Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr diese Ausf\u00fchrungen; ich danke \u00fcbrigens auch Kollege Schweiger. Offenbar ist die UREK daran, mehrere Sachen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nach dem, was ich jetzt geh\u00f6rt habe, sage ich gerne zuhanden der UREK, dass das Modell keine Blackbox ist. Man kann nach Basel kommen und es anschauen. Ich lade die Mitglieder der UREK ein, es sich einmal anzuschauen. Es ist bestens dokumentiert, es funktioniert, und man k\u00f6nnte es tel quel \u00fcbernehmen. Von Bundesrat Leuenberger nehme ich den mir nicht ganz unbekannten Rat mit: Steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein.
\nUnter dem Vorbehalt, dass ich die Motion in der n\u00e4chsten Legislatur vielleicht nochmals einreichen m\u00fcsste, wenn nichts geschehen w\u00fcrde, ziehe ich sie vorl\u00e4ufig zur\u00fcck. Ich nehme an, dass sich die UREK in Basel informieren wird und dann selber sieht, dass das ein derart gutes Modell ist, dass sie eine Kommissionsmotion verfasst und das Anliegen entsprechend aufnimmt.
\nZun\u00e4chst kann ich nochmals best\u00e4tigen: Es sind formale Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung gef\u00fchrt haben. Sie m\u00fcssen einfach sehen: Insbesondere aus dem Nationalrat sind vor der Formulierung der Aktionsplanung unglaublich viele Vorst\u00f6sse gekommen. Im Bundesrat sind beide Meinungen vertreten worden; es hat sich dann schliesslich die Meinung durchgesetzt: Wir behandeln alle total gleich und sagen einfach: aus formellen Gr\u00fcnden Ablehnung, weil der Bundesrat jetzt daran arbeitet.
\nInhaltlich kann ich sagen, dass das ein interessantes, ein richtiges Modell ist. Der Wachstumstrend der Stromnachfrage liesse sich nach den Energieperspektiven allenfalls umkehren, wenn wir auch eine Lenkungsabgabe auf Strom einf\u00fchren w\u00fcrden. Ich will jetzt auch ehrlich sein: Die Arbeit an den Aktionspl\u00e4nen ist ja jetzt schon etwas fortgeschritten; ich habe sie so, wie wir, das UVEK, sie uns vorstellen, schon [PAGE 930] einmal vorgestellt. Dort kommt eine solche Lenkungsabgabe nicht vor. Ich will jetzt nicht so tun: Ja, ja, wir nehmen alles entgegen. Ich gebe zu: Ich habe nur eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen vorgesehen. Ich will jetzt auch nicht sagen: Wahrscheinlich ist im Gremium des Bundesrates der Drang nach einer Lenkungsabgabe auch beim Strom im Moment so gross, dass mir das noch beigebracht wird. Ich werde diese Frage aber auf jeden Fall diskutieren. Ich sehe es im Moment eher nicht - das will ich ehrlich sagen -, dass das kommen wird; aber steter Tropfen h\u00f6hlt den Stein.
\nIch kann mir gut vorstellen, dass sich die Stromknappheit auch dermassen in Preisaufschl\u00e4gen \u00e4ussern wird, dass ein solcher Vorschlag nicht nur salonf\u00e4hig, sondern vielleicht gelegentlich auch mehrheitsf\u00e4hig sein wird. Sie wissen: In der Politik braucht es gelegentlich mehrere Anl\u00e4ufe.
\nEs ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die UREK verschiedene Traktanden zur\u00fcckgezogen hat in der Meinung, dass hierzu noch gewisse Fragen gestellt und gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Alle diese Belange, die an sich traktandiert waren, betreffen die Energiesparmassnahmen, die im Hinblick auf die Klimapolitik zu treffen sind.
\nIch glaube, Ihnen raten zu d\u00fcrfen, dass Sie auch diese Motion ablehnen; dies aus der \u00dcberlegung heraus, dass es richtig ist, die Problematik der Energieeffizienz und damit der Beeinflussung der Klimapolitik in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Ihre UREK ist daran, dies zu tun. Ich glaube, auch was Frau Fetz vorschl\u00e4gt, ist etwas, das in diese Gesamtbetrachtung einbezogen werden soll. Es gibt im Entscheidungsbereich nichts Falscheres, als Einzelbereiche herauszunehmen, die in einen Gesamtzusammenhang geh\u00f6ren. In diesem Sinn ist dem Bundesrat vollumf\u00e4nglich zuzustimmen, wenn er Ihnen vorschl\u00e4gt, diese Motion nicht anzunehmen, sondern in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
\nDazu kommt im vorliegenden Fall, dass wohl niemand in unserem Rat Kenntnis hat, was genau das Basler Stromsparmodell ist, und einer solchen Blackbox zuzustimmen, w\u00fcrde ich als nicht opportun erachten.
\nEigentlich kann ich an die Diskussion von vorhin anschliessen und das Schlusswort von Kollege Escher aufnehmen: Ja, die Preise im Strombereich werden steigen. Mit meiner Motion zeige ich ein geeignetes Mittel auf, um nicht nur im Klimaschutz, sondern eben auch bei der Stromeffizienz und damit auch bei den Strompreisen anzusetzen. Worum geht es?
\nSie alle wissen: F\u00fcr die Umwelt ist der beste Strom mit Abstand derjenige, der gar nicht produziert werden muss. Der Kanton Basel-Stadt hat seit sieben Jahren einen Stromsparfonds, der sich unserer Meinung nach f\u00fcr die ganze Schweiz eignen w\u00fcrde. Es ist ein Stromsparfonds, der die Wirtschaft nicht belastet, weil er sehr intelligent aufgebaut ist. Die Unternehmen k\u00f6nnen n\u00e4mlich frei w\u00e4hlen, ob sie den Stromsparbonus pro Arbeitsplatz, als Senkung der Lohnnebenkosten, verbuchen wollen - wenn sie wenige Arbeitspl\u00e4tze haben - oder ob sie ihn lieber als Verg\u00fcnstigung f\u00fcr den eigenen Elektrizit\u00e4tsverbrauch nutzen wollen. Die Lenkungswirkung ist dieselbe.
\nAls der Kanton Basel-Stadt diesen Stromsparfonds 1999 einf\u00fchrte, gab es eine riesige Auseinandersetzung, ob das klug sei und ob er die Wirtschaft nicht zu sehr belaste. Alle konnten sich dann auf den Konsens einigen, dass eine reine Lenkungsabgabe sehr gut und auch mehrheitsf\u00e4hig ist, denn die Abgabe ist staatsquotenneutral und wird im Fall des privaten Stromverbrauchs verbrauchsabh\u00e4ngig vollumf\u00e4nglich an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet. Und sie wird eben auch an die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet, entweder \u00fcber die Verbilligung der Lohnnebenkosten oder \u00fcber die Rabattierung der verbrauchten Elektrizit\u00e4t; das kann man w\u00e4hlen.
\nDas Modell ist ausgewertet worden. Eine Studie zeigt - das ist besonders interessant -: Die Abgabe lenkt den Stromverbrauch tats\u00e4chlich. Insgesamt wird weniger Strom verbraucht. Die Abgabe ist Anreiz f\u00fcr Investitionen in stromsparende Technologien, bei den Privaten vor allem im Bereich der Stromsparlampen, aber auch in anderen Bereichen. Es ist nachgewiesen, dass die Abgabe die Anreize f\u00fcr ineffizienten Stromverbrauch reduziert - bei den Privaten verbraucht vor allem der Stand-by-Modus der Ger\u00e4te unglaublich viel Strom, ohne einen Nutzen zu bringen. All das wird durch den Stromsparfonds mit seiner Lenkungswirkung ge\u00e4ndert. Nicht zuletzt angesichts der Diskussionen auf nationaler Ebene dar\u00fcber, wie wir einerseits Klimaschutz bewirken und andererseits den steigenden Stromverbrauch einschr\u00e4nken wollen, w\u00e4re dies ein sehr gutes Modell, das f\u00fcr die ganze Schweiz wirksam sein k\u00f6nnte.
\nEs ist nicht zuletzt mit Blick auf die CO2-Abgabe, die jetzt ja beide R\u00e4te bewilligt haben, ein wichtiges Instrument. Es kann ja nicht sein, dass durch die CO2-Abgabe jetzt die Gefahr entsteht, dass \u00d6l und Benzin pl\u00f6tzlich durch Strom ersetzt werden; das w\u00e4re ja keine sinnvolle Anreizstruktur f\u00fcr die CO2-Abgabe. Also w\u00e4re es eben \u00e4usserst klug, neben der CO2-Abgabe auch ein Stromsparfonds-Modell zu machen, das den Anreiz, Strom zu sparen, verst\u00e4rken w\u00fcrde. Ich will hier nicht weiter in die Details gehen. Ich m\u00f6chte Ihnen nur aufzeigen, dass es in der Schweiz einen Kanton gibt, der eine funktionierende Lenkungsabgabe hat, die staatsquotenneutral ist, die von der Wirtschaft mitgetragen wird und die effektiv eine Lenkungsfunktion hat.
\nIch habe gesehen - und damit m\u00f6chte ich dem Bundesrat eine Frage stellen -, dass die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates eher als formale Ablehnung zu verstehen ist, weil der Bundesrat seinen Aktionsplan bis Ende 2007 jetzt nicht noch durch weitere Vorst\u00f6sse einschr\u00e4nken lassen will. In der Stellungnahme steht: \"Eine Lenkungsabgabe nach dem vorgeschlagenen Modell verdient also eine eingehende Pr\u00fcfung.\" Meine Frage ist: Wie wird es gepr\u00fcft, und wann d\u00fcrfen wir mit entsprechenden Vorschl\u00e4gen rechnen?
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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