Herr Bundesrat, ich danke Ihnen. Meine Ausf\u00fchrungen bezogen sich schwergewichtig auf das Berggebiet, aber auch in der \u00fcbrigen Schweiz werden die Strompreise eindeutig steigen. Das wird der Fall sein, weil die Gesellschaften den Marktpreis einfordern und nicht mehr von den Gestehungskosten ausgehen.
\nVielleicht gerade zuerst zur Frage von Herrn Escher, zu Artikel 25 der Verordnung: Zuerst muss ich sagen, dass die Vernehmlassung noch nicht abgeschlossen ist, sie l\u00e4uft noch bis Mitte Oktober. Jene Diskussion werde ich sicher in die Endfassung mit einbeziehen.
\nEs ist richtig, dass gem\u00e4ss dem Entwurf der Verordnung die Tarife auf dem Hochspannungsnetz eine nicht zu untersch\u00e4tzende Preiskomponente darstellen. Das ist aber aufgrund der Grundlagen, die wir heute zur Verf\u00fcgung haben, und aufgrund der Kostenberechnungen auch angebracht. Die Experten haben uns versichert, dass das nicht einseitig zum Nachteil der Wasserkraft in Berggebieten ausgestaltet sei. Denn sie sagen, dass das Hochspannungsnetz letztlich auch dem Abtransport der Spitzenleistungen aus den Bergkantonen diene. Wenn aber - ich werde das nochmals anschauen - diese Benachteiligung der Berggebiete tats\u00e4chlich bestehen w\u00fcrde, dann m\u00fcssten wir Anpassungen vornehmen, da haben Sie Recht.
\nDie Kosten auf der Ebene Hochspannungsnetz sind bekannt. Man spricht da von 500 Millionen Franken. Die Kosten im Verteilnetz sind jedoch sehr schwierig zu berechnen. Da fehlen eben die entsprechenden Grundlagen. Jedenfalls soweit es um Import und Export geht, d\u00fcrfen diese gem\u00e4ss Artikel 16 gar nicht den inl\u00e4ndischen Endverbrauchern angelastet werden. Sie belasten also die Berggebiete sicherlich nicht. Das heisst, die kritischen Anmerkungen, die Sie jetzt gemacht haben, m\u00fcssen mit Blick auf die endg\u00fcltige Fassung der Stromversorgungsverordnung sicherlich nochmals mit weiteren Abkl\u00e4rungen ber\u00fccksichtigt werden. [PAGE 929]
\nAuf jeden Fall wollen wir - das haben wir in der Interpellationsantwort zum Ausdruck gebracht - beim Erlass der Ausf\u00fchrungsbestimmungen diese Sorgen ber\u00fccksichtigen. Bis zur Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes bleibt ja auch das Preis\u00fcberwachungsgesetz ohne jede Einschr\u00e4nkung anwendbar. Das heisst, dass die Inkraftsetzung der Artikel im Stromversorgungsgesetz, die hier zur Diskussion stehen, auf den 15. Juli einen geordneten \u00dcbergang von der Preis\u00fcberwachung zu dieser sektorspezifischen \u00dcberwachung, die dann eingef\u00fchrt wird, erlaubt.
\nIch bitte um Entschuldigung, aber ich muss hier einen Gedanken beif\u00fcgen. Meine Interessenlage habe ich Ihnen schon etliche Male dargelegt: Ich bin Pr\u00e4sident des gr\u00f6ssten Oberwalliser Versorgungsunternehmens und Verwaltungsrat einiger Kraftwerkgesellschaften im Oberwallis.
\nEine weitere Antwort auf die Interpellation Sommaruga Simonetta gibt der Entwurf der Stromversorgungsverordnung in Artikel 25, der da lautet: Die \"geltenden Elektrizit\u00e4tstarife f\u00fcr die Belieferung von festen Endverbrauchern d\u00fcrfen bis zum 31. Dezember 2012 nur mit Genehmigung der Elcom erh\u00f6ht werden. Der Netzbetreiber muss die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Erh\u00f6hung belegen.\" Dieser Nachweis kann von den Stromversorgern, von den Netzbetreibern der untersten Ebene, furchtbar einfach erbracht werden, und das ist das Problem.
\nAm Beispiel des EW, dem ich vorstehe, m\u00f6chte ich Ihnen die zu erwartende Preisentwicklung ganz kurz darlegen. Unsere bisherigen Beschaffungskosten beliefen sich auf 8 Rappen. Der Lieferant verlangte 9 Rappen. Mit der Eigenproduktion konnten wir die 9 Rappen auf 8 senken. Der Durchschnittserl\u00f6s pro Kilowatt bel\u00e4uft sich auf 14 Rappen. Das ist ein sehr g\u00fcnstiger Tarif, das ist ein \"tarif valaisan\" oder ein Gebirgstarif, also einer der wenigen Standortvorteile. Aber diesen Standortvorteil werden wir mit Sicherheit verlieren. Mit 8 und 14 Rappen bel\u00e4uft sich die Marge heute auf 6 Rappen, darin sind s\u00e4mtliche Betriebskosten mit eingeschlossen, auch jene der Niederspannungsebene. Nun haben wir auf den 1. Januar von den verschiedensten grossen Werken Offerten verlangt. Wir haben von einer grossen Deutschschweizer Gesellschaft die g\u00fcnstigste Offerte erhalten, nun zu 12,5 Rappen. Dieser Strom k\u00e4me also um 3,5 Rappen h\u00f6her zu stehen als der Strom, den wir bis jetzt bezogen haben, mit eingeschlossen die Netznutzungsgeb\u00fchren der Hoch- und H\u00f6chstspannung, das galt aber auch f\u00fcr die bisherigen Beschaffungskosten. Die 12,5 Rappen k\u00f6nnen wir mit der Eigenproduktion auf gut 11 Rappen senken, und dann kommen noch die 0,6 Rappen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung hinzu. Es geht also gegen 12 Rappen.
\nDie Elektrizit\u00e4tskosten werden also bei uns um rund 4 Rappen pro Kilowatt steigen, und bei unserem EW macht das pro Jahr gegen 10 Millionen Franken aus oder in den f\u00fcnf Jahren bis 2018 um die 50 Millionen Franken. Diese Preissteigerungen sind zumindest im gesamten Gebirgsraum wohl sehr \u00e4hnlich. Es wird den Versorgungsunternehmen nicht m\u00f6glich sein, die Preise bis zur vollen Markt\u00f6ffnung auch nur einigermassen zu halten. Wenn nun Artikel 25 des Entwurfs dieser Stromversorgungsverordnung festlegt, dass die Stromversorgungsunternehmen bis 2012 die Tarife grunds\u00e4tzlich nicht erh\u00f6hen sollen, so richtet sich dieses Gebot an die falschen Adressaten. Die Preise werden von den \u00dcberlandwerken, von den grossen Liefer- und Handelsgesellschaften, erh\u00f6ht, obwohl deren Gestehungskosten kaum oder gar nicht steigen. Ich verstehe die Kantone nicht, denen die \u00dcberlandwerke geh\u00f6ren und die diesem Spiel einfach zuschauen und nicht mit einer Eignerstrategie entsprechend eingreifen. Es sind genau die gleichen Kantone, die vom Bund immer wieder auf den Gebieten, wo der Bund zust\u00e4ndig ist, eine g\u00fcnstige Grundversorgung einfordern. Die Stromversorgungsverordnung m\u00fcsste dieses Preissteigerungsverbot an die Verursacher der Preissteigerungen richten. Ich m\u00f6chte vom Departementsvorsteher doch wissen, wie er dies sieht.
\nIn diesem Sinne bin ich Frau Kollegin Sommaruga sehr dankbar, dass sie diese Diskussion angerissen hat, und ich danke dem Herrn Bundesrat recht herzlich f\u00fcr \"L\u00fcge, List und Leidenschaft\".
\nIch m\u00f6chte dem Bundesrat sehr herzlich f\u00fcr die Antwort danken. Sie haben mich jetzt doch einigermassen beruhigt, da zumindest die Phase bis zum Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes nicht dazu benutzt oder missbraucht werden kann, um jetzt noch Strompreiserh\u00f6hungen auf dem Buckel der gebundenen Kunden durchzuziehen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen, Herr Bundesrat, hingegen ans Herz legen, dass Sie sich auch nach dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes, also nach dem 1. Januar 2008, und auch in den folgenden f\u00fcnf Jahren um die gebundenen Kunden k\u00fcmmern, also um jene Kunden und Kundinnen, die eben den Lieferanten nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen; das sind die Privathaushalte und alle KMU mit einem Stromverbrauch unter 100 000 Kilowattstunden. Ich bitte Sie, daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr die Berechnung der Stromkosten, also f\u00fcr den Bereich der Produktion, nur die Gestehungskosten angerechnet werden d\u00fcrfen und nicht die Marktkosten, weil sich ja gerade die gebundenen Kunden nicht im Markt bewegen k\u00f6nnen. Sie sind ja eben gebunden, deshalb sollen sie nur f\u00fcr jene Kosten aufkommen m\u00fcssen, welche f\u00fcr die Produktion effektiv entstanden sind. Das muss in der Verordnung zum Stromversorgungsgesetz unbedingt festgehalten werden. Die UREK-SR hat Ihnen auch ein Schreiben zukommen lassen, das genau in diese Richtung geht, und wir bitten Sie im Interesse der Konsumenten und der KMU, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Strommarkt\u00f6ffnung nicht auf dem Buckel der gebundenen Kunden, der Privathaushalte und KMU, vollzogen wird.
\nDie Interpellantin beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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