Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 91 Stimmen
\nDagegen ... 80 Stimmen
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\nDie Frage, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll, hat nicht nur die beiden Kommissionen, sondern auch den Bundesrat mehrmals besch\u00e4ftigt. Das Problem dabei ist, dass ein Gegenvorschlag einerseits der Initiative teilweise entgegenkommen will, wie das \u00fcblicherweise bei einem Gegenvorschlag der Fall ist, dass er aber, wenn wir eine Gesamtsicht der Problematik vornehmen, auch in die der Initiative absolut entgegengesetzte Richtung formuliert werden m\u00fcsste. Bei diesen Diskussionen hat der Bundesrat schlussendlich entschieden, von einem Gegenvorschlag abzusehen. Er hat seine Ablehnung der Initiative dem Parlament \u00fcbermittelt.
\nIn der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission ist man nun daran, trotzdem einen Gegenvorschlag zu formulieren. Die wesentliche Arbeit h\u00e4ngt nun davon ab, wie und schlussendlich ob dieser Gegenvorschlag im St\u00e4nderat zustande kommen wird. Insofern ist es vielleicht obsolet, was mit dieser Motion geschieht. Aus der Optik des Bundesrates, der keinen Gegenvorschlag formuliert hat, ist es logisch, dass er Ihnen die Motion ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt. Die Hauptarbeit wird aber nachher beim eigentlichen Gegenvorschlag liegen, der im St\u00e4nderat im Entstehen begriffen ist.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion Epiney abzulehnen. Die Minderheit bef\u00fcrchtet, dass zu viele Vorschl\u00e4ge der Initiative in einen Gegenvorschlag einfliessen werden. F\u00fcr die Minderheit ist die einheimische Wasserkraft mit einem Anteil von \u00fcber 50 Prozent ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Stromversorgung. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen daher so ausgestaltet sein, dass auch bei ge\u00f6ffnetem Strommarkt die Spitzen- und die Regelenergie in den Wasserkraftanlagen produziert werden k\u00f6nnen. Die Volksinitiative und die Motion laufen diesen Bestrebungen klar entgegen.
\nFolgende Argumente sprechen klar gegen die Motion: Ihre Umsetzung f\u00fchrte zu einer Einschr\u00e4nkung der Stromproduktion aus Wasserkraft, was dem ehrgeizigen Ausbauziel f\u00fcr die Wasserkraft im k\u00fcrzlich revidierten Stromversorgungsgesetz klar widerspr\u00e4che. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Speicherkraftwerke w\u00fcrde verunm\u00f6glicht, weil sie nicht mehr produzieren k\u00f6nnten, wenn der Bedarf und der Preis am h\u00f6chsten sind. Dies f\u00fchrte zu Mindereinnahmen und zu fehlenden Mitteln f\u00fcr den Erhalt und die Erneuerung der Anlagen. Wichtige Arbeitspl\u00e4tze in den Berg- und Randregionen w\u00fcrden gef\u00e4hrdet. Die Initiative wie die Motion sind einseitig auf eine Renaturierung der Gew\u00e4sser, Fl\u00fcsse, Seen und Uferbereiche ausgerichtet. Sie blenden den Nutzen der Wasserkraft f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft klar aus.
\nDie Minderheit lehnt also die Motion klar ab. Bei einem Gegenvorschlag ist die Gefahr sehr gross, dass wesentliche Elemente der sogenannten Fischerei-Initiative in einen Gesetzentwurf einfliessen. Die Abstimmung l\u00e4sst sich auch ohne Gegenvorschlag gewinnen. Die Fischerei-Initiative hat zu viele Schwachpunkte, beispielsweise was die Ausweitung des Beschwerderechtes betrifft. Zudem wird der Renaturierung bei \u00f6ffentlichen Bauten bereits heute Rechnung getragen, wie man sehr gut beobachten kann. Sehr viele \u00f6ffentliche Mittel fliessen heute in diesen Bereich und werden auch dort eingesetzt. Es besteht in diesem Sinne also kein Handlungsbedarf.
\nDer Bundesrat hat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Seiner Ansicht nach m\u00fcssen die geltenden Gesetze konsequent vollzogen werden. Bei der Planung der Massnahmen in diesen Bereichen muss auf alle Zweige, wie Wasserwirtschaft, Umgebung usw., R\u00fccksicht genommen werden. In diesem Sinne ist das Anliegen erf\u00fcllt.
\nIch bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Minderheit zu, und lehnen Sie die Motion ab.
\n[PAGE 1831]
\nDie am 6. Juni 2007 eingereichte Motion Epiney beauftragt den Bundesrat, einen Vorschlag zur \u00c4nderung von Artikel 15b StromVG auszuarbeiten. Auf die \u00dcbertragung der Hochspannungsnetze soll ein Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde erhoben werden. Dieser Zuschlag soll f\u00fcr die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung von Fliessgew\u00e4ssern eingesetzt werden; das soll als eine Art Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Lebendiges Wasser\" vorgelegt werden. Die Initiative hat insofern eine gewisse Berechtigung, als sie die besondere Bedeutung der Fliessgew\u00e4sser f\u00fcr Wasser- und Energieversorgung, Landschaft, Freizeitbesch\u00e4ftigungen und Transportm\u00f6glichkeiten zum Ausdruck bringt. Auf der anderen Seite gef\u00e4hrdet die Initiative in erheblichem Masse die Nutzung der Wasserkraft als Energiequelle.
\nArtikel 76 der Bundesverfassung und die Artikel 80 bis 83 des eidgen\u00f6ssischen Gew\u00e4sserschutzgesetzes setzen klare Leitplanken f\u00fcr Schutz und Nutzung der Wasserkraft. Bei der vorgegebenen Sanierung werden eine Erh\u00f6hung der Restwassermengen und die L\u00f6sung der Schwall- und Sunkproblematik sowie die Renaturierung der Fliessgew\u00e4sser verlangt. Die Sanierung der Fliessgew\u00e4sser ist ein Generationenprojekt mit gesch\u00e4tzten Gesamtkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Franken. Auf 25 Jahre verteilt, handelt es sich um Kosten von j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Franken. Gem\u00e4ss den Artikeln 80 bis 83 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes ist die Sanierung der Gew\u00e4sser eine Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Also sind diese auch als Kostentr\u00e4ger f\u00fcr diese Massnahmen in Betracht zu ziehen. Mit dem in der Motion Epiney vorgesehenen Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf den Hochspannungsnetzen kann ein j\u00e4hrlicher Betrag von 60 Millionen Franken generiert werden. Der Zuschlag auf den Hochspannungsnetzen belastet die Nutzniesser dieser Infrastrukturen. Dies sind unter anderem auch die international t\u00e4tigen Elektrizit\u00e4tskonzerne, die das schweizerische Hochspannungsnetz f\u00fcr den Stromtransit benutzen.
\nIm Vergleich zum gesamten schweizerischen Stromverbrauch von rund 55 Milliarden Kilowattstunden belastet der Stromtransit der europ\u00e4ischen Gesellschaften mit einem Volumen von rund 45 Milliarden Kilowattstunden das schweizerische Hochspannungsnetz ganz wesentlich. Die dadurch verursachten Kosten werden auf die Konsumenten verteilt. Zurzeit zahlt der Schweizer Stromkonsument rund 2,6 Rappen pro Kilowattstunde an die Kosten des \u00dcbertragungsnetzes bzw. den Betrag von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Im Vergleich dazu f\u00e4llt die Abgeltung f\u00fcr den Stromtransit von 100 Millionen Franken f\u00fcr die genannten 45 Milliarden Kilowattstunden zehnmal g\u00fcnstiger aus. Mit dem Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Hochspannungsnetz kommt die Elektrizit\u00e4tswirtschaft solidarisch f\u00fcr die Behebung der nachteiligen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf. Da die europ\u00e4ische Elektrizit\u00e4tswirtschaft von der schweizerischen Wasserkraft und nicht zuletzt vom Stromtransit durch unser Land profitiert, soll sie via Erh\u00f6hung der Abgabe einen Beitrag an die Kosten der Gew\u00e4ssersanierung leisten. Die Umsetzung der Motion Epiney erm\u00f6glicht dies. Der Zuschlag von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde wird f\u00fcr den Stromtransit im Verh\u00e4ltnis der Nutzung des Hochspannungsnetzes mit einem Anteil von 40 Prozent durch das Ausland getragen.
\nDer St\u00e4nderat hat am 4. Oktober 2007 die Motion Epiney mit 26 zu 13 Stimmen angenommen. Zudem hat die st\u00e4nder\u00e4tliche UREK am 23. November dieses Jahres eine parlamentarische Initiative mit dem Namen \"Schutz und Nutzung der Gew\u00e4sser\" (07.492) eingebracht, welche das gleiche Ziel verfolgt.
\nDie UREK hat das Anliegen der Motion Epiney an der Sitzung vom 12. und 13. November 2007 behandelt und beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit lehnt die Motion aus Gr\u00fcnden der Kostenverursachung und der entsprechenden Kostentragung ab.
\nNous sommes ici dans un imbroglio proc\u00e9dural. Avant de traiter le fond, vous me permettrez de vous expliquer pourquoi nous nous trouvons en train de discuter d'une motion au sujet d'un contre-projet \u00e0 une initiative populaire, ce qui est, je vous l'accorde, un peu particulier.
\nLa motion Epiney en faveur d'un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"Eaux vivantes\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 6 juin 2007. Le 8 juin 2007, soit deux jours plus tard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - qui n'avait pas le droit d'attendre que les chambres aient d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 sur cette motion - d\u00e9cidait de ne pas opposer de contre-projet \u00e0 l'initiative populaire pr\u00e9cit\u00e9e. Et en ao\u00fbt dernier, logiquement, il proposait de rejeter la motion pour des raisons formelles, car du moment que le message relatif \u00e0 l'initiative \u00e9tait adopt\u00e9, il ne lui \u00e9tait de toute mani\u00e8re plus possible de revenir en arri\u00e8re et de proposer un contre-projet.
\nLe 4 octobre dernier, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion Epiney, par 26 voix contre 13. Le 13 novembre, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil a fait de m\u00eame, par 14 voix contre 8, et le 23 novembre dernier, la commission soeur du Conseil des Etats a d\u00e9pos\u00e9, dans le cadre du d\u00e9bat sur l'initiative populaire \"Eaux vivantes\", l'initiative parlementaire 07.492, \"Protection et utilisation des cours d'eau\", visant \u00e0 opposer \u00e0 cette derni\u00e8re un contre-projet indirect sous la forme d'une modification l\u00e9gale.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adopter la motion Epiney.
\nL'injonction ne sera pas faite au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme ce serait le cas habituellement avec une motion, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 rendu sa r\u00e9ponse, mais elle constituera un encouragement clair du Conseil national \u00e0 la commission du Conseil des Etats de poursuivre sur la voie du contre-projet indirect.
\nLa proc\u00e9dure choisie par l'ancien conseiller aux Etats Epiney, \u00e0 savoir essayer d'influencer par voie de motion le traitement d'une initiative populaire, est un peu baroque, je vous l'accorde! Elle offre cependant un avantage de taille: le Conseil des Etats saura qu'il peut compter sur le Conseil national. En effet, comme le contre-projet indirect est lanc\u00e9 par l'initiative parlementaire d'une commission, il suffit de l'approbation de la commission soeur de l'autre conseil pour se lancer dans le travail d'\u00e9laboration l\u00e9gislative, puis dans la proc\u00e9dure de consultation, sans que jamais le second conseil, en l'occurrence le n\u00f4tre, se prononce. Sur la forme, le chemin est finalement assez justifi\u00e9 aux yeux de votre commission.
\nSur le fond, quels sont les motifs qui justifient d'opposer un contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire \"Eaux vivantes\"? D'abord, cette initiative aborde de vrais probl\u00e8mes, qui ne sont pas r\u00e9solus par le droit actuel. D'une part, l'\u00e9tat des eaux n'est pas satisfaisant. En particulier, on observe une forte diminution de la population de poissons; la renaturation des berges n'avance pas, faute de moyens financiers dans les cantons; il en va de m\u00eame pour le r\u00e9tablissement d'un r\u00e9gime de charriage des graviers - c'est-\u00e0-dire le d\u00e9placement des graviers dans les fonds de rivi\u00e8re -, qui est d\u00e9cisif pour la biologie aquatique.
\nEnfin, le r\u00e9tablissement des d\u00e9bits minimaux n'avance que tr\u00e8s lentement. La question des \u00e9clus\u00e9es n'est pas r\u00e9solue de mani\u00e8re satisfaisante. Les \u00e9clus\u00e9es - \"Schwall und Sunk\" en allemand -, c'est la brutale augmentation du d\u00e9bit d'une rivi\u00e8re suite \u00e0 l'ouverture d'une vanne de turbine. Les brutales variations de d\u00e9bit de l'ordre de 1 \u00e0 40 d\u00e9truisent la faune et la flore dans les rivi\u00e8res. L'initiative populaire reste cependant tr\u00e8s floue quant au financement des mesures qu'elle propose d'introduire et quant \u00e0 leur ampleur.
\nGlobalement, la commission juge n\u00e9anmoins que l'initiative populaire a de s\u00e9rieuses chances d'\u00eatre accept\u00e9e, justement parce qu'elle traite de vrais probl\u00e8mes et que, vu qu'il s'agit de vrais probl\u00e8mes, il est raisonnable de lui opposer un contre-projet. Ce point de vue n'est pas seulement fond\u00e9 sur des consid\u00e9rations \u00e9cologiques, il est aussi le fruit d'une r\u00e9flexion \u00e9conomique.
\nAujourd'hui, le potentiel hydro\u00e9lectrique suisse n'est plus tant quantitatif que qualitatif. Je m'explique. Le chiffre d'affaires de la branche n'augmentera pas beaucoup en utilisant l'eau de quelques ruisseaux qui ne sont pas encore utilis\u00e9s. Par contre, il y a un immense potentiel de gain d'arbitrage \u00e0 faire avec le pompage-turbinage. On ach\u00e8te l'\u00e9lectricit\u00e9 lorsqu'elle est surabondante, c'est-\u00e0-dire dans les moments de faible demande et de forte production. L'\u00e9nergie est pomp\u00e9e dans les barrages pour y \u00eatre stock\u00e9e, puis on la turbine lorsque la demande et les prix sont \u00e9lev\u00e9s. Au lieu d'\u00eatre saisonnier, comme on le pensait lors de la construction des barrages, le mouvement devient hebdomadaire ou quotidien. C'est \u00e9videmment la raison pour laquelle la branche investit dans de nombreuses installations de pompage-turbinage sur les lacs existants. Il faut relever que, m\u00eame du point de vue \u00e9cologique, le pompage-turbinage permet d'utiliser de mani\u00e8re optimale l'hydro\u00e9lectricit\u00e9 pour compenser [PAGE 1830] les irr\u00e9gularit\u00e9s dans la production des autres \u00e9nergies renouvelables, par exemple de l'\u00e9nergie \u00e9olienne.
\nL'id\u00e9e du contre-projet, qui doit \u00eatre encore affin\u00e9e - c'est une id\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale -, serait la suivante: on cr\u00e9e un fonds de renaturation des rivi\u00e8res, aliment\u00e9 par le r\u00e9seau de transport en \u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 raison de 0,1 centime par kilowattheure. Cela comporte entre autres l'avantage de faire aussi participer \u00e0 ces travaux les entreprises europ\u00e9ennes qui utilisent le r\u00e9seau suisse de transport \u00e0 haute tension et plus simplement le contribuable-consommateur suisse. Ce fonds permettrait d'avancer concr\u00e8tement dans la renaturation des cours d'eau et/ou dans la construction de bassins de r\u00e9gulation au pied des installations de turbinage. Ces bassins pourraient absorber les \u00e9clus\u00e9es et \u00e9viter les brusques variations de d\u00e9bit ou du moins les att\u00e9nuer.
\nEn agissant de la sorte, on arriverait \u00e0 am\u00e9liorer globalement l'\u00e9tat de nos rivi\u00e8res sans pr\u00e9t\u00e9riter la branche \u00e9lectrique. Au contraire, on d\u00e9samorcerait largement les craintes l\u00e9gitimes face au pompage-turbinage puisqu'on r\u00e9soudrait partiellement le probl\u00e8me des \u00e9clus\u00e9es. Au passage, cela contribue \u00e0 d\u00e9samorcer un probl\u00e8me de s\u00e9curit\u00e9, car les variations brutales de d\u00e9bit causent r\u00e9guli\u00e8rement des accidents mortels.
\nEn adoptant la motion Epiney, vous donnez un signal clair au Conseil des Etats pour travailler dans ce sens, et c'est la raison pour laquelle la commission, par 14 voix contre 8, vous invite \u00e0 soutenir la motion. Une minorit\u00e9, qui va d\u00e9fendre sa proposition dans un instant, souhaite que la motion soit rejet\u00e9e: nous vous invitons bien \u00e9videmment \u00e0 ne pas la suivre.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Keller, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kunz, Bigger, Brunner Toni, Keller, Reymond, Rutschmann, Stahl, Theiler)
\nRejeter la motion
\n