Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der SPK ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der SPK-NR .... 129 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Damit wird das Gesch\u00e4ft von der Traktandenliste abgesetzt. Wir werden es beraten, sobald die Vorschl\u00e4ge der SPK vorliegen.
\nDas B\u00fcro hat beschlossen, die Debatte in Kategorie IV zu f\u00fchren. Der Pr\u00e4sident der Staatspolitischen Kommission, Herr Andreas Gross, beantragt Ihnen einen Kategorienwechsel.
\nEs tut mir leid, dass ich Sie mit einem Ordnungsantrag behelligen muss. Es ist aber ein Anliegen der Staatspolitischen Kommission, dass wir die Frage, wie wir miteinander umgehen, nicht einfach so schnell erledigen. Es geht inhaltlich um die Frage, wie zwei Kommissionen Doppelspurigkeiten verhindern k\u00f6nnen, die damit verbunden sind, dass sie mit dem gleichen Gesch\u00e4ft befasst sind. Wir sollten das genauer, seri\u00f6ser diskutieren, und zwar so, dass sich die verschiedenen Vertreter der Fraktionen in dieser Diskussion \u00e4ussern d\u00fcrfen. Das hat zur [PAGE 629] Voraussetzung, dass wir die Beratung in Kategorie III - und nicht in Kategorie IV - durchf\u00fchren.
\nDeshalb schlage ich im Namen der Staatspolitischen Kommission als deren Pr\u00e4sident vor, dass wir das B\u00fcro bitten, auf seinen Antrag zur\u00fcckzukommen. Wenn es dies nicht tut, sollten wir selber die Behandlung in Kategorie III beschliessen.
\nWill sich jemand zum Ordnungsantrag Gross Andreas \u00e4ussern? Herr Gross beantragt, die Debatte in Kategorie III zu f\u00fchren. Das B\u00fcro beantragt, sie in Kategorie IV zu f\u00fchren.
\nWir haben die parlamentarische Initiative, um die es geht, im B\u00fcro behandelt. Ich w\u00fcrde Ihnen beliebt machen, sie in Kategorie IV zu belassen. Wir k\u00f6nnen sie trotzdem ordentlich behandeln. Es liegt ja auch ein Antrag vor; und ich bin der Meinung, dass der Antragsteller den Antrag auch in Kategorie IV begr\u00fcnden kann.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Gross Andreas .... 94 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft wird somit in Kategorie III behandelt.
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag SPK-NR
\nR\u00fcckweisung an das B\u00fcro
\nmit dem Auftrag, den Entwurf im Rahmen der von der SPK vorbereiteten, umfassenderen Reform des Verfahrens der Behandlung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit Bericht des B\u00fcros vom 16. Februar 2007 wird eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes beantragt, wonach die automatische Abschreibung von seit mehr als zwei Jahren unbehandelt h\u00e4ngig gebliebenen Vorst\u00f6ssen wieder eingef\u00fchrt werden soll.
\nDie Vorberatung der Gesetzgebung im Bereich des Parlamentsrechtes f\u00e4llt in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Staatspolitischen Kommission (SPK). Die SPK hat sich an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2007 mit verschiedenen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00c4nderungen im Bereich des Verfahrens der parlamentarischen Vorst\u00f6sse befasst und beschlossen, eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung des Reformbedarfs vorzunehmen. Mit diesem Auftrag wurde eine Subkommission eingesetzt. Das B\u00fcro hat am 5. M\u00e4rz 2007 der Einsetzung dieser Subkommission zugestimmt.
\nEine Beschlussfassung des Rates in der Sommersession 2007 \u00fcber diesen punktuellen Vorschlag des B\u00fcros ist wenig sinnvoll, wenn wenig sp\u00e4ter, voraussichtlich in der Wintersession 2007, ein Entwurf der SPK zur Beratung kommen wird, mit welchem der Beschluss aufgrund einer umfassenderen Analyse wieder infrage gestellt werden k\u00f6nnte.
\n[VS]
\nProposition CIP-CN
\nRenvoi au Bureau
\navec mandat de r\u00e9examiner la question ult\u00e9rieurement, dans le cadre plus large du projet de r\u00e9forme de la proc\u00e9dure applicable au traitement des interventions parlementaires que pr\u00e9pare la CIP.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans son rapport du 16 f\u00e9vrier 2007, le Bureau propose de modifier la loi sur le Parlement de fa\u00e7on \u00e0 r\u00e9introduire le principe du classement automatique des interventions pendantes depuis plus de deux ans.
\nOr, la Commission des institutions politiques (CIP), comp\u00e9tente pour l'examen pr\u00e9alable des projets l\u00e9gislatifs touchant le droit parlementaire, a d\u00e9battu le 12 janvier 2007 de plusieurs propositions visant \u00e0 modifier la proc\u00e9dure applicable en mati\u00e8re d'interventions parlementaires. Elle a consid\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'issue de cette discussion que la meilleure solution \u00e9tait de passer au crible l'ensemble de la proc\u00e9dure pertinente afin d'identifier toutes ses insuffisances et de proposer ainsi une r\u00e9forme globale, et confi\u00e9 cette mission \u00e0 une sous-commission ad hoc dont le Bureau a approuv\u00e9 la cr\u00e9ation le 5 mars 2007.
\nEn cons\u00e9quence, la d\u00e9cision que pourrait prendre le conseil \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 relativement \u00e0 la probl\u00e9matique tr\u00e8s ponctuelle du classement des interventions risquerait fort d'\u00eatre remise en cause peu apr\u00e8s, et sans doute d\u00e8s la session d'hiver 2007, lorsque sera examin\u00e9 le projet de r\u00e9forme globale que pr\u00e9sentera la CIP: aussi serait-il probablement plus judicieux de surseoir \u00e0 cette d\u00e9cision.
\nLassen Sie mich etwas vorausschicken: Wir haben mittlerweile 1440 h\u00e4ngige Vorst\u00f6sse. Das hat das B\u00fcro dazu bewogen, Ihnen diese parlamentarische Initiative zu unterbreiten.
\nMit der \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes in der 47. Legislaturperiode haben wir eine neue Regel in Kraft gesetzt. Im Rahmen dieser Revision ist unter anderem die automatische Abschreibung von Motionen und Postulaten, wenn sie der Rat nicht innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Einreichung behandelt, abgeschafft worden. Seit der Wintersession 2005 wird dieses neue Verfahren angewendet. In den vier ordentlichen Sessionen bis zur Herbstsession 2006 musste das B\u00fcro jeweils am Sessionsende zur Frage der Fristverl\u00e4ngerung und Abschreibung von insgesamt 113 Motionen und 64 Postulaten begr\u00fcndeten Antrag stellen. Die Begr\u00fcndung h\u00e4tte wohl materiell sein sollen; aber das B\u00fcro ist aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht in der Lage, eine so grosse Anzahl Vorst\u00f6sse materiell zu beurteilen. Es ist zu einem anderen Verfahren \u00fcbergegangen: Es hat die Fraktionen angefragt, ob die Vorst\u00f6sse abgeschrieben werden sollen oder nicht.
\nDas neue Verfahren hat keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Motionen und Postulate bef\u00f6rderlicher behandelt werden. Die Selektion der Vorst\u00f6sse, die aufrechterhalten werden, erfolgt recht willk\u00fcrlich und kaum nach rational nachvollziehbaren sachlichen und politischen Kriterien. Der nicht geringe Aufwand f\u00fcr dieses Verfahren steht in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu seinen Resultaten. Daher hat das B\u00fcro des Nationalrates an seiner Sitzung vom 31. August 2006 beschlossen, eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes auszuarbeiten, wonach Vorst\u00f6sse wieder automatisch abgeschrieben werden, sofern sie im Rat nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt werden k\u00f6nnen. Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat diesem Beschluss in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2006 zugestimmt. In der Praxis, das muss man allerdings sagen, trifft es nur den Nationalrat, den St\u00e4nderat eigentlich nicht.
\nWir beantragen Ihnen, dieser Initiative so, wie sie vorliegt, dieser \"Guillotine\"-Regelung zuzustimmen. Das B\u00fcro hat auch den Antrag behandelt, den die SPK gestellt hat; und es hat mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin beschlossen, dass diese Debatte hier gef\u00fchrt und nicht sistiert werden soll.
\nIch m\u00f6chte es gleich vorwegnehmen: Die SPK wendet sich nicht absolut gegen die M\u00f6glichkeit, es so zu machen, wie es das B\u00fcro vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich die \"Guillotine\" wieder einzuf\u00fchren. Es geht jetzt also nicht um einen inhaltlichen Entscheid, sondern es geht darum, zu \u00fcberlegen, wie wir miteinander umgehen. Denn ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die SPK den Auftrag hat, die Gesch\u00e4fte zu diskutieren, die unser Reglement bzw. die Form unserer Arbeit betreffen. Wir haben mit Zustimmung des B\u00fcros im Januar 2007 eine Subkommission eingesetzt, die dar\u00fcber nachdenkt und Vorschl\u00e4ge ausarbeiten muss, wie wir mit unserer sogenannten Vorstossflut umgehen. Diese Subkommission ist an der Arbeit und wird verschiedene Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
\nWas das B\u00fcro beschlossen hat, ist aber nur eine M\u00f6glichkeit, wie man mit den Vorst\u00f6ssen umgeht, und wir sollten hier nicht aus einer Palette m\u00f6glicher Massnahmen eine herausgreifen, ohne dar\u00fcber nachzudenken, ob das zum Rest passt und ob es Sinn macht. Wenn wir das n\u00e4mlich so [PAGE 630] tun, dann entstehen Doppelspurigkeiten, es entsteht Verwirrung, und die beiden Kommissionen werden Unterschiedliches beschliessen. Das ist vom Vorgehen her nicht sehr vern\u00fcnftig, und deshalb beantragt die SPK, das Gesch\u00e4ft an das B\u00fcro zur\u00fcckzuweisen und es zu bitten, so lange zu warten, bis die SPK ihre \"L\u00f6sungspalette\" vorlegt. Dann wird man sehen, ob der Vorschlag des B\u00fcros immer noch Sinn macht oder ob etwas anderes sinnvoller ist und was man sonst noch tun k\u00f6nnte.
\nIch erinnere daran, dass diese Subkommission an der Arbeit ist und schon Ideen entwickelt hat, zum Beispiel zur Priorisierung der Kommissionsmotionen und zur Frage, wie wir Motionen vordiskutieren - in der Kommission oder nicht. Dazu geh\u00f6rt auch die von uns bereits angenommene Motion Kunz 05.3077, welche verlangt, dass jede Motion innert eines Jahres behandelt werden muss, oder die Frage, wie andere Gesch\u00e4fte effizienter behandelt werden k\u00f6nnen, sodass wir mehr Raum und Zeit f\u00fcr die Behandlung unserer Vorst\u00f6sse haben.
\nDas sind generellere Fragen, die in diesem Zusammenhang auch bedacht werden m\u00fcssen, bevor man in Bezug auf die \"Guillotine\" einen Entscheid trifft. Wir schlagen vor, dass das B\u00fcro wartet, bis die Subkommission ihre Vorschl\u00e4ge bringt, und dann, en connaissance de toutes les causes, \u00fcber die Behandlung der Vorst\u00f6sse Entscheidungen trifft.
\nDas Unbehagen im Umgang mit den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen ist allenthalben unbestritten. Unbehagen aber war es auch, was zur letzten Revision des Parlamentsgesetzes f\u00fchrte, zur Abschaffung der damals geltenden \"Guillotine\"-Regelung, wonach man nach zwei Jahren unbehandelte Vorst\u00f6sse einfach zu Makulatur machte. Heute stellen wir fest: Das neue Verfahren hat nicht zu einer beschleunigten Behandlung der Vorst\u00f6sse gef\u00fchrt. Die Wiedereinf\u00fchrung der \"Guillotine\" aber wird das auch nicht bewirken. Sie bringt dem B\u00fcro zwar eine Entlastung - das sei zugestanden; es ist auch verst\u00e4ndlich -, aber sie bringt auch eine Entwertung der parlamentarischen Arbeit, der Vorstossarbeit; und sie wird zu mehr parlamentarischen Initiativen f\u00fchren, das heisst zu mehr Arbeit in den Kommissionen. Es kommt dazu, dass es aufgrund der zu erwartenden Wiedereinreichung der Vorst\u00f6sse, die der \"Guillotine\" zum Opfer fallen werden, kaum zu einer merklichen Minderung der Zahl anstehender Vorst\u00f6sse kommen wird. Mit Sicherheit aber wird die \"Guillotine\"-Regelung die Zeit, bis die Anliegen der Motion\u00e4re und Motion\u00e4rinnen bzw. Postulanten und Postulantinnen behandelt werden, noch zus\u00e4tzlich verl\u00e4ngern.
\nDass Handlungsbedarf besteht, ist f\u00fcr die SP-Fraktion wie f\u00fcr die Staatspolitische Kommission unbestritten. Letztere sieht diesbez\u00fcglich einen ganzen Strauss von M\u00f6glichkeiten: vom Straffen bestimmter Verfahren bis zu zus\u00e4tzlichen Zeitfenstern, um unser gemeinsames Ziel in diesem Rat zu erreichen, mehr Vorst\u00f6sse rascher zur Behandlung zu bringen. Die Staatspolitische Kommission arbeitet an einer generellen \u00dcberpr\u00fcfung des Reformbedarfs. Sie hat dazu eine Subkommission eingesetzt. Das B\u00fcro hat der Einsetzung der Subkommission zugestimmt, das Gesch\u00e4ft zur Zweijahres-\"Guillotine\" aber dennoch auf die heutige Traktandenliste gesetzt. Die Subkommission ist an der Arbeit. Bereits zeichnen sich verschiedene L\u00f6sungen im Rahmen eines umfassenden Paketes ab. Dabei scheint auch eine Abschreibung von Vorst\u00f6ssen, die vom Rat nach zwei Jahren noch nicht behandelt wurden, vertretbar, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Vorst\u00f6sse von einer Sachkommission vorberaten wurden und diese einen Ablehnungsantrag stellt.
\nMit Blick auf die Parlamentsarbeit m\u00fcssen wir uns doch eigentlich fragen, wie sinnvoll die vorgezogene Behandlung eines einzelnen Punktes ist oder ob nicht eher die Gefahr einer \"pr\u00e4judiziellen Doppelspurigkeit\" besteht, angesichts des ganzen Strausses der in der SPK zur Diskussion stehenden Massnahmen.
\nEs ist klar: Die Wiedereinf\u00fchrung der \"Guillotine\" bedingt eine Gesetzes\u00e4nderung, und es ist sicher Sache des B\u00fcros, die \u00c4nderung eines Gesetzes vorzuschlagen, wenn es beim Vollzug Probleme bietet. F\u00fcr \u00c4nderungen im Parlamentsrecht, f\u00fcr welches ja die SPK auch zust\u00e4ndig ist, besteht aber eine Art von doppelter Zust\u00e4ndigkeit - diejenige der SPK und diejenige des B\u00fcros. Bei einer doppelten Zust\u00e4ndigkeit ist gute Koordination ein Muss. Es w\u00e4re wohl weder ein Zeichen von guter, gegl\u00fcckter Koordination noch ein Zeichen von effizienter Ratsarbeit, jetzt die Vorlage des B\u00fcros isoliert zu behandeln und eine Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen und danach in der \u00fcbern\u00e4chsten Session wieder einen ganzen Strauss von \u00c4nderungen mit demselben Zweck und im selben Gesetz zu debattieren und diesbez\u00fcglich etwas zu beschliessen.
\nDie SPK beantragt dem Rat darum, die Vorlage \u00fcber die automatische Abschreibung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen an das B\u00fcro zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, den Vorschlag im Rahmen der von der SPK vorbereiteten umfassenderen Reform des Verfahrens der Behandlung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hinter diesem Antrag steht auch eine erkleckliche Mehrheit der SP-Fraktion. Auch m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass der Rat die Motion Kunz 05.3077 angenommen hat. Herr Kunz verlangt eine raschere Behandlung der Motionen. Der Rat will also - das ist deutlich - Wege und Mittel zur rascheren Behandlung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen finden. Das braucht eine vertiefte Untersuchung, das braucht aber zur St\u00e4rkung des Parlamentes auch den Respekt vor der parlamentarischen Arbeit.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion, dem Antrag des B\u00fcros nicht zuzustimmen.
\nIch rede nicht zum Inhalt, sondern ausschliesslich zum Verfahren. Das B\u00fcro schl\u00e4gt uns ein \u00f6konomischeres Verfahren vor, und dagegen ist \u00fcberhaupt nichts einzuwenden, dies ist im Sinne von uns allen. Aber unter eben diesem Gesichtspunkt der Verfahrens\u00f6konomie w\u00e4re das B\u00fcro vermutlich gut beraten gewesen, wenn es dieses Traktandum heute abgesetzt h\u00e4tte, weil - Sie haben es geh\u00f6rt - die Staatspolitische Kommission an der Arbeit ist; und wenn wir heute dieses Einzelst\u00fcck herausbrechen, laufen wir Gefahr, in einem halben Jahr die gleiche Debatte nochmals f\u00fchren zu m\u00fcssen.
\nDeshalb bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, dem Antrag der SPK, den der Kommissionspr\u00e4sident vorgetragen hat, zuzustimmen.
\nIch spreche nicht f\u00fcr die Mehrheit der SVP-Fraktion, sondern f\u00fcr eine respektable Minderheit, die Sie bittet, mit Ihren Rechten in diesem Rat etwas sorgf\u00e4ltiger umzugehen, als sich das eine knappe Mehrheit des B\u00fcros vorstellt. Man ist nicht von ungef\u00e4hr auf diese \"Guillotine\"-Regelung zur\u00fcckgekommen und hat sie in der letzten Reform der Parlamentsgesetzgebung aufgehoben - nicht zu Unrecht! Wenn Herr Lustenberger vor einigen Minuten gesagt hat, es gebe zwei Arten, Fehler zu begehen, so gilt das nicht nur f\u00fcr Schreinerlehrlinge, sondern auch f\u00fcr dieses Parlament; man kann n\u00e4mlich neue Fehler oder immer dieselben Fehler machen. Wir sind gerade daran, aufgrund des Antrages des B\u00fcros einen weiteren Fehler zu wiederholen - nach dem Motto: Nach der Tat h\u00e4lt das Parlament Rat.
\nIch bitte Sie: Geben Sie dieser Subkommission die Gelegenheit, das Problem im Rahmen einer gr\u00f6sseren Dimension zu behandeln. F\u00fchren Sie jetzt nicht kurzerhand diese \"Guillotine\" hier wieder ein. Seien Sie vorsichtig im Umgang mit Ihren Rechten! \u00dcberlegen Sie sich vielleicht einmal, ob Sie das Wiederk\u00e4uen von erhaltenen schriftlichen Berichten hier vorne am Rednerpult f\u00fcr wichtiger halten als das Aus\u00fcben Ihres Parlamentsrechtes.
\nBeaucoup de choses ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites par les d\u00e9put\u00e9s des diff\u00e9rents groupes politiques repr\u00e9sent\u00e9s au sein de la Commission des institutions politiques. Je crois que le sujet dont nous d\u00e9battons est essentiel: il s'agit du fonctionnement de notre [PAGE 631] Parlement. Nous ne pouvons pas gouverner ce pays par des ukases, nous ne pouvons pas non plus am\u00e9liorer le fonctionnement de notre Parlement par des mesures trop rapidement prises, partiales ou partielles - en tout cas au niveau de l'analyse. Je crois que notre Parlement est effectivement surcharg\u00e9 en termes d'ordre du jour. Nous n'avons pas seulement \u00e0 nous pr\u00e9occuper des questions de temps, de dur\u00e9e des d\u00e9bats ou de cr\u00e9dits financiers n\u00e9cessaires \u00e0 son fonctionnement; nous avons \u00e9galement \u00e0 nous pr\u00e9occuper de la mani\u00e8re dont les diff\u00e9rentes propositions des parlementaires sont examin\u00e9es, de leur l\u00e9gitimit\u00e9 et de leur but.
\nPour toutes ces raisons, je crois que nous ne pouvons pas nous livrer \u00e0 la loterie de l'ordre du jour - parce que c'est bien de cela qu'il s'agit lorsqu'on introduit la \"guillotine\". C'est finalement simplement le chronom\u00e8tre qui d\u00e9cide si une intervention parlementaire est trait\u00e9e ou si elle ne l'est pas. La sous-commission de la Commission des institutions politiques a d\u00e9j\u00e0 s\u00e9rieusement entam\u00e9 ses travaux et pourra, ainsi que cela a \u00e9t\u00e9 dit, apporter des propositions de solutions bas\u00e9es sur une analyse plus compl\u00e8te, plus fond\u00e9e, dans les mois qui vont suivre.
\nJe vous invite donc \u00e9galement, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, \u00e0 soutenir le renvoi de cet objet jusqu'\u00e0 ce que la Commission des institutions politiques - dont, je tiens \u00e0 vous le rappeler, le r\u00f4le est justement de s'occuper de la loi sur le Parlement - traite cette question en profondeur.
\nIch m\u00f6chte Ihnen in dieser Debatte noch Folgendes zu bedenken geben: Sie m\u00fcssen einmal \u00fcberlegen, wie diese Vorst\u00f6sse eigentlich abgearbeitet werden. In erster Linie werden sie gem\u00e4ss ihrem Alter abgearbeitet, es sei denn, man b\u00fcndle die Themen. Je mehr Vorst\u00f6sse wir haben, desto \u00e4ltere Vorst\u00f6sse werden letztlich behandelt; diese sind dann je l\u00e4nger, desto weniger aktuell.
\nIm Sinne einer Sofortmassnahme wurde daran gedacht, die \"Guillotine\" wieder einzuf\u00fchren. Wenn ein Vorstoss nach wie vor so gut ist, dass man ihn wieder einbringen kann, haben Sie das Recht, ihn erneut einzureichen. Wenn Sie aber die Vorstossflut analysieren, stellen Sie fest, dass viele Vorst\u00f6sse sich selbst \u00fcberholt haben. Deshalb war es die Idee des B\u00fcros, diese \"Guillotine\" wieder einzuf\u00fchren. Niemand hindert die SPK daran, bessere Vorschl\u00e4ge einzubringen, auch wenn wir jetzt die \"Guillotine\"-Regelung wieder einf\u00fchren.
\nIm Namen des B\u00fcros empfehle ich Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.
\nIch gebe Ihnen noch etwas zu bedenken: Wenn Sie dieser Sofortmassnahme nicht zustimmen, dauert es auf dem ordentlichen gesetzgeberischen Weg mindestens ein bis eineinhalb Jahre, bis das Parlament dem zugestimmt hat, was die SPK ausgebr\u00fctet hat. Das w\u00e4re also keine Sofortmassnahme.
\nIch bitte Sie nochmals um Unterst\u00fctzung des Entwurfes des B\u00fcros.
\n