Pos. 805.A2111.0145
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.20 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 20
\n[PAGE 1918]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen
\n[PAGE 1917]
\nPos. 805.A4300.0126
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Riklin ... 27 Stimmen
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Hier hat der Bundesrat bzw. das Bazl insgesamt 69 Millionen Franken - 69 Millionen Franken! - zur Verf\u00fcgung. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag, das Bazl kann also auch kompensieren. Ich m\u00f6chte nur daran erinnern, dass im Bereich Security heute auf gewissen kleinen Flugh\u00e4fen ein ganz gewaltiger personeller Aufwand getrieben wird, um Vorschriften zu erf\u00fcllen, die zum Teil nat\u00fcrlich von der EU kommen. Man hat den Eindruck, in St. Gallen-Altenrhein werde der gleiche Aufwand betrieben wie auf dem Grossflughafen Z\u00fcrich. Hier gibt es Kompensationsm\u00f6glichkeiten.
\nDer Bundesrat tr\u00e4gt die Verantwortung, und er hat die F\u00fchrung in diesem operativen Bereich - nicht das Parlament. Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt - er hat ja diese Berichte auch -, dass das hier so machbar und [PAGE 1914] verantwortbar ist, dann ist das seine Entscheidung, und er tr\u00e4gt auch die Verantwortung. Er hat dieses Departement zu f\u00fchren. Man kann hier nicht einfach mit der Angst operieren und sagen: Wenn ihr nicht zustimmt und etwas passiert, dann seid ihr Parlamentarier schuld. Ich finde das eine sehr einfache Argumentation. Der Bundesrat weiss mehr als wir, er kann in die Tiefe gehen. Er hat die M\u00f6glichkeit, das N\u00f6tigste mit den richtigen Priorit\u00e4ten zu veranlassen.
\nEs gibt auch Mehreinnahmen, die man daf\u00fcr einsetzen kann. Der Bundesrat will in zwei Schritten vorgehen, n\u00e4mlich mit den Mehreinnahmen, denn das Bazl kann seine Leistungen zunehmend auch verkaufen und verrechnen. Sie k\u00f6nnen doch nicht von heute auf morgen, von Dezember 2007 auf Januar 2008, so viele Leute anstellen; Sie finden diese Leute ja in einem Jahr gar nicht. Sie m\u00fcssen stufen- und schrittweise vorgehen. Dann m\u00f6chte ich noch sagen: Hier geht es nicht um Skyguide, sondern es geht um das Bazl. Skyguide ist eine eigene Organisation, mit eigenen Mitteln. Wir haben dort \u00fcbrigens in den vergangenen Jahren personell enorm aufgestockt.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Marti Werner, die dem Bazl die n\u00f6tigen und ausgewiesenen Mittel bewilligen will, damit das Bazl die gesetzlichen Aufgaben erf\u00fcllen kann - nicht mehr und nicht weniger. Um dies zu tun, um dem Gesetz Gen\u00fcge zu tun, braucht das Bazl zus\u00e4tzlich 44 Stellen. Um diese zu finanzieren, m\u00fcsste jedes Flugticket um 25 Rappen verteuert werden. 25 Rappen pro Flugticket kostet es, um diese 44 Stellen zu finanzieren. Um diese 25 Rappen nicht aufschlagen zu m\u00fcssen, nimmt die b\u00fcrgerliche Mehrheit in Kauf, dass Sicherheitsvorgaben nicht \u00fcberpr\u00fcft und dass planerische Aufgaben nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Das ist verantwortungslos. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen nur 20 Stellen bewilligen; n\u00f6tig f\u00fcr all diese Aufgaben w\u00e4ren 44.
\nDer Redlichkeit halber m\u00fcssen wir schon noch etwas genauer aufzeigen, was die Konsequenzen sind, wenn nur 20 Stellen bewilligt werden und nicht die 44 notwendigen. Auswirkungen h\u00e4tte diese zu geringe Stellenerh\u00f6hung in allen T\u00e4tigkeitsbereichen des Bazl, ich m\u00f6chte hier aber nur die politisch relevantesten auff\u00fchren. Im Bereich der Flugtechnik geht es um die \u00dcberpr\u00fcfung der Flugt\u00fcchtigkeit der Flugzeuge. Hier wird es zu Verz\u00f6gerungen kommen; das heisst, das Fehlen von Personal wird dazu f\u00fchren, dass Gesuche nicht schnell genug bearbeitet werden k\u00f6nnen und Flugzeuge ohne g\u00fcltige Papiere damit auf dem Boden bleiben m\u00fcssen. Im Bereich Flugbetrieb geht es um die Betriebsbewilligung. Hier wird die Mehrarbeit nicht bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen, die durch die Zunahme des Flugverkehrs entsteht - auch das zum Nachteil der einzelnen Fluggesellschaften, der Passagiere und der Anwohnerinnen und Anwohner.
\nIm Bereich Luftfahrtentwicklung w\u00e4ren 6 zus\u00e4tzliche Stellen n\u00f6tig. Werden sie nicht besetzt, so wird es bei verschiedenen Rechtsetzungsarbeiten zu Verz\u00f6gerungen kommen, insbesondere bei jenen, die unter dem Stichwort \"Passagierrechte\" zusammengefasst sind, also bei Fragen von Ausgleichszahlungen bei Nichtbef\u00f6rderung, bei Versp\u00e4tungen oder Annullierungen der Flugfahrten. Aber auch der SIL-Prozess w\u00fcrde Verz\u00f6gerungen erfahren; das heisst, auch die Situation insbesondere rund um den Flughafen Z\u00fcrich w\u00fcrde weiterhin und l\u00e4nger als n\u00f6tig sehr unsicher bleiben.
\nFazit: Wer heute der Mehrheit folgt und nur 20 statt 44 Stellen bewilligt und damit eine Preiserh\u00f6hung von 25 Rappen pro Flugticket nicht bewilligen m\u00f6chte, nimmt in Kauf, dass die Sicherheitsstandards sinken, was letztlich auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Sie nehmen in Kauf, dass sich der SIL-Prozess weiterhin verz\u00f6gert und damit insbesondere die Kl\u00e4rung der Situation im Raum Z\u00fcrich schwieriger wird.
\nDie SP-Fraktion erachtet dies als verantwortungslos und unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Minderheit Marti Werner.
\nWenn die Gr\u00fcnen hier den Minderheitsantrag mit unterst\u00fctzen, dann nicht deshalb, weil wir den Flugverkehr grunds\u00e4tzlich f\u00f6rdern wollen, sondern weil wir allerh\u00f6chsten Wert darauf legen, dass international g\u00fcltige Sicherheitsstandards auch in der Schweiz durchgesetzt werden und gelten.
\nSie wundern sich wom\u00f6glich, dass im Rahmen dieses Berichtes ein so grosser Betrag, eine so grosse Personalaufstockung von eigentlich 44 Stellen gefordert wird, doch das hat seinen Grund in der grossen Dichte des Luftverkehrs, im Wachstum des Flugverkehrs an sich. Wenn Sie jetzt schauen, was national, in der Schweiz, und europaweit passiert, dann stellen Sie fest, dass der Himmel immer st\u00e4rker benutzt wird. Der immer st\u00e4rker benutzte Himmel erfordert nachweislich eben internationale Sicherheitsstandards, die von jedem Land eingehalten werden m\u00fcssen. Wenn das Bazl dann die Aufsicht dar\u00fcber hat, dass diese Sicherheitsstandards eingehalten werden, dann braucht das Bazl die entsprechenden Personalressourcen.
\nEs ist f\u00fcr uns von hoher Wichtigkeit, dass der Flugverkehr in der Schweiz einen guten Ruf hat. Es ist wichtig, dass unsere Flugh\u00e4fen als sicher gelten, dass unser Flugraum \u00fcberwacht wird. Das hat einen Einfluss auf den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Im Rahmen des Swissair-Groundings hat man festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Im Rahmen des Flugunfalls von \u00dcberlingen und in anderen Situationen hat man ebenfalls festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, sei es bei Skyguide, sei es beim Bazl, sei es betreffend Strukturreformen oder zus\u00e4tzlichem Personal. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir dem Bazl die finanziellen Ressourcen geben, damit es seine Aufgaben tats\u00e4chlich auch wahrnehmen kann. Das hat einen Einfluss sowohl auf die grossen nationalen Flugh\u00e4fen als auch auf die regionalen Flugh\u00e4fen, die im Rahmen des wachsenden Flugverkehrs eben auch an Bedeutung gewinnen werden, ob wir das nun gutheissen oder nicht. Die Gr\u00fcnen sind nicht f\u00fcr eine F\u00f6rderung des Flugverkehrs, aber wir sind schon der Meinung, dass die Sicherheitsstandards auf jeden Fall eingehalten werden m\u00fcssen, wenn mehr geflogen wird.
\nDarum bitten wir Sie um Unterst\u00fctzung der Minderheit.
\nIch kann f\u00fcr mich in Anspruch nehmen, dass ich sehr selten Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hung des Budgets stelle. Hier mache ich das. Ich stelle Ihnen den Antrag auf eine geringf\u00fcgige Erh\u00f6hung des Budgets, und ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass der Rat diesem Antrag folgen sollte. Weshalb?
\nMein Antrag st\u00fctzt sich n\u00e4mlich auf den Bericht des UVEK, des zust\u00e4ndigen Departementes, \u00fcber die Sicherstellung des Aufgabenvollzugs im Bereich der Zivilluftfahrt. Hier hat das Departement auftragsgem\u00e4ss eine Analyse des Finanzbedarfs gemacht, der notwendig ist, um die Sicherheit in der Luft zu gew\u00e4hrleisten. Im Rahmen dieses Berichtes ist das Departement zum Schluss gekommen, dass insgesamt eine Aufstockung um 44 Stellen notwendig ist. Ich zitiere Ihnen [PAGE 1913] hier die Schlussfolgerungen auf Seite 7 dieses Berichtes: \"Eine Analyse des Aufgabenportfolios des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt hat ergeben, dass das Amt mit den heute verf\u00fcgbaren personellen Ressourcen nicht in der Lage ist, die ihm im Interesse der Luftfahrtindustrie und insbesondere der Luftfahrtsicherheit \u00fcbertragenen Aufgaben gem\u00e4ss den nationalen und internationalen rechtlichen Vorgaben vollst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen.\" Die Studie zeigt auf, dass dazu eine Personalaufstockung um insgesamt 44 Stellen notwendig ist. Der Bundesrat hatte Kenntnis von diesem Bericht und hat nicht festgestellt, dass diese Angaben nicht richtig w\u00e4ren, sondern er anerkennt, dass diese Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen. Gleichwohl hat der Bundesrat nur ungen\u00fcgend gehandelt. Er hat lediglich eine erste Tranche bewilligt und eine entsprechende Aufstockung gemacht.
\nHiermit beantragt Ihnen nun die Minderheit eine Aufstockung, damit diese Sicherheitsstandards eingehalten werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat das nicht gemacht, mit der Begr\u00fcndung, dass \u00fcber eine allf\u00e4llige weitere Aufstockung des Personal- und Sachaufwands f\u00fcr den Bereich Sicherheit erst im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes entschieden werden m\u00fcsse, weil man damit zuerst die gesetzliche Grundlage schaffen k\u00f6nne, um dann die Einnahmen zu generieren, um diese Sicherheitsaufgabe zu erf\u00fcllen. Ich denke, das ist eines Staates, wie wir ihn haben, unw\u00fcrdig. Stellen Sie sich vor, in einem Drittweltland w\u00fcrde man gewisse Sicherheitsvorkehrungen nicht treffen mit der Begr\u00fcndung, es fehle jetzt noch das Geld, man m\u00fcsse es zuerst hereinholen, und wenn man es dann habe, dann mache man die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.
\nDie notwendige Sicherheit muss gew\u00e4hrleistet werden. Damit das gemacht werden kann, m\u00fcssen die entsprechenden Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Stellen Sie sich vor, dass wir das heute nicht machen, und es ereignet sich ein Unfall! Abgesehen davon, dass es Opfer geben k\u00f6nnte, w\u00e4re das f\u00fcr das Ansehen der Schweiz verheerend, und es w\u00fcrde bedeutend mehr kosten als die geringf\u00fcgige Aufstockung des Kredites, die ich Ihnen beantrage.
\n803 Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt
\n803 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Marti Werner, Dormond, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Hofmann Urs, Rey, Vollmer, W\u00e4fler)
\nA6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
\nFr. 73 520 800
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marti Werner, Dormond, F\u00e4ssler, Fr\u00f6sch, Hofmann Urs, Rey, Vollmer, W\u00e4fler)
\nA6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)
\nFr. 73 520 800
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
\n[VS]
\nFrau Fr\u00f6sch, ich nehme das Buch, das Sie alle erhalten haben. Auf Seite 201 sehen Sie f\u00fcr den Beratungsaufwand die Zahl der Rechnung 2006; sie lautet 4 939 224 Franken. Nun nehme ich den Voranschlag 2008 und sehe 5 802 900 Franken. Der Unterschied betr\u00e4gt also fast 1 Million Franken innerhalb eines Jahres. Das ist das ungebremste Wachstum, das die Kommissionsmehrheit hier zu bremsen empfiehlt.
\nHerr Hutter, Sie haben nun etwa dreimal von ungebremstem Wachstum gesprochen. Sind Sie davon \u00fcberzeugt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 und bei den restriktiven Budgetvorgaben geschont wurde?
\nIch ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen. Es geht nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht darum, irgendwelche sicherheitsrelevanten Untersuchungen nicht durchf\u00fchren zu wollen, sondern es geht darum, eine f\u00fcr die Mehrheit ungerechtfertigte Steigerung um 654 000 Franken nicht zu gew\u00e4hren, sondern eben abzulehnen.
\nEs stimmt schon, dass die Finanzkommission - nat\u00fcrlich nicht nur beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr - in Bezug auf diese ungebremste Zunahme von Beratungsaufwendungen aller Art ein sehr schlechtes Gef\u00fchl hat. Wenn Sie in die Details Einsicht haben, sehen Sie, was es f\u00fcr Aufwendungen gibt in Bezug auf Websites, in Bezug auf Ausstellungen, in Bezug auf Studien \u00fcber Bonus-Malus-Systeme. Das alles hat mit Sicherheit nichts zu tun. Es geht darum, das Niveau des Jahres 2006, also der letzten vorliegenden Rechnung, zu halten und eben die Steigerung des Aufwands zu bremsen, der hier mit dem neuen Budget im Umfang von 5,8 Millionen Franken genehmigt werden soll.
\nIch ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen, die mit 13 zu 8 Stimmen zustande kam.
\nBetroffen w\u00e4re von dieser K\u00fcrzung vor allem die Sicherheitsaufsicht des Amtes. Die beantragte K\u00fcrzung w\u00fcrde n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass sicherheitsrelevante Fragen - sie sind von Frau Fr\u00f6sch hier erw\u00e4hnt worden - ungen\u00fcgend gekl\u00e4rt w\u00fcrden und dass damit eben auch zus\u00e4tzliche Risiken eingegangen w\u00fcrden. Die vorgesehenen Mittel werden \u00fcbrigens zum Teil auch im \u00f6konomischen Bereich ben\u00f6tigt, und zwar f\u00fcr Auftr\u00e4ge an Ingenieure und an Wirtschaftsfachleute bei der Beurteilung einer Situation in Zusammenhang mit der Infrastruktur von Privatbahnen, aber auch bei der Trassenpreisgestaltung usw. F\u00fcr solche Auftr\u00e4ge m\u00fcssen externe Experten beigezogen werden. Es ist das klassische Problem: Es w\u00fcrde sich nicht lohnen, f\u00fcr solche Projekte festangestelltes Personal zu haben, das man nach Erledigung der Auftr\u00e4ge wieder entlassen m\u00fcsste - verbunden mit vielen Schwierigkeiten.
\nDeshalb ersuche ich Sie, hier den Mehrheitsantrag abzulehnen.
\nEs geht hier um den Beratungsaufwand im Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Das ist nicht das erste Mal, dass Beratung und Kommunikation unter Beschuss kommen. Ich m\u00f6chte dazu Stellung nehmen, weshalb wir Gr\u00fcne gegen die K\u00fcrzung - es geht um 800 000 Franken - sind, die beantragt wurde.
\nDiese Mittel dienen dazu, die Erf\u00fcllung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben mithilfe externer Experten zu unterst\u00fctzen; es geht um eine Vollzugshilfe. Weshalb ist diese n\u00f6tig? Wenn man Personal mit spezialisiertem Fachwissen anstellen w\u00fcrde, w\u00fcrde das sehr viel kosten. Deshalb m\u00fcssen die \u00c4mter - punktuell und ganz gezielt - externe Experten aus privaten B\u00fcros oder zum Beispiel auch von der ETH beiziehen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Outsourcing kostet; das erscheint eben dann unter \"Beratungsaufwand\".
\nEs interessiert Sie sicher, um was f\u00fcr Auftr\u00e4ge es sich handelt. Der gr\u00f6sste Teil betrifft die Sicherheitsaufsicht, welche das Amt wahrnimmt. Im laufenden Jahr war das zum Beispiel bei der Sicherheit in Eisenbahntunneln der Fall; bei der Untersuchung der Stabilit\u00e4t und Reissfestigkeit von Seilbahn-Tragseilen; beim Vollzug der St\u00f6rfallverordnung - Gefahrguttransporte, Chlortransporte -; beim Erkennen von Gefahren f\u00fcr Seilbahnen und Verkehrswege aufgrund des Auftauens von Permafrostb\u00f6den; bei der Unfallverh\u00fctung im Schienenverkehr oder bei der Erfassung belasteter Standorte, bei Altlasten usw. Die f\u00fcr 2008 vorgesehenen externen Auftr\u00e4ge sind denen fr\u00fcherer Jahre sehr \u00e4hnlich. Die verlangten K\u00fcrzungen von 800 000 Franken w\u00fcrden aber dazu f\u00fchren, dass sicherheitsrelevante Fragen ungen\u00fcgend gekl\u00e4rt w\u00fcrden und sich dadurch Risiken erh\u00f6hen w\u00fcrden.
\nEin weiterer Teil der Auftr\u00e4ge betrifft den \u00f6konomischen Bereich. 2007 gab es Auftr\u00e4ge zur Beurteilung der Situation der Infrastruktur der Privatbahnen oder der Trassenpreisgestaltung. Dank solcher Studien k\u00f6nnen die knappen Mittel effizient eingesetzt werden und bessere Anreize zur Nutzung der Infrastruktur gesetzt werden. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr sind zum Beispiel Arbeiten zur Ausschreibung der rollenden Landstrasse (Rola), Bonus-Malus-Systeme oder die Qualit\u00e4tsmessung im Bestellwesen geplant; das betrifft den Regionalverkehr.
\nIch bitte Sie, die beantragte K\u00fcrzung von 5,8 auf 5 Millionen Franken abzulehnen.
\nEidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
\nD\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication
\n[VS]
\n802 Bundesamt f\u00fcr Verkehr
\n802 Office f\u00e9d\u00e9ral des transports
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nFr. 5 000 000
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fr\u00f6sch, Abate, Dormond, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)
\nA2115.0001 Beratungsaufwand
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nDie Budgetposition Beratungsaufwand (A2115.0001) ist in Departementen, Gerichten und bei der Bundesversammlung um 100 Millionen Franken zu reduzieren.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund gibt pro Jahr gegen eine Milliarde Franken f\u00fcr externe Berater aus. Damit machen die Kosten der externen Berater rund ein F\u00fcnftel der Kosten des Bundespersonals aus. W\u00e4hrend beim ordentlichen Personal schon lange ein Personalstopp in Kraft getreten ist, wird bei den externen Beratern munter geklotzt. Externe Berater sind aber nicht nur dazu da, um Fachwissen in die Bundesverwaltung zu bringen, was ja an sich Sinn machen w\u00fcrde. In vielen F\u00e4llen besteht der Eindruck, dass externe Experten eingestellt werden, damit das eigene Personal nicht mehr t\u00e4tig werden muss und keine Fehler machen kann. Ausserdem besteht oftmals der Eindruck, dass bei den externen Beratern pers\u00f6nliche Verflechtungen wichtiger sind als der Beratungserfolg. Schliesslich ist es \u00e4usserst st\u00f6rend, dass einzelne Departemente die letztj\u00e4hrigen Einsparungsvorgaben des Parlamentes in diesem Jahr wieder aufstocken mit der Argumentation, im letzten Jahr h\u00e4tte weniger gemacht werden k\u00f6nnen und dies m\u00fcsse nun wieder kompensiert werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nFr. 5 000 000
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fr\u00f6sch, Abate, Dormond, F\u00e4ssler, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)
\nA2115.0001 Charges de conseil
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1912]
\nProposition F\u00f6hn
\nA la position Charges de conseil (A2115.0001), il convient de r\u00e9duire de 100 millions de francs les montants budget\u00e9s pour les d\u00e9partements, les tribunaux et l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nEs ist schon so: Das Bazl hat einen Auftrag, und es bekommt zur Erf\u00fcllung dieses Auftrages die entsprechenden Ressourcen. Dann ist es eine Frage der Amtsf\u00fchrung, den Auftrag und die Ressourcen in ein optimales Verh\u00e4ltnis zu setzen. Das ist es, was mit den vorgesehenen Mitteln geschieht, und deshalb ist der Bundesrat auf diese Summe gekommen, von der er annimmt, dass sie der Aufgabenerf\u00fcllung des Bazl dient. Dazu noch zwei Bemerkungen:
\n1. Zur Zeit, als wir im Rahmen der Entlastungsprogramme praktisch \u00fcberall abgebaut, gek\u00fcrzt, Stellen gestrichen haben, wurden gerade im Bereich des Bazl Stellen aufgebaut, und zwar zum Teil aufgrund von Sicherheitsaspekten; das ist richtig. Wir haben im Mai dieses Jahres 20 Stellen bewilligt, und wir hatten schon vorher 60 Stellen zus\u00e4tzlich aufgebaut. Nun ist nur ein Teil dieser Stellen im sicherheitsrelevanten Bereich angesiedelt. Es gibt einen anderen Teil, der administrativen Charakter hat; Frau Fehr hat das v\u00f6llig zu Recht gesagt. Man darf hier nicht nur von Sicherheitsrelevanz sprechen; es geht auch um andere Aufgaben, die man zum Beispiel durch Abwicklungseffizienz und durch Mehreinnahmen im Bazl erf\u00fcllen kann.
\n2. Wir wollen im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes dieses Thema nochmals anschauen, und ich schliesse nicht aus, dass es dannzumal zu gewissen Anpassungen beim Personalbestand kommen k\u00f6nnte. Aber das kann man mit Blick auf das Budget 2008 noch nicht sagen.
\nDeshalb bitte ich Sie, beim Budget 2008 bei dem vom Bundesrat beantragten Betrag zu bleiben. Damit kann das Bazl seinen Auftrag erf\u00fcllen; es muss seine Priorit\u00e4ten setzen, und das wird ihm auch m\u00f6glich sein.
\nIch bitte Sie auch, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Ich m\u00f6chte der Argumentation und dem Kommentar des Finanzministers nur noch einen Punkt beif\u00fcgen.
\nWir kommen hier tats\u00e4chlich in einen sehr grunds\u00e4tzlichen Bereich. Es geht um ein Flag-Amt, also um F\u00fchrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Es geht also auch im Rahmen des New Public Managements um Fragen, die wir hier, wenn wir der Minderheit folgten, nat\u00fcrlich auf eine inkonsequente Art l\u00f6sen w\u00fcrden. Das Globalbudget, mit dem das Bazl seine Aufgaben zu erf\u00fcllen hat, betr\u00e4gt 69 Millionen Franken. Wenn wir jetzt beginnen, einzelne Segmente dieser Aufgaben herauszunehmen, sie noch zus\u00e4tzlich mit entsprechenden Budgetkrediten zu belohnen und noch aufzustocken, dann handeln wir gegen das New Public Management, wie wir es beschlossen haben. Ich ersuche Sie also - da wir hier schon ein Flag-Amt haben, da dieser Aufbau vom Bundesrat auch schon beschlossen worden ist, da die Aufstockung im Rahmen dieses Globalbudgetkredites auch schon erfolgt ist -, jetzt nicht abzuweichen. Wir sollten es jetzt wirklich der F\u00fchrung des Bazl \u00fcberlassen, diesen gesetzlichen Auftrag, den sie einhalten muss, im vorgeschriebenen und vorgezeichneten Rahmen auszuf\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission, welche mit 11 zu 9 Stimmen zustande kam, zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen
\n[VS]
\n805 Bundesamt f\u00fcr Energie
\n805 Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nA2111.0146 Programme, Energie- und Abw\u00e4rmenutzung
\nA2310.0222 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung
\nA4300.0126 Energie- und Abw\u00e4rmenutzung
\nA2111.0145 Forschung, Entwicklung und Demonstration
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Dormond, Fr\u00f6sch, Hofmann Urs, Marti Werner, Rey)
\nA2111.0146 Programme, Energie- und Abw\u00e4rmenutzung
\nFr. 59 123 000
\nA2310.0222 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung
\nFr. 13 400 000
\nA4300.0126 Energie- und Abw\u00e4rmenutzung
\nFr. 31 000 000
\nA2111.0145 Forschung, Entwicklung und Demonstration
\nFr. 31 061 000
\n[VS]
\nAntrag Riklin Kathy
\nDas Budget von \"Energie Schweiz\" ist wieder auf insgesamt 63 Millionen Franken zu erh\u00f6hen, unterteilt auf folgende Budgetposten:
\nA2111.0145 Forschung und Entwicklung
\nAufstockung um 10 Millionen Franken, inklusive 3 Millionen Franken f\u00fcr Forschung Geothermie
\n(Begr\u00fcndung: Forschungsbedarf f\u00fcr Effizienz und erneuerbare Energien nimmt drastisch zu.)
\nA2111.0146 Information und Beratung \"Energie Schweiz\"
\nAufstockung um 3 Millionen Franken
\n(Begr\u00fcndung: Verst\u00e4rkung Aus- und Weiterbildung, Ausbildungsoffensive)
\nA2111.0146 Technologietransfer P&D
\nAufstockung auf 6 Millionen Franken
\n(Begr\u00fcndung: P&D ist angesichts der Entwicklung neuer Technologien wieder zentrales Element zwischen Forschung und Markt geworden.)
\nA4300.0126 Globalbeitr\u00e4ge
\nAufstockung von 14 auf 20 Millionen Franken (Antrag der EnDK vom 30. August 2007 lautete auf 30 Millionen Franken)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas Programm \"Energie Schweiz\" und damit eingebunden die Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone sowie das vom Rat bewilligte \"Forschungsprogramm tiefe Geothermie\" (06.3835) sind im Budget 2008 mit Bundesmitteln von 38,4 Millionen Franken v\u00f6llig unterdotiert. Gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Budget von 65 Millionen Franken (2003) und den effektiven Ausgaben 2006 von 42 Millionen Franken ist eine erneute Senkung der Bundesbeitr\u00e4ge um 8,5 Prozent festzustellen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nA2111.0146 Programmes, utilisation de l'\u00e9nergie et des rejets de chaleur
\nA2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement
\nA4300.0126 Utilisation de l'\u00e9nergie et des rejets de chaleur
\nA2111.0145 Recherche, d\u00e9veloppement et d\u00e9monstration
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1915]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Dormond, Fr\u00f6sch, Hofmann Urs, Marti Werner, Rey)
\nA2111.0146 Programmes, utilisation de l'\u00e9nergie et des rejets de chaleur
\nFr. 59 123 000
\nA2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement
\nFr. 13 400 000
\nA4300.0126 Utilisation de l'\u00e9nergie et des rejets de chaleur
\nFr. 31 000 000
\nA2111.0145 Recherche, d\u00e9veloppement et d\u00e9monstration
\nFr. 31 061 000
\n[VS]
\nProposition Riklin Kathy
\nLe budget de Suisse Energie doit \u00eatre augment\u00e9 \u00e0 63 millions de francs au total, l'augmentation \u00e9tant \u00e0 r\u00e9partir comme suit:
\nA2111.0145 Recherche et d\u00e9veloppement
\nAugmentation de 10 millions de francs, y compris 3 millions pour la recherche en g\u00e9othermie
\n(D\u00e9veloppement: la recherche visant \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 et \u00e0 exploiter des \u00e9nergies renouvelables est de plus en plus indispensable.)
\nA2111.0146 Information et conseil Suisse Energie
\nAugmentation de 3 millions de francs
\n(D\u00e9veloppement: renforcement de la formation et du perfectionnement, accent sur la formation)
\nA2111.0146 Transfert de technologie dans le cadre de projets P&D
\nAugmentation \u00e0 6 millions de francs
\n(D\u00e9veloppement: vu le d\u00e9veloppement de nouvelles technologies, les projets P&D constituent de nouveau un pilier situ\u00e9 entre la recherche et le march\u00e9.)
\nA4300.0126 Total des contributions
\nAugmentation de 14 \u00e0 20 millions de francs (la proposition de la CDEn du 30 ao\u00fbt 2007 portait sur 30 millions de francs)
\nIch spreche zu allen drei Minderheitsantr\u00e4gen, die Sie auf den Seiten A15 und A16 der Fahne finden. Sie sind alle mit einer Fussnote 1 gekennzeichnet; damit wissen Sie auch schon, wohin die zus\u00e4tzlichen 65 Millionen Franken gehen sollen. Sie sind gedacht f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Finanzmittel f\u00fcr das Programm \"Energie Schweiz\".
\nVor einigen Tagen, am letzten Samstag - ich habe es schon im Eintretensvotum gesagt -, haben wahrscheinlich auch viele von Ihnen f\u00fcr f\u00fcnf Minuten das Licht gel\u00f6scht. Das war ja nicht unbedingt eine Energiesparmassnahme, wenn man bedenkt, wie viele Christb\u00e4ume und sonstiger Schmuck gleichzeitig noch geleuchtet haben. Aber es ging um eine Sensibilisierungsidee, um zu zeigen, dass man mindestens in Mitteleuropa sehr aufmerksam ist f\u00fcr das, was im Bereich Energieverbrauch bzw. Energieeffizienz passiert.
\nDie vorliegenden Mittel sind f\u00fcr ein Programm gedacht, das sich vor einigen Jahren in der Schweiz sehr gut angelassen hat. Leider haben wir bei allen Sparprogrammen, sogenannten Entlastungspaketen, immer wieder im Bereich des Programms \"Energie Schweiz\" gek\u00fcrzt. Wenn Sie die Mittel, die dieses Mal daf\u00fcr eingestellt sind, mit dem letzten Budget vergleichen, stimmt es schon, dass sie etwa gleich hoch sind. Aber wir haben vor einigen Jahren massiv mehr Geld ausgegeben; und der Wunsch des Minderheitsantrages, den ich von Pierre Kohler \u00fcbernommen habe, weil er nicht mehr im Rat ist, geht dahin, wieder auf den fr\u00fcheren Stand zur\u00fcckzukommen. Es geht auch darum, ein Zeichen in Richtung der Kantone zu setzen. Nachdem der Bund hier Einsparungen vorgenommen hat, haben die Kantone nat\u00fcrlich dasselbe gemacht und nicht etwa aufgestockt, um die fehlenden Mittel zu erg\u00e4nzen, sondern auch gek\u00fcrzt. Wenn wir hier mehr Mittel einsetzen, ist das auch eine M\u00f6glichkeit, in den Kantonen mehr auszugeben.
\nEs wird jetzt gesagt, es gebe ja gar keine Aktionsprogramme oder sie w\u00e4ren nicht gen\u00fcgend, um diese Mittel auszugeben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es wird auch kein Franken ausgegeben, wenn kein Programm vorhanden ist. Aber dort, wo M\u00f6glichkeiten und Projekte da sind, ist es dringlich, dass wir sie jetzt umsetzen, zu einer Zeit, wo das Budget es ertr\u00e4gt. Wir liegen einige Hundert Millionen Franken unter dem, was die Schuldenbremse verlangt, haben also einen Spielraum, wie ich im Eintretensvotum gesagt habe. Wenn wir schon davon sprechen, einen Spielraum f\u00fcr Dinge zu schaffen, die wir unterst\u00fctzen wollen, so geht es hier um einen solchen Bereich. Bitte sprechen Sie nicht nur st\u00e4ndig davon, etwas im Bereich alternativer Energien tun zu wollen, sondern handeln Sie! Das k\u00f6nnen Sie hier tun; Sie ermutigen damit die Kantone, ein Gleiches zu tun.
\nGerne begr\u00fcnde ich noch den Minderheitsantrag, der eine Aufstockung um 10 Millionen Franken verlangt. Es wurde gesagt, dass es noch Spielraum gibt: Genau f\u00fcr dieses Gebiet, es betrifft die Position A2111.0145, \"Forschung, Entwicklung und Demonstration\", beantrage ich 10 Millionen Franken mehr. Ich beantrage, dass davon 3 Millionen Franken f\u00fcr die Weiterforschung in der Geothermie eingesetzt werden. Die Motion Theiler 06.3835, die in beiden R\u00e4ten angenommen wurde, kann man nicht zum Nulltarif haben. Bei den restlichen 7 Millionen Franken geht es um die Aktionspl\u00e4ne, die vom Bundesrat beschlossen wurden. Wir haben auch einen sehr interessanten Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Energie in Bezug auf den pragmatischen Ausbau und die Umsetzung dieser Aktionspl\u00e4ne erhalten; ich m\u00f6chte das hier nicht alles wiederholen.
\nDie Internationale Energieagentur sagt ja weltweit Versorgungskrisen im Strom- und Energiebereich voraus. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass ohne Eingriffe die CO2-Belastung bis 2030 weltweit um 55 Prozent zunehmen wird. Hier kann das Bundesamt f\u00fcr Energie nicht alles einfach erledigen, aber es ist klar, dass das Bundesamt f\u00fcr Energie, wenn schon Aktionspl\u00e4ne bestehen, einen Beitrag leisten muss. Diese Aktionspl\u00e4ne sind in dem erw\u00e4hnten Bericht enthalten. Nur ein kleines Muster daraus: Es geht vor allem darum, von der reinen Freiwilligkeit wegzukommen. Das heisst nat\u00fcrlich nicht Zwang, sondern technologische Fortschritte: Energieetiketten f\u00fcr die verschiedenen Elektroger\u00e4te zu Hause anbieten, Konsumenteninformation, technologische Standards entwickeln und allenfalls auch Bonus-Malus-Systeme mit Anreizen einf\u00fchren; kurz, sorgsamer Umgang mit Energie und Strom.
\nDeshalb braucht es hier eine kleine Erh\u00f6hung. Ich beantrage einfach f\u00fcr diesen Bereich eine Erh\u00f6hung der Mittel. Ich w\u00fcrde aber auch dem anderen Antrag, jenem der Minderheit F\u00e4ssler, zustimmen, das ist klar, beides ist notwendig. Aber genau hier, wo die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den Aktionspl\u00e4nen und zur Motion Theiler Ja gesagt haben, m\u00fcsste man auch zu den entsprechend notwendigen Krediten Ja sagen.
\nIch bitte Sie auch hier, dem Bundesrat, dem St\u00e4nderat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es handelt sich bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen, soweit sie auf der Fahne sind, um Aufstockungen von sage und schreibe 65 Millionen Franken. Diese 65 Millionen Franken sind im Budget des Bundesrates nicht eingestellt. Wir k\u00f6nnen jetzt doch nicht einfach kommen und quasi sagen: Wir geben n\u00e4chstes Jahr 65 Millionen Franken mehr aus; machen Sie damit, was Sie wollen! Der Bundesrat wird im n\u00e4chsten Jahr ja einen Aktionsplan beschliessen, der ab 2009 greifen kann, den man dann operativ umsetzen kann. Aber wenn Sie hier einfach zus\u00e4tzliche 65 Millionen Franken sprechen, sind im n\u00e4chsten Jahr gar keine Projekte vorhanden, die man damit umsetzen kann - abgesehen davon, dass es 65 Millionen Franken sind, die dann nat\u00fcrlich in der Kasse des Bundes fehlen; damit erh\u00f6hen wir letztlich die Schulden. [PAGE 1916]
\nEs ist hier gesagt worden, wir h\u00e4tten ja \u00dcbersch\u00fcsse, die wir daf\u00fcr verwenden k\u00f6nnten, die Vorgabe der Schuldenbremse sei erf\u00fcllt. Das gibt dann 300 Millionen Franken und etwas mehr, die dort noch \"spatzig\" sind. Je nachdem werden wir davon ja noch einiges brauchen, dann sind es noch weniger. Sie wissen auch genau, dass die ausserordentlichen Ausgaben n\u00e4chstes Jahr 5,2 Milliarden Franken betragen und dass die Schulden um etwa diesen Betrag steigen werden. Also kann man hier doch nicht mit freien Betr\u00e4gen argumentieren, die man jetzt noch aufzubrauchen versucht. Dann muss man auch sagen: Die Kantone haben M\u00f6glichkeiten; ab n\u00e4chstem Jahr gilt der neue Finanzausgleich. Wir k\u00f6nnen nicht einerseits wollen, dass die Kantone nun frei verf\u00fcgbare Mittel vom Bund bekommen, die sie entsprechend ihren politischen Priorit\u00e4ten einsetzen k\u00f6nnen, und gleichzeitig verlangen, dass der Bund genau gleich viel leistet wie vorher. Das passt nicht zusammen. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit des Klimarappens. Auch hier kann man ja Projekte f\u00f6rdern, und das will man tun, eventuell auch mit Umweltzertifikaten. Vergessen Sie diese M\u00f6glichkeiten nicht, sie sind ja beschlossen.
\nIch bitte Sie also im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion, hier Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen.
\nHier gilt, was schon mehrfach gesagt wurde: Es ist selbstverst\u00e4ndlich zu begr\u00fcssen, dass man im Bundesamt f\u00fcr Energie gelegentlich Mittel bekommt f\u00fcr die neuen Anforderungen, die sich aus der Energie- und Klimadebatte ergeben. Aber ich muss einfach noch einmal sagen: Wir sind noch nicht so weit; es f\u00fchrt zu nichts, wenn Sie einfach auf Vorrat das Budget erh\u00f6hen - das bringt nichts. Ich glaube, dem Votum von Frau F\u00e4ssler entnommen zu haben, dass gerade das eigentlich der Zweck dieser Antr\u00e4ge ist. Aber das k\u00f6nnte man auf allen Gebieten tun; man k\u00f6nnte sagen: Wir k\u00f6nnen im BFI-Bereich etwas mehr tun, f\u00fcr die Landwirtschaft etwas mehr tun usw. Das sollten Sie verhindern.
\nIch glaube auch, dass es nicht so ist, wie Frau F\u00e4ssler gesagt hat, dass dieses Geld - weil ein paar Einnahmen jetzt munterer fliessen - wieder engagiert werden m\u00fcsse. Der \u00dcberschuss, den wir im n\u00e4chsten Jahr erzielen m\u00fcssen - das sind 1,2 Milliarden Franken, davon sind 400 Millionen strukturell -, ist keine Man\u00f6vriermasse f\u00fcr den Budgetierungsprozess, sondern er dient der Einhaltung der Schuldenbremse auf der Zeitachse. Deshalb ersuche ich Sie, schon aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden, diesen Aufstockungen auf keinen Fall zuzustimmen.
\nDie Aufstockungen sind aber auch materiell nicht gerechtfertigt. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass der Bundesrat die anstehenden Aktionspl\u00e4ne materiell noch nicht hat behandeln k\u00f6nnen. Ich zweifle nicht daran, dass aufgrund dieser Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr k\u00fcnftige Budgets vielleicht andere Zahlen herauskommen. Ich ersuche Sie aber, dem Bundesrat jetzt noch die Zeit zu lassen, damit er mit konsolidierten Vorschl\u00e4gen zu Ihnen kommen kann, die auch materiell diskutiert werden k\u00f6nnen und die man dann finanzieren muss, nicht umgekehrt.
\nIch finde, es w\u00e4re ein arger R\u00fcckschlag f\u00fcr die Entwicklung des Budgetprozesses, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen w\u00fcrden. Ich ersuche Sie, der Versuchung, hier auf Vorrat aufzustocken, zu widerstehen und den Antr\u00e4gen des Bundesrates zu folgen.
\nZu Beginn dieser Session hat der Bundesrat seine Ziele f\u00fcr das Jahr 2008 mitgeteilt. Im Bereich der energiepolitischen Massnahmen will er das Programm \"Energie Schweiz\" weiterentwickeln und auf die Energie- und Klimapolitik nach Kyoto ausrichten. Der Bundesrat will, wie wir auch heute Morgen geh\u00f6rt haben, ein paar strategische Entscheide f\u00e4llen, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll. Es sollen erste Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung der Aktionspl\u00e4ne vorliegen.
\nSie stellen fest, dass der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr in der Energie- und Klimapolitik vor allem nachdenken wird. Nachdenken ist gut und bewahrt uns vor klima- und energiepolitischem Aktivismus. Aber Sie stellen auch fest, dass der Bundesrat nicht nur \u00fcber die Zeit nach Kyoto nachdenkt; gleichzeitig h\u00e4lt er sich auch zur\u00fcck bei energiepolitischen Massnahmen; er k\u00fcrzt das Programm \"Energie Schweiz\" oder bel\u00e4sst es zumindest auf einem Niveau, welches nicht zielf\u00fchrend ist. Das ist f\u00fcr unser Land nicht gut, und es ist auch wirtschafts- und umweltpolitisch schlecht. Das Programm \"Energie Schweiz\" ist n\u00e4mlich eine Erfolgsgeschichte. Ich muss Ihnen die vielen Evaluationsberichte, die zu dieser Erfolgsgeschichte gemacht worden sind, nicht weiter ausf\u00fchren. Mit bescheidenen Mitteln hat dieses Programm freiwillige Akteure zusammengebracht und daf\u00fcr gesorgt, dass in diesem Land immer mehr notabene immer noch freiwillige Massnahmen f\u00fcr mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien umgesetzt werden. Dass nun weiter abgebaut werden soll, w\u00e4hrend in Bali \u00fcber die Frage, was man in n\u00e4chster Zeit tun sollte, geredet wird, ist f\u00fcr die Praktiker im Gewerbe, in der Industrie und in der Forschung unverst\u00e4ndlich.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Kommissionsminderheit, welche einen Ausbau der verschiedenen energiepolitischen Aktivit\u00e4ten des Bundes und der Kantone vorsieht. 10 Millionen Franken sollen dabei gleichzeitig noch in die Energieforschung fliessen. Bei den 65 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln ist es nicht so, dass man Projekte nicht umsetzen kann. Man kann damit die Geb\u00e4udesanierungsprogramme und weitere Energief\u00f6rderprogramme in den Kantonen verst\u00e4rken. Es kann die wichtige Aus- und Weiterbildungsoffensive gestartet werden, und es wird unserem Land gelingen, den Technologietransfer aus der angewandten Forschung in den Markt rascher zu vollziehen. Dies wiederum bringt uns in eine Spitzenposition im weltweiten Markt der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nIhre Finanzkommission ist mit 14 zu 7 Stimmen der Meinung, dass das Gef\u00fchl oder die \u00dcberzeugung, man solle mehr tun, nicht 65 Millionen Franken wert sein k\u00f6nne, wenn keine konkreten Projekte vorliegen, wenn der Bundesrat selbst noch nicht weiss, in welchem Umfang er \u00fcberhaupt diese Projekte aufgleisen will. Wenn wir jetzt dieser Minderheit folgen w\u00fcrden, m\u00fcsste man sich fragen, was wir mit dem Geldsegen machen. Ich glaube tats\u00e4chlich, dass es nicht in unserem Interesse liegen kann, hier einfach eine Aufstockung auf Vorrat um 65 Millionen Franken zu beschliessen.
\nDeshalb ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nPos. 805.A2111.0146, 805.A2310.0222
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Riklin ... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Riklin ... 68 Stimmen
\n