Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 159 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDie beiden Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur des mesures visant \u00e0 am\u00e9liorer les proc\u00e9dures li\u00e9es \u00e0 une redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 14a; 21; 22; 23 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 14a; 21; 22; 23 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis
\nDas fahrl\u00e4ssige Nichtdeklarieren des Anh\u00e4ngers am ordnungsgem\u00e4ss funktionierenden Erfassungsger\u00e4t bleibt straffrei.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis
\nLa non-d\u00e9claration par n\u00e9gligence d'une remorque \u00e0 un appareil de saisie fonctionnant de fa\u00e7on conforme n'est pas punissable.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Kommissionssprecher haben das Projekt vorgestellt. Ich habe dieser Vorstellung im Sinne der Ausf\u00fchrungen von Herrn Theiler eigentlich nichts beizuf\u00fcgen. Dennoch m\u00f6chte ich Sie um Verst\u00e4ndnis bitten, dass ich nun aus der Sicht der Verwaltung und des Bundesrates noch drei Bemerkungen dazu mache und Herrn Giezendanner noch eine Antwort gebe:
\n1. Zun\u00e4chst zu den Widerhandlungen: Nicht wahr, bis jetzt war es so, dass die Widerhandlungen von inl\u00e4ndischen Fahrzeughaltern durch die Kantone und jene von ausl\u00e4ndischen Fahrzeughaltern durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung verfolgt wurden. Jetzt zeigt sich, dass solche Widerhandlungen in aller Regel, ob sie jetzt ausl\u00e4ndischen oder inl\u00e4ndischen Ursprungs sind, vorwiegend von der Zollverwaltung festgestellt werden und dass wir die F\u00e4lle an die Justizbeh\u00f6rden der Kantone \u00fcbergeben m\u00fcssen. Das f\u00fchrt gelegentlich zu Verz\u00f6gerungen; denn in diesen Verfahren m\u00fcssen manchmal auch die kantonalen Staatsanwaltschaften eingeschaltet werden, und das f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen, auch in Bagatellf\u00e4llen, f\u00fcr die das gar nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Das sorgt f\u00fcr Unmut. Deshalb begr\u00fcssen wir diese \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit auf die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung ausdr\u00fccklich. Damit streben wir ein einheitliches und verwaltungs\u00f6konomisches Verfahren und, damit verbunden, auch Rechtssicherheit an.
\n2. Zu den Einspracheverfahren: Nicht wahr, die Veranlagung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe ist typischerweise das, was wir ein Massenverfahren nennen. Da k\u00f6nnen immer wieder einmal Erhebungs- oder Rechenfehler vorkommen. Bisher konnten diese Rechnungen und diese Fehler, wenn sie denn auftauchten, nicht direkt angefochten werden, sondern es musste nachtr\u00e4glich eine Verf\u00fcgung einverlangt werden, und die konnte dann erst angefochten werden. Das war ebenfalls ein sehr umst\u00e4ndliches Prozedere. Das wollen wir jetzt vereinfachen, indem wir die M\u00f6glichkeit bekommen, eine einsprachef\u00e4hige Veranlagungsverf\u00fcgung zu erlassen.
\n3. Die letzte Bemerkung bezieht sich auf die Verweigerung oder je nachdem auf den Entzug des Fahrzeugausweises bzw. der Kontrollschilder. Die Zollverwaltung hat seit dem 1. Januar 2001 von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden den Entzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises verlangt, wenn der Fahrzeughalter trotz Mahnungen diese Abgabe nicht bezahlte. Nun hat dies die ehemalige Eidgen\u00f6ssische Zollrekurskommission in einem Entscheid ger\u00fcgt und hat das Vorgehen der Zollverwaltung in dem Sinne [PAGE 707] verurteilt, dass sie gesagt hat, es fehle die gesetzliche Grundlage.
\nDas Bundesgericht hat nun vor wenigen Tagen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen und damit eigentlich das urspr\u00fcngliche Urteil der Zollrekurskommission best\u00e4tigt. Mit dem Entscheid des Bundesgerichtes wurde der Zollverwaltung das bisher wichtigste Instrument im Kampf gegen die Zahlungsunwilligen entzogen, und es w\u00e4re anzunehmen, dass vermehrt Halter - im Wissen darum, dass die Kontrollschilder nicht mehr entzogen werden k\u00f6nnen - die LSVA nicht mehr bezahlen. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich einerseits zu Einnahmenausf\u00e4llen, andererseits aber auch zu Ungerechtigkeit gegen\u00fcber denen, welche die Abgabe bezahlen. Daraus entstehen letztlich sogar Wettbewerbsverzerrungen, und diese k\u00f6nnten in dem einem starken Wettbewerbsdruck unterworfenen Transportgewerbe durchaus existenzgef\u00e4hrdenden Charakter bekommen.
\nDas kritisierte Fehlen einer Erm\u00e4chtigung in einem formellen Gesetz kann mit dieser \u00c4nderung geheilt werden, und das ist mit ein Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, diese \u00c4nderungen heute vorzunehmen. Nat\u00fcrlich werden jetzt die Kantone aufgrund dieser \u00c4nderungen ein bisschen von ihren Busseneinnahmen verlieren. Aber andererseits fallen auch administrative Verfahren im Zusammenhang mit diesen Aufgaben weg, und das d\u00fcrfte sich in etwa kompensieren.
\nZu Herrn Giezendanner m\u00f6chte ich erstens sagen, dass die gesetzliche Grundlage, um die LSVA zu erh\u00f6hen, besteht. Zweitens m\u00f6chte ich ihm sagen, dass auch die fiskalpolitischen Voraussetzungen dergestalt sind, dass wir eigentlich mit einer solchen Erh\u00f6hung rechnen. Drittens m\u00f6chte ich ihm aber sagen, dass nat\u00fcrlich Spielraum besteht, eine Entscheidung zu treffen, die der Entwicklung im Gewerbe in Bezug auf die Technologie der Fahrzeuge entgegenkommen kann. Aber dann, das m\u00fcssen Sie zur Kenntnis nehmen, ist es ein Entgegenkommen und keine Pflicht des Bundesrates.
\nPermettetemi di parlare italiano, ci sono le traduzioni.
\nLa modifica della legge federale concernente la tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni si \u00e8 resa necessaria per vari motivi. Innanzitutto, poich\u00e9 nel corso dei primi anni di applicazione - sappiamo che \u00e8 stata introdotta nel 2001 - ci si \u00e8 resi conto che certe procedure amministrative potrebbero essere pi\u00f9 efficienti. Se, infatti, il rilevamento e la riscossione alla frontiera si sono via via automatizzati per il tramite di apparecchi elettronici, le altre procedure, soprattutto quelle miranti a lottare contro i debitori in mora, vanno assolutamente migliorate.
\nInoltre, la legalit\u00e0 di determinate procedure o meglio la mancanza di una base legale sicura \u00e8 stata contestata dalla commissione dei ricorsi. In secondo luogo, la Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni ha voluto approfittare di questa revisione per dar seguito all'iniziativa Stamm, che chiedeva che gli errori non intenzionali di manipolazione dell'apparecchio Tripon - quando si procede alla dichiarazione del rimorchio - non siano punibili. Questo anche perch\u00e9 l'apparecchio rileva comunque la presenza di un rimorchio, dunque la tassa la si paga comunque e l'Amministrazione federale delle dogane non ci perde. In effetti, una moltitudine di procedure di ricorso sono pendenti proprio a causa di questa prassi. Dunque, a un certo momento, la cosa diventava anche discriminatoria, poich\u00e9 di fatto ogni cantone decideva se procedere a una condanna o meno - visto che abbiamo, per il momento ancora, 26 sistemi di procedura civile e penale.
\nIl gruppo popolare democratico porta la sua adesione alla revisione della legge, cos\u00ec come \u00e8 uscita dai lavori commissionali. Il progetto di legge, l'abbiamo sentito, si prefigge la modifica di tre punti molto importanti per le autorit\u00e0 che devono applicare la legge. Queste modifiche dovrebbero permettere di rendere pi\u00f9 efficienti le procedure e di prendere delle misure contro i proprietari di camion in modo pi\u00f9 veloce. Non entro nel merito delle misure, poich\u00e9 sono gi\u00e0 state ampiamente spiegate.
\nVolevo ancora dire due parole sulla questione dell'iniziativa parlamentare Stamm, che giaceva sul tavolo della nostra commissione da novembre del 2005: la nostra commissione ha voluto approfittare della revisione di legge, che ci giungeva dal Consiglio federale, per concretizzare la richiesta dell'iniziativa Stamm. Si tratta di una precisa proposta di modifica, che avevamo anche gi\u00e0 inoltrato nel 2005, che per\u00f2 non avevamo trovato nel progetto di legge. La trovate ora all'articolo 20 capoverso 1bis, dove si dice: \"La non d\u00e9claration par n\u00e9gligence d'une remorque \u00e0 un appareil de saisie fonctionnant de fa\u00e7on conforme n'est pas punissable.\" Dunque non \u00e8 punibile, se volete, questa inavvertita e non intenzionale manipolazione dell'apparecchio. Dunque, anche qui abbiamo fatto chiarezza.
\nVi prego di votare il progetto di legge, cos\u00ec come \u00e8 uscito dalla maggioranza della commissione.
\nDie FDP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage und stimmt den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zu. Sie bittet Sie, diesen zuzustimmen, und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung f\u00fcr die speditive Behandlung. Die FDP ist f\u00fcr Effizienz im Saal: Die FDP hat gesprochen. (Heiterkeit)
\nDie SVP-Fraktion ist im Grundsatz mit dieser Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes einverstanden, denn die zahlungsunwilligen Unternehmer verursachen vor allem Wettbewerbsverzerrungen. So wurden im Jahre 2005 etwa 10 Millionen Franken an Abgaben nicht bezahlt. Sie wissen, dass ich pers\u00f6nlich eine Motion eingereicht habe; der Kommissionssprecher, Herr Brun, hat es bereits gesagt. Auch ist die parlamentarische Initiative Stamm 05.408 noch h\u00e4ngig. Deshalb bitte ich Sie, vor allem bei Artikel 20 der Kommission zu folgen; damit w\u00e4re auch die parlamentarische Initiative Stamm erledigt.
\nHerr Bundesrat, bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, wenn Sie an der Sitzung vom 22. Juni 2007 \u00fcber die Erh\u00f6hung der LSVA beraten, dass diese in keiner Art und Weise gerechtfertigt ist. Bitte denken Sie daran, dass es in der Botschaft in Bezug auf Artikel 85 Absatz 1 der Bundesverfassung klar heisst: \"Mit dieser Abgabe sollen dem Schwerverkehr die Kosten angelastet werden, die er der Allgemeinheit verursacht und nicht bereits durch andere Abgaben oder Leistungen bezahlt.\" Tatsache ist: Der G\u00fcterverkehr hat heute eine \u00dcberdeckung von 7 Prozent. Da sind wir uns einig, Herr Bundesrat. Deshalb bitte ich Sie als b\u00fcrgerlichen Bundesrat und Finanzminister: Seien Sie gerecht, und helfen Sie mit, dass hier nicht eine weitere Erh\u00f6hung erfolgt, die f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Sonst w\u00e4re n\u00e4mlich dieses Gesetz auch sinnlos, das Wettbewerbsverzerrungen wirklich bek\u00e4mpfen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie dieser Gesetzes\u00e4nderung und dem Antrag der Kommission im Sinne der parlamentarischen Initiative Stamm 05.408 zu.
\nVous me permettrez d'\u00eatre relativement bref sur ce toilettage de loi qui n'est pas contest\u00e9. La redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations est bas\u00e9e sur l'article 85 alin\u00e9a 1 de la Constitution, la loi relative \u00e0 une redevance sur le trafic des poids lourds du 19 d\u00e9cembre 1997 et l'ordonnance pertinente du 6 mars 2000. La perception effective de cette redevance a commenc\u00e9 le 1er janvier 2001. Bien que tr\u00e8s lourde pour les assujettis, la perception s'est d\u00e9roul\u00e9e sans grands probl\u00e8mes les premi\u00e8res ann\u00e9es.
\nToutefois, il est apparu que certains processus administratifs pourraient \u00eatre am\u00e9nag\u00e9s de mani\u00e8re plus efficace. Des adaptations marginales des dispositions l\u00e9gales sont n\u00e9cessaires. Il s'agit en bref d'am\u00e9liorer les proc\u00e9dures de perception, notamment pour les mauvais payeurs, mais aussi d'\u00e9viter les lourdeurs entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration et de clarifier les comp\u00e9tences.
\nD'autre part, suite \u00e0 la critique de certaines proc\u00e9dures l\u00e9gales, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9sire modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale du 19 d\u00e9cembre 1958 sur la circulation routi\u00e8re, ceci de mani\u00e8re \u00e0 introduire une base l\u00e9gale plus claire pour les mesures contest\u00e9es.
\nOn va donner des responsabilit\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e0 savoir aux douanes, et en enlever aux cantons, mais il faut noter que les amendes rapportent moins aux cantons que les co\u00fbts administratifs.
\nA sa s\u00e9ance du 8 janvier dernier, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re sans opposition et a accept\u00e9 tous les articles, sauf l'article 20. Elle a demand\u00e9 des compl\u00e9ments d'information \u00e0 l'administration. Suite \u00e0 ces informations, \u00e0 sa s\u00e9ance du 29 janvier, elle a \u00e9galement accept\u00e9 sans opposition d'ajouter l'article 20 alin\u00e9a 1bis selon lequel \"la non-d\u00e9claration par n\u00e9gligence d'une remorque \u00e0 un appareil de saisie fonctionnant de fa\u00e7on conforme n'est pas punissable\".
\nIl s'agit l\u00e0 de la concr\u00e9tisation de l'initiative parlementaire Stamm 05.408, \"Appareil de saisie de la RPLP (Tripon). [PAGE 706] D\u00e9p\u00e9nalisation des erreurs de manipulation\". Il se trouve en effet que le syst\u00e8me de saisie des donn\u00e9es est performant, mais ne permet aucune erreur de manipulation. Nous commettons toutes et tous des erreurs de manipulation sur un ordinateur. Si, \u00e0 chaque fois, nous devions \u00eatre frapp\u00e9s d'une amende lourde, nous crierions aussi \u00e0 l'injustice. La sanction doit \u00eatre prise en tenant compte de la bonne foi.
\nLa commission vous recommande d'accepter ce projet.
\nDas Schwerverkehrsabgabegesetz ist seit dem 19. Dezember 1997 in Kraft. Die tats\u00e4chliche Erhebung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erfolgte ab dem 1. Januar 2001. Sie wird auf Transportfahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt f\u00fcr alle schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge auf dem gesamten \u00f6ffentlichen Strassennetz.
\nDie Abgabenerhebung verlief in den ersten Jahren nahezu problemlos. Es zeigte sich aber, dass gewisse administrative Abl\u00e4ufe effizienter gestaltet werden m\u00fcssen. Um das Erhebungs- und Bezugsverfahren zu verbessern, will der Bundesrat in der Schwerverkehrsabgabeverordnung Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der S\u00e4umigkeit der Zahler einf\u00fchren. Daf\u00fcr ist allerdings zun\u00e4chst eine Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes notwendig. Insbesondere fehlt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Einzug von Kontrollschildern oder Fahrzeugausweisen bei Verfehlungen gegen die Obliegenheiten wie Einbau und Reparatur des Erfassungsger\u00e4tes sowie Bezahlung der LSVA. Der Bundesrat m\u00f6chte ferner die bestehenden Massnahmen verst\u00e4rken.
\nZur Gesetzesvorlage: Es handelt sich um Gesetzes\u00e4nderungen in vier Punkten. Diese \u00c4nderungen sind f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rde von grosser Bedeutung. Sie sollen erm\u00f6glichen, die Verfahren straffer und effizienter zu f\u00fchren, schneller und effektiver gegen Fahrzeughalter vorzugehen, die mit verschiedenen Machenschaften die LSVA schuldig bleiben. Mit den \u00c4nderungen sollen weiter Versprechen eingel\u00f6st werden, die der Bundesrat in den Stellungnahmen zu den Motionen Giezendanner 04.3715 und Schmid-Sutter Carlo 04.3721 abgegeben hat.
\n1. Die wichtigste Massnahme ist der Entzug der Kontrollschilder bei s\u00e4umigen oder renitenten Steuerzahlern. Das ist das wirksamste Mittel, um die Bezahlung der LSVA durchzusetzen. Diese Kontrollschilderentz\u00fcge sind gest\u00fctzt auf Verordnungsbestimmungen durchgef\u00fchrt worden. Die Zollrekurskommission hat die Rechtm\u00e4ssigkeit dieser Massnahmen mangels einer formellen gesetzlichen Grundlage als nicht gegeben erachtet. Diese Grundlage wird jetzt mit der \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes bei Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 5 eingef\u00fchrt.
\n2. Die Strafverfolgung durch die Zollverwaltung ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass man der parlamentarischen Initiative Stamm 05.408 gerecht werden kann. Die Beurteilung von Widerhandlungen, die inl\u00e4ndische Fahrzeuge betreffen, ist heute Sache der Kantone, f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge ist die Zollverwaltung zust\u00e4ndig. Dieses Verfahren ist sowohl f\u00fcr die Kantone als auch f\u00fcr den Bund langwierig und umst\u00e4ndlich. Zudem wird die Strafverfolgung nicht in allen Kantonen gleich gehandhabt. Die \u00dcbertragung der Strafverfolgung an die Zollverwaltung, die ja bereits f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Fahrzeuge zust\u00e4ndig ist, ist eine logische Konsequenz. Dieser \u00c4nderung von Artikel 22 des Schwerverkehrsabgabegesetzes, wonach Widerhandlungen einheitlich nach Bundesverwaltungsstrafrecht durch die Zollverwaltung und nicht mehr von den Kantonen beurteilt werden, stimmen auch die Kantone zu.
\n3. Hier geht es um das Einspracheverfahren f\u00fcr die Veranlagungen: Wir sind hier nicht mehr im Strafbereich, sondern im Bereich der Steuerveranlagung. Das Verwaltungsgerichtsgesetz, das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, hat dieses Einspracheverfahren bereits eingef\u00fchrt. Es handelt sich bei der beantragten \u00c4nderung von Artikel 23 Absatz 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes lediglich um eine Pr\u00e4zisierung. Diese Vereinfachung der Einsprachem\u00f6glichkeit ist auch im Sinne der Betroffenen.
\n4. Hier geht es um das Opportunit\u00e4tsprinzip: Dieses bedeutet, dass es der Stelle, die befugt ist, ein Strafverfahren zu er\u00f6ffnen, obliegt zu entscheiden, ob sie ein Verfahren er\u00f6ffnen will oder nicht, dies vor allem bei Bagatellf\u00e4llen. Im konkreten Fall geht es um das versehentliche Nichtdeklarieren des Anh\u00e4ngers durch den Chauffeur im Erfassungsger\u00e4t. Dies ist ebenfalls eine Forderung der parlamentarischen Initiative Stamm. Um hier Klarheit zu schaffen, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, in Artikel 20 Absatz 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes das Anliegen aufzunehmen, dass das fahrl\u00e4ssige Nichtdeklarieren des Anh\u00e4ngers am ordnungsgem\u00e4ss funktionierenden Erfassungsger\u00e4t straffrei bleibt.
\nDie KVF hat die Gesetzesrevision an den beiden Januarsitzungen beraten und die Vorlage einstimmig gutgeheissen. Es liegen auch keine Minderheitsantr\u00e4ge vor. Ich bitte Sie namens der KVF, auf die Vorlage einzutreten und den beantragten Gesetzes\u00e4nderungen zuzustimmen.
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