Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 149 Stimmen
\nDagegen .... 26 Stimmen
\n[PAGE 850]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nLe Conseil des Etats a fait une chose qui est assez claire: il a pr\u00e9vu que les vari\u00e9t\u00e9s pour l'agriculture et l'alimentation auraient un r\u00e9gime qui d\u00e9pend de leur admission dans le catalogue des vari\u00e9t\u00e9s selon l'article 5 de l'ordonnance sur les semences. Pour l'ensemble des autres vari\u00e9t\u00e9s, il s'en est remis \u00e0 la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEvidemment, il est inexact de nous dire maintenant, du c\u00f4t\u00e9 de la minorit\u00e9, que l'on revient \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est d'ailleurs un texte assez difficile \u00e0 comprendre que la minorit\u00e9 nous propose puisque, au fond, elle a simplement invers\u00e9 deux phrases. Mais on n'arrive pas \u00e0 comprendre clairement si les conditions sont additionnelles ou alternatives, de sorte qu'il y a en tout cas une interpr\u00e9tation qui donne \u00e0 penser que c'est bonnet blanc et blanc bonnet avec la solution du Conseil des Etats, et une autre mani\u00e8re de voir qui tendrait \u00e0 dire que \u00e7a se rapproche du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais sans bizarrement coller \u00e0 cette solution. Pourquoi donc la minorit\u00e9, si elle avait voulu suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, n'aurait-elle pas \u00e9crit plus simplement \"selon Conseil f\u00e9d\u00e9ral\"?
\nJe vous propose donc de rejeter le texte de la minorit\u00e9, non seulement parce que sur le fond il est moins valable, comme l'a dit mon coll\u00e8gue rapporteur Monsieur Walter, mais aussi parce que sa r\u00e9daction est extr\u00eamement insatisfaisante et cr\u00e9e une incertitude juridique nuisible.
\nDie Mehrheit ist der Auffassung, dass der St\u00e4nderat hier eine praktikable Pr\u00e4zisierung vorgenommen hat, indem eben, wie hier steht, eine Lizenz erteilt wird, sofern die Pflanzensorte das Kriterium der Aufnahme in den Sortenkatalog der Saatgutverordnung erf\u00fcllt. Das ist eine Umsetzung hinsichtlich schweizerischer Verh\u00e4ltnisse.
\nIch bitte Sie, hier dem St\u00e4nderat zu folgen und somit der Mehrheit zuzustimmen.
\nHerr Pelli hat ausgezeichnet dargelegt, dass die Version der Minderheit korrekt und auch fachlich richtig ist. Die Kommissionsmehrheit sieht bei \"Sorten f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung\" eine gesetzliche Lizenz und damit einen Vertragszwang vor. Die Voraussetzung der Aufnahme einer Sorte in den Sortenkatalog rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres einen Vertragszwang. Zudem w\u00fcrden Sie auch hier die normale Verwertung des Patents und damit die berechtigten Interessen des Patentinhabers verletzen. Auch hier w\u00fcrden Sie erneut eine v\u00f6lkerrechtliche Verletzung begehen, weil das Trips-Abkommen diesen Vertragszwang nicht vorsieht. Dies w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung und somit eine Diskriminierung der Patentinhaber bedeuten.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen dringend, hier der Minderheit zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 36a des Patentgesetzes den Antrag der Kommissionsmehrheit und somit auch den Beschluss des St\u00e4nderates. Worum geht es? Es geht um die Frage, welche M\u00f6glichkeiten der Z\u00fcchter, die Z\u00fcchterin hat, um patentiertes Material zu verwenden. Vor der Biotechnologie und der Patentierung auf Leben war der sogenannte Z\u00fcchtervorbehalt im Sortenschutz selbstverst\u00e4ndlich. Das heisst: Jeder Z\u00fcchter, jede Z\u00fcchterin konnte jegliches sortengesch\u00fctztes Material frei benutzen, ohne zu fragen und ohne zu bezahlen. Das bringt Innovation und Anreize f\u00fcr mehr Z\u00fcchtung. Der Zugang zur genetischen Ressource ist wichtig f\u00fcr die Sortenvielfalt und die Anpassung an die klimatischen und regionalen Gegebenheiten.
\nMit der Patentierung von lebendem Material wurde dieser Zugang zum Ausgangsmaterial nach und nach eingeschr\u00e4nkt. Artikel 9 des Patentgesetzes ist kein Ersatz f\u00fcr das Z\u00fcchterprivileg, da der Z\u00fcchter zwar z\u00fcchten darf, aber seine neue Sorte nicht verkaufen kann, wenn der Patentinhaber nicht will. Bei der L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat nun mit der Zwangslizenz in Artikel 36a gefunden hat, ist dies zwar m\u00f6glich, aber der Z\u00fcchter muss in jedem Fall bezahlen. Es ist also ein Kompromiss, den wir Gr\u00fcnen hier unterst\u00fctzen. Wichtig ist, dass als Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Lizenzen das Kriterium der Aufnahme in den Sortenkatalog gilt und nicht jenes der wirtschaftlichen Bedeutung des Beitrages jedes Schutzrechtes, wie es die Minderheit Pelli will. Soll in Zukunft der Richter dar\u00fcber entscheiden, welche wirtschaftliche Bedeutung eine neue Sorte hat?
\nLehnen Sie daher den Minderheitsantrag ab, und stimmen Sie hier f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit und damit auch f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates!
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.
\nDas Problem liegt in der Form, wie Konflikte betreffend Zwangslizenzen gel\u00f6st werden sollen. Es kann sein, dass Konflikte zwischen Patentinhabern und Z\u00fcchtern entstehen. Im Falle, dass sich die Parteien nicht einigen, soll der [PAGE 849] Richter eingreifen und entscheiden. Dieser Artikel 36a dient dazu, dem Richter den L\u00f6sungsweg zu zeigen.
\nDer St\u00e4nderat will den Sortenschutz gegen\u00fcber dem Patentschutz systematisch privilegieren; die Mehrheit ist dem St\u00e4nderat gefolgt. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind aber schwer zu verstehen. Die Minderheit ist \u00fcberzeugt, dass es dem Richter zu \u00fcberlassen ist, die L\u00f6sung der Konflikte aufgrund der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles zu bestimmen. Es kann sein, dass es Sortenrechte gibt, die weitaus weniger Wert haben als Patentrechte, weshalb ihre systematische Privilegierung unvern\u00fcnftig w\u00e4re. Der vom St\u00e4nderat beschlossene Text f\u00fchrt zu einer nichtbegr\u00fcndbaren Ungleichbehandlung von Sortenschutzrechten und Patenten. Die Schwelle f\u00fcr eine Zwangslizenz ist mit dem Kriterium des \"namhaften Fortschritts von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung\" nicht zu hoch angesetzt. Die Kriterien der Saatgutverordnung k\u00f6nnen als Anhaltspunkte dienen bei der Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Pflanzensorte einen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.
\nDer vom Bundesrat inspirierte Text der Minderheit entspricht den Vorgaben der international geltenden Regelungen, die im Trips-Abkommen der WTO vorgesehen sind. Es wird zudem eine Kompatibilit\u00e4t mit dem EU-Recht geschaffen, die sich in der Regel von Absatz 12 der Biotechnologie-Richtlinie ausdr\u00fcckt.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
\nDie Berichterstatter m\u00f6chten sich nicht mehr \u00e4ussern.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Baader Caspar .... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2 Ziff. II Art. 35a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... gewonnenes Vermehrungsmaterial im eigenen ....
\n(Siehe auch Art. 7 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(Siehe auch Art. 7 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes)
\n[VS]
\nArt. 2 ch. II art. 35a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... multiplier le mat\u00e9riel de multiplication obtenu ....
\n(Voir aussi art. 7 al. 1 de la loi sur la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(Voir aussi art. 7 al. 1 de la loi sur la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Ziff. II Art. 35b
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n(Siehe auch Art. 7 Abs. 2-4 des Sortenschutzgesetzes)
\n[VS]
\nAntrag Markwalder B\u00e4r
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 ch. II art. 35b
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n(Voir aussi art. 7 al. 2-4 de la loi sur la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales)
\n[VS]
\nProposition Markwalder B\u00e4r
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 2 Ziff. II Art. 36a Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\n.... erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Vergleich mit der patentgesch\u00fctzten Erfindung darstellt. Bei Sorten f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung sind die Kriterien der Saatgutverordnung als Anhaltspunkte zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 2 ch. II art. 36a al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\n.... de son droit, si la vari\u00e9t\u00e9 v\u00e9g\u00e9tale repr\u00e9sente un progr\u00e8s important d'un int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique certain par rapport \u00e0 l'invention prot\u00e9g\u00e9e par un brevet. En ce qui concerne les vari\u00e9t\u00e9s pour l'agriculture et l'alimentation, il y a lieu de prendre en consid\u00e9ration les crit\u00e8res de l'ordonnance sur les semences comme \u00e9l\u00e9ments d'appr\u00e9ciation.
\nGrunds\u00e4tzlich ist der Antrag Baader Caspar mit dem neuen Strafgesetzbuch rechtskonform. Die Verschiebung ist so, wie jetzt auch Frau Markwalder erkl\u00e4rt hat. Die Busse bzw. die \u00dcbertretung w\u00e4re nat\u00fcrlich nach Ziffer 2 geregelt, und wir meinen in Ziffer 1 tats\u00e4chlich Vergehen. Wenn Sie hier zustimmen - Sie haben sowieso eine Differenz zum St\u00e4nderat -, dann soll der St\u00e4nderat das noch einmal pr\u00fcfen.
\nIch m\u00f6chte nur ganz kurz eine Erkl\u00e4rung als Mitglied der Redaktionskommission abgeben. Ich wurde n\u00e4mlich vom Sekretariat der deutschsprachigen Redaktionskommission darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl der Antrag der Mehrheit als auch der Einzelantrag Baader Caspar nicht der Systematik des neuen, in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches entspreche. Der Antrag Baader Caspar ist formell zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, jedoch bedeutet er wesentliche materielle \u00c4nderungen, wodurch auch wieder andere Artikel angepasst werden m\u00fcssten. Deshalb m\u00f6chte ich dies hier zuhanden sowohl des Plenums wie auch des Amtlichen Bulletins festhalten, damit der St\u00e4nderat sich des Themas der Strafbestimmungen, insbesondere in Artikel 48 des Sortenschutzgesetzes, noch einmal annimmt.
\nBei diesem Einzelantrag geht es nur um eine formale Anpassung an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Dieser sieht f\u00fcr Vergehen nach Artikel 10 Absatz 3 grunds\u00e4tzlich die Strafandrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe vor. F\u00fcr \u00dcbertretungen sieht Artikel 103 des revidierten Strafgesetzbuches eine Busse vor.
\nDa ich bei Artikel 48 materiell keine Strafversch\u00e4rfung vornehmen und bei den bisherigen Grenzen bleiben will - nach oben Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und nach unten eine Busse -, stelle ich diesen Antrag bewusst so. Damit nehme ich in Kauf, dass Handlungen gem\u00e4ss Artikel 48 strafrechtsdogmatisch in schweren F\u00e4llen Vergehen und in leichten F\u00e4llen \u00dcbertretungen darstellen k\u00f6nnen, je nach Entscheid des Richters. Grunds\u00e4tzlich geht es mir aber um eine Anpassung an das neue Strafrecht. Das haben wir in der Kommission vers\u00e4umt, und deshalb habe ich mir als Pr\u00e4sidenten erlaubt, diesen Einzelantrag zu stellen.
\nIch bitte Sie, diesen zu unterst\u00fctzen.
\nAbs. 2-4 - Al. 2-4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Markwalder B\u00e4r .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2 Ziff. I Art. 25 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 ch. I art. 25 al. 2
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 848]
\nArt. 2 Ziff. I Art. 48 Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... Verletzten mit Busse bestraft.
\n[VS]
\nAntrag Baader Caspar
\n.... Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, mit Geldstrafe oder mit Busse bestraft.
\n[VS]
\nArt. 2 ch. I art. 48 ch. 1
\nProposition de la commission
\n.... du l\u00e9s\u00e9, de l'amende.
\n[VS]
\nProposition Baader Caspar
\n.... d'une peine privative de libert\u00e9 pendant un an au plus, d'une peine p\u00e9cuniaire ou d'une amende.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen
\nIch m\u00f6chte es kurz machen: Es wurde hier gesagt, dass die Mehrheit das bestehende Gesetz ausweiten will. Dem ist nicht so. Die Mehrheit will die Praxis so weiterf\u00fchren, wie wir sie heute kennen; neu sollen jetzt diese vegetativ vermehrbaren Pflanzen nicht mehr dem Landwirteprivileg unterstellt sein. Das kommt daher, dass im Bereich Obstbaugeh\u00f6lze und Erdbeeren mit den Vermehrern Lizenzen gemacht werden, weil Marken registriert werden, damit eben diese z\u00fcchterischen Leistungen abgegolten werden k\u00f6nnen.
\nAuch wenn Sie nun der Minderheit Pelli zustimmen: In der Praxis wird sich nichts \u00e4ndern. Die grossen Firmen arbeiten heute mit Clubsorten, mit Markenrecht, und sie definieren selbst, wie ihre Z\u00fcchtungen dann auch rentabel mit einem Return finanziert werden k\u00f6nnen, ob wir hier dieses Sortenschutzgesetz haben oder nicht. Da mache ich mir keine Illusionen.
\nIch bin froh, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard darauf hingewiesen hat, dass es nicht die Absicht des Bundesrates ist, hier Geb\u00fchren zu erheben. Deshalb brauchen wir auch diesen Absatz 2 nicht, und ich bitte Sie, den Antrag Markwalder B\u00e4r abzulehnen. Das war auch in der Kommission klar.
\nIl s'agit en effet ici d'une question de principe. Nous avons vu monter vigoureusement \u00e0 la tribune les repr\u00e9sentant du lobby des fabricants d'obtentions v\u00e9g\u00e9tales, qui s'opposent frontalement \u00e0 ce qui est au fond une tradition du monde paysan chez nous.
\nLa commission, de mani\u00e8re tr\u00e8s nette - vous constaterez que la proposition de la minorit\u00e9 est assez peu rev\u00eatue de signatures -, a fait le choix du monde paysan et de la tradition qui fait que l'on peut d\u00e9velopper sur son exploitation des substances \u00e0 partir de ce que l'on a obtenu sur son terrain. C'est une chose assez fondamentale. Alors bien s\u00fbr, on peut rendre le d\u00e9bat tr\u00e8s juridique. On peut faire peur. Mais s'il y a lieu d'avoir peur, alors la grande majorit\u00e9 des membres de votre commission, elle, a eu peur du carcan bureaucratique que l'on veut imposer ici au monde paysan. Car enfin, \u00e0 partir d'un syst\u00e8me qui de facto, au fil du temps, n'a pas pos\u00e9 de probl\u00e8mes majeurs, nous nous retrouverions face \u00e0 un projet qui - suivez-le! - comprend une petite exception \u00e0 l'article 5, vraiment toute petite, et qui ensuite pr\u00e9voit un syst\u00e8me de contre-exceptions, qui est un syst\u00e8me de licence l\u00e9gale ne disant pas son nom.
\nSi vous lisez les alin\u00e9as 2 \u00e0 4 de l'article 7 que la proposition Markwalder B\u00e4r demande de r\u00e9introduire dans le projet, selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est v\u00e9ritablement extr\u00eamement lourd et pesant pour les agriculteurs, qui - cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 cette tribune par de pr\u00e9c\u00e9dents orateurs - les mettraient vraiment dans une grande difficult\u00e9. A ce titre, les correctifs introduits par la commission au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire une l\u00e9g\u00e8re extension du champ d'application \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 7, et la suppression du carcan compliqu\u00e9 et lourd des alin\u00e9as 2 \u00e0 4, r\u00e9tablit un certain \u00e9quilibre entre les producteurs d'obtentions v\u00e9g\u00e9tales et les agriculteurs.
\nFaut-il rappeler que dans notre pays les agriculteurs ont en g\u00e9n\u00e9ral des exploitations relativement modestes et qu'on ne peut pas s'attendre concr\u00e8tement \u00e0 les voir concurrencer de mani\u00e8re inacceptable et d\u00e9loyale ce que font les producteurs d'obtentions v\u00e9g\u00e9tales? Le feraient-ils d'ailleurs que je dois vous rappeler - cela n'a encore \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 ici par personne - que nous avons une l\u00e9gislation sur la concurrence d\u00e9loyale. Et si v\u00e9ritablement, les agriculteurs, en dehors de ce qu'ils peuvent faire pour eux-m\u00eames - \u00e9changer avec quelques voisins avec lesquels ils collaborent -, devaient d\u00e9velopper \u00e0 une tr\u00e8s large \u00e9chelle une sorte d'agro\u00efndustrie sur le dos des producteurs d'obtentions v\u00e9g\u00e9tales, alors il y aurait \u00e0 disposition tout l'arsenal du droit de la concurrence d\u00e9loyale en g\u00e9n\u00e9ral et plus particuli\u00e8rement celui de l'obtention in\u00e9quitable de privil\u00e8ges sans en payer la contrepartie sur le march\u00e9.
\nNe vous laissez donc pas prendre au miroir aux alouettes que l'on cherche \u00e0 vous pr\u00e9senter. La commission a r\u00e9fl\u00e9chi de mani\u00e8re m\u00fbre et approfondie \u00e0 cette question, et elle a adopt\u00e9 une solution qui sera \u00e9quilibr\u00e9e et qui tiendra certainement au fil des ann\u00e9es, qui pourra \u00e9videmment \u00eatre modifi\u00e9e au bout d'un certain temps si les circonstances du march\u00e9 se modifient profond\u00e9ment.
\nMais cela explique, encore une fois, que c'est \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 que la commission a ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nNachdem Eintreten unbestritten ist, geht es bei Artikel 1 Absatz 2 mit dem Antrag der Minderheit doch um das Wesentliche. Es geht n\u00e4mlich darum, ob wir das Upov-\u00dcbereinkommen ratifizieren sollen oder nicht. Wie die Diskussion hier gezeigt hat, haben wir das Gesch\u00e4ft auch in der Kommission ausf\u00fchrlich beraten. Das Stimmenverh\u00e4ltnis war knapp: Es haben sich bei 1 Enthaltung 12 Mitglieder f\u00fcr eine Ratifizierung ausgesprochen und 10 dagegen.
\nWas spricht f\u00fcr eine Ratifizierung? Es kann nicht abgestritten werden, dass das Landwirteprivileg in diesem klar umschriebenen Bereich gest\u00e4rkt wird. Dann gibt es f\u00fcr die Z\u00fcchter nat\u00fcrlich neue Z\u00fcchtungsmethoden; die Gentechnologie spielt eine Rolle. F\u00fcr neue Z\u00fcchtungen m\u00fcssen auch sehr viel mehr Mittel investiert werden. F\u00fcr diese Firmen gibt es damit eine bessere Rechtssicherheit. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat so auf die Frage von Frau F\u00e4ssler geantwortet. Letztlich gibt es weitere unbestrittene Vorteile; so gibt es im Bereich zwischen Z\u00fcchtern, Vermehrern und Landwirten, welche diese Produkte dann in Umlauf bringen, ans\u00e4en und anpflanzen, eine bessere Rechtssicherheit. Deshalb hat sich eine knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr eine Ratifizierung ausgesprochen.
\nFrau Graf, Sie kennen vielleicht die Ergebnisse der Vernehmlassung, einer breiten Vernehmlassung, in welcher diese Vorschl\u00e4ge auf grosse [PAGE 843] Zustimmung gestossen sind. Es mag sein, dass Vereinzelte diesen Schutz nicht wollen oder nicht brauchen. Doch das Ergebnis der Vernehmlassung war deutlich und klar.
\nEs geht nicht um eine Versch\u00e4rfung, sondern um den besseren Schutz der Leistungen von Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchtern. Ohne neue Sorten haben wir keine Innovation, ohne neue Z\u00fcchtungen haben wir keine neuen Angebote. Gerade im Bereich der \u00d6kologie ist eine Weiterentwicklung der Z\u00fcchtungen n\u00f6tig.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, die Sativa Rheinau AG ist die gr\u00f6sste biologische Pflanzenz\u00fcchterin der Schweiz. Sie sagt deutlich, dass sie mit den heutigen Bedingungen leben kann und keine Notwendigkeit sieht f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung und auch f\u00fcr eine Unterzeichnung des Abkommens. Die Bauern wollen es auch nicht. Daher frage ich Sie, ich bitte Sie, mir zu sagen: F\u00fcr wen in der Schweiz soll dann das \u00dcbereinkommen ratifiziert werden? F\u00fcr wen soll dann das Sortenschutzgesetz versch\u00e4rft werden, wenn weder Z\u00fcchter noch Bauern das wirklich wollen?
\nZ\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter, die die neuen biotechnologischen Methoden anwenden, sind heute weder national noch international gen\u00fcgend gesch\u00fctzt. Das war ja der Anlass zur Revision des Upov-\u00dcbereinkommens, damit den neuen Z\u00fcchtungsmethoden und dem entsprechenden Schutz Gen\u00fcge getan wird. Das stand am Anfang dieser Revision, und das ist auch der Hauptzweck des Sortenschutzgesetzes.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausf\u00fchrungen gesagt, es bestehe Rechtsunsicherheit. K\u00f6nnen Sie mir kurz sagen, wo diese Rechtsunsicherheit f\u00fcr Landwirte bzw. Z\u00fcchter und Z\u00fcchterinnen besteht und seit wann?
\nDie Debatte, der ich jetzt zugeh\u00f6rt habe, erweckt den Eindruck, dass es prim\u00e4r um das Landwirteprivileg gehe. Tats\u00e4chlich aber geht es mit den Vorlagen, die wir Ihnen unterbreiten, um einen besseren Schutz von Z\u00fcchtungen.
\nDie Z\u00fcchtung einer neuen Sorte stellt in der Regel eine erhebliche geistige und auch wirtschaftliche Leistung dar. In den letzten zwanzig bis dreissig Jahren sind biotechnologische Methoden entwickelt worden, die in der Pflanzenz\u00fcchtung jetzt erfolgreich eingesetzt werden. Aufgrund dieser Entwicklungen haben Z\u00fcchter international einen Sortenschutz verlangt, der dieser technologischen Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt. Die Verbandsstaaten der Upov haben deshalb das \u00dcbereinkommen im Jahre 1991 in erheblichem Umfang revidiert.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass auch die Schweiz den Sortenschutz in der Praxis diesen neuen Gegebenheiten anzupassen hat. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dieses Upov-\u00dcbereinkommen von 1991 zu ratifizieren und das Sortenschutzgesetz entsprechend zu \u00e4ndern. Ratifizieren Sie dieses Upov-\u00dcbereinkommen nicht, dann gilt f\u00fcr die Schweiz nach wie vor das \u00dcbereinkommen in der Fassung von 1978. Gerade in dieser Fassung, Frau Genner, haben Sie dann gar kein Landwirteprivileg; es w\u00e4re nach wie vor nicht gesetzlich verankert. Sie h\u00e4tten nur eine Interpretation und somit weiterhin auch Rechtsunsicherheit. Wir werden bei Artikel 1 darauf zur\u00fcckkommen.
\nSowohl der Biolandbau als auch die integrierte Produktion sind auf die Z\u00fcchtung neuer Sorten mittels moderner Z\u00fcchtungsmethoden absolut angewiesen. Ohne wirksamen Schutz dieser Z\u00fcchtungsarbeit, dieser Leistungen, besteht die Gefahr, dass keine neuen, beispielsweise resistenteren Sorten mehr angeboten werden, weil sich die notwendigen [PAGE 842] Investitionen nicht lohnen. Der Sortenschutz, der unabh\u00e4ngig von der Z\u00fcchtungsmethode gew\u00e4hrt wird, ist deshalb wichtig, weil die Alternative, Pflanzen patentrechtlich zu sch\u00fctzen, in erster Linie f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen infrage kommt. Wie Sie wissen, werden diese jedoch gerade bei uns mehrheitlich abgelehnt und sind denn auch in der Schweiz nicht zum Anbau zugelassen. Der Sortenschutz wird nicht nur f\u00fcr Nutzpflanzen beantragt, sondern zu einem gr\u00f6sseren Teil auch f\u00fcr Zierpflanzen. Der Z\u00fcchter einer Zierpflanze soll - wie der Erfinder eines neuen Ger\u00e4tes - die M\u00f6glichkeit haben, seine Innovation, seine Leistung zu sch\u00fctzen und die Investitionen zu amortisieren.
\nAnalog zum \u00dcbereinkommen sind im Sortenschutzgesetz diverse Artikel anzupassen. Die wichtigsten vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderungen sind folgende:
\n1. Der Schutzgegenstand wird vom Vermehrungsmaterial auf das Erntegut ausgedehnt, wobei das Recht beim Erntegut nur geltend gemacht werden kann, wenn dazu beim Vermehrungsmaterial keine Gelegenheit bestanden hat. Frau Genner: Saatgut nachbauen, etwa bei Getreide, Kartoffeln, \u00d6lsaaten oder Futterpflanzen, das ist nach der Version des Bundesrates gesichert. Aber es geht eben nicht um alles Vermehrungsmaterial; wir werden das bei Artikel 1 noch erl\u00e4utern. Aber das Saatgut ist nach der Fassung des Bundesrates gesch\u00fctzt.
\n2. Eine weitere \u00c4nderung: Handlungen mit im Wesentlichen abgeleiteten Sorten, sogenannten Imitationsz\u00fcchtungen, bed\u00fcrfen auch der Zustimmung des Ursprungsz\u00fcchters, also des Z\u00fcchters der gesch\u00fctzten Sorte, von der die neue Sorte abgeleitet wurde.
\n3. Das Landwirteprivileg, welches bisher nur als Gewohnheitsrecht abgeleitet wurde, wird nun ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt. Dabei sind die Grenzen zu ber\u00fccksichtigen, die das Upov-\u00dcbereinkommen setzt. Das bedeutet, dass das Landwirteprivileg auf diejenigen Arten zu beschr\u00e4nken ist, deren Erntegut auch zu Vermehrungszwecken verwendet wird, wie beispielsweise Weizen oder Kartoffeln. Zudem darf es nur in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Z\u00fcchters gew\u00e4hrt werden.
\nIn der Schweiz wird heute von der M\u00f6glichkeit, eigenes Saatgut zu verwenden, nur wenig Gebrauch gemacht. Beim Getreide betr\u00e4gt die Nachbauquote 3 bis 5 Prozent, bei den Kartoffeln sind es immerhin 30 Prozent. 5 bis 10 Prozent der Erdbeeren und 10 bis 15 Prozent unserer Obstb\u00e4ume werden nachgebaut. Weil Erntegut und Vermehrungsmaterial bei Beeren und Obst nicht identisch sind, wird gem\u00e4ss den Bestimmungen der Upov deren Nachbau nicht mehr gestattet sein. Bei der Erdbeere verwenden Sie nicht die Erdbeere, das Erntegut, zum Nachbau, sondern Sie verwenden den Trieb. Ebenso verwenden Sie beim Apfelbaum nicht das Erntegut, den Apfel, sondern Sie verwenden dort den Steckling. Insofern ist es konsequent, prim\u00e4r auch beim Erntegut, das zu Vermehrungszwecken gesch\u00fctzt wird, gem\u00e4ss dieser Upov-Richtlinie eine Anpassung vorzunehmen. Der Bundesrat wird dabei die Liste der nachbaubaren Pflanzenarten bestimmen. Er orientiert sich hierbei an der entsprechenden Liste der Europ\u00e4ischen Union. Diese Liste enth\u00e4lt die f\u00fcr die Nahrungs- und Futtermittelproduktion wesentlichen Arten wie Getreide, Kartoffeln und \u00d6lsaaten.
\nDie Kommission schl\u00e4gt vor, das Landwirteprivileg f\u00fcr jedes Vermehrungsmaterial zu gew\u00e4hren, also eben auch f\u00fcr die Ableger bei Erdbeeren oder f\u00fcr die Stecklinge von Obstb\u00e4umen. Damit w\u00fcrde auf jeden Fall das Upov-\u00dcbereinkommen verletzt. Man w\u00fcrde zudem auf die Massnahmen zugunsten der Z\u00fcchter verzichten; dies auch dann, wenn die Z\u00fcchter in der Schweiz keine neuen Sorten mehr anbieten, weil ihre Interessen nicht gewahrt sind. Diese Ausdehnung f\u00fchrt deshalb zu einer Aush\u00f6hlung des Sortenschutzes. Das widerspricht dem Interesse an Innovationen.
\n4. Die vierte Neuerung ist die explizite Regelung der Ersch\u00f6pfung des Sortenschutzes. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, die Frage des geografischen Geltungsbereiches offenzulassen. Damit muss der Gesetzestext nicht ge\u00e4ndert werden, wenn einmal mit anderen Staaten die regionale Ersch\u00f6pfung vereinbart wird. Nach v\u00f6lkerrechtlicher Auslegung gilt bis dahin die nationale Ersch\u00f6pfung.
\n5. Die Dauer des Sortenschutzes soll um 5 Jahre auf 25 bzw. 30 Jahre f\u00fcr Reben und Baumarten verl\u00e4ngert werden. Die Z\u00fcchter haben somit bessere M\u00f6glichkeiten, ihre Investitionen zu amortisieren.
\n6. Als neues Instrument soll die Zwangslizenz f\u00fcr abh\u00e4ngige Patente eingef\u00fchrt werden. Damit kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Sortenschutzinhaber gerichtlich gezwungen werden, eine Lizenz zu erteilen, falls diese notwendig ist, um ein Patentrecht verwerten zu k\u00f6nnen. Der Sortenschutzinhaber kann im Gegenzug verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine Lizenz f\u00fcr die Benutzung seiner Erfindung erteilt. Man spricht hier von sogenannten Kreuzlizenzen. Eine spiegelbildliche Regelung zugunsten eines von einem Patent abh\u00e4ngigen Sortenschutzes wird im Patentgesetz, das ja soeben bereinigt worden ist, vorgeschlagen.
\n\u00c4nderungen gibt es auch im Patentgesetz. Da eine Pflanzensorte gleichzeitig sowohl von einem Sortenschutzrecht als auch von einem Patent betroffen werden kann, sollen im Rahmen dieser Vorlage zwei Schnittstellen geregelt werden. Um komplizierte Auseinandersetzungen zu vermeiden und Schutzinhaber gleichzustellen, wird vorgeschlagen, das Landwirteprivileg neu auch im Patentrecht einzuf\u00fchren. Weiter soll in einem Artikel geregelt werden, dass ein Pflanzenz\u00fcchter, der ein Schutzrecht nicht erhalten oder nicht verwerten konnte, ohne ein fr\u00fcher erteiltes Patent zu verletzen, gegen\u00fcber dem Patentinhaber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erteilung einer Lizenz hat.
\nDie Vorschl\u00e4ge, die Ihnen der Bundesrat heute unterbreitet, tragen den Stempel der modernen Z\u00fcchtungsmethoden, und sie tragen der Forderung der Pflanzenz\u00fcchter nach einem angemessenen, nach einem berechtigten Schutz ihrer Z\u00fcchtungen Rechnung. Diese Innovationsf\u00f6rderung ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass neue, \u00f6kologisch wertvolle und \u00f6konomisch interessante Sorten \u00fcberhaupt angeboten werden. Mit dieser Vorlage sollen die Anreize f\u00fcr Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und die Interessen an einem funktionierenden Wettbewerb ausgewogen ber\u00fccksichtigt werden. Neben der St\u00e4rkung der Z\u00fcchterrechte wird daher mit der expliziten Regelung des Landwirteprivilegs auch den Interessen der Produzenten und Konsumenten Rechnung getragen.
\nIch bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und im Wesentlichen dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\n1991 wurden die ersten Gespr\u00e4che zu einem Abkommen gef\u00fchrt, das die Z\u00fcchter sch\u00fctzen sollte, das Sortenz\u00fcchtungen einen gewissen Schutz gew\u00e4hren wollte, und es wurde ein internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen gegr\u00fcndet, der heute den Namen Upov tr\u00e4gt; Sie haben das heute schon mehrfach geh\u00f6rt. Upov ist die Abk\u00fcrzung von Union internationale pour la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales. Die Schweiz hat seit Beginn an diesem Upov-Vertragswesen mitgearbeitet. Sie hat auch weiter mitgearbeitet bei den Ver\u00e4nderungen, die 1972 und 1978 geschehen sind. F\u00fcr uns gilt im Moment das \u00dcbereinkommen von 1978. Das haben wir auch ratifiziert. Es geht darum, dass f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Sortenschutzes minimale Voraussetzungen geschaffen werden. Es werden in diesem \u00dcbereinkommen gewisse Dinge geregelt wie Mindestschutzdauer usw.
\nJetzt steht nat\u00fcrlich auch bei den Pflanzenz\u00fcchtungen die Zeit nicht still. Man macht Pflanzenz\u00fcchtungen nicht mehr nur durch Kreuzungen, man macht das \u00fcber Gewebekulturen, Zellkulturen und heute nat\u00fcrlich auch mit biotechnischen Massnahmen. Deshalb scheint es eigentlich logisch, dass man auch dieses Upov-\u00dcbereinkommen weiterentwickeln soll und muss. Deshalb haben die Upov-Staaten sich zusammengefunden und 1991 ein weiteres \u00dcbereinkommen untereinander besprochen, und teilweise ist dieses auch schon ratifiziert. Nur, wenn wir jetzt das Resultat anschauen, dann sehen wir, dass es leider nicht nur darum geht, auch diese neuen Methoden unter Schutz zu stellen, sondern es geht ganz wesentlich um eine Verschiebung des Gewichts von den Privilegien, die die Landwirte bis jetzt hatten, hin zu den Privilegien der Z\u00fcchter.
\nIch habe in der ganzen Diskussion - wir sind schon seit ein paar Jahren an diesem Gesetz - noch nie geh\u00f6rt, dass das schweizerische System so, wie es heute ist, nicht ausgewogen sei und es dringend notwendig sei, die Z\u00fcchter gegen\u00fcber den Landwirten besser zu sch\u00fctzen. Das wurde mir nie erkl\u00e4rt, und dass wir heute das schweizerische Sortenschutzgesetz, das wir in der Zwischenzeit auch haben, ver\u00e4ndern m\u00fcssen, wird eigentlich nur damit begr\u00fcndet, dass wir dieses Upov-\u00dcbereinkommen unterzeichnen sollen. Mir scheint, dass das eine etwas schr\u00e4ge Begr\u00fcndung ist.
\nWir k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich unser eigenes Sortenschutzgesetz so anpassen, wie wir das wollen; das ist auch richtig. Wir sollten es aber nicht auf Druck eines internationalen \u00dcbereinkommens machen, welches im \u00dcbrigen von wesentlichen Staaten gar nicht ratifiziert worden ist und von Staaten, die es ratifiziert haben, gar nicht eingehalten wird.
\nZwei Punkte, warum ich Sie auch im Namen meiner Fraktion bitten m\u00f6chte, dieses Upov-91-\u00dcbereinkommen nicht zu ratifizieren, sind f\u00fcr mich ganz entscheidend. Zum einen ist es die Einschr\u00e4nkung des Materials, das Landwirte weiterhin einfach so verwenden d\u00fcrfen. Sie finden eine entsprechende Formulierung in unserem eigenen Gesetz, wonach man nicht mehr einfach Vermehrungsmaterial, sondern nur noch Erntematerial verwenden darf. Das ist ein wesentlicher Unterschied, auf den wir noch zu sprechen kommen werden. Zum anderen sei die Aufhebung des Doppelschutzverbotes genannt. Es ist den Upov-Staaten jetzt erlaubt, eine Sorte doppelt, das heisst \u00fcber das Sortenschutzgesetz und \u00fcber das Patentgesetz, zu sch\u00fctzen. Das ist nur sinnvoll, wenn der Schutz in beiden Gesetzen analog gemacht wird.
\nAlso: Gehen wir die Sache an. Wenn wir schon das Sortenschutzgesetz \u00e4ndern wollen, sollten wir es ganz im schweizerischen Interesse tun. Leider ist es aber so, dass uns das Sortenschutzgesetz als wesentlich verbessert verkauft wird. Warum? Weil das Landwirteprivileg explizit aufgenommen ist, was bisher nicht der Fall gewesen sei. Vorher war es eine Art Gewohnheitsrecht; es war klar, was die Landwirte mit dem Vermehrungsmaterial machen d\u00fcrfen und was nicht. Jetzt aber wird das Prinzip eigentlich auf den Kopf gestellt. Es scheint nur so, dass das Landwirteprivileg gest\u00e4rkt worden ist, weil es explizit genannt wird. Doch bisher waren die Rechte des Sortenschutzinhabers auf den gewerbsm\u00e4ssigen Vertrieb von Vermehrungsmaterial der gesch\u00fctzten Sorte beschr\u00e4nkt, und alles andere war erlaubt. Neu sollen die Rechte des Sortenschutzinhabers umfassender sein. Die Ausnahmen, die f\u00fcr die Landwirte gelten sollen, werden im entsprechenden Artikel genannt. Die Z\u00fcchterrechte erhalten damit einen h\u00f6heren Status als das Landwirteprivileg. Das wollen wir nicht!
\nEs gibt noch einzelne Artikel, deren Umsetzung sehr kompliziert wird, zum Beispiel die Nachbaugeb\u00fchr, die ja notwendig wird, da nicht alles erlaubt ist, was bisher erlaubt war; die USA beispielsweise haben als Upov-Mitglied keine Nachbaugeb\u00fchr, und Deutschland hat ganz schlechte Erfahrungen damit gemacht. Ich m\u00f6chte Sie hierzu also dringend bitten, entsprechend dazu in unserem Sortenschutzgesetz richtig zu legiferieren, falls Sie trotz allem dieses internationale Abkommen ratifizieren sollten.
\nAber - dies vielleicht als Appell an die SVP - lassen wir uns nicht aufgrund eines \u00dcbereinkommens, das wir gar nicht ratifizieren m\u00fcssen, unter Druck setzen; machen wir unsere Legiferierung so, wie es f\u00fcr uns richtig scheint, und verschieben wir das Gewicht nicht zuungunsten der Landwirte. Es gibt ausser diesem internationalen \u00dcbereinkommen keinen einzigen Grund. Lassen wir uns hier nicht unter Druck setzen, machen wir ein Gesetz, das uns passt!
\nDie Entwicklung steht auch bei Pflanzenz\u00fcchtungen nicht still; auch auf diesem Gebiet unterliegen Technologien und Methoden grossen Neuerungen. Deshalb erscheint es auch der CVP als wichtig und notwendig, das Sortenschutzgesetz den neuen Gegebenheiten anzupassen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass wir Zugang zu den ausl\u00e4ndischen Z\u00fcchtungen haben und dass wir umgekehrt unsere Leistungen auf diesem Gebiet auf dem internationalen Markt anbieten k\u00f6nnen.
\nIm Zentrum der Revision des Bundesgesetzes stehen die Erweiterung der Rechte der Pflanzenz\u00fcchter sowie das Landwirtschaftsprivileg, also das Recht der Landwirte auf freien Nachbau des Saatguts. Dieses Recht wird von Landwirten seit je genutzt. Es ist f\u00fcr die CVP wichtig, dass wir auch in Zukunft daran festhalten. Das [PAGE 841] Landwirtschaftsprivileg ist nat\u00fcrlich vor allem f\u00fcr Kleinbauern in Entwicklungsl\u00e4ndern von grosser Bedeutung, da dort nicht jedes Jahr neues Saatgut gekauft werden kann. Das Landwirtschaftsprivileg ist ein traditionelles Recht. Der freie Zugang zum biologischen Material f\u00fcr die Weiterz\u00fcchtung gew\u00e4hrleistet den ganzen Reichtum und die Vielfalt unserer Kulturpflanzen. F\u00fcr die CVP ist es wichtig, dass keine Einschr\u00e4nkungen des Landwirtschaftsprivilegs beschlossen werden, dass also das gesamte Vermehrungsmaterial unter dieses Privileg f\u00e4llt, zumindest was den Anbau im eigenen Betrieb betrifft. Auch die Einf\u00fchrung von Nachbaugeb\u00fchren kann die CVP nicht unterst\u00fctzen, weil solche Geb\u00fchren unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4ren und den administrativen Aufwand nie und nimmer rechtfertigen w\u00fcrden.
\nDie CVP ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und folgt bei den einzelnen Artikeln der Mehrheit der Kommission.
\nDie gr\u00fcne Fraktion spricht sich gegen die Ratifizierung des Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz der Pflanzenz\u00fcchtungen aus. Wir unterst\u00fctzen damit den Antrag der Minderheit F\u00e4ssler zu Artikel 1.
\nWir Gr\u00fcnen gehen davon aus, dass das Ziel einer Revision des Sortenschutzgesetzes sein muss, das Gesetz optimal an die Schweizer Bed\u00fcrfnisse anzupassen und dabei die Interessen der Z\u00fcchter und der Bauern ausgewogen zu ber\u00fccksichtigen. Ob das Resultat der Anpassung dieses Gesetzes nachher dazu berechtigt, das Upov-\u00dcbereinkommen zu ratifizieren, ist f\u00fcr uns deshalb zweitrangig. Ich habe bereits dargelegt, dass wir gegen diese Ratifizierung stimmen, weil die Schweiz auch Upov-Mitglied bleibt, wenn sie das Upov-\u00dcbereinkommen von 1991 nicht ratifiziert. Die Schweiz hat immerhin das Abkommen von 1978 ratifiziert. Ich m\u00f6chte hier festhalten, dass von 63 Upov-Mitgliedstaaten im Zeitraum von 16 Jahren bloss 36 das Upov-\u00dcbereinkommen von 1991 unterschrieben haben. Auch gewichtige Nachbarn der Schweiz wie Italien oder Frankreich haben es nicht ratifiziert.
\nUnserer Meinung nach ist der geltende Sortenschutz ausgewogen und erf\u00fcllt auch die schweizerischen Bed\u00fcrfnisse ideal. Sollte trotzdem der Antrag der Minderheit nicht durchkommen, welche die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen der Upov ablehnt, dann m\u00f6chten wir doch bitten, das Upov-\u00dcbereinkommen nicht streng auszulegen und in diesem Sinne vorauseilenden Gehorsam anzuwenden.
\nDie Gr\u00fcnen m\u00f6chten keine Verschiebung zuungunsten des Landwirteprivilegs. Dieses Privileg ist ein anerkanntes Recht der Landwirte auf freien Nachbau von Saatgut, und wir m\u00f6chten ganz klar festhalten, dass wir die Symmetrie zwischen Patentgesetz und Sortenschutzgesetz so gestalten m\u00f6chten, dass das, was im Sortenschutzgesetz steht, auch im Patentgesetz gelten soll und nicht umgekehrt. So, wie die Kommission das Gesetz jetzt vorberaten hat, w\u00fcrde das unseren Anliegen entsprechen. Wir finden die gleichen Artikel: Artikel 7 im Sortenschutzgesetz entspricht also analog Artikel 35b des Patentgesetzes.
\nWir stellen fest, dass sich das Landwirteprivileg bisher bew\u00e4hrt hat. Es ist akzeptiert und wird auch entsprechend praktiziert. Wir meinen, die kleinr\u00e4umige Landwirtschaft der Schweiz erlaube da keine \u00c4nderung, insbesondere keine Einf\u00fchrung einer Entsch\u00e4digungspflicht, die einerseits administrativ aufwendig w\u00e4re und dar\u00fcber hinaus nur sehr wenig Einnahmen bringen w\u00fcrde, den Bauern aber neue Kosten aufb\u00fcrden w\u00fcrde; der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. Wir Gr\u00fcnen stehen also ganz klar hinter dem Landwirteprivileg und wollen nicht, dass die Balance dieses Privilegs jetzt zugunsten der Sortenz\u00fcchter verschoben wird. Es gibt dazu n\u00e4mlich keinen Anlass und auch keinen zwingenden Grund. Wir Gr\u00fcnen stehen deshalb daf\u00fcr ein, dass das Landwirteprivileg ohne Einschr\u00e4nkungen im Sortenschutzgesetz und im Patentgesetz verankert wird. Eine Schlechterstellung der Bauern gegen\u00fcber der heutigen Situation kann nicht verantwortet werden. Ich habe bereits ausgef\u00fchrt, dass diese Nachbaugeb\u00fchr administrativ aufwendig ist; in unseren Augen ist sie auch praxisuntauglich und letztlich zu kompliziert. Wir haben bereits gesehen, welche Folgen es hat, wenn eine Nachbaugeb\u00fchr eingef\u00fchrt wird, zum Beispiel in Deutschland; sie hat sich dort nicht bew\u00e4hrt und hat zu Gerichtsprozessen zwischen Z\u00fcchtern und Bauern gef\u00fchrt. Die Landwirte wehren sich auch dagegen, dass sie durch die Z\u00fcchter sozusagen ausspioniert werden, denn es geht darum, zu schauen, was sie mit ihrem Saatmaterial machen. Wir stellen deshalb fest, dass die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit nicht gegeben ist und dass die Nachbaugeb\u00fchr den Z\u00fcchtern auch keine wesentlichen Neueinnahmen bringt, namentlich nicht in der Schweiz, die so kleinr\u00e4umig ist.
\nWenn wir die Regeln anschauen, die f\u00fcr die EU gelten, dann sehen wir, dass die Kleinbauern in der EU ausgenommen sind. Nach EU-Regeln w\u00e4ren das bei uns etwa 90 Prozent der Landwirte, die von den Abgaben befreit w\u00fcrden. Warum also lassen wir dann nicht ganz die Finger davon? Nicht weil die Kommission diesen Bereich bereits gestrichen hat, f\u00fchre ich das hier so ausf\u00fchrlich aus, sondern weil uns heute ein Antrag Markwalder B\u00e4r vorliegt, der gerade die Geb\u00fchren einf\u00fchren will bzw. an diesen Geb\u00fchren festhalten will. In der Kommission hat uns das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gesagt, dass es auch gut ohne diese Geb\u00fchren leben kann. Ich meine, wir sollten hier also im Sinne der Mehrheit legiferieren.
\nWir Gr\u00fcnen bedauern es aufs \u00c4usserste, dass der Tausch von Saatgut zwischen Bauern - das ist eine alte Tradition - mit der Gesetzesrevision verboten wird. Das w\u00e4re eigentlich ein Grund f\u00fcr uns, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Sollten weitere Verschlechterungen wie eben beispielsweise die Entsch\u00e4digungspflicht im Sinne des Antrages Markwalder B\u00e4r ins Gesetz eingebracht werden, m\u00fcssten wir es ablehnen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nMonsieur Pelli nous fait savoir que le groupe radical-lib\u00e9ral entre en mati\u00e8re et qu'un de ses membres interviendra \u00e0 l'article 1.
\nJe pourrai me contenter d'\u00eatre relativement bref apr\u00e8s les explications tr\u00e8s d\u00e9taill\u00e9es qui vous ont \u00e9t\u00e9 fournies par Monsieur Walter, rapporteur de langue allemande.
\nQue je vous dise donc que ce projet se compose tout \u00e0 la fois, vous l'aurez compris, de la ratification d'une convention internationale, convention d\u00e9j\u00e0 relativement ancienne et qui a fait l'objet d'une r\u00e9vision dans sa version de 1991 en vigueur apr\u00e8s les premi\u00e8res ratifications en 1998, et d'un projet de r\u00e9vision de la loi sur la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales.
\nLa Convention internationale pour la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales, \u00e0 vrai dire, ne progresse pas tr\u00e8s vite, dans sa nouvelle version r\u00e9vis\u00e9e, aupr\u00e8s des pays signataires, puisque nombre d'entre eux se sont encore abstenus \u00e0 ce jour de la ratifier. Mais la Suisse a estim\u00e9 qu'il \u00e9tait temps, apr\u00e8s 17 ans, d'y venir. [PAGE 840]
\nAu sein de la commission, l'approbation de la convention en elle-m\u00eame a \u00e9t\u00e9 assez controvers\u00e9e puisque vous constaterez qu'une forte minorit\u00e9 s'y oppose. On y reviendra tout \u00e0 l'heure \u00e0 l'article 1 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui vous est soumis.
\nEn revanche, sur le contenu de la r\u00e9vision de la loi, il y a eu peu de controverses, vous constaterez qu'il y a peu de propositions de minorit\u00e9, d'ailleurs deux d'entre elles se r\u00e9pondent, puisque dans le domaine des brevets elles correspondent \u00e0 ce qui est propos\u00e9 dans le domaine des obtentions v\u00e9g\u00e9tales. C'est du reste en raison de la conjonction des deux objets, brevets et protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales, que la commission - cela a \u00e9t\u00e9 dit - avait d\u00e9cid\u00e9 de suspendre ses travaux au mois d'ao\u00fbt 2005 et qu'elle ne les a repris que r\u00e9cemment.
\nSi je viens sur le fond des questions qui sont pos\u00e9es, vous constaterez que l'essentiel de ce qui change tient \u00e0 la notion m\u00eame de \"vari\u00e9t\u00e9s v\u00e9g\u00e9tales\" et \u00e0 sa d\u00e9finition, et \u00e9galement au droit que peut faire valoir l'obtenteur d'obtentions v\u00e9g\u00e9tales selon l'\u00e9volution des m\u00e9thodes y conduisant. Une disposition est introduite en mati\u00e8re de licences crois\u00e9es, pr\u00e9cis\u00e9ment entre le droit des brevets et le droit de la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales. Le privil\u00e8ge de l'agriculteur - chose importante et peut-\u00eatre la seule un tout petit peu controvers\u00e9e dans les travaux de la commission - est enfin r\u00e9glement\u00e9. Cela lui permet de savoir jusqu'\u00e0 quel degr\u00e9 il peut utiliser dans son exploitation, produire et multiplier la r\u00e9colte qui provient d'une vari\u00e9t\u00e9 dont il dispose et qui est prot\u00e9g\u00e9e. Il y a \u00e9galement la question des certificats de protection des vari\u00e9t\u00e9s d\u00e9livr\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger et qui doivent \u00eatre reconnus chez nous et, enfin, le traitement sur le plan national des \u00e9l\u00e9ments tombant sous le coup des accords dits ADPIC de l'Organisation mondiale du commerce dans l'application de la clause de la nation la plus favoris\u00e9e.
\nJe crois vous avoir fait un panorama g\u00e9n\u00e9ral de ce qui vous attend et j'y reviendrai au moment de la discussion par article.
\nIch spreche zum Eintreten auf die Vorlage \"Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen. Revision und internationales \u00dcbereinkommen\". Der St\u00e4nderat hat dieses Gesch\u00e4ft bereits in der Sommersession 2005 behandelt. Unsere Kommission hat im August 2005 eine kurze Eintretensdebatte gef\u00fchrt. Damals war das Eintreten in der Kommission sehr umstritten. Wir haben die Behandlung des Gesch\u00e4ftes dann bis zum Abschluss der Beratungen \u00fcber die Revision des Patentgesetzes suspendiert. Diese sind inzwischen weitgehend abgeschlossen.
\n1. Heute geht es um das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen und hier in Artikel 1 um die Genehmigung des Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen in der Fassung von 1991.
\n2. Mit Artikel 2 soll das Sortenschutzgesetz vom 20. M\u00e4rz 1975 ge\u00e4ndert werden.
\nDie Schweiz ist seit 1978 beim Upov-\u00dcbereinkommen dabei. Das revidierte \u00dcbereinkommen von 1991 haben erst 38 der 84 Vertragsparteien ratifiziert. Dazu geh\u00f6rt die EU als Ganzes, obwohl einzelne, in diesem Gesch\u00e4ft wichtige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal das \u00dcbereinkommen nicht ratifiziert haben. Solange die Schweiz von dieser Ratifizierung abseits steht, kann unser Sortenschutz nicht europakompatibel definiert werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, dass wir auch in diesem Dossier die gleichen v\u00f6lkerrechtlichen Grundlagen haben wie die EU.
\nIn diesem \u00dcbereinkommen geht es im Wesentlichen um das sogenannte Landwirteprivileg. Das Landwirteprivileg ist ein international anerkanntes Recht, wonach ein Landwirt das Saatgut f\u00fcr seinen Betrieb selbst vermehren darf, ohne mit Z\u00fcchtungsgeb\u00fchren oder Lizenzen belastet zu werden. Sobald aber Saatgut oder Pflanzenmaterial kommerziell, also f\u00fcr den Weiterverkauf, produziert wird, handelt es sich um einen Z\u00fcchtungs- oder Vermehrungsbetrieb. Der Betrieb ist dann lizenzpflichtig und hat Z\u00fcchtungsgeb\u00fchren zu leisten.
\nAuch im neuen Upov-\u00dcbereinkommen von 1991 ist das sogenannte Landwirteprivileg festgeschrieben. Es ist besser umschrieben, und das \u00dcbereinkommen, das bisher auf eher abgeleitetem Gewohnheitsrecht beruhte, wird auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Aber diese Upov-Konvention wird in der Anwendung beschr\u00e4nkt, denn sie gilt leider nicht mehr f\u00fcr alle Pflanzenvermehrungssysteme. In Artikel 7 des Sortenschutzgesetzes oder analog in Artikel 35a des Patentgesetzes ist dieses Landwirteprivileg festgeschrieben, und es wird in den entsprechenden Artikeln geregelt. Eine Einschr\u00e4nkung besteht nun darin, dass gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrates mit der Zustimmung des St\u00e4nderates das Saatgut f\u00fcr den eigenen Betrieb nur noch aus dem Erntegut gewonnen werden darf. Ausgeschlossen bleibt damit die Nutzung des Pflanzengutes, das sich vegetativ vermehrt, wie Obstgeh\u00f6lze und Beeren. Erdbeeren zum Beispiel werden noch f\u00fcr die Nutzung gepflanzt. Damit \u00fcber die ganze Vegetationsdauer Fr\u00fcchte zur Verf\u00fcgung stehen, werden diese Pflanzen f\u00fcr den Anbau mittels K\u00fchlverfahren entsprechend terminiert.
\nSie sehen also, um welchen Kaisers Bart es letztlich geht. So soll die privilegierte Vermehrung nur auf das Erntegut - haupts\u00e4chlich Getreide, aber auch Kartoffeln - beschr\u00e4nkt und wie bisher grunds\u00e4tzlich auf das aus einer Pflanze gewonnene Vermehrungsmaterial konzentriert werden. Das bisher umfassende Landwirteprivileg wird demnach zugunsten einer Z\u00fcchtergruppe neu eingeschr\u00e4nkt.
\nErinnern wir uns, dass wir im Patentgesetz die Patentierbarkeit f\u00fcr Pflanzen und Gensequenzen beschlossen haben. Generell gilt, dass s\u00e4mtliches Vermehrungsmaterial, welches in den Handel kommt, gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Z\u00fcchter geb\u00fchren- und lizenzpflichtig ist; gem\u00e4ss diesem Gesetz gilt das aber nicht f\u00fcr die einmalige Aussaat der Pflanzungen auf dem eigenen Betrieb. Deutschland erfasst kleine Betriebe nicht, um einen kaum zu bew\u00e4ltigenden administrativen Aufwand zu vermeiden. Auch in der Schweiz handelt es sich bisher um einen relativ kleinen Umsatz, welchen die Landwirte f\u00fcr den eigenen Nachbau generieren. Die administrativen Lizenzertr\u00e4ge bei den vegetativen Vermehrungssystemen werden auf gut 200 000 Franken gesch\u00e4tzt. Wenn nur gr\u00f6ssere Betriebe erfasst w\u00fcrden, w\u00e4ren es nur rund 50 000 Franken. Es handelt sich wirklich um einen kleinen Betrag. Aufgrund des zunehmenden Drucks auf die Produzentenpreise besteht aber im Eigennachbau ein Kostensenkungspotenzial f\u00fcr die betroffenen Landwirte.
\nEine grosse Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass s\u00e4mtliches Vermehrungsmaterial weiterhin dem Landwirteprivileg unterstellt werden soll und dass die geltende Praxis, welche seit f\u00fcnfzehn Jahren gegen\u00fcber dem Upov-\u00dcbereinkommen angewendet wird, weitergef\u00fchrt werden soll. Es wird auch auf den grossen administrativen Aufwand hingewiesen. Die Interessen der Z\u00fcchter bleiben durch das Patentgesetz und das Markenrecht gewahrt. Es gibt sogenannte Clubsorten, welche mit dem Markenrecht verlinkt werden und nach Upov-\u00dcbereinkommen gesch\u00fctzt bleiben. Solche Liefervereinbarungen werden f\u00fcr die Vermehrungsbetriebe zunehmend und generell vertraglich geregelt. Der St\u00e4nderat hat in Artikel 36a des Patentgesetzes eine wichtige Verbesserung vorgenommen. Dem schliesst sich Ihre Kommission an: Es wird pr\u00e4zisiert, dass eine Lizenz erteilt wird, sofern die Pflanzensorte die Bedingungen f\u00fcr die Aufnahme in den offiziellen Sortenkatalog der Saatgutverordnung erf\u00fcllt.
\nIn der Detailberatung werde ich dann noch auf die einzelnen Punkte zur\u00fcckkommen, aber namens der Kommission bitte ich Sie nun, auf die Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des revidierten Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen und die \u00c4nderung des Sortenschutzgesetzes
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation de la Convention internationale r\u00e9vis\u00e9e pour la protection des obtentions v\u00e9g\u00e9tales et \u00e0 la modification de la loi sur la protection des vari\u00e9t\u00e9s
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nSofern nichts anderes vermerkt ist, stimmt der Rat dem Beschluss des St\u00e4nderates zu.
\nSauf indication contraire, le Conseil adh\u00e8re \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Bader Elvira, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Bader Elvira, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald)
\nBiffer
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2 Ziff. I Art. 7
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... gewonnenes Vermehrungsmaterial im ....
\n(Siehe auch Art. 35a Abs. 1 des Patentgesetzes)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n(Siehe auch Art. 35b Abs. 1-3 des Patentgesetzes)
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(Siehe auch Art. 35a Abs. 1 des Patentgesetzes)
\n[VS]
\nAntrag Markwalder B\u00e4r
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 ch. I art. 7
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... peuvent multiplier le mat\u00e9riel de multiplication qu'ils ont obtenu par la culture de ce mat\u00e9riel dans leur exploitation.
\n(Voir aussi art. 35a al. 1 de la loi sur les brevets)
\nAl. 2
\nBiffer
\n(Voir aussi art. 35b al. 1-3 de la loi sur les brevets)
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, Baader Caspar, Favre, Germanier, Gysin Hans Rudolf)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(Voir aussi art. 35a al. 1 de la loi sur les brevets)
\n[VS]
\nProposition Markwalder B\u00e4r
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDie Minderheit bittet den Rat, Bundesrat und St\u00e4nderat zu folgen. Sie unterst\u00fctzt in diesem Sinne auch den Einzelantrag Markwalder B\u00e4r zu Artikel 7, der zum Konzept des Bundesrates und des St\u00e4nderates geh\u00f6rt, aber im Antrag der Minderheit fehlt.
\nIn diesem Land - besser: in diesem Parlament - scheinen die vermuteten Interessen der Landwirtschaft gegen\u00fcber allen anderen Interessen Priorit\u00e4t zu haben. Die Mehrheit dieses Parlamentes handelt nach dem Prinzip, dass vermutete Schwache Priorit\u00e4t gegen\u00fcber vermuteten Starken haben sollen. Das heisst auf dem Gebiet der Urheberrechte, dass die Bauern gegen\u00fcber den Z\u00fcchtern und die Z\u00fcchter gegen\u00fcber den Patentinhabern zu bevorzugen sind. Sollten die Interessen der Z\u00fcchter den vermuteten Interessen der Bauern widersprechen, sollten die Interessen des Innovationsplatzes Schweiz den Interessen der Bauern und der Z\u00fcchter zuwiderlaufen, dann lieber den Innovationsplatz schw\u00e4chen - unabh\u00e4ngig davon, ob sich die Position der Bauern tats\u00e4chlich verbessert oder nicht.
\nGegen diese Perversion, gegen die Unf\u00e4higkeit, eine korrekte Interessenabw\u00e4gung durchzuf\u00fchren, k\u00e4mpft die Minderheit, die ich vertrete. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Schweiz ihren Platz in Sachen Innovationen im h\u00e4rter werdenden internationalen Wettbewerb behaupten kann. Der Erfolg unserer modernen Volkswirtschaft h\u00e4ngt wesentlich von ihrer Innovationskraft ab, von innovationssicheren [PAGE 844] Arbeitspl\u00e4tzen und von h\u00f6herem Wachstum. Innovation ist aber nur m\u00f6glich, wenn ihr angemessener Schutz garantiert ist. Die Gew\u00e4hrleistung des Innovationsschutzes durch die Gew\u00e4hrung von Patenten, Marken, Designs, aber auch von Sortenschutzrechten geh\u00f6rt zu den zentralen Staatsaufgaben.
\nWas bedeutet diese \u00dcberzeugung im konkreten Fall des Sortenschutzes gem\u00e4ss Artikel 7 und im Fall des Patentschutzes gem\u00e4ss Artikel 35a des Patentgesetzes? Es bedeutet, wenn es um die Benutzung von gekauftem Erntegut geht, dass richtigerweise die Interessen der K\u00e4ufer, das heisst der Bauern, zu sch\u00fctzen sind. Das ist das Landwirteprivileg. Wer Vermehrungsmaterial kauft, hat dann das Recht, die Produkte des gekauften Materials, das gewonnene Erntegut, zur erneuten Aussaat zu ben\u00fctzen. Wir sind alle damit einverstanden.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte aber den Landwirten erlauben, ohne Entsch\u00e4digung nicht nur das Erntegut, sondern auch das Vermehrungsmaterial selber vermehren zu d\u00fcrfen, unabh\u00e4ngig davon, ob das Vermehrungsmaterial gem\u00e4ss Artikel 7 sortengesch\u00fctzt oder gem\u00e4ss Artikel 35a des Patentgesetzes patentgesch\u00fctzt ist. Wer die neue Sorte nach durchgef\u00fchrter Forschung, nach vollzogenen Experimenten usw. kreiert hat, w\u00fcrde die eigenen Schutzrechte verlieren, sobald er einem Bauern das Vermehrungsmaterial verkauft, weil der Bauer damit auch das Recht bekommen w\u00fcrde, die vegetative Vermehrung vorzunehmen. Die Landwirte w\u00fcrden somit nicht nur de facto, sondern auch de jure den Sortenschutz- oder sogar Patentinhabern gleichgestellt. Diese Erweiterung des Landwirteprivilegs ist Ausdruck einer Fehleinsch\u00e4tzung der Interessen, die auf dem Spiel stehen. Die Vorteile der Schweizer Landwirte sind hierin unbedeutend; man spricht von insgesamt 200 000 Franken, 170 000 auf dem Gebiet der Baumzucht und ungef\u00e4hr 30 000 Franken auf dem Gebiet der Erdbeerenzucht. Die Nachteile f\u00fcr die schweizerische Z\u00fcchtungsbranche bzw. f\u00fcr die Forschungsindustrie sind hingegen gross, weil der Sortenschutz und das Patentrecht selber infrage gestellt werden. Diese Erweiterung des Landwirteprivilegs widerspricht dazu unn\u00f6tigerweise dem Upov-\u00dcbereinkommen: Wir gehen eine Vereinbarung ein, und 20 Minuten sp\u00e4ter verletzen wir sie schon. Diese Erweiterung des Landwirteprivilegs kann auch gef\u00e4hrlich sein und schafft Verwirrung auf dem Gebiet der Verantwortlichkeiten. Wer wird f\u00fcr einen Vermehrungsfehler verantwortlich sein? Wird es der Sortenschutzinhaber oder der Bauer sein, der das Vermehrungsmaterial produziert hat?
\nIch bitte Sie, folgen Sie der klugen Haltung des Bundesrates, folgen Sie der Minderheit. Sie werden dadurch einem wichtigen Urheberrecht nicht unn\u00f6tigerweise die Substanz entziehen.
\nIch beantrage Ihnen, bei Artikel 7 Abs\u00e4tze 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes dem St\u00e4nderat zu folgen und die Bestimmungen nicht, wie es die WAK beantragt, aus dem Gesetz zu streichen. Gleiches gilt f\u00fcr Artikel 35b des Patentgesetzes. Beide Antr\u00e4ge haben einen inhaltlichen Zusammenhang, weshalb ich sie gemeinsam begr\u00fcnde.
\nWorum geht es? Mit dieser Vorlage soll das bestehende Sortenschutzgesetz an die Akte von 1991 des Internationalen \u00dcbereinkommens zum Schutz von Pflanzenz\u00fcchtungen (Upov-\u00dcbereinkommen) angepasst werden. Das Landwirteprivileg sowie die Abh\u00e4ngigkeitslizenzen sollen neu geregelt werden. Die Streichungsantr\u00e4ge widersprechen den internationalen Verpflichtungen, die die Schweiz im Rahmen des Upov eingegangen ist, denn sie benachteiligen Z\u00fcchter von neuen Pflanzen und schr\u00e4nken deren Patent- bzw. Sortenschutzrechte unangemessen ein.
\nDiese \u00c4nderungen haben zudem eine negative politische Signalwirkung. Sie \u00fcbergehen die berechtigten Interessen der Patentinhaber und stellen damit die Interessen der Landwirtschaft \u00fcber diejenigen der forschungsintensiven Unternehmen, was volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Sowohl die Landwirtschaft als auch wir Konsumentinnen und Konsumenten haben ein veritables Interesse daran, dass der Anreiz der Z\u00fcchter zur Entwicklung neuer Pflanzensorten erhalten bleibt. Wichtige Eigenschaften sind beispielsweise die D\u00fcrreresistenz, die Transportanf\u00e4lligkeit oder der Geschmack.
\nBeim Landwirteprivileg handelt es sich um eine neugeschaffene Beschr\u00e4nkung der Rechte aus dem Patent. Es ist deshalb innerhalb der internationalen Vorgaben des Trips-Abkommens auszugestalten. Das Landwirteprivileg darf somit weder die normale Nutzung des Patentes noch die berechtigten Interessen des Patentinhabers unangemessen beeintr\u00e4chtigen. Artikel 35b des Patentgesetzes dient der Sicherstellung dieser internationalen Vorgaben. Gem\u00e4ss Absatz 1 legt der Bundesrat die Pflanzenarten fest, die vom Landwirteprivileg erfasst werden. Gest\u00fctzt auf Absatz 2 kann der Bundesrat korrigierend eingreifen, wenn sich das Landwirteprivileg negativ auf das Angebot neuer Sorten auswirkt oder die berechtigten Interessen der Patentinhaber nicht mehr gewahrt sind. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 legen den Rahmen f\u00fcr die korrigierenden Massnahmen fest. Auf Artikel 35b kann deshalb nicht verzichtet werden.
\nDie in Artikel 35b des Patentgesetzes enthaltene Regelung entspricht wie bereits erw\u00e4hnt den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 von Artikel 7 des Sortenschutzgesetzes. Diese drei Abs\u00e4tze sollen gem\u00e4ss der Mehrheit der WAK auch gestrichen werden. Somit ist auch in Bezug auf Artikel 7 Abs\u00e4tze 2 bis 4 des Sortenschutzgesetzes zu beantragen, dass der Nationalrat dem St\u00e4nderat folgt.
\nWer sich an die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Sortenschutz halten will und die Bedeutung des geistigen Eigentums an neuen Pflanzenz\u00fcchtungen anerkennt, stimmt meinem Einzelantrag zu. F\u00fcr die FDP ist klar, dass sie in der Abw\u00e4gung zwischen der Ausdehnung der Privilegien der Landwirte und dem Schutz des geistigen Eigentums f\u00fcr die forschungsintensiven Unternehmen klar dem Innovationsschutz den Vorzug gibt.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit Pelli und meinen Einzelantrag unterst\u00fctzen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen, bei diesem Kernartikel des Gesetzes unbedingt der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Pelli sowie den Einzelantrag Markwalder B\u00e4r abzulehnen.
\nDie Bauern und die Z\u00fcchter sind aufeinander angewiesen. Wenn es keine Z\u00fcchter mehr gibt, fehlt den Bauern das Anbaumaterial. Wenn die Bauern die Sorten nicht kaufen k\u00f6nnen, fehlt den Z\u00fcchtern der Absatz. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des St\u00e4nderates wird das Gleichgewicht zuungunsten der Bauern gekippt. Die Freiheit des Nachbaus f\u00fcr Bauern ist in Gefahr und wird ohne Not geopfert, wenn in diesem Artikel der Kompromissvorschlag der Mehrheit nicht durchkommt.
\nSeit es die Bauern gibt, ist der freie Nachbau ein Grundrecht der Bauern und B\u00e4uerinnen - weltweit und hier in der Schweiz, und zwar f\u00fcr Getreide, Kartoffeln, Obst und Beeren. Mit der Variante gem\u00e4ss St\u00e4nderat w\u00e4re nur noch die Vermehrung aus dem Erntegut und somit der Nachbau von Getreide und Kartoffeln m\u00f6glich. Der Nachbau von Obst, Erdbeeren und anderen Beeren hingegen w\u00e4re verboten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die mit nichts zu begr\u00fcnden ist. Das Landwirteprivileg soll f\u00fcr alle Pflanzenarten und f\u00fcr alle Bauern gleich gelten. Es sollen nicht durch Verbote Freiheiten beschr\u00e4nkt werden, wo es nicht einmal Probleme gibt und auch keinen ersichtlichen Grund f\u00fcr Verbote.
\nDie Aufhebung des freien Nachbaus f\u00fcr den Obst- und Beerenanbau, wie das die Minderheit Pelli will, w\u00fcrde die betriebseigene Anzucht im Obst- und Beerenanbau massiv erschweren. Dies w\u00fcrde neben qualitativen Ausf\u00e4llen auch zu Mehrkosten f\u00fchren, zu Mehrkosten auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Daher spricht die Mehrheit in Absatz 1 von \"Vermehrungsmaterial\" und meint damit den Nachbau s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Pflanzen eines Bauernbetriebes.
\nNun zu den Abs\u00e4tzen 2 und 4: Lehnen Sie den Antrag Markwalder B\u00e4r ab, und streichen Sie diese Abs\u00e4tze unbedingt! Der Bundesrat, der St\u00e4nderat und nun auch noch Frau [PAGE 845] Markwalder B\u00e4r schlagen hier zum Landwirteprivileg eine Regelung vor, nach der Nachbaugeb\u00fchren gem\u00e4ss dem in Deutschland praktizierten System eingef\u00fchrt werden sollen. Die Nachbaugeb\u00fchren sollen beim Bauern erhoben werden, was eine Auskunftspflicht der Bauern voraussetzt und zu einem hohen administrativen Aufwand f\u00fchrt. In Deutschland ist dieses System gescheitert und hat zu juristischen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat am 10. April 2003 entschieden, dass Landwirten keine pauschale Auskunftspflicht aufgezwungen werden kann. Das deutsche System hat zu einer Ausspionierung der Landwirte und Saatgutaufbereiter durch Treuhandgesellschaften im Auftrag der Z\u00fcchter gef\u00fchrt. Wollen Sie solche Verh\u00e4ltnisse auch in der Schweiz haben? Wollen Sie zur Kontrolle, ob die Nachbaugeb\u00fchr auch in der Schweiz bezahlt wird, hinter jeden Bauern einen Polizisten stellen und unsere Landwirtschaft mit zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie und Kosten verteuern?
\nDa staune ich schon: Die FDP und der Fraktionspr\u00e4sident der SVP, Herr Baader Caspar, diejenigen, die sonst bei jeder Gelegenheit von weniger B\u00fcrokratie, mehr Liberalismus und mehr Freiheit und Selbstverantwortung reden, wollen in diesem Gesetz und speziell bei diesem Artikel mit ihren Antr\u00e4gen die Freiheit des Nachbaus f\u00fcr Bauern und B\u00e4uerinnen einschr\u00e4nken und b\u00fcrokratische Kontrollen aufbauen. Und soll ich Ihnen sagen, f\u00fcr wie viel? F\u00fcr zus\u00e4tzliche 50 000 Franken j\u00e4hrlich an Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Sortenschutzinhaber! Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und absolut unverst\u00e4ndlich, denn auch die Angleichung an das Patentgesetz ist kein Argument, und das internationale Saatgut\u00fcbereinkommen bel\u00e4sst den Staaten einen Handlungsspielraum. Selbst der Bundesrat hat in seiner Vernehmlassungsvorlage eine Umsetzung des Upov-\u00dcbereinkommens von 1991 vorgeschlagen, die ohne Nachbaugeb\u00fchren auskommt.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird entschieden der Mehrheit zustimmen und bittet Sie, das ebenfalls zu tun und die Minderheit Pelli sowie den Antrag Markwalder B\u00e4r abzulehnen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt grossmehrheitlich die Minderheit Pelli, der auch ich angeh\u00f6re, und auch den Antrag Markwalder B\u00e4r.
\nEs geht hier wie beim Patentrecht um etwas ganz Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4mlich um den Schutz des Eigentums des Z\u00fcchters. Die SVP-Fraktion steht zum Schutz des Privateigentums und auch des geistigen Eigentums. Wissen Sie, es ist einfach, dem Z\u00fcchter einen Teil der Lizenz wegzunehmen und diesen Teil zu verteilen. Aber das ist zu einfach!
\nDie Mehrheit der Kommission will das Landwirteprivileg von dem im eigenen Betrieb produzierten Erntegut auf das Vermehrungsmaterial ausdehnen. Nach Meinung unserer Minderheit soll das Landwirteprivileg wie heute auf die Weiterverwendung des im eigenen Betrieb produzierten Ernteguts beschr\u00e4nkt bleiben. Die L\u00f6sung der Minderheit entspricht ja auch derjenigen des Bundesrates und damit dem Upov-\u00dcbereinkommen. Warum ist jetzt diese L\u00f6sung richtig? Viele Pflanzenz\u00fcchtungen kommen heute auch aus dem Ausland. Daher ist es wichtig, dass die Schweiz dieses \u00dcbereinkommen ratifiziert. Nur so kann sie am z\u00fcchterischen Fortschritt teilhaben. Ich denke an all die Resistenzz\u00fcchtungen gegen Pilz- und Sch\u00e4dlingsbefall. An diesem Fortschritt m\u00fcssen wir teilhaben k\u00f6nnen.
\nAuf jeder Anbaustufe, begonnen bei der Vorstufe, beim Basissaatgut und beim Vermehrungssaatgut, wird heute je eine Lizenzgeb\u00fchr erhoben, die dann zusammengerechnet das Entgelt des Z\u00fcchters darstellen. Mit der \u00c4nderung des Begriffs \"Erntegut\" zu \"Vermehrungsgut\" wird eine Ausdehnung vorgenommen, vor allem erfolgt eine Ausdehnung auf vegetativ vermehrbare Pflanzen, zum Beispiel auf Meristemkulturen bei Erdbeeren oder Obstb\u00e4umen. Gem\u00e4ss der L\u00f6sung der Mehrheit entsteht die grosse Gefahr, dass die Landwirte dann das Basissaatgut direkt vermehren und dieses letztlich ohne Lizenzabgabe in den Handel bringen. Damit wird den Z\u00fcchtern ein Teil des Lizenzertrages genommen.
\nWenn eine solche Entwicklung eintreten sollte, dann w\u00e4re das ein Eigengoal, weil dann die Z\u00fcchter keine neuen Sorten mehr in die Schweiz liefern w\u00fcrden. Die Optik der Mehrheit ist deshalb meines Erachtens zu kurzsichtig. Landwirte kommen vielleicht im Moment in den Genuss eines kleinen finanziellen Vorteils, weil sie keine Lizenz f\u00fcr das Vermehrungsmaterial zahlen m\u00fcssen. L\u00e4ngerfristig ist das aber klar ein Nachteil, weil damit verhindert wird, dass die Z\u00fcchter solche Sorten in die Schweiz liefern. Wenn Sie der Mehrheit folgen, w\u00fcrde sich die Schweiz damit eigentlich auf das Niveau einiger afrikanischer Staaten stellen, die diesen Schutz auch nicht anerkennen. W\u00fcrden Sie der Mehrheit folgen - das nur noch nebenbei gesagt, Frau Graf -, dann w\u00fcrden Sie die Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter zwingen, ihre Neuz\u00fcchtungen nicht nur sortenrechtlich, sondern kombiniert auch markenrechtlich zu sch\u00fctzen und so Clubsorten zu machen. Und dann, das kann ich Ihnen garantieren, ist die Lizenzgeb\u00fchr f\u00fcr den Sorten- und Markenschutz am Schluss teurer.
\nDeshalb erachte ich es als Eigengoal, wenn Sie hier der Mehrheit folgen, und bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Baader, warum haben denn grosse Landwirtschaftsnationen wie Kanada, Argentinien, aber auch in Europa Spanien und unsere Nachbarl\u00e4nder Frankreich und Italien dieses \u00dcbereinkommen nicht ratifiziert und machen sehr gute Z\u00fcchtungen, warum ist es so, dass alles in Ordnung ist und sie diese Ratifizierung eben gar nicht n\u00f6tig hatten? Warum ist das denn f\u00fcr die Schweiz so essenziell?
\nFrau Graf, Staaten wie Kanada oder Frankreich sind vor allem bekannt f\u00fcr ihre Getreidez\u00fcchtungen. Beim Getreide hat man mit der L\u00f6sung der Minderheit die M\u00f6glichkeit, das Erntegut f\u00fcr den eigenen Betrieb nachzubauen. Deshalb ist Ihrem Anliegen mit der L\u00f6sung der Minderheit eigentlich Rechnung getragen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 7 der Mehrheit zu folgen und den Antrag Markwalder B\u00e4r abzulehnen.
\nAuch die SP erachtet den Schutz einer Zuchtidee als wichtig. Es ist absolut unbestritten, dass diese geistige und praktische Leistung mit einem Z\u00fcchterprivileg auch abgegolten wird. Aber, meine Damen und Herren, vor allem jene, die jetzt den Antrag Markwalder B\u00e4r unterst\u00fctzen, Sie \u00fcbersehen - wahrscheinlich geflissentlich -, dass es einen Grundsatzartikel gibt, Artikel 5. Dazu hat jetzt niemand gesprochen. Dieser Grundsatzartikel legt den Sortenschutz fest. Darin steht: \"Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der gesch\u00fctzten Sorte .... erzeugen, vermehren oder f\u00fcr Vermehrungszwecke aufbereiten darf .... anbieten darf .... verkaufen oder sonst vertreiben darf .... aus- oder einf\u00fchren darf ....\" Bevor Sie sich laut dar\u00fcber beklagen, es gebe keinen Schutz f\u00fcr die Z\u00fcchterinnen und Z\u00fcchter, lesen Sie bitte den Grundsatzartikel.
\nJetzt wurde uns von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard verkauft, dass wir hier gegen\u00fcber der heutigen Regelung einen grossen Vorteil h\u00e4tten, dass jetzt in Artikel 7 ja das Landwirteprivileg aufgef\u00fchrt sei. Aber dort sind die Ausnahmen, die zugunsten der Landwirte sprechen, im Vergleich zum heutigen Recht sehr restriktiv aufgef\u00fchrt. Es ist also \u00fcberhaupt nicht so, dass Sie das Privileg der Z\u00fcchter aushebeln, wenn Sie bei Artikel 7 der Mehrheit zustimmen. Im Gegenteil: Der Grundsatzartikel, Artikel 5, gilt. Darauf m\u00f6chte ich Sie hinweisen.
\nDass wir verschiedene \u00c4nderungen vorgenommen haben, hat folgenden Grund: Wenn Sie in Absatz 1 von Artikel 7 nur das Wort \"Erntegut\" auff\u00fchren, dann k\u00f6nnen gewisse Pflanzen, die gar nicht \u00fcber das Erntematerial vermehrt werden, nur wieder neu angebaut werden, indem man die Samen wieder neu kauft oder \u00fcber die Lizenz bezahlt. Alle von [PAGE 846] Ihnen haben vermutlich zu Hause Erdbeeren. Niemandem wird in den Sinn kommen, eine Erdbeere in den Boden zu stecken, wenn man neue Erdbeeren will. Das l\u00e4uft vegetativ \u00fcber die Ausl\u00e4ufer. Niemand, der einen Obstbaum oder wenige Obstb\u00e4ume hat, wird einen Kern in den Boden stecken und warten, bis wieder ein Apfelbaum w\u00e4chst, wenn er etwas Neues produzieren oder mehr Ertrag haben will. Er wird etwas aufpfropfen. Dies muss doch genauso m\u00f6glich sein wie bisher, und es ist garantiert zum Vorteil der Konsumentinnen und Konsumenten, wenn hier nicht st\u00e4ndig neue Rechte nachbezahlt werden m\u00fcssen. Das Argument, wer hier auf der Linie von Frau Markwalder fahre, tue etwas f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, ist absolut falsch, Frau Markwalder. Denn wir haben, wie gesagt, Artikel 5.
\nZu Herrn Baader und dem Stichwort \"Basissaatgut selber vermehren\": Das ist jetzt eben ein Fall, in dem die Landwirte dies nicht machen werden, weil mit den neuen biotechnologischen Methoden z. B. gewisse Resistenzen eingebaut werden. Diese werden abgeschw\u00e4cht, wenn man immer wieder dasselbe Gut vermehrt. Es ist f\u00fcr die Landwirte absolut nicht interessant, das Saatgut selber zu vermehren, sondern es ist f\u00fcr sie interessant, immer wieder frisch dotiertes Material zu kaufen. Bitte verbreiten Sie keine falschen Informationen, auch nicht, wenn es um die Praxis in der Biologie geht.
\nHerr Pelli hat gesagt, es g\u00e4be grosse Kosten f\u00fcr die Z\u00fcchter, w\u00e4hrend die Landwirte wenig davon h\u00e4tten, wenn wir in Artikel 7 so legiferierten, wie die Mehrheit es beantragt. Ich habe von ihm leider keine Zahlen geh\u00f6rt, wahrscheinlich gibt es auch keine.
\nEs gibt in diesem Gesetz also keine Erweiterung des Landwirteprivilegs, sondern es wird eingeschr\u00e4nkt. Wenn Sie dem Schutz der Landwirte und dem Schutz der Z\u00fcchter zustimmen wollen: Behalten Sie die Balance. Die Balance ist das, was wir heute haben, und das entspricht dem Antrag der Mehrheit zu Artikel 7. Sehen Sie keinen Unsinn vor wie das Einziehen von Nachbaugeb\u00fchren; das lohnt sich nicht. Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet aus der Liberalisierungspartei Vorschl\u00e4ge kommen, die nun wirklich einen administrativen Aufwand mit sich br\u00e4chten. Lassen Sie Absatz 4 weg, denn er beinhaltet so eine Art Schn\u00fcffelaufgabe: Man m\u00fcsste nachweisen, was man als Landwirt oder Landwirtin mit dem Vermehrungsgut gemacht hat. Das ist absolut \u00fcberfl\u00fcssig.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu, und schicken Sie den Antrag Markwalder B\u00e4r bachab. F\u00fcr den Schutz der Z\u00fcchter haben wir Artikel 5.
\nMadame F\u00e4ssler, j'ai bien \u00e9cout\u00e9 ce que vous venez de dire. J'ai lu l'article 5. Mes questions sont les suivantes: est-ce que, pr\u00e9cis\u00e9ment, tel que l'article 7 est formul\u00e9 selon la majorit\u00e9, cela ne vide pas l'article 5 de sa substance? Est-ce que, de mon point de vue, on ne g\u00e9n\u00e8re pas une incertitude? Quel est l'article qui fera foi quand se pr\u00e9sentera le premier cas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra trancher? Si vous lisez l'article 7, on ouvre la voie \u00e0 une exception.
\nHerr Parmelin, es ist ganz einfach: Der Grundsatz gilt, und der Grundsatz verbietet sehr viele Dinge, die m\u00f6glich w\u00e4ren. In Artikel 7 werden einige dieser Grunds\u00e4tze zugunsten der Landwirte aufgehoben, sodass wir das haben, was ich vorher als Balance bezeichnet habe. Es kann nicht sein, dass man nur den einen Teil sch\u00fctzt und den anderen nicht. So l\u00e4uft es bei jedem Gesetz: Man hat die Grunds\u00e4tze, und dann schaut man, welches die Ausnahmen sind. Die Ausnahmen in Artikel 7 sind geringer als das, was heute gilt.
\nIch weiss schon, dass Sie nicht auf der Seite der Landwirte stehen; deshalb haben Sie wahrscheinlich Ihre Frage gestellt.
\nNach dieser emotionalen Debatte vielleicht ein paar sachliche Worte. Der Artikel mit dem Landwirteprivileg ist in der Version des Bundesrates mit dem Upov-\u00dcbereinkommen konform. Wenn Sie aber jetzt in Absatz 1 auch das Vermehrungsmaterial einschliessen, wie das die Mehrheit will, dann verletzen Sie ganz klar das Upov-\u00dcbereinkommen. Ich habe bis anhin eigentlich gedacht, gerade die Linke sei sensibel in Bezug auf das V\u00f6lkerrecht. Hier w\u00fcrden Sie mit dieser Version, die Sie in der Kommission beschlossen haben, ganz klar eine V\u00f6lkerrechtsverletzung begehen. Sie kennen alle den Grundsatz: V\u00f6lkerrecht bricht nationales Recht. Wenn Sie das also beschliessen, dann verletzen Sie nicht nur das internationale \u00dcbereinkommen, sondern Sie haben dann zus\u00e4tzlich ein rechtliches Problem, indem n\u00e4mlich gerade eine zus\u00e4tzliche Rechtsunsicherheit geschaffen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde dann wohl in einem Prozess anhand eines Einzelfalls festgestellt, dass diese Bestimmung v\u00f6lkerrechtswidrig ist und somit diese Ausdehnung des Landwirteprivilegs eben vor den internationalen Verpflichtungen nicht standh\u00e4lt. Das ist das Grundproblem, und hier w\u00fcrde ich staunen, wenn eine V\u00f6lkerrechtsverletzung einfach so hingenommen w\u00fcrde.
\nZudem ist dieses Upov-\u00dcbereinkommen ja nicht ein \u00dcbereinkommen, das jetzt nur ein paar Exotenl\u00e4nder unterzeichnet haben. Es ist ein Abkommen, das die EU f\u00fcr alle 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet hat, dazu kommen die USA, Australien, Japan, China, Russland, Korea. Damit haben wir fl\u00e4chenm\u00e4ssig wohl praktisch die gesamte relevante Welt, die sich hier diesem Abkommen unterstellt, und zwar gem\u00e4ss den international ausgehandelten Regeln auch bez\u00fcglich des Landwirteprivilegs. Man kann also nicht behaupten, dass hier bei diesen Vertragsstaaten irgendwelche Bananenrepubliken dabei sind, die nicht sensibel sind in Bezug auf die Landwirte. Wir haben grosse Agrarexporteure dabei, die in der Regel gerade ihre eigenen Landwirte sch\u00fctzen wollen, und das sagt ja schon recht viel.
\nDer Minderheitsantrag Pelli und der Einzelantrag Markwalder B\u00e4r unterst\u00fctzen ja grunds\u00e4tzlich die bundesr\u00e4tliche Fassung. Ich empfehle Ihnen, dieser Linie zu folgen. Es ist so, dass dieser Grundsatz des Innovationsschutzes entscheidend ist. Es wurde sogar von Frau Graf Maya erw\u00e4hnt, dass man ein Interesse daran hat und auch Landwirte darauf angewiesen sind, Z\u00fcchtungen immer weiter voranzutreiben. Wenn Sie die Z\u00fcchtungen nicht gen\u00fcgend sch\u00fctzen und Privilegien \u00fcberdehnen, dann riskieren Sie gerade, dass nur noch eine ungen\u00fcgende Anzahl von Z\u00fcchtungen auf den Markt kommt.
\nMit der Version der Kommissionsminderheit - gem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates bzw. dem Entwurf des Bundesrates - schaffen Sie das Landwirteprivileg f\u00fcr den gesamten Getreidebereich und f\u00fcr den gesamten Kartoffelbereich; das sind die Hauptzweige, die f\u00fcr uns wichtig sind. Nochmals: Beim Vermehrungsmaterial, das eben nicht vom Erntegut abstammt, habe ich das bez\u00fcglich der Erdbeeren anhand der Triebe erkl\u00e4rt. Bei Setzlingen von Obstpflanzen haben wir heute in der Schweiz einen v\u00f6llig untergeordneten Nachbau. Wir haben das quantifiziert. Die Kommission hat diese Sch\u00e4tzungen erhalten. Wenn man den Wert dieses Nachbaus komplett mit Lizenzgeb\u00fchren bezahlen m\u00fcsste, w\u00fcrde er bez\u00fcglich der Erdbeeren im Bereich von 30 000 Franken liegen. Hier\u00fcber streiten Sie. Er w\u00fcrde im Obstbau im Bereich von 170 000 Franken liegen; hier\u00fcber streiten Sie auch.
\nNun muss ich schon sagen, dass das volkswirtschaftlich nicht relevante Zahlen sind. Der Schaden, den Sie aber der Innovation zuf\u00fcgen, ist um ein x-faches gr\u00f6sser. Und nochmals: Der Schutz ist Privatsache - Patentrecht, Lizenzrecht. Wenn man diesen Schutz umsetzen will, ist das Sache des Privatrechts, da braucht es nicht den Staat. Wir gehen sicher nicht davon aus, dass ein Z\u00fcchter jetzt jeden Erdbeerpflanzer in der Schweiz kontrollieren und sagen wird: \"Du hast Nachbau betrieben, du musst Lizenzgeb\u00fchren bezahlen.\" Das sind Schreckgespenster, die hier an die Wand gemalt werden. Die sind heute nicht Realit\u00e4t, die werden auch morgen nicht Realit\u00e4t sein. Vielmehr werden sich die Zuchtorganisationen wenn schon auf die grossen F\u00e4lle st\u00fcrzen, bei welchen es auch ein Potenzial hat bzw. der Schaden f\u00fcr den Inhaber des Sortenschutzes gr\u00f6sser ist.
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\nZu einem Merkmal, das Frau Graf aus meiner Sicht v\u00f6llig falsch dargelegt hat: Sie hat auch die privaten Erdbeerz\u00fcchter erw\u00e4hnt. Diese sind nicht betroffen; es geht um die gewerbsm\u00e4ssige Vermehrung. Sie wissen auch: Wenn man Erdbeeren nur mit Trieben vermehrt, gibt das in der Regel eine schlechtere Qualit\u00e4t, und das Risiko eines Viren- und Bakterienbefalls ist gr\u00f6sser. Deshalb sind in der Praxis sehr viele Erdbeerbauern dazu \u00fcbergegangen, immer wieder neues Material zu kaufen, um den Konsumenten eine bestm\u00f6gliche Qualit\u00e4t zu bieten.
\nNoch ein Wort zum Antrag Markwalder B\u00e4r: Frau Markwalder beantragt den Ausdruck \"kann der Bundesrat vorsehen\" gem\u00e4ss St\u00e4nderat; in der bundesr\u00e4tlichen Fassung steht \"sieht der Bundesrat vor\". Das ist aus unserer Sicht eine redaktionelle \u00c4nderung, mit der wir uns anfreunden k\u00f6nnen. Ich habe damit kein Problem, weil diese \u00c4nderung effektiv nur formeller Natur ist.
\nEin Hinweis zu Absatz 4, zur Kann-Formulierung im Hinblick darauf, was der Bundesrat f\u00fcr nachbauende Betriebe verf\u00fcgen k\u00f6nnte: Ich war froh, dass Frau Graf am Schluss noch die Kurve gekriegt und gesagt hat, der Bundesrat sehe keine Nachbaugeb\u00fchren vor. Das ist so, und ich m\u00f6chte hier nochmals zu Protokoll geben, dass der Bundesrat nicht beabsichtigt, \u00e0 la Deutschland ein Regime mit Nachbaugeb\u00fchren einzuf\u00fchren. Das wollen wir nicht, das ist nicht die Absicht. Deshalb ist es nicht gerade korrekt, wenn man dieses Schreckensbild hier trotzdem breit streut. Wir gehen im Moment nicht davon aus, aber wenn sich hier einmal Handlungsbedarf ergeben w\u00fcrde, dann w\u00e4re es uns v\u00f6llig klar, dass das System zusammen mit den Beteiligten anzupassen w\u00e4re. Wir m\u00fcssten dann zusammen eine L\u00f6sung suchen. Aber der Bundesrat w\u00fcrde sicher nicht gest\u00fctzt auf diesen Absatz 4 Nachbaugeb\u00fchren verlangen, ohne dass das in der Branche breit abgest\u00fctzt w\u00e4re und von ihr auch akzeptiert w\u00fcrde.
\nDeshalb haben wir keine Probleme mit Absatz 4. Mit der Streichung habe ich aber ebenfalls keine grossen Probleme, weil wir derzeit sowieso nicht beabsichtigen, in diesem Bereich t\u00e4tig zu werden. Es geht um eine Kompetenz f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle.
\nIch bitte Sie somit, der Minderheit und allenfalls auch dem Antrag Markwalder B\u00e4r mit der formellen Korrektur zu folgen.
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