[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nQuelques mots sur l'incompatibilit\u00e9 de l'initiative populaire avec la Constitution. Il est vrai que les nouvelles dispositions pr\u00e9vues dans l'initiative sont en contradiction avec la Constitution puisqu'il s'agit pr\u00e9cis\u00e9ment de lui apporter des modifications. Je cite le professeur Auer qui a dit: \"La question est insolite parce que par d\u00e9finition toute initiative populaire est contraire \u00e0 la Constitution; il n'en va pas autrement.\"
\nToutes les dispositions constitutionnelles sont \u00e9gales entre elles. Il n'y a pas de hi\u00e9rarchie. La concordance pratique pr\u00e9voit que toutes les dispositions doivent \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9es de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'aucune d'entre elles ne soit priv\u00e9e de toute signification. Andreas Auer a conclu: \"En droit, l'initiative populaire ne peut pas \u00eatre contraire \u00e0 la Constitution; elle doit l'\u00eatre.\"
\nDie ganze Frage der V\u00f6lkerrechtsproblematik, sei es Jus cogens oder sei es nichtzwingendes V\u00f6lkerrecht, wurde ja von Herrn Bundesrat Blocher eingehend dargestellt.
\nIch m\u00f6chte die Frage der Entwicklung der Einb\u00fcrgerungszahlen doch noch erl\u00e4utern. Sie erinnern sich an die Debatte des Ausl\u00e4nder- und des Asylgesetzes in diesem Raum. Das ist nicht lange her. Es sind drei Elemente, welche die Einb\u00fcrgerungszahlen in letzter Zeit ganz massiv haben hochschnellen lassen. Ich m\u00f6chte das zuhanden der weiteren Debatte, die wir zu dieser Problematik bestimmt noch f\u00fchren werden, doch darlegen. Erstens ist es die Rekrutierungspolitik, die wir in den Siebziger- und Achtziger-, teilweise auch Neunzigerjahren betrieben haben, die sich jetzt aufgrund der erreichten Wohnsitzdauer in den Einb\u00fcrgerungszahlen niederschl\u00e4gt. Zweitens ist es seit dem 1. Januar 2006 die Frage der Deckungskosten; die Einb\u00fcrgerung darf nicht mehr kosten, als zur Deckung der Verwaltungskosten n\u00f6tig ist. Drittens ist bestimmt auch ein Element das Bundesgerichtsurteil vom Juli 2003.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich festhalten, dass die Kommission die Frage der G\u00fcltigkeit bzw. Ung\u00fcltigkeit mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar zugunsten der G\u00fcltigkeit entschieden hat.
\nIch bitte Sie, in dieser Frage der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDaraus muss ich kein Geheimnis machen: Sie wissen es ja schon, Sie haben die Antwort gegeben. Bevor ich in den Bundesrat gew\u00e4hlt wurde, war ich der Meinung - das wusste das Parlament -, Einb\u00fcrgerungen sollten politische Akte sein. Ich bin zwar nicht der Gr\u00fcndervater dieser Initiative, aber ich war dabei, als man sie gemacht hat.
\nAber es entspricht dem Wesen der schweizerischen Konkordanz, dass man als Bundesrat, wenn der Gesamtbundesrat etwas beschlossen hat, dessen Entscheid zu vertreten hat. Normalerweise wissen Sie nicht, was ich in den Bundesrat bringe. Am Anfang, in der \u00dcbergangszeit, wusste man es. Ich glaube aber, dass ich davon keinen Gebrauch gemacht, sondern die Meinung des Bundesrates vertreten habe.
\nHerr Bundesrat, Sie haben hier ganz klar die Position des Bundesrates vertreten. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie, bevor Sie Bundesrat waren, voll hinter der Initiative standen und sogar ihr Gr\u00fcndervater waren?
\nBei der Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" gibt es drei Aspekte, die der Bundesrat behandelt hat: der Inhalt der Initiative, die G\u00fcltigkeit der Initiative und die Frage, wie sich der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas stellt, welche ja kein Bundesratsgesch\u00e4ft ist. Sie werden etwas erstaunt sein, wenn ich nicht mit der G\u00fcltigkeit, sondern mit dem Inhalt der Initiative beginne, aber es ist notwendig, das zu tun, auch um zu sagen, warum der Bundesrat die Volksinitiative f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt.
\nBei dieser Volksinitiative geht es darum, dass die Gemeinden autonom entscheiden k\u00f6nnen, welches Organ das Gemeindeb\u00fcrgerrecht erteilen darf, und dass dieser Entscheid materiell nicht angefochten werden kann. Das war die Haltung in der Schweiz bis zum Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003. Damals entschied das Bundesgericht, dass Einb\u00fcrgerungen Rechtsanwendungsakte und keine politischen Entscheide sind, dass Urnenabstimmungen unzul\u00e4ssig sind und dass ablehnende Entscheide begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, was bis dahin nicht der Fall gewesen war.
\nEinige Redner haben hier gefragt: Warum hat dann der Bundesrat noch im Jahr 2000 erkl\u00e4rt, Einb\u00fcrgerungen seien politische Akte, es gebe keinen Rechtsanspruch auf Einb\u00fcrgerung und Entscheide seien nicht anfechtbar? Es ist richtig: Das war die Haltung des Bundesrates, es war die Haltung des Parlamentes, und es war auch die in der Rechtsanwendung und in der Lehre \u00fcberwiegende Meinung. Mitte der Neunzigerjahre hat ein Teil der Lehre erkl\u00e4rt, es sei problematisch, dass Einb\u00fcrgerungsentscheide keine Rechtsanwendungsakte seien. Anfang dieses Jahrzehnts war das in der Lehre umstritten.
\nNach dem Entscheid des Bundesgerichtes musste sich der Bundesrat entscheiden, ob er bei der bisherigen Auffassung bleiben oder die neue, moderne Auffassung vertreten wolle, wie sie das Bundesgericht vertritt. Der Bundesrat hat sich entschieden, seine bisherige Auffassung zu \u00e4ndern und die Auffassung des Bundesgerichtes zu vertreten. Damit ist klar, dass er diese Initiative ablehnen musste.
\nDie zweite Frage, die der Bundesrat entscheiden musste, war die der G\u00fcltigkeit. Bei Volksinitiativen wird jetzt zunehmend die G\u00fcltigkeit infrage gestellt, und zwar viel leichtfertiger als fr\u00fcher. Das hat zwei Gr\u00fcnde: Erstens ist es nat\u00fcrlich ein eleganter Weg, um eine Frage nicht entscheiden lassen zu m\u00fcssen; das ist die grosse Gefahr. Zweitens ist es so, dass mit der zunehmenden Globalisierung und Vernetzung das internationale Recht nat\u00fcrlich eine gr\u00f6ssere Rolle spielt und sich damit auch die G\u00fcltigkeitsfrage ernsthafter stellt. In diesem Fall - und das ist etwas Seltenes in der Bundesverwaltung - gab es keine Juristen, welche die G\u00fcltigkeit verneinten. Ihre Kommission hat Experten eingeladen, die Sie selber bestimmten. Kein einziger dieser Experten hat die Auffassung vertreten, diese Initiative sei ung\u00fcltig. Sie sehen, das ist relativ selten, und ich muss sagen, dass wir es schon von daher gesehen eigentlich einfach haben.
\nDie G\u00fcltigkeitsvoraussetzungen einer Volksinitiative sind in der Bundesverfassung geregelt: Artikel 139 Abs\u00e4tze 2 und 3 sowie Artikel 194 Absatz 3. Demzufolge muss eine Initiative die Einheit sowohl der Form wie auch der Materie wahren, sie muss vereinbar mit den zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes und faktisch durchf\u00fchrbar sein. Alle diese Dinge treffen f\u00fcr diese Initiative zu. Die Bundesversammlung kann eine Volksinitiative, welche zwingende Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes verletzt, f\u00fcr ganz oder teilweise ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Allerdings ist dabei zu beachten, dass nur ein kleiner Teil der internationalen Bestimmungen dem sogenannt zwingenden V\u00f6lkerrecht - dem Jus cogens, wie Sie es genannt haben - zugerechnet wird. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die Verbote von Genozid, Folter, Sklaverei und Grundz\u00fcge des humanit\u00e4ren Kriegsrechtes. Sie sehen: Es geht dabei um eindeutige Dinge. Es geht nicht um Dinge, bei denen man zweierlei Meinung sein kann oder zu denen es Vertr\u00e4ge gibt, die man k\u00fcndigen kann; es geht nicht um internationales Recht aufgrund von Vereinbarungen, aus denen man aussteigen kann.
\nIn konstanter Praxis hat sich der Bundesrat, im Einklang mit der Lehre, daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Schranke der Verfassungsrevision auf die zwingenden Bestimmungen des V\u00f6lkerrechtes beschr\u00e4nkt bleibt und nicht auf das ganze V\u00f6lkerrecht ausgeweitet wird. Das V\u00f6lkerrecht als solches ist schon etwas Unklares, und es ist auch ganz unklar, ob im vorliegenden Fall das V\u00f6lkerrecht zur Anwendung gebracht werden k\u00f6nnte. Die Berufung auf das etwas \"weiche\" V\u00f6lkerrecht - ich erlebe in der Praxis, wie viele Meinungen vorhanden sind, wenn es um V\u00f6lkerrecht geht - ist nat\u00fcrlich ausserordentlich gef\u00e4hrlich; denn man kann nat\u00fcrlich durch eine extensive Auslegung auch den Rechtsstaat aushebeln, und man kann Rechtss\u00e4tze anwenden, die nicht rechtsstaatlich erlassen worden sind. Die Frage ist dann, wer eigentlich das V\u00f6lkerrecht erlassen hat. Das ist eine Frage, die uns in Zukunft vermehrt besch\u00e4ftigen wird. Dies rechtfertigt sich angesichts der grossen Bedeutung der Volksrechte. Es kommt hinzu, dass selbst bei einer potenziell v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorlage viele politische und rechtliche Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen, um einen Normkonflikt zu vermeiden. Das kennen wir.
\nBei der vorliegenden Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" ist der Bundesrat, in \u00dcbereinstimmung mit den Experten - auch mit den Experten in Ihrer Kommission -, zur \u00dcberzeugung gelangt, dass keine Bestimmungen des zwingenden V\u00f6lkerrechtes verletzt sind. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung deckt sich auch mit der Auffassung von Experten, die Sie nicht eingeladen haben. Schliesslich haben sich am 30. M\u00e4rz 2006 auch die Mitglieder Ihrer Kommission dieser Auffassung angeschlossen, und sie haben beschlossen, dass die Volksinitiative g\u00fcltig ist.
\nNun, es ist die Frage gestellt worden, ob diese Volksinitiative das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verletze. Dazu ist zu sagen, dass diejenigen Elemente, die mit der Einb\u00fcrgerungs-Initiative kollidieren k\u00f6nnten, nicht zwingendes V\u00f6lkerrecht sind. Das ist unbestritten. Umstritten ist, wieweit die Initiative mit anderem nichtzwingendem V\u00f6lkerrecht kollidieren k\u00f6nnte. Das haben wir Ihnen in der Botschaft dargelegt. Die Experten gehen weniger weit, als wir es in der Botschaft tun. Wir waren also der Meinung, es k\u00f6nnte durchaus sein. Andere hatten eine andere Meinung. Aber sie sind hier nicht erheblich, denn sie sind bei dieser Frage nicht massgeblich. [PAGE 759]
\nHerr H\u00e4mmerle, Sie haben gesagt, der Justizminister k\u00f6nne nicht H\u00fcter der Verfassung und des Rechtes sein. Wenn alle Juristen und Experten in der v\u00f6lkerrechtlichen Abteilung dieser Meinung sind und wenn der Bundesrat dieser Meinung ist und ich sie vertrete - ich weiss nicht, ob dann Sie der H\u00fcter der Verfassung sein sollen. Nicht wahr, Sie haben das Recht dazu; ich w\u00fcrde Ihnen nicht vorwerfen, Sie seien es nicht. Sie haben hier eine andere Meinung.
\nEs ist hier geltend gemacht worden, man habe es bei der Verwahrungs-Initiative gesehen; sie sei zwar nicht f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt worden, sie verstosse nicht gegen das Jus cogens, aber man k\u00f6nne sie nicht umsetzen. Ich bitte Sie, genau zu sein: Wenn man die Initiative umsetzen will, kann man sie umsetzen, und man kann sie so umsetzen, dass ihr Wortlaut und das Jus cogens eingehalten werden. Wenn man sie nicht umsetzen will, dann ist es klar. Es sind vor allem die Gegner der Initiative, die jetzt sagen, man k\u00f6nne sie nicht umsetzen. Der St\u00e4nderat hat einen Text beschlossen. Sie h\u00e4tten ihn \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn Sie gewollt h\u00e4tten; Sie haben es nicht getan. Sie sagen einfach, man k\u00f6nne sie nicht umsetzen. Wir sind nicht dieser Meinung, aber diese Debatte steht ja noch an.
\nZum Schluss zur Initiative Pfisterer Thomas, das ist ja eine parlamentarische Initiative; hierzu nur so viel: Diese Initiative versucht die ausweglose Situation zu \u00fcberwinden; man sagt, dass man eigentlich die direktdemokratischen Entscheide nicht ausser Kraft setzen m\u00f6chte, denn direktdemokratische Entscheide sind nie Rechtsentscheide, aber man m\u00f6chte hier auch das Recht mehr ins Spiel bringen. Der Bundesrat hat diese Einb\u00fcrgerungsvorlage von der Stossrichtung her als einen gangbaren Weg bezeichnet. Daher unterst\u00fctzt er die Vorlage auch dann, wenn sie vom Parlament zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erhoben werden sollte. Im Detail liegt sie uns ja noch nicht vor, weil Sie sie noch nicht beschlossen haben - aber das ist die vorl\u00e4ufige Stellungnahme des Bundesrates.
\nSie sehen, der Bundesrat ist der Meinung, diese Initiative sei eindeutig rechtens, sie ist nicht ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Ferner soll das Volk dar\u00fcber entscheiden, ob die Einb\u00fcrgerung wie bis 2003 ein politischer Akt ist, ohne Rechtsanspruch und materiell nicht anfechtbar, oder ob das Regime gelten soll, wie es das Bundesgericht oder die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas festlegt.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, die Volksinitiative sei g\u00fcltig, sie sei aber zur Ablehnung zu empfehlen; er ist ferner der Meinung, die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas sei ein gangbarer Weg.
\nWir sind hier im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat. Wir erleben, wie sich in diesem Land ein eigentlicher \"Demokratismus\" ausbreitet, der die rechtsstaatliche Ebene zu derogieren versucht, namentlich das V\u00f6lkerrecht, das \u00fcbrigens inl\u00e4ndisches Recht ist.
\nWir sind zwar ein politisches Gremium, aber in der Frage, ob eine Volksinitiative g\u00fcltig ist, gelten nicht politische Argumente, sondern rein verfassungsrechtliche. Das heisst, dass hier auch der Nationalrat in einem gewissen Sinn eine juristisch-gerichtliche Funktion zu \u00fcbernehmen hat, indem er die Frage der G\u00fcltigkeit nach reinen Verfassungskriterien \u00fcberpr\u00fcfen muss.
\nWir kennen die Minarett-Initiative. F\u00fcr mich besteht kein Zweifel, dass sie ung\u00fcltig ist. Sie verst\u00f6sst gegen unbestrittenermassen zwingendes V\u00f6lkerrecht und gegen das Diskriminierungsverbot, das die Religionsfreiheit kennt, und diese wird mit der Minarett-Initiative eingeschr\u00e4nkt. Wir kennen die Verwahrungs-Initiative; da gab es vielleicht gute Gr\u00fcnde, zu sagen, sie k\u00f6nne v\u00f6lkerrechtskonform ausgelegt werden. Wir haben gesehen, dass sie nicht v\u00f6lkerrechtskonform ausgelegt werden kann, aber normativ konnte sie vielleicht nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden.
\nDie Einb\u00fcrgerungs-Initiative liegt dazwischen. Es stellt sich die Frage: Widerspricht sie dem zwingenden V\u00f6lkerrecht? Vordergr\u00fcndig k\u00f6nnte man sagen: Nein, das zwingende V\u00f6lkerrecht wird durch diese Initiative nicht direkt infrage gestellt. Allerdings verlangt die Antidiskriminierungskonvention - ein unbestrittener Bestandteil des zwingenden V\u00f6lkerrechtes -, dass ein Akt, eine Norm, diskriminierungsfrei ausge\u00fcbt werden muss. Und da liegen nun die Zweifel: K\u00f6nnen die Bestimmungen dieser Initiative - diese Frage stellte \u00fcbrigens auch ein Experte - \u00fcberhaupt ohne Diskriminierung in Kraft treten? Ist gesichert, dass sie diskriminierungsfrei zur Anwendung kommen? Hier habe ich grosse Zweifel. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das letztlich nicht m\u00f6glich ist - nicht zuletzt, weil ein Rechtsmittelvollzug ausgeschlossen wird, somit keine \u00dcberpr\u00fcfbarkeit mehr gegeben ist, somit dieser Initiative Willk\u00fcr eigentlich schon inh\u00e4rent ist und diese Willk\u00fcr Diskriminierung geradezu impliziert.
\nEs kommt hinzu: Was zwingendes V\u00f6lkerrecht ist, ist heute vielleicht so oder so festgelegt, aber mit unserem Diskurs bestimmen nicht zuletzt wir mit, welche Bestandteile des V\u00f6lkerrechtes \u00fcber eine neue Verst\u00e4ndigung und [PAGE 758] Ausrichtung der internationalen Rechtsgemeinschaft zu zwingendem V\u00f6lkerrecht werden. Ich denke, dass Kernnormen wie jene, dass \u00fcberpr\u00fcfbar sein muss, ob Rechtsakte willk\u00fcrfrei und diskriminierungsfrei ergehen, tats\u00e4chlich Teil des sich durchsetzenden internationalen Rechtsverst\u00e4ndnisses sein m\u00fcssen.
\nEtwas kommt noch dazu, Herr Schl\u00fcer: Wenn wir jetzt diese Volksinitiative f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4ren, wird nachher jedes Gericht sagen, dass diese Initiative nur angewendet werden kann, indem ein Rechtsmittel gegeben wird. Das schw\u00f6re ich Ihnen: Kein Gericht wird diese Initiative in diesem Wortlaut anwenden und von einem Rechtsmittel absehen! Dann werden Sie kommen und sagen: Sie waren damals Feiglinge! Sie haben sich nicht getraut zu sagen, dass die Initiative fragw\u00fcrdig sei, und jetzt handeln Sie gegen das Volk! Nat\u00fcrlich, im umgekehrten Fall sagen Sie das Umgekehrte. Wir sind in einer \"Figgi-M\u00fchli\"-Situation: Was wir auch immer machen, evoziert falsche Rektionen.
\nVielleicht m\u00fcssen wir auch die Verfassung erg\u00e4nzen, m\u00fcssen wir die Grundbestimmungen in Bezug auf die G\u00fcltigkeit erweitern, damit wir nachher nicht eine Diskrepanz haben, denn etwas ist klar: Bei der direkten Anwendung der Initiative schl\u00e4gt das V\u00f6lkerrecht, ob zwingendes oder nicht, durch. Unsere Gerichte sind gen\u00f6tigt, zwingendes oder nichtzwingendes V\u00f6lkerrecht, das inl\u00e4ndisches Recht aller Stufen ist, direkt anzuwenden. Auch die Verfassung muss insgesamt koh\u00e4rent angewendet werden. Es gibt auch Verfassungsnormen \u00fcbergeordneter Instanz, die dieser Initiative widersprechen; sie wird nie ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Ihnen geht es aber auch gar nicht darum: Ihnen geht es darum, einem \"Demokratismus\", der sch\u00e4dlich ist, das Wort zu reden.
\nLandauf, landab wird von unseren Gemeindeversammlungen \u00fcber diese und \u00fcber andere schwierige Fragen entschieden, und es ist nicht so, wie in vereinzelten Voten dargestellt wurde, dass hier landauf, landab lauter Willk\u00fcr herrscht. Das Volk weiss mit diesen Rechten, weiss mit seinen Verpflichtungen und weiss mit der Verantwortung, die mit M\u00fcndigkeit verbunden ist, umzugehen. Was wir vor uns haben, sind einige wenige Willk\u00fcrf\u00e4lle. Einige wenige F\u00e4lle der Willk\u00fcr! Es geh\u00f6rt zur guten schweizerischen Tradition, Vorkehren gegen Willk\u00fcr zu treffen.
\nDie Frage ist nicht, wie Sie hier behaupten, Herr M\u00f6rgeli, ob es immer mit Diskriminierung zusammenh\u00e4nge, wenn jemand das B\u00fcrgerrecht nicht bekommt. Darum geht es eben gerade nicht. Sondern es geht um die Frage, ob es diskriminierend sei, ein Gesuch abzulehnen mit nicht nachvollziehbaren, nicht dargelegten Argumenten, die in anderen vergleichbaren F\u00e4llen keine Rolle spielen. Um diese Frage geht es, aber nicht um die Frage, ob es einen Anspruch auf das B\u00fcrgerrecht gibt oder nicht; den gibt es nicht nach unserer Verfassung.
\nIm \u00dcbrigen teile ich die Auffassung von Herrn Lustenberger. Es muss ein politischer Entscheid bleiben. Die Frage ist jetzt aber, was wir unter Politik verstehen, und ich denke, es sind zwei grosse Werte, denen unsere Politik verpflichtet ist, n\u00e4mlich die Demokratie und das Recht. Diese Zwillinge geh\u00f6ren zusammen, und es ist nicht so, dass es um Fisch oder Vogel geht, sondern es geht um ein gesamtheitliches System der rechtsstaatlichen Demokratie, in dem sowohl Fisch wie Vogel ihren Platz und ihre Funktion haben.
\nDie SVP tut so, als k\u00f6nne man in einer Demokratie tun und lassen, was man will, als gebe es f\u00fcr die Gemeindeversammlung \u00fcberhaupt keine Schranken, nicht einmal die vom Schweizervolk selber in der Verfassung festgelegten Schranken. Die gr\u00fcne Fraktion und die Minderheit der SP-Fraktion tun so, als d\u00fcrfe das Volk \u00fcber diese Initiative nicht abstimmen. Sie argumentieren mit V\u00f6lkerrecht, wobei eine Verwechslung gemacht wird zwischen zwingendem V\u00f6lkerrecht an sich und dem Grundbestand von sogenannten Menschheitsrechten - das ist nicht das Gleiche. Es wird \u00fcbersehen, dass gerade das V\u00f6lkerrecht eine enorme Hochachtung vor der Demokratie hat. Niemand hat mehr f\u00fcr die Demokratie getan als das moderne V\u00f6lkerrecht. Und niemand hat mehr f\u00fcr das moderne V\u00f6lkerrecht getan als die Demokratien.
\nDas Gegeneinander-Ausspielen von V\u00f6lkerrecht und Demokratie, wie wir es heute Morgen noch und noch geh\u00f6rt haben, muss uns nach der Lehrzeit des 20. Jahrhunderts zutiefst widerstreben! Deshalb d\u00fcrfen wir uns auch nicht von der Verpflichtung entbinden und mit einer Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung uns davon entlasten, f\u00fcr dieses V\u00f6lkerrecht zu k\u00e4mpfen. Ich bin vielmehr der Meinung, dass wir diesen Kampf \u00f6ffentlich f\u00fchren m\u00fcssen.
\nIch glaube, die SVP k\u00f6nnte sich noch t\u00e4uschen, wie m\u00fcndig unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wirklich sind. Die Frage, ob es hier um einen Rechtsakt oder um einen politischen Akt gehe, greift zu kurz und wirkt verf\u00e4lschend. Denn auch in Rechtsakten spielen politische Elemente mit, wenn es um Ermessen geht; auch in politischen Akten spielen immer rechtliche Verpflichtungen mit. Gerade dies ist die Idee des abendl\u00e4ndischen Verfassungsbegriffes: \u00d6ffentliches Recht ist politisches Recht, und Politik bleibt Politik, auch wenn sie sich um Fragen des Anstandes, der Moral und des Rechts k\u00fcmmert. Den Begriff des freien Ermessens, wie er immer wieder verwendet worden ist, gibt es nirgends. Es gibt ihn nicht in der Verfassung, es gibt ihn nicht im Gesetz, es gibt ihn nicht in der Bibel, und es gibt ihn auch nicht in der Politik, wie ich seinerzeit in der SVP gelernt habe. Auch Politik hat sich immer an Verpflichtungen zu halten und hat in der Demokratie die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze einzuhalten.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas versucht hier einen Weg zu finden, weil es eben nicht um \"Fisch oder Vogel\" geht, sondern um eine Kombination der beiden Grundpfeiler. Die SVP-Initiative findet diesen Weg nicht, die Variante des St\u00e4nderates findet sie.
\nIch setze einen Kontrast zu Herrn St\u00f6ckli. Die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Initiative ist sicher eine ausserordentlich heikle Sache. Sie kommt nur unter ganz besonderen Voraussetzungen infrage und darf nicht dazu ben\u00fctzt werden, politisch unliebsame Anliegen abzuw\u00fcrgen. Politische Auseinandersetzungen m\u00fcssen politisch gef\u00fchrt werden, nicht rechtlich.
\nTrotzdem gibt es f\u00fcr Volksinitiativen nach demokratischen Prinzipien eine Grenze, die nicht \u00fcberschritten werden darf. Die Grenze liegt dort, wo die Initiative einen Kernbestand von Grundrechten, von Menschenrechten verletzen w\u00fcrde. Es war Mitte der Neunzigerjahre, als das Parlament zum ersten Mal mit dieser neuartigen Problematik konfrontiert war, im Fall der Initiative der Schweizer Demokraten f\u00fcr eine sogenannt vern\u00fcnftige Asylpolitik. Das Parlament entschied damals, dass die Initiative dem harten Kern des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts widersprach, weil sie die Ausschaffung von illegal eingereisten Asylsuchenden ohne R\u00fccksicht auf das Non-Refoulement-Gebot verlangte. Die Initiative wurde damals - gegen den Willen einer Minderheit, die eine andere Auffassung vertrat - f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Der in der neuen Bundesverfassung verwendete Begriff des zwingenden V\u00f6lkerrechts stammt genau aus der Debatte um diese Initiative.
\nDie Frage der G\u00fcltigkeit einer Volksinitiative stellte sich erneut bei der Verwahrungs-Initiative. Obschon die Forderung nach lebenslanger Verwahrung ohne jede M\u00f6glichkeit einer Neu\u00fcberpr\u00fcfung die Menschenrechtskonvention verletzt, wurde die Initiative von der Parlamentsmehrheit f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Viele - auch die damalige Justizministerin - setzten darauf, dass die Initiative nicht angenommen w\u00fcrde. Jetzt, wo sie angenommen worden ist, soll sie wegen Widerspruchs zur EMRK nicht angewendet werden. Ist das eine L\u00f6sung? G\u00fcltig, aber nach der Annahme in der Volksabstimmung nicht anwendbar? Dieser Widersinn kann nicht den Verfassungsprinzipien entsprechen.
\nWenn es um die Frage der Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Einb\u00fcrgerungs-Initiative geht, braucht es aber nicht nur einen Blick zur\u00fcck auf die Konflikte im Zusammenhang mit Volksinitiativen \u00fcber Menschenrechtsfragen in der Vergangenheit, sondern auch einen Ausblick in die Zukunft: Bereits sind wir mit der Minarettverbots-Initiative konfrontiert. K\u00f6nnte es zul\u00e4ssig sein, katholische Kircht\u00fcrme mit einer Volksinitiative per Verfassung zu verbieten? Niemand wollte das im Ernst behaupten. Wenn aber ein solches Verbot gegen den Kerngehalt der Religionsfreiheit verstiesse, dann kann das logischerweise auch bei der Minarett-Initiative nicht anders sein - unabh\u00e4ngig von der engen Jus-cogens-Definition in der Wiener Vertragsrechtskonvention.
\nStellen wir uns vor, in der Schweiz w\u00fcrde eine Volksinitiative f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe eingereicht. Es ist ja noch nicht allzu lange her, dass eine Kantonalpartei gerade das forderte. Die Abschaffung der Todesstrafe ist zusammen mit der Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts der gr\u00f6sste Fortschritt in der Schweizer Verfassungsgeschichte des 20. Jahrhunderts im Bereich der Grundrechte. Das Frauenstimmrecht musste bekanntlich dem letzten Schweizer Kanton - auch das ist noch nicht lange her - mit einem Entscheid des Bundesgerichtes aufgezwungen werden. W\u00e4re eine Initiative f\u00fcr die Beseitigung des Frauenstimmrechts - so abwegig das heute klingt - vorstellbar, w\u00e4ren auch diskriminierende Initiativen f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung des Stimmrechtes vorstellbar?
\nWenn es um die G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit einer Initiative geht, kann das entscheidende Kriterium nur der [PAGE 757] Kernbestand von Menschenrechten sein, wie er transnational, universell gelten muss und in internationalen Konventionen verankert ist. Dies gilt erst recht, wenn wir perspektivisch in die Zukunft denken. Der Widerspruch zu irgendwelchen Vertr\u00e4gen des V\u00f6lkerrechts im kommerziellen Bereich gen\u00fcgt nicht, es muss um elementare Menschenrechte gehen, um universell g\u00fcltige menschenrechtliche Prinzipien. Der Begriff des zwingenden V\u00f6lkerrechts, den unsere Verfassung verwendet, ist kein scharf abgegrenzter Begriff, sondern er l\u00e4sst Weiterentwicklungen im Bereich der Menschenrechte zu.
\nWo liegt nun das Problem der Einb\u00fcrgerungs-Initiative, ausgehend von diesen Prinzipien? Sie ist die Reaktion auf Bundesgerichtsentscheide, mit denen diskriminierende Einb\u00fcrgerungsentscheide wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden. Der Ausschluss jeden Rechtsmittels - das ist ausdr\u00fccklich der Zweck dieser Initiative - ist doch nichts anderes als die Legitimation diskriminierender Einb\u00fcrgerungsentscheide. Das ist keine abstrakte Bef\u00fcrchtung, sondern die ganz konkrete Realit\u00e4t in einer Reihe von Schweizer Gemeinden von Emmen bis Rheineck. Damit steht die Initiative aber in Konflikt mit dem Abkommen gegen die Rassendiskriminierung. Das Verbot der Rassendiskriminierung geh\u00f6rt zum Kernbestand der Menschenrechte. Gerade weil die Initiative das tut, ist sie hier f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die Schlaumeierei, die Initiative f\u00fcr g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, sie aber nicht anzuwenden, f\u00fchrt hier nicht weiter. Es gibt in diesen zentralen Bereichen kein Drittes; sie ist entweder g\u00fcltig oder ung\u00fcltig, anwendbar oder nicht anwendbar. Es gibt hier nichts, was an diesem Entscheid vorbeif\u00fchrt.
\nHerr Baader, Sie haben zu Unrecht gesagt, dass ich und die Linke die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Initiative verlangen. Es gab mehrere Sprecher hier im Saal - Herr Gross, Herr Janiak und ich -, die gesagt haben, dass die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung nicht das probate Mittel sei. Ich denke, es ist nicht klug, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
\nBei unserer Volksinitiative geht es darum, in der Verfassung die Autonomie der Gemeinde bez\u00fcglich der Einb\u00fcrgerung und den abschliessenden Charakter ihres Entscheids zu verankern. Die Einb\u00fcrgerung wurde vom Bundesgericht n\u00e4mlich von einem politischen Akt ohne Beschwerdem\u00f6glichkeit zu einem Verwaltungsakt mit Beschwerdem\u00f6glichkeit degradiert. Die zentrale Frage, ob wir diesen Wechsel von einem politischen zu einem Verwaltungsakt \u00fcberhaupt vornehmen sollen, ist an sich ebenso eine politische Frage und nicht eine Rechtsfrage. Diese politische Frage zu diesem Wechsel muss das Volk beantworten und nicht das Bundesgericht. Deshalb haben wir eine Volksinitiative gemacht, damit das Volk diese Frage beantworten kann.
\nEs erstaunt mich deshalb schon, wenn Sie, Herr St\u00f6ckli, und andere von der Linken sagen, die Initiative sei ung\u00fcltig. Damit wollen Sie n\u00e4mlich genau verhindern, dass das Volk \u00fcber diesen Wechsel entscheidet. Sie wollen dem Volk das Recht nehmen und das Richterrecht \u00fcber das Volksrecht stellen, und das ist es, was unserer Verfassung widerspricht. Letztlich geht es nat\u00fcrlich um die Kernfrage, ob man f\u00fcr die direkte Demokratie einsteht oder nicht. Wir stehen daf\u00fcr ein, weil diese den B\u00fcrgern mannigfaltige demokratische Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten sichert. Prinzipien wie F\u00f6deralismus, Subsidiarit\u00e4t und Eigenverantwortung pr\u00e4gten unsere Gemeinwesen und machten die Schweiz stark. Diese Grunds\u00e4tze werden zunehmend unterlaufen, indem sich die Gerichte immer h\u00e4ufiger in die politischen Angelegenheiten einmischen, nicht nur bei der Einb\u00fcrgerung, auch bei der Steuerautonomie, wie wir das j\u00fcngst erlebt haben. Die Linke applaudiert, und die Mitte schaut unt\u00e4tig zu.
\nHerr Fluri, obwohl sich das Volk im Jahr 2004 klar gegen weitere erleichterte Einb\u00fcrgerungen ausgesprochen hat, steigt die Zahl der B\u00fcrgerrechtserteilungen, vor allem auch jene f\u00fcr nichtintegrierte Personen, ungebremst an. Dies ist eine Folge davon, dass viele Kantone in vorauseilendem Gehorsam dem Bundesgerichtsentscheid gefolgt sind und ihr Recht angepasst haben, bevor das Volk die zentrale Frage, ob der Wechsel vorzunehmen ist oder nicht, entschieden hat. Mit dem Bundesgerichtsentscheid, aber auch mit der scheinbaren Kompromissl\u00f6sung gem\u00e4ss der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas soll ein Einb\u00fcrgerungsanspruch festgesetzt und dem Volk ein Maulkorb angelegt werden, weil bei beiden Varianten eine Begr\u00fcndungspflicht f\u00fcr diese Entscheide und eine Beschwerdem\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt werden. Damit k\u00f6nnen Volksentscheide gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden. Herr Pfisterer will zwar das Verbot der Urnenabstimmung, das das Bundesgericht stipuliert hat, aufheben, aber mit der Beschwerdem\u00f6glichkeit wird nat\u00fcrlich faktisch das Recht der Stimmberechtigten beschnitten.
\nSchliesslich wird uns von der linken Seite vorgeworfen, diese Initiative sei verfassungswidrig, sie verstosse gegen das Diskriminierungsverbot und gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Anscheinend haben Sie vergessen, wer Verfassunggeber ist. Verfassunggeber ist nicht das Parlament, das sind nicht Sie, sondern das ist das Volk. Und das Volk hat zu entscheiden, was alles Verfassungsrang hat. Das Volk hat zu entscheiden, welche rechtsstaatlichen Prinzipien und welche politischen Rechte in der Verfassung stehen. Deshalb kann das Volk in der Verfassung auch verankern, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Einb\u00fcrgerungen abschliessend bei der Gemeinde bleiben soll, dass das also ein politischer Akt bleiben soll - und zwar kann das Volk dies auf derselben juristischen Ebene verankern wie die rechtsstaatlichen Prinzipien, die Sie genannt haben.
\nWenn ich jetzt zusammen mit den Initianten eine Verfassungs\u00e4nderung verlange, dann begehe ich noch lange nicht eine Verletzung meines Schwures, den ich hier im Saal geleistet habe - im Gegenteil. Diejenigen, die das behaupten, vergessen, dass die Verfassung selbst einen Artikel beinhaltet, wonach eine Teilrevision m\u00f6glich ist. Und wir wollen diese Teilrevision, damit wir zur alten Gesetzgebung bzw. zum alten Verfassungsrecht vor dem Bundesgerichtsentscheid zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
\nL'initiative populaire de l'UDC \"pour des nationalisations d\u00e9mocratiques\" vise clairement \u00e0 r\u00e9introduire la possibilit\u00e9 de la naturalisation par les urnes sans recours possible. Concr\u00e8tement, cette forme de naturalisation n\u00e9cessite de communiquer \u00e0 tous les citoyens appel\u00e9s \u00e0 se prononcer toutes les informations n\u00e9cessaires sur les candidats \u00e0 la naturalisation. Afin que l'int\u00e9gration des candidats puisse \u00eatre valablement jug\u00e9e, les informations diffus\u00e9es doivent donc obligatoirement contenir des \u00e9l\u00e9ments relevant de la sph\u00e8re priv\u00e9e.
\nOr, la diffusion de tels \u00e9l\u00e9ments priv\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle de tous les citoyens me d\u00e9range profond\u00e9ment. Elle suscite une curiosit\u00e9 malsaine et incite au d\u00e9lit de sale gueule - un d\u00e9lit de sale gueule pratiqu\u00e9 d'ailleurs non seulement \u00e0 l'\u00e9gard de ressortissants kosovars: permettez-moi de citer un cas c\u00e9l\u00e8bre de mon canton, le canton de Vaud, qui, pourtant, ne connaissait pas la naturalisation par les urnes mais seulement, \u00e0 l'\u00e9poque, par le l\u00e9gislatif communal. Dans cet exemple, la naturalisation a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e sans raison valable \u00e0 deux reprises \u00e0 cette personne, non pas en raison de son origine, mais parce qu'elle \u00e9tait trop connue, trop vue \u00e0 la t\u00e9l\u00e9vision ou peut-\u00eatre un peu trop donneuse de le\u00e7ons. Pour ma part, je m'oppose \u00e0 ce que la vie priv\u00e9e de personnes soit ainsi \u00e9tal\u00e9e aupr\u00e8s de citoyens qui ne prendront peut-\u00eatre m\u00eame pas la peine de participer au vote. Je m'oppose \u00e0 tout risque de discrimination. Les conditions de la naturalisation doivent \u00eatre examin\u00e9es s\u00e9v\u00e8rement, mais de mani\u00e8re respectueuse du candidat et des normes internationales.
\nA la suite du groupe radical-lib\u00e9ral, je vous invite \u00e0 rejeter cette initiative populaire et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet indirect indispensable. Je regrette d'ailleurs profond\u00e9ment que les absences et le hasard des votes, au sein de la commission, les extr\u00eames s'\u00e9tant additionn\u00e9s pour des raisons pourtant oppos\u00e9es, n'aient pas permis de vous proposer aujourd'hui les amendements pr\u00e9sent\u00e9s en commission [PAGE 756] qui me semblaient \u00e9quilibr\u00e9s, notamment en mati\u00e8re de protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e.
\nSehr geehrte Frau Vorrednerin, wir k\u00fcmmern uns Tag und Nacht um die Probleme in diesem Land. Wir haben etwas M\u00fche damit, dass sie vor allem von Ihnen eingebrockt worden sind. Dasselbe gilt f\u00fcr die Debatte, die wir hier f\u00fchren. Die Begriffe \"B\u00fcrger\" und \"B\u00fcrgerrecht\" sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten vollkommen verludert. Wir m\u00fcssen hier nicht diskutieren, auf wessen Einfluss das zur\u00fcckgeht, ob auf die politische Linke, die b\u00fcrgerliche Linke oder die Gerichte. Jedenfalls ist das Wort \"B\u00fcrger\" zum \"Wieselwort\" geworden; das Wiesel ist ein Raubtier, das die Eier aussaugt, ohne dass man etwas merkt. Die Schale ist immer noch da, der Inhalt aber ist vollst\u00e4ndig verschwunden. Genau gleich ist es mit den Begriffen \"B\u00fcrger\" und \"B\u00fcrgerrecht\". Worum geht es bei diesen Begriffen? Sicher nicht um Folgendes - und hier beginnt ja bereits die Heuchelei -: Die fr\u00fchere Bundesr\u00e4tin Metzler sagte hier im Saal, an dieser Stelle, es gebe ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Hier f\u00e4ngt die Heuchelei an: Es gibt keine ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger! Es gibt Ausl\u00e4nder und Mitb\u00fcrger; Sie bringen das nicht zusammen, so gern Sie das aus Gr\u00fcnden der politischen Korrektheit h\u00e4tten. Das ist ein Widerspruch in sich, genauso wie \"aktive Neutralit\u00e4t\" oder ein \"sparsamer Sozialdemokrat\". Beides geht nicht. (Unruhe)
\nDas B\u00fcrgerrecht gew\u00e4hrt den B\u00fcrgern das Wahlrecht und andere Grundrechte, aber auch zahlreiche Pflichten. Das B\u00fcrgerrecht ist strikt von den Menschenrechten zu unterscheiden, die allen Menschen jederzeit und \u00fcberall zustehen. Der Status eines B\u00fcrgers und die damit verbundenen B\u00fcrgerrechte stehen nirgendwo auf dieser Welt allen Einwohnern zu. So gesehen ist ein B\u00fcrgerrecht immer diskriminierend f\u00fcr diejenigen, die es nicht haben. Mit diesem Wort kommen wir nicht weiter.
\nDas B\u00fcrgerrecht ist ein Privileg. Die Erteilung erfolgt auf der Grundlage eines Antrages auf Aufnahme unter Nachweis bestimmter Voraussetzungen wie Einkommen, fr\u00fcher war es Grundeigentum, eine solidarische Leistung, ein guter Leumund, oft ein Geldbetrag. Und es geht um die politische Teilnahme in einem Staatswesen, das \u00fcber Jahrhunderte aufgebaut worden ist. Die politischen Rechte hat man sich \u00fcber Jahrhunderte erk\u00e4mpft.
\nEs geht auch um die Teilnahme an einem Wohlstand, der \u00fcber Generationen aufgebaut worden ist. Es geht nicht an, dass man kommt und sofort absch\u00f6pft, gleich partizipiert. Meine Grosseltern waren noch Kleinbauern im T\u00f6sstal, sie hatten mehr Kinder als K\u00fche. Wenn man aufs WC musste, verliess man das Haus, ging nach draussen. Heute hat man ein WC im Haus, das ist doch sch\u00f6n. Meine Grosseltern hatten kein Auto, meine Eltern haben es vorerst mit dem Nachbarn geteilt. Ich habe jetzt selber eines. Sie sehen, der Wohlstand ist \u00fcber Generationen angewachsen.
\nDas Schweizer B\u00fcrgerrecht ist nicht vergleichbar mit dem anderer Staaten. Wir schaffen den Zugang zu direktdemokratischen Rechten. Wir sind in dieser Beziehung ein weltweiter Sonderfall, ob Sie das haben wollen oder nicht. In der Schweiz ist in einem einzigen Jahr die Anzahl an Wahlen und Abstimmungen gr\u00f6sser als die Anzahl an Wahlen und Abstimmungen, an denen ein Engl\u00e4nder in seinem ganzen Leben teilnehmen kann. In der Schweiz haben seit 1848 mehr Wahlen und Abstimmungen stattgefunden als in allen anderen L\u00e4ndern dieser Welt zusammengez\u00e4hlt. Das ist etwas Spezielles, und wir erwarten auch etwas Spezielles von den B\u00fcrgern. Das Schweizer B\u00fcrgerrecht ist ein weltweiter Sonderfall. Wir m\u00fcssen erwarten, dass die Kandidierenden unsere Sprache beherrschen, eine Weisung lesen k\u00f6nnen, um am politischen Prozess teilzunehmen.
\nDas Ausl\u00e4nderproblem einfach \"einzub\u00fcrgern\" ist kein Rezept. Wenn Sie schon von Willk\u00fcr und Diskriminierung sprechen, dann m\u00fcssen Sie nat\u00fcrlich auch sehen, dass das oft ein Notschrei ist. Vielleicht waren manche Emmener Entscheide f\u00fcr den Einzelnen nicht gerecht. Aber es war ein Notschrei der Bev\u00f6lkerung gegen eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe. Ich sage nicht welche, es waren jedenfalls nicht die Schweden und nicht die Holl\u00e4nder.
\nDie Erteilung eines B\u00fcrgerrechtes soll weiterhin ein B\u00fcrgerrecht bleiben, nicht mehr und nicht weniger verlangen wir mit dieser Initiative. Wir f\u00fchren nichts Neues ein, wir hebeln die Demokratie nicht aus, wir gef\u00e4hrden den Rechtsstaat nicht. Wir wollen das tun, was man bei uns seit Langem getan hat, lange Zeit mit Erfolg getan hat. Heute kehren wir diesem Erfolgskurs den R\u00fccken, die Folgen sind allenthalben mit H\u00e4nden zu greifen.
\nDie SVP tut hier so, als ginge es um die Frage, wer in Zukunft eingeb\u00fcrgert werden soll. Oder sie tut so, als ginge es darum, wer in Zukunft \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entscheiden soll. Doch um nichts davon geht es. Es geht einzig und allein darum, dass auch in Zukunft Einb\u00fcrgerungsentscheide nicht diskriminierend vorgenommen werden.
\nEs geht also auch kaum um die m\u00fcssige Frage, ob es nun ein bisschen mehr politisch oder ein bisschen mehr administrativ sein wird. Das Wichtige ist, dass wir auch in Zukunft Einb\u00fcrgerungsentscheide weder willk\u00fcrlich noch diskriminierend f\u00e4llen. Darum muss klar sein: Es ist ein Grundrecht, dass auch Einb\u00fcrgerungsentscheide nicht aufgrund rassistischer, willk\u00fcrlicher oder diskriminierender Kriterien beurteilt werden. Das n\u00e4mlich, meine Damen und Herren der SVP, ist der einzige Unterschied zwischen Ihrer Initiative und dem Gegenvorschlag, der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas. Es soll weiterhin den Kantonen und den Gemeinden freigestellt sein, wer einb\u00fcrgert. Die SVP will aber, dass diese Entscheide in Zukunft diskriminierend und aufgrund rassistischer Kriterien gef\u00e4llt werden d\u00fcrfen. Der Gegenvorschlag Pfisterer will diese Diskriminierung ausschliessen. Wenn es der SVP also um die Wahrung der Gemeindeversammlungen und der Urnenabstimmungen gehen w\u00fcrde, [PAGE 755] dann w\u00fcrde sie auch f\u00fcr den Gegenvorschlag Pfisterer stimmen. Das tut sie aber nicht.
\nWenn wir also auf dem Grundrecht der Nichtdiskriminierung beharren, dann heisst das noch lange nicht, dass wir sagen, dass es in Zukunft Einb\u00fcrgerungen gratis geben soll. Ist es etwa nicht genug, dass heute jemand zw\u00f6lf Jahre in der Schweiz wohnen muss, dass Ausl\u00e4nder w\u00e4hrend dieser zw\u00f6lf Jahre auch den Kanton nicht wechseln d\u00fcrfen? Ist es nicht genug, dass sie in der gleichen Gemeinde wohnen m\u00fcssen? Ist das etwa nichts? Sie von der SVP wissen genau, dass Integrationskriterien auch in Zukunft f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung Bedingung sein werden. Dass jemand die Landessprache sprechen muss, ist schon heute so. Dass jemand einen einwandfreien Leumund haben muss, ist schon heute so; dass jemand nicht in ein laufendes Verfahren verwickelt sein darf, ist schon heute so. Und das werden auch Sie mit Ihrer Volksinitiative nicht \u00e4ndern. Zudem: Sind sich die Vertreter der SVP, die mit Z\u00fcrich-Seebach, Steffisburg, Rh\u00e4z\u00fcns polemisieren, so sicher, dass dort nicht das Volk eingeb\u00fcrgert hat? Wir wissen doch genau: Die Qualit\u00e4t der Einb\u00fcrgerungsentscheide h\u00e4ngt von der Qualit\u00e4t der Abkl\u00e4rungen der Beh\u00f6rden ab. Wenn diese Abkl\u00e4rungen korrekt vorgenommen wurden, dann hat auch niemand etwas von Anfechtungen zu bef\u00fcrchten.
\nNoch diese Bemerkung zum Schluss: Lassen Sie von der SVP doch f\u00fcr einmal diese Scheindebatten, und k\u00fcmmern Sie sich um die realen Probleme des Volkes. Helfen Sie mit, wenn wir die Preise f\u00fcr die Schweizerinnen und Schweizer senken wollen! Helfen Sie mit, wenn wir eine aktive Klimapolitik fordern! Und lassen Sie diese Scheindebatten \u00fcber Minarette und Verwaltungsakte.
\nFrau Men\u00e9trey-Savary: Schauen Sie sich einmal die Vergleichszahlen im europ\u00e4ischen Bereich bez\u00fcglich Einb\u00fcrgerungen an, und dann \u00fcberdenken Sie einmal Ihre Behauptungen, die Sie gerade aufgestellt haben.
\nZur Bemerkung von Herrn Hans-J\u00fcrg Fehr, wir verliessen hier mit unserer Initiative den demokratischen Boden: Ich halte fest, dass die Experten, die wir in der SPK angeh\u00f6rt haben - das ist immerhin Ihre vorberatende Kommission -, die hier x-fach, fast gebetsm\u00fchlenartig wiederholten Aussagen widerlegt haben. Mit dieser Initiative wird weder zwingendes V\u00f6lkerrecht noch die Rassismuskonvention verletzt, und sie verst\u00f6sst auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Auch haben die Experten nicht in Abrede gestellt, dass diese Initiative in unserem Land umsetzbar ist, ob das den linken und gr\u00fcnen Kolleginnen passt oder nicht. Herr Fehr, ich darf Sie doch an einige Voten erinnern, die von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Partei heute Morgen gemacht worden sind. Frau Roth-Bernasconi spricht von Volksdiktaturen im Zusammenhang mit der Tatsache, dass hier das Volk befehlen kann. Das heisst im Klartext: Das Volk, das bisher auch in unserer Geschichte immer die Verfassung angepasst, abge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt hat, soll hier in dieser Frage nicht neu entscheiden k\u00f6nnen. Das ist aber unser Anliegen, das wir dem Volk unterbreiten wollen; und es ist doch ein starkes St\u00fcck, Frau Roth-Bernasconi - sie ist zwar nicht da -: Es erinnert nicht nur an d\u00fcstere Zeiten, wenn man solche Behauptungen aufstellt, es sind d\u00fcstere Zeiten!
\nFrau Vermot-Mangold, Sie pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass es sich bei der Einb\u00fcrgerung um einen administrativen Akt handeln soll. Das ist zumindest ehrlich, was Sie hier sagen. Sie geben hier die Gegenmeinung zum Besten. Das ist ja genau das, was wir dem Volk unterbreiten wollen. Das Volk kann sich entscheiden, ob es Ihnen Recht geben will, dass es ein rein b\u00fcrokratischer, administrativer Akt sein soll, oder ob es eben ein politischer Entscheid sein soll. Wir haben dort eine andere Meinung.
\nAber was sicher keine L\u00f6sung ist, ist der uns\u00e4gliche St\u00e4nderatsentscheid, die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas, die weder Fisch noch Vogel ist und die sicher in der Umsetzung genau der heutigen Praxis entsprechen wird, n\u00e4mlich dem Bundesgerichtsentscheid, der 2003 die bisherige jahrzehntelange Praxis infrage gestellt respektive gekippt hat.
\nRuth-Gaby Vermot-Mangold behauptet auch, wir verbreiteten eine gef\u00e4hrliche Stimmung in diesem Land. Ich habe hier eine andere Meinung. Ich bin der Meinung, dass gerade mit der Laisser-faire-Politik im Bereich Einb\u00fcrgerung in den letzten Jahren die gef\u00e4hrliche Stimmung gesch\u00fcrt wurde und dass gerade diejenigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder desavouiert werden, die sich hier anst\u00e4ndig benehmen, die sich gesetzeskonform benehmen, die sich selber aktiv um Integration bem\u00fchen und die sich auch bewusst sind, dass mit der Einb\u00fcrgerung nebst Rechten auch Pflichten verbunden sind.
\nFrau Heim, Sie haben gesagt, die Volksmeinung auf Gemeindeebene habe sich der Volksmeinung auf Bundesebene zu beugen. Genau richtig, Frau Heim. Unsere Initiative bietet die Gelegenheit, eben diese Entscheidung zu treffen, wie in Zukunft die Einb\u00fcrgerungsfrage geregelt werden soll.
\nIch komme noch zu Herrn H\u00e4mmerle: Herr H\u00e4mmerle hat richtigerweise festgestellt, dass die Verfassung vom Volk gegeben ist. Das war aber immer so. Die Verfassung, die wir heute haben, ist nicht in Stein gemeisselt, und sie war es auch nie. Das w\u00e4re auch ein Bl\u00f6dsinn. Die Verfassung wurde von diesem Volk w\u00e4hrend Jahrzehnten, ja seit mehr als hundert Jahren immer wieder den Gegebenheiten angepasst. Wir sind heute so weit, dass wir dem Volk eine Frage zu den Einb\u00fcrgerungen pr\u00e4sentieren, n\u00e4mlich wie es in Zukunft die Einb\u00fcrgerungen geregelt haben will.
\nVous l'avez entendu, d'une certaine fa\u00e7on cette initiative est du pain b\u00e9nit pour les juristes. Entre droit imp\u00e9ratif et droit tout court, on peut disserter \u00e0 perte de vue et \u00e7a menace de continuer puisque derri\u00e8re cette initiative, il y a celle sur les minarets qui se profile. Mais moi, je ne suis pas juriste et c'est sur le plan politique que j'aimerais me situer, et surtout sur le plan humain. Car je trouve extr\u00eamement important qu'on prenne en consid\u00e9ration la situation de ces femmes et de ces hommes qui voudraient devenir suisses et qu'on voudrait maintenant livrer au jugement populaire.
\nIls ont d\u00e9j\u00e0 accompli tout un parcours marqu\u00e9 par l'incertitude: douze ans au moins de s\u00e9jour, des auditions et un examen, et apr\u00e8s tout cela, leur sort serait encore suspendu \u00e0 des consid\u00e9rations populaires qui leur \u00e9chappent. Que les t\u00e9nors de l'UDC puissent venir nous dire que la naturalisation est facile et que c'est la premi\u00e8re \u00e9tape de l'int\u00e9gration au lieu d'\u00eatre la derni\u00e8re est \u00e0 mes yeux proprement [PAGE 754] aberrant. C'est une forme de m\u00e9pris et la proc\u00e9dure qu'ils proposent pourrait \u00eatre une atteinte \u00e0 la dignit\u00e9 des gens.
\nLa vie, qu'invoque Monsieur Freysinger, est celle des gens et pas celle des lois. Et ce n'est pas seulement celle des gens qui votent. La vie, c'est aussi celle des gens qui sont soumis \u00e0 ce vote. Et toutes les deux m\u00e9ritent pareillement consid\u00e9ration.
\nJe reviens maintenant sur le plan politique. C'est avec conviction que je vous demande de ne pas reproduire avec cette initiative la situation que nous connaissons avec l'acceptation de l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\". Je puis vous assurer que la Commission des affaires juridiques a \u00e9prouv\u00e9 concr\u00e8tement ce que cela signifiait que de devoir tourner dans tous les sens des concepts insaisissables et qui plus est incompatibles avec le droit international.
\nLa commission s'est trouv\u00e9e plac\u00e9e devant un dilemme insoluble: ou bien pervertir la volont\u00e9 de ceux qui avaient accept\u00e9 l'initiative, ou bien violer les droits fondamentaux et ouvrir ainsi la voie \u00e0 une condamnation internationale. C'est exactement l\u00e0 que se situe ce cas d'impossibilit\u00e9 d'application que d\u00e9crivait Monsieur Recordon tout \u00e0 l'heure.
\nAvec cela, nous avons perdu un temps pr\u00e9cieux. Mais ce n'est pas tellement grave. Nous avons surtout caus\u00e9 incompr\u00e9hension, d\u00e9sappointement et col\u00e8re dans la population, m\u00eame chez les adversaires de l'initiative. Aux champions de la d\u00e9mocratie populaire, je voudrais dire ceci: respecter le peuple, ce n'est pas le laisser se fourvoyer dans des votations impossibles pour lui signifier apr\u00e8s coup que ses d\u00e9sirs sont irr\u00e9alisables. Respecter le peuple, c'est \u00e9viter de l'envoyer dans un cul-de-sac.
\nDans ce d\u00e9bat, vous l'avez entendu, l'enjeu est de savoir si la naturalisation est un acte politique ou administratif. Pour les Verts, la r\u00e9ponse est claire: nous plaidons pour un acte administratif. Mais \u00e0 force d'entendre r\u00e9clamer la politisation des d\u00e9cisions, on finit par se demander o\u00f9 cela va s'arr\u00eater: faudra-t-il faire voter la population pour choisir le tenancier de l'auberge communale, ou le directeur de la banque, ou le boulanger? Faudra-t-il faire voter la population pour savoir qui m\u00e9rite d'obtenir un permis de conduire? Avec de telles exigences, les supporteurs inconditionnels du vote du peuple finiront par faire voler en \u00e9clat l'Etat de droit. Ils risquent d'y introduire la cacophonie et l'arbitraire avec des lois \u00e0 g\u00e9om\u00e9trie variable et des r\u00e8gles qui changent en cours de partie. D'une certaine mani\u00e8re, \u00e0 la limite, l'exc\u00e8s de d\u00e9mocratie tue la d\u00e9mocratie; elle risque aussi de d\u00e9boucher sur une forme de dictature.
\nC'est pourquoi je vous recommande de d\u00e9clarer irrecevable cette initiative populaire ou, \u00e0 tout le moins, de la rejeter, de m\u00eame que le projet issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
\nKollege Fluri hat heute Morgen zu Recht festgestellt, dass die SVP mit dieser Initiative unsere Rechtsordnung auf den Kopf stellt. Es ist so, aber ich staune doch dar\u00fcber, dass ein Teil der FDP-Fraktion der SVP bei diesem Unterfangen helfen will - ausgerechnet ein Teil jener Fraktion, die sich als liberal bezeichnet. Meines Erachtens stellt die Initiative die Rechtsordnung nicht nur auf den Kopf, sie verl\u00e4sst gar die Rechtsordnung. Die SVP steht mit dieser Initiative nicht mehr auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates bzw. der rechtsstaatlichen Demokratie.
\nEin erster Beweis daf\u00fcr: Die Initiative stellt die Gemeinden \u00fcber den Kanton. Das heisst, Gemeindeentscheide sind abschliessend g\u00fcltig, auch wenn sie gegen kantonales Einb\u00fcrgerungsrecht verstossen. Damit wird der Grundsatz, wonach kantonales Recht Gemeinderecht bricht, verletzt. Wir hatten gestern in diesem Saal ein anderes Beispiel, als Herr Schwander im Namen der SVP-Fraktion den Antrag stellte, man solle es den Kantonen freistellen, degressive Besteuerungsmethoden einzuf\u00fchren, obwohl alle hier ganz genau wissen, dass das Bundesgericht vor einer Woche festgestellt hat, degressive Besteuerungen seien bundesverfassungswidrig. Das heisst, Sie haben gestern versucht, kantonales Recht \u00fcber Bundesrecht zu stellen. Sie kehren die Rechtshierarchie in diesem Staat um. Bisher galt: Bundesrecht bricht kantonales Recht, kantonales Recht bricht kommunales Recht. Sie wollen das ins Gegenteil verkehren, und damit verabschieden Sie sich von einem zentralen Prinzip unseres Bundesstaates. Wenn Sie das zu Ende denken, dann ist auch der Bundesstaat am Ende.
\nDas zweite Beispiel daf\u00fcr, dass Sie nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates stehen, liefert die Initiative selber. Sie blenden einfach aus, dass zu dieser Ordnung auch die Gewaltentrennung und die individuellen Grundrechte geh\u00f6ren. Diese beiden Elemente sind genauso wichtig wie die demokratische Herrschaftsaus\u00fcbung, und beide entspringen genauso dem Volkswillen und sind deshalb Teil der Bundesverfassung.
\nHerr Fluri hat heute Morgen gesagt, die Einb\u00fcrgerung sei kein Grundrecht. Das stimmt, aber sie ist eben trotzdem ein Recht. Es ist ein einzelner Mensch, der mit seinem Gesuch, eingeb\u00fcrgert zu werden, dieses Recht beansprucht, und es darf ihm nicht willk\u00fcrlich verweigert werden. Wenn dieser Mensch die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erf\u00fcllt, dann, Herr Fluri, hat er ein Recht auf Einb\u00fcrgerung. Es geh\u00f6rt zu unserem Rechtsstaat - und ich m\u00f6chte das ausdr\u00fccklich an die Adresse der SVP und der dissidenten Freisinnigen sagen -, dass sich das Individuum gegen den Staat wehren kann, dass es also zum Beispiel die Ablehnung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches vor Gericht anfechten kann. Das ist rechtsstaatlicher Individuumsschutz.
\nEs wundert mich schon sehr, dass ausgerechnet die Partei, die sonst weniger Staat und mehr Freiheit verlangt, die mehr individuelle Grundrechte verlangt, das individuelle Grundrecht abschaffen will, sein Recht vor Gericht zu suchen. Jetzt sind Sie pl\u00f6tzlich f\u00fcr mehr Staat und f\u00fcr weniger Freiheit. Wenn es gegen die Ausl\u00e4nder geht, dann ist dieser Partei eben gar nichts heilig, nicht einmal mehr das eigene oberste Grundprinzip.
\nDer Titel dieser Initiative - sie heisst ja \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" - suggeriert, dass wir jetzt undemokratische Einb\u00fcrgerungen h\u00e4tten. Das ist nat\u00fcrlich komplett falsch. Alle Kompetenzen und alle Rechte, die im Zusammenhang stehen mit B\u00fcrgerrecht und Einb\u00fcrgerung, stehen entweder in der Bundesverfassung oder in kantonalen Gesetzen. Und die sind allesamt auf demokratische Art und Weise zustande gekommen. Wir haben jetzt ein demokratisches Einb\u00fcrgerungswesen - wir h\u00e4tten ein undemokratisches, wenn wir der Initiative der SVP zustimmen w\u00fcrden.
\nDarum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nWir erinnern uns alle an den grossen Schweizer Sigi Feigel, der vor einigen Monaten verstorben ist. Er hat viel getan f\u00fcr unser Land. An einer Gedenkfeier wurde berichtet, dass Sigi Feigels Vater lange Jahre in einer Innerschweizer Gemeinde wohnte. Als er sich dort einb\u00fcrgern lassen wollte, wurde sein Gesuch ohne Begr\u00fcndung abgelehnt. Ein befreundeter Dorfbewohner sagte ihm: \"Als Jude werden Sie in unserem katholischen Dorf nie eine Chance haben, eingeb\u00fcrgert zu werden.\" Nach einem Wohnsitzwechsel und weiteren Jahren des Wartens wurde Sigi Feigels Vater dann schliesslich doch noch Schweizer.
\nEs gibt sie heute noch, diese Herrenmenschenmentalit\u00e4t gewisser Schweizer Stimmberechtigter. Noch heute verweigern sie die Einb\u00fcrgerung von Personen, die alle Bedingungen erf\u00fcllen und oft sogar in der Schweiz aufgewachsen sind. Noch heute sagen Stimmberechtigte Nein, weil ihnen das Herkunftsland oder die Religion der Einb\u00fcrgerungswilligen nicht passt. Damit verletzen sie die Grundrechte dieser Menschen. Es ist reine Willk\u00fcr. Und genau dieser Herrenmenschenmentalit\u00e4t \u00f6ffnet die Volksinitiative der SVP ein Scheunentor.
\nAlle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in diesem Saal vereidigt worden sind, haben versprochen oder sogar geschworen, die Verfassung zu beachten und zu respektieren. Niemand in diesem Saal wird deshalb die Volksinitiative der SVP unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, denn sie verletzt die Bundesverfassung. Einer der Experten, die wir zu einer Anh\u00f6rung eingeladen hatten, sagte uns: \"Sie k\u00f6nnen die Initiative zwar dem Volk vorlegen, aber Sie werden sie nachher nicht umsetzen k\u00f6nnen. Sie verst\u00f6sst gegen die wesentlichen Grundrechte der Bundesverfassung, gegen die EMRK und gegen V\u00f6lkerrecht.\" \u00dcber eine Initiative abstimmen zu lassen, die nicht umgesetzt werden kann, ist Unsinn. Ich werde deshalb dem Antrag der Minderheit Schelbert zustimmen, gerade auch aus Respekt vor den Stimmberechtigten. Sie haben das Recht zu wissen, wor\u00fcber sie abstimmen.
\nDer Kanton Obwalden hat schmerzlich erfahren m\u00fcssen, was es heisst, verfassungswidrige Gesetze gutzuheissen. Von einem Tag auf den anderen fehlt jetzt die gesetzliche Grundlage, und die Steuern m\u00fcssen per Notrecht erhoben werden. Dass Gemeinden abschliessend \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entscheiden, lehnen wir ab, besonders auch deshalb, weil abgelehnte Einb\u00fcrgerungswillige keine Beschwerdem\u00f6glichkeit haben.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas hat demgegen\u00fcber entscheidende Vorteile. Die Kantone legen das Einb\u00fcrgerungsverfahren fest. Sie garantieren auch die \u00dcberpr\u00fcfung von Beschwerden durch ein Gericht. Ablehnende Entscheide sind nur m\u00f6glich, wenn vor der Abstimmung ein begr\u00fcndeter Antrag auf Ablehnung vorliegt. Der abgelehnte Bewerber oder die abgelehnte Bewerberin hat die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde zu machen. Damit ist die parlamentarische Initiative Pfisterer ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Deshalb werde ich das Eintreten auf diese Initiative unterst\u00fctzen. In einem Rechtsstaat ist kein Platz f\u00fcr Willk\u00fcr, f\u00fcr Verletzung der Privatsph\u00e4re oder f\u00fcr Diskriminierungen. Wir haben versprochen oder sogar geschworen, die Verfassung zu beachten und zu respektieren. Heute schl\u00e4gt die Stunde der Wahrheit.
\nAufgrund all der Justizschelten, die wir heute zu h\u00f6ren bekamen, ist es wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass es Kantone und Gemeinden in diesem Lande gibt, die erst aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides das Frauenstimmrecht eingef\u00fchrt haben. Aufgrund von Kollega Maurers Beschw\u00f6rung jahrhundertealter Traditionen ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz im 19. Jahrhundert das letzte Land des Westens gewesen ist, das den j\u00fcdischen M\u00e4nnern die gleichen B\u00fcrgerrechte gew\u00e4hrt hat wie den christlichen M\u00e4nnern, und dass die Schweiz im 20. Jahrhundert das letzte Land des Westens gewesen ist, das den B\u00fcrgerinnen die gleichen Rechte gew\u00e4hrt hat wie den B\u00fcrgern.
\nUnser Land hat tats\u00e4chlich ein demokratisches Paradox, und in diesem Rahmen diskutieren wir diese Initiative. In keinem anderen Land Europas - und darauf d\u00fcrfen wir stolz sein - war es derart leicht, das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t durchzusetzen. Gleichzeitig aber m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es in keinem anderen Land derart schwierig war, den Souver\u00e4n auf Nichtchristen auszuweiten, auf Frauen oder auf Eingewanderte bzw. deren Nachkommen.
\nAber die moderne Demokratie steht auf zwei Beinen. Je st\u00e4rker diese Beine sind, je mehr sie sich vor allem an St\u00e4rke angleichen, desto aufrechter steht die Demokratie da. Sie baut auf dem demokratischen Bein der Souver\u00e4nit\u00e4t, des Mehrheitsprinzips, und sie baut auf dem liberalen Bein der Grundrechte, der Menschenrechte, des Diskriminierungsverbots, der Gewaltentrennung. Dieses zweite, liberale Bein wollte das Bundesgericht st\u00e4rken. In diesem Sinne ist das Bild, das Kollega Maurer gebracht hat, das Bundesgericht habe etwas auf den Kopf gestellt, zu korrigieren: Das Bundesgericht versucht, etwas auf zwei Beine zu stellen. Kollega Freysingers Beschw\u00f6rung der totalit\u00e4ren Gefahr ist deshalb v\u00f6llig verkehrt. Gegen die Gefahr von Absolutismus oder Totalitarismus haben wir vor allem das liberale Bein, vor allem die liberalen Grundrechte.
\nEiner der ersten grossen Theoretiker der modernen Demokratie hat einen Begriff gepr\u00e4gt: Tyrannei der Mehrheit. Er hat gesagt, gegen die Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit brauche es diesen Schutz des liberalen Beins. Die SVP-Initiative steht nur auf einem Bein, und sie versucht vor allem, unserer Demokratie das liberale Bein abzus\u00e4gen. Das ist allerdings kein Grund, sie f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Im Gegenteil - hier gebe ich Kollega Gross Recht -, eine Auseinandersetzung um diese Initiative g\u00e4be die Chance, das liberale, historisch schw\u00e4chere Bein zu st\u00e4rken. Das Problem ist einfach: Diese Initiative ist nicht umsetzbar. Bei der Verwahrungs-Initiative w\u00e4re es fairer gewesen, wenn man sie f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt h\u00e4tte, als sie nachher einfach nicht umzusetzen. Dieses Gebot der Fairness gilt auch hier.
\nZum Schluss noch eine Bemerkung, vor allem an die Mitglieder der SVP: Wir haben oft gemeinsam gek\u00e4mpft, gerade k\u00fcrzlich f\u00fcr ein Postulat \"Schutz der direkten Demokratie\", aber die grosse Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie, f\u00fcr den Volkswillen, bildet doch nicht das Bundesgericht, die grosse Gefahr, die grosse Einschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes in unserem Lande bildet die wachsende Gewalt des Kapitals. Hier ist die demokratische Auseinandersetzung geboten.
\n[PAGE 753]
\nDie Schweiz ist ein attraktives Land. Nicht alles von dem, was wir haben, hat unsere Generation erschaffen; vieles haben wir von unseren Vorfahren \u00fcbernehmen d\u00fcrfen. Das war nicht immer so. Es gab Zeiten - auch in unserer Familie -, in denen Br\u00fcder und Schwestern aus Not eine neue Existenz in einem Einwanderungsland suchten. Diese Erfahrung hat die Leute geformt, und sie hat auch die grundlegenden Freiheitsrechte der Vereinigten Staaten hervorgebracht. Diese Zeiten sind endg\u00fcltig vorbei. Kein Land der Welt \u00f6ffnet heute noch bedingungslos seine Tore f\u00fcr Einwanderer. Generell werden von Zuz\u00fcgern Leistungen und Verpflichtungen verlangt. Doch die politische F\u00fchrung in unserem Land will die Zeichen der Zeit noch nicht erkennen und die Einb\u00fcrgerung zu einem Verwaltungsakt machen.
\nW\u00e4hrend es an der Basis der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst klar ist, dass auch die Schweiz konsequenter sein muss - die steigenden Einb\u00fcrgerungszahlen belegen es -, erw\u00e4gen zahlreiche Politiker der Mitte und vorab der Linken immer wieder zus\u00e4tzliche Erleichterungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Die Idee einer Schweiz als ideales, offenes \"Multikulti-Land\" ist von diesen Leuten noch nicht aufgegeben worden.
\nWir haben erlebt und erleben heute noch, dass die richtigen Zahlen in den Statistiken fehlen, z. B. bei den kriminellen Vorf\u00e4llen, die sehr selektiv an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Dieses Versteckspiel muss zwingend aufh\u00f6ren. Die SVP ist die einzige Partei, die hier den klaren Blick und die Verbundenheit mit der Basis wahren konnte und verhindern will, dass die n\u00e4chste und die \u00fcbern\u00e4chste Generation noch viel mehr als heute eine Situation der Ohnmacht und Resignation erleben m\u00fcssen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir etwas tun. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns anstrengen und der Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen. In einem offenen Arbeitsmarkt, wie wir ihn heute mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben, ist es unumg\u00e4nglich, die Einb\u00fcrgerung als demokratischen und unbestrittenen Akt einer B\u00fcrgerschaft unter Wahrung von klaren Auflagen im ganzen Land zu kl\u00e4ren.
\nDie schlimmste Form von Einb\u00fcrgerung ist die von den Linken immer wieder geforderte automatische Einb\u00fcrgerung, die jegliche Kontrolle der Bereitschaft zur Einhaltung unserer Gesetze und unserer Verfassung vermissen l\u00e4sst und schliesslich zu Masseneinb\u00fcrgerungen f\u00fchrt. Sprachkenntnisse und eine Aufenthaltsbewilligung der Kategorie C sind doch wirklich Mindestanforderungen. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass bei einer Einb\u00fcrgerung Einblick in das Strafregister und in laufende Untersuchungen gew\u00e4hrt werden muss.
\nEs ist von zentraler Bedeutung, dass jeder Gesuchsteller eine Erkl\u00e4rung abgibt, dass er unsere Rechtsordnung und unsere Verfassung vollumf\u00e4nglich anerkennen will. Wer das nicht tun kann, ist nicht f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung bereit. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Die Meinungen in der Bev\u00f6lkerung sind doch eindeutig. Die Behauptung, dass es nicht unserer Tradition entspreche und dass wir selbst im Ausland solches nicht erfahren, stimmt nicht. Es ist nun einmal so: Die Zeit der freien Wanderschaft mit B\u00fcrgerrechtserteilung ist vorbei. Es ist ein Fehler, in Missachtung aller Konsequenzen und bis zur bitteren Einsicht ein offenes Einb\u00fcrgerungsland zu sein. Eine kontrollierte Einb\u00fcrgerung ist keine Illusion, Frau Kollegin Riklin.
\nEs ist hier noch anzuf\u00fcgen, dass auch eine Niederlassungsbewilligung ein guter Status ist - wenn auch ohne Stimmrecht, so doch mit allen Sozialleistungen. Die Einb\u00fcrgerung ist der Abschluss der Integration, es ist der Moment, in dem die einheimische Bev\u00f6lkerung in einem politischen Akt Ja sagt zu einer Person als B\u00fcrger oder B\u00fcrgerin. Diese Forderung wird von breiten Kreisen getragen; ich denke, sie wird von einer klaren Mehrheit in diesem Land getragen. Sie hilft mit, auch in Zukunft schweizerische Werte an unsere Kinder weiterzugeben. Eine verweigerte Einb\u00fcrgerung ist keine Diskriminierung, auch keine Willk\u00fcr, Herr Kollege Hofmann.
\nIch bitte Sie daher, der Einb\u00fcrgerungs-Initiative der SVP zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die Initiative der SVP ab und stimmt der Vorlage des St\u00e4nderates als indirektem Gegenvorschlag zu.
\nDie Schweiz versteht sich zu Recht als direktdemokratisches Land. Sie sieht sich aber auch als Rechtsstaat und den allgemeinen Grund- und Menschenrechten verpflichtet. Zu den Grundrechten geh\u00f6rt auch das Diskriminierungsverbot. Niemand soll aufgrund seiner Rasse, Ethnie, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Der Einb\u00fcrgerungsentscheid ist ein hoheitlicher Akt des Staates, egal ob es sich um eine Gemeinde, einen Kanton oder die Eidgenossenschaft handelt. Von jeder Staatsgewalt darf und soll verlangt werden, dass sie ihre Entscheide im Rahmen von Gesetz und Verfassung trifft. Die Frage, ob ein Staatsakt die Verfassung verletzt, kann nur beurteilt werden, wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Entscheid vorliegen. Ein negativer Einb\u00fcrgerungsentscheid soll deshalb begr\u00fcndet werden, weil sonst der Willk\u00fcr und der Diskriminierung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet ist.
\nMan versetze sich auch in die Lage eines Gesuchstellers, der einen unbegr\u00fcndeten negativen Entscheid bekommt. Wie soll er sich verbessern? Liegt es am Akzent seiner Sprache, sind seine Kinder negativ aufgefallen, oder liegt es etwa an seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft? Das sind Fragen, die er nie schl\u00fcssig beantworten kann, auf die er aber unbedingt Antworten braucht, um sp\u00e4ter mehr Chancen zu haben. [PAGE 752]
\nDie SVP will mit ihrer Initiative explizit in der Verfassung zulassen, dass Gemeinwesen bewusst oder unbewusst diskriminierende Entscheide betreffend Einb\u00fcrgerungen treffen d\u00fcrfen. Sie l\u00e4sst es absichtlich zu, dass Menschen nach ihrer Hautfarbe, Rasse oder Ethnie beurteilt werden. Eine solche Verfassungsbestimmung kann die CVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzen.
\nDie Vorlage des St\u00e4nderates l\u00f6st das Problem der demokratischen Einb\u00fcrgerungen und der Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Einb\u00fcrgerungsentscheide in befriedigender Weise. Sie l\u00e4sst auch weiterhin Gemeindeversammlungen \u00fcber die Einb\u00fcrgerungen entscheiden, verlangt aber eine Begr\u00fcndung, die dann von einem kantonalen Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
\nDie CVP-Fraktion lehnt die Einb\u00fcrgerungs-Initiative der SVP ab und unterst\u00fctzt die Vorlage des St\u00e4nderates.
\nStellen Sie sich vor, Ihr Grundst\u00fcck, auf dem Sie ein Einfamilienhaus bauen wollen, wird von der Gemeindeversammlung als einziges im Quartier nicht eingezont. Oder eine Gemeinde vergibt einen Baumeisterauftrag dem Konkurrenten, obwohl er viel teurer offeriert hat. Per Einschreiben wird Ihnen der Entscheid \u00fcbermittelt: nicht eingezont, Angebot abgelehnt, Entscheid endg\u00fcltig, keine Begr\u00fcndung! Niemand von Ihnen w\u00fcrde sich das gefallen lassen, und zwar zu Recht. \"Willk\u00fcr\", \"Skandal\", \"Mauschelei\", w\u00fcrde geschrieen. Man w\u00fcrde sich in fr\u00fcheren Jahrhunderten w\u00e4hnen, wo der Vogt entschieden hat, oder in einer Bananenrepublik, und zwar, wie das Beispiel der Ortsplanung zeigt, auch dann, wenn ein solcher Entscheid von einer Gemeindeversammlung oder einer demokratisch gew\u00e4hlten Gemeindebeh\u00f6rde ausginge.
\nSie haben nat\u00fcrlich Recht: Die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes ist nicht das Gleiche wie eine Einzonung oder eine Auftragsvergabe, vor allem deshalb nicht, weil es f\u00fcr den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bei der Einb\u00fcrgerung um einen weit wichtigeren Entscheid geht als bei den genannten Beispielen oder bei beh\u00f6rdlichen Bewilligungen. Die Frage, zu welchem Staat wir geh\u00f6ren, wo wir unsere politischen Rechte aus\u00fcben k\u00f6nnen, ist nichts Nebens\u00e4chliches. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit ist vielmehr ein zentraler Bestandteil der Pers\u00f6nlichkeit eines jeden von uns. Gerade deshalb hat bei Einb\u00fcrgerungen Willk\u00fcr, von wem sie auch immer ausgeht, nichts zu suchen.
\nWir k\u00f6nnen stolz darauf sein, in einem direktdemokratischen Staat zu leben, in dem das Volk so viel zu sagen hat wie kaum anderswo auf der Welt. Und wir k\u00f6nnen ebenso stolz darauf sein, in einem Rechtsstaat zu leben, in welchem sich der Einzelne bei Entscheiden, die ihn ganz pers\u00f6nlich, unmittelbar betreffen, nicht einem intransparenten Verfahren oder gar der Tageslaune Dritter ausgesetzt sieht. Im Rechtsstaat haben alle Anspruch darauf, korrekt und rechtsgleich behandelt zu werden, wie es sich f\u00fcr einen Menschen geh\u00f6rt, und nicht als Objekt staatlicher Willk\u00fcr. Demokratie und Rechtsstaat sind einander deshalb zu Recht nicht \u00fcber- und untergeordnet, sondern gleichgestellt. Die Bundesverfassung basiert auf beidem: auf Demokratie und auf Rechtsstaatlichkeit. Wer den fundamentalen Wert rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze, zu denen insbesondere der Anspruch auf eine Begr\u00fcndung staatlicher Entscheide geh\u00f6rt, wie aber auch die M\u00f6glichkeit, sich gegen Willk\u00fcrakte gerichtlich zur Wehr zu setzen, negiert, s\u00e4gt mutwillig an einem Pfeiler unserer verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung.
\nMir graut vor einer Schweiz ohne direkte Demokratie. Mir graut aber ebenso vor einer Volksherrschaft ohne rechtsstaatliche Schranken. Auch das, Herr Freysinger, ist Totalitarismus.
\nEs ist deshalb im demokratischen Rechtsstaat eine vornehme Aufgabe der Parteien, ungeachtet der M\u00f6glichkeiten, die die Bundesverfassung f\u00fcr die Volksrechte in inhaltlicher Hinsicht offenhalten mag, bei ihren politischen Forderungen die verfassungsm\u00e4ssigen Grundprinzipien zu respektieren. Nicht alles, was Gegenstand einer Volksinitiative sein kann, l\u00e4sst sich auch rechtfertigen. Mit ihrer Einb\u00fcrgerungs-Initiative hat die SVP die Grenze des rechtsstaatlich zwingend Gebotenen, wie sie auch vom Bundesgericht gezogen wurde, \u00fcberschritten. Der Inhalt ist nicht nur von der Sache her verfehlt, sondern steht im Widerspruch zu elementaren Grunds\u00e4tzen und zum Geist unserer Verfassung. Wer zum Rechtsstaat steht, wer sich gegen Totalitarismus wehrt, muss diese Initiative ablehnen. Gerade wer die Freiheitsrechte der Einzelnen in unserem Staat sch\u00fctzen will, muss Ja sagen zum rechtsstaatlichen Schutz des Einzelnen vor staatlicher Willk\u00fcr, von wem immer sie auch ausgeht. Gerade f\u00fcr all jene, die wo immer m\u00f6glich das \u00d6ffentliche zugunsten des Privaten zur\u00fcckdr\u00e4ngen und der wirtschaftlichen Freiheit des Einzelnen m\u00f6glichst keine Schranke setzen wollen, muss es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass jede Person, ob schweizerischer oder ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t, Anspruch auf eine rechtsgleiche Behandlung und ein korrektes Verfahren besitzt, nicht nur, wenn es wie bei der Ortsplanung die Eigentumsgarantie betrifft und die Eigentumsgarantie Schranke der demokratischen Willensbildung bildet, sondern auch bei der Verleihung des schweizerischen B\u00fcrgerrechtes.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas gew\u00e4hrleistet diesen minimalen rechtsstaatlichen Standard. Sie gibt Anspruch auf Begr\u00fcndung und sichert den Rechtsschutz. Sie weist damit in die richtige Richtung.
\nIch bitte Sie, ihr zuzustimmen.
\nOui, j'ai pens\u00e9 que vous parliez de la Convention europ\u00e9enne sur la nationalit\u00e9. Je m'\u00e9tais donc tromp\u00e9 de convention. Nous allons en discuter en dehors de la salle.
\nMonsieur Freysinger, j'ai soutenu tout \u00e0 l'heure que votre initiative \u00e9tait nulle, car elle violait le coeur de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Vous avez affirm\u00e9 que la Suisse n'avait pas ratifi\u00e9 cette convention. Je peux concevoir que vous ne vous en souveniez pas - vous aviez 14 ans \u00e0 l'\u00e9poque, c'\u00e9tait le 28 novembre 1974. Etes-vous d'accord avec cette affirmation?
\nJe parlais de l'utilisation du fonctionnariat dans les syst\u00e8mes totalitaires, pas dans un syst\u00e8me d\u00e9mocratique.
\nPoser des questions fait partie du droit des parlementaires et il ne faut pas le r\u00e9duire.
\nMonsieur Freysinger, vous avez d\u00e9nonc\u00e9 les fonctionnaires, selon vous serviles. Etes-vous conscient qu'en tant que professeur en Valais vous faites partie de cette caste des fonctionnaires serviles?
\nHerr Freysinger, ich muss Sie unterbrechen. Sie werden gleich Fragen zu beantworten haben. Anschliessend k\u00f6nnen Sie weitermachen. (Unruhe; Herr Freysinger spricht ohne Mikrofon weiter) Wir haben das Mikrofon abgestellt. (Teilweise Heiterkeit)
\nIch sehe, dass sich wieder zwei Fragesteller gemeldet haben. Wenn wir die Rednerliste durchziehen, werden wir die Debatte um 12.35 Uhr beendet haben. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Diskussion heute abschliessen. Wenn Sie keine Fragen stellen, kann ich um 12.35 Uhr Herrn Bundesrat Blocher und den Kommissionssprechern das Wort erteilen. Wenn Sie aber jedem Votanten Fragen stellen, dann geht die Diskussion einfach l\u00e4nger. Ich m\u00f6chte die Debatte aber heute abschliessen.
\nSelon les adversaires des naturalisations par le peuple, cette proc\u00e9dure serait intol\u00e9rable car elle ouvrirait la porte \u00e0 un jugement subjectif - et donc forc\u00e9ment arbitraire - d'une populace raciste et x\u00e9nophobe. On nous dit donc que le peuple doit \u00eatre emp\u00each\u00e9 d'exercer son droit politique l\u00e9gitime de naturaliser, car le souverain ne saurait se pr\u00e9valoir de son r\u00f4le de souverain dans un domaine o\u00f9 ses d\u00e9cisions ne seraient pas d\u00fbment \u00e9tay\u00e9es, fond\u00e9es et objectives.
\nCette m\u00eame argumentation, je l'ai entendue en 2004, lorsque le peuple s'\u00e9tait oppos\u00e9 aux naturalisations facilit\u00e9es et que les perdants, lors des commentaires qui suivirent le verdict des urnes, se plaignirent de la d\u00e9rive \u00e9motionnelle et de la manipulation que le peuple avait subie pour oser refuser ce qu'eux-m\u00eames, pleins de bon sens et d'objectivit\u00e9, avaient d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 comme \u00e9tant la seule v\u00e9rit\u00e9 possible! Pourtant, un matraquage m\u00e9diatique sans pr\u00e9c\u00e9dent avait discr\u00e9dit\u00e9 et sali, des semaines durant, les opposants \u00e0 la r\u00e9vision du droit de la naturalisation, sans que le peuple se laisse impressionner dans sa majorit\u00e9. Voil\u00e0 dans tous les cas qui tendrait \u00e0 prouver son imperm\u00e9abilit\u00e9 aux grandes manoeuvres manipulatrices!
\nLes d\u00e9tenteurs autoproclam\u00e9s de la v\u00e9rit\u00e9 objective n'en tirent \u00e9videmment pas la m\u00eame conclusion. Selon eux, lorsque le peuple ne correspond pas aux attentes des politiques, il faut soit changer de peuple, ce qui est \u00e9videmment impossible, soit l'emp\u00eacher de s'exprimer. Or, le fondement m\u00eame de la d\u00e9mocratie directe, c'est de reconna\u00eetre la maturit\u00e9 des citoyens, leur r\u00f4le de souverain qui ne saurait souffrir aucune contrainte par des fonctionnaires ou juristes se glorifiant de leur soi-disant objectivit\u00e9. Je me m\u00e9fie toujours des gens qui, avant de parler, se gaussent de leur objectivit\u00e9. Souvent, ce qui les diff\u00e9rencie du commun des mortels, c'est qu'ils masquent mieux leur subjectivit\u00e9, c'est qu'ils parviennent mieux que d'autres \u00e0 donner une impression d'impartialit\u00e9, de parfaite honn\u00eatet\u00e9, de souci d'\u00e9quit\u00e9. On donnerait le bon Dieu sans confession \u00e0 certains d'entre eux tellement leur discours est lisse, leur mine avenante, leur gestuelle huil\u00e9e et leur regard empreint de bonnes intentions! Force est de constater, cependant, que la sacro-sainte objectivit\u00e9 n'est pas de ce monde et que l'arbitraire n'est g\u00e9n\u00e9ralement qu'une \u00e9tiquette que les d\u00e9tenteurs autoproclam\u00e9s de la v\u00e9rit\u00e9 collent sur les convictions de ceux qui ne pensent pas comme eux. \"Il faut apprendre au peuple \u00e0 penser juste\", disent ces p\u00e9dagogues de la \"bien-pensance\". Le peuple a besoin, selon eux, de bons bergers qui l'emp\u00eachent de commettre des erreurs, de d\u00e9river dans les eaux troubles de sa subjectivit\u00e9 naus\u00e9abonde.
\nCela permet d'\u00e9luder la question de savoir en quoi d'obscurs fonctionnaires ou commissionnaires seraient moins arbitraires que le peuple souverain.
\nTout syst\u00e8me totalitaire, qu'il soit fasciste ou communiste, se base sur une arm\u00e9e de fonctionnaires serviles appliquant \u00e0 la lettre les paragraphes qu'on leur impose. Ah! la belle objectivit\u00e9 que voil\u00e0! Quel z\u00e8le, quelle pr\u00e9cision dans l'application de la loi, mais quel manque d'humanit\u00e9, de courage et de responsabilit\u00e9!
\nLes pourfendeurs de la d\u00e9mocratie directe oublient que les syst\u00e8mes totalitaires ne sont jamais d\u00e9munis de lois, jamais chaotiques ou anarchiques, mais qu'ils ont leur ordre, leurs r\u00e8gles et leur parfaite objectivit\u00e9 dans l'application de celles-ci. Ce qui leur manque, c'est l'essentiel: la touche d\u00e9mocratique, la voix du peuple et l'humanit\u00e9 qui s'exprime \u00e0 travers celle-ci.
\nQuelle est la part de subjectivit\u00e9 du peuple lors d'\u00e9lections et votations? Nul ne peut la mesurer. Quel est l'impact de la d\u00e9rive \u00e9motionnelle lorsque le peuple est amen\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider? Nul n'en a la moindre id\u00e9e. Et cela n'a pas la moindre importance, au fond, car la s\u00e9paration entre la pens\u00e9e et les \u00e9motions est une conception erron\u00e9e puisque chaque pens\u00e9e humaine, aussi objective et d\u00e9tach\u00e9e qu'elle puisse para\u00eetre, est influenc\u00e9e par des \u00e9motions, des sentiments pass\u00e9s au filtre d'un parcours de vie individuel, de facteurs \u00e9ducatifs, d'un fond de caract\u00e8re inn\u00e9.
\nOr, il est amusant de constater que ceux qui, fr\u00f4lant la n\u00e9vrose, sont les plus assidus \u00e0 exiger le contr\u00f4le absolu de toutes les affaires de la vie, en particulier de la vie politique, par le logos, sont ceux \u00e0 qui le subconscient r\u00e9prim\u00e9 joue le plus de tours pour se venger. Ainsi cette gauche, qui pr\u00e9tend combattre l'arbitraire et l'injustice et qui dit se battre pour l'\u00e9galit\u00e9, est progressivement victime d'une collectivisation inqui\u00e9tante de la pens\u00e9e et des moeurs et engonc\u00e9e dans un arsenal l\u00e9gal \u00e9touffant qui la prive de cette libert\u00e9 qu'elle cherchait tant \u00e0 prot\u00e9ger. Ce dont la gauche a peur, ce n'est pas tant de la vox populi, ce qu'elle craint, \u00e0 travers la voix du peuple, c'est la vie tout court, la vie avec ses al\u00e9as, ses imperfections et ses impr\u00e9visibilit\u00e9s. Or, ne pouvant pas changer la vie, la pens\u00e9e totalitaire se venge en voulant changer les hommes et lorsque les hommes ne veulent pas changer, elle les emp\u00eache de s'exprimer, elle les prive de leurs droits politiques, pr\u00e9cis\u00e9ment au nom du droit.
\nLa suite du programme est connue. Lorsque le peuple a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit au silence, il ne reste plus personne pour emp\u00eacher la phase suivante, celle o\u00f9 l'on proc\u00e8de \u00e0 la r\u00e9\u00e9ducation forc\u00e9e de ceux qui ne veulent pas reconna\u00eetre leur bonheur et accepter le bien d\u00e9cr\u00e9t\u00e9 par un appareil \u00e9tatique tentaculaire dont le ferment s'appelle d\u00e9pendance. Peu \u00e0 peu le citoyen est d\u00e9poss\u00e9d\u00e9 de ses droits, de ses libert\u00e9s. Peu \u00e0 peu il est transform\u00e9 en assist\u00e9, en r\u00e9cipiendaire docile et b\u00e9at des bienfaits \u00e9tatiques. Et le gauchisme triomphant ....
\n[PAGE 751]
\nIch pers\u00f6nlich gehe davon aus, dass die Beh\u00f6rden grunds\u00e4tzlich m\u00fcndiger sind, aber ich sehe den Weg der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas 03.454, \"B\u00fcrgerrechtsgesetz. \u00c4nderung\", als einen gangbaren, pragmatischen Weg an, damit die Entscheide schlussendlich so fallen werden.
\nHerr Tsch\u00fcmperlin, gehen Sie davon aus, dass die Beh\u00f6rden m\u00fcndiger sind, Einb\u00fcrgerungsentscheide zu f\u00e4llen, als das Stimmvolk im Kanton Schwyz?
\nUnser Einb\u00fcrgerungsverfahren ist kein Vorgang in einem rechtsfreien Raum. Man soll nicht so tun, als ob den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern das Schweizer B\u00fcrgerrecht auf dem Jahrmarkt nachgeworfen w\u00fcrde. \"Auch wenn kein Anspruch auf Einb\u00fcrgerung besteht, muss die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die einschl\u00e4gigen Verfahrensbestimmungen und den Anspruch der Bewerber auf m\u00f6glichste Wahrung ihres Pers\u00f6nlichkeitsrechts, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, beachten; sie darf weder willk\u00fcrlich noch diskriminierend entscheiden. Sie muss ihr Ermessen - auch wenn es sehr weit ist - pflichtgem\u00e4ss, nach Sinn und Zweck der B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung aus\u00fcben. Es handelt sich somit materiell um einen Akt der Rechtsanwendung.\" Das ist die entscheidende Aussage aus dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Er bedeutet eine Balance zwischen dem Recht der Stimmenden auf eine vollst\u00e4ndige Information und dem Recht der Gesuchstellenden auf Schutz ihrer Privatsph\u00e4re.
\nBei einem Urnenentscheid - beispielsweise in der Stadt Z\u00fcrich - m\u00fcssten sch\u00fctzenswerte Daten der Bewerbenden \u00fcber Einkommen, Verm\u00f6gen, Ausbildung, T\u00e4tigkeit, Sprachkenntnisse, Familienverh\u00e4ltnisse, Freizeitgestaltung, Leumund zehntausendfach vervielf\u00e4ltigt und an alle stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt verteilt werden. Dies w\u00e4re ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Eingriff in die Privatsph\u00e4re der einb\u00fcrgerungswilligen Personen. Aus diesem Grund bin ich davon \u00fcberzeugt, dass die vorliegende Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden muss.
\nZu dieser Erkenntnis f\u00fchrt mich auch die praktische Erfahrung als Pr\u00e4sident der B\u00fcrgerrechtskommission im Kanton Schwyz in den letzten zehn Jahren. Nachdem unz\u00e4hlige Versuche zu einer \u00c4nderung der B\u00fcrgerrechtsgesetzgebung gescheitert waren, musste die Regierung meines Heimatkantons nach dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Juli 2003 diese Gesetzgebung in einer \u00dcbergangsverordnung regeln. Vorher wurden im Kanton Schwyz Hunderte von Gesuchen ohne einsichtigen Grund an der Urne abgelehnt. Es gab Gesuchstellende, die viermal antraten und denen die Einb\u00fcrgerung bei den Urnenabstimmungen ohne transparente Begr\u00fcndung immer wieder verweigert wurde. Im Jahr 2003 gab [PAGE 750] es sogar ein Einb\u00fcrgerungsmoratorium. Eine Beschwerde gegen diese regierungsr\u00e4tliche \u00dcbergangsverordnung musste zuerst vom Bundesgericht behandelt werden. Die Beschwerde wurde aber abgewiesen.
\nKommen wir zur heutigen Zeit: Seit dem Jahr 2005 l\u00e4uft das Einb\u00fcrgerungsverfahren in Anlehnung an die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas. In den gr\u00f6sseren Gemeinden werden die Gesuchstellenden von einer Kommission gepr\u00fcft. Der Gemeinderat stellt dann Antrag, und die Gemeindeversammlung kann \u00fcber begr\u00fcndete Antr\u00e4ge abstimmen. Antr\u00e4ge aus der Gemeindeversammlung k\u00f6nnen von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern also urdemokratisch - ich betone noch einmal: urdemokratisch - diskutiert werden. Am Schluss entscheidet das Stimmvolk. Hier passiert nun Erstaunliches: Es gibt Gesuche, die von der Kommission negativ beurteilt werden und zu denen der Gemeinderat einen ablehnenden Antrag stellt; aber an der Gemeindeversammlung entscheidet die Mehrheit gegen die Kommission und den Gemeinderat. Es gibt nat\u00fcrlich auch das Umgekehrte. Jetzt sieht es sogar f\u00fcr den Gemeindepr\u00e4sidenten der Gemeinde Schwyz, ein SVP-Mitglied, anders aus. Er spricht sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr aus, dass das B\u00fcrgerrecht abschliessend vom Gemeinderat erteilt werden muss, also ein klassischer administrativer Akt.
\nMeine Schlussfolgerung daraus: Die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas ist demokratisch. Das zeigt die Praxis. In Schwyz als Vorreitergemeinde entscheidet eine aus B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern jeder politischen Couleur zusammengesetzte Kommission \u00fcber die Einb\u00fcrgerungsgesuche. Der Gemeinderat stellt Antrag, und die Gemeindeversammlung entscheidet abschliessend. Es handelt sich hier also um einen demokratischen B\u00fcrgerakt, und dieser ist in der Zwischenzeit bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern breit akzeptiert.
\nIch bitte Sie, die Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren und der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechtes zuzustimmen.
\nDer rote Pass ist ein Symbol, auf das wir alle stolz sind. Schweizerin oder Schweizer ist man durch Vererbung, selten durch Einb\u00fcrgerung. Wer als Ausl\u00e4nder geboren ist und zudem noch einen fremd klingenden Namen hat, hat es schwer in unserem Land. In anderen L\u00e4ndern sind die Erteilung der Staatsb\u00fcrgerschaft und die Beteiligung an den politischen Rechten und Pflichten viel einfacher geregelt und weniger emotional.
\nDie Einb\u00fcrgerungen sollen in den Gemeinden vorgenommen werden. Dies entspricht unserem Staatsverst\u00e4ndnis. Ich selber war w\u00e4hrend 19 Jahren im Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich. Wir haben viermal im Jahr Hunderte von Personen eingeb\u00fcrgert, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren. Dies ist f\u00fcr eine Stadt von mehr als 350 000 Einwohnerinnen und Einwohnern verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Gepr\u00fcft wurden die Gesuche durch die B\u00fcrgerrechtsabteilung und nachher durch eine Kommission des Gemeinderates, der Legislative. Nun soll in Z\u00fcrich die Einb\u00fcrgerung allenfalls an die Verwaltung und die Exekutive delegiert werden - eine L\u00f6sung, die effizienter ist und de facto kaum etwas \u00e4ndern wird.
\nIn der Schweiz haben wir 2760 Gemeinden. Nach der SVP sollen diese endg\u00fcltig \u00fcber das Schicksal der Einb\u00fcrgerungswilligen entscheiden. Dies ist bereits eine eigenartige Auffassung, denn der Neuschweizer aus Z\u00fcrich oder Genf hat nach erfolgter Einb\u00fcrgerung dieselben Rechte, in jeder Gemeinde der Schweiz. Darauf sind wir stolz. Wenn also einzelne Gemeinden versuchen, die Schweiz vor Ausl\u00e4ndern zu bewahren, ist dies eine Illusion. Dies ist der erste Trugschluss.
\nViel bedenklicher sind aber Volksinitiativen, die Verfassungs- oder Gesetzes\u00e4nderungen in einem Schnellschuss beantragen, aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber einen Entscheid des h\u00f6chsten Gerichtes in Lausanne. Dies ist f\u00fcr ein Land, welches auf seine Institutionen und seinen Rechtsstaat stolz ist, h\u00f6chst bedenklich. Die SVP-Initiative ist ungerecht, unsinnig und populistisch. Sie muss klar abgelehnt werden.
\nDas ist einer der Hauptpunkte, das stimmt, und ein weiterer Hauptpunkt ist nat\u00fcrlich, dass Leute aus dem Balkan, die die Einb\u00fcrgerungskriterien erf\u00fcllen, sich halt vielfach auch einb\u00fcrgern lassen. Aber es stimmt, was Sie sagen; es sind eigentlich diese beiden Komponenten.
\nHerr Kollege Hess, da Sie vorhin auf die Zunahme der Einb\u00fcrgerungen hingewiesen haben, interessiert es mich, ob Sie sich dessen bewusst sind, dass ein grosser Teil - im vergangenen Jahr der gr\u00f6sste Teil - der Zunahme darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass in diesen Zahlen neu auch die erleichtert eingeb\u00fcrgerten Ehegattinnen und Ehegatten enthalten sind. Diese waren vorher, bei der automatischen Einb\u00fcrgerung, noch nicht darin enthalten. Sind Sie sich dessen bewusst?
\nHerr Banga, das ist eine Thematik, die erstens einmal \u00fcberhaupt nicht hierhergeh\u00f6rt. Zweitens bin ich schon erstaunt dar\u00fcber, dass man \u00fcberhaupt \u00fcber so etwas spricht. Es ist weder jemals in irgendeiner Art und Weise dar\u00fcber diskutiert worden, noch bin ich verurteilt worden usw. Das ist ein Hirngespinst einer Person, die mir im Prinzip schon seit ein paar Jahren immer wieder schaden will - ganz privat. Das ist eine pers\u00f6nliche Abrechnung eines Menschen, der mir Schaden zuf\u00fcgen will. Im Prinzip gibt es dazu nichts weiter zu sagen.
\nHerr Kollege Hess, Sie haben jetzt viel von Souver\u00e4nit\u00e4t, Stimmb\u00fcrgern, Ehrlichkeit und Missbrauch geredet. Ich habe irgendwo einmal gelesen, dass Sie sich im Dunstkreis einer Scheinehe bewegten. K\u00f6nnen Sie das dem Rat erkl\u00e4ren?
\nAufgrund der Einb\u00fcrgerungszahlen im vergangenen Jahr kann man getrost von Masseneinb\u00fcrgerungen sprechen, denn nach den H\u00f6chstzahlen von 2005 haben die Einb\u00fcrgerungen im letzten Jahr nochmals um fast 20 Prozent zugenommen. Diesem erschreckenden Zuwachs muss endlich Einhalt geboten werden. Deshalb bin ich f\u00fcr jedes Instrument dankbar, welches diesen unerfreulichen Entwicklungen Einhalt gebietet oder diese verlangsamt. Die Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" zielt in die richtige Richtung, denn unser B\u00fcrgerrecht darf nicht zum Resultat eines reinen Verwaltungsaktes degradiert werden.
\nDie vom Bundesamt f\u00fcr Migration ver\u00f6ffentlichten Einb\u00fcrgerungszahlen des vergangenen Jahres zeigen in erschreckender Weise, wie die Tendenz zu Masseneinb\u00fcrgerungen zunimmt. Die 47 607 Neueingeb\u00fcrgerten im Jahr 2006 entsprechen der gesamten Einwohnerzahl der Kantone Uri und Appenzell Innerrhoden zusammen. Die Einb\u00fcrgerungszahlen haben seit 2005 um 19,8 Prozent zugenommen. Von 1991 bis 2006 haben sich zudem die j\u00e4hrlichen Einb\u00fcrgerungen verachtfacht.
\nDie skandal\u00f6sen Masseneinb\u00fcrgerungen sind ganz im Sinne der linken und auch der liberalen Parteien, welche damit die Ausl\u00e4nderzahlen senken und die Problematik der hohen Ausl\u00e4nderanteile in den Sozial- und Kriminalit\u00e4tsstatistiken vertuschen wollen. Umso gravierender ist zudem, dass der Ausl\u00e4nderbestand in den letzten Jahren trotz hoher Einb\u00fcrgerungszahlen weiter zugenommen hat. Im Klartext: Jeder Eingeb\u00fcrgerte wurde durch einen Neuzuwanderer ersetzt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und [PAGE 749] Stimmb\u00fcrger wieder selbstst\u00e4ndig und frei \u00fcber Einb\u00fcrgerungen entscheiden k\u00f6nnen. Sie kennen die betreffenden Antragsteller am besten und wissen auch am besten, ob die jeweiligen Personen auch wirklich integriert sind.
\nHeute werden den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern mehr und mehr die Rechte entzogen. Die Gerichte mischen sich immer mehr in Angelegenheiten ein, die sie \u00fcberhaupt nichts angehen. Die Bevormundung des B\u00fcrgers nimmt bedenkliche Formen an. So darf man seine Meinung im eigenen Land nicht mehr sagen. Ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide stuft die Antirassismuskommission gar als rassistische Vorf\u00e4lle ein. Absurder geht es nicht mehr! Obwohl das Stimmvolk im September 2004 gleich zweimal zu erleichterten Einb\u00fcrgerungen Nein gesagt hat, sind die Einb\u00fcrgerungszahlen seither buchst\u00e4blich explodiert. Dieses Jahr d\u00fcrften in der Schweiz erstmals mehr als 50 000 Ausl\u00e4nder eingeb\u00fcrgert werden. Die Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rden arbeiten immer effizienter. So steigt aber offenbar auch die Fehlerquote, und unsere Polizeistellen melden unter den verhafteten Straft\u00e4tern immer mehr \"Schweizer mit Migrationshintergrund\".
\nSeit das Bundesgericht mit den Einb\u00fcrgerungsurteilen in den politischen Prozess eingegriffen hat, ist eine grosse Verunsicherung bei den Beh\u00f6rden, aber auch bei den Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern entstanden. Die Behauptung, der Einb\u00fcrgerungsentscheid sei ein Verwaltungsakt, f\u00fchrte zu Rechtsunsicherheit. Dies wiederum f\u00fchrte dazu, dass sich die Gerichte oder sogar Regierungsr\u00e4te immer h\u00e4ufiger \u00fcber die Gemeindeautonomie hinwegsetzten und ablehnende Entscheide einfach auf den Kopf stellten.
\nDer Einb\u00fcrgerungsakt ist ein demokratischer Akt, und das soll auch k\u00fcnftig so bleiben. Angesichts der rasch steigenden Einb\u00fcrgerungszahlen und angesichts der Verunsicherung der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger sowie der Desorientierung der Beh\u00f6rden ist die Unterst\u00fctzung der Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" ein Gebot der Stunde.
\nDie direkte Demokratie verschafft den Stimmberechtigten unseres Landes vielf\u00e4ltige Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten bei demokratischen Entscheidungsprozessen und gibt den Kantonen und Gemeinden die n\u00f6tigen Kompetenzen. Die Prinzipien des F\u00f6deralismus, der Subsidiarit\u00e4t und der Selbstverantwortung sind unseren Gemeinwesen eigen. Die Gerichte sind nun leider daran, sich immer mehr in politische Angelegenheiten einzumischen und somit die Grunds\u00e4tze der direkten Demokratie zu unterlaufen und einzuschr\u00e4nken. Dieses Verhalten ist unverst\u00e4ndlich, nicht tolerierbar und auch unverantwortlich. Einb\u00fcrgerungen d\u00fcrfen nicht zum Verwaltungsakt degradiert werden, sondern sie sind dem direktdemokratischen Entscheidungsprozess zu \u00fcberlassen. Denn wer Schweizerin oder Schweizer werden soll, das m\u00fcssen die Stimmberechtigten ohne Maulkorb selber bestimmen k\u00f6nnen - dies umso mehr, als die \u00fcberdurchschnittlich hohe Zahl von ausl\u00e4ndischen Straff\u00e4lligen in unserem Land administrativ und finanziell zu einer starken Belastung geworden ist.
\nWichtig ist aber auch, dass nicht nur eingeb\u00fcrgert, sondern bei entsprechend schlechtem Verhalten auch ausgeb\u00fcrgert werden kann. Die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft darf kein Freipass f\u00fcr inakzeptables Verhalten werden, sondern sie verpflichtet zur Respektierung unserer Gesellschafts- und Rechtsordnung, zur Integration und zur Selbstverantwortung. Darum ist eine Einb\u00fcrgerung auf Probe f\u00fcr die Zukunft der einzige Weg, um den Missbrauch des Schweizer B\u00fcrgerrechtes zu bek\u00e4mpfen. Bei der Begehung von schweren Straftaten, insbesondere bei schweren Gewaltverbrechen, m\u00fcssen Eingeb\u00fcrgerte auch wieder zwingend ausgeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnen. Diese Massnahme soll bei Eingeb\u00fcrgerten greifen, die eine Straftat innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Einb\u00fcrgerung begangen haben, und bei jugendlichen Eingeb\u00fcrgerten soll sie f\u00fcnf Jahre nach dem Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit gelten. Diese Massnahme kann nur bei Personen angewendet werden, die zum Zeitpunkt des Delikts Doppelb\u00fcrger waren.
\nNach internationalem Recht kann nicht ausgeb\u00fcrgert werden, wer nur eine Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Die SVP-Fraktion hat dazu die parlamentarische Initiative 06.486, \"Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechtes\", eingereicht, aber bereits heute ist im B\u00fcrgerrechtsgesetz, in Artikel 48, die M\u00f6glichkeit des B\u00fcrgerrechtsentzuges festgehalten: \"Das Bundesamt kann mit Zustimmung der Beh\u00f6rde des Heimatkantons einem Doppelb\u00fcrger das Schweizer, Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.\" Der Artikel kam jedoch noch nie zur Anwendung, obwohl gerade bei k\u00fcrzlich eingeb\u00fcrgerten M\u00f6rdern oder Vergewaltigern, die heute leider keine Einzelf\u00e4lle mehr darstellen, der B\u00fcrgerrechtsentzug ausser Frage stehen sollte. Die SVP setzt sich daf\u00fcr ein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Entzug des Schweizer B\u00fcrgerrechtes bei schweren Delikten obligatorisch durchgef\u00fchrt werden muss. Dazu ist der Rechtsstaat auch verpflichtet und die direkte Demokratie legitimiert.
\nEinb\u00fcrgerungen sind in einem Land mit einem Ausl\u00e4nderanteil von etwa 22 Prozent eine sensible, anspruchsvolle und staatstragende Angelegenheit und d\u00fcrfen deshalb sicher auch differenziert betrachtet werden. Sie m\u00fcssen deshalb auf der direktdemokratischen Ebene, also beim Volk, angesiedelt und belassen werden. Eine Degradierung zum Verwaltungsakt ist eine massive Beschneidung der Volksrechte, vermindert die Transparenz und beeinflusst die Entwicklung unserer Gesellschaft und unseres Landes negativ.
\nIch bitte Sie deshalb, den Respekt vor dem Volk und der direkten Demokratie zu wahren und die Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" dem Souver\u00e4n zur Annahme zu empfehlen.
\nJe crois que nous parlons depuis quelques heures d'un sujet extraordinairement grave, et j'ai bien peur que certains d'entre nous ne se laissent submerger par leurs passions politiques. Nous savons que nous sommes en p\u00e9riode \u00e9lectorale, mais je crois que c'est un d\u00e9bat qui r\u00e9clame un minimum de dignit\u00e9.
\nDans le fond, nous parlons de quoi? Nous touchons un sujet qui correspond, si vous voulez, \u00e0 ce qu'est l'\u00e2me du peuple suisse. C'est un sujet qui, dans le cas pr\u00e9sent, est d'autant plus d\u00e9licat \u00e0 manier que se trouve \u00eatre concern\u00e9e la souverainet\u00e9 populaire dont, dans quelques mois, la plupart d'entre vous vous r\u00e9clamerez pour obtenir la confirmation du mandat qui vaut votre pr\u00e9sence parmi nous ici, aujourd'hui. Je crois qu'il faut faire attention: il faut garder la t\u00eate froide; il faut aussi \u00eatre digne et humble dans les propos.
\nJ'assiste depuis quelques heures de la part de certains, dans les rangs de la gauche, \u00e0 un proc\u00e8s d'intention \u00e0 l'encontre de l'initiative populaire de l'UDC suisse. Mais, je m'excuse, comme l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure Monsieur Schmied Walter, cette initiative ne fait que reprendre l'\u00e9tat du droit ant\u00e9rieur, et par ce que vous critiquez au niveau de l'UDC, vous critiquez le peuple suisse qui a voulu de ce r\u00e9gime juridique et qui le veut encore, depuis un peu plus de 130 ans, soit depuis 1874 tr\u00e8s exactement!
\nJ'aimerais quand m\u00eame vous citer, pour ne pas qu'on m'accuse d'\u00eatre partial, des propos d'un ancien professeur de droit de l'Universit\u00e9 de Fribourg, le professeur Antoine Favre, dans son magistral trait\u00e9 \"Droit constitutionnel suisse\", qui parle \u00e0 plusieurs reprises de la nationalit\u00e9 suisse et de la naturalisation suisse - histoire que l'on ne m'accuse pas de tordre la r\u00e9alit\u00e9 de certaines th\u00e8ses juridiques institutionnelles reconnues de longue date.
\nLe professeur Favre a \u00e9crit: \"La nationalit\u00e9 est cet \u00e9tat - 'status' -, cette qualit\u00e9 juridique en vertu de laquelle un individu est sujet de droits et d'obligations \u00e0 l'\u00e9gard d'un Etat en raison de son rattachement \u00e0 cet Etat par un lien d'all\u00e9geance. La question de la nationalit\u00e9, c'est-\u00e0-dire de la d\u00e9termination des personnes qui sont soumises \u00e0 l'autorit\u00e9 d'un pouvoir \u00e9tatique, est certainement une mati\u00e8re internationale puisqu'elle a trait \u00e0 la d\u00e9limitation, par rapport aux autres Etats, du domaine de validit\u00e9 de l'ordre \u00e9tatique quant aux personnes. Mais le droit international laisse la r\u00e9glementation de cette question dans la comp\u00e9tence des Etats. Les Etats sont donc libres de r\u00e9gler d'une mani\u00e8re discr\u00e9tionnaire, c'est-\u00e0-dire sans avoir de comptes \u00e0 rendre \u00e0 qui que ce soit. Ils ne subissent de restrictions juridiques \u00e0 cet \u00e9gard que dans la mesure o\u00f9 ils ont, par des trait\u00e9s, limit\u00e9 l'exercice de leur puissance souveraine.\"
\nCe texte remonte \u00e0 une trentaine d'ann\u00e9es, mais des d\u00e9bats au cours des travaux de la commission mixte, Commission des affaires juridiques et Commission des institutions politiques, ont quand m\u00eame d\u00e9montr\u00e9, nonobstant ce que disent [PAGE 748] certains du c\u00f4t\u00e9 des bancs de la gauche, que le droit international actuel ne limite absolument pas l'autonomie de notre pays dans la d\u00e9termination de la nationalit\u00e9 et du droit de la naturalisation.
\nTout \u00e0 l'heure, on a cit\u00e9 la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales; celle-ci n'aborde absolument pas ce probl\u00e8me de la nationalit\u00e9 ou de la naturalisation. Il en va de m\u00eame en ce qui concerne la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale, comme Monsieur Beck l'a rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Le Pacte international relatif aux droits civils et politiques \u00e9galement n'en fait pas mention. Le professeur Auer a confirm\u00e9 que l'octroi de la nationalit\u00e9 suisse appartenait \u00e0 la Suisse en tant que telle et \u00e0 nul autre Etat du monde. Je crois que c'est un point important \u00e0 relever pour bien d\u00e9limiter la port\u00e9e de nos travaux.
\nAvant la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui est \u00e0 l'origine de notre d\u00e9bat de ce jour, le professeur Deschenaux a \u00e9crit ce qui suit: \"Notre peuple consid\u00e8re la nationalit\u00e9 suisse comme un bien extr\u00eamement pr\u00e9cieux. La naturalisation ne peut d\u00e9pendre automatiquement de certains faits telle que la naissance sur le sol suisse ou une activit\u00e9 prolong\u00e9e sur notre territoire. Elle ne doit \u00eatre octroy\u00e9e qu'\u00e0 des personnes jug\u00e9es aptes \u00e0 participer \u00e0 notre vie nationale. Aussi bien, l'autorit\u00e9 appel\u00e9e \u00e0 se prononcer sur le m\u00e9rite d'un candidat \u00e0 la nationalit\u00e9 suisse doit-elle disposer d'un pouvoir discr\u00e9tionnaire d'appr\u00e9ciation et de d\u00e9cision. Pour cette raison, il ne peut y avoir un droit pour l'\u00e9tranger \u00e0 obtenir la naturalisation. D'autre part, la Suisse n'a aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 imposer sa nationalit\u00e9. Elle ne l'accordera qu'\u00e0 celui qui la requiert librement et qui entend, non seulement jouir des droits qui s'y rattachent, mais aussi assumer les obligations qu'elle comporte.\"
\nTout cela pour dire que traditionnellement notre droit de la naturalisation a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 comme un objet purement politique et non pas juridique. C'est la situation que nous connaissions avant le d\u00e9but du mois de juillet 2003. C'est la situation que nous vous demandons de confirmer par le biais de l'acceptation de l'initiative populaire, laquelle, en fonction de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ne fait que demander de rendre au peuple les pr\u00e9rogatives ant\u00e9rieures.
\nTout ce d\u00e9bat illustre clairement une sorte de combat terrible entre les tenants des droits de l'homme - ils ont raison - et ceux qui d\u00e9fendent le principe de la naturalisation comme un acte politique. En r\u00e9alit\u00e9, ces deux notions qui paraissent antinomiques sont \u00e9troitement compl\u00e9mentaires. J'aimerais vous rappeler ici, lorsqu'il s'agit de la souverainet\u00e9 populaire, que les droits humains n'ont pas \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s par des professeurs de droit, ni par des politiciens et encore moins par des juges, mais bien par le peuple lui-m\u00eame.
\nEinb\u00fcrgerungsentscheide beeinflussen die Biografie eines Individuums wesentlich, sei der Entscheid nun positiv oder negativ. Den Menschen, die sich einb\u00fcrgern lassen wollen, geht es um Mitsprache und Mitentscheidung. Gleichzeitig ist das B\u00fcrgerrecht, wie bereits ausgef\u00fchrt wurde, auch mit Pflichten verbunden. Menschen, die nicht eingeb\u00fcrgert werden, haben ein Recht auf eine Begr\u00fcndung, und diese, liebe SVP, muss fundierter sein, als dass ein Nachname einfach auf \"-ic\" endet. Einb\u00fcrgerungswillige mit negativem Entscheid haben das Recht auf eine rechtsgen\u00fcgliche Begr\u00fcndung. Dies hat das Bundesgericht 2003 entschieden. Alles andere ist unseres Rechtsstaates unw\u00fcrdig. Wenn die SVP mit ihrer Initiative der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trotzen will, stellt sie nicht nur die in der Schweiz gut funktionierende Gewaltentrennung infrage, sondern sie will auch die Volksentscheidung verabsolutieren. Es muss doch m\u00f6glich sein, ein Rechtsmittel gegen einen diskriminierenden Volksentscheid einzulegen. Sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas l\u00e4sst den Kantonen den n\u00f6tigen Spielraum, das Einb\u00fcrgerungsverfahren innerhalb unserer rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze selber zu regeln. Deshalb verdient sie unsere Unterst\u00fctzung. Am 10. Oktober 2004 habe auch ich eine parlamentarische Initiative f\u00fcr eine Teilrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes eingereicht, mit dem Ziel, dass Einb\u00fcrgerungen an Gemeindeversammlungen weiterhin m\u00f6glich sein sollen, sofern die Begr\u00fcndung sichergestellt ist. Meine parlamentarische Initiative geht jedoch noch einen Schritt weiter als die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas, indem gefordert wird, dass Volksabstimmungen \u00fcber Einb\u00fcrgerungen generell unzul\u00e4ssig sind, da sie die Gefahr der Willk\u00fcr und der Diskriminierung in sich bergen und verfassungsm\u00e4ssige Schranken unterlaufen k\u00f6nnen. Da das Verbot von Volksabstimmungen \u00fcber Einb\u00fcrgerungsentscheide in die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas eingebaut werden kann, habe ich meine Initiative nach der Beratung in der Staatspolitischen Kommission zur\u00fcckgezogen.
\nIch bitte Sie, auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas einzutreten, weil sie einen sinnvollen Weg im Spannungsfeld zwischen Demokratie, Rechtsstaat und F\u00f6deralismus aufzeigt und zudem um das Verbot von Urnenabstimmungen bei Einb\u00fcrgerungsentscheiden erg\u00e4nzt werden kann. Ich bitte Sie auch, die SVP-Initiative abzulehnen, weil sie sowohl gegen verfassungsm\u00e4ssige Prinzipien als auch gegen v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen verst\u00f6sst und der Titel obendrein irref\u00fchrend ist. \u00dcber Einb\u00fcrgerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, wird n\u00e4mlich auch von Exekutiven, Einb\u00fcrgerungskommissionen und Parlamenten in demokratischer Art und Weise entschieden.
\nAls Liberale will ich Einb\u00fcrgerungswillige in unserem Land nicht ausschliessen, sondern integrieren. Ich will dem Potenzial der Willk\u00fcr und der Diskriminierung nicht T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, sondern Einb\u00fcrgerungswillige vor Willk\u00fcr und Diskriminierung sch\u00fctzen. Und ich will, dass Menschen mitreden und mitbestimmen k\u00f6nnen, damit sie ihre Chancen in unserem Land auch optimal nutzen k\u00f6nnen.
\nDans ce pays, au d\u00e9but du XXe si\u00e8cle, le passeport suisse pouvait s'acqu\u00e9rir apr\u00e8s deux ans de s\u00e9jour. Cette belle confiance en soi, cette ouverture au monde, cette conscience que la Suisse ne peut que gagner \u00e0 int\u00e9grer rapidement des forces nouvelles a ensuite c\u00e9d\u00e9 la place \u00e0 la peur des Juifs et des communistes. Madame Hutter, \u00e0 cette \u00e9poque, la naturalisation \u00e9tait vue comme le premier pas vers l'int\u00e9gration.
\nDouze ans de s\u00e9jour en Suisse sont actuellement exig\u00e9s pour avoir le droit de demander une naturalisation, dur\u00e9e pratiquement sans \u00e9quivalent dans les autres pays europ\u00e9ens, qui connaissent le droit du sol ou une dur\u00e9e moyenne de s\u00e9jour plus courte. Le mouvement g\u00e9n\u00e9ral d'ouverture, de facilitation des naturalisations a suivi la r\u00e9alit\u00e9, \u00e0 savoir les mouvements de populations plus importants. De plus en plus aussi s'impose dans de nombreux pays un mod\u00e8le qui prend en compte les racines multiples, qui ne r\u00e9duit pas le choix de la nationalit\u00e9 \u00e0 un soit/soit, mais \u00e0 un et/et, \u00e0 une reconnaissance des racines multiples qui s'additionnent et ne s'annulent pas. Nous ne sommes plus en guerre, on ne doit pas choisir son camp, n'en d\u00e9plaise \u00e0 l'UDC qui aimerait supprimer la double nationalit\u00e9, possible en Suisse depuis 1992.
\nLes naturalisations augmentent \"massivement\", dites-vous, Monsieur Fehr. On devrait se r\u00e9jouir des choix faits par des gens qui aiment ce pays, comme je peux le constater en tant que syndique d'une ville et en tant que participante r\u00e9guli\u00e8re \u00e0 des auditions de naturalisation. La naturalisation a \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9e au droit de vote des \u00e9trangers comme possibilit\u00e9 d'int\u00e9gration. On constate de plus en plus que les forces politiques, les communes et les cantons qui favorisent le droit de vote des \u00e9trangers sont aussi ceux qui veulent encourager, faciliter les naturalisations, alors que ceux qui ont peur des \u00e9trangers refusent non seulement le droit de vote, mais veulent aussi de plus en plus multiplier les obstacles \u00e0 la naturalisation.
\nLa campagne de l'UDC de 2004 contre les naturalisations facilit\u00e9es a \u00e9t\u00e9 naus\u00e9abonde, osant mettre sur une carte d'identit\u00e9 une photo de Ben Laden, amalgamant les \u00e9trangers qui veulent se naturaliser \u00e0 des terroristes. On vient maintenant nous dire que le nec le plus ultra de la d\u00e9mocratie, le seul crit\u00e8re en serait le vote populaire, sanctifiant une pratique finalement tr\u00e8s minoritaire d'une dizaine de communes en Suisse allemande. On a pas mal parl\u00e9 ici des trois axes autour desquels s'articulent la d\u00e9mocratie, la souverainet\u00e9 populaire, la garantie des droits individuels et l'Etat de droit. La d\u00e9mocratie ne peut \u00eatre limit\u00e9e \u00e0 la souverainet\u00e9 populaire et les risques d'arbitraire et de violations de la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e sont \u00e9vidents et rendent le vote des naturalisations par le peuple extr\u00eamement et profond\u00e9ment antid\u00e9mocratique.
\n[PAGE 747]
\nLa souverainet\u00e9 populaire ne peut s'exercer que sur des lois, des principes g\u00e9n\u00e9raux, mais elle ne peut pas s'appliquer \u00e0 des gens, \u00e0 des individus pris isol\u00e9ment. Elle doit d\u00e9finir dans quelles conditions quelqu'un peut devenir suisse, les lois et r\u00e8glements qui r\u00e8glent cela, mais elle ne doit pas s'appliquer \u00e0 des personnes livr\u00e9es ainsi \u00e0 un jugement arbitraire \u00e0 cause de la consonance de leur nom ou de leur couleur de peau, \u00e0 la divulgation d'informations sur leur vie priv\u00e9e, aux rumeurs diverses.
\nNous sommes frapp\u00e9s par l'ampleur de la charge men\u00e9e par l'UDC contre tout ce qui n'est pas \"le peuple\". Cela vaut pour le d\u00e9bat sur les naturalisations, mais aussi pour le d\u00e9bat actuel sur le jugement rendu par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur les imp\u00f4ts d\u00e9gressifs d'Obwald. Les autres instances responsables des d\u00e9cisions de naturalisation, comme les ex\u00e9cutifs des communes, sont trait\u00e9es de \"fonctionnaires\", de \"quelconque administration\", de m\u00eame que les juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Une d\u00e9cision d'un ex\u00e9cutif, comme c'est le cas dans le canton de Vaud pour les naturalisations, ne peut \u00eatre r\u00e9duite \u00e0 une simple d\u00e9cision \"administrative\" prise par des \"fonctionnaires\". M\u00eame si elle peut faire l'objet d'un recours, elle est en soi une d\u00e9cision politique.
\nSur son site, l'UDC traite de fa\u00e7on m\u00e9prisante les juges du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en les baptisant \"juges de Lausanne\", sous-entendant en fait qu'ils sont les juges des \"Welsches\", les r\u00e9duisant \u00e0 leur lieu de travail pour mieux les d\u00e9valoriser et leur retirer leur l\u00e9gitimit\u00e9. De fait, l'UDC et son conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge de la justice remettent en cause clairement le r\u00f4le d'arbitre conf\u00e9r\u00e9 au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, celui de garant du respect de la Constitution. Ils escamotent ainsi tout simplement le r\u00f4le du troisi\u00e8me pouvoir.
\nTous les candidats \u00e0 la naturalisation, Mesdames et Messieurs du groupe UDC, l'apprennent par coeur, pour certains qui viennent de pays sans tradition d\u00e9mocratique, ils le d\u00e9couvrent avec enthousiasme: la Suisse fonctionne selon un syst\u00e8me bas\u00e9 sur trois pouvoirs, le l\u00e9gislatif, l'ex\u00e9cutif et le pouvoir judiciaire - le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en est l'organe supr\u00eame. Certains ici seraient justement recal\u00e9s \u00e0 leur audition de naturalisation!
\nQuel est le vrai d\u00e9fi dans le d\u00e9bat qui nous occupe aujourd'hui? Eh bien, c'est celui de mettre en place une solution nuanc\u00e9e dans un environnement politique qui voit, pour diverses raisons, s'affronter des positions rigides. La naturalisation, pour moi, est une d\u00e9cision politique, mais qui doit \u00eatre trait\u00e9e dans un esprit f\u00e9d\u00e9raliste et, selon les circonstances, par l'autorit\u00e9 politique la plus ad\u00e9quate. Surtout, la naturalisation ne doit pas, ne doit jamais devenir une d\u00e9cision judiciaire. Et la solution du Conseil des Etats offrant par le droit de recours un droit de veto \u00e0 la justice pour casser sur le fond un refus de naturalisation est d'autant plus inadmissible qu'une possibilit\u00e9 de recours sur la forme et sur la proc\u00e9dure est indispensable. C'est dans ce sens que nous devons, au-del\u00e0 des clivages politiques pr\u00e9\u00e9lectoraux ou des a priori juridiques d'un certain nombre de coll\u00e8gues exp\u00e9riment\u00e9s dans ce domaine, trouver une solution \u00e9quilibr\u00e9e.
\nD'ailleurs, il convient de relever que la situation au plan de l'analyse juridique n'est pas simple et que les trois experts entendus par la commission ont \u00e9mis des avis clairement divergents. Les r\u00e9f\u00e9rences au droit international d\u00e9bouchent sur des avis contradictoires, mais dans tous les cas infirment les propos de Messieurs Schelbert et Recordon. La Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme pr\u00e9cise, \u00e0 son article 13, les conditions du droit \u00e0 un recours effectif, et la naturalisation ne fait pas partie de ces droits. Quant \u00e0 la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale, elle est encore plus claire, \u00e0 son article 1 chiffre 3: \"Aucune disposition de la pr\u00e9sente convention ne peut \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e comme affectant de quelque mani\u00e8re que ce soit les dispositions l\u00e9gislatives des Etats parties \u00e0 la convention concernant la nationalit\u00e9, la citoyennet\u00e9 ou la naturalisation, \u00e0 condition que ces dispositions ne soient pas discriminatoires \u00e0 l'\u00e9gard d'une nationalit\u00e9 particuli\u00e8re.\" Donc, il n'y a pas de contradiction ou de conflit avec la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale.
\nL'initiative populaire de l'UDC n'est pourtant pas la solution id\u00e9ale, pour des raisons de f\u00e9d\u00e9ralisme et surtout pour des raisons de carence de cadrage de l'acte politique qu'est la naturalisation. Le principal crit\u00e8re de naturalisation est le degr\u00e9 d'int\u00e9gration, et il convient que l'autorit\u00e9 politique qui prend la d\u00e9cision soit celle qui est \u00e0 m\u00eame de percevoir objectivement ce degr\u00e9 d'int\u00e9gration. Il convient donc d'exclure que ce soient les citoyens qui, dans le cas d'une ville comme Emmen, soient appel\u00e9s \u00e0 prendre une d\u00e9cision de naturalisation de personnes qu'ils ne connaissent pas. A contrario, il n'y a pas de meilleure mesure du degr\u00e9 d'int\u00e9gration dans une commune de quelques centaines d'habitants que l'expression des citoyens sur la naturalisation d'un demandeur que la majorit\u00e9 d'entre eux connaissent.
\nA l'inverse, la proposition du Conseil des Etats est un leurre, dans la mesure o\u00f9 elle accorde un droit de recours sur une d\u00e9cision de naturalisation post\u00e9rieurement au scrutin dans lequel il s'agit d'examiner les motivations de d\u00e9cision. Or, dans le cadre d'un scrutin populaire - et c'est l\u00e0 aussi un des \u00e9l\u00e9ments fondamental de notre droit et de notre d\u00e9mocratie -, il n'y a aucune contrainte quant \u00e0 la motivation par les \u00e9lecteurs appel\u00e9s \u00e0 participer \u00e0 un scrutin ou par les membres d'une assembl\u00e9e de commune \u00e0 produire une motivation de leur d\u00e9cision.
\nLa solution proportionn\u00e9e qui concilie les divers droits fondamentaux de notre pays et le droit international est sans doute \u00e0 trouver en am\u00e9liorant la solution du Conseil des Etats, d'une part pour limiter le recours au scrutin populaire dans les grandes communes, et, d'autre part, pour permettre le recours \u00e0 l'\u00e9tape pr\u00e9c\u00e9dant imm\u00e9diatement le scrutin, mais pas au-del\u00e0. Je regrette que les \u00e9minents juristes, membres de la Commission des institutions politiques, n'aient pas eu la volont\u00e9 ou la capacit\u00e9 suffisante pour trouver une telle solution. [PAGE 742]
\nJe ne perds pas espoir, et, dans l'intention de d\u00e9poser de nouvelles propositions, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le contre-projet du Conseil des Etats issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
\nA l'inverse, et comme c'est actuellement la seule solution susceptible d'emp\u00eacher de donner la capacit\u00e9 aux juges de casser la d\u00e9cision issue d'un scrutin populaire, je vous invite \u00e0 accepter l'initiative populaire de l'UDC, que je n'h\u00e9siterai pas \u00e0 combattre devant le peuple si nous arrivons entre-temps \u00e0 trouver une solution \u00e9quilibr\u00e9e.
\nIn der Sprache kommen auch politische Wertungen zum Ausdruck. In dieser Beziehung sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir von einer Initiative sagen, diese erm\u00f6gliche demokratische Einb\u00fcrgerungen, oder wenn wir sagen, weil wir dagegen sind, Einb\u00fcrgerungen seien keine politische Entscheidung mehr.
\nDiejenigen, die behaupten, es brauche diese Initiative, damit Einb\u00fcrgerungen demokratisch seien, verkennen meiner Meinung nach, dass heute schon alle Regeln, gem\u00e4ss denen eingeb\u00fcrgert wird, auf der Demokratie beruhen und demokratisch zustande kamen. Es ist eine Anmassung, zu behaupten, man m\u00fcsse etwas \u00e4ndern, damit bei den Einb\u00fcrgerungen Demokratie herrsche. Undemokratisch ist kein [PAGE 741] einziges Gesetz zustande gekommen, gem\u00e4ss welchem heute eingeb\u00fcrgert wird. \u00dcber die Anwendung der demokratisch zustande gekommenen Regeln m\u00fcssen nicht wieder alle entscheiden; das ist der Unterschied. Bei der Anwendung des Rechts reicht es zu pr\u00fcfen, ob die Regeln eingehalten worden sind oder nicht. Das ist aber nicht die Aufgabe der Mehrheit des Volkes, sondern die Aufgabe der Exekutive oder jener Organe, die die Exekutive - oder wiederum die Demokratie - mit der Pr\u00fcfung der Frage beauftragt hat, ob die demokratischen Regeln in Bezug auf diese oder jene Person eingehalten worden sind. In dem Sinne ist es auch falsch, der Initiative gegen\u00fcberzustellen, f\u00fcr uns sei dieser Akt administrativer Natur, denn dieser hat politischen Charakter. Aber die Politik \u00e4ussert sich in der Festlegung der Regeln, und in Bezug auf die Anwendung der Regeln \u00e4ussert sich wie gesagt die Exekutive, die sich wiederum an gewisse Rechtsgrunds\u00e4tze halten muss.
\nIch finde, es ist ganz wichtig, dass wir hier der mit der Initiative gewollten Unordnung die Ordnung gegen\u00fcberstellen, die wir gewohnt sind und eingef\u00fchrt haben, weil wir ein subtiles Gleichgewicht zwischen Demokratie und Rechtsstaat wollen. Ferner m\u00f6chte man eigentlich mit der Initiative das, was die Bundesverfassung 1999 festgehalten hat - n\u00e4mlich dass jedes Organ, das Macht aus\u00fcbt, sich an gewisse, selber gegebene Regeln halten muss -, untergraben.
\nDas ist der Diskurs, wenn man sagt, das Volk habe das letzte Wort und kein Gericht d\u00fcrfe seine Aus\u00fcbung der Macht beurteilen. Auch das ist meiner Meinung nach ein fundamentaler Irrtum, welcher den Rechtsstaat infrage stellt. Wir selber - das Volk - haben beschlossen, dass auch dann, wenn das Volk Macht aus\u00fcbt, es sich an gewisse Regeln halten muss, n\u00e4mlich daran, dass jeder Entscheid angefochten werden kann. Das ist eine rechtsstaatliche Grundregel. Indem wir selber ein Willk\u00fcrverbot in unsere Verfassung geschrieben haben, verlangen wir auch von uns selber, dass wir uns an dieses Willk\u00fcrverbot halten. Deshalb ist es falsch, den Volksentscheid sozusagen absolutistisch zu sehen, als ob die Franz\u00f6sische Revolution noch nicht passiert w\u00e4re, und so zu tun, als ob nicht auch wir, als ob irgendjemand, der in diesem Staat Macht aus\u00fcbt, sich nicht auch an die Regeln der rechtsstaatlichen Machtaus\u00fcbung halten m\u00fcsste.
\nWeil diese Initiative in diesem Sinne rechtsstaatliche Grundlagen missachtet, ist die Versuchung jetzt gross, sie an sich f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Da w\u00fcrden wir aber meiner Meinung nach dem Rechtsstaat einen B\u00e4rendienst erweisen, wenn wir aufgrund dessen diese Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren w\u00fcrden. Es gibt zwei Argumentationen:
\nDie einen, die Minderheit Schelbert und die Gr\u00fcnen, argumentieren mit der Undurchf\u00fchrbarkeit. In der Verfassung ist die Undurchf\u00fchrbarkeit sehr eng begrenzt, und sie meint die praktische, faktische Undurchf\u00fchrbarkeit. Mit der Initiative soll die Kompetenzordnung in Bezug auf die Einb\u00fcrgerungen verschoben werden; alles soll auf die Gemeindeebene verschoben werden. Das kann man, wenn man m\u00f6chte. Die Aus\u00fcbung dieser Gemeindeautorit\u00e4t unterliegt dann aber trotzdem dem Rechtsstaat. Das wird durch die Initiative nicht infrage gestellt, weil diese Verfassungsnorm genauso wichtig ist wie die, die durch die Initiative eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Das heisst, wenn wir also rechtlich urteilen, ist sie immer noch durchf\u00fchrbar. Der Rechtsstaat ist durch die Verschiebung auf die Gemeindeebene nicht ausgehebelt.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Kern des zwingenden V\u00f6lkerrechtes. Es ist eine geh\u00f6rige Portion Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, und wir verkennen die relative Bedeutung des eigenen Landes in Bezug auf die Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechtes, wenn wir hier so tun, als ob wir hier bei der Rechtsanwendung eine Rechtsver\u00e4nderung provozieren k\u00f6nnten, wenn wir den sehr eng gefassten Begriff des zwingenden V\u00f6lkerrechtes um rechtsstaatliche Grundlagen erweitern.
\nDie gr\u00f6sste Bedeutung einer Volksinitiative liegt darin, dass die Mehrheit sich zwingen lassen muss, die Diskussion mit Andersdenkenden zu suchen. Indem wir das tun, erweisen wir dem Rechtsstaat und der notwendigen Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat einen gr\u00f6sseren Dienst, als wenn wir aufgrund des rechtsstaatlichen Gebotes - wider den Rechtsstaat, weil die Verfassung das uns nicht erlaubt - diese Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren w\u00fcrden.
\nIch habe klar ausgef\u00fchrt, dass die Volksinitiative der SVP die Antirassismuskonvention verletzt. Ich habe auch klar gesagt, dass die Antirassismuskonvention nicht zum zwingenden V\u00f6lkerrecht geh\u00f6rt.
\nMeine Frage richtet sich auch noch an Bundesrat Blocher; es ist die zentrale Frage, die sich hier stellt: Ist die Antirassismuskonvention Bestandteil des zwingenden V\u00f6lkerrechtes?
\nHerr Weyeneth, diese Volksinitiative ist unehrlich! Sie suggeriert n\u00e4mlich, dass die heute g\u00fcltige Form der Einb\u00fcrgerung nicht demokratisch sei. Sie wollen eine demokratische Einb\u00fcrgerung. Haben Sie vergessen, was im Kanton Bern - es ist noch gar nicht so lange her - in einem demokratischen Entscheid ganz klar festgehalten wurde, dass eben die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung als Verwaltungsakt in die Kompetenz der Kommunen, des jeweiligen Gemeinderates, gelegt wurde? Das war ein demokratischer Entscheid.
\nIhre Volksinitiative verletzt ja auch das f\u00f6deralistische System, das Sie sonst immer hochhalten. Sie verlangen, dass eine schweizweite einheitliche Regelung gemacht werde, und das Schlimme ist, dass diese Entscheide dann nicht mehr durch eine Instanz \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrften. Sie verlangen, dass das Volk im Kanton Bern nochmals dar\u00fcber befinden m\u00fcsste, ob der Akt - sei er sui generis oder sei es ein Verwaltungsakt, das ist eigentlich egal - nicht auch der rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde. Diese Regeln sind f\u00f6deralistisch, demokratisch zustande gekommen. Sie wissen auch, dass diese Volksinitiative krass verfassungswidrig ist und viele verfassungsrechtliche Bestimmungen verletzt, z. B. Artikel 29 der Bundesverfassung, also die Rechtsweggarantie und das rechtliche Geh\u00f6r. Sie verletzt auch materielle Grundrechtsgarantien, insbesondere das Diskriminierungsverbot und das Willk\u00fcrverbot. Was uns besonders Schwierigkeiten macht, ist, dass sie auch das V\u00f6lkerrecht verletzt: Sie verst\u00f6sst zweifelsfrei gegen die Antirassismuskonvention und gegen den Uno-Pakt II. Ob er, Herr Recordon, auch gegen die EMRK verst\u00f6sst, ist nicht zweifellos klar dargelegt. Es ist eine Trotzreaktion gegen das Bundesgericht, das sehr weise entschieden hat.
\nWenn Sie der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas Folge geben und sie zum Gesetz erhoben wird, kann das Problem, das sich durch den Entscheid des Bundesgerichtes ergeben hat, gel\u00f6st werden.
\nIst aber diese Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, weil sie - wie die Gr\u00fcnen geltend machen - undurchf\u00fchrbar ist oder weil sie gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst? Das ist eine sehr, sehr schwierige Frage. Wir m\u00fcssen das subtile Verh\u00e4ltnis zwischen Rechtsstaat und direkter Demokratie ausloten. Sie wissen: Die beiden Prinzipien bedingen sich gegenseitig und stehen in einem schwierigen, subtilen Verh\u00e4ltnis zueinander.
\nWir m\u00fcssen heute eine rechtliche Frage beurteilen, nicht eine nur politische. Dementsprechend m\u00fcssen wir auch bei dieser Fragestellung die Verfassung klar als Grundlage mit einbeziehen. Eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung ist als letzte Massnahme nur zul\u00e4ssig, wenn sich bei einer Grobbeurteilung klar eine Verletzung von zwingendem V\u00f6lkerrecht oder die Undurchf\u00fchrbarkeit ergibt. Das ist nach der \u00dcberzeugung der Minderheit der SP-Fraktion nicht gegeben.
\nDie Verfassungsbestimmung in Artikel 139 Absatz 2 w\u00fcrde verletzt, wenn wir die Ung\u00fcltigkeit erkl\u00e4ren w\u00fcrden. Das Jus cogens ist klar definiert und kann nicht durch einen Staat allein ver\u00e4ndert werden, ohne dass sich die Rechtsgemeinschaft auch dazu \u00e4ussern kann. Zwingendes V\u00f6lkerrecht verlangt unbedingte Geltung wegen seiner hervorragenden Bedeutung f\u00fcr die internationale Rechtsordnung. Sie wissen, es geht um die Grundz\u00fcge des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes, die notstandsfesten Garantien der EMRK, um das Verbot der Folter, des Genozids, der Sklaverei und auch um das Non-Refoulement-Gebot.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist die Volksinitiative ernst zu nehmen. Sie muss aber leider f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, und wir m\u00fcssen dann kompromisslos gegen die Initiative k\u00e4mpfen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir einen Weg suchen, um den Widerspruch auszur\u00e4umen, den wir zunehmend haben, weil immer mehr Verfassungsinitiativen eingereicht werden, die verfassungswidrig sind oder V\u00f6lkerrecht verletzen. Dieses Ziel m\u00fcssen wir aber \u00fcber die Rechtsetzung, \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung, erreichen und nicht durch die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Initiative.
\nDementsprechend ersuche ich Sie im Namen der Minderheit der SP-Fraktion, die Initiative nicht f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, diese aber nat\u00fcrlich Volk und St\u00e4nden klar zur Ablehnung zu empfehlen und auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas einzutreten.
\nWir geben uns alle M\u00fche, den B\u00fcrger dieses Landes f\u00fcr die Zukunft zu r\u00fcsten, ihn besser auszubilden; wir erh\u00f6hen die Budgets im Bildungsbereich. Der Staat sieht es zunehmend als seine Aufgabe, die umfassende Information und die Kommunikation mit dem B\u00fcrger sicherzustellen. Er erl\u00e4sst entsprechende Erlasse, f\u00f6rdert, unterst\u00fctzt und kreiert. Das soll dazu f\u00fchren - das ist durchaus denkbar -, dass selbst Sechzehnj\u00e4hrige bereits das politische Abstimmungs- und Wahlrecht aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig kommt ein Teil unserer akademischen F\u00fchrungselite zur Einsicht, das Volk bed\u00fcrfe der zus\u00e4tzlichen Lenkung. Anders sind diverse Bundesgerichtsentscheide - nicht nur der hier zur Debatte stehende - nicht zu interpretieren. Man sieht diese Lenkungsform darin, dass man dem B\u00fcrger zwar ein Recht nicht wegnimmt, ihm aber sehr genau vorgibt, wie er dieses Recht zu nutzen hat.
\nEhrlicher und weniger mies w\u00e4re es, sich zu \u00fcberlegen, was denn das Gemeindeb\u00fcrgerrecht in dieser Form eines Verwaltungsaktes noch soll, wo doch selbst zahlreiche Schweizer ihren Heimatort gar nicht kennen. Wenn es also ein Verwaltungsakt ist, kann er ruhig dem Erwerb der Erlaubnis zum F\u00fchren eines Motorfahrzeuges gleichgestellt werden. Dann k\u00f6nnte also das B\u00fcrgerrecht durchaus vom Staat bzw. vom Kanton erteilt werden, und der entsprechenden Wohnsitzgemeinde k\u00f6nnte dieser neue Schweizer B\u00fcrger organisatorisch und administrativ zugewiesen werden. Das w\u00e4re ehrlich, das w\u00e4re ein sauber vollzogener Verwaltungsakt! Mit diesem Bundesgerichtsentscheid wird vorgegaukelt, es sei nicht mehr dem Stimmb\u00fcrger zu \u00fcberlassen, wer den Akt der Einb\u00fcrgerung vorzunehmen und dar\u00fcber zu entscheiden hat.
\nHerr Fluri, Ihnen muss ich noch eines sagen: Ein Einb\u00fcrgerungsverfahren ist ein abgeschlossenes Verfahren, das stimmt. Aber der Entscheid ist bei Weitem nicht endg\u00fcltig, wie Sie gesagt haben. Keiner verwirkt jemals das Recht, ein Einb\u00fcrgerungsgesuch zu stellen; es ist kein ablehnender Entscheid endg\u00fcltig.
\nDans cette affaire, nous ne nous pronon\u00e7ons pas seulement sur un plan strictement politique en tant que Parlement, mais dans un r\u00f4le assez inhabituel et particulier au syst\u00e8me helv\u00e9tique, celui de juge constitutionnel. Juge constitutionnel d'occasion, devrais-je dire, puisque nous ne sommes pour le moins gu\u00e8re \u00e9quip\u00e9s pour remplir ce r\u00f4le. Nous devons d\u00e9cider, et je me concentrerai sur cette question, de la validit\u00e9 d'une initiative populaire. C'est une d\u00e9cision grave dans un pays de d\u00e9mocratie directe aussi d\u00e9velopp\u00e9 que la Suisse, et il s'agit de le faire avec beaucoup de pr\u00e9cautions.
\nNous savons donc clairement aujourd'hui - apr\u00e8s les auditions de diff\u00e9rents experts, auxquelles j'ai particip\u00e9 - que le troisi\u00e8me crit\u00e8re de droit \u00e9crit qui pourrait entrer en jeu pour \u00e9ventuellement conduire \u00e0 nier la validit\u00e9 de cette initiative - la contrari\u00e9t\u00e9 aux trait\u00e9s internationaux - ne saurait y conduire en l'\u00e9tat actuel du droit, de lege lata. En effet, il ne s'agit pas ici d'un probl\u00e8me qui puisse \u00eatre qualifi\u00e9 de \"ius cogens\", c'est-\u00e0-dire de droit international imp\u00e9ratif. Nous ne pouvons donc pas nous appuyer sur l'un ou l'autre des trois crit\u00e8res de droit \u00e9crit, je le r\u00e9p\u00e8te, pour invalider l'initiative. La question est en revanche beaucoup plus d\u00e9licate pour un crit\u00e8re reconnu comme de droit constitutionnel non \u00e9crit, c'est-\u00e0-dire l'impossibilit\u00e9 d'application.
\nL'impossibilit\u00e9 d'application se pose ici en des termes tr\u00e8s particuliers. Il ne s'agit en tout cas pas d'impossibilit\u00e9 mat\u00e9rielle, car on peut bien entendu r\u00e9aliser, et cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9, des votes populaires sur les naturalisations. Mais il s'agit, et c'est cela qui est particulier, d'une impossibilit\u00e9 de r\u00e9aliser les naturalisations par voie de vote populaire sans enfreindre en tout \u00e9tat de cause et intrins\u00e8quement les obligations internationales majeures de la Suisse. Je veux parler ici de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales (CEDH) qui lie l'ensemble des pays europ\u00e9ens, plus couramment appel\u00e9e la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nIl est impossible de ne pas violer la CEDH, si l'initiative propos\u00e9e est accept\u00e9e et mise en oeuvre. Nous nous trouvons donc dans une situation tout \u00e0 fait particuli\u00e8re o\u00f9 le constituant est appel\u00e9 \u00e0 violer implicitement, non pas seulement le droit mat\u00e9riel \u00e0 l'interdiction de la discrimination raciale ou de l'arbitraire - des normes absolument essentielles -, mais aussi les r\u00e8gles formelles qui pr\u00e9sident \u00e0 la d\u00e9nonciation des trait\u00e9s internationaux. C'est comme si nous d\u00e9noncions la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme sans le dire, par la bande, sans que forc\u00e9ment le votant en soit conscient. Ce faisant, nous violons gravement une r\u00e8gle formelle importante, \u00e0 savoir que le constituant sache ce qu'il [PAGE 740] est en train de faire et respecte les propres r\u00e8gles qu'il s'est donn\u00e9es et qui existent en vertu de l'ordre juridique; car le constituant est mat\u00e9riellement libre, mais il est formellement li\u00e9.
\nNous nous devons dans notre r\u00f4le de juges constitutionnels d'occasion de le lui rappeler et de prendre nos responsabilit\u00e9s, quelque douloureux que cela puisse \u00eatre au point de vue de la d\u00e9mocratie directe, en annulant cette initiative, qui est invalide.
\nDie Initiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" ist nun wirklich ein klassisches Beispiel populistischer Politik. Sie ist populistisch in einem sehr problematischen Sinne, indem man den Volkswillen bem\u00fcht und nicht transparent macht, nicht offenlegt, was man durchaus schon bei der Lancierung der Initiative wusste:
\n1. Sie ist nicht umsetzbar.
\n2. Sie verletzt Grundrechtsgarantien, das Diskriminierungs- und das Willk\u00fcrverbot.
\n3. Sie ist rechtsstaatlich mehr als fragw\u00fcrdig.
\nMeine Damen und Herren der Rechten, wo bleibt da der Respekt vor den Volksrechten? Diese Initiative ist mit Sicherheit alles andere als darauf ausgerichtet, Probleme der Gesellschaft zu entsch\u00e4rfen oder gar zu l\u00f6sen. Vielmehr ist sie ganz offensichtlich nur Mittel zum Zweck. Die Verabsolutierung des Volkswillens auf Gemeindeebene ist nichts anderes als ein Instrument der politischen Mobilisierung. Dass selbst unser Justizminister in seiner hohen Position offenbar der Versuchung erliegt, Beschwerderecht und Gerichtsurteile in diesem Bereich als undemokratisch zu beurteilen, erf\u00fcllt mich echt mit Sorge.
\nDie heutige schweizerische Einb\u00fcrgerungspraxis ist ein Relikt der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts. Sie wurde anf\u00e4nglich liberal gehandhabt, mit der Zeit aber immer restriktiver. Der von der politischen Rechten angeprangerte, im Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern hohe Ausl\u00e4nderanteil an der Wohnbev\u00f6lkerung ist mit ein Resultat davon und kann immer wieder als Argument f\u00fcr weitere Restriktionen verwendet werden.
\nAusl\u00f6ser der zur Debatte stehenden Volksinitiative waren die zwei bekannten Bundesgerichtsurteile. Sie haben die Einb\u00fcrgerungsentscheide von Gemeinden als diskriminierend und die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzend annulliert. Das h\u00f6chste Gericht hat damit nichts anderes getan, als die Bundesverfassung, wie sie vom Volk 1999 verabschiedet wurde, zu interpretieren. Die Initianten sind offenbar nicht bereit, dies zu akzeptieren. Dabei ist doch v\u00f6llig klar: Auch die Demokratie, auf kommunaler wie kantonaler Ebene, hat sich nach der Bundesverfassung zu richten, oder anders gesagt: Der Volkswille auf Gemeindeebene hat sich dem Volkswillen auf Bundesebene, wie er sich in der vom Volk verabschiedeten Bundesverfassung manifestiert, unterzuordnen, auch wenn es manchmal schwerfallen sollte.
\nDie von der SVP lancierte Initiative nahm die scheinbare Entr\u00fcstung \u00fcber die angebliche Beschneidung demokratischer Rechte auf - und dies, obwohl das Volksbegehren demokratische Grunds\u00e4tze verletzt -, vielleicht eben gerade darum, weil es sich so trefflich f\u00fcr die populistische Stimmungsmache eignet.
\nF\u00fcr die SP steht das kategorische Nein zu dieser Initiative ausser Frage. Nehmen wir den Ball auf, den der Aargauer St\u00e4nderat Pfisterer bereits vor Einreichung des umstrittenen SVP-Begehrens dem Parlament zugespielt hat und der durchaus als konkordanter indirekter Gegenvorschlag gesehen werden kann. Der Gegenvorschlag ist eine M\u00f6glichkeit, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, obwohl uns, der SP-Fraktion, eine grunds\u00e4tzlichere L\u00f6sung im Sinne der Schaffung einheitlicher Kriterien f\u00fcr die Beurteilung von Einb\u00fcrgerungsgesuchen und der Kompetenzverlagerung auf die Kantone wirklich lieber gewesen w\u00e4re. Das Wichtigste dabei ist, dass ablehnende Entscheidungen, von wem auch immer sie getroffen werden, einer Begr\u00fcndung bed\u00fcrfen und damit auch mit rechtlichen Mitteln anfechtbar sind.
\nEs gibt keinen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung, aber bei uns in der Schweiz muss garantiert sein, dass man nicht willk\u00fcrlich und nicht diskriminierend behandelt wird. Es ist Aufgabe der Legislative, es ist Aufgabe von uns allen, daf\u00fcr zu sorgen, dass willk\u00fcrliche, rassistische Entscheide verunm\u00f6glicht werden. Wir haben genug Beispiele, wie Einb\u00fcrgerungsverfahren aus dem Ruder laufen k\u00f6nnen.
\nDie Schweiz ist ein Land der Traditionen. In der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas werden diese respektiert, aber - und das ist zentral - es wird auch der Respekt gegen\u00fcber grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen fixiert. Die Ablehnung einer Einb\u00fcrgerung bedarf der Begr\u00fcndung. Wer gegen eine Einb\u00fcrgerung ist, soll hinstehen und seine Gr\u00fcnde darlegen, stichhaltig, offen und nachvollziehbar. Zugegeben, meine Damen und Herren der Rechten, es braucht Mut, zur eigenen Haltung zu stehen, aber Mut geh\u00f6rt eben auch zu den demokratischen Tugenden. Alles andere ist einer Demokratie unw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie deshalb: Sagen Sie Nein zur Volksinitiative, treten Sie ein auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas!
\nNamens der FDP-Fraktion - das ist die grossmehrheitliche Auffassung unserer Fraktion - beantrage ich Ihnen erstens, die Volksinitiative f\u00fcr g\u00fcltig zu erkl\u00e4ren; zweitens, sie zur Ablehnung zu empfehlen; und drittens, die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas in dem Sinn zu unterst\u00fctzen, dass man auf die Vorlage eintritt.
\nUm es vorwegzunehmen: Heute gibt es aufgrund gesetzlicher Regelungen bloss ein Beschwerderecht bei der sogenannten erleichterten Einb\u00fcrgerung. Bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung gibt es seit dem 9. Juli 2003 bloss ein Beschwerderecht aufgrund der Bundesgerichtspraxis. Der Kommissionssprecher franz\u00f6sischer Zunge hat vorhin behauptet, das Bundesgericht habe mit seinen Urteilen vom 9. Juli 2003 mit einer Tradition gebrochen. Stimmt das? Meines Erachtens stimmt das nicht. Das Bundesgericht hat seine Tradition insofern beibehalten, als es die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze, namentlich das Diskriminierungs- und Willk\u00fcrverbot - Diskriminierung ist bloss eine spezielle Art von Willk\u00fcr -, immer hochgehalten, damit ein Gegengewicht zu rein politischen Entscheidungskriterien gesetzt und diesen Standpunkt jetzt neu formuliert hat. Aber fr\u00fcher, zumindest in der j\u00fcngeren Vergangenheit vor den Einb\u00fcrgerungsgesuchen von Personen insbesondere aus dem Balkan, war das offenbar nicht ein derart brennendes Thema, dass man damit das Bundesgericht besch\u00e4ftigt h\u00e4tte. Mir ist jedenfalls kein anderes Bundesgerichtsurteil bekannt.
\nDie Auswirkungen auf die Praxis der Kantone und Gemeinden sind von der Art, dass sich die Aufgeregtheit \u00fcber dieses Thema vielerorts doch in engen Grenzen h\u00e4lt. Das Thema wird da und dort bewusst emotionalisiert. Es gibt aber auch v\u00f6llig n\u00fcchterne Beurteilungen und dementsprechende Volksentscheide, im Sinne des Bundesgerichtes und trotz h\u00e4ngiger SVP-Initiative entweder die Zust\u00e4ndigkeit einem tieferrangigen Gremium zuzuweisen oder aber eine Begr\u00fcndungspflicht einzuf\u00fchren. Ich verweise hier auf Volksentscheide im Kanton Bern und im Kanton Obwalden.
\nNach meiner Erfahrung aus Stadt und Kanton ist das wichtigste Element des Einb\u00fcrgerungsverfahrens die Arbeit und die Abkl\u00e4rung der vorberatenden Kommission. Wenn die vorberatende Kommission in der Gemeinde - B\u00fcrgergemeinde oder Einwohnergemeinde - klare Kriterien ausarbeitet, diese dann aber auch konsequent durchsetzt, bezogen auf die einzelnen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, kommt es in der Regel nicht zu derart politisch umstrittenen Entscheiden wie eben denjenigen, die Anlass zu den beiden Bundesgerichtsurteilen gegeben haben. Mir ist aus meiner Stadt und aus meinem Kanton kein Fall bekannt, wo solche Entscheide zu Gerichtsurteilen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Denn da hat eben die vorberatende Kommission die Kriterien auf die Einzelf\u00e4lle angewendet und dann auch noch die Zivilcourage gehabt, dies den Betroffenen direkt mitzuteilen; sie hat diese vor allem unter dem Hinweis auf die noch mangelhafte Integration auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verwiesen. Das Ergebnis der Unterschriftensammlung f\u00fcr die Volksinitiative, n\u00e4mlich 100 038 Unterschriften, ist wohl ein historischer Tiefstand hinsichtlich der Ergebnisse von Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen. Dies weist ebenfalls nicht auf eine kochende Volksseele in diesem Bereich hin.
\nNun will die SVP mit der Volksinitiative aus dem Einb\u00fcrgerungsakt bekanntlich einen ausschliesslich politischen Akt machen. Ihr Fraktionssprecher, Kollege Maurer, hat das verglichen mit unserer Wahl oder Nichtwahl am 21. Oktober 2007. Selbstverst\u00e4ndlich ist das kein richtiger Vergleich, denn am 21. Oktober 2007 geht es nicht darum, ob wir unsere politischen Rechte als B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger erhalten und aus\u00fcben k\u00f6nnen. Vielmehr geht es darum, ob wir unsere politischen Rechte in der intensiveren Form als Mitglied der Bundesversammlung aus\u00fcben k\u00f6nnen oder nicht. Es ist keine Verleihung eines politisches Rechts, sondern es ist die Erteilung spezieller Kompetenzen, Zust\u00e4ndigkeiten und Pflichten.
\nDemgegen\u00fcber steht die grunds\u00e4tzlich umgekehrte Konzeption eines politischen, rechtlichen Aktes gem\u00e4ss parlamentarischer Initiative Pfisterer. Hier wiederum muss ich doch auch den Gr\u00fcnen sagen, dass eigentlich jeder Rechtsakt, auch wenn er als blosser Verwaltungsakt qualifiziert wird, eine politische Komponente hat. Es geht auch bei Freinachtbewilligungen einer Verwaltung um eine politische Dimension; es geht bei der Bewilligung von Parkpl\u00e4tzen usw. immer auch um eine politische Komponente. Aber es geht nat\u00fcrlich hier bei der Einb\u00fcrgerung um eine zurzeit aktuellere und intensivere politische Debatte, als dies eben bei anderen Verwaltungsakten der Fall ist.
\nIch m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit auch noch andere politische Vorst\u00f6sse zu diesem Thema erw\u00e4hnen, damit sie nicht vergessen gehen. Wir haben noch drei Standesinitiativen zu diesem Thema h\u00e4ngig. Da ist einmal die Initiative des Standes Schwyz 03.317. Schwyz will mit seiner Initiative erreichen, dass keine gerichtliche Erzwingung der Einb\u00fcrgerung m\u00f6glich ist. Das ist auch das Thema und die Absicht der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas. Mit der Standesinitiative Luzern 04.306 will man mehr oder weniger dasselbe. Hier wird verlangt, dass die Verleihung des B\u00fcrgerrechtes auch in der Gemeindeversammlung oder an der Urne stattfinden kann; das will auch Herr Pfisterer. Und man will, dass ein Gericht das B\u00fcrgerrecht nicht reformatorisch erteilen kann; auch das ist die Absicht von Herrn Pfisterer. Hingegen will Aargau mit der Standesinitiative 04.309 etwas \u00c4hnliches oder dasselbe wie die SVP mit ihrer Volksinitiative. Hier wurde die Beratung ausgesetzt. Ich nehme an, unser Urteil \u00fcber diese Standesinitiative wird analog sein zu unserem Urteil \u00fcber die Volksinitiative der SVP.
\nIch habe in meinem Votum als Minderheitssprecher bereits einige Merkmale der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas erw\u00e4hnt: die Begr\u00fcndungspflicht, die kantonale Autonomie gegen\u00fcber den Gemeinden und die verpflichtende Einsetzung einer letztinstanzlichen Gerichtsbeh\u00f6rde als kassatorische letzte Instanz.
\nNun zur Initiative der SVP: Hier braucht es noch einen v\u00f6lkerrechtlichen Exkurs. Wir haben uns drei Rechtsexperten zur Initiative angeh\u00f6rt. Sie sind sich einig gewesen - schon das allein ist bemerkenswert -: Alle sind zum Schluss gekommen, dass diese Initiative kein Jus cogens verletzt, also kein zwingendes v\u00f6lkerrechtliches Gebot, dass es aber v\u00f6lkerrechtliche Konventionen gibt, insbesondere die Antirassismuskonvention, die bei einer engen Auslegung des Begriffes \"endg\u00fcltig\" verletzt w\u00fcrden. Aber diese m\u00f6gliche Verletzung kann durch eine andere Auslegung des Wortes \"endg\u00fcltig\" - da kommen wir in einen \u00e4hnlichen Konflikt wie bei der Verwahrungs-Initiative - oder durch die K\u00fcndigung dieser Konvention oder durch entsprechende Formulierungen in der gesetzlichen Auslegung und Ausf\u00fchrung behoben werden.
\nHingegen waren sich alle Experten einig, dass mit der Annahme der Initiative in unserer eigenen Verfassung Widerspr\u00fcche entstehen w\u00fcrden, z. B. mit Artikel 8 Absatz 2, dem Diskriminierungsverbot, mit den Artikeln 9 und 35, wonach alle staatlichen Organe - dazu geh\u00f6ren auch die Stimmberechtigten einer Gemeinde - gehalten sind, keine willk\u00fcrlichen Entscheide zu treffen, aber auch mit Artikel 50 Absatz 1 der Bundesverfassung, der die Gemeindeautonomie garantiert, aber im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung und nicht aufgrund einer Bundesverfassungsregelung.
\nZudem ist die Initiative aus unserer Sicht rechtsstaatlich und von liberalen Grunds\u00e4tzen her unhaltbar. Sie erm\u00f6glicht endg\u00fcltige, willk\u00fcrliche, diskriminatorische Entscheide. Wir k\u00f6nnen sie nicht unterst\u00fctzen. Es ist ja auch nicht so, wie der Fraktionssprecher der SVP ausgef\u00fchrt hat, dass man mit der Initiative festlegen will, wer das B\u00fcrgerrecht erteilt. Mit der Initiative will man vielmehr festlegen, dass die Stimmberechtigten entscheiden k\u00f6nnen, welches Organ in der Gemeinde das B\u00fcrgerrecht erteilen kann. In der Gemeinde XY kann [PAGE 739] also ohne Weiteres festgelegt werden, dass zum Beispiel die Exekutive oder aber die Gemeindeversammlung das tun kann.
\nUnser Fazit: Unsere Fraktion will die Volksinitiative als g\u00fcltig erkl\u00e4ren, weil sie kein zwingendes V\u00f6lkerrecht verletzt. Sie ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass es beim B\u00fcrgerrecht um die Verleihung oder Verweigerung politischer Rechte geht, dass deshalb dieser Akt ganz klar auch rechtliche Aspekte aufweist. Daraus ergibt sich ganz klar eine Anfechtungsm\u00f6glichkeit und daraus wiederum ganz klar die Begr\u00fcndungspflicht.
\nMit anderen Worten: Wir empfehlen grossmehrheitlich die Initiative zur Ablehnung und treten ebenso grossmehrheitlich auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas ein. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun.
\nMonsieur Schelbert a expliqu\u00e9 de mani\u00e8re pertinente la position du groupe des Verts. J'en profite pour insister sur quelques points qui lui tiennent \u00e0 coeur.
\nDes naturalisations d\u00e9mocratiques; donner au peuple le droit de se d\u00e9terminer; la naturalisation est un acte politique et non administratif; les d\u00e9cisions prises par le peuple sont d\u00e9finitives: tous ces \u00e9l\u00e9ments sonnent juste et fort \u00e0 l'oreille de beaucoup de nos concitoyennes et de nos concitoyens. Mais cette mani\u00e8re de concevoir la naturalisation pose une s\u00e9rie de probl\u00e8mes. Tout d'abord, ce syst\u00e8me fait fi de la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Les candidates et les candidats doivent ainsi exposer leur vie au vu et au su de tous, comme des objets dans un catalogue de vente par correspondance. Cela n'est pas normal, cela peut m\u00eame \u00eatre v\u00e9cu comme une humiliation pour certains.
\nEnsuite, il n'y a pas de possibilit\u00e9s de recours. Or, la base de la d\u00e9mocratie est bien de pouvoir faire recours contre l'arbitraire. Cette absence du droit de recours, selon les juristes consult\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ne porterait pas atteinte au droit international imp\u00e9ratif. Elle va n\u00e9anmoins \u00e0 l'encontre de toute une s\u00e9rie de trait\u00e9s internationaux et viole notamment le principe de non-discrimination. Notre d\u00e9mocratie est bas\u00e9e sur les droits populaires, notamment sur le droit d'initiative et de r\u00e9f\u00e9rendum, mais elle s'inscrit aussi au sein des d\u00e9mocraties repr\u00e9sentatives. Affirmer que les d\u00e9cisions directes sont d\u00e9mocratiques, mais que l'application du droit ne le serait pas, c'est remettre en cause notre syst\u00e8me d\u00e9mocratique repr\u00e9sentatif.
\nPar ailleurs, la naturalisation n'est nulle part un pur acte administratif o\u00f9 l'on doit seulement remplir un formulaire. Il y a la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9pondre \u00e0 toute une s\u00e9rie de crit\u00e8res qui sont d\u00e9finis par des lois qui r\u00e9sultent d'un processus politique. La d\u00e9finition du crit\u00e8re est essentielle. A quoi assiste-t-on sinon? Au risque de voir des personnes bien int\u00e9gr\u00e9es faire l'objet d'un refus de naturalisation en vote populaire, du seul fait de leur pays d'origine. De graves abus sont commis avec cette mani\u00e8re de proc\u00e9der.
\nLes repr\u00e9sentants du groupe UDC, ainsi que les d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens et les radicaux-lib\u00e9raux qui les ont malheureusement - je dirai m\u00eame honteusement - suivis en commission, font valoir l'argument des droits populaires. Ces droits sont certes essentiels, mais il est \u00e9galement essentiel qu'ils soient contrebalanc\u00e9s par un contre-pouvoir.
\nDans la question particuli\u00e8re des naturalisations, le peuple a ses raisons, mais n'a pas toujours raison. Il est essentiel, dans nos d\u00e9mocraties, que tout un chacun soit prot\u00e9g\u00e9 de l'arbitraire. Il est essentiel qu'il y ait une possibilit\u00e9 de recours dans le processus de naturalisation. [PAGE 738]
\nL'UDC se pose par cette initiative en d\u00e9fenseur de la d\u00e9mocratie, mais elle met en p\u00e9ril, et ce n'est pas la seule fois, nos institutions bas\u00e9es sur la s\u00e9paration des pouvoirs et la bonne int\u00e9gration des \u00e9trangers et des \u00e9trang\u00e8res.
\nJe vous propose donc de rejeter aussi bien cette initiative populaire que le projet issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
\nHerr Schibli, wie die Bundesgerichtsentscheide zeigen, sind die Erfahrungen mit dieser direkten Demokratie nicht in allen Teilen gut. Leider ist es so, dass diskriminierende Volksentscheide zustande kamen, z. B. in Emmen. In Z\u00fcrich h\u00e4tte die Annahme einer Initiative \u00e4hnliche Auswirkungen gehabt. Das hat das Bundesgericht korrigiert, gest\u00fctzt auf unsere Verfassung. Ich habe keine Angst vor der Demokratie, aber ich sage es noch einmal: Die Demokratie ist das Pendant zum Rechtsstaat. Beide Elemente geh\u00f6ren zusammen. Die Initiative verabsolutiert den demokratischen Teil davon. Der Rechtsstaat geh\u00f6rt f\u00fcr uns aber unabdingbar dazu.
\nHerr Schelbert, warum wehren Sie sich so vehement gegen direktdemokratische Grunds\u00e4tze, mit denen unser Land bis heute so gute Erfahrungen gemacht hat?
\nLe d\u00e9bat que nous entamons aujourd'hui d\u00e9coule directement de la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 9 juillet 2003, suite \u00e0 l'affaire d'Emmen, o\u00f9 des candidats \u00e0 la naturalisation avaient \u00e9t\u00e9 recal\u00e9s, sans motif autre que leur origine. L'instance supr\u00eame a estim\u00e9 que ces personnes avaient fait l'objet d'un traitement discriminatoire, chose que les conventions internationales sign\u00e9es par la Suisse proscrivent. L'impossibilit\u00e9 de faire appel \u00e0 une autorit\u00e9 de recours a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par les juges de Mon-Repos. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rompait ainsi avec une tradition bien \u00e9tablie voulant que la naturalisation soit un acte politique et non administratif. De facto les naturalisations par les urnes devenaient impossibles. Cette d\u00e9cision a entra\u00een\u00e9 plusieurs cons\u00e9quences. Certains cantons ont imm\u00e9diatement pris acte et modifi\u00e9 leur fa\u00e7on de faire en mati\u00e8re de naturalisation, afin de r\u00e9pondre aux exigences fix\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nA notre niveau, la Commission des institutions politiques du Conseil des Etats a \u00e9labor\u00e9 un projet de modification de la loi sur la nationalit\u00e9, prenant en compte les consid\u00e9rants de l'instance supr\u00eame. A l'inverse, soucieuse de conserver le caract\u00e8re d\u00e9mocratique du processus de naturalisation, l'UDC lan\u00e7ait de son c\u00f4t\u00e9 une initiative populaire dite \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\", visant \u00e0 revenir \u00e0 la pratique ant\u00e9rieure.
\nQuelques mots sur le projet de la commission du Conseil des Etats. Tenant compte de l'article 38 alin\u00e9a 2 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, qui pr\u00e9voit notamment que la Conf\u00e9d\u00e9ration \"\u00e9dicte des dispositions minimales sur la naturalisation des \u00e9trangers par les cantons\", le projet pr\u00e9voit que le droit cantonal r\u00e9git la proc\u00e9dure aux niveaux cantonal et communal, la naturalisation par les urnes restant autoris\u00e9e. Pour \u00e9viter l'arbitraire d\u00e9nonc\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, une demande de naturalisation ne peut faire l'objet d'un refus populaire que si une demande motiv\u00e9e dans ce sens a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e.
\nEn cas de rejet, le requ\u00e9rant d\u00e9bout\u00e9 doit pouvoir s'adresser \u00e0 une autorit\u00e9 de recours institu\u00e9e dans les cantons. Ceux-ci ont au surplus pour mission de veiller \u00e0 ce que les proc\u00e9dures de naturalisation n'empi\u00e8tent pas sur la sph\u00e8re priv\u00e9e des requ\u00e9rants et doivent donc d\u00e9finir quelles donn\u00e9es personnelles ils jugent utiles de transmettre \u00e0 l'autorit\u00e9 de d\u00e9cision.
\nLe texte a d'embl\u00e9e suscit\u00e9 l'hostilit\u00e9 d'une partie de la commission, qui recommandait de ne pas entrer en mati\u00e8re. Pour ces opposants, le processus de naturalisation ne peut \u00eatre que politique et non un m\u00e9lange politico-administratif. Le fait de pr\u00e9voir \u00e0 la fois le vote du peuple et la n\u00e9cessit\u00e9 de motiver un refus semble incompatible, dans la mesure o\u00f9 on ne vote que par oui ou par non. Les adversaires du projet estiment au surplus que le fait de ne pr\u00e9voir une voie de recours qu'en cas de d\u00e9cision n\u00e9gative provoque une in\u00e9galit\u00e9 juridique entre les parties. Autre faiblesse relev\u00e9e: la possibilit\u00e9 de restreindre l'acc\u00e8s aux donn\u00e9es personnelles des requ\u00e9rants, \u00e9l\u00e9ment pourtant n\u00e9cessaire \u00e0 la prise d'une d\u00e9cision en toute connaissance de cause.
\nL'autre aile de la commission n'a \u00e9t\u00e9 gu\u00e8re plus enthousiaste et elle a estim\u00e9 que la naturalisation est un processus purement administratif. De ce point de vue, la naturalisation par les urnes doit donc \u00eatre interdite, alors qu'elle reste possible dans le projet qui nous est soumis. La solution hybride n'offre pas une protection absolue contre l'arbitraire, exigence pourtant impos\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. De plus, elle ne tranche pas clairement entre le caract\u00e8re administratif ou politique de la naturalisation, puisqu'elle tente de concilier les deux: v\u00e9ritable quadrature du cercle!
\nLes modalit\u00e9s pratiques de naturalisation ont \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9es. Le probl\u00e8me de la protection des donn\u00e9es s'est notamment pos\u00e9. Comment concilier la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e avec la n\u00e9cessit\u00e9 de motiver un refus en vue d'une votation populaire? Quelles donn\u00e9es transmettre? \u00e0 qui? et pour quel usage? Comment appr\u00e9cier l'influence que pourrait avoir une enqu\u00eate p\u00e9nale men\u00e9e \u00e0 l'endroit d'un requ\u00e9rant r\u00e9put\u00e9 innocent tant et aussi longtemps que sa culpabilit\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tablie par un tribunal?
\nD\u00e9fenseur du projet, Monsieur le conseiller aux Etats Inderkum a apport\u00e9 des \u00e9claircissements quant aux questions en suspens. La formulation retenue permet aux cantons de continuer de proc\u00e9der aux naturalisations par les urnes, mais ne les y oblige pas. Dans la mesure o\u00f9 un rejet ne peut \u00eatre prononc\u00e9 que lorsqu'un amendement dans ce sens a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9, l'amendement en question servirait de motivation \u00e0 la d\u00e9cision, motivation qui pourrait \u00eatre attaqu\u00e9e devant l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente.
\nS'agissant des donn\u00e9es personnelles, celles-ci d\u00e9pendraient des destinataires, \u00e9tant entendu qu'un cercle restreint - commission ad hoc par exemple - pourrait disposer d'un plus grand nombre d'\u00e9l\u00e9ments pour fonder sa d\u00e9cision.
\nCes explications ont convaincu. Par 11 voix contre 8 et 3 abstentions, la commission a estim\u00e9 que le projet comportait certaines faiblesses, mais qu'il convenait d'entrer en mati\u00e8re pour apporter les corrections n\u00e9cessaires.
\nDans la mesure o\u00f9 la situation actuelle n'est pas satisfaisante, la n\u00e9cessit\u00e9 de combler par une loi les lacunes soulev\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e. Le [PAGE 731] d\u00e9bat gauche/droite tr\u00e8s marqu\u00e9 n'a n\u00e9anmoins pas tenu ses promesses d'am\u00e9lioration. Les nombreux amendements propos\u00e9s ont pour la plupart \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9s, de sorte que la version initiale du Conseil des Etats est sortie presque inchang\u00e9e de la discussion par article. Dans ces conditions, les r\u00e9serves exprim\u00e9es initialement demeur\u00e8rent, ce qui entra\u00eena le rejet du projet lors du vote sur l'ensemble, par 10 voix contre 9 et aucune abstention. Comme vous le constatez, ce r\u00e9sultat doit beaucoup \u00e0 l'effectif r\u00e9duit de la commission lors du vote. Du point de vue pratique, cette d\u00e9cision revient \u00e0 une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Comme vous le voyez dans le d\u00e9pliant, nous avons aujourd'hui deux possibilit\u00e9s: suivre la commission et ne pas entrer en mati\u00e8re ou faire le choix inverse. Si tel est le cas, le projet sera renvoy\u00e9 \u00e0 la commission qui reprendra la discussion par article.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'initiative de l'UDC \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\". Ayant r\u00e9uni 100 038 signatures, les auteurs de l'initiative r\u00e9clament que les collectivit\u00e9s publiques soient habilit\u00e9es \u00e0 d\u00e9cider \u00e0 quel organe elles souhaitent confier le soin d'octroyer la citoyennet\u00e9 et que la d\u00e9cision prise par cette instance ne soit pas susceptible de recours; en clair qu'elle ne puisse \u00eatre remise en cause \u00e0 un autre niveau. A l'appui de leur argumentation, les auteurs de l'initiative rel\u00e8vent que durant des d\u00e9cennies la pratique ant\u00e9rieure n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Cette affirmation a d'embl\u00e9e \u00e9t\u00e9 combattue, dans la mesure o\u00f9 l'instance supr\u00eame ne se prononce que lorsqu'elle est saisie, ce qui n'avait pas \u00e9t\u00e9 le cas jusqu'ici.
\nDe nombreuses questions ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es. On a tout d'abord \u00e9voqu\u00e9 l'\u00e9ventuelle incompatibilit\u00e9 de l'initiative, eu \u00e9gard \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, qui proscrit toute forme de discrimination. La question du caract\u00e8re arbitraire d'une d\u00e9cision d\u00e9mocratique a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e. Plusieurs membres se sont inqui\u00e9t\u00e9s du caract\u00e8re d\u00e9finitif des d\u00e9cisions prises, emp\u00eachant un requ\u00e9rant d\u00e9bout\u00e9 de recourir \u00e0 une autre instance. La n\u00e9cessit\u00e9 de motiver un rejet existerait-elle? Compte tenu de cette disposition, serait-il encore possible d'interjeter recours en cas de violation formelle du droit?
\nAu vu des nombreuses questions soulev\u00e9es, votre commission a sollicit\u00e9 l'avis de trois sp\u00e9cialistes: les professeurs Helen Keller, Andreas Auer et Giovanni Biaggini. La premi\u00e8re estime que le fait de laisser le choix aux collectivit\u00e9s publiques de d\u00e9terminer l'organe comp\u00e9tent pour l'octroi de la nationalit\u00e9 ne contrevient pas \u00e0 la Constitution. Il n'en va pas de m\u00eame concernant le caract\u00e8re d\u00e9finitif de la d\u00e9cision, qui met \u00e0 mal les articles 29 alin\u00e9a 2 relatif au droit d'\u00eatre entendu et 29a qui traite de la garantie de l'acc\u00e8s au juge. S'agissant de la compatibilit\u00e9 de l'initiative avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, l'article 13 de la convention pr\u00e9cise que \"toute personne dont les droits et libert\u00e9s reconnus dans la pr\u00e9sente convention ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s, a droit \u00e0 l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale\". Le droit \u00e0 la naturalisation n'y figurant pas, cette convention ne peut \u00eatre prise en compte ici. Le m\u00eame raisonnement vaut \u00e9galement pour la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale, dans une certaine mesure seulement.
\nL'article 1 alin\u00e9a 3 de la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale pr\u00e9voit qu'\"aucune disposition de la pr\u00e9sente convention ne peut \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e comme affectant de quelque mani\u00e8re que ce soit les dispositions l\u00e9gislatives des Etats parties \u00e0 la convention concernant la nationalit\u00e9, la citoyennet\u00e9 ou la naturalisation, \u00e0 condition que ces dispositions ne soient pas discriminatoires \u00e0 l'\u00e9gard d'une nationalit\u00e9 particuli\u00e8re\". C'est bien l\u00e0 que le probl\u00e8me se pose. Pour Andreas Auer, l'initiative est contraire aux droits de l'homme garantis par les conventions internationales. Elle revient par ailleurs \u00e0 poser au peuple une question \u00e0 laquelle il ne peut r\u00e9pondre sans violer la Constitution. Il estime n\u00e9anmoins que l'initiative doit \u00eatre soumise au peuple et en cas d'acceptation, il appartiendra \u00e0 une instance sup\u00e9rieure - la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme de Strasbourg ou l'ONU - d'en d\u00e9terminer la non-conformit\u00e9 et d'en interdire l'application. D'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, ce sp\u00e9cialiste estime que le peuple reste souverain, mais qu'il n'est qu'un organe de l'Etat de droit et doit donc dans ces conditions se soumettre aux conventions internationales relatives au respect des droits de l'homme. Cet \u00e9l\u00e9ment devrait rester en m\u00e9moire \u00e0 l'avenir, dans la mesure o\u00f9 tout porte \u00e0 croire que nous serons encore confront\u00e9s au cas de figure actuel.
\nLe professeur Biaggini a pour sa part pr\u00e9sent\u00e9 plusieurs exemples de textes l\u00e9gaux pr\u00e9voyant des dispositions antagonistes, ainsi que diverses solutions permettant de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes pos\u00e9s.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant obligatoire, votre commission est pass\u00e9e \u00e0 la discussion par article. Dans un premier temps, nous avons d\u00e9battu de la validit\u00e9 de l'initiative, au regard notamment de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale et de nos engagements internationaux. Le fait de soumettre au peuple une initiative que l'on sait inapplicable a \u00e9t\u00e9 vivement critiqu\u00e9. La recommandation de vote a ensuite \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher a fait part de la position de notre ex\u00e9cutif, qui consid\u00e8re que la naturalisation est un acte relevant de l'application du droit et un acte politique. Dans la mesure o\u00f9 l'initiative sous-estime l'application du droit, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en recommande le rejet.
\nLa d\u00e9cision de votre commission peut \u00eatre r\u00e9sum\u00e9e de la fa\u00e7on suivante: elle a d\u00e9cid\u00e9 lors du vote sur l'ensemble de ne pas entrer en mati\u00e8re sur la solution du Conseil des Etats, par 10 voix contre 9 et aucune abstention; elle recommande de soutenir l'initiative de l'UDC, par 13 voix contre 12 - la plus petite majorit\u00e9 possible - apr\u00e8s avoir d\u00e9clar\u00e9 l'initiative valable, par 16 voix contre 5 et 4 abstentions.
\nZur Ausgangslage: Als Folge der Ablehnung ihrer Einb\u00fcrgerungsgesuche erhoben am 19. M\u00e4rz 2002 in der Gemeinde Emmen f\u00fcnf Gesuchsteller staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern, der die Verweigerung der Einb\u00fcrgerungen durch die Gemeinde Emmen gesch\u00fctzt hatte. Haupts\u00e4chliches Argument der Kl\u00e4ger war dabei die Behauptung, dass die Ablehnung der Einb\u00fcrgerungsgesuche einer Gruppe von Personen aus Ost- und S\u00fcdosteuropa das in der Bundesverfassung enthaltene Diskriminierungsverbot verletzt habe. Zus\u00e4tzlich wurde von den Kl\u00e4gern geltend gemacht, dass eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung ihrer Gesuche nicht vorhanden sei. Am 9. Juli 2003 hat sich das Bundesgericht der Argumentation der Kl\u00e4ger angeschlossen und den Nichteinb\u00fcrgerungsentscheid aufgehoben. Damit ist das in der Bundesverfassung enthaltene Diskriminierungsverbot h\u00f6her gewichtet worden als das ebenfalls in der Verfassung - in Artikel 34 - verankerte Prinzip der freien Willensbildung des Stimmb\u00fcrgers und der Stimmb\u00fcrgerin. Das Bundesgericht hat deutlich gemacht, dass eine Ablehnung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches in jedem Fall rechtsgen\u00fcglich begr\u00fcndet werden muss. Ist dies nicht der Fall, muss dagegen Beschwerde bei einer Gerichtsinstanz erhoben werden k\u00f6nnen. Eine Begr\u00fcndungspflicht bei abgelehnten Einb\u00fcrgerungsgesuchen f\u00fchrt dazu, dass die Justiz bei ungen\u00fcgender oder nicht vorhandener Begr\u00fcndung der Ablehnung den Entscheid des Souver\u00e4ns aufheben kann.
\nPolitisch beantwortet und geregelt werden muss also die Frage, ob ein abgelehntes Einb\u00fcrgerungsgesuch mit einer Beschwerde angefochten werden kann oder nicht. Ein Beschwerderecht setzt die Begr\u00fcndung einer Ablehnung voraus. Bildlich dargestellt geht es letztlich also darum, ob ein Einb\u00fcrgerungsverfahren eher nach der Art eines Baubewilligungsverfahrens, also als Verwaltungsakt, oder eher wie die Wahl beispielsweise eines Gemeindepr\u00e4sidenten, also als politischer Akt, ablaufen soll. Diese Frage bzw. diejenige nach der abschliessenden Entscheidkompetenz bei ordentlichen Einb\u00fcrgerungen ist im Bundesrecht oder auf Verfassungsstufe zu regeln. Mit der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" der SVP einerseits und dem Vorschlag des St\u00e4nderates zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes andererseits liegen zwei Vorlagen auf [PAGE 732] dem Tisch, welche die Frage der Erteilung des B\u00fcrgerrechtes unterschiedlich regeln wollen.
\nZur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative der SVP: Noch im Jahre 2000 ist der schweizerische Bundesrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum Schluss gekommen, dass die Einb\u00fcrgerung durch das Volk traditionell ein politischer Akt und somit der Ausschluss des Beschwerderechtes legal sei. In seinem Bericht an den Uno-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom M\u00e4rz 2000 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Erteilung des Gemeindeb\u00fcrgerrechtes einen politischen Akt darstellt, der keiner rechtlichen Kontrolle zug\u00e4nglich ist. Einb\u00fcrgerungsgesuche k\u00f6nnen damit von der zust\u00e4ndigen Gemeindebeh\u00f6rde ohne Begr\u00fcndung abgewiesen werden. Im gleichen Bericht hat der Bundesrat zudem festgehalten, dass Volksabstimmungen \u00fcber die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes grunds\u00e4tzlich keinen Verstoss gegen das Internationale \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung darstellen. Der Entscheid \u00fcber eine Einb\u00fcrgerung liege im freien Ermessen der B\u00fcrgergemeindeversammlung.
\nDie vorliegende Volksinitiative will nun genau diesen Grundsatz in der Verfassung festlegen. Verlangt wird eine neue Verfassungsbestimmung, wonach den Gemeinden die Kompetenz zugewiesen wird, die Erteilung des Gemeindeb\u00fcrgerrechtes durch die Stimmberechtigten vorzusehen, und wonach Entscheide \u00fcber Einb\u00fcrgerungen endg\u00fcltig sind, also nicht angefochten werden k\u00f6nnen. Im Kern verlangt diese Initiative die verfassungsm\u00e4ssige Zementierung der jahrzehntelangen Praxis, wie sie vor dem Emmener Urteil bestand. Die Einb\u00fcrgerung soll also als rein politischer Akt bestehen bleiben.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Erteilung des Schweizer B\u00fcrgerrechtes auch in Zukunft ein rein politischer Akt sein soll. Sie unterst\u00fctzt also die Volksinitiative. Gleichzeitig hat sich die Kommissionsmehrheit gegen die Vorlage des St\u00e4nderates ausgesprochen. Das ist konsequent, schliessen sich doch beide Vorlagen gegenseitig aus.
\nEin Teil der Kommissionsminderheit, die die Initiative ablehnt, will sie gleichzeitig f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Man bef\u00fcrchtet Konflikte mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Diskriminierungsverbot, Verst\u00f6sse gegen internationale Abkommen und v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen. Weiter wird auch die Umsetzbarkeit der Initiative angezweifelt. Ein anderer Teil der Minderheit lehnt die Initiative aus materiellen Gr\u00fcnden ab. Man stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Beschwerde gegen ein abgelehntes Einb\u00fcrgerungsgesuch nicht ausgeschlossen werden darf. Es wird weiter angef\u00fchrt, dass der Entscheid in den Gemeinden je nach Auslegung endg\u00fcltig w\u00e4re. Weiter wird ein Durchgriff vom Bund direkt auf die Gemeinden und damit ein Bruch mit politischen Traditionen in unserer Verfassung bef\u00fcrchtet.
\nMit 13 zu 12 Stimmen ersucht Sie die Kommission, den Beschluss zu fassen, die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen.
\nZur Vorlage des St\u00e4nderates: Der St\u00e4nderat will im Kern die bundesrechtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2003 ins B\u00fcrgerrechtsgesetz \u00fcberf\u00fchren. Die Ablehnung eines Einb\u00fcrgerungsgesuches soll nur noch dann m\u00f6glich sein, wenn ein rechtsgen\u00fcglich begr\u00fcndeter Antrag f\u00fcr die Ablehnung vorliegt. Gegen einen ablehnenden Entscheid muss bei einem kantonalen Gericht und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Detailberatung hat gezeigt, dass die Vorlage des St\u00e4nderates noch viele Fragen offenl\u00e4sst und weitere Problemfelder erschliesst. Nach wie vor ungeregelt ist beispielsweise die Angleichung der heute sehr unterschiedlichen kantonalen Wohnsitzfristen. Zu bedenken ist auch, welche Weiterungen sich aus einer solchen Regelung im B\u00fcrgerrechtsgesetz bei Entscheiden \u00fcber Konzessionen, Begnadigungen und dergleichen erg\u00e4ben. Die kantonale Willk\u00fcr bleibt bei der Vorlage des St\u00e4nderates weiterhin bestehen, z. B. bez\u00fcglich Verfahrensunterschieden, unterschiedlichen Pr\u00fcfmethoden, aber insbesondere auch bez\u00fcglich des Interpretationsspielraums bei der Beurteilung der Eingliederung in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse, die schweizerischen Lebensgewohnheiten, die Sitten und Gebr\u00e4uche usw. Die Ausgestaltung all dessen bleibt in der Vorlage des St\u00e4nderates den Kantonen \u00fcberlassen.
\nDie Kommissionsmehrheit hat die Vorlage des St\u00e4nderates in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Die Mehrheit setzt sich aus zwei Teilen mit entgegengesetzter Stossrichtung zusammen. Ein Teil lehnt die Vorlage ab, weil er die Verleihung oder Verweigerung des B\u00fcrgerrechtes als rein politischen, nicht begr\u00fcndungspflichtigen Akt betrachtet. Er will die Rechtslage wiederherstellen, wie sie vor dem Bundesgerichtsurteil von 2003 bestanden hat. Dieser Teil der Mehrheit bef\u00fcrwortet eine neue Verfassungsbestimmung, die eine Beschwerdem\u00f6glichkeit ausschliesst, wie dies die Volksinitiative der SVP entsprechend verlangt. Ein anderer Teil der Mehrheit betrachtet die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes als reinen Verwaltungsakt und lehnt die Behandlung von B\u00fcrgerrechtsgesuchen an Gemeindeversammlungen und in Urnenabstimmungen daher grunds\u00e4tzlich ab. Nur so k\u00f6nne ein hinreichender Schutz vor diskriminierenden Einb\u00fcrgerungsentscheiden gew\u00e4hrleistet werden.
\nDie Kommissionsminderheit folgt hingegen dem St\u00e4nderat und spricht sich f\u00fcr eine L\u00f6sung aus, welche den verschiedenartigen demokratischen Traditionen in diesem Land und zugleich den Erfordernissen des Rechtsstaates gerecht werden soll.
\nMit 10 zu 9 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, auf die Vorlage des St\u00e4nderates nicht einzutreten.
\nBei unserer Einb\u00fcrgerungs-Initiative entscheiden Sie nicht \u00fcber die Frage, wer in Zukunft eingeb\u00fcrgert werden soll - es ist etwas dieser Eindruck entstanden -, sondern mit der Initiative soll festgelegt werden, wer in Zukunft \u00fcber Einb\u00fcrgerungen zu entscheiden hat. Es stellt sich also die enorm wichtige Frage - hier stehen wir -, ob die Einb\u00fcrgerung eine politische Angelegenheit oder ein Verwaltungsakt ist. Diese Frage steht nach dem Bundesgerichtsurteil im Vordergrund.
\nWenn wir die Geschichte unserer Initiative ansehen, stellen wir fest, dass wir sie nach dem erw\u00e4hnten Bundesgerichtsentscheid eingereicht haben. Nach unserem Demokratieverst\u00e4ndnis war die Einb\u00fcrgerung immer ein politischer Entscheid. Das Bundesgericht hat dies nun infrage gestellt. In der Geschichte war es ein politischer Entscheid; es gibt zwei wesentliche Merkmale: Erstens ist es Tradition und war es immer so, dass letztlich die Gemeinde - also die kleinstm\u00f6gliche politische Zelle - \u00fcber die Einb\u00fcrgerung entscheidet. Das hat seinen Grund, denn wenn die Gemeinde entscheiden muss, gibt man ihr auch diese politische Bedeutung: Entscheiden sollen diejenigen, welche die Personen kennen, die eingeb\u00fcrgert werden sollen. Damit kommt zum Ausdruck, dass es nicht um irgendeinen Verwaltungsakt geht, sondern um einen politischen Entscheid, weil die B\u00fcrger einer Gemeinde entscheiden, ob sie die Leute ins B\u00fcrgerrecht aufnehmen k\u00f6nnen bzw. wollen. Das ist eine der Richtlinien, die ganz klar darauf hindeuten, dass es immer ein politischer Entscheid war.
\nEin zweiter Grund findet sich in der Bundesverfassung. Die Frage des B\u00fcrgerrechtes ist nicht unter den Grundrechten abgehandelt. Es geht also nicht darum, dass man sagen kann, die Einb\u00fcrgerung sei ein Grundrecht unseres Staates, sondern die Einb\u00fcrgerungsfrage ist ganz bewusst unter dem B\u00fcrgerrecht abgehandelt, also unter den politischen Rechten und nicht unter den Grundrechten. Diese zwei Indizien, die traditionell sind, sind klare Hinweise darauf, dass in der Geschichte die Einb\u00fcrgerung immer ein politischer Entscheid war.
\nDas Bundesgericht hat diese Frage auf den Kopf gestellt. Es hat in seinem Entscheid ein Verbot der Urnenabstimmung festgelegt und damit festgelegt, dass der Entscheid der Einb\u00fcrgerung begr\u00fcndet werden muss. Es hat damit auch die Beschwerdem\u00f6glichkeit geschaffen. Das Bundesgericht hat damit die Frage des politischen Entscheides auf den Kopf [PAGE 733] gestellt, und dies, obwohl der Bev\u00f6lkerung bei der Revision der Bundesverfassung versichert wurde, dass mit der neuen Bundesverfassung materiell keine \u00c4nderung stattfinden w\u00fcrde. Sie erinnern sich auch, dass sich Herr alt Bundesrat Koller, eigentlich der Vater dieser Verfassungsrevision, \u00fcber das Bundesgerichtsurteil erstaunt gezeigt hat; er hat zum Ausdruck gebracht, dass es eigentlich nicht die Absicht dieser Totalrevision war, dass der gleiche Text nun anders interpretiert werden kann.
\nAber wir haben jetzt diesen Entscheid des Bundesgerichtes, der aus dem politischen Entscheid des Volkes einen Verwaltungsentscheid gemacht hat. Deshalb ist aus unserer Sicht die Verfassung so festzuschreiben, dass der politische Entscheid auch in Zukunft garantiert werden kann. Ein politischer Entscheid des Souver\u00e4ns, des Volkes, ist ja in unserem Land dadurch gekennzeichnet, dass er keine Begr\u00fcndung braucht und es dagegen keine Beschwerdem\u00f6glichkeit gibt. Ein politischer Entscheid ist ja beispielsweise unsere Wahl im Oktober dieses Jahres. Auch hier ist es ein politischer Entscheid. Es gibt keine Begr\u00fcndung. Wenn Sie nicht gew\u00e4hlt werden, muss niemand begr\u00fcnden, weshalb er Sie nicht gew\u00e4hlt hat. Sie haben keine Beschwerdem\u00f6glichkeit, wenn Sie nicht gew\u00e4hlt werden. Das ist das Merkmal eines politischen Entscheides.
\nDie Einb\u00fcrgerung ist ein politischer Entscheid. Wir entscheiden, wen wir an der Weiterentwicklung unseres Rechtes teilhaben lassen wollen, wen wir nicht teilhaben lassen wollen. Damit ist das kein Verwaltungsakt. Das B\u00fcrgerrecht ist kein Grundrecht, sondern es gibt eine politische Willens\u00e4usserung, die negativ oder positiv sein kann. Diese Willens\u00e4usserung muss traditionellerweise nicht begr\u00fcndet werden.
\nHier sehen Sie auch: Dieses Bundesgerichtsurteil stellt nicht nur in der Frage der Einb\u00fcrgerung unsere Demokratie etwas auf den Kopf; vielmehr stellen wir, wenn wir dieser Linie des Bundesgerichtes folgen, ganz viele andere Entscheide auch infrage. Letztlich stellen wir die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes infrage. Aber der Souver\u00e4n soll endg\u00fcltig entscheiden und seinen Entscheid nicht begr\u00fcnden m\u00fcssen. Das ist der Unterschied zwischen unserer Initiative und dem Bundesgerichtsurteil.
\nZur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas: Sie wird quasi als Gegenvorschlag zu unserer Initiative gehandelt. Herr Pfisterer will zwar mit seiner parlamentarischen Initiative das Verbot der Urnenabstimmung aufheben, aber mit der Initiative soll die M\u00f6glichkeit der Beschwerde geschaffen werden. Damit ist sie nicht auf der traditionellen Linie. Denn gegen einen Entscheid des Souver\u00e4ns kann es per definitionem eigentlich keine Beschwerdem\u00f6glichkeit geben. Entweder entscheidet das Volk endg\u00fcltig, und dann ist damit eine gewisse Willk\u00fcr, wie immer bei politischen Entscheiden, in Kauf zu nehmen. Oder dann m\u00fcssen wir die Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen Volksentscheide fast generell einf\u00fchren. Damit w\u00fcrden wir die direkte Demokratie und den Souver\u00e4n infrage stellen.
\nMit unserer Initiative soll festgehalten werden, wer entscheidet. Die Gemeinde soll bestimmen, wer \u00fcber die Antr\u00e4ge auf das B\u00fcrgerrecht entscheidet. Dieser Entscheid soll endg\u00fcltig sein.
\nIch bitte Sie, bei Ihren \u00dcberlegungen nicht den \"Anti-SVP-Reflex\" spielen zu lassen, sondern den Respekt vor der Demokratie und den Respekt vor dem Souver\u00e4n. Denn es geh\u00f6rt zu unserem Staatsverst\u00e4ndnis, dass der Souver\u00e4n, das Volk, abschliessend entscheiden kann, dass das Volk seinen Entscheid nicht begr\u00fcnden muss und dass es gegen Volksentscheide keine Beschwerdem\u00f6glichkeit gibt. Wir kehren mit unserer Initiative zur jahrhundertealten Tradition unseres Landes bei Einb\u00fcrgerungen zur\u00fcck. Es geb\u00fchrt sich so, denn unser Staat ist auf dem Respekt vor dem Souver\u00e4n, der abschliessend entscheidet, aufgebaut.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, unsere Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe vorhin die Minderheiten \u00fcbergangen. Wir holen dies nun nach. Herr Schelbert hat das Wort zur Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages zu 06.086.
\nDie Pr\u00fcfung der G\u00fcltigkeit einer Initiative ist Aufgabe des Parlamentes. Die Vorpr\u00fcfung durch die Bundeskanzlei ist nur formeller Art: Rubriken, Titel, Komitee, R\u00fcckzugsklausel usw. Es w\u00e4re meines Erachtens zu \u00fcberlegen, ob und wie eine Initiative sinnvoll von vornherein materiell \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte. Es ist f\u00fcr Initiantinnen und Initianten sehr frustrierend, wenn ihre Unterschriftensammlung quasi f\u00fcr die Katz ist. Die SPK hat zusammen mit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im Rahmen der Beratung dieser Volksinitiative ein Hearing mit Experten veranstaltet. Das Ergebnis hat uns leider nicht zufriedenstellen k\u00f6nnen.
\nIm Namen der Gr\u00fcnen und einer Minderheit der Kommission beantrage ich Ihnen, die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Die Verfassung nennt drei Kriterien: Einheit der Form, Einheit der Materie und zwingendes V\u00f6lkerrecht. Wir teilen die Auffassung, dass keines hier zutrifft. Zus\u00e4tzlich aber gilt, dass eine Initiative durchf\u00fchrbar sein muss. Undurchf\u00fchrbare Aufgaben d\u00fcrfen nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein. Das ist ungeschriebenes und trotzdem geltendes Recht. Aber genau das will man mit dieser Initiative.
\nDer Bundesrat \u00e4ussert sich in der Botschaft unter Ziffer 1.2.3 kurz zur Durchf\u00fchrbarkeit, befasst sich aber nur mit dem ersten Satz. Das Problem liegt aber beim zweiten Satz, der lautet: \"Der Entscheid dieses Organs .... ist endg\u00fcltig.\" Damit soll mit der Initiative erreicht werden, dass es weder eine Rechtsweggarantie noch ein Diskriminierungsverbot gibt. Doch beides ist in der Verfassung enthalten und st\u00fctzt sich auf internationales Recht - ich erinnere an das Rassismus-\u00dcbereinkommen, an den Pakt II und an die EMRK. Sie k\u00f6nnen das in der Botschaft unter Ziffer 1.2.4.1, 1.2.4.2 und 1.2.4.3 nachlesen. Dies ist zwar nicht zwingend, aber es ist trotzdem verbindlich. Rechtsweggarantie und Diskriminierungsverbot gelten, und sie gehen der Initiative vor. Das heisst: Wird die Initiative angenommen, ist sie trotzdem nicht anwendbar. Der Fall liegt \u00e4hnlich wie bei der Verwahrungs-Initiative. Den Fehler, sie nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt zu haben, sollte das Parlament nicht wiederholen.
\nNat\u00fcrlich ist die Frage der G\u00fcltigkeit sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, auch nach den allgemeinen Auslegungsgrunds\u00e4tzen. Doch auch diese Pr\u00fcfung f\u00fchrt uns zum selben Ergebnis:
\n1. Der Wortlaut der Initiative ist unmissverst\u00e4ndlich. Sie besagt: \"Der Entscheid .... ist endg\u00fcltig.\" Das widerspricht - wie dargelegt - verbindlichem Recht.
\n2. Die Initianten erkl\u00e4rten bei der Anh\u00f6rung vor der Kommission, mit der Initiative solle die Einb\u00fcrgerung zu einem rein politischen Akt gemacht werden, die Rechtsweggarantie falle weg. Auch der Pr\u00e4sident der SVP hat sich vorher in diesem Sinn ge\u00e4ussert.
\n3. Auf dem Originalunterschriftenbogen steht dasselbe: Die Verfahrensgarantie wird bestritten. Damit zeigt sich: Der Wille der Initianten ist eindeutig; sie wollen diese Rechte nicht.
\n4. Die Auslegung einer Initiative muss ihrem Sinn und Zweck entsprechen. Folgt man dem Wortlaut der Initiative, widerspricht sie dem Recht. Wird sie rechtskonform ausgelegt, widerspricht die Auslegung dem Anliegen der Initiative. Ein Drittes sehen wir nicht, auch nicht nach der Anh\u00f6rung von Experten in der Kommission.
\n5. Die Auslegung muss zu einem sinnvollen Ergebnis f\u00fchren. Auch das ist nicht m\u00f6glich; die Widerspr\u00fcche liegen im Wortlaut der Initiative.
\n6. Die Auslegung muss mit dem \u00fcbergeordneten Recht vereinbar sein. Der Widerspruch dazu ist ja der Ursprung des Problems.
\n7. Die Stimmberechtigten sollen ihren Willen frei und unverf\u00e4lscht zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Auch das ist im vorliegenden Fall nicht m\u00f6glich. Es w\u00e4re nicht klar, ob ein Ja dem Wortlaut der Initiative g\u00e4lte und somit das Recht beugen w\u00fcrde oder ob ein Ja gemeint ist, das Sinn und Zweck der Initiative widersprechen m\u00fcsste. [PAGE 734]
\n8. Schliesslich ist die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf gestaltet. W\u00e4re es eine allgemeine Anregung, g\u00e4be es allenfalls etwas Spielraum. Auch das ist hier nicht der Fall.
\nAls Gr\u00fcner und als Vertreter der Minderheit stelle ich deshalb noch einmal die Frage: Was passiert bei einer Annahme der Initiative? Unsere Antwort lautet: Die Initiative w\u00e4re nicht durchf\u00fchrbar. Der Text schliesst das Beschwerderecht aus, er verletzt damit zum einen verbindliche rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze. Zum anderen widersetzt sich die Initiative dem Diskriminierungsverbot; auch das ist widerrechtlich.
\nFazit: Die Initianten waren zu wenig umsichtig. Der Gang \"jenseits der Kante\" muss ihnen bewusst gewesen sein. Wir k\u00f6nnen ihre Initiative nicht retten. Ich bitte Sie, sie f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.
\n\"La d\u00e9mocratie, ce sont des droits populaires, mais c'est aussi le respect des r\u00e8gles.\" On a pu lire cette phrase hier dans la \"Tribune de Gen\u00e8ve\", qui a cit\u00e9 l'ancien conseiller aux Etats radical et professeur de droit de Gen\u00e8ve, Gilles Petitpierre. Accepter l'initiative de l'UDC revient \u00e0 nier diff\u00e9rents principes de base de notre Etat de droit et \u00e0 accepter de violer les droits fondamentaux. Or, le Parti socialiste d\u00e9fend la vision d'une soci\u00e9t\u00e9 r\u00e9publicaine et j'esp\u00e8re l\u00e0 que les fondateurs de la Suisse moderne - le Parti radical-d\u00e9mocratique, pour ne pas le nommer - nous rejoignent.
\nLa d\u00e9mocratie repose sur trois piliers: la souverainet\u00e9 populaire, la garantie des droits individuels et le respect de l'Etat de droit. Un de ces piliers ne peut pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme \u00e9tant au-dessus des autres, la souverainet\u00e9 populaire ne peut pas \u00eatre plac\u00e9e au-dessus de l'Etat de droit et des droits fondamentaux. Le pouvoir d\u00e9cisionnel du peuple et des cantons \u00e9manant de la Constitution, il doit donc respecter le cadre qu'il s'est donn\u00e9, les limites qu'il s'est fix\u00e9es. Sinon le peuple risque de se transformer en despote et nous verrons \u00e9merger une dictature d'un nouveau genre.
\nPar cette initiative, l'UDC montre, une fois de plus, son vrai visage. Elle oppose l'Etat de droit \u00e0 une esp\u00e8ce de \"sur-d\u00e9mocratie\" malsaine. Elle met en conflit la raison et les sentiments. Plus on rend difficile l'acquisition de la nationalit\u00e9 suisse, plus on r\u00e9pand au sein de la population le sentiment que les personnes \u00e9trang\u00e8res sont tr\u00e8s diff\u00e9rentes de nous, qu'il faut leur mettre des contraintes \u00e9lev\u00e9es pour devenir \"comme nous\", les laver de leur p\u00e9ch\u00e9 originel d'\u00e9tranger pour pouvoir les consacrer comme nos pairs. Cette x\u00e9nophobie ouverte ou cach\u00e9e fait partie d'un syst\u00e8me qui s'attaque de plus en plus aux plus faibles.
\nMesdames et Messieurs les membres du groupe UDC, vous avez commenc\u00e9 avec les requ\u00e9rants et requ\u00e9rantes d'asile, puis vous avez attaqu\u00e9 les premiers arrivants, les Ritals, puis les travailleurs et travailleuses immigr\u00e9s, puis leurs enfants, puis leurs femmes. Vous continuez maintenant avec les Suisses r\u00e9cemment naturalis\u00e9s. Cela nous rappelle une sombre p\u00e9riode.
\nL'initiative de l'UDC propose d'inscrire dans la Constitution qu'en mati\u00e8re de naturalisation, la d\u00e9cision prise par l'organe d\u00e9sign\u00e9 par la commune soit d\u00e9finitive.
\nOr, l'impossibilit\u00e9 de recourir aupr\u00e8s d'une instance sup\u00e9rieure viole un droit humain \u00e9l\u00e9mentaire: le droit d'\u00eatre entendu et l'acc\u00e8s \u00e0 la justice, droit prot\u00e9g\u00e9 par notre Constitution et par plusieurs dispositions internationales. \"Errare humanum est\", et m\u00eame le peuple peut se tromper. De ce fait, ne pas donner la possibilit\u00e9 \u00e0 un citoyen ou \u00e0 une citoyenne de recourir \u00e0 la justice en cas d'erreur ou de violation du droit signifie instaurer un r\u00e9gime arbitraire et profond\u00e9ment injuste. Or, le principe qui veut que les lois inf\u00e9rieures respectent le droit sup\u00e9rieur, soit les lois cantonales, f\u00e9d\u00e9rales, la Constitution et le droit international, a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9, comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, par les fondateurs de notre Etat de droit pour prot\u00e9ger ce syst\u00e8me.
\nLe peuple et les cantons sont souverains pour \u00e9dicter des lois g\u00e9n\u00e9rales et abstraites. En cela je vous le conc\u00e8de, le sujet de la naturalisation est politique. Mais il est politique par le cadre qu'il donne aux proc\u00e9dures de naturalisation et non dans la d\u00e9cision particuli\u00e8re d'accorder \u00e0 Monsieur X ou \u00e0 Madame Y la naturalisation. Il y a deux niveaux: le niveau politique de la loi g\u00e9n\u00e9rale et abstraite et le niveau administratif de la d\u00e9cision particuli\u00e8re. Or, la Constitution offre \u00e0 toutes les personnes qui font l'objet de d\u00e9cisions administratives relevant de l'Etat des garanties constitutionnelles de proc\u00e9dure que nous nous devons de respecter.
\nEn conclusion, j'ajoute que pour respecter notre Etat de droit, il faut que les d\u00e9cisions particuli\u00e8res soient prises soit par l'administration, soit par le juge ou tout autre organe capable de justifier ces d\u00e9cisions et contre lesquelles il est possible de recourir. Ce n'est pas le peuple qui doit juger un criminel ni autoriser la cr\u00e9ation d'une entreprise ou contr\u00f4ler les exc\u00e8s de vitesse sur la route, mais c'est \u00e0 lui de d\u00e9cider des r\u00e8gles selon lesquelles toutes ces d\u00e9cisions devront \u00eatre prises.
\nAttelons-nous \u00e0 ce travail et refusons avec force cette initiative dangereuse et d\u00e9magogique.
\nWir haben heute zwei ganz unterschiedliche Konzeptionen f\u00fcr die Erteilung des B\u00fcrgerrechtes vor uns. Bei der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas geht es um die Qualifikation des Einb\u00fcrgerungsaktes als gemischter Akt, als politischer, aber auch als individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt. Vielfach wird beim zweiten Teil dieses Begriffs einfach von einem Administrativakt, von einem Verwaltungsakt, gesprochen; das t\u00f6nt sehr b\u00fcrokratisch. In Tat und Wahrheit geht es aber um die Verleihung oder Verweigerung politischer Rechte. Wenn wir annehmen, dass das z. B. an einer Gemeindeversammlung oder in einer Gemeindeexekutive geschieht, dann sehen wir, dass das durchaus vergleichbar ist mit dem Beschluss \u00fcber eine Ortsplanung oder \u00fcber einen Nutzungsplan. Dort gibt es zwar eine generelle Rechtsetzung, aber es ist auch ein politischer Akt mit erheblicher individueller Rechtswirkung. F\u00fcr uns alle ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Beschluss \u00fcber eine Ortsplanung, \u00fcber eine Nutzungsplanung, der die individuellen Eigentumsrechte betrifft, anfechtbar ist.
\nDer Sprecher der SVP-Fraktion hat vorhin behauptet, das Bundesgericht habe unsere demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt, und er geht dabei von der Regelung der Erteilung des B\u00fcrgerrechtes und der politischen Rechte in der Verfassung aus. Nun hat er aber dabei das Diskriminierungsverbot vergessen, das ganz klar im Grundrechtskatalog der Bundesverfassung in Artikel 8 Absatz 2 enthalten ist. Der Grundrechtskatalog ist die Basis f\u00fcr die ganze restliche Verfassung. Er steht nicht zuletzt deshalb am Anfang der Verfassung. Der Grundrechtskatalog, insbesondere das Diskriminierungs- oder Willk\u00fcrverbot, bildet den Hintergrund f\u00fcr die Verleihung des B\u00fcrgerrechtes und damit die Verleihung - oder Verweigerung - politischer Rechte. Herr Maurer, Sie stellen mit Ihrer Interpretation der Rechtsprechung die verfassungsm\u00e4ssige Kriterienhierarchie auf den Kopf.
\nDie parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas zielt konkret auf die Revision und Erg\u00e4nzung von Artikel 15 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Dabei will Herr Pfisterer das kantonale Recht f\u00fcr die Regelung des Verfahrens im Kanton und in der Gemeinde als zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren. Er legt damit eine f\u00f6deralistische L\u00f6sung fest, die den Artikeln 37 und 38 der Verfassung entspricht, die aber auch Artikel 50 Absatz 1 der Verfassung beachtet, n\u00e4mlich die Gew\u00e4hrleistung der Gemeindeautonomie nach kantonalem und nicht nach Bundesverfassungsrecht. Die Gemeindeautonomie ist eine Regelung nach kantonalem Recht. Herr Pfisterer will offenlassen, ob die Stimmberechtigten in der Gemeinde an einer Gemeindeversammlung oder an der Urne \u00fcber die Einb\u00fcrgerung entscheiden k\u00f6nnen. Er verlangt aber vor allem, in Befolgung der verfassungsm\u00e4ssigen Rechts- und Zust\u00e4ndigkeitshierarchie, die Pflicht zur Begr\u00fcndung eines abgelehnten Entscheides, und er will Gerichtsbeh\u00f6rden in den Kantonen einsetzen, die ablehnende Entscheide beurteilen k\u00f6nnen. Dabei legt er auch fest, dass die Ablehnung eines Gesuches bloss kassiert, aber nicht reformiert werden kann. Es kann also nicht darum gehen, dass eine Gerichtsinstanz das B\u00fcrgerrecht erteilt, sie kann aber die Ablehnung eines B\u00fcrgerrechtsgesuchs aufheben. [PAGE 735]
\nIn der Vernehmlassung hat sich eine deutliche Mehrheit der Kantone, der Parteien und der befragten Organisationen f\u00fcr die Begr\u00fcndungspflicht bei ablehnenden Entscheiden ausgesprochen und auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung letztinstanzlicher kantonaler Gerichtsbeh\u00f6rden. Deshalb komme ich zu folgendem Schluss: Bei der Erteilung oder Verweigerung des B\u00fcrgerrechtes geht es auch um die Verleihung bzw. Verweigerung politischer Rechte. Es ist deshalb ganz klar, dass ein derartiger Akt nicht nur politischer Natur ist, sondern auch rechtliche Aspekte in sich tr\u00e4gt. Daraus ergibt sich ganz klar die obligatorische Erteilung einer Anfechtungsm\u00f6glichkeit, und aus der Anfechtungsm\u00f6glichkeit ergibt sich ebenfalls ganz klar und logisch die Begr\u00fcndungspflicht. Deshalb ist es f\u00fcr uns klar, dass man auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas eintreten soll, weil es um die bundesgerichtsgem\u00e4sse Auslegung und Festschreibung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes geht. E contrario muss demzufolge dann nat\u00fcrlich die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen werden.
\nIch bitte Sie also, auf die Initiative Pfisterer Thomas einzutreten.
\nDie Vertreter der Minderheit haben Ihnen die Situation sehr deutlich und detailliert dargelegt, sodass ich mich sehr kurz fassen kann. Die Initiative der SVP ist klar eine Reaktion auf einen Bundesgerichtsentscheid und ist in diesem Sinne eigentlich nicht mehr aktuell. In der Zwischenzeit haben die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht, und unsere Fraktion ist eigentlich der Auffassung, viel gesetzgeberischer Aufwand m\u00fcsse nicht mehr betrieben werden.
\nIhre SPK hat im Zusammenhang mit dem Einb\u00fcrgerungsgesetz schon in der letzten Legislatur festgestellt, dass unsere Verfassung garantiert, dass jemand ein ordentliches Verfahren bekommt und dass der Entscheid von Willk\u00fcr frei ist. In diesem Sinne hat das Bundesgericht auch gesagt, bei Urnenentscheiden k\u00f6nnten keine Begr\u00fcndungen abgegeben werden und deshalb sollten sie nicht mehr zugelassen werden. Ebenso deutlich hat Ihre SPK aber auch seinerzeit festgehalten - und es scheint mir notwendig, das heute auch in diesem Ratssaal festzuhalten -, dass es kein Recht auf Einb\u00fcrgerung gibt. Es ist wichtig, dass die Legislative das deutlich zum Ausdruck bringt. Einb\u00fcrgerung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Entscheid. Jemand erf\u00fcllt Voraussetzungen, um das Gesuch zu stellen; dieses Gesuch wird gepr\u00fcft, und es wird zugunsten der Genehmigung des B\u00fcrgerrechtes entschieden oder dagegen. F\u00fcr mich gibt es einen deutlichen Unterschied; als Gemeindepr\u00e4sident habe ich jeweils den Einb\u00fcrgerungswilligen die Frage gestellt: Wollen Sie das B\u00fcrgerrecht, oder wollen Sie Schweizer werden? Nicht allen war klar, dass mit dem Antrag auf das B\u00fcrgerrecht auch Pflichten verbunden sind und nicht nur Rechte.
\nEs ist deshalb wichtig, dass die Legislative deutlich zum Ausdruck bringt, dass Einb\u00fcrgerungen politische Entscheide sind. Nun setzt aber dieser Grundsatz durchaus nicht voraus, dass wir jetzt der SVP-Initiative zustimmen m\u00fcssen. Er kann auch ohne die Initiative zum Ausdruck gebracht werden. Wir meinen, dass die Gewaltentrennung in diesem Land akzeptiert werden soll. Es geht nicht an, dass wir nach jedem Bundesgerichtsentscheid eine Volksinitiative starten und diese Entscheide wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Die Initiative der SVP-Fraktion widerspricht eigentlich unserer Staatsform. Es wurde schon gesagt: Wir haben einen Kantonsf\u00f6deralismus, und wir haben eine Gemeindeautonomie, die durch die Kantone geregelt wird. Es w\u00e4re also falsch, wenn wir durch einen Bundesentscheid den Gemeinden Kompetenzen einr\u00e4umen w\u00fcrden, welche die kantonale Gesetzgebung nicht vorsieht. Wenn wir also die Situation analysieren, dann kommen wir zum Schluss, dass die Kantone ihre Hausaufgaben gemacht haben. Es gibt wenig Bedarf f\u00fcr gesetzgeberisches Handeln; weitere Gesetzgebungen er\u00fcbrigen sich weitgehend. Die Hoheit \u00fcber die Verfahren liegt bei den Kantonen und nicht bei den Gemeinden.
\nFazit: Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen bei Artikel 1 mehrheitlich, dass das Schweizervolk entscheiden soll, dass wir also die Initiative dem Volk vorlegen. Teile unserer Fraktion folgen der Minderheit Schelbert. Bei Artikel 2 folgen wir der Minderheit und dem Bundesrat. Ich bitte Sie, den Zufallsentscheid der SPK dieses Rates zu korrigieren und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nBei der parlamentarischen Initiative Pfisterer empfehlen wir Eintreten. Das Schweizervolk soll wissen, dass wir nicht einfach die T\u00fcre zuschlagen, sondern uns mit dem Thema seri\u00f6s auseinandersetzen. Es ist ein sensibles Thema, und wir wollen deshalb eine saubere L\u00f6sung pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, einen Gegenvorschlag, der den Namen verdient, sodass das Schweizervolk in Kenntnis der Unterlagen \u00fcber Initiative und Gegenvorschlag abstimmen kann.
\nDie SP-Fraktion lehnt selbstverst\u00e4ndlich \"einherzig\" und einstimmig die Initiative der SVP \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" ab. Eine Mehrheit der Fraktion will, dass die Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. Meine Fraktion wird auf die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas eintreten, weil sie eine Br\u00fccke zwischen der Einb\u00fcrgerung als politischem und als administrativem Akt darstellt. Die SP h\u00e4lt die Einb\u00fcrgerung seit je f\u00fcr einen administrativen Akt.
\nNach der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas k\u00f6nnen Einb\u00fcrgerungen weiterhin an Gemeindeversammlungen und an der Urne entschieden werden. Allerdings m\u00fcssen ablehnende Antr\u00e4ge vor den Abstimmungen begr\u00fcndet werden, und sie d\u00fcrfen nicht diskriminierend sein. Damit ist die Bev\u00f6lkerung weiterhin f\u00fcr Einb\u00fcrgerungsentscheide zust\u00e4ndig. Abgelehnte Einb\u00fcrgerungswillige k\u00f6nnen jedoch jederzeit den Rechtsweg beschreiten und Beschwerde einreichen. Damit ist auch das Prinzip erf\u00fcllt, das Professor Auer beim Kommissionshearing erw\u00e4hnte, wonach zu jedem Recht auch der Rechtsweg, die Beschwerdem\u00f6glichkeit, geh\u00f6rt. Die parlamentarische Initiative Pfisterer Thomas ist f\u00fcr die SP-Fraktion ein m\u00f6glicher Gegenvorschlag zur SVP-Initiative.
\nDie SVP hingegen will nun aber mit der Volksinitiative das Rad der Zeit wieder zur\u00fcckdrehen, will zur\u00fcck in eine Zeit, als man abgelehnten Personen noch nicht das Recht zugestand, mit einer Beschwerde auf ihre Ablehnung zu reagieren. Sie wollen zur\u00fcckgehen zu einem Zustand, in dem Einb\u00fcrgerungen an der Urne und an der Gemeindeversammlung oft die Endstation bedeuten f\u00fcr Personen, die nach Jahren des Aufenthaltes in der Schweiz Schweizerinnen und Schweizer werden wollen. Daten von Einb\u00fcrgerungswilligen sollen erneut der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden, und wiederum soll geschn\u00fcffelt werden. Das alles \u00f6ffnet der Willk\u00fcr und der Diskriminierung T\u00fcr und Tor. Abgelehnten Personen soll kein Recht auf Beschwerde zugestanden werden. Hier ist der Text der Initiative absolut unmissverst\u00e4ndlich: kein Beschwerderecht, kein Rechtsweg, der Entscheid des Souver\u00e4ns ist endg\u00fcltig.
\nHerr Maurer hat gesagt, dass es kein Grundrecht auf Einb\u00fcrgerung gebe. Nat\u00fcrlich gibt es kein Grundrecht auf Einb\u00fcrgerung. Aber es gibt ein Grundrecht, nicht willk\u00fcrlich behandelt und nicht diskriminiert zu werden.
\nNun gibt es aber auch noch eine Einb\u00fcrgerungspraxis nach Emmen. Das Bundesgericht hat im Jahr 2003 entschieden, dass jeder Person, die sich aufgrund des Entscheides an der Urne diskriminiert oder ungerecht behandelt f\u00fchlt, ein Beschwerderecht zusteht. Dieser Rechtsweg ist in der Verfassung festgehalten.
\nDie SVP-Initiative verletzt die Verfassung, die sich der Souver\u00e4n selbst gegeben hat, gleich mehrfach. Sie verletzt das Willk\u00fcr- und Diskriminierungsverbot und verhindert die Rechtsweggarantie, wie sie das Bundesgericht eingefordert hat. Die Initiative verletzt mit ihren Forderungen Menschenrechte, auf die sich unsere Verfassung bezieht und auf die wir immer wieder hinweisen, weil sie f\u00fcr uns in unserer Verfassung verpflichtend sind.
\nIst die Initiative g\u00fcltig oder ung\u00fcltig? Wir hatten in der Kommission eine \u00e4usserst juristische Diskussion dar\u00fcber, ob die Initiative verpflichtendes oder nichtverpflichtendes V\u00f6lkerrecht verletzt oder nicht. Ich will mich hier nicht auf diese [PAGE 736] Diskussion abst\u00fctzen. Ich bin aber dar\u00fcber besorgt, dass Menschenrechte verhandelbar werden und dass es wiederum eine Kollision zwischen der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der in der Verfassung verbrieften Rechtsstaatlichkeit gibt. Wie erkl\u00e4ren wir unserer Bev\u00f6lkerung, dass es selbstverst\u00e4ndlich okay ist, wenn sie sich gegen ihre eigene Verfassung stellt, wenn sie die SVP-Initiative annimmt? Wie viel ist uns unsere eigene Verfassung wert? Was gelten die Menschenrechte? Nichts, keinen Pfifferling, so scheint es, wenn wir zulassen, dass menschenrechts- und verfassungsverletzende Initiativen zur Abstimmung kommen k\u00f6nnen.
\nEin weiteres Argument: Die Initiative kann kaum umgesetzt werden. Es wird uns damit gehen wie mit der Verwahrungs-Initiative, an deren Umsetzung Kommission und Bundesrat vergeblich herumdoktern. Es gibt keine L\u00f6sung, die der Verfassung und zugleich dem Volkswillen gerecht wird. Man wusste es vorher, und trotzdem hat man die Abstimmung zugelassen - und nun tun wir wieder dasselbe. W\u00e4hrend des Hearings in der Kommission hat einer der Professoren gesagt, falls die SVP-Initiative angenommen werde, sollten wir doch die L\u00f6sung den Gerichten \u00fcberlassen und die Spannung aushalten. Das ist nicht unsere Meinung von Politik. Wir m\u00fcssen klar sagen: Es geht nicht um das Aushalten von Spannungen, sondern um eine glaubw\u00fcrdige Politik.
\nDie Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" der SVP l\u00e4utet eine neue Tendenz ein, die sich in den letzten Jahren bereits mit den vielen Kampagnen gegen Asylsuchende, Fremde und Migranten gezeigt hat. Immer mehr sind diese Kampagnen ausl\u00e4nderfeindlich - die Initiative wird das auch wieder zeigen -, sie sind xenophob, und leider sind sie erfolgreich. Allerdings ist dieser Erfolg \u00e4usserst bedenklich. Die SVP spielt mit dem Feuer und schafft gef\u00e4hrliche Stimmungen in unserem Land. Fremde werden zu Feinden, zu Kriminellen, zu IV-, Asyl- und Sozialschmarotzern. So lautet das armselige SVP-Vokabular; das ist Ihr unertr\u00e4glicher Populismus, dem viele Menschen leider aufsitzen. Diese Menschenverachtung gilt selbstredend auch jenen, die sich einb\u00fcrgern wollen. In der Denkweise der SVP gibt es gewachsene Werte, wichtige Werte wie Toleranz oder Offenheit eben nicht.
\nImmer wieder wird gesagt, 100 000 Menschen und mehr h\u00e4tten diese Initiative unterschrieben, ihr Wille d\u00fcrfe nicht missachtet werden. Wir haben aber rund 4 Millionen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern eine Initiative zu unterbreiten, die, sollte sie angenommen werden, wieder nicht umgesetzt werden kann.
\nBitte stimmen Sie der Empfehlung auf Ablehnung der SVP-Initiative zu. Noch besser: Stimmen Sie dem Antrag auf Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Initiative zu, bevor noch gr\u00f6sserer Schaden an der Demokratie entsteht. Wir m\u00fcssen hier als Politikerinnen und Politiker Verantwortung \u00fcbernehmen. Unser verpflichtendes Regelwerk sind die Verfassung und die Menschenrechte.
\nVoici la position du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien au sujet de l'initiative populaire \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\" et du contre-projet du Conseil des Etats issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas qui propose une modification de la loi sur la nationalit\u00e9.
\nNotre groupe estime que la naturalisation est un acte politique, mais que celui-ci doit s'exercer selon les r\u00e8gles appliqu\u00e9es par un Etat de droit, ce qui doit exclure l'arbitraire et la discrimination. Notre groupe estime que la naturalisation n'est pas un droit absolu et que pour l'obtenir, un examen approfondi de l'int\u00e9gration, de la connaissance d'une langue nationale et de la bonne conduite doit \u00eatre conduit. Ces conditions doivent \u00eatre remplies pour obtenir le droit d'\u00eatre citoyen suisse. Mais l'initiative populaire ne respecte pas les conditions pos\u00e9es par un Etat de droit et ouvre justement la porte \u00e0 l'arbitraire et \u00e0 la discrimination. Nous avons d'ailleurs men\u00e9 en commission un grand d\u00e9bat \u00e0 propos de la validit\u00e9 de l'initiative. Tout d'abord un peu perplexe \u00e0 ce sujet, la commission a finalement d\u00e9cid\u00e9 de suivre l'avis des experts et une majorit\u00e9 s'est prononc\u00e9e pour d\u00e9clarer l'initiative valide.
\nSuite aux arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 9 juillet 2003, qui ont cass\u00e9 des d\u00e9cisions arbitraires prises au vote populaire, l'initiative de l'UDC voudrait instituer au plan constitutionnel le caract\u00e8re d\u00e9finitif d'une d\u00e9cision populaire qui pourrait exclure la naturalisation d'un candidat, par exemple uniquement \u00e0 cause de sa provenance, de son aspect ext\u00e9rieur ou de son nom, et ceci de mani\u00e8re totalement discriminatoire et arbitraire et sans possibilit\u00e9 de recours, m\u00eame en pr\u00e9sence d'un vice administratif.
\nM\u00eame si nous sommes d'avis que la naturalisation sous certains aspects reste un acte politique, cet acte doit pr\u00e9server l'\u00e9quit\u00e9 pour les personnes qui demandent \u00e0 \u00eatre naturalis\u00e9es. Donc l'initiative ne peut pas \u00eatre accept\u00e9e et la grande majorit\u00e9 du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien suivra la minorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative.
\nPar contre, notre groupe soutient \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet du Conseil des Etats. Celui-ci institue une voie m\u00e9diane concernant la nature juridique des naturalisations, puisqu'il voit dans l'acte de naturalisation des aspects \u00e0 la fois d'un acte politique et d'un acte d'application du droit. Son contenu a l'avantage de s'inscrire dans la ligne de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les propositions de modification de la loi sur la nationalit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 largement approuv\u00e9es en consultation par les cantons, par la plupart des partis politiques, ainsi que par les organes directement concern\u00e9s.
\nCe contre-projet pr\u00e9voit de confier express\u00e9ment aux cantons la comp\u00e9tence de fixer la proc\u00e9dure de naturalisation, aussi bien sur le plan cantonal que communal. En outre, il instaure simultan\u00e9ment l'obligation de motiver les rejets et un droit de recours contre lesdits rejets.
\nEnfin, ce contre-projet sp\u00e9cifie que les cantons sont tenus de veiller \u00e0 la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e des candidats \u00e0 la naturalisation en ne publiant que les informations n\u00e9cessaires pour d\u00e9terminer si le candidat remplit les conditions pour devenir suisse et en tenant compte du cercle des destinataires. Dans la version du Conseil national, les d\u00e9cisions restaient possibles au niveau des ex\u00e9cutifs ou des l\u00e9gislatifs, conseils l\u00e9gislatifs ou assembl\u00e9es communales, excluant le vote par les urnes. Ce projet nous convenait sp\u00e9cialement bien.
\nA notre avis, des conditions doivent \u00eatre remplies pour \u00eatre naturalis\u00e9, mais les r\u00e8gles d'un Etat de droit doivent aussi \u00eatre respect\u00e9es. C'est donc non \u00e0 l'initiative populaire et oui \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet qui nous vient du Conseil des Etats.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt Ihnen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, falls sie f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wird. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist klar, dass die Initiative ihr Ziel nicht erreichen wird, weil sie es nicht erreichen kann. Die durch die Initiative bek\u00e4mpften Rechtsgrunds\u00e4tze gelten so oder so. Demokratie kann vieles, aber nicht alles. Die Schweiz ist eine Demokratie, und sie ist ein Rechtsstaat. Mit der Initiative will man in der Einb\u00fcrgerungsfrage den demokratischen Aspekt verabsolutieren, aber das widerspricht unseren Rechtsgrundlagen.
\nMit der Initiative will man im Wesentlichen die Bundesgerichtsentscheide von 2003 zur Einb\u00fcrgerungsfrage r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Damals hat das Bundesgericht Einb\u00fcrgerungsentscheide in der Gemeinde Emmen als diskriminierend eingestuft und eine Stadtz\u00fcrcher Volksinitiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es handelte sich bei diesen Entscheiden nicht um eine Praxis\u00e4nderung des Gerichtes, auch wenn es vom Bundesrat und von anderen wiederholt so dargestellt wurde. Es gibt in dieser Frage gar keine fr\u00fcheren Bundesgerichtsentscheide, also kann das Gericht die Praxis nicht ge\u00e4ndert haben.
\nAufgabe der Gerichte ist es, Gesetze auszulegen, soweit sie ausgelegt werden m\u00fcssen. Das hat das Bundesgericht mit dem Urteil vom 9. Juni 2003 zur Frage der Rechtsnatur von Einb\u00fcrgerungsentscheiden erstmals getan. Es hat festgestellt, dass das Einb\u00fcrgerungsverfahren materiell ein Akt der Rechtsanwendung und nicht ein politischer Akt sei. [PAGE 737] Gesuchstellern stehen demzufolge die Verfahrensgarantien zu, sie haben Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, was wiederum eine Begr\u00fcndungspflicht bedingt. Weiter hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger bei einem Einb\u00fcrgerungsentscheid als Gemeindeorgan handeln und somit eine staatliche Verwaltungsaufgabe wahrnehmen. Damit sind sie an die Grundrechte gebunden, und es gilt z. B. das Diskriminierungsverbot. Diese Auslegung teilen wir Gr\u00fcnen vollumf\u00e4nglich.
\nDie Demokratie hat in diesem Zusammenhang vor allem den Auftrag, den Rahmen zu bestimmen und festzulegen, welchen Kriterien eine Einb\u00fcrgerung zu folgen hat. Dies erfolgt im B\u00fcrgerrechtsgesetz, das dem Referendum untersteht. Das erachten wir als richtig, und eine andere Organisation des Einb\u00fcrgerungswesens ist in unseren Augen nicht sachgerecht.
\nDie Initiative selbst - da wende ich mich im Speziellen an Herrn Maurer - stellt eine Reihe demokratischer Entscheide infrage. So fanden in den vergangenen Jahren in diversen Kantonen, z. B. in Luzern, Z\u00fcrich, Bern und in anderen Kantonen, Volksabstimmungen zur Frage der Einb\u00fcrgerung statt. Deren Ergebnisse werden ausgehebelt, wenn die kantonalen Bestimmungen nicht mit jenen der Initiative \u00fcbereinstimmen.
\nSoweit wir das Ganze \u00fcberblicken, gilt das, was die Initianten wollen, in keinem einzigen Kanton. Die Initianten wollen den Gemeindebeschluss \u00fcber jedes andere Recht setzen, \u00fcber jenes der Kantone, alle ihre Erlasse w\u00fcrden hinf\u00e4llig. Nach Absicht der Initianten k\u00f6nnte jede Gemeinde entscheiden, wie sie m\u00f6chte: Es g\u00e4be gar keine gemeinsamen Kriterien mehr, keine M\u00f6glichkeit zu einheitlicher Rechtsanwendung, nur noch rein politische Entscheide; der Willk\u00fcr w\u00e4re T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Das lehnen wir Gr\u00fcnen ab. Wir sind aber auch \u00fcberzeugt, dass das gar nicht geht. Die Initiative ist nicht durchf\u00fchrbar, weil sie verpflichtendem Recht widerspricht.
\nZur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas: Wir Gr\u00fcnen lehnen diese Initiative ab. Sie versucht den Einb\u00fcrgerungsentscheid sowohl als politischen wie als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Wir halten dies nicht f\u00fcr angezeigt. Wir sind f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse, rechtlich und politisch - im Interesse der Gesuchsteller, der Beh\u00f6rden und der Bev\u00f6lkerung, aber auch vis-\u00e0-vis der h\u00e4ngigen Volksinitiative. Bedenken Sie: Die Gemeinde Emmen hat die Einb\u00fcrgerungen an der Urne abgeschafft und diese Aufgabe mittlerweile an eine Kommission delegiert. Es w\u00fcrde seltsam anmuten, heute in einer Weise gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, die uns in die Zeit vor den Entscheiden des Bundesgerichtes zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnte.
\nWir halten auch Einb\u00fcrgerungsentscheide an der Gemeindeversammlung f\u00fcr nicht opportun. Wir lehnen Verhandlungen \u00fcber Personen in aller \u00d6ffentlichkeit ab, aus grunds\u00e4tzlichen, aber auch aus spezifischen Gr\u00fcnden. Gemeindeversammlungen sind manchmal unberechenbar; sie sind Stimmungen unterworfen und die Ergebnisse in der Folge entsprechend inkoh\u00e4rent. Der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re ist zu wenig gew\u00e4hrleistet.
\nWenn das Bundesgericht jetzt - nach all den Wirbeln in den Medien, in der Politik und in der Gesellschaft - noch einmal urteilen m\u00fcsste, w\u00fcrde es wieder genau gleich entscheiden, genau gleich entscheiden m\u00fcssen. Das liegt daran, dass das Bundesgericht nicht in einem rechtsfreien Raum agiert, sondern aufgrund des geltenden Rechts entscheidet.
\nBei allem Respekt vor der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas: Sie zielt darauf ab, dass eine Einb\u00fcrgerung auch ein politischer Akt ist. Diese Zwitterstellung ist ihr Verh\u00e4ngnis, deshalb ist sie in der vorberatenden Kommission gescheitert. Wir Gr\u00fcnen sind f\u00fcr faire Einb\u00fcrgerungsverfahren. Das bietet das Verwaltungsverfahren. Dort sind eine gr\u00fcndliche Abkl\u00e4rung, eine qualifizierte Begr\u00fcndung im Ablehnungsfall, der Ausschluss von Diskriminierungen gew\u00e4hrleistet. Zudem ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein faires Verfahren gegeben, wenn Rechtsgrunds\u00e4tze verletzt worden sein sollten. Das entspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Stimmberechtigten k\u00f6nnen im Rahmen der Gesetzgebung Einfluss nehmen. In diesem Sinne geh\u00f6ren f\u00fcr uns Rechtsstaat und Demokratie zusammen.
\nWir beantragen Ihnen, auf die parlamentarische Initiative Pfisterer nicht einzutreten.
\nHerr Schelbert, Herr Schibli m\u00f6chte Ihnen eine kurze Frage stellen.
\nDas Wort hat Herr Schl\u00fcer. Man hat mir angek\u00fcndigt, dass er etwas mehr Zeit brauche. Daf\u00fcr verzichtet Herr Miesch auf seine Redezeit.
\nHier zuh\u00f6rend, muss ich zun\u00e4chst feststellen: Es erstaunt, es befremdet, wie in diesem Saal mit Verfassungsrecht - ich kann es nicht anders sagen: - gefuhrwerkt wird. Ich erinnere an die geltende Bundesverfassung; vor acht Jahren wurde sie beschlossen. Ich habe pers\u00f6nlich s\u00e4mtliche Materialien aller Kommissions-, aller Subkommissionssitzungen noch einmal akribisch daraufhin kontrolliert, was zum B\u00fcrgerrecht festgelegt worden ist. Das Resultat ist eindeutig: Das B\u00fcrgerrecht ist ein politisches Recht. Kein anderer als alt Bundesrat Arnold Koller, der als Vater der Bundesverfassung von 1999 gilt, hat hier vor dem Rat ausgef\u00fchrt - ich zitiere aus dem Amtlichen Bulletin, aus jener Debatte, die vor der Volksabstimmung \u00fcber die nachgef\u00fchrte Bundesverfassung gef\u00fchrt worden ist; in dieser Debatte wurde dem Volk gesagt, was gilt -: \"Es gibt keine Verfassungsgrundlage daf\u00fcr, die Einb\u00fcrgerung ohne Volksabstimmung von einem politischen Entscheid in einen reinen Verwaltungsakt zu verwandeln.\" Mit anderen Worten: Ohne Volksabstimmung darf das Einb\u00fcrgerungsrecht nicht der politischen Entscheidung entzogen werden - eine eindeutige Aussage, abgegeben gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung im Hinblick auf die Abstimmung \u00fcber die Bundesverfassung.
\nJa, meine Damen und Herren, ist das Gesagte von 1998 jetzt einfach Makulatur? Man hat damals der Bev\u00f6lkerung diese Verfassung vorgelegt, man hat ihr er\u00f6ffnet, die Nachf\u00fchrung erfolge, um die Verfassung in allen Teilen v\u00f6lkerrechtskonform auszugestalten. Man hat der Bev\u00f6lkerung versichert, so, wie die Verfassung pr\u00e4sentiert werde, sei sie vollumf\u00e4nglich v\u00f6lkerrechtskonform. Und man hat gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung klar zum Ausdruck gebracht: Das Recht einzub\u00fcrgern ist ein politisches Recht, und eine Einb\u00fcrgerung ist kein Verwaltungsakt.
\nDas Bundesgericht, das selbstverst\u00e4ndlich auch bei der Einb\u00fcrgerungsfrage mehrfach zur Beurteilung der Verfassungstexte zugezogen worden ist, das sich immer wieder dazu \u00e4ussern konnte, hat die Haltung von Kommission und Bundesrat 1998 geteilt. Aber 2003 hat es diese Position kurzerhand auf den Kopf gestellt. Und jetzt kommen noch Sie, Herr Gross, und sagen, das Volk sei \"absolutistisch\", nur weil es sich in diesem Zusammenhang nicht bel\u00fcgen lassen will: Was uns 1999 versprochen wurde, was uns im Vorfeld der Volksabstimmung 2000 versprochen wurde, das gilt, darauf beharren wir! Wenn das Volk diesen Standpunkt einnimmt, dann ist es gewiss nicht absolutistisch. Es vertraut vielmehr dem Wort von Beh\u00f6rden, vertraut darauf, dass ihm von den Beh\u00f6rden die Wahrheit mitgeteilt wird. Das Volk hat Anspruch darauf, dass man bei der Wahrheit bleibt und die Versprechen von 1999/2000 eingehalten werden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich darf jeder in diesem Land auch andere Ziele verfolgen, aber er hat dazu den Weg zu gehen, den die Verfassung vorschreibt. Er kann eine Initiative lancieren und dem Volk die Frage vorlegen: Seid ihr einverstanden, dass die Einb\u00fcrgerung nur noch eine Verwaltungsverf\u00fcgung sein soll? Aber er kann solche Ver\u00e4nderungen nicht einfach einf\u00fchren, von heute auf morgen sagen: Jetzt gilt nicht mehr, was versprochen wurde, was verbindlich als v\u00f6lkerrechtskonform bezeichnet wurde, ab heute gilt das Gegenteil. Genau diese Auseinandersetzung f\u00fchren wir hier. Und dagegen wehren wir uns mit unserer Initiative. Mit dieser Initiative wollen wir nichts anderes als an jenes Versprechen erinnern, das 1999 verbindlich dem Souver\u00e4n abgegeben worden ist. F\u00fcr uns gilt nicht bloss \"pacta sunt servanda\", auch das Wort, das der Bev\u00f6lkerung gegeben worden ist, verpflichtet, ist einzuhalten. Was die Mehrheit hier plant, wozu ihr das Bundesgerichtsurteil den Weg gebahnt hat, ist eine kalte Entmachtung des Volkes, hinter dessen R\u00fccken, entgegen den Versprechungen, die abgegeben worden sind. Wir wollen mit der Initiative nichts anderes als die Verfassungsordnung wiederherstellen.
\nAuch die Initiative, die von St\u00e4nderat Pfisterer kommt, so verklausuliert sie auch formuliert ist, verletzt das Versprechen, das 1999 abgegeben worden ist, und entrechtet das Volk in Bezug auf den Einb\u00fcrgerungsentscheid. Ich meine, was immer Sie hier beschw\u00f6ren, es geht politisch um das eine: Es geht darum, dass man am Volk vorbei eine viel gr\u00f6ssere Zahl von Einb\u00fcrgerungen erm\u00f6glichen will. Das ist die Entwicklung, die wir seit dem Jahr 2003 wahrnehmen k\u00f6nnen - mit Wachstumsraten um die 10 000 von Jahr zu Jahr.
\nErstaunlich ist dabei Folgendes - die entsprechende Frage habe ich bereits an den Bundesrat gestellt -: Wer tr\u00e4gt eigentlich die Verantwortung, wenn beim Einb\u00fcrgern Fehler passieren? Die tr\u00e4gt nat\u00fcrlich niemand! Dabei w\u00e4re die Ausgangslage klar: Wenn das Volk etwas Falsches entscheidet, dann muss es eben auch die Folgen daf\u00fcr tragen. Aber jetzt entscheiden Funktion\u00e4re, und niemand tr\u00e4gt dabei Verantwortung. Das bleibt nicht folgenlos. Z\u00fcrich-Seebach l\u00e4sst gr\u00fcssen; Rh\u00e4z\u00fcns l\u00e4sst gr\u00fcssen; Steffisburg l\u00e4sst gr\u00fcssen! Dort kann man die Folgen fl\u00fcchtiger, oberfl\u00e4chlicher Einb\u00fcrgerungen erkennen. Wer das so will, der \u00fcbernimmt eine gewaltige Verantwortung. Das Volk aber hat das Recht, nicht belogen zu werden. Darum geht es. Dem ist Rechnung zu tragen. Unsere Initiative respektiert die abgegebenen Versprechen - aus Respekt vor dem Souver\u00e4n.
\nIch empfehle Ihnen, die SVP-Initiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" zur Annahme zu empfehlen und den Beschluss des St\u00e4nderates zur parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas abzulehnen.
\nEs geht um das Recht auf richtige Information: Warum, Herr Schl\u00fcer, verdrehen Sie die Dinge rund um das Zitat von Bundesrat Koller, wo es dabei doch offensichtlich um die Frage ging, ob jemand einen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung hat, w\u00e4hrend es beim Bundesgerichtsurteil und bei unserer Diskussion um die Frage geht, ob ein Mensch einen Anspruch auf eine Begr\u00fcndung hat?
\nIch rufe das in Erinnerung, was den Materialien zur Debatte \u00fcber die nachgef\u00fchrte Bundesverfassung zu entnehmen ist und was der Bev\u00f6lkerung versprochen worden ist. Und dieses Versprechen aus dem Mund des zust\u00e4ndigen Bundesrates lautete: Es ist nicht m\u00f6glich, den Einb\u00fcrgerungsentscheid als politischen Entscheid ohne Volksabstimmung in eine Verwaltungsverf\u00fcgung zu verwandeln. Das aber ist gemacht worden, und das ist verfassungswidrig.
\nIl est aujourd'hui incontest\u00e9 que l'initiative populaire \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\" viole le droit international, les diff\u00e9rents experts entendus en commission l'ont clairement dit. Une r\u00e9glementation qui introduit un syst\u00e8me de d\u00e9cision au sujet de la naturalisation sans indication des motifs ni des recours possibles produit des actes juridiques incompatibles avec les conventions internationales relatives aux droits de l'homme. Elle aboutit aussi \u00e0 des d\u00e9cisions forc\u00e9ment discriminatoires, comme celle rendue \u00e0 Emmen/LU et dont le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rappel\u00e9 l'invalidit\u00e9. Les d\u00e9cisions ainsi rendues seraient toutes contraires \u00e0 la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale. Comme l'a relev\u00e9 Monsieur Auer, professeur de droit, la production de discriminations est inh\u00e9rente \u00e0 la proposition de r\u00e9glementation dans l'initiative populaire de l'UDC abusivement intitul\u00e9e \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\". [PAGE 743]
\nA ce stade, la question de la nature imp\u00e9rative du droit international et de l'invalidit\u00e9 de l'initiative populaire est pos\u00e9e. La r\u00e9ponse doit \u00eatre donn\u00e9e non pas sous l'angle d'un juridisme \u00e9troit, mais dans la perspective g\u00e9n\u00e9rale dans laquelle s'inscrit l'initiative. Il ne faut pas examiner l'initiative comme un acte isol\u00e9, mais comme une pi\u00e8ce d'un puzzle qui, pi\u00e8ce apr\u00e8s pi\u00e8ce, fait clairement appara\u00eetre le projet politique d'un populisme autoritaire fond\u00e9 sur l'exclusion de l'autre et des faibles.
\nRappelons d'abord que l'UDC a d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 la vindicte publique les \u00e9trangers non r\u00e9sidents; puis les requ\u00e9rants d'asile; puis encore les \u00e9trangers r\u00e9sidents accus\u00e9s de tous les abus; enfin les doubles nationaux, certainement tra\u00eetres dans leur \u00e2me; aujourd'hui, ceux qui ont l'outrecuidance de demander la naturalisation sans discrimination; demain, ce seront les Suisses ou les \u00e9trangers de confession musulmane par une initiative pr\u00e9tendument contre la construction de minarets; apr\u00e8s-demain, par une initiative, ce seront toutes les personnes qui n'ont pas la carte de membre de l'UDC qui seront exclues; un jour, \"Matin brun\", comme le d\u00e9crit si bien Franck Pavloff.
\nC'est dans cette perspective que la violation des articles 8, 9, 29 et 29a de la Constitution et la violation du droit international doivent \u00eatre examin\u00e9es. L\u00e0, il n'y a pas de doute: la mesure de l'admissible est d\u00e9pass\u00e9e. Les principes de droit imp\u00e9ratif sont atteints, si ce n'est dans la lettre, du moins dans l'esprit. La mesure est d\u00e9pass\u00e9e d'autant plus que si l'initiative \u00e9tait accept\u00e9e par le peuple et les cantons, sa mise en oeuvre serait imm\u00e9diatement contest\u00e9e devant les tribunaux ou aupr\u00e8s de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme avec succ\u00e8s, la rendant mat\u00e9riellement impossible \u00e0 concr\u00e9tiser.
\nNe r\u00e9p\u00e9tons pas l'erreur commise avec l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\"! Celle-ci fut d\u00e9clar\u00e9e valable par notre assembl\u00e9e, puis accept\u00e9e par le peuple et les cantons, mais aujourd'hui, le traitement de sa l\u00e9gislation d'application est en suspens dans notre chambre, car il est impossible de la concr\u00e9tiser sans violer le droit international imp\u00e9ratif.
\nAvec cette initiative de l'UDC, nous avons affaire \u00e0 une perversion de l'initiative populaire en tant qu'instrument de la d\u00e9mocratie directe. Ici, l'initiative n'est plus une question l\u00e9gitime du peuple pos\u00e9e au peuple dans le respect des structures d\u00e9mocratiques; ici, elle devient un levier politique au service d'un projet populiste autoritaire structurant d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment la soumission des pouvoirs et des contre-pouvoirs d\u00e9mocratiques au nom de la pr\u00e9tendue inviolabilit\u00e9 de la volont\u00e9 populaire.
\nLe populisme, c'est l'appel direct au peuple en mettant en marge l'Etat de droit, ses institutions et ses repr\u00e9sentants l\u00e9gitimes dans les pouvoirs ex\u00e9cutif, l\u00e9gislatif et judiciaire. C'est ce que propose aujourd'hui cette initiative dans le champ de la question des naturalisations. C'est ce qui sera le cas demain dans le champ de la libert\u00e9 de croyance avec l'initiative contre les minarets lanc\u00e9e par ce m\u00eame parti fascisant. A cette perversion d'un des piliers de notre d\u00e9mocratie, il faut mettre un terme. Il n'y a pas de place, dans notre syst\u00e8me d\u00e9mocratique, pour un appel au peuple contre la raison, contre le droit et contre les institutions. Il est donc urgent de d\u00e9clarer l'initiative invalide.
\nMais, apr\u00e8s l'invalidation, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas. Il s'agit d'un texte certes \u00e9loign\u00e9 de la conception id\u00e9ale d'une naturalisation fond\u00e9e sur un acte administratif, mais cette initiative a pour elle le sens des r\u00e9alit\u00e9s. Premi\u00e8rement, en les inscrivant dans la loi, elle donne une base solide aux exigences impos\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de motivations. Deuxi\u00e8mement, elle assure une certaine protection de la personnalit\u00e9, inconnue dans certaines proc\u00e9dures actuelles de naturalisation. Troisi\u00e8mement, elle attribue la comp\u00e9tence r\u00e9glementaire au niveau cantonal, faisant ainsi appel \u00e0 la raison du l\u00e9gislateur cantonal et non \u00e0 l'\u00e9motion instrumentalis\u00e9e au niveau municipal.
\nJe vous invite donc \u00e0 d\u00e9clarer l'initiative populaire invalide et \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet issu de l'initiative parlementaire Pfisterer Thomas.
\nMeine Vorrednerinnen und Vorredner aus der Fraktion haben eine rechtliche und eine politische Beurteilung der vorliegenden Initiative vorgenommen. Ich m\u00f6chte versuchen, diese Initiative in einen noch etwas gr\u00f6sseren Zusammenhang zu stellen und ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen zu machen.
\nDas Parlament und das Volk werden zunehmend mit Volksinitiativen, aber auch anderen Vorst\u00f6ssen vonseiten der SVP und ihrem Umfeld konfrontiert, die fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien und Errungenschaften infrage stellen, ritzen oder sogar klar verletzen. Nur wenige Beispiele: die Verwahrungs-Initiative, darauf komme ich noch zur\u00fcck; die Minarett-Initiative, die klar die Religionsfreiheit verletzt; oder gestern - wir m\u00fcssen gar nicht weit zur\u00fcckblicken - ein klar verfassungswidriger Antrag der SVP bei der NFA-Umsetzung im Steuerbereich. Hinzu kommt eine systematische Diffamierung des Bundesgerichtes und seiner Urteile. Das alles ist eine Kette von Ereignissen.
\nWozu ist denn eigentlich der Rechtsstaat gut? Er sch\u00fctzt die Schwachen vor den Starken, die Minderheiten vor den Mehrheiten, er gew\u00e4hrt allen Menschen Verfahrensrechte, die gleichen Verfahrensrechte. Dies alles ist im Staatsverst\u00e4ndnis der SVP etwas weniger wichtig. Aber das sind Errungenschaften einer \u00fcber hundertj\u00e4hrigen abendl\u00e4ndischen Rechtsentwicklung - nicht seit 1291, das nicht. Da geh\u00f6rt sich eine grosse Sorgfalt und Sensibilit\u00e4t.
\nWo liegt das Problem? Das Problem liegt ja klar darin, dass Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander ausgespielt werden. Das ist gef\u00e4hrlich, das ist ein Spiel mit dem Feuer. Nat\u00fcrlich ist es popul\u00e4r und populistisch zu sagen, das Volk habe immer Recht, das Bundesgericht d\u00fcrfe sich nicht in Volksentscheide einmischen, auch wenn sie rechtswidrig, verfassungswidrig sind. Denn eines ist klar: Auch rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung sind demokratisch legitimiert. Das Volk hat sich seine Verfassung selber gegeben. Es hat sich seine Grenzen selber gesetzt - demokratisch -, inklusive des Prinzips, dass V\u00f6lkerrecht dem Landesrecht vorgeht.
\nDas Parlament ist unter Umst\u00e4nden zweimal konfrontiert mit solchen Initiativen, zuerst bei der Frage der G\u00fcltigkeit und Abstimmungsempfehlung, hier vorliegend, und dann, nach allf\u00e4lliger Annahme einer solchen Initiative, bei deren Umsetzung. Ein Beispiel ist die Verwahrungs-Initiative. Trotz V\u00f6lkerrechtswidrigkeit hat dieses Parlament die Verwahrungs-Initiative f\u00e4lschlicherweise f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Es wurde f\u00e4lschlicherweise angenommen, dass die Initiative vom Volk abgelehnt w\u00fcrde. Aber das Volk hat im Zuge der politischen Konjunktur, der Aktualit\u00e4ten, der Kampagnen usw. der Initiative zugestimmt.
\nUnd hier noch ein Wort zum Justizminister: Er m\u00fcsste ja eigentlich der H\u00fcter von Verfassung, Rechtsstaat und Menschenrechten sein. Aber er kann diese Rolle nicht spielen, weil er im gleichen Umkreis funktioniert. Jetzt zeigt sich, dass die Verwahrungs-Initiative nicht gleichzeitig EMRK-konform und verfassungskonform umzusetzen ist. Der Artikel bleibt in der Verfassung, kann aber rechtlich nicht umgesetzt werden. Daraus zwei Fazite:
\n1. Aus rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gr\u00fcnden soll die vorliegende, nichtumsetzbare Initiative f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden wie andere auch.
\n2. Ein Appell - vielleicht vergeblich - an die SVP: H\u00f6ren Sie auf, mit derartigen Vorst\u00f6ssen Politik zu machen, und besinnen Sie sich wieder auf unsere gemeinsame verfassungsrechtliche Tradition.
\nHerr H\u00e4mmerle, k\u00f6nnen Sie mir den Grundsatz nennen, auf dem die abendl\u00e4ndische Rechtsentwicklung basiert?
\nMan kann nicht alle Grunds\u00e4tze bei der Beantwortung Ihrer Frage anf\u00fchren. Ich kann Ihnen [PAGE 744] aber doch einen Grundsatz nennen, z. B. die Gewaltenteilung; das ist ein fundamentales Prinzip abendl\u00e4ndischer Rechtsentwicklung. Sie und Ihre Leute treten dieses Prinzip der Gewaltenteilung systematisch mit F\u00fcssen.
\nHerr H\u00e4mmerle: Ist es richtig, dass es heute einfacher ist, das Schweizer B\u00fcrgerrecht zu erhalten als eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung zu bekommen? Und warum hat sich in der Zeitspanne von 1991 bis 2006 die Zahl der Einb\u00fcrgerungen verachtfacht? Das sind Fragen, die wir heute zu beantworten versuchen, und mit \"wir\" meine ich die SVP-Fraktion. Denn bei allen Themen, die das Zusammenleben mit Ausl\u00e4ndern betreffen, schliesst die Linke in diesem Saal geflissentlich die Augen. Sicher: Um die Realit\u00e4t zu erkennen und dann auch noch zu handeln, braucht es Mut - Mut, Dinge zu sagen, die nicht sch\u00f6n anzuh\u00f6ren sind; Mut, zum Wohle unseres Landes Grenzen zu setzen.
\nIn den letzten f\u00fcnfzehn Jahren sind 405 375 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz eingeb\u00fcrgert worden, also mehr als die Anzahl Einwohner der St\u00e4dte Bern, Basel, St. Gallen und Luzern zusammengenommen. Die Meinung, mit Einb\u00fcrgern k\u00f6nnten wir das Ausl\u00e4nderproblem l\u00f6sen, hat sich als falsch erwiesen. Sie ist nicht nur falsch; diese Meinung - vertreten von der Ratslinken - hat auf der ganzen Linie \"versagt\". Warum unternehmen Sie nichts gegen die Vergewaltigungsf\u00e4lle von Freiburg, Z\u00fcrich-Seebach oder Rh\u00e4z\u00fcns? Warum schliessen Sie die Augen und reden alles sch\u00f6n? Im linken Mainstream der Medien konnten wir lesen: \"Die Mehrheit der Vergewaltiger waren Schweizer, was ist nur mit unserer Jugend los?\" Erst Tage sp\u00e4ter wurde dank der Polizei bekannt: Die Mehrheit der abscheulichen T\u00e4ter wurde erst k\u00fcrzlich eingeb\u00fcrgert, und wir fragen zu Recht, was mit unserer Jugend los ist. Sind die Einfl\u00fcsse fremder Kulturen, die zurzeit auf uns einpreschen, vielleicht doch nicht das Allerbeste f\u00fcr unsere Jugendlichen? K\u00f6nnen Sie diese Vorf\u00e4lle, die von einem total beherrschenden und gegen\u00fcber Frauen diffamierenden Verhalten zeugen, einfach so hinnehmen und sogar verantworten? Ich nicht!
\nIch stehe nicht zuletzt darum f\u00fcr die Annahme unserer Einb\u00fcrgerungs-Initiative ein. Es n\u00fctzt n\u00e4mlich nichts, Statistiken zu manipulieren und dem Volk nicht aufzuzeigen, welche urspr\u00fcngliche Nationalit\u00e4t Kriminelle haben. Sie unterst\u00fctzen mit dieser Haltung am allerwenigsten Eingeb\u00fcrgerte, die sich an unsere Regeln und Werte halten.
\nIntegration wird nicht mit einer Einb\u00fcrgerung erreicht. Integration ist ein Prozess, der schwierig ist; wir alle sind gefordert. Die Einb\u00fcrgerung ist der letzte Schritt einer Integration und nicht der erste. Wir setzen uns unweigerlich mit fremden Kulturen auseinander; nicht zuletzt darum stammen rund 50 Prozent der in den letzten zwei Jahren eingeb\u00fcrgerten Personen aus Ex-Jugoslawien und der T\u00fcrkei, einer Kultur, die sich in vielen Bereichen nicht mit der unsrigen vereinbaren l\u00e4sst. Darum m\u00fcssen wir alles daransetzen, dass der Schweizer Pass seinen Wert beh\u00e4lt und der letzte Schritt der Integration bleibt. Dies zu beurteilen liegt an den Einwohnern der zust\u00e4ndigen Gemeinde - die direkte Umgebung der Einb\u00fcrgerungswilligen kennt deren t\u00e4gliches Leben -; sie sollen und m\u00fcssen f\u00fcr die Gemeinschaft einstehen. Darum sollen sie auch entscheiden.
\nIm Namen vieler junger Schweizerinnen und Schweizer in unserem Land, die nach dem Slogan \"Ich bin Eidgenosse, denn Schweizer kann ja jeder werden\" leben, bitte ich Sie, unsere Initiative Volk und St\u00e4nden zur Annahme zu empfehlen.
\nFrau Hutter, k\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wieso Sie ein Einb\u00fcrgerungsverfahren beibehalten wollen, das diese enorme Zunahme von Einb\u00fcrgerungen zugelassen hat und das die Kriminalit\u00e4t durch Eingeb\u00fcrgerte offenbar zul\u00e4sst?
\nWas ich will und was auch die SVP will, ist, dass die Gemeinde, der B\u00fcrger der Gemeinde, selber entscheiden kann, wie eingeb\u00fcrgert werden soll. Ob es durch eine Kommission geschieht oder an einer B\u00fcrgerversammlung oder an der Urne, das hat der B\u00fcrger der Gemeinde zu entscheiden.
\nFrau Hutter, wie erkl\u00e4ren Sie die Resultate des Bundesamtes f\u00fcr Statistik, wonach eingeb\u00fcrgerte Jugendliche zweiter Generation beruflich erfolgreicher sind als ihre gleichaltrigen Schweizer Kolleginnen und Kollegen?
\nDa ich diese Studie nicht gelesen habe, kann ich Ihnen keine Antwort geben.
\nEs geh\u00f6rt zur Politik der SVP, Initiativen zu lancieren, welche Grunds\u00e4tze unserer Verfassung und des \u00fcbergeordneten V\u00f6lkerrechtes, insbesondere auch die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, ritzen - so geschehen bei der Verwahrungs-Initiative, bei der Einb\u00fcrgerungs-Initiative und neuerdings auch bei der Initiative f\u00fcr ein Minarettverbot. Alle diese Initiativen leben davon, dass man die Volksseele kochen l\u00e4sst. Die SVP beruft sich denn auch immer auf das Volk, das angeblich immer Recht hat, unbesehen elementarer Grunds\u00e4tze, die unsere demokratische Verfassung erst ausmachen. \"Freiheit ohne Achtung fundamentaler Grunds\u00e4tze zerst\u00f6rt sich selbst; rechtsstaatliche Grundprinzipien sind dabei das Fundament jeder freiheitlichen Ordnung\", so die \"NZZ\" in einem k\u00fcrzlich erschienenen Kommentar, und weiter: \"Rechtsstaat und direkte Demokratie stehen in einem subtilen Verh\u00e4ltnis zueinander.\"
\nWir sind zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie, aber je direkter die Demokratie ist, umso mehr muss sie sich an rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren. Alle Instanzen, die etwas zu sagen haben, m\u00fcssen sich an die Verfassung halten. Widrigenfalls m\u00fcssen sie damit rechnen, von Gerichten, die \u00fcber die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten wachen, zur\u00fcckgepfiffen zu werden. Da werden - so steht zu hoffen - nicht fremde Richterinnen und Richter dreinreden m\u00fcssen, sondern schon kantonale Verfassungsgerichte oder allenfalls das Bundesgericht in Lausanne, so, wie dies bei Einb\u00fcrgerungsfragen bereits passieren musste, weil sich zust\u00e4ndige Instanzen um die Verfassung foutiert hatten. Es erstaunt, dass dieser Sachverhalt f\u00fcr viele politisch Verantwortliche keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Die Verfassung ist unteilbar; es ist zu billig, auf einen Lernprozess in vorurteilsbelasteten K\u00f6pfen zu hoffen. Die Politik ist gefragt, Zeichen zu setzen, und zwar heute, wenn es darum geht, solche Extreme zu bek\u00e4mpfen und Prinzipien des Rechtsstaates zu verteidigen, zum Beispiel bei der Behandlung von Initiativen, die ohne Verletzung unserer Verfassung nicht umsetzbar sind. Es ist ihnen deshalb eine Abfuhr zu erteilen.
\nGerade weil ich auf die Einhaltung der Verfassung poche, ist es f\u00fcr mich ein zentrales Anliegen, dass das Parlament nicht selber in die Falle tappt, den gleichen Fehler macht wie die Initianten und seinerseits die Verfassung verletzt. Die Grenzen f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Initiative sind nun einmal gegeben, und sie sind hoch - zu Recht, wie ich meine, denn es gilt ja auch der Grundsatz: im Zweifel f\u00fcr die Volksrechte.
\nEinb\u00fcrgerungen sind nicht Bestandteil des zwingenden V\u00f6lkerrechts, die Rechtslage ist insoweit klar. Wer die H\u00fcrde f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung senken und diese Rechtslage etwas \u00e4ndern will, soll dies tun, aber nicht indem er bzw. sie die Verfassung verletzt, sondern indem er bzw. sie diese entsprechend zu revidieren versucht.
\nIch bin einer der wenigen in diesem Saal, die eingeb\u00fcrgert worden sind, und zwar in der Stadt Basel, die sich, wie die Nordwestschweiz insgesamt, stets durch Offenheit ausgezeichnet hat. Es ist mir ein Anliegen, zu betonen, dass es letztlich ein ganz kleiner Teil von B\u00fcrgergemeinden ist, der die Probleme schafft, bei denen dann die Gerichte bem\u00fcht werden m\u00fcssen. Im \u00fcberwiegenden Teil der F\u00e4lle erfolgen die Einb\u00fcrgerungen unter Beachtung der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung und verfassungsrechtlicher Garantien. Die SVP kann ihr populistisches Volksbegehren also nur auf diese schwarzen Schafe st\u00fctzen. Wir sollten aber selbstbewusst genug sein, die Initiative in der Volksabstimmung mit den [PAGE 745] besseren Argumenten zu bodigen. Vielerorts sind im \u00dcbrigen die Konsequenzen aus den Bundesgerichtsurteilen bereits gezogen worden. Wenn die Initiative trotzdem durchkommen sollte, muss die SVP den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, weshalb sie nicht umsetzbar ist und dass das Volk sich eben auch an den Rechtsstaat zu halten hat.
\nIch empfehle Ihnen mit einer respektablen Minderheit der SP-Fraktion, den Antrag auf Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung abzulehnen, damit den Initianten keinen Steilpass zu geben und die Initiative mit dem Antrag auf Ablehnung der Volksabstimmung zu unterbreiten.
\nEs gibt in der Frage der Erteilung des B\u00fcrgerrechtes wohl nicht nur eine einzige Wahrheit. Diese Feststellung ist sp\u00e4testens nach dem Bundesgerichtsurteil vom Sommer 2003 angebracht. Es stellt sich n\u00e4mlich die Frage, ob Einb\u00fcrgerungen ein Verwaltungsakt, ein politischer Akt oder von beidem etwas sind. Es ist an der Zeit, dass die Politik diese Frage beantwortet.
\nMehrheitsf\u00e4hig wird zurzeit wohl die dritte Variante sein: ein Mittelding zwischen einem politischen und einem Verwaltungsentscheid. Ich attestiere der Variante des St\u00e4nderates das ehrliche Bem\u00fchen um einen Ausweg aus einer verfahrenen Situation. Allerdings l\u00e4uft diese Variante Gefahr, dass in Zukunft der politische Teil, den sie beinhaltet, auch noch verrechtlicht wird. Weshalb? Weil auch in Zukunft ein Gericht einen politisch gef\u00e4llten negativen Einb\u00fcrgerungsentscheid kassieren kann - kassieren, nicht reformieren. Dann geht die Angelegenheit bekanntlich an die politische Instanz zur\u00fcck, diese entscheidet allenfalls wie zu Beginn. Die Angelegenheit geht wieder an das Gericht, dieses kassiert erneut usw. - die Katze beisst sich in den Schwanz; das so lange, bis in ein paar Jahren das erste reformatorische Urteil gef\u00e4llt wird.
\nBei der Variante des St\u00e4nderates wird das zwar verneint, aber ich bef\u00fcrchte, dass mit fortlaufender Gerichtspraxis diese Haltung nicht Bestand haben wird. Dann ist der Damm gebrochen. Die Gefahr besteht, dass wir \u00fcber die Gerichtspraxis schleichend zu einem Verwaltungsakt und letztlich zu einem Rechtsanspruch kommen. Das m\u00f6chte ich vermeiden.
\nMittelfristig wird die Variante c - ein Mittelding zwischen einem politischen und einem Verwaltungsentscheid - wohl mehrheitsf\u00e4hig sein und das f\u00fcr eine gewisse Zeit auch bleiben. Sie bildet das Machbare in der heutigen Situation ab. Aber langfristig m\u00fcssen wir uns wohl oder \u00fcbel entweder f\u00fcr die Variante a oder die Variante b entscheiden. Dabei ist f\u00fcr mich klar, dass die Einb\u00fcrgerung ein politischer Entscheid ist und kein Verwaltungsakt werden darf.
\nL'initiative populaire \"pour des naturalisations d\u00e9mocratiques\" doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e nulle car elle viole des principes imp\u00e9ratifs de droit international.
\nBien s\u00fbr, nous devons faire preuve d'une certaine prudence lorsque nous abordons la question de la nullit\u00e9 d'une initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale. Il s'agit d'une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats d\u00e9licate entre, d'un c\u00f4t\u00e9, les principes de l'Etat de droit et, de l'autre, les droits populaires et la d\u00e9mocratie directe.
\nLa gauche a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 victime de multiples tentatives de censure politique au cours de son histoire: on peut penser aux positions repr\u00e9sent\u00e9es alors par la droite dans les questions militaires, dans les questions de transport - par exemple l'initiative pour la r\u00e9duction du trafic - ou, au d\u00e9but du si\u00e8cle dernier, dans les questions de propri\u00e9t\u00e9. C'est pourquoi nous soutenons par principe l'adage \"in dubio pro populo\".
\nL'initiative de l'UDC constitue pourtant une violation claire, reconnue par tous, du droit international public. Elle viole la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale, le Pacte international relatif aux droits civils et politiques, la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et notamment l'interdiction de l'arbitraire, l'interdiction de toute discrimination raciale et le droit \u00e0 un recours et \u00e0 un juge impartial.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission et pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, si j'ai bien compris, ce ne serait pas encore l\u00e0 un motif de nullit\u00e9. Nous pourrions d\u00e9noncer la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, rejeter le Pacte ONU II, quitter le c\u00e9nacle des signataires de la Convention internationale sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale. Nous pourrions ainsi laisser le peuple d\u00e9cider de mettre la Suisse au ban des nations.
\nD'autres, dans la majorit\u00e9 toujours, disent que nous pourrions soumettre au peuple une nouvelle initiative dont nous savons d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui qu'elle ne serait pas appliqu\u00e9e. Cette alternative n'est pas acceptable. Il est insupportable d'imaginer la Suisse exclue des grandes ar\u00e8nes internationales vou\u00e9es aux droits de l'homme. C'est une injure \u00e0 l'intelligence et \u00e0 l'histoire de ce pays. Mais il est tout aussi inadmissible d'appeler la population \u00e0 se prononcer sur une initiative inapplicable en raison des limites du droit international. Politiquement, soumettre cette initiative au peuple rel\u00e8ve d'une approche quelque peu hypocrite. Une majorit\u00e9 semble nous dire: \"Esp\u00e9rons que cette initiative soit rejet\u00e9e, parce que si par malheur elle \u00e9tait accept\u00e9e, nous serions dans l'incapacit\u00e9 de l'appliquer.\"
\nJuridiquement, une autre voie semble pourtant possible, \u00e0 condition que la Conf\u00e9d\u00e9ration fasse preuve du m\u00eame dynamisme que celui qu'elle manifeste \u00e0 l'ONU pour d\u00e9fendre les droits de l'homme. Personne en effet ne soutient que la CEDH rel\u00e8ve enti\u00e8rement du droit international imp\u00e9ratif, du fameux \"ius cogens\" auquel les Etats ne sauraient d\u00e9roger. Mais certaines dispositions de cette CEDH rel\u00e8vent incontestablement du \"ius cogens\", reconnu au fil du temps, au fil de la jurisprudence et de l'\u00e9volution conventionnelle comme imp\u00e9ratif pour les Etats. Il en va ainsi de l'interdiction de l'esclavage, de la piraterie, de l'apartheid et de la torture, y compris du refoulement.
\nLa question de l'\u00e9volution de ce droit imp\u00e9ratif est d\u00e9terminante pour juger de la nullit\u00e9 ou non de cette initiative populaire. Le \"ius cogens\" est \u00e9volutif; il refl\u00e8te les valeurs dominantes de la communaut\u00e9 des Etats, les r\u00e8gles imp\u00e9ratives qui s'imposent \u00e0 ces derniers.
\nDans cette perspective dynamique, dans une interpr\u00e9tation offensive du \"ius cogens\", il sied \u00e0 la Suisse de soutenir que le coeur des droits de l'homme consacr\u00e9s par la CEDH rel\u00e8ve de cette cat\u00e9gorie. La protection de la vie, de la dignit\u00e9 humaine, la protection contre l'arbitraire et le droit \u00e0 un juge impartial constituent autant de normes qui devraient entrer dans le champ du \"ius cogens\". Si nous ne pouvons pas l'imposer aux autres Etats de la communaut\u00e9 internationale, rien ne nous emp\u00eache de le d\u00e9clarer comme tel sur le plan interne.
\nD\u00e8s lors, l'initiative populaire de l'UDC doit \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e nulle: nulle parce que la CEDH s'impose aux Etats europ\u00e9ens; nulle parce que la Suisse ne peut pas se mettre au ban des nations; nulle parce que les droits populaires sont trop pr\u00e9cieux pour soumettre au peuple une initiative inapplicable en cas d'acceptation, car pour nous, les droits populaires sont trop importants pour transformer une votation populaire en un exercice nul et vain.
\nMonsieur Levrat, est-ce que vous \u00eates conscient de donner dans l'arbitraire lorsque vous d\u00e9fendez l'id\u00e9e de d\u00e9clarer nulle une initiative populaire qui ne fait que revendiquer l'application du droit constitutionnel en vigueur? En voulant d\u00e9clarer nulle l'initiative, vous contestez de fait la Constitution f\u00e9d\u00e9rale actuelle.
\nJe crois avoir tent\u00e9 de vous expliquer que le droit international imp\u00e9ratif, qui peut conduire \u00e0 la nullit\u00e9 d'une initiative populaire, est une notion \u00e9volutive, que personne ne conteste que votre initiative viole des dispositions de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et que le coeur de la convention pr\u00e9cit\u00e9e doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme relevant du droit international public imp\u00e9ratif, soit du fameux \"ius cogens\".
\nCe sont les raisons pour lesquelles votre initiative n'est en l'\u00e9tat pas recevable.
\n[PAGE 746]
\nVous confirmerez, je l'esp\u00e8re, que ni le Parlement suisse, ni le peuple suisse n'ont ratifi\u00e9 cette convention?
\nLa Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme est ratifi\u00e9e depuis tr\u00e8s longtemps par la Suisse. Mais, Monsieur Freysinger, je me dispenserai de vous faire ici un cours de droit. Je vous le donnerai en bilat\u00e9ral par la suite.
\nTr\u00e8s bien! Vous vous mettrez d'accord en allant discuter \u00e0 un autre endroit.
\nWie jeder, der die Statistik anschaut, stelle auch ich fest: Wir haben im Bereich der Einb\u00fcrgerung seit einiger Zeit inflation\u00e4re Zust\u00e4nde. 1990 hatten wir rund 6000 Einb\u00fcrgerungen, 2006 sind es bereits etwa 47 000, und wenn Sie den Jahresabschnitt zwischen Mai 2006 und Mai 2007 anschauen, sind es bereits 51 000 Einb\u00fcrgerungen. Hier muss das Volk korrigierend eingreifen k\u00f6nnen, damit bessere Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden.
\nDie massive Zunahme um ein Acht- bis Neunfaches innert kurzer Zeit hat nat\u00fcrlich ihre Gr\u00fcnde. Ein Grund ist die Geb\u00fchrensenkung. Der zweite Grund ist die ganz massive Zuwanderung, vor allem aus dem Balkan. Aber der dritte Grund - und das ist der entscheidende - ist die massive Verunsicherung draussen in den Gemeinden seit diesem unseligen Bundesgerichtsentscheid von 2003: \"Was ist jetzt zu tun? Ja, im Zweifelsfall lassen wir das Gesuch durchgehen\" usw. Das sind alles Gr\u00fcnde f\u00fcr die inflation\u00e4re Zunahme der Einb\u00fcrgerungen. Nat\u00fcrlich, meine Damen und Herren der Linken, haben Sie Freude daran; linke, sch\u00f6nrednerische Kreise und sogenannt humanit\u00e4re Kreise haben ihre Freude daran. Sie sagen - meine Kollegin Jasmin Hutter hat es bereits anget\u00f6nt -, Einb\u00fcrgerung f\u00fcr praktisch jeden sei der erste Schritt zur Integration. Nat\u00fcrlich trifft genau das Gegenteil zu. Bei geordneten Verh\u00e4ltnissen kann die Einb\u00fcrgerung der letzte Schritt sein, nach vollzogener Integration. Weiter ist es klar, dass die Linkskreise mit massenhaften Einb\u00fcrgerungen die Statistik besch\u00f6nigen wollen; sie k\u00f6nnen die \u00fcberdurchschnittliche Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t \"helvetisieren\". Und die Linke hofft nat\u00fcrlich auch, dass sie mit Masseneinb\u00fcrgerungen einen W\u00e4hlergewinn hat, nicht wahr, Herr Gross?
\nDer Kern des Problems - das kam in den letzten paar Stunden immer wieder zum Ausdruck - ist die Frage, ob die Einb\u00fcrgerung ein politischer Entscheid aufgrund klarer Kriterien im B\u00fcrgerrechtsgesetz oder ein Verwaltungsakt sein soll. Wir haben schon x-mal betont, es sei ein politischer Entscheid, und das war bis 2003 auch so. Lassen Sie jetzt wenigstens \u00fcber die Volksinitiative - durch deren G\u00fcltigerkl\u00e4rung, durch eine positive Empfehlung zur Annahme - das Stimmvolk, den Souver\u00e4n, entscheiden. Die Volksinitiative \"f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen\" schafft Klarheit: Die Einb\u00fcrgerung ist ein politischer Entscheid, und Sie wahren damit die Gemeindeautonomie. Ich m\u00f6chte besonders an Sie von der CVP und von der FDP appellieren. Ich habe oft Kontakte mit Gemeindevertretern, Beh\u00f6rdenvertretern aus Ihren Parteien. Ich muss Ihnen sagen, da t\u00f6nt es dann sehr klar \"pro\" Initiative. Ihre Gemeindevertreter wollen klare Verh\u00e4ltnisse und keine Einb\u00fcrgerungs-Inflation.
\nZur Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung, meine Damen und Herren auf der Linken: Herr Schelbert hat gesagt, die Hearings mit den Spezialisten seien diesbez\u00fcglich \"nicht zufriedenstellend\" gewesen. Es ist klar, aus Ihrer Warte waren sie nicht zufriedenstellend. Aber Sie m\u00fcssen eingestehen, wenn Sie das Protokoll der Sitzung mit den Rechtsexperten von Ende M\u00e4rz noch einmal durchlesen: Kein einziger Rechtsexperte war f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung. Und als Demokrat, Herr Schelbert, m\u00fcssen Sie auch im Zweifelsfall f\u00fcr den Souver\u00e4n, f\u00fcr das Volksrecht, f\u00fcr die G\u00fcltigkeit entscheiden. Da sollte eigentlich die Ausgangslage klar sein.
\nNoch ein Letztes zur Erg\u00e4nzung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes im Sinne des St\u00e4nderates: Seien wir doch ehrlich: Der St\u00e4nderat will die Quadratur des Kreises und gibt vor, ein politischer Entscheid sei m\u00f6glich, aber gleichzeitig will man eine Begr\u00fcndungspflicht haben, und es gibt ein Rekursrecht. Das ist doch pure Bauernf\u00e4ngerei.
\nIch bitte Sie, sagen Sie Nein zu dieser Vorlage. Sagen Sie als Demokraten und Verteidiger der Volksrechte aus \u00dcberzeugung Ja zur Volksinitiative!
\nHerr Fehr, nachdem Ihre Kollegin Hutter die Frage nicht beantworten konnte, k\u00f6nnen Sie mir sagen, wieso Sie ein Einb\u00fcrgerungsverfahren beibehalten wollen, das zu diesen offenbar inflation\u00e4ren Einb\u00fcrgerungswellen gef\u00fchrt hat? Auf welche Belege st\u00fctzen Sie Ihre Behauptung ab, das Volk habe aus Angst vor dem Bundesgericht nun eben \u00fcberm\u00e4ssig viele Einb\u00fcrgerungen zugelassen?
\nAls Stadtpr\u00e4sident, Kollege Fluri, sind Sie doch gewohnt, gut zuzuh\u00f6ren. Ich habe gesagt, wir h\u00e4tten vor allem seit dem Bundesgerichtsurteil von 2003 inflation\u00e4re Zust\u00e4nde. Schauen Sie doch die Kurve an: Von 6000 ging es gegen 30 000, und seit 2003 ging es massiv hinauf auf 51 000 Einb\u00fcrgerungen.
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