Die Frage der A98 ist im weitesten Sinne sicher in einem dieser Bereiche inbegriffen, n\u00e4mlich dort, wo ich von der Verkehrsinfrastruktur der Strasse gesprochen habe, jedoch niemals in einem so konkreten Sinn, wie Sie das jetzt sagen, betreffend F\u00fchrung \u00fcber Schweizer Gebiet. Sie m\u00fcssen sich vorstellen, dass im weitesten Sinne vielleicht dar\u00fcber diskutiert werden kann, wie die entsprechende Autobahn in Deutschland und in der Schweiz allenfalls abgenommen werden k\u00f6nnte oder nicht; in welchem Ausmass oder wie \u00fcberhaupt, das bleibt nat\u00fcrlich innerschweizerischer, demokratischer und f\u00f6deralistischer Gesetzgebung vorbehalten, unter Einbezug s\u00e4mtlicher Rechtsmittel und politischer Willensbildung. Es geht nur darum, \u00fcber diese Frage der allf\u00e4lligen Abnahme des Verkehrs \u00fcberhaupt einmal gemeinsam zu diskutieren. Aber es ist noch alles offen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen. Ich habe aber noch eine Anschlussfrage: Sie haben vier Bereiche erw\u00e4hnt, und ich nehme an, die A98 ist ebenfalls irgendwo in diesem Paket drin. Ich m\u00f6chte jetzt von Ihnen eine Aussage zu dieser A98. Ist diese A98 durch Schweizer Gebiet geplant, d. h. durch den Schaffhauser Klettgau und das Z\u00fcrcher Weinland, oder ist die A98 nicht in diesen vier Bereichen?
\nDer Bundesrat hat \u00fcber das weitere Vorgehen diskutiert. Dem Bundesrat ist daran gelegen, mit Deutschland eine L\u00f6sung f\u00fcr die Ben\u00fctzung des s\u00fcddeutschen Luftraumes f\u00fcr An- und Abfl\u00fcge im Zusammenhang mit dem Flughafen Z\u00fcrich zu finden. Zudem finden zwischen der Schweiz und Baden-W\u00fcrttemberg Gespr\u00e4che \u00fcber ein Arbeitsprogramm Schweiz/Baden-W\u00fcrttemberg zur St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit statt. Es geht darum, im Interesse der guten grenznachbarlichen Beziehungen verschiedene im Raume stehende Anliegen und Probleme auf eine Weise zu l\u00f6sen, die beiden Seiten n\u00fctzt.
\nDabei werden vier Bereiche priorit\u00e4r verfolgt:
\n1. die Erleichterung im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehr;
\n2. die Verkehrsinfrastruktur; das betrifft sowohl die Strasse als auch die Schiene;
\n3. die Verkehrsverbindungen, insbesondere die bessere Anbindung im \u00f6ffentlichen Verkehr;
\n4. Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus an der Grenze.
\nDamit f\u00fcr einen dieser Bereiche oder f\u00fcr alle zusammen eine bilaterale L\u00f6sung gefunden werden kann, braucht es den Konsens beider L\u00e4nder. Sie sind autonom, nach welchen politischen Kriterien sie ihre Haltung zu einzelnen dieser Bereiche bilden.
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