Art. 15b Abs. 2; 15c Abs. 2 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15b al. 2; 15c al. 2 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\n(Unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommission des St\u00e4nderates zum R\u00fcckkommen; gem\u00e4ss Art. 89 Abs. 3 ParlG)
\nDas Gesetz ist im Bundesblatt zu publizieren, sobald die Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" zur\u00fcckgezogen oder abgelehnt worden ist.
\n[VS]
\nCh. II al. 1bis
\nProposition de la commission
\n(Sous r\u00e9serve de l'approbation du r\u00e9examen par la commission du Conseil des Etats; selon l'art. 89 al. 3 LParl)
\nElle est publi\u00e9e dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale d\u00e8s lors que l'initiative populaire \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\" a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e ou rejet\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La divergence est maintenue. L'objet retourne au Conseil des Etats.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen
\n[PAGE 1942]
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte die Argumente der Vertreter der Minderheit zur Gemeindeautonomie und zur kantonalen Hoheit aufnehmen. Die Gemeindeautonomie ist im Rahmen der rechtlichen Bedingungen m\u00f6glich und - nach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung - auch die kantonale Hoheit. Sie richtet sich nat\u00fcrlich nach den rechtlichen Voraussetzungen. Gem\u00e4ss der Bundesgerichtspraxis, die in den Kantonen, die inzwischen \u00fcber diese Materie abgestimmt haben, \u00fcbernommen worden ist, ist vorgeschrieben, dass eine klare Begr\u00fcndungspflicht n\u00f6tig ist. Wir haben hier also einen gewissen Antagonismus zwischen dem F\u00f6deralismus und der Rechtsstaatlichkeit. Das Bundesgericht hat sich zugunsten der Rechtsstaatlichkeit entschieden, und das haben auch die Kantone getan, die inzwischen abgestimmt haben.
\nHerrn Bundesrat Blocher muss ich einfach sagen: Wenn zwischen Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung eine zeitliche Differenz von mehreren Monaten liegt - das ist ja in der Regel der Fall, zwei bis drei Monate sind immer dazwischen -, dann k\u00f6nnen im Referendumsabstimmungskampf Argumente auftauchen, die an der Gemeindeversammlung kein Thema waren und die damit auch nicht in der Botschaft der Gemeinde enthalten sein k\u00f6nnen. Deswegen wird es sehr schwierig sein, die Begr\u00fcndung eines ablehnenden Urnenentscheides rechtsgen\u00fcglich darzulegen, weil man nicht weiss, ob die Argumente in der Botschaft oder an der Gemeindeversammlung massgeblich gewesen sind oder die inzwischen neu aufgetauchten Argumente. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen mehrheitlich empfehlen, nur die Gemeindeversammlung f\u00fcr solche Entscheide zuzulassen.
\nIch bitte Sie deshalb noch einmal, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDiese parlamentarische Initiative - die nicht vom Bundesrat stammt, sondern aus dem Parlament - sieht gem\u00e4ss neuer Regelung vor, dass das Verfahren zur Einb\u00fcrgerung im Kanton und in der Gemeinde durch das kantonale Recht zu regeln sei und nicht durch den Bund. In Artikel 15a Absatz 2 wird in diesem Gesetz festgesetzt, dass das kantonale Recht vorsehen kann, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird.
\nWenn Sie der urspr\u00fcnglichen Fassung des St\u00e4nderates, des Bundesrates und Ihrer vorberatenden Kommission zustimmen wollen, m\u00fcssen Sie der Minderheit der Kommission des Nationalrates zustimmen.
\nDie Mehrheit der Kommission und Ihr letzter Beschluss, den Sie gefasst haben, sehen vor, dass nur an Gemeindeversammlungen eingeb\u00fcrgert wird. Der Bundesrat ist der Meinung, das sei erstens ein Eingriff in die kantonale Hoheit und die Kantone k\u00f6nnten zweitens selber bestimmen, in welchen F\u00e4llen in den Gemeinden wie eingeb\u00fcrgert wird. Nun ist es tats\u00e4chlich so, dass in grossen St\u00e4dten usw., wo nur eine Urnenabstimmung stattfindet, das nat\u00fcrlich nicht funktionieren kann. Aber vor allem auch bei Gemeinden, wo Gemeindeversammlungsantr\u00e4ge, die ja begr\u00fcndet vorgelegt werden und entschieden werden, noch zus\u00e4tzlich der Urnenabstimmung unterworfen werden k\u00f6nnen, gilt das Argument nicht, das Ihre Mehrheit braucht, wonach man da nicht wisse, was gelte. Es ist auch m\u00f6glich, dass in Gemeinden, welche die Einb\u00fcrgerungen durch einen Parlamentsbeschluss vornehmen, das Referendum gegen solche Beschl\u00fcsse ergriffen wird, und dann sind Begr\u00fcndungen und Gegenbegr\u00fcndungen bereits justiziabel.
\nDarum bitten wir - der St\u00e4nderat und der Bundesrat - Sie, gem\u00e4ss Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss, wonach die Regelungen laut Artikel 15a Absatz 2 im kantonalen Recht vorgenommen werden, zu entscheiden und hier der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nIch fasse mich kurz: Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit bei Artikel 15a zuzustimmen. Herr Schelbert, es ist nicht so, dass es in keiner Gemeinde richtig ist, wenn man Urnenabstimmungen macht. Wenn Sie eine Gemeinde mit 300 Einwohnern nehmen, haben Sie dort die repr\u00e4sentativste Form der Demokratie. Die Leute kennen sich alle, sie kennen auch die Einb\u00fcrgerungswilligen, und sie k\u00f6nnen anhand von Fakten entscheiden.
\nUnd weiter: Halten Sie doch die Gemeindeautonomie in dieser insgesamt schlechten Vorlage, die weder Fisch noch Vogel ist, hoch; respektieren Sie doch wenigstens die Gemeindeautonomie.
\nDarum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit bei Artikel 15a zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit der SPK und ersucht Sie, bei Artikel 15a Absatz 2 die Differenz zum St\u00e4nderat beizubehalten. Es geht um die Frage, ob der Entscheid \u00fcber die Einb\u00fcrgerung an der Gemeindeversammlung \u00fcbertragen werden kann. Wir meinen, das verletze \u00fcbergeordnetes V\u00f6lkerrecht und auch das schweizerische Verst\u00e4ndnis von der Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr Entscheide, wie dies das Bundesgericht in seinen Entscheiden klar und unmissverst\u00e4ndlich festgehalten hat. Wenn ein Entscheid an der Urne gef\u00e4llt wird, kann nachtr\u00e4glich nicht festgestellt werden, aus welchen Motiven er gef\u00e4llt wurde. Demnach kann der Entscheid in einem Beschwerdeverfahren auch nicht \u00fcberpr\u00fcft werden; das ist rechtsstaatlich nicht zul\u00e4ssig.
\nWir ersuchen also den Rat eindringlich, die Differenz bestehen zu lassen.
\nWir Gr\u00fcnen beantragen Ihnen, nicht der Minderheit zu folgen, sondern dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nWir wollen keine \u00f6ffentlichen Verhandlungen \u00fcber Personen, die sich einb\u00fcrgern lassen wollen, weder an Gemeindeversammlungen noch bei Urnenabstimmungen. Das Bundesgericht hat auch detailliert beschrieben, wie ungeeignet Urnenabstimmungen bei Einb\u00fcrgerungen sind, dies sowohl beim Entscheid zu Z\u00fcrich wie beim Entscheid zu Emmen. Im Vordergrund steht in beiden F\u00e4llen die Begr\u00fcndungspflicht, die an der Urne nicht erf\u00fcllt werden kann. Frau Hutter, Urnenabstimmungen sind in keiner Gemeinde das Richtige.
\nApropos Emmen: Die Gemeinde Emmen hat sich l\u00e4ngst von Einb\u00fcrgerungen an der Urne verabschiedet. Einb\u00fcrgerungen sind dort nun Sache einer Kommission. Damit ist gew\u00e4hrleistet, dass die Pers\u00f6nlichkeit der Einb\u00fcrgerungswilligen gesch\u00fctzt wird.
\nWir Gr\u00fcnen halten daf\u00fcr, dass wir nicht ein Gesetz schaffen sollten, das sich inhaltlich hinter den heutigen Zustand, z. B. in der Gemeinde Emmen, zur\u00fcckbewegt. Generell soll die Demokratie den Rahmen bestimmen und die Kriterien festlegen, denen eine Einb\u00fcrgerung zu folgen hat, und damit soll es sich haben. Wir halten die Urnenabstimmung nicht f\u00fcr geeignet, um \u00fcber die Einb\u00fcrgerung als solche zu befinden.
\nFazit: Folgen Sie der Mehrheit der Kommission.
\nIch spreche bei Artikel 15a f\u00fcr die Minderheit. Es geht darum, ob wir es den einzelnen Gemeinden \u00fcberlassen, wie sie \u00fcber Einb\u00fcrgerungsentscheide befinden wollen. Wir finden das die richtige L\u00f6sung. Nicht f\u00fcr alle Gemeinden sind Einb\u00fcrgerungsr\u00e4te das Richtige, nicht f\u00fcr alle Gemeinden sind Urnenabstimmungen das Richtige, und nicht f\u00fcr alle Gemeinden sind Gemeindeversammlungen das Richtige. Denken Sie zum Beispiel an gr\u00f6ssere Gemeinden. Dort widerspiegelt eine Gemeindeversammlung meist nur einen Bruchteil der Stimmberechtigten. Eine allf\u00e4llige Annahme unseres Minderheitsantrages w\u00fcrde nicht bedeuten, dass Urnenabstimmungen zwingend sind. [PAGE 1941] Wir sind aber davon \u00fcberzeugt, dass allf\u00e4llige Urnenabstimmungen kein Problem sind, wenn ein Einb\u00fcrgerungsgesuch keine Zweifel offenl\u00e4sst. Lassen wir darum jeder Gemeinde den individuellen Entscheid, in welcher Form sie \u00fcber Einb\u00fcrgerungen befinden m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie darum, der Minderheit und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLa seule divergence qui reste dans ce dossier concerne l'article 15a alin\u00e9a 2 qui d\u00e9termine le droit pour les cantons de soumettre les naturalisations au vote populaire.
\nLors de la session d'automne 2007, notre conseil a d\u00e9cid\u00e9, par 119 voix contre 69, de limiter cette possibilit\u00e9 au cadre des assembl\u00e9es communales. Le Conseil des Etats quant \u00e0 lui vient de d\u00e9cider, par 25 voix contre 13, de r\u00e9introduire la possibilit\u00e9, pour les cantons, de permettre la naturalisation par voie de scrutin populaire.
\nQuels sont les arguments de la Commission des institutions politiques de notre conseil pour maintenir l'interdiction des naturalisations par votation populaire? Le projet issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas propose un compromis entre deux visions oppos\u00e9es de la naturalisation: la premi\u00e8re d\u00e9finit la naturalisation comme un acte politique et privil\u00e9gie sa dimension collective; la seconde voit la naturalisation comme un acte administratif, car susceptible de cr\u00e9er des droits et des obligations, et s'appliquant concr\u00e8tement \u00e0 un individu.
\nSi l'on permet au peuple de d\u00e9cider des naturalisations se pose alors un in\u00e9vitable conflit entre, d'un c\u00f4t\u00e9, le devoir d'information des citoyens et citoyennes au nom de l'interdiction de l'arbitraire et, de l'autre, la protection des donn\u00e9es: soit on refuse de d\u00e9voiler certaines donn\u00e9es relevant de la sph\u00e8re priv\u00e9e du candidat ou de la candidate et, ce faisant, on pr\u00eate le flanc \u00e0 une d\u00e9cision arbitraire; soit, contre la Constitution, on ne respecte pas cette sph\u00e8re priv\u00e9e et on jette la dignit\u00e9 humaine des candidats en p\u00e2ture \u00e0 l'opinion publique. Le probl\u00e8me est insoluble sauf, bien s\u00fbr, si l'on interdit les naturalisations par les urnes.
\nC'est dans ce sens qu'a d\u00e9cid\u00e9 d'aller votre commission en vous proposant de limiter la possibilit\u00e9 de faire voter le peuple sur les naturalisations aux assembl\u00e9es communales uniquement. Cette solution, tout en respectant la jurisprudence et les lois fondamentales, permet aux petites communes dot\u00e9es de cet organe de statuer sur les naturalisations dans le plus grand respect possible de leurs traditions.
\nMais revenons \u00e0 l'acte lui-m\u00eame. La d\u00e9cision de naturalisation est un acte concret et individuel. De ce fait, les crit\u00e8res individuels sont indispensables pour d\u00e9cider du sort d'une demande de naturalisation. Ces crit\u00e8res sont, par exemple, la capacit\u00e9 d'int\u00e9gration de la personne dans sa commune ou son canton de r\u00e9sidence, ou le fait qu'elle n'ait pas commis d'acte r\u00e9pr\u00e9hensible. Mais ces crit\u00e8res ne peuvent \u00eatre, par exemple, la nationalit\u00e9 ou la religion.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui est \u00e0 la base de nos discussions, puisqu'il a clairement refus\u00e9 la possibilit\u00e9 de naturaliser par les urnes, a constat\u00e9 l'impossibilit\u00e9 d'exposer les motifs de la d\u00e9cision en cas de naturalisation par votation populaire. Or, notre Constitution pr\u00e9voit clairement que chaque habitant et habitante de notre pays, soumis \u00e0 une d\u00e9cision individuelle de la part des autorit\u00e9s, a droit \u00e0 la motivation de cette d\u00e9cision et par l\u00e0 m\u00eame \u00e0 une possibilit\u00e9 de recours. Le danger que la d\u00e9cision prise par le peuple se base sur des st\u00e9r\u00e9otypes est renforc\u00e9 lorsque les citoyennes et les citoyens votent de mani\u00e8re anonyme, sans pouvoir parler avec les autorit\u00e9s qui ont examin\u00e9 le dossier du requ\u00e9rant ou de la requ\u00e9rante.
\nLors d'une assembl\u00e9e communale, par contre, chaque personne qui participe peut donner son avis \u00e0 condition d'\u00eatre pr\u00e9sente, et les autorit\u00e9s ont la possibilit\u00e9 d'exposer leurs arguments et surtout de r\u00e9pondre aux questions.
\nSi un groupe attaquait par r\u00e9f\u00e9rendum la d\u00e9cision de l'ex\u00e9cutif ou du l\u00e9gislatif de naturaliser telle ou telle personne, il ne pourrait avancer pour ce faire que des arguments formels. On ne pourrait pas participer \u00e0 la campagne de votation en publiant des tracts ou en \u00e9crivant des lettres de lecteurs. Ces limitations rendraient quasiment impossible la reconstitution des motifs ayant conduit au refus de la naturalisation. Or le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a dit clairement que si nous voulons respecter les normes internationales en mati\u00e8re de droits humains ainsi que notre Constitution, nous devons obliger l'autorit\u00e9 politique \u00e0 motiver ses d\u00e9cisions individuelles et concr\u00e8tes pour permettre une voie de recours. En autorisant les naturalisations par les urnes, nous ne tiendrions pas compte de cette exigence et nous risquerions de ne pas respecter les normes pr\u00e9cit\u00e9es.
\nLe vote dans le cadre des assembl\u00e9es communales permet n\u00e9anmoins \u00e0 une petite commune ou \u00e0 un village de faire participer toute la population \u00e0 la d\u00e9cision. Cette possibilit\u00e9 constitue d\u00e9j\u00e0 un grand pas en direction des personnes qui veulent la naturalisation la plus proche possible du peuple.
\nPour toutes ces raisons, la commission propose, par 14 voix contre 8, de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil et d'interdire les naturalisations par les urnes.
\nConcernant la disposition transitoire, c'est le Conseil des Etats qui d\u00e9cidera finalement si elle sera inscrite dans le projet.
\nNach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung erl\u00e4sst der Bund Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone und erteilt die Einb\u00fcrgerungsbewilligung. Aufgrund der f\u00f6deralistischen Struktur unseres Landes liegt die haupts\u00e4chliche Kompetenz f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung bei den Kantonen und nach Massgabe des Bundes bei den Gemeinden.
\nWir haben heute noch \u00fcber eine Differenz bei Artikel 15a und dann schliesslich \u00fcber eine neue \u00dcbergangsbestimmung zu entscheiden. In Artikel 15a geht es um die Frage, ob Einb\u00fcrgerungen aufgrund von Abstimmungen an der Gemeindeversammlung oder an der Gemeindeversammlung und an der Urne m\u00f6glich sind. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas dazu, dass die Kantone dort, wo es um [PAGE 1940] Einb\u00fcrgerungsentscheide an der Urne geht, daf\u00fcr zu sorgen h\u00e4tten, dass das zust\u00e4ndige Entscheidorgan im Falle eines ablehnenden Einb\u00fcrgerungsentscheides, also eines negativen Ausgangs einer Urnenabstimmung, in der Lage ist, eine rechtsgen\u00fcgliche Begr\u00fcndung beizubringen. Diese Anforderung bezieht sich nat\u00fcrlich auf die Entscheide des Bundesgerichtes vom Juli 2003. Dort hat das Bundesgericht ausgef\u00fchrt, dass die Begr\u00fcndungspflicht sowohl auf origin\u00e4re Abstimmungen als auch auf Referendumsabstimmungen anzuwenden ist.
\nDie Begr\u00fcndung des Bundesgerichtes besagt, dass die Anforderungen an eine Begr\u00fcndungspflicht - n\u00e4mlich die Unmittelbarkeit der Diskussion und der anschliessenden Abstimmung und die Individualisierung - sowohl bei der origin\u00e4ren Urnenabstimmung als auch bei einer Referendumsabstimmung notwendig sind. Das ist auch konsequent. Denken wir daran, dass die Begr\u00fcndung an einer Gemeindeversammlung das eine ist. Hier kann man zu Vorw\u00fcrfen, zu Argumenten direkt Stellung nehmen. Der Abstimmungskampf im Falle eines Referendums hingegen ist ein ganz anderes Kapitel. W\u00e4hrend des Abstimmungskampfes - in der Regel liegt eine Frist von zwei bis drei Monaten zwischen Gemeindeversammlung und Referendumsabstimmung - k\u00f6nnen neue Argumente auftauchen, die an der Gemeindeversammlung noch kein Thema waren. Es k\u00f6nnen Flugbl\u00e4tter zirkulieren, es k\u00f6nnen spontan Leserbriefaktionen gestartet werden, kurz, es k\u00f6nnen Argumente auftauchen, die von der begr\u00fcndenden Beh\u00f6rde, n\u00e4mlich aufgrund des Protokolls der Gemeindeversammlung, nicht mehr in die Botschaft, die ja schon gedruckt ist, aufgenommen werden k\u00f6nnen. Man muss sehen, dass unter diesen Umst\u00e4nden die Begr\u00fcndungspflicht im Falle einer Urnenabstimmung nicht in jedem Fall erf\u00fcllt werden kann.
\nAufgrund dieser Aspekte hat Ihre Kommission mit 14 zu 8 Stimmen beschlossen, gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat an unserer Fassung festzuhalten. Wir haben bereits am 7. Juni 2007 in der Gesamtabstimmung mit 77 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen beschlossen, die Stimmberechtigten bloss an einer Gemeindeversammlung \u00fcber Einb\u00fcrgerungsfragen entscheiden zu lassen und nicht an der Urne. Die \u00fcbrigen Differenzen in den Artikeln 15b und 15c sind entfallen, nachdem wir hier keinen Gegenantrag zum Beschluss des St\u00e4nderates stellen. Die \u00dcbergangsbestimmung, die Sie auf Seite 3 der Fahne sehen, ist eine neue Differenz und muss vom St\u00e4nderat genehmigt werden. Sie betrifft eine sinnvolle Rationalisierung des Abstimmungsverfahrens.
\nIch bitte Sie deshalb, im Hauptpunkt, d. h. bei Artikel 15a, der Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission zu folgen. Sie hat dem Antrag mit 14 zu 8 Stimmen zugestimmt.
\nBundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'acquisition et la perte de la nationalit\u00e9 suisse (Proc\u00e9dure cantonale/Recours devant un tribunal cantonal)
\n[VS]
\nArt. 15a Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hutter Jasmin, Amstutz, Fehr Hans, Perrin, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Schibli)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 15a al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hutter Jasmin, Amstutz, Fehr Hans, Perrin, Pfister Gerhard, Reimann Lukas, Schibli)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n