Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 156 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Zemp .... 148 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 2 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 56a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nIm Zusammenhang mit den zur Bek\u00e4mpfung von Seuchen angeordneten Massnahmen kann der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Beitr\u00e4ge an die Kosten der Entsorgung leisten.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEn rapport avec les mesures ordonn\u00e9es pour combattre les \u00e9pizooties, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut, dans le cadre des cr\u00e9dits approuv\u00e9s, octroyer des contributions aux frais d'\u00e9limination.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch kann mich dem Antrag Zemp anschliessen. Es ist so, wie Herr Zemp gesagt hat. Bisher war im Gesetz effektiv das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen erw\u00e4hnt. Mit dieser \u00c4nderung - indem wir hier die \"Vollzugsbeh\u00f6rden\" erw\u00e4hnen - haben wir eine offenere Formulierung. Sie erlaubt es, auch die Umsetzung offener zu gestalten. Gem\u00e4ss Botschaft verstehen wir unter den [PAGE 807] \"Vollzugsbeh\u00f6rden\" sowohl die Bundesbeh\u00f6rden als auch die kantonalen Beh\u00f6rden.
\nIch empfehle Ihnen daher, dieser Pr\u00e4zisierung zuzustimmen.
\nEs geht hier eigentlich um einen Fehler auf der Fahne, der zu korrigieren ist. Der Fehler ist aus der Entwicklung heraus entstanden, welche Artikel 54a im Rahmen der Beratungen in der Kommission und im Plenum des Erstrates sowie in unserer WAK erfahren hat. Urspr\u00fcnglich war ja das Ziel, dass das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen ein Informationssystem mit Namen Kodavet betreiben solle. Der St\u00e4nderat hat dann schon korrigiert und hat dem Informationssystem keinen Namen mehr gegeben. In unserer WAK ist dann die Diskussion aufgekommen, dass unterschiedliche Datenbanken nicht sinnvoll sind, sondern dass es eine Datenbank und entsprechende Management Tools geben soll. Schlussendlich hat man hier zu einem Konsens gefunden, und Sie finden auch keinen Minderheitsantrag mehr. Es heisst jetzt: \"Der Bund betreibt ....\", es ist also kein spezielles Amt mehr, weil ja die Daten der Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit, Landwirtschaft und Veterin\u00e4rwesen f\u00fcr den Vollzug m\u00f6glichst zusammengelegt werden sollen.
\nIn Artikel 54a Absatz 4 heisst es nun aber: \"Zugriff auf besonders sch\u00fctzenswerte Daten im Abrufverfahren (Online-Zugriff) haben das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen und die kantonalen Veterin\u00e4r\u00e4mter.\" Das muss entsprechend korrigiert werden, und in meinem Antrag formuliere ich das so: \".... haben die Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.\" Damit sind wir in der Formulierung konsequent.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag stattzugeben.
\n6. Tierseuchengesetz
\n6. Loi sur les \u00e9pizooties
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 3a; 10 Abs. 1 Ziff. 6; 11; 15 Abs. 1; 16; 20 Abs. 2; 24; 25; 30; 42 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 3a; 10 al. 1 ch. 6; 11; 15 al. 1; 16; 20 al. 2; 24; 25; 30; 42 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDie Einsprachefrist betr\u00e4gt f\u00fcnf Tage.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLe d\u00e9lai d'opposition est fix\u00e9 \u00e0 cinq jours.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bund betreibt .... ein zentrales Informationssystem.
\nAbs. 2-8
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Zemp
\nAbs. 4
\n.... haben die Vollzugsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben.
\n[VS]
\nArt. 54a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration exploite un syst\u00e8me ....
\nAl. 2-8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Zemp
\nAl. 4
\n.... accessibles en ligne aux autorit\u00e9s charg\u00e9es de l'application de la loi dans l'accomplissement de leurs t\u00e2ches.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 160 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n5. Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde
\n5. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les denr\u00e9es alimentaires et les objets usuels
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch ben\u00fctze Ihre Anwesenheit f\u00fcr zwei Mitteilungen:
\n1. Ich gratuliere Jasmin Hutter ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag und w\u00fcnsche ihr alles Gute. (Beifall)
\n2. Wegen vier Tagen Versp\u00e4tung muss ich mich bei Viola Amherd entschuldigen. Ihr Geburtstag ist am letzten Donnerstag bei der Debatte \u00fcber die Einb\u00fcrgerungs-Initiative unter die Akten geraten. Ich w\u00fcnsche Dir, liebe Viola, auch nachtr\u00e4glich noch alles Gute zu Deinem Geburtstag. (Beifall)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 158 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\n[PAGE 806]
\nDie Minderheit Gysin Remo zielt darauf ab, dass dieses Gesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft bis 2010 zu befristen ist. Die Minderheit will mit ihrem Antrag bei den Familienzulagen eine Bundesl\u00f6sung f\u00fcr alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden herbeif\u00fchren. Sie benutzt diese Befristung quasi als Druckmittel. Das Parlament hat dies bei der Beratung des Familienzulagengesetzes jedoch klar abgelehnt.
\nDie Mehrheit ist der Meinung, dass es keine neuen Beweggr\u00fcnde gibt, diese Diskussion wieder aufzunehmen, und empfiehlt daher mit 15 zu 8 Stimmen die Ablehnung des Antrages der Minderheit.
\nIch werde mein Votum schnell zu Ende gef\u00fchrt haben. Sie wissen, dass der Bundesrat ganz sicher nicht f\u00fcr diese Ausdehnung der Familienzulagen auf die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ist. Er hat Ihnen das im Rahmen der Debatten zum Familienzulagengesetz auch dargelegt, das Parlament hat eingehend dar\u00fcber diskutiert, und es hat keine Bundesl\u00f6sung gefunden. Das ist zu akzeptieren, das ist auch zwischen beiden R\u00e4ten eingehend diskutiert worden. Sie kennen die Geschichte des Kompromisses zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat. Nichtsdestotrotz bleibt es, trotz der fehlenden Bundesl\u00f6sung, den Kantonen weiterhin \u00fcberlassen, ob sie an Selbstst\u00e4ndigerwerbende ausserhalb der Landwirtschaft Familienzulagen entrichten wollen. Elf Kantone machen von diesem Recht bis heute Gebrauch. Es gibt somit kantonale L\u00f6sungen, aber es gibt bis heute keine Bundesl\u00f6sung. Ich rechne aufgrund der politischen Situation, wie wir sie seit Jahren kennen, auch nicht damit, dass sich hier bis Ende 2010 irgendeine andere L\u00f6sung im Parlament erg\u00e4be.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag Gysin Remo auch noch aus einem anderen Grund, der im Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft steckt. Pl\u00f6tzlich haben wir bei der Diskussion dieses Gesetzes festgestellt, dass Kinderzulagen auch von der H\u00f6he abh\u00e4ngen, auf der diese Kinder wohnen. Das ist ein Fakt, der offenbar nicht neu ist; nur f\u00fcr uns war er neu. Aber bereits im Bundesgesetz von 1952 \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft steht, dass Kinderzulagen im Berggebiet 20 Franken h\u00f6her sein sollen als jene im Talgebiet. Ich gehe davon aus, dass es damals schon eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr gab, dass man die Kinder in h\u00f6heren Lagen st\u00e4rker unterst\u00fctzen wollte.
\nJetzt sind wir einen Schritt weiter. Wir m\u00f6chten, wie das von den Vorrednern auch gesagt wurde, den folgenden Grundsatz einf\u00fchren: \"ein Kind, eine Zulage\" - egal, ob die Eltern Erwerbsarbeit verrichten oder Selbstst\u00e4ndigerwerbende sind, ob sie Landwirte oder in der Landwirtschaft Angestellte sind. Die Idee, dass im Berggebiet auch die Kinderzulagen h\u00f6her sein sollen, ist wahrscheinlich \u00fcberholt. Ich denke, da m\u00fcssen wir \u00fcber die Direktzahlungen etwas zugunsten dieser Bauernfamilien tun. Wir sind bei Artikel 7 Absatz 1 dar\u00fcber gestolpert, dass Kinder im Talgebiet 190 Franken und im Berggebiet 210 Franken bekommen sollen. Das ist schon etwas erstaunlich.
\nAuch deshalb meinen wir, dass wir dieses Gesetz zeitlich begrenzen sollten. Die unterschiedlichen Kinderzulagen sind ein Anachronismus, das ist heute nicht mehr n\u00f6tig. Es ist intelligenter, wenn wir f\u00fcr alle Kinder 200 Franken und f\u00fcr jene in Ausbildung 250 Franken geben. Da wir dieses Ziel auch f\u00fcr andere Selbstst\u00e4ndigerwerbende anstreben und die Initiative von Travail Suisse auf gutem Wege ist, k\u00f6nnen Sie hier getrost der Minderheit zustimmen. Sie bringt n\u00e4mlich endlich die gew\u00fcnschte Gleichheit f\u00fcr alle Kinder auf allen Stufen, auch auf allen H\u00f6henstufen bez\u00fcglich des Wohngebiets.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nKinderzulagen haben in diesem Lande eine lange Geschichte. Es ist auch die Geschichte der leeren Versprechungen; es ist die Geschichte der Diskrepanz zwischen dem, was in Wahlprospekten steht, und dem, was hier im Rat schliesslich gemacht wird; es ist auch die Geschichte der chaotischen Regelwerke in verschiedenen Kantonen. Vor diesem Hintergrund hat Travail Suisse vor f\u00fcnf Jahren die Volksinitiative \"f\u00fcr fairere Kinderzulagen\" lanciert, die dann entscheidend Bewegung in diese Thematik gebracht hat. Bei der Ausarbeitung der Volksinitiative liess sich Travail Suisse wesentlich vom bestehenden Gesetz f\u00fcr die Landwirtschaft leiten. Denn dieses Gesetz war das einzige, das f\u00fcr Familien und ihre Kinder entgegen allen anderen Ordnungen nach Kantonen bereits eine gesamtschweizerische L\u00f6sung verankert hatte. Die Volksinitiative wurde dann durch einen Gegenvorschlag bek\u00e4mpft, und gegen diesen Gegenvorschlag wurde das Referendum ergriffen. Dennoch: Das Volk hat dann dem Gesetz mit fast 70 Prozent, das heisst mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr, zugestimmt.
\nIn der Vorlage hatten wir - die Vorrednerin hat selber darauf hingewiesen, sich dann allerdings elegant ein bisschen aus der Verantwortung herausgeschl\u00e4ngelt - im Rat die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden bereits im Gesetz drin. Dann aber haben einige Selbstst\u00e4ndige sie wieder hinausgekippt, und - so widerspr\u00fcchlich scheint Politik zu sein - im Vorfeld der Abstimmung zum Referendum haben die gleichen Selbstst\u00e4ndigen dann immer damit argumentiert, man m\u00fcsse gegen die Vorlage sein, weil ja die Selbstst\u00e4ndigen nichts bek\u00e4men.
\nJetzt haben wir wieder eine gute Vorlage, weil hier das Prinzip, das wir auch damals gefordert haben, verankert wird, n\u00e4mlich pro Kind eine Zulage, und dies unabh\u00e4ngig vom Status der Eltern. Die Frau Bundesr\u00e4tin und auch die Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft haben es vorher mehrfach betont: Landwirte sind Unternehmer. Dies gilt in gleichem Masse f\u00fcr Cafetiers, f\u00fcr Hoteliers, f\u00fcr Schreinermeister usw. Das ganze Gewerbe beansprucht f\u00fcr sich auch, unter dem Titel \"Unternehmer\" subsumiert zu sein. Es ist deshalb nur politisch konsequent, dass der- und diejenige, die f\u00fcr sich etwas beanspruchen, Gleiches, wenn gleiche Situationen vorliegen, auch dem anderen zugestehen. Das ist der Test, den Herr Gysin hier mit seinem Minderheitsantrag einf\u00fchrt, und er macht auch eine sinnvolle Annahme, die seinen Minderheitsantrag von den Interpretationen von Frau Meier-Schatz unterscheidet, die n\u00e4mlich sagt, es k\u00f6nnte ja sein, dass es bis 2010 nicht reicht.
\nTats\u00e4chlich werden wir meine Initiative in der n\u00e4chsten Sitzung der SGK behandeln. Aber, Frau Meier-Schatz, Sie haben gesagt: Die Sache stimmt, das ist ein guter Vorschlag, es ist nur ein Zeitproblem. Wenn Sie hier zusammenz\u00e4hlen - und deshalb bin ich optimistisch und nehme Sie hier in die Pflicht -, wenn Sie mit Ihrer Fraktion mitmachen und es auch Landwirte gibt, die konsequent bereit sind, das, was sie hier fordern, auch anderen zuzugestehen, dann schaffen wir diese Mehrheit locker. Das heisst, wenn Sie das glauben, was Sie gesagt haben, kommen wir hier relativ schnell durch. Deshalb ist es nur konsequent, jene, die sagen, wie es sein soll, dann auch in die Pflicht zu nehmen und sich nicht hinter einem Zeitraster zu verstecken.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag Gysin Remo zuzustimmen. Er ist konsequent und mehrheitsf\u00e4hig.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nKollege Remo Gysin st\u00f6rt sich an der Tatsache, dass selbstst\u00e4ndigerwerbende Landwirte im Gegensatz zu Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in anderen Berufsgruppen in den Genuss von Familienzulagen kommen. Grunds\u00e4tzlich - und da hat er Recht - entspricht dies einer Privilegierung einer Berufsgruppe. Ich verstehe daher auch das von Kollege Gysin eingebrachte Anliegen. Wir haben selber die Konkretisierung des Grundsatzes \"ein Kind, eine Zulage\" gefordert. Ich gebe ungern zu, dass wir am fehlenden Commitment der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in diesem Rat gescheitert sind.
\nUnmittelbar nach der Referendumsabstimmung \u00fcber die Kinder- und Ausbildungszulagen hat Ratskollege Fasel eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die konsequente Umsetzung des Grundsatzes \"ein Kind, eine Zulage\" verlangt. Wir werden uns mit dieser Vorlage bereits in den n\u00e4chsten Monaten auseinandersetzen m\u00fcssen. Doch, das sei hier ebenfalls erw\u00e4hnt, ist der Ausgang dieser Auseinandersetzung momentan noch unklar. Im Wissen aber, dass die Landwirte als einzige Berufsgruppe seit Jahrzehnten eine Bundesl\u00f6sung kennen und somit auch in den Genuss einer Leistung gelangen, wenn sie selbstst\u00e4ndig sind, k\u00e4me eine Befristung, wie sie uns Herr Gysin vorschl\u00e4gt, m\u00f6glicherweise einer Verschlechterung ihrer Situation gleich, sollten bis 2010 das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk nicht eine konsequente L\u00f6sung erarbeitet haben. Im Wissen auch, dass bereits elf Kantone eine Zulage f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit Einkommensgrenze eingef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren weitere Kantone eine solche L\u00f6sung w\u00e4hlen werden. Das ist eine vor\u00fcbergehende L\u00f6sung, das sei hier gesagt, denn es ist keine befriedigende L\u00f6sung, wenn wir auf dieser Ebene weiter mit dem F\u00f6deralismus argumentieren. Eine solche L\u00f6sung kann daher nur als erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung gesehen werden.
\nIch bitte Sie, auch wenn wir dem Grundsatz \"ein Kind, eine Zulage\" zum Durchbruch verhelfen wollen, die Befristung, wie sie uns vorgelegt wird, abzulehnen. Herr Gysin hat mit diesem Minderheitsantrag zu Recht die Aufmerksamkeit auf die weiterhin privilegierte Stellung der Landwirtschaft in Sachen Kinder- und Ausbildungszulagen gelenkt. Doch die Wahrnehmung dieser differenzierten Handhabung der Zulagen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende muss uns dazu animieren, f\u00fcr die anderen Berufsgruppen eine L\u00f6sung zu erarbeiten, ohne die Landwirte allenfalls ab 2010 zu bestrafen, sollte das Parlament bis 2010 keine ad\u00e4quate und mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung vorschlagen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher namens der CVP-Fraktion, die Befristung abzulehnen.
\n[PAGE 805]
\nWir sind auf Seite 43 der Fahne. Die Minderheit will eine generelle Gleichstellung der Kinder von Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden und der Kinder von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Eine solche Gleichstellung haben wir in der Landwirtschaft erreicht. Das Prinzip ist also bereits anerkannt. Sie erinnern sich: Wir haben im letzten November das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen angenommen. Dort wird gew\u00e4hrleistet, dass alle unselbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tigen Familienzulagen erhalten, grunds\u00e4tzlich aber nicht die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden. Es gibt im Bereich der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden lediglich eine Ausnahme: Die Bauern erhalten eine Familienzulage - unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen und ihrem Verm\u00f6gen. Das ist auch in Ordnung.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung, die Ihnen die Minderheit nun beantragt, ist aus der \u00dcberlegung entstanden, dass wir die heutige und in der Vorlage festgeschriebene vorteilhafte Regelung f\u00fcr die Landwirtschaft nicht verschlechtern wollen. Es geht vielmehr darum, dass mittelfristig auch die \u00fcbrigen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in den Genuss einer Kinder- und Ausbildungszulage kommen sollen. Dazu soll uns der Bundesrat bis Ende 2010, d. h. bis in dreieinhalb Jahren, einen Vorschlag unterbreiten. Wie dieser inhaltlich aussehen soll, ist bewusst offengelassen. Massstab ist selbstverst\u00e4ndlich die Regelung, wie sie f\u00fcr die Landwirtschaft gilt.
\nEs gibt keinen Grund, warum Familienzulagen nicht auch Kleinst- und Kleingewerblern zugutekommen sollen. Die Mehrheit der KMU ist personenrechtlich organisiert. Den Kindern solcher Kleinunternehmerfamilien werden die Kinderzulagen zurzeit also vorenthalten. Allgemein soll aber das Prinzip gelten: \"ein Kind, eine Zulage\". Kinder sind Kinder, unabh\u00e4ngig vom Status ihrer Eltern. Die Unterscheidung zwischen Kindern von Arbeitnehmenden und Kindern von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden ist generell \u00fcberholt. In dieser Unterscheidung liegt zum Beispiel f\u00fcr manche Arbeitnehmende ein Hindernis, wenn es darum geht, selbstst\u00e4ndig zu werden. Wir m\u00fcssen solche Hindernisse aus dem Wege r\u00e4umen. Einzelne Kantone haben dies erkannt und deswegen Kinderzulagen f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende eingef\u00fchrt. Aber dies schafft wieder Ungleichheit unter den Kantonen. Gefragt ist also eine gesamtschweizerische Gleichstellung auch f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende.
\nIch bitte Sie deswegen, der Minderheit zuzustimmen. Diese Bitte geht ganz besonders an die Landwirtschaft, an die B\u00e4uerinnen und Bauern, an die Landwirte. Ich bitte Sie, das, was Sie f\u00fcr sich selber beanspruchen, anderen nicht vorzuenthalten. Diese Gleichstellung finde ich absolut zwingend; sie soll \u00fcber dreieinhalb Jahre hinweg eingef\u00fchrt werden. Ich m\u00f6chte Sie abschliessend noch daran erinnern, dass dieses Begehren im letzten Jahr im Nationalrat bereits einmal eine Mehrheit gefunden hat. Es ist dann leider im St\u00e4nderat wieder abgelehnt worden.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\n4. Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations dans l'agriculture
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS][PAGE 804]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdrucks; Art. 2 Abs. 3; 5 Abs. 2-4; 7 Abs. 1; 9 Abs. 4, 5; 10 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, remplacement d'une expression; art. 2 al. 3; 5 al. 2-4; 7 al. 1; 9 al. 4, 5; 10 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz ist bis zu einer Regelung der Familienzulagen f\u00fcr alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden bzw. maximal bis Ende 2010 befristet. Es untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi reste valable dans l'attente d'une r\u00e9glementation des allocations familiales s'appliquant \u00e0 toutes les professions ind\u00e9pendantes ou, au plus tard, jusqu'\u00e0 fin 2010. Elle est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 151 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nIn Absprache mit dem Sprecher der Minderheit stimmen wir \u00fcber Artikel 36 Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie \u00fcber Artikel 38 gemeinsam ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 37; Art. 37 Bst. a; 40 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 42; Art. 43; 44 Abs. 1, 3; 45 Abs. 1; 49 Abs. 1; 50 Abs. 2; 53 Bst. b; 54-57; 60b; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 37; art. 37 let. a; 40 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 42; art. 43; 44 al. 1, 3; 45 al. 1; 49 al. 1; 50 al. 2; 53 let. b; 54-57; 60b; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSi une majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9, dans le domaine de la limite d'endettement, qu'il fallait soutenir le droit actuel, une majorit\u00e9 pense aujourd'hui que, concernant les baux \u00e0 loyer et la fixation des loyers licites, la loi est relativement difficile \u00e0 appliquer.
\nC'est pourquoi la majorit\u00e9 soutient le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Je dois toutefois pr\u00e9ciser que cette majorit\u00e9 est tr\u00e8s serr\u00e9e, puisque le r\u00e9sultat du vote a \u00e9t\u00e9 de 10 voix contre 10 et que la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 acquise avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident.
\nJe vous demande de soutenir la majorit\u00e9.
\nDer Bundesrat will die Begrenzung des Pachtzinses aus den gleichen Gr\u00fcnden wie f\u00fcr die Preisgrenze im Bodenrecht aufheben. Die Bauern wissen als Unternehmer, wie viel sie bezahlen k\u00f6nnen oder wollen, und brauchen dazu keine staatlichen Vorschriften. Hier hat die Kommission dem Bundesrat zugestimmt, und zwar deshalb, weil die Vorschriften kaum angewendet wurden. Beim Pachtzins f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke hat sich der Markt l\u00e4ngst durchgesetzt. Wir k\u00f6nnen es nicht verantworten, eine Vorschrift im Gesetz zu belassen, die kaum angewendet wird und auch kaum anwendbar ist. Die Geprellten sind heute jene wenigen Verp\u00e4chter, die sich an die Vorschriften halten, namentlich die \u00f6ffentliche Hand.
\nWir beantragen Ihnen, der Mehrheit zu folgen, die durch Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten zustande kam.
\nIch m\u00f6chte nur meine direkte Betroffenheit offenlegen: Als Stadtpr\u00e4sident und als Stiftungsratspr\u00e4sident habe ich einiges an Verpachtungen vorzunehmen. Ich stimme deshalb der Mehrheit zu, weil wir den Segnungen des b\u00e4uerlichen Boden- und Pachtrechtes aus dem Weg gehen, indem wir nur noch Gebrauchsleihe machen.
\nDiese Pachtzinskontrolle ist eigentlich die wichtigste \u00c4nderung, die wir Ihnen mit der Revision des Pachtrechtes vorschlagen. Es geht um die Frage: Wie viel Staat braucht es tats\u00e4chlich f\u00fcr den Abschluss eines Pachtvertrages? Muss der Pachtzins in jedem Fall vorg\u00e4ngig kontrolliert werden? Oder k\u00f6nnen wir diese Kontrolle auf landwirtschaftliche Gewerbe beschr\u00e4nken, wie es der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt?
\nHeute ist es tats\u00e4chlich so, dass jeder Vertrag der Pachtzinskontrolle untersteht, also auch Vertr\u00e4ge f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke. Wir sind der Ansicht, das ist heute \u00fcberholt. Wo braucht es den Schutz wirklich? Den Schutz braucht es f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe, wenn also nicht nur das Haus, das die Bauernfamilie bewohnt, sondern der ganze Betrieb zur Debatte steht. Hier geht es um grosse Interessen, und hier will der Bundesrat das heutige Regime der beh\u00f6rdlichen Kontrolle weiterf\u00fchren. Was wir aber aufheben wollen, wie der St\u00e4nderat und wie die Mehrheit Ihrer Kommission, ist die staatliche Kontrolle f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke. Obwohl wir im Mietrecht den Schutz hochhalten, kennen wir dort keine staatliche Kontrolle bei der Erstellung eines Vertrages. Wir er\u00f6ffnen nur im Falle von missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen die M\u00f6glichkeit einer staatlichen Kontrolle.
\nDie Einsprachem\u00f6glichkeit f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke m\u00f6chten wir abschaffen, nicht aber die generelle staatliche Kontrolle f\u00fcr den Abschluss eines Gewerbepachtvertrages. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das erstens dem Markt entspricht; dass das zweitens einen administrativen Aufwand aufhebt, der unn\u00f6tig ist; und dass drittens der Schutz durch die Kontrolle, die wir f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe beibehalten, nach wie vor gen\u00fcgend gross ist, um den Zweck des Gesetzes zu erf\u00fcllen. Nur wenige Kantone nutzen die Einsprachem\u00f6glichkeit systematisch. Also haben wir auch von den Erfahrungen her die R\u00fcckmeldung, dass offenbar wegen des Vollzuges eine derart umfassende Pachtzinskontrolle gar nicht mehr gefragt ist.
\nEs ist darauf hingewiesen worden: Ein grosser Teil der Verp\u00e4chter sind \u00f6ffentlich-rechtliche Korporationen, Gemeinden usw. Von denen erwarte ich nicht missbr\u00e4uchliche Pachtzinse, sondern von denen erwarte ich, dass sie wissen, wie der Pachtzins korrekt angesetzt werden kann. Deshalb sind wir \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser Regelung am Markt eine korrekte Behandlung durch die Verp\u00e4chter erreichen. Wir werden dem Schutzgedanken dort gerecht, wo er n\u00f6tig ist, n\u00e4mlich bei den landwirtschaftlichen Gewerben. Wir merzen aber mit dieser Neuregelung auch eine Ungleichbehandlung der Landwirte aus, die heute besteht, weil effektiv diejenigen Verp\u00e4chter, die sich an die Vorschriften halten, diskriminiert werden. Einen Kostenanstieg g\u00e4be es nur dort, wo diese Minderheit - vor allem eben die \u00f6ffentliche Hand - Zinsen erh\u00f6hen w\u00fcrde. Da gehe ich nicht davon aus, dass die \u00f6ffentliche Hand hier bisher zu grossz\u00fcgig war, sondern sie hat mit Sicherheit heute und auch morgen ein Interesse an fairen, bezahlbaren Pachtzinsen.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch die CVP-Fraktion hat diese Frage zu den Artikeln 36 und 38 diskutiert. Sie kam dann zum Schluss, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Es gibt aber gute Gr\u00fcnde, diese Pachtzinskontrollen auch weiterzuf\u00fchren. Es wurde gesagt, dass es gerade in der Ostschweiz, wo grosse Fl\u00e4chen an Korporationen verpachtet sind, grosse Vorteile habe, wenn Pachtzinskontrollen weitergef\u00fchrt w\u00fcrden.
\nIch pers\u00f6nlich werde dem Minderheitsantrag Walter Hansj\u00f6rg zustimmen.
\nEs gibt Situationen, wo selbst Papiertiger allein dadurch, dass sie Tiger spielen, sehr wohl mit Beissen drohen k\u00f6nnen.
\nJa, Herr Lang, Sie setzen sich f\u00fcr eine Pachtzinskontrolle ein. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, wieso ich in meinem beruflichen Leben sowohl als P\u00e4chter wie als Verp\u00e4chter in mehreren F\u00e4llen nie dieser Pachtzinskontrolle begegnet bin? Wovon reden Sie da, von einem Papiertiger?
\n[PAGE 803]
\nSelbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion die Position der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg, welche die bisherige Pachtzinskontrolle f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke weiterf\u00fchren will.
\nDie landwirtschaftlichen Direktzahlungen des Bundes sind in erster Linie auf die Fl\u00e4che abgest\u00fctzt. Dies hat zur Folge, dass die Zupacht von Fl\u00e4chen direkt einkommenswirksam ist. Auf der anderen Seite ist der \u00f6konomische Vorteil f\u00fcr die Verp\u00e4chter transparent. Die Durchsetzung der Pachtzinsgrenzen wird unter diesen Voraussetzungen schwieriger, das ist uns bewusst. Aber gleichzeitig wird die Pachtzinskontrolle unter diesen neuen Voraussetzungen umso notwendiger.
\nDie Argumentation des Bundesrates, der die Verantwortung an das \u00f6konomische Verhalten der P\u00e4chter delegiert, ist fadenscheinig. Die Aufgabe der Pachtzinskontrolle w\u00fcrde diejenigen Bauern vom Pachtlandmarkt faktisch ausschliessen, die beim Pachtzinsgebot rationale \u00dcberlegungen anstellen. Die Aufgabe der Pachtzinskontrolle beg\u00fcnstigt die Landpacht durch jene, die Mittel f\u00fcr den Zins aufwenden, die nicht aus der Produktion finanziert sind, oder durch jene, die leichtsinnigerweise oder gezwungenermassen ihre Eigenkapitalbasis aufzehren.
\nDas Kostenargument l\u00e4sst sich ebenso f\u00fcr die Rechtfertigung der Pachtzinskontrolle hinzuziehen. Die \u00d6ffentlichkeit steckt Milliarden in die Erhaltung der Landwirtschaft. Da darf der Bund die Schleuse f\u00fcr den Abfluss von Geldmitteln aus der Landwirtschaft nicht am neuralgischen Punkt \u00f6ffnen. Wir haben es schon zweimal geh\u00f6rt: Fast 50 Prozent der Landwirtschaftsfl\u00e4chen sind Pachtland. F\u00fcr Pachtzinsen wird bereits ein Riesenbetrag aufgewendet. Ohne Pachtzinskontrolle, die ein Anschwellen dieses Abflusses aus der Landwirtschaft verhindert, wird die Akzeptanz der Bundesausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft gef\u00e4hrdet.
\nDeshalb pl\u00e4diert die gr\u00fcne Fraktion auch aus diesem zus\u00e4tzlichen Grund f\u00fcr die Beibehaltung dieser Pachtzinskontrolle, die auch eine soziale Massnahme ist.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzen wird. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nArt. 106 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 Bst. f; 107 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Walter Hansj\u00f6rg
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1 let. e, al. 2 let. f; 107 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Walter Hansj\u00f6rg
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 181 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 187d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Suter .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 105 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 105 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 96 Abs. 4, 5 - Art. 96 al. 4, 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\nJe crois que les diff\u00e9rents intervenants ont tr\u00e8s bien expliqu\u00e9 de quoi il s'agissait \u00e0 cet article 96 alin\u00e9as 4 et 5. La commission a d\u00e9cid\u00e9, par 11 voix contre 8, de se rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats. Je crois que les trois arguments qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9cisifs sont:
\n1. le fait que ce probl\u00e8me d'\u00e9nergie devrait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 dans la loi sur l'\u00e9nergie et non pas dans la loi sur l'agriculture;
\n2. le fait que, concernant les subventions \u00e9ventuelles, il est clair que les milieux proches de l'agriculture se posent la question de savoir o\u00f9 les \u00e9ventuels montants attribu\u00e9s \u00e0 ces projets devront \u00eatre compens\u00e9s;
\n3. le fait que des mesures d'encouragement pour les \u00e9nergies renouvelables sont pr\u00e9vues dans la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9.
\nJe vous demande donc de soutenir la d\u00e9cision de la majorit\u00e9 de la commission.
\nConcernant la proposition subsidiaire Suter, nous n'avons bien entendu pas eu l'occasion de nous prononcer \u00e0 son sujet ni d'en discuter. A titre personnel, je consid\u00e9rerais que cette proposition pr\u00e9sente naturellement certains int\u00e9r\u00eats et je pense que nous sommes nombreux \u00e0 vouloir faire quelque chose pour promouvoir les \u00e9nergies renouvelables. N'\u00e9tant pas juriste, j'ai cependant entendu avec grand int\u00e9r\u00eat les remarques de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Doris Leuthard, qui, elle, est juriste. Quand je lis la proposition Suter selon laquelle les installations qui sont con\u00e7ues de mani\u00e8re optimale, qui sont bien int\u00e9gr\u00e9es et qui respectent le site, sont autoris\u00e9es rapidement, je me dis naturellement que cette proposition est quand m\u00eame un peu vague et qu'elle va demander beaucoup de pr\u00e9cisions de la part de l'administration, voire du Parlement.
\nDieser Antrag zu Artikel 96 ist ja bei der ersten nationalr\u00e4tlichen Beratung in allerletzter Minute als Einzelantrag dahergekommen, und ich habe Sie schon damals ersucht, ihn abzulehnen. Der St\u00e4nderat hat das nun ebenfalls so beschlossen, wie auch die Mehrheit Ihrer Kommission.
\nEs ist nicht so, dass der Bundesrat Rahmenbedingungen f\u00fcr Energieeffizienz und Energiemassnahmen in der Landwirtschaft negiert oder sagt, das sei eine schlechte Sache. Aber erstens haben Sie - es wurde von einigen Rednern erw\u00e4hnt - soeben das Energiegesetz f\u00fcr alle Bereiche verabschiedet; Sie haben dort die F\u00f6rderinstrumente neu festgelegt, und keinen Monat sp\u00e4ter w\u00fcrden Sie somit schon wieder eine Erg\u00e4nzung vornehmen, hier aber speziell nur f\u00fcr die Landwirtschaft. Zweitens: Bei Artikel 96 geht es um Beitr\u00e4ge. Frau F\u00e4ssler hat vorhin zu Recht erw\u00e4hnt, Beitr\u00e4ge seien \u00e0 fonds perdu. Das Geld steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung, sondern man muss es irgendwo wegnehmen. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich jetzt auch hier der Fall: Sie haben nicht mehr Geld zur Verf\u00fcgung, sondern es w\u00fcrde anderswo dann fehlen. Drittens: Sie wissen, dass der Bundesrat beschlossen hat, dass das UVEK als federf\u00fchrendes Departement bis Ende dieses Jahres einen Massnahmenplan f\u00fcr weitere Energieeffizienzmassnahmen aufzeigen muss, und zwar auch bei Dom\u00e4nen, die dann in die Hoheit der Kantone fallen. Wir sehen hier \u00fcbergreifend, bei allen Sektoren, Handlungsbedarf; und die Energieeffizienz ist nat\u00fcrlich der Bereich, der angepackt werden muss, um die Deckung unseres Mehrbedarfs einigermassen in die richtige Bahn leiten zu k\u00f6nnen.
\nWor\u00fcber ich aber staune, ist Folgendes: Der Bund respektive das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft ist ja hier bereits t\u00e4tig, Frau F\u00e4ssler und Frau Marty! Wir unterst\u00fctzen seit 2004 als einzelbetriebliche Diversifizierung, gest\u00fctzt auf Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe c dieses Gesetzes, Anlagen im Bereich der Biogasproduktion, Kleinw\u00e4rmeverbundanlagen und auch Solaranlagen - wie das \u00d6sterreich macht, Herr Zemp! Dies geschieht, indem wir, gest\u00fctzt auf diesen Artikel 106, \u00fcber Investitionskredite bis 40 Prozent der Baukosten, maximal 200 000 Franken der Investitionen, finanzieren - \u00fcber Investitionskredite.
\nDer Bund macht das bereits, und insofern ist die Ausweitung auf Beitr\u00e4ge v\u00f6llig unn\u00f6tig. Denn was wirklich ben\u00f6tigt wird, sind Investitionskredite. Hier tun wir bereits etwas f\u00fcr jenen Bereich, wo in der Landwirtschaft spezielle Bedingungen bestehen, wo eben Biomasseanlagen, verbunden mit der Landwirtschaft, sowieso zu f\u00f6rdern sind und ein Landwirtschaftsbetrieb somit im Bereiche der Energiegewinnung diversifizieren kann. Deshalb - ich nehme das hier vorweg - ist das gem\u00e4ss Artikel 106 f\u00fcr die Bereiche, die ich aufgez\u00e4hlt habe, bereits heutige Praxis.
\nZum Eventualantrag Suter: Ich bin froh, dass der Antragsteller gesagt hat, es brauche keine zus\u00e4tzlichen Subventionstatbest\u00e4nde f\u00fcr die Landwirtschaft, sondern es sei legislatorisch richtig, dass hier, wenn schon, alle Bereiche profitieren k\u00f6nnten. Im Zusammenhang damit erw\u00e4hnt er zu Recht das Raumplanungsgesetz. Das ist richtig. Formell w\u00e4re vermutlich eher \"\u00c4nderungen bisherigen Rechts\" statt \"\u00dcbergangsbestimmungen\" zu vermerken, aber das ist eine Formalit\u00e4t. Insofern ist der Eventualantrag Suter sicher der richtigere Weg.
\nIch habe trotzdem Bedenken: Erstens stehen wir in der Schlussphase dieser Beratung; Ihr Antrag konnte weder den Kantonen vorgelegt werden, noch wurde er in der Kommission diskutiert. Das ist nat\u00fcrlich eine Problematik, nachdem das Parlament k\u00fcrzlich das Raumplanungsgesetz revidiert hat und wir wissen, wie schwierig es dort war, mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen zu erarbeiten. Noch wesentlicher scheint mir aber in diesem Antrag die Problematik der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe zu sein. Was ist eine \"optimal konzipierte Holzanlage\"? Ich weiss es nicht, es ist nirgends definiert. Was ist eine \"ortsbildschutzgerecht integrierte Solaranlage\"? Ich weiss es nicht, und es m\u00fcsste auch wieder aufgrund der Praxis definiert werden. Was ist eine \"rasche\" Bewilligung? Sind es drei Monate, ist es ein Jahr? Auch hier haben wir einen unbestimmten Rechtsbegriff.
\nAls Jurist wissen Sie, dass das f\u00fcr Juristen gut ist. Das gibt sehr viele Prozesse. Damit dienen wir aber gerade nicht einer raschen Bewilligungspraxis in den Kantonen. Deshalb m\u00fcsste dieser Antrag mit Sicherheit so formuliert werden, dass er m\u00f6glichst pr\u00e4zise Begriffe umfasst, die dann auch in der Praxis wirksam sind.
\nEine weitere Problematik bei diesem Antrag ist nat\u00fcrlich die folgende: Ihr Antrag betrifft alle Zonen und somit auch die Bauzonen, wo der Bund bisher keine Rechtsetzungsbefugnisse gehabt hat, wo er die Baugesetzgebung effektiv der [PAGE 791] Autonomie der Kantone \u00fcberl\u00e4sst. Hier w\u00fcrde sich mit Ihrem Antrag nat\u00fcrlich schon von der Verfassungsm\u00e4ssigkeit her eine Problematik er\u00f6ffnen.
\nIhr Anliegen betreffend die langen Verfahren halte ich f\u00fcr berechtigt. Der Bundesrat will das im Rahmen des bis Ende Jahr vorliegenden Aktionsplanes Energieeffizienz anschauen, und dass wir das tun, verspreche ich Ihnen, gerade was Bewilligungsverfahren betrifft. Ich w\u00fcrde das Anliegen gerne entgegennehmen: als Auftrag an den Bundesrat, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden und s\u00e4umige Kantone in die Pflicht zu nehmen. Ich bin froh, wenn Sie mir Beispiele nennen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re von der Gesetzgebung her wohl der bessere Weg als - entschuldigen Sie - eine Formulierung in letzter Minute, die sehr viele juristische Probleme aufwirft und zus\u00e4tzlich die Kantonsautonomie strapaziert.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, damit wir mit Artikel 106 diese Investitionskredite f\u00fcr die Landwirtschaft fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Das macht Sinn. Das hilft den Bauern auch im Bereiche der Energiegewinnung. Verzichten Sie aber auf eine zus\u00e4tzliche Ausweitung der Subventionen im Bereiche der Beitr\u00e4ge bei Artikel 96.
\nIch spreche zum Eventualantrag Suter. Ich m\u00f6chte festhalten, dass dieser Eventualantrag mit dem Minderheitsantrag F\u00e4ssler wenig zu tun hat. Kollege Suter will - und das ist das Positive an diesem Antrag - festhalten, dass das Baubewilligungsverfahren rasch vor sich geht, beschleunigt wird. Aber ich finde es sonderbar, dass man das jetzt im Landwirtschaftsgesetz auch f\u00fcr diese Anlagen regeln will. Jede Vollzugsbeh\u00f6rde arbeitet grunds\u00e4tzlich rasch. Im Thurgau hat der Kanton Fristen. Die betragen f\u00fcr solche Projekte im Maximum acht Wochen. Probleme entstehen, wenn Einsprachen gemacht werden, wenn die rechtliche Anh\u00f6rung gew\u00e4hrt werden muss und wenn Rechtsverfahren eingeleitet werden. Deshalb erstaunt es mich eigentlich, Herr Suter, dass dieser Antrag von Ihnen kommt, von einem Anwalt. Sie kennen ja diese Prozesse, Sie wissen, wie schwierig es ist, wenn Einsprachen gemacht werden. Ich m\u00f6chte hier sagen, dass wir beim Raumplanungsgesetz endlich einmal diese Verfahren beschleunigen sollten. Ich bezweifle, dass diese Bestimmung faktisch eine Wirkung haben wird.
\nWir haben im Fr\u00fchling hier in diesem Saal das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz verabschiedet und haben in diesen beiden Gesetzen den Grundsatz der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien \u00fcber die Einspeiseverg\u00fctung beschlossen. Wir haben hier, ebenfalls im Fr\u00fchling, das Raumplanungsgesetz verabschiedet und darin die Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone als zonenkonform bezeichnet, haben also auch da im Grundsatz bereits Erleichterungen f\u00fcr die Bauern beschlossen.
\nDazu sind aber zwei Bemerkungen zu machen: Einerseits stehen mit diesem Grundsatz die Anlagen noch nicht. Es ist daher durchaus m\u00f6glich, solche Anlagen auch zu f\u00f6rdern - mittels Investitionshilfen, mittels Darlehen, mittels F\u00f6rderbeitr\u00e4gen. Es geht hier nur um die Verbesserung der [PAGE 790] landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich bitte Sie, Absatz 4 auch aus dieser Sicht zu lesen: Es geht um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das heisst, es geht um ein zus\u00e4tzliches Standbein f\u00fcr die Bauern, damit sie - auch diesen Satz haben Sie von unserer Seite schon mehrmals geh\u00f6rt - in Zukunft eben auch Energieproduzenten sein k\u00f6nnen und nicht mehr nur Lebensmittelproduzenten sein m\u00fcssen.
\nDie grossen Dachfl\u00e4chen, insbesondere die s\u00fcdw\u00e4rts gerichteten, unbeschatteten Dachfl\u00e4chen der landwirtschaftlichen \u00d6konomiebauten, schreien doch f\u00f6rmlich nach einer Solaranlage! Wie es im Antrag heisst, geht es eben um die umweltvertr\u00e4gliche Holz- und Biomassenutzung sowie um die Solaranlagen. Da - das m\u00fcssen wir festhalten - haben wir eine L\u00fccke, trotz Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz, weil die gesamte W\u00e4rmeproduktion mit Sonnenenergie bis jetzt noch nirgends abgedeckt ist. Ich denke, dass das ein sinnvoller Weg ist: einerseits mit Solaranlagen W\u00e4rme zu produzieren und anderseits mit Fotovoltaikanlagen Strom zu produzieren. Ich verstehe die Bauern nicht, dass sie diesem zus\u00e4tzlichen Standbein f\u00fcr ihre eigene Klientel nicht zustimmen wollen.
\nDer Landwirtschaftsbetrieb der Familie Aeberhard in Barber\u00eache im Kanton Freiburg produziert 350 Prozent seines Strombedarfs auf dem eigenen Laufstall. Das heisst, der Betrieb produziert so viel Strom, dass dies einen Wirtschaftsfaktor f\u00fcr den Betrieb darstellt, ein zus\u00e4tzliches Standbein. Das Gleiche kann selbstverst\u00e4ndlich auch mit W\u00e4rmeproduktion der Fall sein; da geht es um die Holznutzung, um die Biomassenutzung, um die Biomasseanlagen, die grunds\u00e4tzlich zonenkonform sind.
\nZum Eventualantrag Suter: Gut, es ist ein Eventualantrag; es ist nicht nichts. Der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler ist aber deutlich besser, weil der Eventualantrag Suter nicht mehr nur die landwirtschaftlichen Bauten betrifft, sondern besagt: \"gute und ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integrierte Solaranlagen werden in allen Zonen rasch bewilligt\". Das heisst, dass die F\u00f6rderung der Landwirtschaft, die wir in diesem Punkt eigentlich beabsichtigten, damit wegf\u00e4llt.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, auch im Interesse der Bauern in diesem Lande, der Minderheit F\u00e4ssler zuzustimmen.
\nWir von der gr\u00fcnen Fraktion bedauern es ausserordentlich, dass der Nationalratsbeschluss zu diesem Artikel, den im M\u00e4rz noch alle bef\u00fcrwortet haben, nun nur noch von der SP- und der gr\u00fcnen Fraktion getragen wird. Auch die sich im Wahlkampf \u00f6kologisch gebende CVP hat sich nun davongestohlen. Herr Zemp, in Artikel 96 Absatz 4 geht es ausschliesslich um die Landwirtschaft, deswegen steht dieser Artikel eben nicht im Energiegesetz. Es geht uns darum, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Landwirtschaft verbessert, dass umweltfreundliche Holz- und Biomassenutzung vorangetrieben, dass Solaranlagen auf die grossen D\u00e4cher gebaut und dass auf dem Land allenfalls auch Windr\u00e4der aufgestellt werden. Wir wollen nichts Verr\u00fccktes. Wir wollen das alles im Rahmen und gem\u00e4ss den Richtlinien, wie sie Energie Schweiz vorschreibt.
\nWir Gr\u00fcnen haben am Samstag ein Treffen unter dem Stichwort \"Grenzenlos gr\u00fcn\" durchgef\u00fchrt, bei dem wir uns mit den Gr\u00fcnen von Deutschland getroffen haben. Dort haben wir uns mit den Bem\u00fchungen der deutschen Politik f\u00fcr erneuerbare Energien auseinandergesetzt. Wir haben gesehen, dass die Ziele f\u00fcr das Jahr 2012, die das im Jahr 2000 in Deutschland verabschiedete Gesetz f\u00fcr erneuerbare Energien enth\u00e4lt, bereits bei Halbzeit erreicht waren. Ein grosser Teil der Bem\u00fchungen um erneuerbare Energien wird in der Landwirtschaft geleistet beziehungsweise in D\u00f6rfern draussen in den Randregionen, wo es eben grosse D\u00e4cher gibt, auf denen jetzt Solarstrom produziert wird, wo es Windr\u00e4der und Biomasse gibt und wo neben all dem auch viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. Wir haben uns gefragt: Warum bremst man uns in der Schweiz in diesen wichtigen Fragen immer aus? Warum k\u00f6nnen wir - dies gilt ganz besonders f\u00fcr das Gewerbe und f\u00fcr die Randregionen - solche Arbeitspl\u00e4tze nicht schaffen? Weil der politische Wille fehlt! Wenn Sie heute sagen: \"Wir finden das sympathisch, wir finden das grunds\u00e4tzlich gut\", dann bekunden Sie damit, dass der politische Wille fehlt, genau hier bei den erneuerbaren Energien etwas zu machen. Die Schweiz, die das Know-how h\u00e4tte und die Technologie bereith\u00e4tte, f\u00e4llt auch auf europ\u00e4ischer Ebene immer weiter zur\u00fcck.
\nWir Gr\u00fcnen finden es enorm wichtig, dass diese spezifische F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auch in der Landwirtschaft passiert. Die Landwirtschaft kostet uns gut und gern Milliarden von Schweizerfranken. Warum setzen wir uns nicht auch hier daf\u00fcr ein, diesen Willen jetzt wirklich kundzutun und bei der erneuerbaren Energie, die gerade im Landwirtschaftsbereich gut geschaffen werden kann, wirklich etwas zu machen? B\u00fcndeln wir die Energien, b\u00fcndeln wir die Kr\u00e4fte, und setzen wir bei diesem Punkt auch bei der Landwirtschaft an und nicht nur beim Energiegesetz.
\nIch bitte Sie, beim Entscheid vom M\u00e4rz zu bleiben und hier klar der Minderheit F\u00e4ssler zuzustimmen.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral s'oppose \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler, car il estime que cette discussion doit avoir lieu, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, dans le cadre de la loi sur l'\u00e9nergie. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous pr\u00e9sentera son plan d'action pour la promotion des \u00e9nergies renouvelables \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e. Les questions li\u00e9es \u00e0 l'encouragement de l'utilisation du bois et de la biomasse, ainsi que l'int\u00e9gration optimale d'installations solaires seront donc discut\u00e9es \u00e0 cette occasion. Il n'y a pas lieu d'int\u00e9grer de telles dispositions dans la loi sur l'agriculture.
\nNous ne nous opposons bien s\u00fbr pas sur le fond, mais sur le fait de les introduire dans cette loi. D'ailleurs le groupe radical-lib\u00e9ral a soutenu les mesures en faveur des \u00e9nergies renouvelables et la loi sur l'\u00e9nergie nous permet de d\u00e9gager des moyens importants dans ce sens - quelque 380 millions de francs. Nous nous opposons aussi \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 F\u00e4ssler parce qu'elle fait de l'agriculture une exception, cr\u00e9ant ainsi une disparit\u00e9 de traitement avec les autres secteurs de l'\u00e9conomie.
\nEn revanche, la proposition subsidiaire Suter propose une modification de l'article 22 de la loi sur l'am\u00e9nagement du territoire; elle propose de faciliter les proc\u00e9dures d'installations de technologies favorables \u00e0 l'environnement fonctionnant au bois ou \u00e0 la biomasse. Il s'agit en fait de \"d\u00e9bureaucratiser\" l'octroi des permis de construire et d'encourager les agriculteurs, les petits commer\u00e7ants et m\u00eame les priv\u00e9s \u00e0 faire ce type d'investissement. L'application est cantonale - cette remarque fait \u00e9cho \u00e0 l'intervention de Monsieur Zemp au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien -, cette proposition apporte donc un principe, tel un mandat, aux cantons pour l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral - m\u00eame s'il n'en a pas discut\u00e9 en profondeur - peut aller dans le sens de la proposition subsidiaire Suter.
\nDie freisinnig-demokratische Fraktion unterst\u00fctzt den Eventualantrag Suter.
\nNamens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nWir haben in der letzten Session mit dem Energiegesetz massgebliche Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, um die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie zu f\u00f6rdern. Ich erinnere daran, dass sich auch die CVP-Fraktion erfolgreich f\u00fcr den h\u00f6heren Satz, f\u00fcr 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, eingesetzt hat. Wir haben hier aber etwas, das im falschen Gesetz steht. Das geh\u00f6rt ins Energiegesetz und nicht ins Landwirtschaftsgesetz. Dies best\u00e4tigt sich, wenn ich Artikel 96 Absatz 5 lese. Da steht, dass diese Beitr\u00e4ge benutzt werden m\u00fcssen, um weitere Anlagen wie Fotovoltaikanlagen zu erm\u00f6glichen, wenn diese aus dem Energiegesetz nicht finanziert werden k\u00f6nnen, weil das Geld im Topf aufgebraucht ist. Aber dann haben wir in zwei verschiedenen Gesetzen das Gleiche, das wir unterst\u00fctzen. Ich glaube, daf\u00fcr sollten wir das Landwirtschaftsgesetz respektive das zur Verf\u00fcgung stehende Geld nicht benutzen. Ich bitte Sie also, das hier nicht zu unterst\u00fctzen.
\nIch hege aber gewisse Sympathien f\u00fcr den Eventualantrag Suter, jedoch ist wahrscheinlich auch der am falschen Ort, er geh\u00f6rt eher ins Raumplanungsgesetz. Aber schlussendlich ist es mir dann lieber, man kann die Anlagen in der Landwirtschaftszone unb\u00fcrokratisch schnell realisieren, als nach der Frage zu urteilen, ob dies der richtige Ort ist. Hier haben wir tats\u00e4chlich kantonal st\u00f6rende Unterschiede. Ich meine zwar, wir h\u00e4tten bei der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes einen wichtigen Artikel aufgenommen, um das zonenkonform gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz zu bezeichnen. Ich bin gespannt auf die Erkl\u00e4rungen unserer Bundesr\u00e4tin in dieser Sache. Aber grunds\u00e4tzlich ist es jetzt wichtig, dass diese Anlagen erstellt werden k\u00f6nnen.
\nUnterst\u00fctzen Sie hier also die Mehrheit.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nMeinen Eventualantrag stelle ich, damit all jene, die jetzt keine finanziellen Auswirkungen gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit F\u00e4ssler mittragen wollen, wenigstens beim Baubewilligungsverfahren Erleichterungen zu unterst\u00fctzen bereit sind. Denn es geht ja darum, in diesen kantonalen Verfahren weniger Paragrafen und daf\u00fcr endlich mehr Kilowattstunden produzieren zu k\u00f6nnen. Ich verweise auf Seite 4 der Fahne, auf den letzten Satz von Absatz 5: Das ist der Text meines Eventualantrages, den ich im Raumplanungsgesetz verankern m\u00f6chte. Warum? Im St\u00e4nderat ist eingewendet worden, es sei nicht zul\u00e4ssig, diese Bauverhinderung nur f\u00fcr den Landwirtschaftsbereich zu beseitigen, sondern wenn schon, dann m\u00fcsse dies f\u00fcr alle Bereiche und alle Nutzungszonen gelten. Ich kann das nur unterst\u00fctzen. Wenn Sie also hier generell etwas tun wollen, um diese faktische Bauverhinderung endlich abzustellen, dann unterst\u00fctzen Sie wenigstens meinen Eventualantrag.
\nEs wird gesagt, die Baubewilligungsverfahren seien eine kantonale Angelegenheit und wir d\u00fcrften nicht in diese kantonale Hoheit hineinlegiferieren. Dieser Einwand ist falsch. Das Bundesgericht hat klargemacht, dass die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung, namentlich mit einheimischer Energie, im nationalen Interesse ist und wir daf\u00fcr in Artikel 89 der Bundesverfassung ja eine Verfassungsgrundlage haben. Es gibt Kantone, die hier bereits Erleichterungen vorgesehen haben: damit man Biomasseanlagen installieren kann, damit man Solarthermie auf den D\u00e4chern anbringen kann, damit man auch Fotovoltaikanlagen in die D\u00e4cher integrieren kann und damit eben nicht Kulturland verschwendet wird. Es gibt also Kantone, die hier als Wegbereiter bereits solche Erleichterungen vorgesehen haben. Nehmen Sie das Beispiel des Kantons Bern: Soweit Heimat-, Ortsbild- oder Naturschutz nicht betroffen sind, k\u00f6nnen Sie heute ohne Baubewilligung solche Anlagen auf Ihren D\u00e4chern installieren - sofern Sie das gut integriert tun.
\nEs gibt aber andere Kantone - beispielsweise den Kanton Z\u00fcrich, der sonst immer an der Spitze steht und stehen will -, da gibt es eine faktische Bauverhinderung. Das k\u00f6nnen wir in vielen F\u00e4llen dokumentieren. Es ist wirklich h\u00f6chste Zeit, dass man aufh\u00f6rt, mit B\u00fcrokratie die Installation von Anlagen, die der Gewinnung von erneuerbaren einheimischen Energien dienen, faktisch zu verhindern. Familien, die beispielsweise eine Solaranlage in ihrem Dach einbringen wollen, sollen nicht jahrelang prozedieren m\u00fcssen, bei Kosten, die weit h\u00f6her sind als die Installationskosten dieser Anlagen.
\nWas wir m\u00f6chten, ist, dass in der Bundesgesetzgebung endlich dieser Grundsatz verankert wird, dass man hier jetzt vorw\u00e4rtsmacht und die Bewilligungen speditiv erteilt. Wie das gemacht wird, ist dann die Sache der Kantone. Sie haben den Vollzug zu regeln. Sie haben insbesondere in ihren Baugesetzen das N\u00f6tige vorzukehren, damit diese Baubewilligungen endlich rasch, unb\u00fcrokratisch und gezielt erteilt werden. [PAGE 789]
\nMein Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen. Es geht um den Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden. Deshalb k\u00f6nnen Sie, wenn Sie nicht so weit gehen wollen wie der Antrag der Minderheit F\u00e4ssler, wenigstens meinen Antrag unterst\u00fctzen, damit insk\u00fcnftig tats\u00e4chlich weniger Paragrafen und mehr Kilowattstunden produziert werden.
\nNein, sonst h\u00e4tten wir diesen Minderheitsantrag nicht gestellt. Es geht hier darum, explizit f\u00fcr die Landwirtschaft M\u00f6glichkeiten zu schaffen.
\nLiebe Kollegin F\u00e4ssler, Ihr Anliegen ist mir sehr sympathisch und verdient Unterst\u00fctzung. Nun frage ich mich: Ist diese Angelegenheit nicht bereits im Energiegesetz gen\u00fcgend geregelt?
\nBeim Eintreten auf diese \"AP 2011\" haben wir an dieser Vorlage zwei Dinge kritisiert:
\n1. Die Vorlage geht uns im Bereich des Umweltschutzes zu wenig weit. Da sind wir mit all unseren Anliegen gescheitert.
\n2. Es stellte sich die Frage, ob man nicht auch im Bereich Landwirtschaft etwas f\u00fcr effizientere Energienutzung und die F\u00f6rderung alternativer Energien tun sollte. Sie haben uns bei Artikel 96 letztes Mal zugestimmt, einer Mehrheit, die verlangte, dass eben in Artikel 96 die Abs\u00e4tze 4 und 5 eingef\u00fchrt werden sollen, wonach man Verbesserungen der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Emissionsreduktion nach den Richtlinien von Energie Schweiz f\u00f6rdern soll. Insbesondere sollen umweltvertr\u00e4gliche Holznutzung und andere Biomassenutzung gef\u00f6rdert werden sowie Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen, die man gerade im Landwirtschaftsbereich optimal auf D\u00e4chern und an Fassaden anbringen kann. Sie finden dies in Absatz 4. In Absatz 5 finden Sie die Schranken dazu. Es soll nicht alles zul\u00e4ssig sein, sondern es soll eine gewisse Begrenzung geben.
\nIch habe geh\u00f6rt und insbesondere auch vom St\u00e4nderat erfahren, dass gesagt wird, man habe im Energiegesetz eine entsprechende F\u00f6rdermassnahme beschlossen und deshalb sei das hier nicht mehr n\u00f6tig. Es gilt, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn Sie \u00fcber Land fahren, wenn Sie mal rund um den Bodensee fahren, werden Sie allein an den Fotovoltaikanlagen auf den D\u00e4chern feststellen, in welchem Land Sie sich befinden. Sehen Sie nichts auf den D\u00e4chern, dann sind Sie in der Schweiz. Das ist ausserordentlich schade und m\u00fcsste nicht so sein, nachdem die Schweiz einmal Vorreiterin in der Entwicklung gerade dieser Technologie war. In Vorarlberg und in Bayern finden Sie riesige Scheunend\u00e4cher, auf denen solche Anlagen sind. Die sind nicht einfach von den Bauern aufs Dach montiert worden, weil die so viel Geld \u00fcbrig hatten, sondern sie wurden tatkr\u00e4ftig gef\u00f6rdert. Das bedeutet jeweils auch, dass solche Investitionen auch g\u00fcnstiger werden, wenn in diesem Bereich sehr viel gemacht wird.
\nEs ist schade, wenn wir das Potenzial, das wir im Landwirtschaftssektor haben, nicht nutzen. Wenn wir nur auf einem kleinen Teil dieser Landwirtschaftsgeb\u00e4ude entsprechende Anlagen installieren w\u00fcrden, k\u00f6nnte nach Berechnungen der Solaragentur Energie in der Gr\u00f6ssenordnung von 1 bis 2 Milliarden Franken produziert und verkauft werden. Wir, die wir immer davon sprechen, dass wir vom Energieimport unabh\u00e4ngig werden sollten, h\u00e4tten hier eine gute M\u00f6glichkeit, wirklich unabh\u00e4ngiger zu werden. Wir k\u00f6nnten selbsterzeugten Strom produzieren, wenn wir eben auch einen Anreiz \u00fcber den Bund geben w\u00fcrden.
\nInteressant sind selbstverst\u00e4ndlich auch die Holznutzung und die andere Biomassenutzung. In diesem Bereich geht es wirklich darum, eine Anstossfinanzierung zu geben. Wenn wir hier etwas beschliessen, bedeutet das nicht, dass wir f\u00fcr andere Geb\u00e4ude, die nicht im Landwirtschaftsbereich sind, weniger ausgeben sollten. Aber es ist eben so: Wo hat man sehr viel Land, um Anlagen aufzustellen, z. B. f\u00fcr die Biomassenutzung? Wo hat man grosse D\u00e4cher, die daf\u00fcr geeignet sind, dass darauf Anlagen platziert werden? Das ist nun einmal in jenem Bereich der Fall, in dem am meisten Land vorhanden ist, und das ist die Landwirtschaft.
\nStimmen Sie wie letztes Mal, dann kommt es gut heraus. Stimmen Sie meiner Minderheit zu, und halten Sie an unserem Beschluss vom letzten Mal fest.
\nArt. 96 Abs. 4, 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Allemann, Berberat, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 96 al. 4, 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Allemann, Berberat, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nMaintenir
\n[VS]
\nArt. 187d
\nEventualantrag Suter
\n(falls der Antrag der Minderheit zu Art. 96 Abs. 4, 5 abgelehnt wird)
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung
\n(Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung)
\nArt. 22 Abs. 4
\nOptimal konzipierte Holz- und Biomasseanlagen sowie gute und ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integrierte Solaranlagen werden in allen Zonen rasch bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\n1. Der Nationalrat hatte am 14. M\u00e4rz 2007 dem Antrag zu Artikel 96 Abs\u00e4tze 4 und 5 LwG zugestimmt. Der St\u00e4nderat lehnt ihn ab, u. a., weil es eher um Raumplanungsrecht gehe. Falls der Rat dem Minderheitsantrag F\u00e4ssler nicht zustimmt, wird als Eventualantrag beantragt, wenigstens dem letzten Satz von Artikel 96 Absatz 5 zuzustimmen. Diese Bestimmung will vor allem der faktischen Bauverhinderung von gut konzipierten Holz-, Biomasse- und Solaranlagen entgegenwirken, sofern keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden (schlechte Anlagen sollten grunds\u00e4tzlich nirgends bewilligt werden). Die Verankerung im RPG gew\u00e4hrleistet eine generelle Anwendung der Bauerleichterungsnorm in allen Nutzungszonen. Solche Erleichterungen sind in den kantonalen Baubewilligungsverfahren teilweise schon vorgesehen, beispielsweise im Kanton Bern, wo die Installation von Solaranlagen auf Dachfl\u00e4chen \u00fcberhaupt keiner Bewilligung bedarf.
\n2. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheidungen \u00fcber die Nutzung einheimischer Energien erkl\u00e4rt: \"An der Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung besteht ein nationales Interesse\" (BGE 115 Ib 319 und BGE 132 II 408ff.). In einigen Kantonen, wie z. B. Z\u00fcrich, wird Eigeninitiative und Eigenverantwortung zur Nutzung einheimischer Energien im Sinne von Artikel 89 der Bundesverfassung oft durch die Verwaltung um Jahre hinausgez\u00f6gert und faktisch verhindert. Nicht selten warten Familien jahrelang, bis \"alle Abkl\u00e4rungen\" erfolgt sind. Damit wird der in Artikel 89 der Bundesverfassung verankerte Bundeszweck zur Nutzung einheimischer Energien faktisch vereitelt. F\u00fcr die Vereitelung eines Bundeszwecks existieren weder Verfassungs- noch Bundesgesetzesgrundlagen.
\n3. Da die Schweiz 82 Prozent der Energieversorgung importieren muss, k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, einheimische Energien nicht zu nutzen - und daf\u00fcr klimasch\u00e4digende Energietr\u00e4ger zu importieren. In der Schweiz wachsen j\u00e4hrlich etwa 10 bis 11 Millionen Kubikmeter Holz nach. Statt genutzt zu werden, verrottet etwa 50 Prozent dieses riesigen CO2-neutralen Holzenergiepotenzials. Daf\u00fcr importiert die Schweiz gut 12 Millionen Tonnen Erd\u00f6l und \u00fcber 30 Milliarden Kilowattstunden Erdgas. Diese fossilen Energien sind haupts\u00e4chlich f\u00fcr die rund 42 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verantwortlich. Sie verursachen gem\u00e4ss der [PAGE 788] Sapaldia-Studie der Universit\u00e4t Basel Gesundheitskosten von rund 3 Milliarden Franken, 3700 vorzeitige Todesf\u00e4lle, Wald- und Geb\u00e4udesch\u00e4den sowie Ertragsausf\u00e4lle im Landwirtschaftssektor von rund 700 bis 900 Millionen Franken pro Jahr.
\n[VS]
\nArt. 187d
\nProposition subsidiaire Suter
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'art. 96 al. 4, 5 serait rejet\u00e9e)
\nTitre
\nDisposition transitoire
\n(modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 1979 sur l'am\u00e9nagement du territoire)
\nArt. 22 al. 4
\nLes installations fonctionnant au bois ou \u00e0 la biomasse qui sont con\u00e7ues de mani\u00e8re optimale, ainsi que les installations solaires bien int\u00e9gr\u00e9es au toit et aux fa\u00e7ades et qui respectent le site, sont autoris\u00e9es rapidement dans toutes les zones, d\u00e8s lors qu'elles ne portent atteinte \u00e0 aucun bien culturel ni aucun monument naturel d'importance nationale.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 173 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\nMein Antrag scheint hier einiges zu bewegen. Ich wollte auch, dass wir auf die klaren Entscheide zur\u00fcckkommen, die wir letztes Mal getroffen hatten, bzw. sie hier best\u00e4tigen. Nach den drei Fraktionserkl\u00e4rungen, die ich geh\u00f6rt habe, ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck. Er ist zukunftsgerichtet, und vielleicht wird sp\u00e4ter wieder einmal \u00fcber dieses Anliegen abgestimmt.
\nMein Antrag ist somit zur\u00fcckgezogen.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, hier dem St\u00e4nderat zu folgen, d. h., den Antrag Triponez abzulehnen. Wir haben das letzte Mal mehrheitlich mitgeholfen, die Erweiterung um gewerbliche Kleinbetriebe vorzunehmen. Es ist in der Tat nicht einzusehen, weshalb beim Bau einer kleinen K\u00e4serei in einem abgelegenen Gebiet nur dann Investitionshilfen gew\u00e4hrt werden sollen, wenn die Besitzverh\u00e4ltnisse b\u00e4uerlich sind, nicht aber, wenn sie gewerblich sind. Deshalb haben wir Sympathien f\u00fcr die Erweiterung, wie wir sie letztes Mal vorgenommen haben. Aber eine Erweiterung um gewerbliche Kleinbetriebe in der ganzen Schweiz f\u00fchrt eigentlich zu St\u00fctzungen in einem Gebiet, in dem eher zu viele als zu wenig Kapazit\u00e4ten bestehen.
\nWir haben Probleme in abgelegenen Berggebieten. Dort geht es darum, dass eine grosse Wertsch\u00f6pfung gemacht wird; das hat mit Verarbeitungsbetrieben zu tun, und dort macht eine Erweiterung deshalb auch Sinn.
\nNoch eine Bemerkung zur EU: Es ist gesagt worden, dass die EU das auch mache. Es ist so: Die EU hat, beispielsweise in \u00d6sterreich, mit vielen Mitteln Molkereien und Schlachth\u00f6fe unterst\u00fctzt. Die Wirkung dieser F\u00f6rderprogramme ist die, dass man heute \u00dcberkapazit\u00e4ten hat und dass nicht effizient genug gearbeitet wird. Sollten wir dereinst einmal das Freihandelsabkommen haben, h\u00e4tten wir eine andere Ausgangslage als heute; dann m\u00fcsste man schauen, was intelligent ist und was nicht.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Antrag Triponez abzulehnen.
\nEs liegt hier eigentlich der Fall vor, dass wir einen prinzipiellen Fehler nicht korrigieren, sondern h\u00f6chstens etwas verkleinern wollen. Worum geht es eigentlich? In Artikel 87 Absatz 2 steht, dass die Massnahmen - die Beitr\u00e4ge und Investitionskredite, die der Bund gew\u00e4hren kann - gegen\u00fcber direktbetroffenen Gewerbebetrieben im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten seien. Das w\u00fcrde eigentlich vollauf gen\u00fcgen. Nun sind aber beide R\u00e4te auf die Idee gekommen, hier den Spiess umzudrehen und zu sagen: Wenn die Landwirtschaft etwas bekommt, dann sollen doch auch die umliegenden Gewerbebetriebe etwas bekommen. Das ist eigentlich ein Systemwechsel. Man macht sozusagen die Spiesse auf einer anderen Ebene etwa gleich lang. Das Ganze bezahlen werden nat\u00fcrlich die Landwirtschaftsbetriebe, denn der Kuchen wird nicht gr\u00f6sser, sondern er wird anders verteilt; dessen m\u00fcssen Sie sich bewusst sein. Sie werden also hier Landwirtschaftsgelder auch in [PAGE 787] Nichtlandwirtschaftsbetriebe stecken, die allerdings landwirtschaftliche Produkte herstellen oder verarbeiten m\u00fcssen; zumindest das ist gesichert. Wir machen hier also einen Systemwechsel, um die Spiesse etwa gleich lang zu halten.
\nAber wenn ich mich frage, wo die Problematik steckt, dann muss ich meinem Vorredner Hansj\u00f6rg Walter Recht geben: Die Problematik besteht tats\u00e4chlich vor allem im Berggebiet. Ich meine, es ist ein Fehler, dass wir \u00fcberhaupt das Prinzip \u00e4ndern. Wenn wir also hier diesen Fehler schon machen, dann m\u00f6glichst nur dort, wo er allenfalls auch noch positive Auswirkungen haben k\u00f6nnte, und das ist tats\u00e4chlich im Berggebiet.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, den Antrag Triponez abzulehnen. Es geht nicht darum, dass wir mit dem Antrag Triponez nachher mehr Gelder f\u00fcr die Gewerbebetriebe und die Landwirtschaft zur Verf\u00fcgung h\u00e4tten. Der Grund ist, wie ich schon gesagt habe, der gleich grosse Kuchen, und wenn wir den schon ein bisschen umverteilen, dann vor allem ins Berggebiet; das an die Adresse all dieser Schafwolle-Liebhaber: Hier k\u00f6nnen Sie etwas f\u00fcr das Berggebiet machen!
\nKollege Triponez hat seinen Antrag an einem falschen Ort gestellt. Seine Argumentation ist nur auf die Investitionskredite anwendbar. Es gibt f\u00fcr die b\u00e4uerlichen Gewerbebetriebe folgende Unterst\u00fctzungen: F\u00fcr das Berggebiet gibt es Beitr\u00e4ge und Investitionskredite. F\u00fcr das Talgebiet gibt es nur Investitionskredite und keine Beihilfen. Deshalb muss Herrn Triponez' Argumentation bei Artikel 107 eingebracht werden und nicht hier. Denn das, was hier von ihm argumentiert wurde, kann nicht auf das Talgebiet angewendet werden, weil es hier um Beitr\u00e4ge geht. Wenn man die Behandlung der Gebiete gleichschalten will, geht das nur bei den Investitionskrediten. Dort w\u00fcrde das heissen, dass wir am Beschluss unseres Rates festhalten w\u00fcrden, anstatt dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie SVP-Fraktion ist aber der Meinung, dass wir bei Artikel 107 dem St\u00e4nderat folgen sollten, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Die F\u00f6rderung der Verarbeitungsbetriebe in der Schweiz muss unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten geschehen und vor allem dort vorgenommen werden, wo Verarbeitungsprobleme entstehen. Diese sind im Berggebiet anders gelagert als im Talgebiet. Im Berggebiet ist es wirklich f\u00f6rderlich, wenn man regionale Arbeitspl\u00e4tze schafft, regionale Produkte vor Ort verarbeitet und diese auch unter diesem regionalen Aspekt vermarktet. Dort spielt es wirklich keine Rolle, ob das nun ein b\u00e4uerlicher oder ein eigentlicher Gewerbebetrieb tut. Die Besitzverh\u00e4ltnisse spielen keine Rolle. Entscheidend ist die Leistung, die erbracht wird.
\nIm Talgebiet gibt es Investitionskredite, und diese Investitionskredite wurden bisher f\u00fcr K\u00e4sereien ausgerichtet. Ich muss Ihnen sagen, dass das sehr stark zur\u00fcckgegangen ist. Wir haben auch bei den K\u00e4sereien \u00dcberkapazit\u00e4ten. Und von daher ist die Nachfrage nach solchen r\u00fcckzahlbaren Krediten auch bei b\u00e4uerlichen Genossenschaften zur\u00fcckgegangen. Wenn wir das jetzt auf Metzgereien und weitere Verarbeitungsbetriebe ausweiten - ich rede immer noch zu Artikel 107, zu dem Herr Triponez eigentlich gesprochen hat -, dann, so muss ich Ihnen einfach sagen, wird das problematisch und erf\u00fcllt eigentlich seinen Sinn und Zweck nicht. Die Finanzierung muss irgendwoher genommen werden. Sie wird aus dem Topf der Investitionskredite f\u00fcr das Talgebiet genommen. Ich meine - das lege ich offen -, man sollte diese Gelder f\u00fcr die Strukturentwicklung, f\u00fcr den Strukturwandel, der Landwirtschaft einsetzen, damit wir dort bei der Verarbeitung oder f\u00fcr die Produktion landwirtschaftlicher Produktionsg\u00fcter eben g\u00fcnstig sein k\u00f6nnen, um so wettbewerbsf\u00e4hig zu sein.
\nDie SVP-Fraktion stimmt hier dem St\u00e4nderat zu.
\nUnser Rat hat am 14. M\u00e4rz dieses Jahres mit 128 gegen 22 Stimmen bei 4 Enthaltungen - also \u00fcberdeutlich - beschlossen, nahrungsmittelverarbeitende gewerbliche Kleinstbetriebe bei Investitionskrediten und Beitr\u00e4gen den b\u00e4uerlichen Verarbeitungsbetrieben fl\u00e4chendeckend in der ganzen Schweiz gleichzustellen. Konkret geht es hier um Mikrounternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von weniger als 4 Millionen Franken; im Vordergrund stehen vor allem K\u00e4sereien.
\nDer St\u00e4nderat hat nun im Juni diesem Anliegen grunds\u00e4tzlich zugestimmt und in Artikel 93 Absatz 1 einen Buchstaben d formuliert. Allerdings hat er mit einer relativ knappen Mehrheit von 24 zu 19 Stimmen einer Variante den Vorzug gegeben, welche die vorgesehenen Massnahmen auf das Berggebiet beschr\u00e4nken will. Folgende vier Argumente sprechen aber f\u00fcr unseren urspr\u00fcnglichen Entscheid und einen fl\u00e4chendeckenden, die ganze Schweiz umfassenden Geltungsbereich:
\n1. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates h\u00e4tte Ungleichbehandlungen zur Folge. Ein Beispiel: Die K\u00e4serei Kolly im freiburgischen Le Mouret liegt ausserhalb des Berggebietes. Sie sammelt und verarbeitet aber Milch von Lieferanten, die sich teilweise sogar in der Bergzone II befinden. Die Familie Kolly erh\u00e4lt aber nach dem Entscheid des St\u00e4nderates keine Investitionskredite, weil die Molkerei selber nicht in dieser Zone liegt. Wenige Kilometer weiter westlich, links und rechts der Autobahn von Bulle nach Ch\u00e2tel-Saint-Denis, liegen dagegen andere K\u00e4sereien, welche die Milch in der Ebene sammeln und Gl\u00fcck haben, weil sie selber in der Bergzone I liegen und deshalb trotzdem Investitionskredite erhalten k\u00f6nnen.
\n2. Die wirtschaftlichen Strukturen bzw. die wirtschaftliche Situation in den Berggebieten - ich denke vor allem an gut entwickelte Tourismusorte - ist vielfach besser als in abgelegenen l\u00e4ndlichen Gebieten in der voralpinen H\u00fcgelzone oder im Talgebiet mit wenig Entwicklungsperspektiven.
\n3. In der Europ\u00e4ischen Union werden Investitionshilfen f\u00fcr die Verarbeitung und Vermarktung von Nahrungsmitteln in vielf\u00e4ltiger Weise gew\u00e4hrt, und zwar unabh\u00e4ngig von Berg- oder Tallage. F\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Lebensmittelwirtschaft ist es von Bedeutung, dass diese in den immer offeneren M\u00e4rkten nicht schlechter gestellt ist als ihre Konkurrenz. Seit dem 1. Juni dieses Jahres gilt bekanntlich f\u00fcr K\u00e4se der Freihandel mit der EU.
\n4. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass im Talgebiet generell nur Investitionskredite, also keine Subventionen, ausgerichtet werden. Das Geld muss zur\u00fcckbezahlt werden. Zudem werden solche Kredite an strenge Bedingungen gekn\u00fcpft, die den Strukturwandel sicherlich nicht aufhalten. Die Zahl der Kleink\u00e4sereien in diesem Lande ist \u00fcbrigens in den letzten sieben Jahren von 1200 auf 600 zur\u00fcckgegangen, also halbiert worden.
\nEs geht hier um ein f\u00fcr die gewerbliche Lebensmittelverarbeitung wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie deshalb, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Dieser liegt voll und ganz auf der Linie, die wir hier im M\u00e4rz mit grosser Mehrheit beschlossen haben.
\nDie Kommission hat beschlossen, am Prinzip \"weg von Marktst\u00fctzungen, hin zu Direktzahlungen und innovativen Projekten\" und damit am Entscheid des Nationalrates festzuhalten, also keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verwertung der Schafwolle mehr zu gew\u00e4hren. Diesen Entscheid f\u00e4llte die Kommission mit 15 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nHier bliebe also eine Differenz zum St\u00e4nderat, aber die Kommission bittet Sie, ihr zu folgen.
\nJa, Herr Bigger, wir wollen Schafe. Deshalb bezahlen wir auch Beitr\u00e4ge f\u00fcr Schafe. Und jawohl, es ist wertvoll; viele Menschen haben Schaffleisch gern. Aber mit dem erh\u00f6hten Beitrag k\u00f6nnen Sie problemlos auch die Schafwolle verwerten. Daf\u00fcr erhalten Sie mehr Geld, und deshalb braucht es nicht noch zus\u00e4tzliche Subventionen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin: Wollen Sie lieber Hochlandrinder zu unserer Landschaftspflege, und wollen Sie mehr Fleisch importieren, wenn wir bei den Schafen nicht einmal eine f\u00fcnfzigprozentige Versorgung haben? Das Schaf hat halt die Wolle am K\u00f6rper, und das ist ein Produkt, das auch verwertet werden darf.
\nDie Schafwolle hat Sie 2002 im Rahmen der damaligen Agrarpolitikvorlage besch\u00e4ftigt. Damals hat das Parlament die Aufhebung der diesbez\u00fcglichen Subvention beschlossen. Bei der \"AP 2007\" wiederum sind Sie auf diesen Beschluss zur\u00fcckgekommen und haben die Fortsetzung dieser Beitr\u00e4ge stipuliert. Jetzt sind wir wieder am gleichen Ort, und ich empfehle Ihnen, jetzt den Beschl\u00fcssen von 2002 nachzuleben und die Verwertung der Schafwolle nicht mehr zu unterst\u00fctzen. Weshalb?
\nPrim\u00e4r unterst\u00fctzen wir, wie das Frau F\u00e4ssler zu Recht erw\u00e4hnt hat, mit der jetzigen Revision nicht mehr Produkte, sondern wir \u00e4ndern das ganze System hin zu Direktzahlungen. Entsprechend haben wir f\u00fcr die Schafhalter h\u00f6here TEP-Beitr\u00e4ge und RGVE-Beitr\u00e4ge vorgesehen, die sie f\u00fcr ihre Schafhaltung erhalten. Das wird f\u00fcr die Schafhalter sch\u00e4tzungsweise 3,5 Millionen Franken mehr bedeuten. Angesichts dieser 3,5 Millionen Franken mehr bin ich der Meinung, dass es zumutbar ist, damit auch die Verwertung der Schafwolle zu organisieren. Wir werden weiterhin f\u00fcr innovative Projekte Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge bezahlen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr besteht weiterhin ein Kreditvolumen von rund 200 000 Franken im Jahr. Hier sind wir nicht f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Streichung. Wir unterst\u00fctzen den Schafwollverarbeiter, sofern er eine innovative L\u00f6sung anstrebt.
\nFrau Graf, die Vorw\u00fcrfe ans Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft halte ich f\u00fcr absolut ungerechtfertigt. Sie wissen, dass mehr als die H\u00e4lfte der heutigen Schafwolle ins Ausland exportiert wird. Zu einem grossen Teil wird sie nach Belgien exportiert. Ich glaube kaum, dass Sie dem BLW zumuten k\u00f6nnen, in Belgien zu verfolgen, was mit dieser Schafwolle passiert. Wir haben auch nie von Missbrauch gesprochen; wir haben lediglich festgehalten, dass der gr\u00f6sste Teil der Schafwolle offensichtlich am Markt nicht verwertet werden kann. Deshalb haben wir auch diese Problematik. Wenn die Schafwolle von hoher Qualit\u00e4t ist, dann findet sie einen Absatzmarkt, dann braucht aber der Staat die Wolle nicht zus\u00e4tzlich zu subventionieren. Wir bezahlen den Schafhaltern 3,5 Millionen Franken mehr. Deshalb sind wir der Meinung, dass es nicht n\u00f6tig ist, auch noch die Schafwollverwertung weiterhin mit einem Betrag von 600 000 Franken zu subventionieren.
\nEs ist wichtig, dass wir hier jetzt auch effektiv auf Wertsch\u00f6pfung, auf wachstumsorientierte M\u00e4rkte hinarbeiten. Die Bauern k\u00f6nnen bei innovativen Projekten mit dem TEP-Beitrag und mit dem RGVE-Beitrag unterst\u00fctzt werden, wenn sie diese Philosophie teilen.
\nIch bitte Sie daher, die Beschl\u00fcsse von 2002, die Beschl\u00fcsse des Bundesrates und die Beschl\u00fcsse, wie sie auch Ihr Rat in der ersten Lesung gefasst hat, weiter konsequent zu unterst\u00fctzen.
\nNachdem Sie die Antwort vorweggenommen haben, werde ich Ihnen die Antwort schriftlich geben.
\nKollegin F\u00e4ssler, ich weiss, dass Sie mich nicht gerne h\u00f6ren, wenn ich Sie anspreche. Aber ich habe folgende Frage: K\u00f6nnen Sie mir einige Alpen nennen, die \u00fcberstossen sind und die - gem\u00e4ss den Umweltsch\u00fctzern, die Sie erw\u00e4hnt haben - Sch\u00e4den erlitten haben? K\u00f6nnen Sie mir einige Alpsch\u00e4den nennen? Sie k\u00f6nnen mir keine sagen!
\n[PAGE 784]
\nWahrscheinlich spreche ich nicht im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, aber ich denke doch, dass ein Grossteil meiner Fraktion hinter der Meinung der Mehrheit steht und die beiden Einzelantr\u00e4ge ablehnt.
\nKaum jemand, der heute ein Schaf h\u00e4lt - das hat auch Frau Graf vorhin gesagt -, h\u00e4lt dieses Schaf wegen der Wolle, die es auch produziert. Es ist leider so: Schafwolle ist kein Artikel, der in unserem Land eine grosse Nachfrage hat, obwohl es ein gutes Produkt ist und man aus der Wolle auch kluge Sachen machen kann, Isolationsmaterial usw. Ich habe in den letzten Tagen Schachteln voll Material zugeschickt bekommen; man hat mir zeigen wollen, was man mit der Wolle machen kann. So geht es einem: Wenn man auf dreissig Karten, die man pers\u00f6nlich bekommt, auch dreissig Antworten schickt, dann wird man nachher mit weiterer Information zugedeckt. So ist halt das Leben einer Parlamentarierin.
\nIch bleibe bei meiner Haltung und sage Nein zu dieser Subventionierung der Schafwollverwertung. Wo k\u00e4men wir hin, wenn wir jedes Produkt, das ein gewisses Potenzial hat, das sogar ein gewisses Ansehen hat, von Staates wegen unterst\u00fctzen m\u00fcssten, weil kein Markt daf\u00fcr da ist, weil kein Geld damit verdient werden kann? Wir h\u00e4tten hier drin lange Diskussionen. Ich w\u00fcrde jedem Gewerbler, der f\u00fcr sein Produkt auch Geld vom Staat fordern w\u00fcrde, eigentlich Recht geben m\u00fcssen.
\nEs kommt dazu, dass derjenige, der ein Schaf h\u00e4lt, nicht nichts daf\u00fcr bekommt. F\u00fcr ein Schaf bekommt man genauso die Beitr\u00e4ge f\u00fcr raufutterverzehrende Grossvieheinheiten wie den S\u00f6mmerungsbeitrag oder den TEP-Beitrag, wenn das Schaf hoch genug lebt. An die Adresse der Umweltsch\u00fctzer ist aber auch zu sagen, dass es viele Alpen gibt, auf denen es zu viele Schafe hat. Wie es dort aussieht, m\u00fcssten Sie sich mal anschauen. Deshalb bin ich dezidiert dagegen, dass man auf diese Weise das Halten von Schafen weiterhin f\u00f6rdert. Es ist wirklich ein Bruch mit dem, was wir in der \"AP 2011\" jetzt beschlossen haben, n\u00e4mlich weg von Marktst\u00fctzungen, hin zum Markt. Wenn halt irgendwo kein Markt besteht, dann muss man schauen, dass man allenfalls mit innovativen Produkten doch einen Absatz finden kann. Dann kann man sogar beim Bund anklopfen, wenn man z. B. ein interessantes \u00fcberregionales Projekt hat, das vielleicht noch mit Kultur verbunden ist. Gerade daf\u00fcr bekommt man Unterst\u00fctzung, nicht zuletzt deshalb, weil ich einen entsprechenden Artikel ins Landwirtschaftsgesetz habe einbringen k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag Bigger/Graf Maya unterst\u00fctzen wird. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzen wird.
\nIch bitte Sie, so, wie Herr Bigger es auch getan hat, hier bei Artikel 51bis dem St\u00e4nderat zuzustimmen. Meine Interessenbindungen sind so, dass ich zu Hause keine Schafe habe. Ich kann bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass die gr\u00fcne Fraktion in der Mehrheit meinem Antrag und dem Antrag Bigger, gem\u00e4ss St\u00e4nderat, zustimmen wird.
\nWarum stelle ich diesen Antrag? Schafwolle ist leider vom Haupt- zum Nebenprodukt geworden. Am Textilmarkt hat Schurwolle grosse Konkurrenz durch Baumwolle und Synthetics. Von der Beschaffenheit her ist Schurwolle aber ein sehr wertvolles Produkt. Schurwolle darf, wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft ernst nehmen, nicht zu Abfall werden, vor allem dann nicht, wenn sinnvolle Verwertungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Es geht dabei auch um das Image unserer Landwirtschaft. Sinnvolle Anwendungen f\u00fcr Schurwolle gibt es, das beweisen innovative Projekte im Bereich Schlafkomfort - das ist der Textilbereich - und vor allem auch in Zukunft bei der Bauisolation. Im Kanton Thurgau konnte in einem Schulhaus dank nachtr\u00e4glicher Isolation mit Schurwolle das Problem zu hoher Formaldehydwerte bei Holzspanplatten gel\u00f6st werden. Die Alternative w\u00e4re der Abriss des Neubaus gewesen. Das Problem der Schafwolle liegt beim Aufwand f\u00fcr das Sammeln und Aufbereiten. Die Kosten f\u00fcr das Sammeln der Wolle sind \u00fcber den Wollpreis und ohne Beitr\u00e4ge nicht gedeckt. Direktzahlungen f\u00fcr raufutterverzehrende Nutztiere, die auch f\u00fcr Schafe ausgerichtet werden, sind nicht an die Bedingung gebunden, die Wolle sinnvoll zu verwerten.
\nDer bestehende Artikel im Landwirtschaftsgesetz kn\u00fcpft die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Schafwollverwertung an die Verwertung im Inland; das ist wichtig. Diesem Grundsatz scheint aber in den vergangenen Jahren nicht konsequent nachgelebt worden zu sein. Dies muss man allerdings dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und nicht den einzelnen Schafhaltern vorhalten. Das BLW hat seine Aufsichts- und Kontrollfunktion vielleicht nicht gen\u00fcgend ausge\u00fcbt, da Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard das Ger\u00fccht \u00fcber den Missbrauch von Beitr\u00e4gen als Argument f\u00fcr deren Abschaffung ins Feld f\u00fchrt. Wenn Missbr\u00e4uche stattgefunden haben, sind diese zu sanktionieren und Beitr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern. Auch muss k\u00fcnftig Rohwolle, die unverarbeitet exportiert wird, von Beitr\u00e4gen ausgeschlossen sein.
\nZusammen mit der Mehrheit der gr\u00fcnen Fraktion ersuche ich also den Rat, dem St\u00e4nderat zuzustimmen und die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Schafwollverwertung beizubehalten.
\nFrau Graf hat das Wort f\u00fcr eine Zusatzbemerkung. Sie hat den gleichen Antrag wie Herr Bigger eingereicht.
\nIch spreche zu meinem Einzelantrag. Ich m\u00f6chte auch offenlegen, dass ich Schafz\u00fcchter und Pr\u00e4sident einer Schafzuchtgenossenschaft bin.
\nDas Schaf hat eine grosse Bedeutung f\u00fcr die Landschaftspflege in der Schweiz. Auch werden von den Schafherden etwa 800 Tonnen gesunder Schafwolle produziert. Die Schafwolle hatte vor vielen Jahren eine grosse Bedeutung f\u00fcr die Textilbranche. Heute wird sie von den synthetischen Produkten ersetzt. Trotzdem hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit nichts unternommen, um Vergleiche zwischen Schafwolle und synthetischen Produkten bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Gesundheit zu ziehen. Wird die Schafwolle nicht in die \"AP 2011\" eingebunden, gehen wir das Risiko ein, dass der gute und nachwachsende Rohstoff Schafwolle aus dem Markt f\u00e4llt. Es w\u00e4re wirklich schade, wenn ein so guter Rohstoff aus dem Markt fallen w\u00fcrde. Die Entsorgung der Wolle w\u00e4re eine unverantwortbare L\u00f6sung; es ginge nicht ohne unkontrollierte Belastung der Umwelt durch Verbrennung, Vergrabung usw. und h\u00e4tte mit einer \u00f6kologischen L\u00f6sung gar nichts mehr zu tun.
\nIch bitte Sie, den Einzelantrag Graf Maya oder meinen Antrag zu unterst\u00fctzen, denn damit w\u00fcrde den Schafhaltern auch ein moralischer Impuls gegeben, um die Schafhaltung weiterhin mit Freude und umweltbewusst weiterzuf\u00fchren. Es geht ja nur um einen kleinen Beitrag aus dem Budget f\u00fcr die \"AP 2011\". Ich bitte nochmals um Zustimmung.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 51bis
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Bigger
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Graf Maya
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 783]
\nArt. 51bis
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Bigger
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Graf Maya
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bigger/Graf Maya .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 54 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 54 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Allemann, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 76 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Allemann, Gysin Remo, Kiener Nellen, Rechsteiner Paul, Recordon)
\nMaintenir
\nCette proposition de minorit\u00e9 concerne les p\u00e2turages bois\u00e9s qui nous ont d\u00e9j\u00e0 occup\u00e9s le 14 mars dernier. Vous vous souvenez sans doute que la proposition de reconna\u00eetre les p\u00e2turages bois\u00e9s avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par notre conseil \u00e0 cette date. Le Conseil des Etats a refus\u00e9 cette d\u00e9cision le 5 juin et la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national en a fait de m\u00eame le 6 juin, raison pour laquelle vous vous trouvez face \u00e0 une proposition de minorit\u00e9 qui demande \u00e0 en revenir \u00e0 la d\u00e9cision initiale du Conseil national.
\nA notre sens, cette proposition reste toujours justifi\u00e9e, car si on veut promouvoir la biodiversit\u00e9, il faut absolument qu'on reconnaisse et qu'on subventionne ces p\u00e2turages bois\u00e9s. J'ai d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 le 14 mars - et je vous ferai gr\u00e2ce de l'explication, cette fois - les risques que l'on court si l'on ne reconna\u00eet pas ces p\u00e2turages, risques qui pourraient \u00eatre qu'on coupe les prairies bois\u00e9es ou qu'on laisse se d\u00e9velopper la for\u00eat \u00e0 certains endroits, ce qui nuirait dans les deux cas \u00e0 la biodiversit\u00e9.
\nDonc, je continue \u00e0 penser malgr\u00e9 tout que ce patrimoine identitaire et biologique, qui concerne non seulement l'Arc jurassien, mais aussi la r\u00e9gion alpine, doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9 et promu. Simplement, il y a dans ce domaine un profond malentendu qui r\u00e8gne entre la majorit\u00e9 et la minorit\u00e9 de la commission avec l'OFAG et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce qu'il y a une querelle de chiffres.
\nCette querelle de chiffres est li\u00e9e avant tout \u00e0 un probl\u00e8me de terminologie. Lorsque nous parlons de \"p\u00e2turages bois\u00e9s\", nous parlons en allemand de \"Wytweiden\", alors que nos coll\u00e8gues al\u00e9maniques - en tout cas une partie - parlent de \"Waldweiden\", c'est-\u00e0-dire de la \"for\u00eat parcourue\". Cette diff\u00e9rence de terminologie, qui para\u00eet \u00eatre un peu anecdotique, a quand m\u00eame une importance consid\u00e9rable puisque, lorsque nous parlons, nous, de 20 000 \u00e0 30 000 hectares de p\u00e2turages bois\u00e9s de qualit\u00e9 qui devraient \u00eatre promus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et une partie de la commission parlent, eux, de 120 000 hectares. Nous envisageons un subventionnement qui pourrait aller de 5 \u00e0 7 millions de [PAGE 785] francs \u00e0 peu pr\u00e8s et la partie adverse - si je puis m'exprimer ainsi - parle, elle, de 30 millions de francs. Je comprends tout \u00e0 fait que cette diff\u00e9rence soit importante et que le Conseil national ne puisse pas voter s'il ne sait pas exactement quelles seront les cons\u00e9quences financi\u00e8res de cette reconnaissance. Je dirai quand m\u00eame que depuis le temps qu'on parle de cette question-l\u00e0, on aurait pu faire en sorte de r\u00e9gler cette querelle de chiffres. L'OFAG aurait pu regarder avec les cantons et les associations int\u00e9ress\u00e9es pour savoir quelle \u00e9tait vraiment la surface en question. Mais enfin, cela n'a pas \u00e9t\u00e9 fait.
\nIl faut vraiment qu'on chiffre le probl\u00e8me, qu'on sache exactement ce que recouvre la notion de \"p\u00e2turages bois\u00e9s\". On l'a d\u00e9j\u00e0 dit la derni\u00e8re fois, cette somme de 5 \u00e0 7 millions de francs pourrait \u00eatre ais\u00e9ment compens\u00e9e par le fait qu'on a un projet de surface agricole utile dans lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration ferait entre 5 et 7 millions de francs de b\u00e9n\u00e9fices ou de non-d\u00e9penses; cette somme pourrait \u00eatre consacr\u00e9e \u00e0 la promotion des p\u00e2turages bois\u00e9s.
\nEn fonction des fronts qui se sont dessin\u00e9s dans la commission et qui risquent de se dessiner au conseil, je serais pr\u00eat \u00e0 retirer ma proposition de minorit\u00e9, pour autant que j'obtienne de la part de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard quelques garanties.
\nLes garanties demand\u00e9es sont les suivantes. Tout d'abord, y a-t-il de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration un int\u00e9r\u00eat pour la protection et le subventionnement des p\u00e2turages bois\u00e9s de qualit\u00e9 - je r\u00e9p\u00e8te, de qualit\u00e9 - qui concourent \u00e0 la biodiversit\u00e9 que tout le monde voudrait atteindre? Ensuite, est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pr\u00eat, en cas de retrait de ma proposition de minorit\u00e9, \u00e0 examiner dans le cadre de la motion 06.3635 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats, \"Evolution future du syst\u00e8me des paiements directs\", la question des p\u00e2turages bois\u00e9s?
\nLa meilleure solution serait que la Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e une plate-forme ou un groupe de travail national qui comprendrait des repr\u00e9sentants des cantons, de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des milieux du tourisme, des for\u00eats et des chambres d'agriculture pour savoir vraiment ce que recouvre la notion de \"p\u00e2turages bois\u00e9s\" et pour faire, dans le cadre de la motion dont je viens de parler, une proposition.
\nA mon sens, on devrait en plus coordonner cette proposition avec les autres l\u00e9gislations, notamment celle sur les for\u00eats, et je pense qu'on devrait aller assez rapidement. Ce qui me fait peur, je ne vous le cacherai pas, c'est que la motion de la commission du Conseil des Etats demande que l'on examine cette question-l\u00e0 dans le cadre de la future \"Politique agricole 2015\". Et je dirai que si on tarde trop - c'est pour cela que je souhaiterais qu'on aille vite -, on risque que le probl\u00e8me des p\u00e2turages bois\u00e9s soit r\u00e9solu par la coupe des arbres avant 2015.
\nJe suis donc pr\u00eat, en fonction des d\u00e9clarations de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard, \u00e0 retirer ma proposition de minorit\u00e9.
\nHerr Berberat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ziehen Sie Ihren Minderheitsantrag noch nicht zur\u00fcck. Dann geben wir das Wort Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard. Vielleicht kann sie die Debatte erleichtern.
\nJa, ich denke, das kann ich tats\u00e4chlich. Ich habe schon anl\u00e4sslich der ersten Debatte, als Herr Schmied Walter und auch Herr Berberat einen Antrag stellten, darauf hingewiesen, dass es sich hier ja tats\u00e4chlich um wertvolle Weiden handelt, dass wir aber wegen der unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen der Fl\u00e4chen - sie sind nicht ausgemessen - Probleme haben, weil wir auch unterschiedliche finanzielle Folgen h\u00e4tten, je nachdem, was die \u00f6kologisch wertvollen Wytweiden dann schlussendlich umfassen. Wir sind aber gerne bereit, im Rahmen der Motion 06.3635, \"Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems\", die der St\u00e4nderat und auch Ihr Rat bereits angenommen haben, hier bis 2009 einen konkreten Vorschlag zu pr\u00e4sentieren. Das impliziert ja auch, Herr Berberat, dass der Bundesrat ein Interesse hat, f\u00fcr diese Fl\u00e4chen Leistungen abzugelten, weil die Biodiversit\u00e4t nat\u00fcrlich auch in der Agrarpolitik eine Aufgabe ist, an der weitergearbeitet werden muss. Ich kann zus\u00e4tzlich noch anf\u00fcgen, dass wir untersuchen, ob beim n\u00e4chsten Verordnungspaket mit der \u00d6koqualit\u00e4tsverordnung, allenfalls bereits mit Wirkung auf den 1. Januar 2008, extensive Weiden und Waldweiden mit \u00d6koqualit\u00e4t auf der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten.
\nIn diesem Sinne nehme ich Ihre Aufgabe entgegen, bin aber froh, wenn Sie uns die n\u00f6tige Zeit lassen, um mit den Kantonen sowie mit dem Natur- und Heimatschutz \u00fcber die Nutzung dieser Waldweidefl\u00e4chen und die Koordination mit dem Forstgesetz zu diskutieren.
\nCompte tenu des garanties donn\u00e9es par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard et de l'ouverture dont elle a fait preuve, je retire ma proposition de minorit\u00e9.
\nHerr Schmied Walter w\u00fcnscht das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'avais d\u00e9pos\u00e9 il y a une ann\u00e9e, soit le 11 mai 2006, une motion 06.3213, \"P\u00e2turages bois\u00e9s, un patrimoine \u00e0 respecter\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter cette motion, et elle est toujours pendante devant notre conseil. Du fait qu'elle touche en plein la th\u00e9matique qui nous concerne aujourd'hui, je prends acte des promesses faites et de l'engagement pris par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral par votre voix, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, et je d\u00e9clare ici publiquement et officiellement que je retire ma motion: en effet, nous avons trouv\u00e9 un terrain d'entente sur le fond, \u00e0 savoir le sort \u00e0 r\u00e9server aux p\u00e2turages bois\u00e9s et aux indemnit\u00e9s \u00e0 verser \u00e0 leurs gestionnaires. D\u00e8s l'instant o\u00f9 l'on reconna\u00eet qu'on va indemniser cette valeur \u00e9cologique en fonction de la plus-value qu'elle nous apporte pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 ce niveau, sur la base d'une \u00e9tude pluridisciplinaire, je crois que ma motion n'a plus de raisons d'\u00eatre.
\nJe remercie ici Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard pour son engagement et ses d\u00e9clarations qui nous font trouver un terrain d'entente. Cela nous permettra de tourner une page en vue de r\u00e9soudre les probl\u00e8mes qui nous tiennent \u00e0 coeur, aux uns et aux autres.
\nHerr Schmied, w\u00fcrden Sie bitte die Gesch\u00e4ftsnummer der Motion noch einmal sagen?
\nJe vous r\u00e9p\u00e8te tr\u00e8s volontiers le num\u00e9ro de cette motion. Elle a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 11 mai 2006, elle porte le num\u00e9ro 06.3213 et elle est intitul\u00e9e \"P\u00e2turages bois\u00e9s, un patrimoine \u00e0 respecter\".
\nDie Motion Schmied Walter 06.3213, \"Waldweiden - ein schutzw\u00fcrdiges Naturerbe\", ist somit zur\u00fcckgezogen worden.
\nDer Antrag der Minderheit zu Artikel 76 Absatz 3 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 786]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 167 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 93 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nd. Bauten gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie landwirtschaftliche ....
\n[VS]
\nArt. 93 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nd. pour des b\u00e2timents de petites entreprises artisanales ....
\nIch spreche zu Artikel 106 Absatz 1 Litera e, dann zu Absatz 2 Litera f und gleichzeitig ebenfalls - das steht nicht auf dem schriftlichen Antrag - zu Artikel 107 Absatz 1 Litera e. Das kommt noch dazu.
\nWorum geht es? Es geht um die Investitionskredite f\u00fcr die F\u00f6rderung von landwirtschaftlichen Energieanlagen im Bereich der erneuerbaren Produktion. Wir haben jetzt bereits die M\u00f6glichkeit, dass Investitionskredite f\u00fcr landwirtschaftliche Energieanlagen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, die mit der Landwirtschaft etwas zu tun haben; so auch f\u00fcr Biogasanlagen. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat das bereits erl\u00e4utert. Hingegen ist es nicht m\u00f6glich f\u00fcr Fotovoltaikanlagen, so, wie Kollegin Barbara Marty K\u00e4lin das von jener Anlage in Barber\u00eache gesagt hat; dort geht es nicht, und auch nicht f\u00fcr Windenergieanlagen. Ich w\u00fcrde es sehr begr\u00fcssen, wenn wir uns das finanziell ohne Weiteres leisten k\u00f6nnten. Aber um diese Betr\u00e4ge w\u00fcrden f\u00fcr die Strukturentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im landwirtschaftlichen Produktionsbereich weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.
\nAus finanziellen Gr\u00fcnden kann ich dem leider nicht zustimmen, obschon es grunds\u00e4tzlich positiv w\u00e4re. Aber wir haben nat\u00fcrlich damit auch ein weiteres Problem, n\u00e4mlich das Problem, welches Kollege Triponez angef\u00fchrt hat, bez\u00fcglich der Investitionskredite von b\u00e4uerlichen Betrieben und gewerblichen Betrieben. Damit unterst\u00fctzen wir b\u00e4uerliche Betriebe, und wenn ein Bauunternehmer oder ein Privater neben einem Landwirtschaftsbetrieb in der Gewerbezone zum Beispiel eine Lagerhalle hat, bekommt dieser dann keine Investitionskredite. Somit entsteht ein Ungleichgewicht, eine Wettbewerbsverzerrung zu den \u00fcbrigen Energieanlagen.
\nIch hatte einen kurzen Einblick in die Verordnung zum Energiegesetz betreffend Einspeiseverg\u00fctung. Aufgrund der Beschl\u00fcsse, welche wir im Energiegesetz gefasst haben, bin ich der Meinung, dass auch Landwirte Investitionen \u00fcber die relativ grossz\u00fcgige Einspeiseverg\u00fctung vornehmen k\u00f6nnen, dass das entsch\u00e4digt werden kann. Zudem sind die grossen Energiewerke der Schweiz auch bereit, Finanzierungen mitzutragen und so den Anreiz zu f\u00f6rdern, dass in diesem Bereich Alternativenergie geschaffen wird.
\nNochmals: Wir sollten uns in der Landwirtschaft jetzt auf die Biogasanlagen fokussieren, den Schwerpunkt auf die landwirtschaftlichen Energieanlagen setzen. Dort soll investiert werden, sonst w\u00fcrden wir ein Ungleichgewicht schaffen, das fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ebenfalls zu Anspr\u00fcchen f\u00fchren w\u00fcrde. [PAGE 792] Diese Anlagen sollte man auch finanziell \u00fcber sogenannte Investitionskredite st\u00fctzen.
\nJa, Herr Walter, ich meine Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard vorhin so verstanden zu haben, dass diese Investitionsbeihilfen heute bereits m\u00f6glich sind, auch f\u00fcr Solaranlagen. Ich glaube, den Wind hat sie nicht explizit genannt. Sie sagen das Gegenteil. Jetzt weiss ich nicht, was stimmt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard wird sich allenfalls auch noch dazu \u00e4ussern.
\nEs ist so: Bis jetzt muss eine landwirtschaftliche Verkn\u00fcpfung da sein, ein Mehrverdienst, eine Mehrarbeit. Das ist bei den Biogasanlagen zum Beispiel gegeben. F\u00fcr Solaranlagen und Windanlagen ist das eigentlich nicht vorgesehen.
\nNochmals, was ich bereits gesagt habe: Was Sie hier in Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen, entspricht weitgehend der Situation, wie wir sie heute haben. Wie Herr Walter korrekt ausgef\u00fchrt hat, beschr\u00e4nkt es sich heute eben nicht auf Energien wie bei der Biogasproduktion, wo wir mit Stoffen arbeiten, die sich aus dem landwirtschaftlichen Betrieb ergeben. Bereits heute haben wir auch Kleinw\u00e4rmeverbundanlagen und Solaranlagen unterst\u00fctzt. Wenn Sie das jetzt in Artikel 107 Buchstabe e auf alle erneuerbaren Energien ausdehnen, dann h\u00e4tten wir die Problematik, dass effektiv auch grosse Windanlagen damit subventioniert werden k\u00f6nnten. Das hat weder mit Landwirtschaftspolitik zu tun, noch w\u00e4re es wahrscheinlich angesichts der beschr\u00e4nkten Mittel f\u00fcr Investitionskredite sinnvoll, solche Bauten zu unterst\u00fctzen. Deshalb sind wir der Meinung, die heutige Praxis sei weiterzuverfolgen, Energie aus Biomasse f\u00fcr die einzelbetriebliche Diversifizierung und neu auch - das haben Sie bei Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b schon beschlossen - f\u00fcr gemeinschaftliche Bauten zu nutzen. Wir meinen, es sei diesem Szenario zu folgen, aber eine Ausdehnung auf alle erneuerbaren Energietr\u00e4ger sei hier zu streichen.
\nDeshalb bitte ich Sie auch, dem Beschluss des St\u00e4nderates auf Streichung dieses Buchstabens zu folgen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag Walter Hansj\u00f6rg unterst\u00fctzen wird.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Walter Hansj\u00f6rg .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 69 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 107a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 172 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 187c Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 187c al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIm M\u00e4rz 2007 wurde die Petition \"Stoppt die Landflucht!\" mit 37 500 Unterschriften eingereicht. Sie wurde von der Kommission zur Kenntnis genommen und bei den Beratungen zur \"AP 2011\" mitber\u00fccksichtigt. In diesem Sinne ist sie gem\u00e4ss Artikel 127 des Parlamentsgesetzes erledigt.
\nVorlagen 2-6 - Projets 2-6
\nWir kommen nun zu den Vorlagen 2 bis 6 des Gesch\u00e4ftes \"Agrarpolitik 2011\". Wir f\u00fchren eine einzige Eintretensdebatte.
\nHeute behandeln wir als Zweitrat den zweiten Teil der \"AP 2011\". Das sind die Vorlagen 2 bis 6. Konkret geht es um das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht, das Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht, das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Bundesgesetz \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde und das Tierseuchengesetz.
\nKurz zu den einzelnen Vorlagen: Im b\u00e4uerlichen Bodenrecht und im Pachtrecht will der Bundesrat mit einer Reihe von Anpassungen den Strukturwandel f\u00f6rdern und teilweise die Kantone beim administrativen Aufwand entlasten. Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Revision von Boden- und Pachtrecht nicht einzutreten, weil die Zielsetzungen im Bereich der Strukturentwicklung auch ohne Anpassungen in den beiden Gesetzen erreicht werden. Die Mehrheit beantragt aber Eintreten. Grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass die Kommission in wichtigen Punkten des Boden- und des Pachtrechtes die Stossrichtung des Bundesrates mittr\u00e4gt und teilweise die vorgeschlagene Liberalisierung des Boden- und des Pachtrechtes unterst\u00fctzt. In einigen wichtigen Punkten vertritt die Kommission jedoch in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat die Meinung, dass die Anpassungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates zu weit gehen und zu steigenden Kosten in der Landwirtschaft f\u00fchren k\u00f6nnten. Im Zentrum der Revision des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes stehen folgende drei Massnahmen:
\n1. Der Bundesrat will die Mindestarbeitszeit erh\u00f6hen, die ein Betrieb aufweisen muss, um als landwirtschaftliches Gewerbe anerkannt zu werden. Die Gewerbegrenze soll von heute 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften auf 1,25 erh\u00f6ht werden. Die Kommission hat sich bei der Frage der Gewerbegrenze der L\u00f6sung des St\u00e4nderates angeschlossen: Die Gewerbegrenze soll erh\u00f6ht werden, jedoch nur auf 1 Standardarbeitskraft. Damit kann dem Aspekt der Strukturentwicklung auf eine pragmatische Art und Weise Rechnung getragen werden.
\n2. Die Preisbegrenzung f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke soll nach dem Willen des Bundesrates aufgehoben werden. Die Mehrheit der Kommission spricht sich gegen eine Aufhebung der Preisbegrenzung aus. Auch der St\u00e4nderat hat in diesem Sinne entschieden; dies, weil bef\u00fcrchtet wird, dass eine Abschaffung der Preisbegrenzung zu steigenden Preisen f\u00fcr Landwirtschaftsland und damit zu einer Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Landwirtschaft f\u00fchren k\u00f6nnte. Bei der Umsetzung soll den Kantonen jedoch mehr Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt werden, indem der h\u00f6chstzul\u00e4ssige Preis statt wie bisher 5 Prozent \u00fcber dem Mittel der Preise der letzten f\u00fcnf Jahre neu bei 15 Prozent dar\u00fcber angesetzt werden kann.
\n3. Als dritte zentrale Massnahme schl\u00e4gt der Bundesrat die Aufhebung der Massnahmen zur \u00dcberschuldung der Landwirtschaft vor. Konkret soll die Belastungsgrenze abgeschafft werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Belastungsgrenze ihre Bedeutung verloren hat. Die Mehrheit [PAGE 793] der Kommission hat die Sachlage jedoch anders beurteilt und sich f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Belastungsgrenze ausgesprochen. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchtet, dass die Streichung der Belastungsgrenze ebenfalls zu steigenden Zinsen, zu steigenden Kosten f\u00fchren kann, dass auch der administrative Aufwand f\u00fcr die Kreditbeschaffung steigen wird und dass das negative Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft haben k\u00f6nnte.
\nBeim Pachtrecht schl\u00e4gt der Bundesrat als wichtigste Massnahme die Abschaffung der Einsprachm\u00f6glichkeit der Beh\u00f6rden gegen Pachtzinse f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke vor. K\u00fcnftig soll der Pachtzins zwischen den Vertragspartnern frei vereinbart werden k\u00f6nnen. Die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt den Bundesrat. Eine starke Minderheit spricht sich jedoch f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Pachtzinskontrollen f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke aus. Im Weiteren geht es in der Vorlage darum, die Entlassung von Grundst\u00fccken in der Bauzone aus dem Pachtrecht zu regeln. Zudem sollen die Vorschriften \u00fcber die Einsprachm\u00f6glichkeiten gegen die Zupacht eines Grundst\u00fcckes, das ausserhalb der orts\u00fcblichen Bewirtschaftungsbereiche liegt, aufgehoben werden. Die Punkte waren in der Kommission nicht umstritten.
\nMit den Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft sollen die Zulagen in der Landwirtschaft grunds\u00e4tzlich an diejenigen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausserhalb der Landwirtschaft angepasst werden. Dazu m\u00fcssen f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Landwirte die Einkommensgrenzen aufgehoben und die Ans\u00e4tze f\u00fcr Kinderzulagen auf den schweizerischen Durchschnitt erh\u00f6ht werden. Die grosse Mehrheit der Kommission war sich einig, dass die Anpassung der Familienzulagen in der Landwirtschaft an die Bedingungen ausserhalb der Landwirtschaft angezeigt ist, und hat sich dementsprechend dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat angeschlossen. Eine Minderheit der Kommission will das Gesetz zeitlich befristen, bis eine Regelung der Familienzulagen f\u00fcr alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden in Kraft tritt bzw. l\u00e4ngstens bis 2010.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen im Lebensmittelgesetz und im Tierseuchengesetz zielen darauf ab, Hygienebestimmungen zu schaffen, die mit denen der EU \u00e4quivalent sind. Dies ist notwendig, um einen m\u00f6glichst ungehinderten Zugang zum europ\u00e4ischen Markt zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat hat Ende 2005 mit umfangreichen Verordnungsanpassungen die Schweizer Bestimmungen weitgehend denjenigen der EU angepasst. In einigen Bereichen besteht jedoch noch auf Gesetzesstufe Anpassungsbedarf. Dem wird nun Rechnung getragen.
\nBeim Lebensmittelgesetz ist die Kommission dem St\u00e4nderat gefolgt. In Abweichung zum Bundesrat will die Kommission die Erhebung von Geb\u00fchren im Fleischbereich einschr\u00e4nken. So sollen etwa nur Geb\u00fchren f\u00fcr Fleischuntersuchungen erhoben werden, die dem Zweck des Lebensmittelgesetzes dienen. Beim Tierseuchengesetz schl\u00e4gt die Kommission im Vergleich zum Bundesrat und zum St\u00e4nderat kleine Anpassungen vor. So soll die Frist f\u00fcr Einsprachen betreffend tier\u00e4rztliche Untersuchungen an der Grenze auf f\u00fcnf Tage verk\u00fcrzt werden. Im Weiteren soll gem\u00e4ss der Kommission auf Gesetzesstufe offengelassen werden, wo in der Verwaltung der Betrieb eines zentralen Informationssystems zur Unterst\u00fctzung der Vollzugsaufgaben angesiedelt werden soll. Bundesrat und St\u00e4nderat legen im Gesetz fest, dass diese Aufgabe vom Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen wahrgenommen werden soll. Schliesslich will die Kommissionsmehrheit, dass der Bund nicht nur im Falle von BSE-bedingten Mehrkosten Beitr\u00e4ge an die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten leisten kann. K\u00fcnftig soll der Bund auch im Falle von allgemein durch Seuchen bedingten Mehrkosten Beitr\u00e4ge an die Entsorgung leisten k\u00f6nnen.
\nNamens der Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten und die Nichteintretensantr\u00e4ge abzulehnen.
\nApr\u00e8s avoir \u00e9limin\u00e9 les divergences avec le Conseil des Etats concernant les projets 1 et 7 de la \"Politique agricole 2011\", nous allons maintenant traiter des projets 2 \u00e0 6. Il s'agit de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le bail \u00e0 ferme agricole, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations familiales dans l'agriculture, de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires et de la loi sur les \u00e9pizooties. J'aimerais faire un bref rappel des projets propos\u00e9s.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral sollicite une s\u00e9rie d'adaptations dans le droit foncier rural et le bail \u00e0 ferme agricole, visant \u00e0 promouvoir l'\u00e9volution structurelle et \u00e0 all\u00e9ger en partie les d\u00e9penses administratives des cantons. Une minorit\u00e9 de la commission demande de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision. Elle d\u00e9clare qu'il n'est pas n\u00e9cessaire d'adapter ces deux l\u00e9gislations pour atteindre les objectifs fix\u00e9s dans le domaine de l'\u00e9volution structurelle.
\nLa majorit\u00e9 vous demande d'entrer en mati\u00e8re. Au fond, il faut le relever, la commission accorde son soutien \u00e0 l'orientation prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les points majeurs du droit foncier rural et du bail \u00e0 ferme agricole et appuie en partie la lib\u00e9ralisation propos\u00e9e. Toutefois, elle se rallie sur certains points importants \u00e0 l'opinion du Conseil des Etats. Elle estime que les propositions d'adaptation pr\u00e9conis\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vont trop loin et pourraient entra\u00eener une augmentation des co\u00fbts dans l'agriculture.
\nLes trois mesures suivantes sont au centre de la r\u00e9vision du droit foncier rural.
\n1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite relever la limite du besoin minimal en forces de travail, condition pos\u00e9e pour qu'une exploitation soit reconnue comme entreprise agricole. Cette limite situ\u00e9e aujourd'hui \u00e0 0,75 unit\u00e9 de main-d'oeuvre standard (UMOS) devrait passer \u00e0 1,25 UMOS. Sur cette question, nous nous sommes ralli\u00e9s au Conseil des Etats et nous proposons d'adopter le chiffre de 1 UMOS. Ceci permettrait de prendre mieux en compte les aspects de l'\u00e9volution structurelle et d'y apporter une r\u00e9ponse plus pragmatique.
\n2. Selon les intentions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la limite de prix des immeubles agricoles devrait \u00eatre supprim\u00e9e. A l'instar de la d\u00e9cision du Conseil des Etats, la majorit\u00e9 de la commission se prononce contre cette suppression. Cette position refl\u00e8te les craintes qu'un envol des prix des terres agricoles puisse mettre en p\u00e9ril la comp\u00e9titivit\u00e9 de l'agriculture. Une plus grande flexibilit\u00e9 devrait \u00eatre consentie dans l'application. Le prix maximum admis devrait pouvoir \u00eatre n\u00e9goci\u00e9 15 pour cent au-dessus de la moyenne des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es au lieu des 5 pour cent autoris\u00e9s aujourd'hui.
\n3. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sume que la limite des charges qui tente de lutter contre le surendettement dans l'agriculture aurait perdu son efficacit\u00e9. Une majorit\u00e9 de la commission affiche une toute autre approche de la situation et se prononce pour un maintien de cette limite. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'annulation de la limite des charges conduirait \u00e0 une augmentation du taux des int\u00e9r\u00eats des capitaux emprunt\u00e9s et \u00e0 de plus grandes d\u00e9penses administratives pour l'obtention des cr\u00e9dits.
\nDans le droit du bail \u00e0 ferme agricole, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose une mesure importante consistant \u00e0 supprimer la possibilit\u00e9 de recours des autorit\u00e9s contre le fermage des immeubles agricoles; d\u00e9sormais, le fermage pourra \u00eatre convenu librement entre les deux parties. La majorit\u00e9 de la commission se rallie \u00e0 cette solution. Une forte minorit\u00e9 se prononce toutefois pour le maintien du contr\u00f4le des fermages.
\nS'agissant des immeubles situ\u00e9s dans la zone \u00e0 b\u00e2tir, ce projet entend r\u00e9voquer la r\u00e9glementation par le biais du droit du bail \u00e0 ferme agricole. De plus, les prescriptions sur les possibilit\u00e9s de recours contre l'affermage d'un immeuble situ\u00e9 en dehors de la zone d'exploitation usuelle devraient \u00eatre supprim\u00e9es. Ces \u00e9l\u00e9ments n'ont pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9s.
\nLes adaptations de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les allocations familiales dans l'agriculture visent un alignement des contributions sur celles allou\u00e9es aux travailleurs d'autres secteurs. Cela implique l'abolition des limites de revenu pour les agriculteurs ind\u00e9pendants et la r\u00e9\u00e9valuation des taux des allocations pour enfants en rapport avec la moyenne suisse.
\nLa forte majorit\u00e9 de la commission entend adapter les allocations familiales dans l'agriculture aux conditions qui r\u00e9gissent le secteur non agricole et s'est ralli\u00e9e au projet du [PAGE 794] Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats. Une minorit\u00e9 de la commission souhaite limiter la validit\u00e9 de cette l\u00e9gislation jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur d'une r\u00e9glementation des allocations familiales pour tous les ind\u00e9pendants, soit jusqu'en 2010 au plus tard.
\nDans ses projets d'adaptation de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires et de la loi sur les \u00e9pizooties, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tend \u00e0 cr\u00e9er des dispositions d'hygi\u00e8ne \u00e9quivalentes \u00e0 celles appliqu\u00e9es dans l'Union europ\u00e9enne. Cet ajustement s'av\u00e8re incontournable pour garantir le libre acc\u00e8s au march\u00e9 europ\u00e9en. A fin 2005, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 toute une s\u00e9rie d'adaptations d'ordonnances pour cadrer, \u00e0 quelques exceptions pr\u00e8s, les dispositions suisses sur celles de l'Union europ\u00e9enne. Au niveau des lois, quelques secteurs demandent encore \u00e0 \u00eatre r\u00e9vis\u00e9s: c'est le but de ce projet.
\nS'agissant de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires, la commission a suivi les d\u00e9cisions du Conseil des Etats. A la diff\u00e9rence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la commission veut limiter le pr\u00e9l\u00e8vement des taxes dans le domaine de la viande. Elle propose de ne pr\u00e9lever que des taxes pour les contr\u00f4les de viande qui servent les objectifs de la loi sur les denr\u00e9es alimentaires.
\nPar rapport au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au Conseil des Etats, la commission propose de petites adaptations de la loi sur les \u00e9pizooties. Le d\u00e9lai de recours concernant les examens v\u00e9t\u00e9rinaires \u00e0 la fronti\u00e8re devrait \u00eatre r\u00e9duit \u00e0 cinq jours. En outre, la l\u00e9gislation devrait laisser ouvert, selon la commission, le chapitre du lieu d'implantation d'un syst\u00e8me central d'information dans l'administration, ayant pour but de soutenir les t\u00e2ches d'ex\u00e9cution. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats fixent dans la loi que cette t\u00e2che revient \u00e0 l'Office v\u00e9t\u00e9rinaire f\u00e9d\u00e9ral.
\nFinalement, la majorit\u00e9 de la commission demande que la Conf\u00e9d\u00e9ration n'alloue pas uniquement des contributions li\u00e9es aux frais suppl\u00e9mentaires d'\u00e9limination des sous-produits animaux dans le cadre de l'ESB, mais qu'elle puisse \u00e9tendre \u00e0 l'avenir ses contributions aux frais suppl\u00e9mentaires d'\u00e9limination encourus lors d'\u00e9pizooties g\u00e9n\u00e9rales.
\nA la fin de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences, Madame Elvira Bader a \u00e9voqu\u00e9 la p\u00e9tition \"Halte \u00e0 l'exode rural\". Pour la bonne forme et pour le Bulletin officiel, je dois relever que la commission a pris connaissance de cette p\u00e9tition qui peut concerner aussi bien les projets 1 et 7 que les projets 2 \u00e0 6 de la \"Politique agricole 2011\". La commission consid\u00e8re qu'il faut prendre acte de la p\u00e9tition, tout en la classant.
\nEnfin, en conclusion, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re - la commission s'est prononc\u00e9e par 13 voix contre 7 pour l'entr\u00e9e en mati\u00e8re - et, lors de la discussion par article, de voter les propositions de la majorit\u00e9.
\nZu den Vorlagen 2 und 3 liegt je ein Nichteintretensantrag der Minderheit F\u00e4ssler vor. Frau F\u00e4ssler begr\u00fcndet ihre beiden Nichteintretensantr\u00e4ge nacheinander.
\nWas macht man verfahrens\u00f6konomisch am gescheitesten? Die Situation ist so: Mit der Revision des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes sollten wir auf ein Gesch\u00e4ft eintreten, bei dem alle wesentlichen \u00c4nderungen von der Mehrheit abgelehnt werden. Was \u00fcbrig bleibt, sind ganz wenige Unterschiede; der einzige wesentliche Unterschied zum geltenden Recht wird von der SP auch abgelehnt. Was macht man da verfahrens\u00f6konomisch am besten? Man tritt nicht ein, man spart damit Zeit und Geduld. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dem zu folgen. Aber nat\u00fcrlich habe ich auch ein paar inhaltliche Bemerkungen dazu.
\nBeim Eintreten auf die \"AP 2011\" haben wir es gesagt: Die Philosophie der SP in der Landwirtschaftspolitik beinhaltet mehr \u00d6kologie und mehr Markt; aber nicht die Gr\u00f6sse eines Betriebes soll eine Rolle spielen, sondern das Kriterium, ob Wertsch\u00f6pfung m\u00f6glich ist oder nicht. Das ist der wesentliche Punkt. Wir wollen auf keinen Fall, dass der Markt \u00fcber den Boden spielt. Da kann er n\u00e4mlich gar nicht spielen. Boden ist nicht beliebig vermehrbar, Boden ist eigentlich kein Teil des Marktes. Deshalb sollten wir unsere Landwirtschaft nicht wettbewerbsf\u00e4hig machen, indem wir den Wettbewerb \u00fcber den Boden anheizen, sondern \u00fcber Innovationen und intelligente Produkte. Das machen wir, indem wir Direktzahlungen leisten, insbesondere f\u00fcr \u00f6kologische Leistungen.
\nEin Ziel der \"AP 2011\" ist es, wie man sieht, wenn man die Botschaft liest, dass unsere Landwirtschaft billiger produzieren kann. Preissenkungen sollen ein Ziel sein. Aber wenn wir hier im Boden- und im Pachtrecht die Schleusen \u00f6ffnen, dann passiert das Gegenteil. Es wird nicht so sein, dass es f\u00fcr die Bauern billiger wird zu produzieren. Es wird teurer werden, weil der Kampf um den Boden stattfinden wird. Das ist paradox. Das ist allein schon ein Grund, auf diese Revision nicht einzutreten. Wenn in der Botschaft das Wort \"Bodenmobilit\u00e4t\" verwendet wird, dann t\u00f6nt das ja etwas lustig. Es ist klar, der Boden ist nicht mobil; selbstverst\u00e4ndlich sind die Besitzverh\u00e4ltnisse gemeint. Aber hier kritisieren wir eben, dass dies nicht zugunsten einer besser produzierenden Landwirtschaft ist, sondern auf deren Kosten geht.
\nIch m\u00f6chte zu den drei wesentlichen Punkten, die die Revision anspricht, Folgendes sagen:
\nDie Belastungsgrenze: Da sind auch Banken der Ansicht, dass wir daran nicht r\u00fctteln sollten. Ich zitiere aus einem Brief des Raiffeisenverbandes an den Schweizerischen Bauernverband. Erstes Zitat: \"Die Belastungsgrenze stellt f\u00fcr die \u00dcbernahme von Betrieben aus Nachfolge oder Kauf kein nennenswertes Hindernis dar.\" Zweites Zitat: \"Bei Freigabe der Belastungsgrenze wird voraussichtlich die Neuverschuldung zunehmen, was in der Folge zu h\u00f6heren Insolvenzen f\u00fchren wird.\" Drittes Zitat: \"Die Kreditnahme f\u00fcr die Landwirtschaft w\u00fcrde sich massiv verteuern, weil die Banken die Bonit\u00e4tsbewertungen vollumf\u00e4nglich selber \u00fcbernehmen m\u00fcssten und selbstverst\u00e4ndlich auf die Landwirte abw\u00e4lzen w\u00fcrden.\" Es ist auch nicht so, dass die Kantone hier Druck machen, weil sie von einer riesigen Administration belastet w\u00fcrden. Wieso sonst w\u00fcrden 23 Kantone in diesem Punkt gegen diese Revision sprechen?
\nDie Preisbegrenzung: Die Preisbegrenzung ist eben auch so ein Faktor. Da rechnen die Landwirte und die Experten mit einer Verteuerung von 3 bis 5 Prozent. Das ist auch ganz entgegen dem, was wir eigentlich hier wollen; es wird da von 10 bis 20 Millionen Franken gesprochen, mit denen die Landwirtschaft belastet w\u00fcrde.
\nDann zur Frage der Standardarbeitskr\u00e4fte: Da ist die SP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass wir keine Anhebung machen sollten, eben mit dem Grundsatz, dass es nicht darum geht, wie viele Leute irgendwo arbeiten, sondern darum, was sie produzieren. Nur zwei Beispiele: W\u00fcrde man die f\u00fcr ein landwirtschaftliches Gewerbe notwendigen Standardarbeitskr\u00e4fte (SAK) von 0,5 auf 1,25 anheben, dann w\u00fcrde man bei Mutterkuhhaltung fast eine Verdoppelung der Fl\u00e4che brauchen, damit man im Gesch\u00e4ft bleiben k\u00f6nnte; beim Ackerbau w\u00e4re es eine Erh\u00f6hung um etwa 70 Prozent. Das w\u00e4re sicher nicht in unserem Sinne. Ich m\u00f6chte Sie wirklich bitten, dem nicht zuzustimmen. Es ist ja auch interessant, dass das oberste Gremium des Bauernverbandes eigentlich bei 0,75 SAK bleiben wollte, wie uns Herr Walter erkl\u00e4rt hat, und dass die Erh\u00f6hung auf 1 SAK nur durch seinen Stichentscheid bewilligt wurde. Der Bundesrat m\u00f6chte 1,25 SAK; das m\u00f6chten wir auf keinen Fall. Kurz und gut: Mit diesem b\u00e4uerlichen Bodenrecht werden wir das Gegenteil von Preissenkungen bei den Produkten erreichen, und es ist schade, dass wir hier \u00fcber etwas diskutieren, das eigentlich auch die ganze Landwirtschaft nicht m\u00f6chte.
\nZum Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage 3 bez\u00fcglich landwirtschaftlicher Pacht: Da wird uns eigentlich auch von allen Experten, die vor Ort t\u00e4tig sind, gesagt, dass die Pachtpreiskontrolle wichtig sei. F\u00e4llt sie weg, werden auch f\u00fcr diesen Bereich Preiserh\u00f6hungen von 3 bis 5 Prozent bef\u00fcrchtet; das w\u00e4ren 10 Millionen Franken. 20 Kantone erachten es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, dass in diesem Bereich etwas ge\u00e4ndert wird, obwohl auch hierzu in der Botschaft geschrieben wird, es sei f\u00fcr die Kantone ein zu grosser administrativer Aufwand. Das kann nicht stimmen. Eine Minderheit beantragt [PAGE 795] bei den Artikeln 36 und 38, keine Revision vorzunehmen. Also m\u00fcsste aus der Minderheit noch eine Mehrheit werden, dann k\u00f6nnten Sie auch guten Gewissens f\u00fcr Nichteintreten stimmen. So, wie es im Pachtrecht heute l\u00e4uft, ist es gar nicht so schlecht: Die Zusatzkosten werden hier auf maximal 10 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
\nAber noch einmal zum Gesamten: Wir wollen den Wettbewerb \u00fcber die Produkte, wir wollen den Wettbewerb \u00fcber Innovationen, und wir wollen keinen Wettbewerb \u00fcber den Boden, weil es dort keinen Markt gibt, weil Boden nicht beliebig vergr\u00f6sserbar ist.
\nIch beschr\u00e4nke mich beim Eintreten heute auf das b\u00e4uerliche Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht und bitte Sie namens der gr\u00fcnen Fraktion, auf diese beiden Teile des Gesch\u00e4ftes nicht einzutreten.
\nDie Absicht des Bundesrates ist es, mit Lockerungen des Schutzgrades beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht Anreize zu schaffen, damit das Angebot an k\u00e4uflichem Landwirtschaftsland steigt. Nach der \u00f6konomischen Theorie erwartet man als Folge sinkende Preise, und demzufolge w\u00e4ren auch Preiskontrollen und andere flankierende Schutzmassnahmen nicht l\u00e4nger notwendig. Das ist allerdings eine sehr ein\u00e4ugige Sicht. Der Bundesrat blendet mit dieser eindimensionalen Sicht die andere Seite, n\u00e4mlich die Nachfrage nach Landwirtschaftsland, aus. Er nimmt an, diese verhalte sich statisch. Das ist jedoch nicht der Fall, denn mit der geplanten Erh\u00f6hung der Definitionsgrenze f\u00fcr das landwirtschaftliche Gewerbe von heute 0,75 Standardarbeitskr\u00e4ften (SAK) auf 1 Standardarbeitskraft, wie das der St\u00e4nderat vorsieht - und der Bundesrat hatte ja sogar 1,25 SAK zum Massstab machen wollen -, w\u00fcrden mehrere Tausend Betriebe den Schutz vor Zerst\u00fcckelung und die Vorteile des b\u00e4uerlichen Erbrechtes verlieren. Ein Teil dieser Betriebe w\u00fcrde f\u00f6rmlich gezwungen, Land zuzukaufen oder zuzupachten, um wieder den Status des landwirtschaftlichen Gewerbes zu erreichen. Folglich steigt parallel zum Angebot eben auch die Nachfrage nach Landwirtschaftsland, und wir wissen ganz klar, dass der begrenzte Boden damit selber wieder teurer w\u00fcrde.
\nMit diesem Aufschaukeln von Angebot und Nachfrage wird f\u00fcr die Bodenmobilit\u00e4t wenig bis nichts erreicht, aber daf\u00fcr erfahren die Bodenpreise und auch die Pachtzinsen einen weiteren Schub. Der Faktor Boden w\u00fcrde die Produktionskosten der schweizerischen Landwirtschaft in einem noch h\u00f6heren Mass belasten, als dies heute bereits der Fall ist.
\nWenn es das Ziel sein soll, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Landwirtschaft zu steigern, sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Boden- und im Pachtrecht kontraproduktiv. Aus den Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren geht dies auch klar hervor. Nur selten d\u00fcrfte ein Entwurf von Regierung und Bundesverwaltung auf derart einhellige Ablehnung gestossen sein wie die hier zur Debatte stehenden Vorschl\u00e4ge zur Auskernung des b\u00e4uerlichen Bodenrechtes. Etwa im Verh\u00e4ltnis 3 zu 1 \u00fcberwogen die kritischen und ablehnenden Kommentare seitens der interessierten Kreise und der Kantone, die das Boden- und das Pachtrecht vollziehen. Gleichsam in einem Akt der Sturheit hielt der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament an seinem Vorentwurf fest. Der Antrag auf Nichteintreten ist die Folge dieses Vorgehens. Der Bundesrat hat es sich selbst zuzuschreiben. Ich m\u00f6chte hier festhalten, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hier ein Gesch\u00e4ft vertreten muss, das ihr Vorg\u00e4nger und der Gesamtbundesrat ohne sie in dieser inakzeptablen Form aufgestellt haben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist sich bewusst, dass die Probleme im Bodenrecht mit dem Nichteintretensentscheid betreffend die Revisionsvorschl\u00e4ge nicht gel\u00f6st sind. Doch in vier Jahren wird sich wieder eine Gelegenheit ergeben: F\u00fcr die kommende \"AP 2015\" werden bereits Revisionen angek\u00fcndigt, vor allem im Hinblick auf das Direktzahlungssystem. Das Parlament wird dann \u00fcber den st\u00e4rker zielgerichteten Einsatz von Direktzahlungen beraten. Wir von der gr\u00fcnen Fraktion hoffen selbstverst\u00e4ndlich, dass das mit mehr \u00d6kologie verbunden sein wird. Bis dahin erwarten wir auch stringentere Vorschl\u00e4ge im Bodenrecht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ersucht den Rat, Nichteintreten zu beschliessen, um den Weg f\u00fcr erfolgversprechende L\u00f6sungen der Probleme, auch jener um den landwirtschaftlichen Boden, offenzulassen.
\nDer wirtschaftliche Druck auf die Landwirtschaft hinterl\u00e4sst in der Tat grosse Spuren. Es sind Strukturspuren: T\u00e4glich verschwinden, wir wissen es, f\u00fcnf Bauernh\u00f6fe. Dieser Strukturwandel erm\u00f6glicht es aber auf der anderen Seite verbleibenden Betrieben, an Fl\u00e4che und Produktionsm\u00f6glichkeiten zuzulegen und damit auch Kosten zu senken. Unter diesem Aspekt sind die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates und die Beschl\u00fcsse des Erstrates im Boden- und im Pachtrecht kritisch zu hinterfragen.
\nDie CVP will, dass das Tempo der Agrarreformen sozialvertr\u00e4glich bleibt. Das heisst, dass Betriebsaufgaben in erster Linie im Rahmen des Generationenwechsels erfolgen sollen. Wir sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass eine Erh\u00f6hung der Gewerbegrenze ein Anreiz f\u00fcr kleine Betriebe ist, beim Generationenwechsel das Land zu verkaufen oder zu verpachten. Nochmals: Nur wenn jemand aufh\u00f6rt, kann eben ein anderer wachsen.
\nDie H\u00f6chstpreiskontrolle aufzuheben, lehnen wir, wie der St\u00e4nderat, ab. Nicht die Verk\u00e4ufer von Landwirtschaftsland, sondern diejenigen, welche kaufen oder pachten und somit in der Landwirtschaft bleiben wollen, verdienen den Schutz im Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht. Vergessen wir nicht: Wenn Landwirtschaftsland verkauft wird, hat der bisherige P\u00e4chter das Vorkaufsrecht. Mit der Aufhebung der H\u00f6chstpreisgrenze w\u00fcrde seine Position geschw\u00e4cht. Auch die Aufhebung der Belastungsgrenze f\u00fchrt zu einer Verschlechterung der Zinskonditionen f\u00fcr die Landwirtschaft. Wir wollen dies nicht, denn es bedeutet eine unn\u00f6tige Schlechterstellung der Landwirtschaft und erh\u00f6ht damit auch die Kosten.
\nDas b\u00e4uerliche Bodenrecht ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte, die auch international beachtet wird. Dank diesem Gesetz sind die Bodenpreise markant gesunken. Es ist wohl eines der wenigen Beispiele in der Schweiz, wo die Landwirtschaft ihre Kosten senken konnte. Die CVP wird entschieden Widerstand leisten, wenn versucht wird, dieses Bodenrecht auszuhebeln. Wir sind dem Bundesrat dankbar daf\u00fcr, dass er das Selbstbewirtschafterprinzip nicht angetastet hat. Wir werden uns auch in Zukunft gegen neoliberale Tendenzen zur Wehr setzen, welche dieses Bodenrecht infrage stellen. Wir wollen eine Landwirtschaft, welche von Bauernfamilien gepr\u00e4gt ist. Der landwirtschaftliche Boden soll in den H\u00e4nden von B\u00e4uerinnen und Bauern bleiben und nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. Die Vorschl\u00e4ge in den Vorlagen unterst\u00fctzen wir mehrheitlich.
\nLassen Sie mich noch einige grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu den Vorlagen 5 und 6, zum Lebensmittelgesetz und zum Tierseuchengesetz, machen: Im Markt f\u00fcr tierische Produkte wie Fleisch ist Vertrauen und Sicherheit besonders wichtig. Dies beginnt im Stall und endet auf dem Tisch. Die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette ist einer konsequenten Qualit\u00e4tskontrolle unterworfen. Dazu geh\u00f6ren die Tierhaltung, die F\u00fctterung, der Medikamenteneinsatz, Tierbewegungen, Seuchenbek\u00e4mpfung, R\u00fcckstandskontrollen, K\u00fchlketten usw. F\u00fcr die \u00dcberwachung und den Vollzug sind Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden auf Stufe Bund und Kantone, die Lebensmittelkontrolle, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, die Landwirtschaft, die Verarbeiterbetriebe usw. involviert. Wir fordern den Bundesrat auf, f\u00fcr einen effizienten und schnellen Vollzug und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten die Datenbanken beim Bund und bei den Kantonen zusammenzuf\u00fchren und zu vernetzen, wie wir das in der Kommissionsberatung bei Artikel 106 des Tierseuchengesetzes gefordert haben.
\nDer Bundesrat hat hier den Handlungsbedarf erkannt. Wir fordern ihn auf, beim Zusammenf\u00fchren der Datenbanken die Kantone vollumf\u00e4nglich ins Boot zu nehmen. Das Mehrfacherheben gleicher Daten oder Doppelspurigkeiten im Vollzug m\u00fcssen sowohl in der Landwirtschaft wie auch auf den vor- und nachgelagerten Stufen der Vergangenheit angeh\u00f6ren. [PAGE 796]
\nIm Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlagen 2 bis 6 einzutreten.
\nDie EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nApr\u00e8s ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, je raccourcis mon propos pour vous dire que le groupe radical-lib\u00e9ral entre en mati\u00e8re sur ces projets de r\u00e9forme qui doivent \u00eatre adopt\u00e9s, m\u00eame s'ils ne sont que minimes.
\nNous voulons que la terre reste accessible aux agriculteurs et, bien s\u00fbr, \u00e9viter la sp\u00e9culation. En l'occurrence, on peut se demander s'il ne faudrait pas davantage distinguer la probl\u00e9matique des b\u00e2timents de celle du sol. Je pense l\u00e0 notamment \u00e0 l'article 24b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire, qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 de transformer ou agrandir les b\u00e2timents pour des activit\u00e9s accessoires non agricoles hors de la zone \u00e0 b\u00e2tir. En commission, nous avons d'ailleurs soutenu cela et, contrairement \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, le groupe radical-lib\u00e9ral soutiendra le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 24b.
\nLe march\u00e9 et cette r\u00e9forme de l'agriculture devraient \u00eatre encourag\u00e9s sans que le rythme soit influenc\u00e9. Je pense notamment \u00e0 la limite de la d\u00e9finition de l'entreprise agricole pour laquelle le Conseil des Etats a trouv\u00e9 un tr\u00e8s bon compromis avec une unit\u00e9 de main-d'oeuvre standard (UMOS). Nous avons soutenu \u00e9galement la variante du compromis \u00e0 1 UMOS, qui est un bon compromis.
\nNous vous proposons donc d'entrer en mati\u00e8re sur tous les projets.
\nViel Neues bringe ich, ehrlich gesagt, nicht in die Debatte ein. Ich m\u00f6chte einfach die Haltung der SVP-Fraktion darlegen. Mit der Revision des b\u00e4uerlichen Boden- und Pachtrechtes wollte der Bundesrat tats\u00e4chlich Massnahmen f\u00fcr eine bessere Strukturentwicklung ergreifen; das halte ich ihm zugute. Das kann man aber mit diesen Massnahmen nicht erwirken. Tatsache ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates - das haben wir sehr genau ausgerechnet - die Produktion in der Landwirtschaft um rund 100 Millionen Franken j\u00e4hrlich verteuern w\u00fcrden. 100 Millionen Franken Produktionskostenverteuerung heisst pro Hektare 100 Franken. Das ist erheblich.
\nAuch ist die Vorlage des Bundesrates in der Vernehmlassung schlecht angekommen. SP, CVP, SVP, verschiedene gewerbliche und b\u00e4uerliche Gruppierungen und insbesondere die Kantone lehnen diese Vorlage ab. Es ist schon seltsam, wenn zwischen 18 und 23 Kantone diese Vorschl\u00e4ge ablehnen. Die Kantone sind in den meisten F\u00e4llen in den Vollzug involviert, und sie sind der Auffassung, dass es sich lohnt, diese Vollzugsaufgaben im Sinne der Landwirtschaft zu machen.
\nDer Gesamtbundesrat wollte diese Vorlage nun bringen. Es hat tats\u00e4chlich einige kleine Verbesserungen darin, und auch wir von der SVP halten zu diesen Verbesserungen.
\nErstens: Im Zentrum steht sicher die Erh\u00f6hung der Standardarbeitskr\u00e4fte auf 1 SAK, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat und unsere Kommission beantragt. Wir finden das eine gute Entwicklung und sind der Meinung, dass man das in Zukunft \u00e0 jour halten kann und grunds\u00e4tzlich sagen muss, dass mit 1 SAK ein Betrieb als ein landwirtschaftliches Gewerbe gilt.
\nZweitens - das wurde auch schon vor allem von Kollege Zemp erw\u00e4hnt -: Die Preisbegrenzung f\u00fcr landwirtschaftliche Grundst\u00fccke ist sehr wichtig. Ich weiss, was es heisst, landwirtschaftliches Land f\u00fcr 15 oder 18 Franken zu kaufen oder es jetzt zu kaufen, wo wir eine Preisbegrenzung haben, wo die Preise, zum Beispiel bei uns im Thurgau, zwischen 6 und 8 Franken liegen. Hier kann man investieren, und das ist vielleicht noch irgendwie bezahlbar, aber alles andere ist utopisch. Wir geben den Kantonen aber auch mehr Flexibilit\u00e4t; das Land kann dann noch besser abgestuft werden, wenn wir die Flexibilit\u00e4t von 5 auf 15 Prozent erh\u00f6hen.
\nDie dritte zentrale Massnahme ist die Belastungsgrenze, und hier sind 23 Kantone der Meinung, dass wir diese im Interesse der Bauern weiterf\u00fchren sollen. Nat\u00fcrlich gibt es auch hier Flexibilit\u00e4t. Wenn zum Beispiel ein Partner - die Ehefrau oder der Bauer - noch ausw\u00e4rts einen Verdienst erwirtschaftet und eben nicht in der Landwirtschaft, so ber\u00fccksichtigen die Banken bei Investitionen diesen Sachverhalt. Wir haben hier aber auch einen Schutz gegen \u00fcberbordende Investitionen, und was auch gesagt werden muss: Die Kantone h\u00e4tten hier auch noch ein Problem bei der Sicherstellung der Investitionskredite.
\nBeim Pachtrecht unterst\u00fctze ich meinen Einzelantrag, mit dem ich verlange, man solle die bisherige L\u00f6sung auch f\u00fcr Einzelgrundst\u00fccke aufrechterhalten, weil auch hier die Kantone - ungef\u00e4hr zwanzig - daf\u00fcr sind.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und wird die \u00fcbrigen Vorlagen zu den Familienzulagen, zum Lebensmittelgesetz und zum Tierseuchengesetz unterst\u00fctzen. Das Eintreten wurde bei uns mehrheitlich, nicht einstimmig, beschlossen. Ich bitte Sie aber pers\u00f6nlich, auf den Entwurf einzutreten und die Vorlagen 2 bis 6 zu behandeln.
\nHerr Walter, jetzt komme ich nicht draus: Sie haben zu allen Massnahmen gesagt, dass Sie sie ablehnen, und am Schluss treten Sie auf die Vorlagen ein, ohne das zu begr\u00fcnden. K\u00f6nnen Sie mir das erkl\u00e4ren?
\nEntschuldigung, wenn ich das nicht klar ausgedr\u00fcckt habe. Ich habe aber in Erinnerung, dass ich gesagt habe, dass wir f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Gewerbegrenze von 0,75 auf 1 Standardarbeitskraft sind. Das kann man vielleicht sp\u00e4ter wieder anpassen, aber wir sind jetzt f\u00fcr diesen Schritt. Es ist wichtig, dass der Strukturwandel oder die Betriebsaufgabe somit \u00fcber den Generationenwechsel stattfindet.
\nBeim Pachtgesetz haben wir auch einen Artikel, bei dem es eine Neuregelung f\u00fcr Land braucht, das in der Bauzone ist, und bei dem wir diesen P\u00e4chterschutz nicht aufrechterhalten wollen. Das gibt immer Probleme, wenn das Land dann kurzfristig f\u00fcr eine \u00dcberbauung zur Verf\u00fcgung gestellt werden muss.
\nIch habe gesagt, es gebe kleine Verbesserungen; und deshalb sollte man nun diese Gesetze durchberaten.
\nSelbstverst\u00e4ndlich bin ich froh um jede Unterst\u00fctzung zugunsten des Eintretens auf diese Vorlagen, auch wenn der Output im Vergleich zu den Entw\u00fcrfen des Bundesrates weniger gross sein d\u00fcrfte.
\nWorum geht es hier? Das heutige Bodenrecht ist gepr\u00e4gt durch die Erbregelung und das Vorkaufsrecht. Diese bestimmen, dass innerhalb der Familie ein landwirtschaftliches Gewerbe zum Ertragswert \u00fcbernommen werden kann. Das macht die \u00dcbernahme von kleinen Gewerben interessant, und das hat dann auch dazu gef\u00fchrt, dass heute sehr viele kleine Gewerbe im Nebenerwerb aufrechterhalten werden und man daneben einer anderen beruflichen Besch\u00e4ftigung nachgeht. Damit stehen diese Fl\u00e4chen eben nicht f\u00fcr jene Familienbetriebe zur Verf\u00fcgung, die darauf angewiesen sind und die mit diesen Fl\u00e4chen eine Existenz, ein Einkommen aufbauen wollen. Das, Frau F\u00e4ssler, sollte eigentlich auch in Ihrem Interesse sein.
\nDie Absicht des Bundesrates mit der ganzen \"AP 2011\" war immer die St\u00e4rkung der Haupterwerbsbetriebe, damit wir hier Existenzen f\u00fcr Familien erhalten und nicht mit Strukturerhaltung kleine Gewerbe unterst\u00fctzen, die f\u00fcr sich allein weder \u00fcberlebensf\u00e4hig noch wettbewerbsf\u00e4hig sind. Der Bundesrat verfolgt mit den vorgeschlagenen \u00c4nderungen zwei Ziele: die F\u00f6rderung der Strukturentwicklung und die Abschaffung von Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Unternehmen - und das sind landwirtschaftliche Gewerbe. Zwei formelle Teile sind somit im Boden- und im Pachtrecht entscheidend: auf der einen Seite die Erh\u00f6hung der Gewerbegrenze und auf der anderen Seite die Abschaffung von diversen [PAGE 797] Vorschriften, die wir aus heutiger Sicht, im Jahre 2007, als nicht mehr zeitgem\u00e4ss erachten.
\nZur Gewerbegrenze: Heute hat sie Einfluss auf die Familiennachfolge und auf das Pachtrecht. Wenn wir diese Grenze anheben, bedeutet das ja nicht, dass die Betriebe unterhalb der neuen Grenze nicht mehr berechtigt w\u00e4ren, als landwirtschaftliche Betriebe zu existieren. Die einzige Folge ist, dass ein Teil dieser Betriebe nicht mehr in der Familie \u00fcbernommen wird, sondern normal am Markt f\u00fcr andere zur Verf\u00fcgung steht. Herr Zemp hat darauf hingewiesen: Der st\u00e4rkste Hebel im Boden- und im Pachtrecht ist das Selbstbewirtschafterprinzip; das ist der entscheidende Hebel, und diesen will der Bundesrat beibehalten. Landwirtschaftsland kann also grunds\u00e4tzlich nur von Selbstbewirtschaftern \u00fcbernommen werden und nicht von Krethi und Plethi. Dank des Selbstbewirtschafterprinzips sind auch die Gefahren eines Handels unterbunden, den wir nicht wollen.
\nWenn aber mit der Erh\u00f6hung der Gewerbegrenze mehr Land zur Verf\u00fcgung steht, dann hilft das dem Wachstum der anderen, dann dient das genau dem Strukturwandel, den wir wollen. Deshalb bitte ich Sie sehr, mindestens diese 1,0 Standardarbeitskr\u00e4fte zu legiferieren. Man muss bei dem Ganzen auch die effektiven Gr\u00f6ssenordnungen anschauen. Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Massstab von 1,25 SAK haben wir Betriebe, etwa im Bereich des Gem\u00fcsebaus, von etwas mehr als vier Hektaren erfasst. Oder im Bereich der Milchwirtschaft reden wir hier von elf Hektaren. Das sind keine Grossbetriebe, sondern es sind Betriebe, die mit diesen Fl\u00e4chen nach wie vor M\u00fche haben, konkurrenzf\u00e4hig zu sein. Wir sagen aber: Hier sind wir bereit, diese Gewerbegrenze mit den zitierten Folgen neu anzusetzen. Herr Hansj\u00f6rg Walter hat zu Recht darauf hingewiesen: Das betrifft nicht die bestehenden Betriebe, sondern diese \u00c4nderungen gelten beim Generationenwechsel. Somit ist hier auch auf die bestehenden Strukturen R\u00fccksicht genommen. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich gewesen, die untere Limite f\u00fcr Direktzahlungen von 0,25 SAK zu erh\u00f6hen. Das wollten wir aber nicht, weil dies zur Folge h\u00e4tte, dass Bauernfamilien mitten im aktiven Erwerbsleben pl\u00f6tzlich die Direktzahlungen weggenommen w\u00fcrden. Das w\u00e4re eine schlechte Entwicklung; deshalb erh\u00f6hen wir die Grenze f\u00fcr das Gewerbe nach Boden- und Pachtrecht.
\nZur Abschaffung von Vorschriften: Generell sagen Sie mir die ganze Zeit, die KMU litten an einer \u00dcberregulierung, wir sollten die Gesetzgebung entschlacken, es habe zu viele unn\u00f6tige Vorschriften. Voil\u00e0 - hier k\u00f6nnen Sie im Bereich von KMU N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Wir schlagen Ihnen hier die Abschaffung einer Anzahl von Vorschriften vor, die die unternehmerische Freiheit der B\u00e4uerinnen und Bauern einschr\u00e4nken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Bauern und B\u00e4uerinnen heute mit ihrer guten Ausbildung eigenverantwortlich entscheiden k\u00f6nnen, wann und wie hoch sie sich verschulden k\u00f6nnen. Sie haben ein ganz anderes Bankensystem als in den Siebzigerjahren. Banken wenden heute die Regeln von Basel II an. Wenn sie bei einem Kreditbegehren eines Bauernbetriebes entscheiden m\u00fcssen, ob diese Kredite bezahlt werden k\u00f6nnen, pr\u00fcfen sie, wie es um die Ertragslage des Betriebes steht. Deshalb glaube ich, dass wir diese staatlichen Bevormundungen f\u00fcr Bauernfamilien heute nicht mehr brauchen. Die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Heute sind unternehmerisch t\u00e4tige Bauern und B\u00e4uerinnen an der Arbeit, das ist mit dieser Revision festzustellen.
\nAuch hier ist festzuhalten, dass wir den Kerngehalt der heutigen Regelung, das Selbstbewirtschafterprinzip und das Ertragswertprinzip, beibehalten; das wird nicht angetastet. Ich werde dann in den Detailberatungen noch n\u00e4her auf die Problematik eingehen.
\nIn Vorlage 4 - dies wurde von den Kommissionssprechern bereits begr\u00fcndet - geht es um die Aufhebung der Einkommensgrenze f\u00fcr die selbstst\u00e4ndigen Landwirte und um die Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze f\u00fcr Kinderzulagen. Daf\u00fcr werden wir j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken mehr einsetzen. Sie wissen, dass das Stimmvolk das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen im November 2006 angenommen hat. Es wird h\u00f6chstwahrscheinlich auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Mit dieser Vorlage schaffen wir auch eine \u00dcbergangsregelung bis zum Inkrafttreten dieses neuen Gesetzes, weshalb ich Sie bitte, die vorgeschlagenen Ans\u00e4tze f\u00fcr die Kinderzulagen, die dann f\u00fcr alle Kinder gleichermassen gelten sollen, f\u00fcr diese Zwischenzeit anzupassen.
\nDie Vorlagen 5 und 6 betreffen schliesslich das Lebensmittel- und das Tierseuchengesetz. Auch hier kann ich mich kurz fassen. Die Kommissionssprecher haben bereits dargelegt, dass es hier darum geht, in Anbetracht der sich \u00f6ffnenden Grenzen die Exporte zu ber\u00fccksichtigen, die heute zunehmend zur Wertsch\u00f6pfung in der schweizerischen Lebensmittelbranche beitragen. Hier wollen wir, damit der Zugang zum europ\u00e4ischen Markt m\u00f6glichst ungehindert funktionieren kann, auch \u00e4quivalente Hygienebestimmungen. Der Bundesrat hat am 23. November 2005 entsprechende Verordnungsbestimmungen verabschiedet, die bereits seit dem 1. Januar 2006 in Kraft sind. Wir wollen die Verordnungsbestimmungen auf eine verl\u00e4ssliche Gesetzesgrundlage stellen.
\nDarum geht es hier, weshalb ich Sie bitte, auch auf die Vorlagen 5 und 6 einzutreten.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, denken Sie nicht auch, dass speziell in den marginalen Gebieten mit der Hinaufsetzung auf 1 Standardarbeitskraft sehr viele sogenannt kleine Betriebe aus dem bodenrechtlichen Schutz fallen und dass dann bei der Betriebs\u00fcbergabe und -\u00fcbernahme die Chance nicht mehr besteht, den Betrieb zum Ertragswert zu \u00fcbernehmen? Sehr viele Bauernfamilien aus diesen Gebieten werden vertrieben, weil es sich schlicht und einfach keines der Kinder leisten kann, ein solches Betrieblein zu \u00fcbernehmen. Denken Sie nicht auch, dass die Wochenendresidenzen, die letztendlich aus solchen Betrieben entstehen, uns in den marginalen Gebieten nichts, aber auch gar nichts bringen?
\nDie Bestimmung zu den Standardarbeitskr\u00e4ften, wie wir sie vorsehen, tr\u00e4gt Ihrem Anliegen nach einer moderaten Anpassung Rechnung. Aber der Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, Herr Oehrli. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir auch morgen und \u00fcbermorgen im Berggebiet, im l\u00e4ndlichen Raum produktive Betriebe haben werden, wenn wir jungen Bauern dadurch eine Existenz erm\u00f6glichen, dass sie mehr Land zu bewirtschaften haben. Das ist schlussendlich unser beider Anliegen.
\nDie Frage ist: Wollen wir mehr Betriebe mit wenig Fl\u00e4che, die aber immer f\u00fcr ihre Existenz k\u00e4mpfen m\u00fcssen, oder wollen wir denjenigen mit gr\u00f6sseren Betrieben helfen, damit ihre Existenz gesichert ist? Das ist am Schluss f\u00fcr mich die zentrale Frage. Deshalb glaube ich, dass mit der Fassung des St\u00e4nderates auf diese Entwicklung R\u00fccksicht genommen und die Existenz produktiver Betriebe auch im Berggebiet unterst\u00fctzt wird.
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 798]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 96 Stimmen
\nDagegen .... 66 Stimmen
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 Bst. b; 3 Abs. 4; 5 Bst. a; 7 Abs. 1; 32 Abs. 1; 58 Abs. 2; 62 Bst. f; 63 Abs. 1 Bst. b, Abs. 2; 64 Abs. 1 Bst. f; 66; 69
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 1 al. 1 let. c, al. 2 let. b; 3 al. 4; 5 let. a; 7 al. 1; 32 al. 1; 58 al. 2; 62 let. f; 63 al. 1 let. b, al. 2; 64 al. 1 let. f; 66; 69
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73-79
\nAntrag der Mehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n(erfordert Weiterf\u00fchrung des geltenden Rechts auch in den Art. 2 Bst. b; 3 Abs. 4; 81 Abs. 1; 84 Bst. a; 87 Abs. 3 Bst. c; 89; 90 Abs. 1 Bst. c; 91 Abs. 3)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Markwalder B\u00e4r, Rime, Zuppiger)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(aufgehoben werden ebenfalls die Art. 2 Bst. b; 3 Abs. 4; 81 Abs. 1; 84 Bst. a; 87 Abs. 3 Bst. c; 89; 90 Abs. 1 Bst. c; 91 Abs. 3)
\n[VS]
\nArt. 73-79
\nProposition de la majorit\u00e9
\nInchang\u00e9s
\n(\u00e9galement inchang\u00e9s les art. 2 let. b; 3 al. 4; 81 al. 1; 84 let. a; 87 al. 3 let. c; 89; 90 al. 1 let. c; 91 al. 3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Markwalder B\u00e4r, Rime, Zuppiger)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(abroger \u00e9galement les art. 2 let. b; 3 al. 4; 81 al. 1; 84 let. a; 87 al. 3 let. c; 89; 90 al. 1 let. c; 91 al. 3)
\nEst-ce qu'il s'agit vraiment, aux articles 73 et suivants ainsi qu'aux articles qui d\u00e9pendent de la d\u00e9cision prise aux articles pr\u00e9cit\u00e9s, de lutter contre le surendettement de l'agriculture, domaine de l'activit\u00e9 \u00e9conomique qui est en Suisse aujourd'hui de loin le moins endett\u00e9? Ou bien s'agit-il de manifester l\u00e0 aussi, comme la majorit\u00e9 l'a fait tout au long des d\u00e9bats sur le paquet agricole 2008-2011, la volont\u00e9 politique de maintenir l'agriculture suisse dans la liste des activit\u00e9s qui d\u00e9pendent enti\u00e8rement de l'Etat?
\nPas de risques pour l'agriculture: tous les conservateurs s'allient pour \u00e9viter qu'une branche \u00e9conomique puisse se d\u00e9velopper comme toutes les autres, \u00e0 savoir par des d\u00e9cisions entrepreneuriales qui comportent n\u00e9cessairement des risques. Ce sont d'abord les conservateurs des milieux agricoles, d\u00e9sormais incapables de croire dans les ressources des acteurs de la branche; puis les conservateurs politiques de droite et de gauche bloqu\u00e9s, les uns, par leur lobby, les autres, par leur id\u00e9ologie \u00e9tatique; pour finir, m\u00eame certaines banques, qui pr\u00e9f\u00e8rent la protection de l'Etat \u00e0 la charge de calculer elles-m\u00eames le potentiel \u00e9conomique et, donc, le rating de leurs clients. C'est une alliance imbattable en faveur de la bureaucratie - c'est ma constatation.
\nMais la question prioritaire, mis \u00e0 part celle du maintien ou non d'un syst\u00e8me protectionniste pour r\u00e9gler le probl\u00e8me du cr\u00e9dit agricole, est celle-ci: est-ce que l'agriculture y gagne ou y perd en restant totalement d\u00e9pendante de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture et des offices cantonaux de l'agriculture? Ceux qui poussent l'agriculture \u00e0 se mettre en \u00e9tat de d\u00e9pendance vis-\u00e0-vis de l'Etat sont-ils les vrais amis des milieux agricoles? Ou est-ce que ce sont ceux qui veulent aider l'agriculture \u00e0 s'affranchir de cette d\u00e9pendance? Ceux qui, en l'absence d'un d\u00e9sir et d'une volont\u00e9 politique des agriculteurs de mettre en oeuvre une strat\u00e9gie qui puisse \u00e0 moyen terme lui donner un nouvel \u00e9lan, sont forc\u00e9s de croire \u00e0 une augmentation des pressions venant de l'\u00e9tranger: l'OMC, les accords avec l'Union europ\u00e9enne?
\nMoi, j'appartiens, je le crois, aux vrais amis des agriculteurs, \u00e0 savoir \u00e0 ceux qui croient dans leurs possibilit\u00e9s de se d\u00e9velopper et qui esp\u00e8rent qu'eux-m\u00eames prendront en main leur destin afin de redevenir les acteurs d'une branche \u00e9conomique, ou que les circonstances les y aident. Si vous croyez aussi dans nos agriculteurs, dans leurs capacit\u00e9s de d\u00e9fendre leurs int\u00e9r\u00eats, dans leur volont\u00e9 de se confronter aux difficult\u00e9s du march\u00e9 pour gagner leur pari et pr\u00e9parer leur avenir, vous ne pouvez pas voter la proposition de cette majorit\u00e9 conservatrice aux attitudes de tutrice.
\nMerci de suivre la minorit\u00e9!
\nUn vent de lib\u00e9ralisation souffle sur la politique agricole comme sur d'autres secteurs de l'\u00e9conomie. Il se justifie chaque fois qu'il favorise la saine concurrence, ou alors lorsqu'il abat des pans de bureaucratie.
\nIl existe cependant des domaines o\u00f9 les pouvoirs publics interviennent pour d\u00e9fendre des int\u00e9r\u00eats sup\u00e9rieurs dignes de protection: c'est le fruit de la balance des int\u00e9r\u00eats. C'est notamment le cas aux articles qui nous int\u00e9ressent, soit aux articles 73 \u00e0 79 et \u00e0 ceux qui y sont rattach\u00e9s, qui traitent de la charge maximale d'endettement que le droit foncier rural actuel pr\u00e9voit, cela pour mettre \u00e0 l'abri l'agriculteur et l'agriculture de co\u00fbts de base disproportionn\u00e9s dans la formation du prix final des produits de la terre.
\nCette mesure a \u00e9t\u00e9 introduite, on le sait, dans le droit suisse il y a 67 ans exactement, alors que les banques ne pratiquaient pas du tout la politique du rating qui est appliqu\u00e9e aujourd'hui: \u00e0 un endettement proportionnellement sup\u00e9rieur correspond un taux des int\u00e9r\u00eats passifs plus \u00e9lev\u00e9.
\nAlors qu'on lutte contre la vie ch\u00e8re et qu'il faut bien convenir qu'avec l'\u00e9volution de l'agriculture, le revenu paysan moyen a baiss\u00e9, force est d'admettre qu'il serait aujourd'hui paradoxal et infond\u00e9 de prendre ici des d\u00e9cisions dont l'effet serait d'augmenter les co\u00fbts de revient. Les banques ne cherchent pas \u00e0 tout prix - c'est le cas de le dire! - des affaires \u00e0 risque d\u00e8s le moment o\u00f9 tout risque ne sera jamais vraiment couvert par une augmentation de taux adapt\u00e9e pleinement. Ce n'est donc pas un hasard si non seulement les banques Raiffeisen, mais d'autres banques avec elles, pr\u00e9conisent le maintien du droit en vigueur. C'est aussi pour cette raison que 21 cantons sur 26 soutiennent le maintien de ce droit.
\nLe maintien de la charge maximale se justifie \u00e9galement par des marges b\u00e9n\u00e9ficiaires au m\u00e8tre carr\u00e9 infiniment plus \u00e9troites dans l'agriculture que dans d'autres secteurs d'activit\u00e9, et parce que la terre est ici vraiment un instrument de travail \u00e0 consid\u00e9rer comme tel, de la m\u00eame mani\u00e8re qu'on pratique une politique fiscale favorable pour le patrimoine industriel.
\nLe maintien de la charge maximale est aussi li\u00e9 \u00e0 des consid\u00e9rations d'am\u00e9nagement du territoire. Si on laisse s'\u00e9chapper les prix des terrains, ce qui va in\u00e9vitablement se passer, on va avoir un lissage progressif de leur prix, qu'ils soient agricoles ou \u00e0 b\u00e2tir, qu'ils soient de nature commerciale ou li\u00e9s \u00e0 l'habitat. Ce qui est certain, c'est que la lib\u00e9ralisation totale ainsi que l'\u00e9limination des barri\u00e8res et des r\u00e9gimes immobiliers va faire se resserrer cette fourchette des prix.
\nLa cons\u00e9quence se fera sentir sur nos paysages et sur nos collectivit\u00e9s publiques. En effet, aujourd'hui le prix du terrain agricole est tr\u00e8s bas. En revanche, quand vous achetez du terrain \u00e0 b\u00e2tir, son prix est assez \u00e9lev\u00e9, quoique variant d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre. C'est ce qui justifie en am\u00e9nagement du territoire que parfois une plus-value soit per\u00e7ue sur des changements d'affectation, parce qu'on consid\u00e8re alors que [PAGE 799] c'est un pur acte administratif et non pas un m\u00e9rite personnel qui a fait que le propri\u00e9taire d'un terrain encaisse une plus-value inattendue en cas de reclassement. Les collectivit\u00e9s publiques b\u00e9n\u00e9ficient de ces plus-values pour leur \u00e9quipement, ce qui nous \u00e9vite fort heureusement d'avoir un syst\u00e8me compl\u00e8tement \u00e9tatis\u00e9. Le jour o\u00f9 l'on aura un lissage des prix du terrain, cette possibilit\u00e9 d'\u00e9tablir une distinction de la nature du gain et de la nature de la valeur dispara\u00eetra totalement.
\nIl y aura enfin - c'est ma derni\u00e8re remarque - un autre effet pervers: le jour o\u00f9 il n'y aura plus cette distinction entre prix des terrains \u00e0 b\u00e2tir et prix des terrains agricoles, il y aura aussi une difficult\u00e9 pour maintenir des zones diff\u00e9rentes, alors que notre pays est compos\u00e9 \u00e0 environ 75 pour cent de citadins et que de plus en plus de zones vertes disparaissent \u00e0 cause des constructions. En r\u00e9sum\u00e9, on peut encore par le biais des plans d'am\u00e9nagement canaliser l'impact sur l'environnement.
\nC'est pour toutes ces raisons que je vous demande, au nom du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, de suivre la majorit\u00e9 et d'en rester au droit en vigueur.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit Pelli unterst\u00fctzen wird.
\nWenn Sie auf der Fahne die Namen der Unterzeichner des Minderheitsantrages anschauen, dann k\u00f6nnte bei Ihnen der tr\u00fcgerische Eindruck entstehen, dass die SVP-Fraktion gegen die Belastungsgrenze ist. Dem ist aber nicht so. Wir haben das in unserer Fraktion ausf\u00fchrlich diskutiert.
\nDie Belastungsgrenze ist keine Bevormundung f\u00fcr die unternehmerische Landwirtschaft. Und die Aufhebung bedeutet auch keine Befreiung. Die Belastungsgrenze ist Ertragswert plus 35 Prozent, also 135 Prozent des Ertragswertes. Das ist die Grenze, wo die Belastbarkeit kritisch beurteilt werden muss.
\nIm Gegensatz zu anderen Objekten, welche die Banken finanzieren, ist es halt vor allem so, dass der Ertragswert des Bodens nur etwa einen Zehntel des Verkehrswertes betr\u00e4gt. Mit anderen Worten: Der Verkehrswert ist acht- bis zehnmal so gross wie der Ertragswert. Damit besteht f\u00fcr die Banken bez\u00fcglich Sicherheit eigentlich ein kleines Risiko, weil der Verkehrswert immer wieder gegeben ist. Trotzdem ist eine Mehrheit der Banken dagegen, vor allem die Kantonalbanken und die Raiffeisenbank.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, gibt es Ausnahmen. Bei der Finanzierung von landwirtschaftlichen Objekten, insbesondere bei Bauvorhaben, gibt es durchaus eine gewisse Flexibilisierung. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat im Jahre 2005 bei Bemepro eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Behauptung unterst\u00fctzt, dass die Zinsen Mehrkosten von 0,5 bis 1 Prozent erbringen w\u00fcrden, wenn die offizielle Limite aufgehoben w\u00fcrde. Es h\u00e4tte zur Folge, dass die Belastung der Landwirtschaft durch die Bezahlung der Zinsen etwa 40 bis 80 Millionen Franken h\u00f6her w\u00e4re. Von daher besteht also wirklich kein Bedarf, die Limite aufzuheben, weil sie den Bauern mehr n\u00fctzt als schadet und weil bei den Banken auch ein gewisses Risiko besteht, wenn diese Finanzierungen gemacht werden, weil der Ertragswert eben viel, viel tiefer ist als der Verkehrswert. Letztendlich m\u00fcssen Investitionen tragbar sein; bei diesen Verkehrswerten sind die Investitionen aber nicht tragbar.
\nWas sagen die Kantone, welche immerhin f\u00fcr den Vollzug verantwortlich sind, dazu? 20 Kantonsregierungen wollen die Beibehaltung der Belastungsgrenze bei 135 Prozent. Bez\u00fcglich der Vernehmlassung der Parteien: Sie wissen ja, wie Ihre Partei hier reagiert hat.
\nIch bitte Sie also, hier der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
\nIn meinem Votum f\u00fcr die Beibehaltung dieser Belastungsgrenze versuche ich etwas konkreter zu sein als die doch etwas abstrakten Beschw\u00f6rungen von Kollege Pelli.
\nIm j\u00e4hrlichen Agrarbericht des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft wird die finanzielle Lage der Landwirtschaftsbetriebe rapportiert. Eine Mehrheit der Betriebe zehrt vom Eigenkapital und/oder hat einen ungen\u00fcgenden Eigenkapitalsanteil. Landk\u00e4ufe geh\u00f6ren zu den Ursachen, die eine Bauernfamilie in einen finanziellen Engpass treiben. Das BLW macht sich die Analyse zu leicht, wenn die Verantwortung auf die Qualit\u00e4t der Betriebsf\u00fchrung abgeschoben wird. Die kompetenteste Stellungnahme zur Frage der Belehnungsgrenze haben in der Vernehmlassung die Leiter der kantonalen Agrarkreditkassen abgegeben. Sie sind t\u00e4glich mit dem Entscheid dar\u00fcber konfrontiert, ob eine Investition finanziell tragbar ist. Sie sp\u00fcren in den Verhandlungen mit den Bauernfamilien deren Entwicklungsdruck, der zu riskanten Finanzierungen verleitet. Das Eintreten dieser Fachleute f\u00fcr die Beibehaltung der Belastungsgrenze f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe ist das st\u00e4rkste Argument.
\nDass Bundesrat und Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft diese warnenden Stimmen \u00fcberh\u00f6ren, ist unbegreiflich. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Bauernverbandes w\u00fcrde eine Aufhebung der Belastungsgrenze zu ruin\u00f6sen Mehrkosten von 40 bis 80 Millionen Franken f\u00fcr Fremdkapitalzinsen f\u00fchren. Investitionen der Landwirtschaft werden zu einem erheblichen Teil \u00fcber zinslose oder zinsg\u00fcnstige Darlehen finanziert. In diesem stecken Hunderte von Millionen Franken, welche der Bund \u00fcber die letzten zwanzig, dreissig Jahre in diese kantonalen Fonds de Roulement eingeschossen hat. N\u00f6tig sind diese \u00f6ffentlichen Kreditmittel, weil die Finanzierung durch Eigenmittel und Bankkredite wegen der Ertragslage der Landwirtschaft nicht sichergestellt ist. Die Belehnungsgrenze ist die Gegenversicherung, damit die \u00f6ffentlichen Gelder, die man durchaus als Risikokapital bezeichnen kann, zum Gedeihen und nicht zum Ruin der Landwirtschaft beitragen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ersucht Sie, der Mehrheit zu folgen und eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nIch beantrage Ihnen nat\u00fcrlich, dem St\u00e4nderat und der Minderheit Pelli zu folgen und diese Verschuldungsgrenze aufzuheben. Weshalb?
\nTatsache ist, dass die Verschuldungsquote im Landwirtschaftsbereich seit siebzehn Jahren praktisch stabil ist. Sie liegt im Mittel bei 43 Prozent, und das ist im Quervergleich zu anderen Wirtschaftszweigen die absolut tiefste Verschuldung. Das ist auch ein Kr\u00e4nzchen an die heutige Landwirtschaft und der Beweis, dass man in der Landwirtschaft sehr gut \u00fcberlegt und die Verschuldungsgrenze nicht braucht, weil man mit Neuverschuldungen mit Vorsicht umgeht.
\nDieser Wert wurde erreicht, obwohl in den letzten Jahren seitens vieler Bauernbetriebe deutlich mehr investiert worden ist. Somit erachten wir das Risiko, das wir eingehen, wenn wir diese Grenze aufheben, als sehr gering. Das ist der erste Grund f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Antrag.
\nDer zweite Grund f\u00fcr unseren Antrag liegt in der heutigen Gesetzgebung. Sie haben in Artikel 75 einen ganzen Katalog von Ausnahmen von der Belastungsgrenze. Schon heute haben wir zahlreiche F\u00e4lle, in denen der Markt spielt und diese Belastungsgrenze de facto nicht zum Tragen kommt. Auch dort haben wir keine Probleme festgestellt. Wir haben keine \u00c4ngste, dass \u00fcberm\u00e4ssig oder zu \u00fcberm\u00e4ssigen Konditionen belastet w\u00fcrde.
\nIch kann auch dem Argument der administrativen Kosten, das vorgebracht worden ist, nicht folgen:
\n1. Die Aufhebung der Belastungsgrenze per se ist sicher kein Grund zur Zinserh\u00f6hung. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Banken gemessen am Risiko bei der Vergabe von Krediten oder bei den Zinskonditionen f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe grossz\u00fcgiger sind als bei anderen Gewerbebetrieben.
\n2. Wenn hier vom Risiko die Rede ist, dass die Zinss\u00e4tze in die H\u00f6he schnellen k\u00f6nnten, dann m\u00f6chte ich zwei \u00dcberlegungen anstellen: Erstens behalten wir den Ertragswert bei. Daran orientieren sich die Banken heute wie auch k\u00fcnftig. [PAGE 800] Bei vielen kleineren Gesch\u00e4ften wird es f\u00fcr die Banken ohne Mehraufwand m\u00f6glich sein, anhand dieses Ertragswertes eine Einsch\u00e4tzung vorzunehmen und somit die entsprechenden Bedingungen festzulegen. Herr Walter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Risiken f\u00fcr eine finanzierende Bank im Bereich des Vernachl\u00e4ssigbaren liegen, weil der Verkehrswert ohnehin viel h\u00f6her als der Ertragswert sei. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Banken selbstverst\u00e4ndlich schon heute bei gr\u00f6sseren Gesch\u00e4ften eine seri\u00f6se Risikobeurteilung vorn\u00e4hmen; schon heute fallen somit diese Kosten an. Durch die Abschaffung der Belastungsgrenze \u00e4ndert sich am Markt in der Tat also nichts.
\nWenn ein Landwirtschaftsbetrieb einen Kredit aufnehmen will, so macht er schon heute eine Rechnung, ob der Ertrag dieser Investition die zus\u00e4tzlichen Kosten deckt, ob er das am Markt herausholen wird. Daran glaube ich; ansonsten w\u00e4re ein Landwirt nicht ein Unternehmer. Doch: Landwirte sind heute Unternehmer. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass mit der Beibehaltung des Selbstbewirtschafterprinzips und des Ertragswertprinzips keine weiteren H\u00fcrden notwendig sind, keine weiteren gesetzlichen Schranken, die bei einem Landhandel zum Tragen kommen. Ansonsten m\u00fcssten Sie mir gut erkl\u00e4ren, weshalb wir dann im Gewerbegebiet, wo die Verschuldung viel gr\u00f6sser ist, von einer liberalen Wirtschaftsordnung ausgehen und dort den Banken und den Unternehmen wie selbstverst\u00e4ndlich zumuten, dass sie eigenverantwortlich ihre Grenze der Verschuldung kennen. Ich traue das auch den Bauern zu; die sind heute gut ausgebildet. Ich traue das allen Banken zu, weil sie, was die Sorgfaltspflicht betrifft, enge Grenzen haben. Aus diesen Gr\u00fcnden brauchen wir keine zus\u00e4tzliche Grenze.
\nZu diesem Resultat kommt \u00fcberdies auch eine Studie im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus dem Jahre 2005, in welcher die Risiken \u00fcberpr\u00fcft wurden. Diese Studie kommt zum Schluss, dass kein Risiko bez\u00fcglich der Kredite und des Bodenmarktes bestehe. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz gibt somit ebenfalls die Empfehlung ab, die Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenz der Landwirte zu st\u00e4rken und deshalb diese Belastungsgrenze ersatzlos aufzuheben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, angenommen, die bundesr\u00e4tliche Variante k\u00e4me durch: Nach welchen Kriterien w\u00fcrden die landwirtschaftlichen Kreditkassen die Vorgangsverschuldung bei der Gew\u00e4hrung von Investitionskrediten festlegen? W\u00fcrde das de facto nicht sehr rasch wieder zur Einf\u00fchrung von Kreditlimiten, von Belastungsgrenzen, f\u00fchren?
\nWie andere Kreditinstitute sind mit Sicherheit auch spezialisierte landwirtschaftliche Kassen heute wie morgen in der Lage, eine Einsch\u00e4tzung zu machen. Sie kennen sogar den Agrarmarkt noch besser, kennen die jeweilige Ertragslage; sie kennen den Ertragswert. Ich glaube, sie machen das heute so, also mit einer seri\u00f6sen Einsch\u00e4tzung eines Betriebes, und deshalb gibt es f\u00fcr mich keinen Grund, hier gesetzgeberisch eine Grenze vorzuschreiben.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, avez-vous conscience que, par la proposition que vous d\u00e9fendez, vous pr\u00f4nez une lib\u00e9ralisation dont le march\u00e9 concern\u00e9, le march\u00e9 bancaire, ne veut pas, parce que cela va \u00e0 l'encontre de ses bonnes pratiques, \u00e0 l'encontre des efforts faits dans le cadre de B\u00e2le II et que, pour finir, cela le met sous pression afin d'octroyer des cr\u00e9dits qu'une bonne gestion devrait l'inciter \u00e0 refuser, dans son int\u00e9r\u00eat, mais aussi dans l'int\u00e9r\u00eat des d\u00e9biteurs?
\nHerr Recordon, ich glaube, Sie verkennen, dass wir hier keinen freien Markt haben, sondern wir haben mit dem Selbstbewirtschafterprinzip einen sehr eingeschr\u00e4nkten Markt. Wer kann denn \u00fcberhaupt kaufen? Und wir haben mit dem Ertragswertprinzip auch preislich eine Angabe, die bestehen bleibt. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass es eine dritte und, mit der Preiskontrolle, eine vierte Grenze nicht braucht. So zu bevormunden sind die Bauern nicht.
\nIch kann Ihnen auch noch den folgenden Hinweis geben: Ich hatte diese Woche Besuch von den OECD-Experten. Die werfen der Schweiz vor, hier v\u00f6llig restriktiv zu regulieren, auch im internationalen Vergleich. Von dorther weht ein ganz anderer Wind. Die w\u00fcrden gerne alles aufheben, was ich aber auch nicht m\u00f6chte. Aber mit den Haupthebeln Selbstbewirtschafterprinzip und Ertragswertprinzip ist dieser Markt bereits so eingeschr\u00e4nkt, dass ich darauf vertraue, dass mit dieser Aufhebung keine Entwicklungen stattfinden, die weder Sie noch ich wollen. Aber diese Aufhebung erm\u00f6glicht hier mehr unternehmerische Freiheit f\u00fcr den Einzelnen. Das erwarte ich von den Bauern. Ich bin der Meinung, dass sie punkto Finanzierung die Verantwortung zu \u00fcbernehmen haben. Sie k\u00f6nnen das!
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben jetzt gesagt, wie das Vorkaufsrecht f\u00fcr den Selbstbewirtschafter zum Ertragswert zum Tragen kommt. Jetzt m\u00fcssen Sie mir sagen, wie ein Nachfolger dann einen \u00fcberschuldeten Betrieb \u00fcbernehmen soll. Das wollen Sie ja offenbar mit dieser \u00d6ffnung: Sie stellen diesen Betrieben ja eine Falle.
\nHerr Kunz, ich habe in meinem Votum dargelegt, dass die Verschuldungsquote bei 43 Prozent liegt. Es gilt somit der Landwirtschaft eine Goldmedaille zu verteilen, was die Verschuldungsquote betrifft. Also, bitte akzeptieren Sie die Fakten. Wir haben eine gute Verschuldungssituation; das ist gut so, das wollen wir nicht gef\u00e4hrden, aber wir sollten auch nicht den Teufel an die Wand malen und von massiv \u00fcberschuldeten Betrieben sprechen. Wenn man die Fakten anschaut, sieht man, dass das Gott sei Dank nicht der Fall ist.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat erachtet es nicht mehr als notwendig, diese Belastungsgrenze beizubehalten. Nach seiner Auffassung k\u00f6nnen die Bauern wie andere Unternehmer auch die Belastung zusammen mit der Bank festlegen. Das k\u00f6nnen die Bauern sicher tun, aber es besteht noch eine Ungewissheit: Bei einem Unternehmen sind die Voraussetzungen nicht pr\u00e4zis die gleichen wie bei den Bauern. Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass sich die Belastungsgrenze als wirksames Instrument gegen die \u00dcberschuldung unserer Landwirtschaft bew\u00e4hrt hat, und sieht daher keinen dringenden Grund, sie abzuschaffen. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrchtet ausserdem, dass ohne Belastungsgrenze die Banken Kredite an Landwirtschaftsbetriebe doch als riskanter beurteilen und dass sie doch h\u00f6here Zinsen verlangen werden als bisher, was negative Auswirkungen auf die so h\u00e4ufig geforderte Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe h\u00e4tte.
\nDie Mehrheit der Kommission bittet Sie daher, gegen die Aufhebung der Belastungsgrenze zu stimmen, also ihrem Antrag zu folgen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 16 zu 8 Stimmen.
\nLes articles 73 \u00e0 79 du titre 4 concernent les mesures destin\u00e9es \u00e0 pr\u00e9venir le surendettement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats veulent abroger le principe de la charge maximale.
\nLa majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir le droit en vigueur. Elle consid\u00e8re en effet que ce principe est probablement le pilier principal du droit foncier rural et que sa suppression aurait des cons\u00e9quences. Tout d'abord, un \u00e9ventuel surendettement pourrait probablement - comme dans d'autres secteurs - conduire \u00e0 des faillites; mais cette suppression entra\u00eenerait sans doute \u00e9galement une augmentation des taux d'int\u00e9r\u00eats, ceux-ci \u00e9tant calcul\u00e9s par les banques en fonction du rating et du risque encouru; enfin, l'\u00e9tude des dossiers qui serait automatiquement li\u00e9e \u00e0 la suppression de la limite de charge pourrait \u00e9galement provoquer une augmentation des co\u00fbts pour les agriculteurs. [PAGE 801]
\nLa commission vous propose, par 16 voix contre 8, de maintenir le droit en vigueur et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Pelli.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 39 Stimmen
\nArt. 81 Abs. 1; 84 Bst. a; 87 Abs. 3 Bst. c; 89; 90 Abs. 1 Bst. c; 91 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 81 al. 1; 84 let. a; 87 al. 3 let. c; 89; 90 al. 1 let. c; 91 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92 Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 92 ch. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95a, Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 95a, ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 156 Stimmen
\nDagegen .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le bail \u00e0 ferme agricole
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rechsteiner Paul)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 108 Stimmen
\nDagegen .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 1 Abs. 1 Bst. b; 2a; 7 Abs. 3; 10; 11; 16 Abs. 4; 27 Abs. 2 Bst. e; Gliederungstitel vor Art. 30; Art. 31 Abs. 2 Bst. b; 33-35; Gliederungstitel vor Art. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 1 al. 1 let. b; 2a; 7 al. 3; 10; 11; 16 al. 4; 27 al. 2 let. e; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 30; art. 31 al. 2 let. b; 33-35; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1, 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Germanier, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Schibli)
\nAbs. 1
\nDer Pachtzins unterliegt der beh\u00f6rdlichen Kontrolle; er darf das zul\u00e4ssige Mass nicht \u00fcbersteigen.
\nAbs. 2
\nUnver\u00e4ndert
\n(siehe auch Art. 38)
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1, 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Germanier, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Schibli)
\nAl. 1
\nLe fermage est soumis au contr\u00f4le de l'autorit\u00e9; il ne peut d\u00e9passer la mesure licite.
\nAl. 2
\nInchang\u00e9
\n(voir \u00e9galement art. 38)
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Germanier, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n(erfordert die Weiterf\u00fchrung des geltenden Rechts auch in den Art. 10, 11, 43, 44, 45, 49, 53)
\n[VS]
\nArt. 38
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Berberat, F\u00e4ssler, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Germanier, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Recordon, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n(\u00e9galement selon le droit en vigueur les art. 10, 11, 43, 44, 45, 49, 53)
\nAls ich als Pr\u00e4sident des Bauernverbandes das erste Mal diese Vorlage durchlas - noch bevor sie in die Vernehmlassung kam -, sagte ich mir: Ja gut, die Pachtzinsbegrenzung f\u00fcr diese Einzelparzellen kann [PAGE 802] man aufheben. Aber ich wurde dann eines anderen belehrt. Es gibt tats\u00e4chlich in unserem Land sehr viel Land, das vor allem von B\u00fcrgergemeinden gepachtet wird, zum Beispiel auf eine Pachtdauer von 50 Jahren. Diese Pachten sind praktisch gleichzusetzen mit Pachten f\u00fcr ganze Gewerbe, wo die Preiskontrolle des Pachtzinses unbestritten ist. Solche Verh\u00e4ltnisse finden wir \u00fcberall dort, wo um 1900 Gew\u00e4ssersanierungen stattgefunden haben: im Rheintal, aber auch im Kanton Luzern, in der Linth-Ebene, und es gibt auch in der Westschweiz sehr viel Land in \u00f6ffentlicher Hand. Mich hat es dann auch erstaunt, dass die Kantone sagten, das sei f\u00fcr sie kein Aufwand; sie stimmten dem zu, dass man das weiterf\u00fchrt. Somit k\u00f6nnen wir erreichen, dass solche Betriebe, die nur wenig Eigenland haben und den Rest von diesen \u00f6ffentlichen Korporationen zugepachtet haben, dieses Land auf der Basis des Ertragswertes pachten k\u00f6nnen und nicht der Spekulation ausgesetzt sind. In meiner Region zum Beispiel haben wir sehr hohe Pachtzinsen, da macht auch niemand Einsprache, aber diese Fl\u00e4chen sind relativ gut verteilt, und die Bauern k\u00f6nnen dann eine Mischrechnung machen.
\nWie viel Land ist heute verpachtet? Heute haben wir eine verpachtete Landfl\u00e4che von Einzelparzellen von insgesamt 460 000 Hektaren, dies bei einer Bewirtschaftungsfl\u00e4che von rund einer Million Hektaren. Das zeigt, dass das ein wesentlicher Anteil ist, und das f\u00fchrt dazu, dass mit dem Strukturwandel dann wahrscheinlich in Zukunft eher noch mehr Land zur Pacht freigegeben wird. Wenn es f\u00fcr die Kantone also keinen zus\u00e4tzlichen Aufwand bedeutet, bin ich hier der Meinung, dass wir das beibehalten. Es hat sich bew\u00e4hrt, und bei einzelnen Betrieben ist es existenziell wichtig f\u00fcr ihre Weiterf\u00fchrung.
\nBitte stimmen Sie meiner Minderheit zu. Wir haben in der WAK nur durch den Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten verloren.
\nWir nehmen die Behandlung von Artikel 36 Abs\u00e4tze 1 und 2 und Artikel 38, wo es um die Einzelparzellen geht, am besten zusammen. Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg zuzustimmen. Diese Bestimmungen sind f\u00fcr die k\u00fcnftige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Landwirtschaft und auch im Konkurrenzkampf mit dem Ausland betreffend den Produktionspreis, der immer wichtiger wird, nicht ganz unwesentlich. Aus meiner Perspektive ist es im Gegenteil eine ganz wichtige Bestimmung, \u00fcber die wir hier zu befinden haben.
\nRund 460 000 Hektaren Land haben die Landwirte in der Schweiz in Pacht; also fast die H\u00e4lfte der von den Bauern bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che ist heute Pachtland. Dies ergibt ein Pachtzinsvolumen in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 210 Millionen Franken. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass landwirtschaftlicher Pachtboden in der Schweiz eine sehr grosse Bedeutung hat und Ver\u00e4nderungen am rechtlichen Rahmen selbstredend zu massiven Auswirkungen f\u00fchren werden.
\nEs muss also davon ausgegangen werden, dass mit der Aufhebung der Pachtzinskontrolle die Pachtzinsen eindeutig ansteigen werden. Der Bundesrat best\u00e4tigt dies in der Botschaft sogar selber. Er schreibt n\u00e4mlich, dass die Aufhebung dieser Kontrolle zu steigenden Pachtzinsen f\u00fcr diejenigen Fl\u00e4chen f\u00fchrt, die von \u00f6ffentlichen Institutionen wie Einwohnergemeinden, B\u00fcrgergemeinden, Kirchgemeinden oder auch Korporationen verpachtet werden. Diese \u00f6ffentlichen Institutionen halten sich heute an die vorgegebenen Grenzen. Einen grenzenlosen Preiswucher gibt es somit nicht, und eine Aufhebung der Pachtzinskontrolle w\u00fcrde nat\u00fcrlich gerade auch diese \u00f6ffentlichen Bodeneigent\u00fcmer unter Druck setzen, damit sie die Pachtzinsen laufend anpassen m\u00fcssen, nat\u00fcrlich tendenziell nach oben.
\nIn einigen Regionen der Schweiz, so auch in vielen Gebieten meines Heimatkantons St. Gallen, sehr ausgepr\u00e4gt im Rheintal oder auch in der Linth-Ebene, sind gerade diese \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften zum Teil die gr\u00f6ssten Eigent\u00fcmer von Pachtland. In diesen Gebieten bilden die von den Gemeinden verpachteten Einzelgrundst\u00fccke f\u00fcr viele Bauern die Produktions- und damit letztlich auch die Existenzgrundlage. Eine Aufhebung der Pachtzinskontrolle w\u00fcrde die betroffenen Bauernfamilien massiv treffen, und sie m\u00fcssten wesentlich mehr Pachtzinsen bezahlen. Ihre st\u00e4ndigen Bestrebungen zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrden von den \u00f6ffentlichen Institutionen \u00fcber h\u00f6here Pachtzinsen zunichte gemacht.
\nIch bitte Sie also deshalb, bei Artikel 36 und Artikel 38 der Minderheit Walter Hansj\u00f6rg zuzustimmen.
\nHerr Kollege, Sie vertreten hier im Namen der SVP die Landwirtschaft. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum bei der Minderheit von den sieben SVP-Kommissionsmitgliedern nur zwei Namen erscheinen und warum der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten gegen diese Minderheit gerichtet war? Dieser Pr\u00e4sident ist Caspar Baader, Fraktionschef der SVP-Fraktion.
\nSie plaudern hier aus der Kommission. Dann fragen Sie doch am besten die betroffenen Mitglieder selber, Frau F\u00e4ssler. Sie sind ja Mitglied dieser Kommission.
\n