Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 29 Stimmen
\nEs handelt sich in der Tat um ein globales Ph\u00e4nomen. Deshalb bezeichnet man es auch auf Englisch mit Littering und nicht, wie Herr Jenny eigentlich viel sympathischer gesagt hat, mit \"Schweinerei\". Aber sonst w\u00fcrde das \u00fcber die Kontinente dieser Erde nicht verstanden. Aber es ist ein globales Ph\u00e4nomen, das lokal gel\u00f6st werden muss. Das ist die \u00dcberzeugung des Bundesrates.
\nEs geht erstens einmal nicht nur um PET-Flaschen, es geht noch um zahlreiche andere Dinge. Ihre Erfahrung ist sicher so reichhaltig wie die meine: Becher, Kaugummi und Zigaretten und leider auch Spritzen. Es geht also nicht nur um diese Flaschen. Dann sind wir der Meinung, dass man nicht alles strafrechtlich l\u00f6sen kann, gerade in diesem Bereich der Ordnungsbussen. Wenn ich an die PET-Flaschen-J\u00e4ger denke, die dann bei solchen Anl\u00e4ssen denjenigen, die sie liegenlassen, hinterherrennen und sie b\u00fcssen m\u00fcssen, dann k\u00f6nnte ich mir schon vorstellen, dass das absurde Folgen h\u00e4tte.
\nDie Tatsache, dass wir vom Bund aus nicht t\u00e4tig werden wollen, basiert eigentlich auf der \u00dcberlegung, dass wir uns vor einem Bundespfand scheuen. Das w\u00fcrde einen sehr grossen Regelungs- und Kontrollapparat bedingen. Die Einf\u00fchrung eines Pfandes allein ver\u00e4ndert ja die Wegwerfmentalit\u00e4t nicht unbedingt. Es ist dann einfach teurer, aber ich bin mir nicht so sicher, ob diejenigen Leute, die das heute einfach zu Boden fallen lassen, dann irgendwo hingehen und es ordentlich entsorgen, wenn das etwas teurer ist. Auch hier gilt, dass die Kausalit\u00e4t da noch nicht unbedingt gesichert ist.
\nDeswegen sind wir der Meinung, dass das die St\u00e4dte und Gemeinden tun m\u00fcssen. Sie haben verschiedene M\u00f6glichkeiten. Die einen putzen das regelm\u00e4ssig. Sie haben von Sammelstellen gesprochen. Fr\u00fcher haben die Gemeinden etwas bezahlt, wenn die Kinder Maik\u00e4fer gebracht haben. Sie k\u00f6nnen ja etwas \u00c4hnliches machen, statt Maik\u00e4fer diese Flaschen irgendwo abgeben und daf\u00fcr etwas bekommen. Es gibt da verschiedene M\u00f6glichkeiten.
\nWir finden, es sei eine Sache der St\u00e4dte und Gemeinden. Wir m\u00fcssen hier getrennt marschieren, aber gemeinsam k\u00e4mpfen gegen all den Schmutz dieser Welt.
\nEntschuldigung, aber dieses letzte Votum bringt mich doch etwas auf die Palme. Frau Fetz, Sie haben jetzt dargelegt, was alles gemacht werde - Sie haben von Basel gesprochen. Ich meine, Grossstadterfahrung mit Littering in der Schweiz hat prim\u00e4r Bern. Ich \u00e4rgere mich \u00fcber das Littering hier, weil ich aus einer im Vergleich noch etwas heileren Welt komme. Der Unterschied zu anderen, auch ausserschweizerischen Grossst\u00e4dten, die mir eben auch bekannt sind, liegt in der Kontrolle. Ich habe mindestens hier in Bern nicht den Eindruck, dass da tats\u00e4chlich auch Wert darauf gelegt wird, dass man hinschaut und kontrolliert, dass irgendjemand vielleicht auch einschreitet - dort liegt ein Problem. Dieses Problem l\u00f6sen wir nicht mit einer gesetzlichen Regelung mehr auf Bundesebene. Das ist insbesondere Sache der St\u00e4dte selbst. Noch ein Letztes dazu: Da b\u00fcsst man wahrscheinlich eben auch lange f\u00fcr S\u00fcnden, die man einmal begangen hat.
\nIch habe jetzt so viele Voten geh\u00f6rt, dass ich hier schon zwei, drei Sachen klarstellen muss. Das kann nicht einfach so stehenbleiben.
\nSelbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt das in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Gemeinden. Die machen das auch - selbstverst\u00e4ndlich; ich kann jetzt von meinem Kanton reden. Sie [PAGE 938] haben ganz viele M\u00f6glichkeiten, etwas zu tun. Die Kantone k\u00f6nnen in geschlossenen Situationen verpflichtend Mehrweggeschirr vorgeben. Das wird getan. Sie k\u00f6nnen Entsorgungsabgaben f\u00fcr Take-away-Betriebe oder andere Beteiligungen dieser Betriebe am Reinigungsaufwand einf\u00fchren. Das tun sie. Das tut zum Beispiel Basel-Stadt. Sie k\u00f6nnen einen Bussenkatalog gegen das Liegenlassen von Abf\u00e4llen erlassen. Das tun sie auch - mit minimalem Erfolg \u00fcbrigens, weil sie selbstverst\u00e4ndlich nie jemanden in flagranti erwischen, denn dazu m\u00fcssten sie ja fl\u00e4chendeckend Polizei aufmarschieren lassen, und das lohnt sich nicht. Sie k\u00f6nnen auch, wie das Basel-Stadt gemacht hat, auf politischen Druck hin eine freiwillige Vereinbarung mit Take-away-Betrieben schliessen, damit sich diese freiwillig an der Entsorgung ihres Abfalls beteiligen. Aber damit haben sie s\u00e4mtliche Trittbrettfahrer nicht dabei.
\nUnd alle diese Massnahmen und Kampagnen - das darf ich Ihnen sagen, ich habe das genau studiert - sind bis heute absolut wirkungslos. S\u00e4mtliche Experten sagen, die effizienteste Variante w\u00e4re ein kleines Pfand auf den kleinen Beh\u00e4ltnissen. Und dass dagegen ein grosser Widerstand der Getr\u00e4nkeindustrie besteht, das kann ich pers\u00f6nlich gar nicht verstehen; denn wir haben ja in diesem Bereich sehr gute Abkommen, aber leider nur auf der Ebene der 1-Liter-Flaschen. Was \"gelittert\" wird, ist aber alles viel kleiner. Und solche Massnahmen kann keine Gemeinde und kein Kanton einfach so einf\u00fchren. Hingegen h\u00e4tte es der Bund in der Hand, das auf der Basis einer entsprechenden Verordnung einzuf\u00fchren - und das brauchen die Kantone und die Gemeinden.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang zuerst auf etwas sehr Positives hinweisen, n\u00e4mlich auf die Tatsache, dass wir - ich bin Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates eines Abfallzweckverbandes - im Grundsatz im Bereich der Abfallentsorgung Weltmeister sind, insbesondere auch soweit es um das Recycling geht. Das muss man hier einmal unterstreichen.
\nZum Littering: Ich bin klar der Auffassung, dass wir hier nicht in die Aufgabenteilung eingreifen sollten. Das ist f\u00fcr mich das Entscheidende: nicht in die Aufgabenteilung eingreifen. Das ist Sache der Kantone, und die meisten Kantone haben das an die Gemeinden delegiert, die diese Aufgabe wahrnehmen m\u00fcssen.
\nFrau Kollegin Fetz, das Problem besteht, das m\u00f6chte ich nicht herunterspielen, aber wenn Sie einen Hilferuf machen, dann muss ich Ihnen sagen, es kann doch nicht so sein, dass jetzt die St\u00e4dte und gr\u00f6sseren Agglomerationen kommen und sagen: Bund, steh mir bei! Das kann es doch nicht sein. Es ist Aufgabe dieser St\u00e4dte und dieser Gemeinden, diese Frage selbst zu l\u00f6sen, und das k\u00f6nnen sie auch. Es ist in diesem Sinne eine verfehlte Vorgehensweise, und ich lehne diesen Vorstoss aus absolut grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. In diesem Staat soll jede K\u00f6rperschaft ihre Aufgabe selbst erledigen, und das ist hier eine Aufgabe, die die Gemeinden und die St\u00e4dte selbst erledigen k\u00f6nnen.
\nIch teile die Auffassung von Kollege B\u00fcttiker: Littering ist prim\u00e4r ein gesellschaftliches Problem, es ist auch eine Frage der Erziehung. In meinem Kanton, dem Kanton Thurgau - ich komme zu Punkt 3 -, wird jetzt die Frage diskutiert, ob Littering bestraft werden soll. Da gehen die Meinungen nat\u00fcrlich auseinander. Finden Sie immer den Richtigen, der etwas weggeworfen hat? Aber m\u00f6glicherweise ist das eine L\u00f6sung, die eben doch pr\u00e4ventiv wirken kann. Aber auch hier brauchen wir nicht den Bund, sondern es ist Sache der Kantone, allenfalls eine entsprechende strafrechtliche Sanktion zu schaffen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Das Problem besteht, aber es muss am richtigen Ort gel\u00f6st werden, und hiezu ist nicht der Bund berufen.
\nBevor wir Frau Fetz dazu motivieren, eine zus\u00e4tzliche Eingabe zu machen, m\u00f6chte ich doch festhalten, dass die Gemeinden und die Kantone die Unterst\u00fctzung nicht brauchen. Das Problem besteht, aber es ist lokal. Deshalb m\u00fcssen die St\u00e4dte, die Gemeinden und die Kantone vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen - und sie haben sie wahrgenommen. Herr Kollege Reimann hat es angesprochen: In Deutschland hat man eine solche Pfandpflicht; eine Milliarde Euro an R\u00fcckerstattungsgeldern wird nicht abgeholt. Der Erfolg ist also sehr bescheiden. Das muss jemand bezahlen: die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich korrekt verhalten. Die Koordinationskosten von 50 bis 80 Millionen Franken k\u00f6nnen wir uns ersparen. Ich bin aber damit einverstanden, Frau Fetz, dass die Massnahmen f\u00fcr Uneinsichtige versch\u00e4rft werden m\u00fcssen. Es ist tats\u00e4chlich eine Schweinerei, was da \u00fcberall liegengelassen wird, aber die Kantone und die Gemeinden nehmen ihre Aufgabe wahr, und es w\u00e4re ein Verh\u00e4ltnisbl\u00f6dsinn, hier den Bund einzuschalten.
\nNur kurz: Frau Kollegin Fetz hat wirklich ein echtes Problem aufgegriffen, und ich habe sehr grosse Sympathien f\u00fcr die Motion. Hinter den ersten Punkt, Gesamtstrategie, kann ich mich voll und ganz stellen, ebenfalls hinter den dritten Punkt, bei dem an gesetzliche Massnahmen gedacht wird. Hingegen muss ich den zweiten Punkt strikte ablehnen, die Einf\u00fchrung eines Pfands auf kleinen PET-Flaschen. Das gibt eine riesige zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie, die wir nicht wollen. Ich verweise auf das Beispiel Deutschland, auf die unm\u00f6gliche Situation, die in Deutschland besteht mit diesem Pfand auf den kleinen Flaschen. Da hat sich in der Schweiz das System der vorgezogenen Entsorgungsgeb\u00fchr sehr viel besser entwickelt. Es hat sich wirklich sehr gut entwickelt, und davon sollten wir nicht abweichen.
\nIch bedaure es, dass wir nicht getrennt \u00fcber die drei Punkte der Motion Fetz abstimmen k\u00f6nnen. Wenn die Motion abgelehnt wird - und ich muss mich halt auch an die Ablehnungsempfehlung des Bundesrates halten, weil ich den zweiten Punkt nicht will -, m\u00f6chte ich Sie bitten, sich allenfalls in einem n\u00e4chsten Vorstoss halt auf den ersten und den dritten Punkt zu konzentrieren. Da ist noch gen\u00fcgend Fleisch am Knochen, und da w\u00e4re ich dann auch dabei.
\nIch m\u00f6chte diese Motion Fetz zum Anlass nehmen, einmal dem Bundesrat und dem Bafu ein Kompliment zu machen. Wenn man die schweizerische Abfallpolitik w\u00e4hrend der letzten zwanzig Jahre anschaut, stellt man fest, dass sie insgesamt gesehen eine Erfolgsstory ist. Das kann man ohne Zweifel sagen. Das gilt vor allem in der Entsorgungspolitik. Darauf lag ja das Gewicht zu Beginn der Achtzigerjahre, als man eine richtige Abfallpolitik in der Schweiz lanciert hat. Wir haben re\u00fcssiert, es ist absolut erfolgreich gewesen. Auch beim Recycling und bei der Energiegewinnung sind erfolgreiche Anf\u00e4nge zu verzeichnen.
\nJetzt funktioniert die Entsorgungspolitik, und in Zukunft - und damit haben wir bereits einen Teil der Fragen von Frau Fetz beantwortet - m\u00fcssen wir noch vermehrt eine Abfallvermeidungsstrategie entwerfen. Ich weiss, im Bafu sind Anstrengungen in diesem Bereich im Gang. Man k\u00f6nnte vielleicht einmal sagen, wie weit es gediehen ist, von der Entsorgungsstrategie zur Abfallvermeidungsstrategie \u00fcberzugehen.
\nGrunds\u00e4tzlich bin ich mit Frau Fetz absolut einverstanden. Es braucht eine gesamtschweizerische Strategie gegen Littering. Das ist zu begr\u00fcssen. Nur m\u00fcssen wir die bew\u00e4hrte Aufgabenteilung in dieser Abfallpolitik - Bund, Kantone und Gemeinden - beibehalten. Da bin ich dann mit dem Bundesrat einverstanden. Und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip d\u00fcrfen wir nat\u00fcrlich nicht einfach \u00fcber Bord werfen oder ritzen. Hier bin ich mit der Stellungnahme des Bundesrates auf den Vorstoss von Frau Fetz absolut einverstanden. Ich sehe den Bund bei dieser Abfallvermeidungsstrategie in der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden h\u00f6chstens als Koordinator im Kampf gegen dieses Littering. Dazu m\u00fcssen wir Folgendes sehen: Wenn wir hier gesetzlich t\u00e4tig werden und vor allem dem Bund den Ball zuspielen und Zwangsjacken entwerfen, dann vernichten wir zwar nicht gerade alle diese freiwillig funktionierenden Sammel- und Recyclingsysteme, aber wir gef\u00e4hrden sie doch arg.
\nDer Kampf zur Vermeidung von Littering ist zuerst und vor allem eine Aufkl\u00e4rungs- und Erziehungsaufgabe, eine Bildungsaufgabe. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass man das auch in den Gemeinden, Kantonen und St\u00e4dten gemerkt hat und jetzt wirklich Kampagnen zur Vermeidung des Litterings f\u00e4hrt. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Littering haben die Kehrichtverbrennungsanlagen, weil sie eben auch die Mittel und Instrumente haben. Diese haben jetzt n\u00e4mlich begonnen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Sie haben in Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen wirksame Tools entworfen, die den Lehrern in den Schulen zur Verf\u00fcgung stehen, damit sie eben im Kampf gegen dieses Littering etwas bewirken k\u00f6nnen. Diese Kehrichtverbrennungsanlagen - das liegt ja auch in ihrem Interesse - haben nat\u00fcrlich auch das Know-how, die Mittel und die Instrumente. Sie sind nat\u00fcrlich auch regional abgest\u00fctzt, weil wir diese Kehrichtverbrennungsanlagen ja regional entworfen haben. Dort ist der Ansatzpunkt, und dort ist der Kampf gegen dieses Littering auch erfolgreich zu f\u00fchren.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen wie der Bundesrat, die Motion abzulehnen, den Bundesrat im Kampf gegen das Littering zu unterst\u00fctzen und in Zukunft eben die Abfallvermeidungsstrategie in den Vordergrund zu stellen.
\nJe nachdem, wo Sie wohnen, sind Sie mehr oder weniger von Littering betroffen. Es ist auf jeden Fall heute nicht nur in st\u00e4dtischen Gebieten ein riesiges Problem. Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst dem Bundesrat f\u00fcr seine Bereitschaft danken, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung des Litterings auszuarbeiten. Das ist eine der Forderungen, die ich in meiner Motion aufstelle. Eine kooperative L\u00f6sung ist selbstverst\u00e4ndlich ebenso w\u00fcnschens- wie begr\u00fcssenswert. In diesem Sinne bin ich f\u00fcr die Stellungnahme dankbar.
\nDennoch muss ich hier einiges klarstellen: Das Problem ist mit der Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion nat\u00fcrlich nicht gel\u00f6st worden. Denn auf der Sachebene m\u00fcssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Littering zunehmend zu einem schweizweiten Problem wird, welches das Image, die Lebensqualit\u00e4t und letztendlich die Standortattraktivit\u00e4t des gesamten Landes sch\u00e4digt. Es ist auch l\u00e4ngst kein rein st\u00e4dtisches Problem mehr. Ich habe k\u00fcrzlich in der \"NZZ\" gelesen, dass Interlaken offenbar die Parole einer Null-Littering-Toleranz ausgegeben habe. Der Berner Oberl\u00e4nder Tourismusort will gegen das sogenannte Littering durchgreifen. Leute, die ihren Abfall auf der Strasse liegenlassen, m\u00fcssen ab September mit Bussen von 80 Franken rechnen. Das kantonale Reglement \u00fcber die Ordnungsbussen werde entsprechend abge\u00e4ndert. Was ich Ihnen damit sagen m\u00f6chte, ist, dass Littering l\u00e4ngst kein rein st\u00e4dtisches Problem mehr ist und dass der Leidensdruck immer mehr auch kleine und mittlere St\u00e4dte, Naherholungs-, Naturschutz- und Tourismusgebiete erfasst.
\nDie Frage ist: Was kann man tun? Der Bundesrat sagt ja in seiner Stellungnahme, dass das Problem des Litterings in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Gemeinden f\u00e4llt. Das stimmt. Die Kantone und die Gemeinden k\u00f6nnen einiges machen, und sie machen auch einiges. Was sie aber nicht machen k\u00f6nnen, ist, die Ursachen des Litterings anzugehen. Eine der Hauptursachen ist, dass wir heute in einer Take-away-Gesellschaft leben. Insbesondere die kleinen PET-Flaschen sind ein Problem. Wir haben ja eine Regelung mit der Getr\u00e4nkeindustrie, dass sie die PET-Flaschen selber entsorgt, aber das gilt halt nur f\u00fcr Flaschen mit \u00fcber einem Liter Inhalt. In Bezug auf das Littering sind es haupts\u00e4chlich die 3- und 5-Deziliter-Getr\u00e4nkeflaschen, deren Entsorgung zu einer ganz wesentlichen Entsch\u00e4rfung des Problems beitragen k\u00f6nnte.
\nKurz und gut: Die Kantone und Gemeinden tun vieles, aber in gewissen Bereichen brauchen sie Unterst\u00fctzung auf Bundesebene, weil sie dort nicht selbst legiferieren k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche Variante, das Littering einzuschr\u00e4nken, ist tats\u00e4chlich eine Pfandpflicht f\u00fcr die kleinen PET-Flaschen; von diesen wimmelt es, und diese werden vor allem \"gelittert\", nicht die grossen, auf denen wir heute schon ein Pfand haben.
\nNun sagt der Bundesrat - daf\u00fcr habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis -, dass der Aufbau eines solchen Pfandsystems nicht gratis ist. Dem stimme ich zu; ich m\u00f6chte aber zwei \u00dcberlegungen dazu machen.
\n1. Die liegengelassenen Flaschen sind auch nicht billig. Das Problem ist aber, dass die Wirtschaft, die sie produziert und ihren Gewinn damit macht, \u00fcberhaupt nicht in die Entsorgung eingebunden ist. Ich rede hier nur von den kleinen Flaschen; f\u00fcr die grossen ist es geregelt. Die Kantone und Gemeinden bezahlen pro Jahr 300 Millionen Franken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Reinigung. Mit anderen Worten brauchen sie eine Grundlage, damit sie auch das Verursacherprinzip durchsetzen k\u00f6nnen. Eine m\u00f6gliche Variante ist das Pfandsystem. Sie erinnern sich vielleicht: Als Kinder haben wir alle noch Flaschen eingesammelt, zur\u00fcckgegeben und damit unser Taschengeld aufgestockt. Das war mit ein Grund und ein Anreiz, dass das geschah. Heute gibt es das nicht mehr, vor allem nicht f\u00fcr die kleinen PET-Flaschen. Unser Nachbarland Deutschland kennt das. Das wird dort problemlos gemacht. Nat\u00fcrlich braucht es eine gewisse Grundinvestition, aber die lohnt sich sowohl f\u00fcr die Kantone wie auch f\u00fcr die Gemeinden. Denn entsprechend geringer werden die Ausgaben bei der Reinigung.
\nBis jetzt gibt es ein sehr gutes Regime und eine gute Einbindung der Getr\u00e4nkeindustrie bei der Entsorgung der grossen PET-Flaschen. Aber was wie gesagt vollkommen fehlt - und dazu brauchen die Kantone und Gemeinden die Unterst\u00fctzung des Bundesrates -, ist eine L\u00f6sung f\u00fcr die kleinen Fl\u00e4schchen. Hier br\u00e4uchte es meiner Meinung nach nicht einmal eine Gesetzes\u00e4nderung. Da m\u00f6chte ich Bundesrat Leuenberger wirklich eine Frage stellen, denn ich habe in der schriftlichen Stellungnahme keine Antwort darauf gefunden: Es existiert eine gesetzliche Grundlage, die so ausgedehnt werden k\u00f6nnte, dass auch die kleinen Flaschen mit einem Pfand belegt werden k\u00f6nnten. Es geht um die Regelung der Einweggetr\u00e4nkeverpackung, die im Kern bereits in der Verordnung \u00fcber die Getr\u00e4nkeverpackung vom 5. Juli 2000 angelegt ist: Bei zu tiefer Verwertungsquote kann das zust\u00e4ndige Departement Massnahmen \"auf diejenigen Verpackungen einschr\u00e4nken, welche die wesentliche Ursache f\u00fcr die ungen\u00fcgende Verwertungsquote bilden\".
\nSie h\u00e4tten hier einen Zugriff auf Verordnungsebene, um auch die kleinen Flaschen, die ja gar keine Verwertungsquote haben, mit einem Pfand auszustatten. Dazu habe ich in der Stellungnahme rein gar nichts gefunden, obwohl ich denke, dies w\u00e4re ein praktikabler Weg.
\nSie sehen, es ist ein Problem, mit dem die Kantone und Gemeinden seit Jahren k\u00e4mpfen. Sie machen viele Anstrengungen, aber sie brauchen den Bund, um die kleinen Flaschen und Gebinde - diese werden vor allem \"gelittert\" - nach dem Verursacherprinzip mit einem Pfand zu belegen, um damit ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese kleinen Flaschen und Gebinde zur\u00fcckgebracht werden. Das ist eine meiner wichtigen Forderungen, die ich in der Motion aufgestellt habe.
\nEin letzter Punkt, zu dem ich noch etwas sagen m\u00f6chte: Ich habe in meiner Motion gesagt, ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass dies statt mit entsprechenden Strafnormen - viele Kantone und Gemeinden haben jetzt Bussenkataloge aufgestellt - auch mit anderen ad\u00e4quaten Massnahmen gemacht werden k\u00f6nnte. Denn ich halte viel mehr vom Strafputzen als von Bussen. Damit lernt man n\u00e4mlich, dass man Abfall entsorgen muss und dass dies nicht getan ist, indem man einfach ein F\u00fcnfzigern\u00f6tchen gibt. Heutzutage haben die Leute zum Teil \u00fcberhaupt keinen Bezug mehr zu Geld, sondern meinen, dass man alles bezahlen k\u00f6nne. Hier ein bisschen p\u00e4dagogisch einzugreifen und die Bussen in Strafputzen umzuwandeln, f\u00e4nde ich eine hilfreiche p\u00e4dagogische Massnahme. Das ist aber nicht der Hauptteil meiner Motion, sondern mir geht es vor allem darum, den Kantonen mit einer Intervention zu helfen, die nur auf Bundesebene passieren kann.
\nIch w\u00e4re froh, Herr Bundesrat Leuenberger, wenn Sie mir sagen k\u00f6nnten, wie das mit den kleinen Einweggebinden ist, ob man die nicht auch in dieser Verordnung erfassen k\u00f6nnte.
\n[PAGE 937]
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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