Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 9 Stimmen
\nEs geht bei diesen Abkommen mit f\u00fcnf L\u00e4ndern um die F\u00f6rderung und den Schutz von Investitionen. Es handelt sich um f\u00fcnf Abkommen: erstens mit Serbien und Montenegro, zweitens mit Guyana, drittens mit Aserbaidschan, viertens mit Saudi-Arabien, f\u00fcnftens mit Kolumbien. Bez\u00fcglich Serbien und Montenegro ist anzumerken, dass sich dieser Staat inzwischen in zwei Teilstaaten geteilt hat. Serbien ist Rechtsnachfolger des alten Staates und \u00fcbernimmt das Abkommen; mit Montenegro ist es neu zu fassen, aber es ist vonseiten Montenegros bereits zugesichert, dass das geschehen wird. Es geht also um f\u00fcnf bilaterale Abkommen, die Investitionsschutz gew\u00e4hren sollen; dies in dem Zusammenhang, dass das von der Schweiz immer wieder vorgetragene Vorhaben in Bezug auf einen umfassenden Investitionsschutz im Rahmen der Doha-Runde in der WTO ja vorderhand ausgeklammert worden ist. Wenn wir hier etwas erreichen wollen, sind wir also auf bilaterale Abkommen angewiesen.
\nAus Schweizer Sicht haben bilaterale Abkommen f\u00fcr den Investitionsschutz priorit\u00e4re Bedeutung, dies insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, die auf solche Abkommen angewiesen sind, w\u00e4hrend weltumspannend aktive Firmen solche allenfalls weniger ben\u00f6tigen. Aber insbesondere f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen, die in den Vertragspartnerl\u00e4ndern investieren, ist das von enormer Bedeutung - abgesehen davon, dass aus schweizerischer Sicht direkte Investitionen von Firmen die wirksamste Entwicklungshilfe darstellen. Denn diese Investitionen m\u00fcssen ja immer Resultate bringen, und Resultate erfordern Leistungen. Das bringt Entwicklung voran.
\nMan muss sich vor Augen halten, dass die Investitionst\u00e4tigkeit von der Schweiz aus und nach der Schweiz einen sehr grossen Umfang angenommen hat. Von der Schweiz aus sind im Ausland rund 450 Milliarden Franken investiert. Das generiert rund 2 Millionen Arbeitspl\u00e4tze - eine gewaltige Dimension. Vom Ausland sind in der Schweiz bis heute Investitionen im Umfang von rund 220 Milliarden Franken get\u00e4tigt worden, ebenfalls ein enormer Betrag, der die Bedeutung des Investitionsschutzes unterstreicht. Der Investitionsschutz wird in diesen Abkommen gegenseitig garantiert. Es soll also ein staatsvertraglicher Schutz f\u00fcr nichtkommerzielle Risiken geschaffen werden, also beispielsweise gegen m\u00f6gliche Diskriminierung oder gar gegen Enteignung. Beide Seiten versprechen sich von solchen Abkommen eine erhebliche Attraktivit\u00e4tssteigerung als Standort f\u00fcr internationale Investitionen, woraus dann wieder Wachstum und Entwicklung hervorgehen.
\nDass wir heute \u00fcber diese f\u00fcnf Abkommen hier im Parlament abstimmen, ist eine Neuerung. Seit 1960 haben wir solche [PAGE 837] Abkommen; im Moment sind 105 solche Abkommen in Kraft. Bis 2004 wurden diese immer in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates beschlossen. Das Parlament erteilte dem Bundesrat daf\u00fcr jeweilen im Zehnjahresabstand die entsprechende Vollmacht. Das \u00e4nderte sich im Jahr 2004. Damals war man der Meinung - und das ist man heute noch -, dass das Parlament in dieses Gesch\u00e4ft mit einbezogen werden sollte, dass also das Parlament mitentscheiden sollte. Deshalb haben wir heute erstmals \u00fcber f\u00fcnf solche Abkommen zu befinden. Das entspricht einem Beschluss des Bundesrates, es entspricht aber auch W\u00fcnschen und Begehren, die in den Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te mehrfach vorgebracht wurden.
\nIn der Kommissionsberatung hat dieses Gesch\u00e4ft nicht allzu grosse Wellen geworfen. Es ist von keiner Seite ernsthaft bestritten worden. Es sind insbesondere mit Blick auf Kolumbien gewisse Fragen aufgetaucht in Bezug auf M\u00f6glichkeiten der Geldw\u00e4scherei durch Direktinvestitionen. Diese Fragen sind in der Kommission beantwortet worden. Die gesetzm\u00e4ssigen Bestimmungen \u00fcber Geldw\u00e4scherei gelten auch f\u00fcr Gewinne, die allenfalls aus dem Ausland in die Schweiz abgef\u00fchrt werden.
\nEintreten ist in der Kommission ohne Gegenstimme beschlossen worden. In den f\u00fcnf Abkommen, \u00fcber die einzeln abgestimmt worden ist, haben die Abkommen mit Serbien und Montenegro, Guyana sowie Aserbaidschan jeweils alle Stimmen auf sich vereinigt mit Ausnahme einer Enthaltung. Bez\u00fcglich der Abkommen mit Saudi-Arabien und Kolumbien gab es drei Enthaltungen, aber es gab keinerlei Gegenstimmen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen im Namen der Kommission beantragen, die f\u00fcnf Abkommen zu genehmigen.
\nJe serai bref, parce que je pense que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard ira plus avant dans le d\u00e9tail de ces accords.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, il s'agit d'un arr\u00eat\u00e9 portant ratification de cinq accords avec cinq pays, accords qui ont \u00e9t\u00e9 conclus depuis 2005. Il s'agit donc d'accords sur la protection r\u00e9ciproque des investissements contre les risques non commerciaux, contre les discriminations qui peuvent venir de l'Etat, notamment, o\u00f9 ont lieu les investissements. Ils r\u00e8glent \u00e9galement les proc\u00e9dures de r\u00e8glement des diff\u00e9rends.
\nCela est important. Il y a eu depuis 2004 \u00e0 peu pr\u00e8s 220 milliards de francs d'investissements \u00e9trangers en Suisse et pr\u00e8s de 500 milliards de francs d'investissements directs de la Suisse \u00e0 l'\u00e9tranger. Les petites et moyennes entreprises suisses sont tout \u00e0 fait concern\u00e9es par les investissements suisses \u00e0 l'\u00e9tranger et donc par la n\u00e9cessit\u00e9 de les prot\u00e9ger. Ce qu'il faut savoir, c'est que, contrairement \u00e0 ce qui se passe dans beaucoup de domaines, en ce qui concerne les \u00e9changes internationaux, il n'y a pas de r\u00e9glementation universelle, du m\u00eame type que la r\u00e9glementation de l'OMC par exemple. Cela reste donc le fait d'accords bilat\u00e9raux, sectoriels, diff\u00e9renci\u00e9s, pays par pays.
\nDepuis les ann\u00e9es 1960, la Suisse a conclu 119 accords de ce genre, dont 105 sont en vigueur. Alors, dans ce domaine important, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait une d\u00e9l\u00e9gation de comp\u00e9tence, mais, devant l'augmentation du nombre de ces accords et vu leur importance manifeste, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de soumettre d\u00e9sormais leur ratification \u00e0 l'approbation du Parlement et nous, parlementaires, ne pouvons que lui en \u00eatre reconnaissants. C'est une marque, je dirai, de confiance envers notre Parlement et cela l'associe \u00e0 la politique \u00e9trang\u00e8re dans ce domaine aussi.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous soumet donc un projet d'arr\u00eat\u00e9 qui est non soumis au r\u00e9f\u00e9rendum pour chaque accord: soit avec la Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro - \u00e9videmment, depuis, la Serbie et le Mont\u00e9n\u00e9gro se sont s\u00e9par\u00e9s, mais le Mont\u00e9n\u00e9gro pourra adh\u00e9rer \u00e0 cet accord qui a \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9 avec la Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro par une simple d\u00e9claration -, projet d'arr\u00eat\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en commission sans opposition et avec 1 abstention; avec le Guyana, il n'y a pas eu d'opposition, mais seulement 1 abstention; avec l'Azerba\u00efdjan, sans opposition et avec 1 abstention seulement; avec l'Arabie saoudite, par 16 voix et avec 3 abstentions; de m\u00eame, avec la Colombie, accord pour lequel on a exprim\u00e9 quelques inqui\u00e9tudes en ce qui concerne \u00e9videmment la corruption et le blanchiment d'argent, par 15 voix et avec 3 abstentions. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue, et au vote sur l'ensemble, il n'y a eu qu'une seule abstention.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous propose d'approuver, dans des votes s\u00e9par\u00e9s, les projets d'arr\u00eat\u00e9 portant ratification des cinq accords pr\u00e9cit\u00e9s, en remerciant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'associer d\u00e9sormais le Parlement \u00e0 la n\u00e9gociation et \u00e0 la conclusion d'accords pour la protection r\u00e9ciproque des investissements qui sont tout \u00e0 fait importants pour l'\u00e9conomie suisse.
\nIch m\u00f6chte der vorberatenden Kommission und den Berichterstattern f\u00fcr die Annahme dieser Vorlage und f\u00fcr die korrekte Berichterstattung danken.
\nEs ist so, dass wir Ihnen hier eine Vorlage \u00fcber Abkommen pr\u00e4sentieren, \u00fcber die Sie noch nie bestimmen konnten. Sie haben diese Kompetenz bisher - seit 1963 - an den Bundesrat delegiert. Wir m\u00f6chten das \u00e4ndern, indem wir Ihnen neu eine Sammelbotschaft \u00fcber die seit 2004 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (ISA) pr\u00e4sentieren und Ihnen diese ISA, gest\u00fctzt auf Ihre Verfassungskompetenz, insk\u00fcnftig im Rahmen des j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichtes zur Genehmigung vorlegen.
\nInvestitionsschutzabkommen sind ein wichtiges Instrument unserer schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. \u00dcber Jahrzehnte hinweg hat die Schweiz ein weltumspannendes Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen gekn\u00fcpft; gerade in einer globalisierten Wirtschaft sind diese von grosser Bedeutung. Sie geben Rechtssicherheit f\u00fcr unsere Unternehmen, die weltweit in Partnerstaaten investieren. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Zusammen mit Doppelbesteuerungsabkommen erleichtern die ISA die Investitionst\u00e4tigkeit unserer Unternehmen im Ausland. Sie sind damit auch komplement\u00e4r zu unserer Entwicklungszusammenarbeit. Der heutige Bestand von 105 ISA zeigt auch, dass die Schweiz in diesem Bereich sehr aktiv ist und dass diese ISA - wie auch die Kommissionssprecher aufgezeigt haben - volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung sind. Schweizer Unternehmen haben aktuell 560 Milliarden Franken als Direktinvestitionen im Ausland angelegt. Es handelt sich somit um eine sehr grosse Summe; auch im internationalen Kontext ist die Schweiz hier bei den Spitzenl\u00e4ndern. Entsprechend schaffen wir mit diesen Direktinvestitionen auch Arbeitspl\u00e4tze: Derzeit d\u00fcrften es \u00fcber 2 Millionen Menschen sein, die von Schweizer Unternehmen im Ausland besch\u00e4ftigt werden.
\nDie ISA, die wir Ihnen vorlegen, braucht es - auch das wurde erw\u00e4hnt -, weil bis heute auf multilateraler Ebene, etwa bei der WTO, ein universelles Abkommen zum Investitionsschutz fehlt. Wir sind daher weiterhin darauf angewiesen, bilateral solche Abkommen abzuschliessen, auch wenn unser Netz derzeit schon sehr dicht ist. Es braucht diese Abkommen vor allem aber auch im Verh\u00e4ltnis zu Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern, weil dort die Investitionsregeln der OECD nicht gelten und die nichtkommerziellen Risiken f\u00fcr Investitionen wesentlich h\u00f6her sind.
\nDie Ihnen vorliegenden f\u00fcnf Abkommen sind sich in der Form wie im Inhalt sehr \u00e4hnlich. Es ist ein Ziel unserer Verhandlungsf\u00fchrung, m\u00f6glichst von einem Standardwerk auszugehen. Jeder Verhandlungspartner pr\u00fcft jeweils seine besonderen Bed\u00fcrfnisse, sodass es geringf\u00fcgige Abweichungen vom Standardvertrag gibt. Von der wirtschaftlichen Bedeutung her kommt den ISA mit Saudi-Arabien und Kolumbien zweifellos am meisten Gewicht zu; es folgen dann die ISA mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan und Guyana. Bez\u00fcglich des Abkommens mit Serbien und Montenegro wurde zu Recht erw\u00e4hnt, dass diese Staaten sich Mitte 2006 getrennt haben. Kurz zuvor aber wurde unser ISA noch vom Parlament des Staatenbundes ratifiziert. Nach dieser [PAGE 838] Ratifikation ist es nun an der Schweiz, die Inkraftsetzung des Abkommens - ohne \u00c4nderungen, aber auch ohne neues Genehmigungsverfahren - f\u00fcr beide Staaten separat zu beschliessen.
\nZur Zukunft m\u00f6chte ich Ihnen noch mitteilen, dass unser ISA-Netz nun fast komplett ist; es wird noch ein paar Nachz\u00fcgler geben. So hat Kollege Leuenberger im November 2006 ein ISA mit Kenia unterzeichnet. Es wird insk\u00fcnftig allenfalls auch darum gehen, \u00e4ltere ISA den aktuellen Bestimmungen anzupassen, wobei diesbez\u00fcglich das bestehende ISA mit China erste Priorit\u00e4t hat.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Vorlage in der Wintersession 2006 gepr\u00fcft und f\u00fcr gut befunden. Das hat auch Ihre vorberatende Kommission getan. Ich beantrage Ihnen, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und den Antr\u00e4gen des Bundesrates bzw. Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Serbien und Montenegro \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 143 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Guyana \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique de Guyana concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Aserbaidschan \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique d'Azerba\u00efdjan concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 142 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K\u00f6nigreich Saudi-Arabien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et le Royaume d'Arabie saoudite concernant l'encouragement et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 135 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique de Colombie concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 839]
\n