Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Damit ist der Eventualantrag Steiner hinf\u00e4llig.
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\n.... bis zum 31. Dezember 2011.
\nAbs. 2
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Perrin)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... bis zum 31. Dezember 2012.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\n.... jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011.
\nAl. 2
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Perrin)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2012.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Differenz bleibt somit bestehen, und das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat.
\nIch ben\u00fctze noch die Gelegenheit, um unserer Kollegin Marina Carobbio Guscetti ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren und ihr alles Gute zu w\u00fcnschen. (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10
\n[PAGE 854]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die L\u00f6sung des St\u00e4nderates. Der St\u00e4nderat will nicht in erster Linie die grossen Verleger subventionieren, also Migros und Coop, sondern, wie vorhin gefordert wurde, den Pluralismus im Pressewesen f\u00f6rdern, n\u00e4mlich die lokalen und regionalen Zeitungen. Wenn schon eine Pressef\u00f6rderung - Sie wissen, der Bundesrat findet, es sei \u00fcberhaupt keine notwendig -, dann selbstverst\u00e4ndlich eine f\u00fcr die lokalen und regionalen Zeitungen.
\nWie gestaltet man das aus? Diese Diskussion haben der St\u00e4nderat und seine Kommission ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt, und es hat sich dabei gezeigt, dass man eben ins Detail gehen muss. Der Teufel steckt auch hier im Detail. Deswegen hat der St\u00e4nderat eine Formulierung entworfen, die zugegebenermassen eigentlich in eine Verordnung geh\u00f6rt. Aber es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament eine detaillierte Regelung will, um sicher zu sein, dass etwas in seinem Sinn [PAGE 853] geregelt wird. Von daher muss ich sagen, der St\u00e4nderat hat eine seri\u00f6se Arbeit gemacht. Beim Konzeptteil hat er sie mit 30 zu 14 Stimmen und in der Gesamtabstimmung mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet. Ich habe im St\u00e4nderat best\u00e4tigt, dass die heutigen Tarife der lokalen und regionalen Zeitungen mit der St\u00e4nderatsvariante bestehen bleiben, und ich kann das hier wiederholen.
\nIch m\u00f6chte zu den Argumenten von vorhin in Erinnerung rufen: Es geht nicht um eine Subventionierung der Post, sondern um eine Subventionierung der Zeitungen. Sie ist zwar indirekt, sie geht via Transport, aber von daher m\u00fcssen Sie jetzt nicht die Post als den grossen Zeugen nehmen. Es ist mir klar, warum die Post lieber das Nationalratsmodell h\u00e4tte. Im einen Fall bekommt sie 80, im anderen 30 Millionen Franken. Es ist ihre Aufgabe, sich darum zu balgen. Sie selber hat in den Vertragsverhandlungen offenbar gesagt, das Nationalratsmodell sei zu kompliziert, sie k\u00f6nne damit nichts anfangen, w\u00e4hrend sie nun sagt, das St\u00e4nderatsmodell sei zu detailliert.
\nVon daher ersuche ich Sie auch angesichts des Abstimmungsresultates im St\u00e4nderat, sich schon in der jetzigen Phase dem St\u00e4nderat anzuschliessen, und nicht erst am letzten Tag dieser Session.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nNach den Voten von Herrn Fluri und Herrn Gross Andreas gibt es nicht mehr viel zu erg\u00e4nzen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt, vor allem, weil mit der Variante des Nationalrates erstens die Rechtssicherheit f\u00fcr die kleinen Verlage viel l\u00e4nger gew\u00e4hrleistet und zweitens bei den Tageszeitungen eine fl\u00e4chendeckende Versorgung zu gleichen Preisen besser garantiert ist.
\nPostgesetz (Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste (Transport de journaux et de p\u00e9riodiques en abonnement)
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Perrin)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nEventualantrag Steiner
\n(falls der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird)
\nAbs. 3bis Bst. e
\ne. .... beglaubigte Auflage von mindestens 1000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Amstutz, Beck, Fehr Hans, Joder, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Perrin)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Steiner
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nAl. 3bis let. e
\ne. ont un tirage d'au moins 1000 exemplaires par \u00e9dition ....
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, an unserer Fassung festzuhalten, mit einer Anpassung der Frist in Ziffer II um drei Jahre, also von 2014 auf 2011. Dadurch soll die Dauer des Beschlusses verk\u00fcrzt und der notwendige Druck erzeugt werden, damit in dieser Zeitspanne eine breitabgest\u00fctzte und auch ordnungspolitisch akzeptierbare L\u00f6sung gefunden werden kann.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Vorbereitung dieser Vorlage durch eine sehr effiziente Subkommission mit sehr intensiven Gespr\u00e4chen mit den Partnern der Post, den Verlegern und Experten optimal abgelaufen ist, ebenso die anschliessende Arbeit in der Gesamtkommission, die dann zu einer guten und seri\u00f6sen Vorlage gef\u00fchrt hat. Im Gegensatz dazu hat sich der St\u00e4nderat die Arbeit im Hinblick auf eine v\u00f6llig neue Vorlage zu einfach gemacht. Grunds\u00e4tzlich liegt nun vonseiten des St\u00e4nderates ein v\u00f6llig neues Konzept vor, das, wie die Mehrheit meint, nicht in einer halbst\u00fcndigen Sitzung morgens um 7 Uhr seri\u00f6s analysiert werden k\u00f6nne; zudem lasse diese Vorlage eben einige Fragen offen und vor allem sei Artikel 15 des Postgesetzes jetzt zu kompliziert und es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Post pl\u00f6tzlich von Marktpreisen spreche, was Unsicherheit ausl\u00f6se. Herr Bundesrat Leuenberger sprach sogar von einem \"merkw\u00fcrdigen Spiel\" der Post.
\nDie Minderheit will sich dem St\u00e4nderat anschliessen, weil die Grossverlage, die es nicht n\u00f6tig h\u00e4tten, in der Fassung des St\u00e4nderates nicht mehr dabei seien und es in diesem Mammutartikel 15 f\u00fcr die Kleinverleger klare Voraussetzungen gebe. Dieser Mammutartikel ist der Mehrheit aber ebenfalls ein Dorn im Auge: Er ist zu detailliert, zu kompliziert; all diese Fragen geh\u00f6ren nicht ins Gesetz, sondern in eine Verordnung.
\nZuallerletzt wurde angef\u00fchrt, dass der Nationalrat die eigene Vorlage mit 135 zu 34 Stimmen, also mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 4 zu 1, ganz klar angenommen habe und der St\u00e4nderat lediglich mit 30 zu 14 Stimmen, also mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 2 zu 1, \u00fcber das Konzept entschieden habe. Vielleicht gibt es doch noch eine Ann\u00e4herung, vielleicht sogar eine \u00dcbereinstimmung.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, an unserer Fassung festzuhalten und diese Vorlage an den St\u00e4nderat zur\u00fcckzusenden. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nLa commission vous propose de maintenir la position de notre conseil \u00e0 l'article 15, \"Transport de journaux et de p\u00e9riodiques en abonnement\", de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste, et ceci par 14 voix contre 8 et 2 abstentions.
\nLes arguments sont toujours les m\u00eames: la raison d'\u00eatre du soutien \u00e0 la presse et l'encouragement de la pluralit\u00e9 des opinions politiques par le soutien plus particuli\u00e8rement de la presse locale et r\u00e9gionale. Nous devons traiter cette th\u00e9matique sous l'angle des institutions politiques et non pas uniquement sous celui de la politique financi\u00e8re.
\nLa solution du Conseil des Etats, qui a donc chang\u00e9 de concept, et qui veut diminuer les montants du soutien, para\u00eet mieux cibl\u00e9e, mais elle comporte des inconv\u00e9nients non n\u00e9gligeables. Elle impose de faire des choix arbitraires qui peuvent aboutir \u00e0 des absurdit\u00e9s. Pour la Suisse romande, cela signifierait par exemple que \"Le Nouvelliste\" ou \"Le Temps\" ne recevraient plus rien, alors que \"La Libert\u00e9\" b\u00e9n\u00e9ficierait toujours d'un soutien. Or, tous ces journaux participent \u00e0 la formation de l'opinion et ils souffrent tous d'une situation \u00e9conomique difficile et peut-\u00eatre d'une trop grande d\u00e9pendance vis-\u00e0-vis des annonceurs.
\nLa situation est complexe. Nous devons choisir entre une solution qui n'arroserait pas tout le monde, mais qui serait arbitraire, et une solution qui donnerait aussi aux \"grands\", mais qui ne serait pas arbitraire. Il faut mesurer les cons\u00e9quences de la d\u00e9cision du Conseil des Etats. La presse \u00e9crite est soumise \u00e0 une \u00e9norme pression. Si le soutien \u00e0 la presse continue \u00e0 diminuer, des difficult\u00e9s suppl\u00e9mentaires surgiront, notamment \u00e0 cause d'Internet et des \"gratuits\" de plus en plus r\u00e9pandus aujourd'hui. [PAGE 851]
\nSans information de qualit\u00e9, la d\u00e9mocratie est biais\u00e9e, c'est la raison pour laquelle les radios et les t\u00e9l\u00e9visions de la SSR sont soutenues et sont consid\u00e9r\u00e9es comme un service public. Est-ce que le travail de la presse \u00e9crite devrait \u00eatre moins consid\u00e9r\u00e9? La commission ne le trouve pas et vous propose d\u00e8s lors de maintenir la position de notre conseil, c'est-\u00e0-dire les 80 millions de francs pr\u00e9vus initialement.
\nQuant \u00e0 la limitation de la dur\u00e9e pendant laquelle cette disposition serait en vigueur, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de faire un pas en direction du Conseil des Etats et de diminuer la dur\u00e9e pr\u00e9vue au chiffre II alin\u00e9a 1bis, en pr\u00e9voyant que l'article 15 alin\u00e9a 5 s'applique au plus tard jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011 au lieu du 31 d\u00e9cembre 2014, comme le pr\u00e9voit le projet initial de la commission de notre conseil.
\nIch kann mich recht kurz fassen. Wenn schon die Presse weiterhin gef\u00f6rdert werden soll und wenn Sie dem Modell des St\u00e4nderates folgen sollten, dann beantrage ich bez\u00fcglich der Erm\u00e4ssigung f\u00fcr die sogenannte Mitgliederpresse - das sind Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen -, dass hier die Obergrenze gestrichen wird. Der St\u00e4nderat hat eine Obergrenze von h\u00f6chstens 300 000 Exemplaren gesetzt. Das finden Sie auf Seite 4 der Fahne bei Artikel 15 Absatz 3bis Litera e.
\nIch kann Ihnen sagen, dass es nicht um pers\u00f6nliche Interessen geht. Sie wissen, ich vertrete den Hauseigent\u00fcmerverband, und unsere Zeitung hat keine Auflage von 300 000 Exemplaren; also ist es nicht eigenes Interesse. F\u00fcr mich als Rudolf Steiner ergibt eine Begrenzung aber keinen Sinn. Wenn man dann schon die nichtgewinnorientierten Organisationen privilegieren will, ergibt es keinen Sinn, die Auflage nach oben auf 300 000 Exemplare zu begrenzen. Wenn wir nichtgewinnorientierte Organisationen bevorteilen wollen, dann machen wir das, aber dann soll es f\u00fcr alle gelten, auch f\u00fcr solche, die aufgrund ihrer guten T\u00e4tigkeit, ihrer Reputation am Markt einen guten Auftritt haben und vielleicht auf \u00fcber 300 000 Exemplare kommen; dann sollen die auch profitieren.
\nEs gibt also keinen vern\u00fcnftigen Grund, das nach oben zu limitieren. Ich weiss, dass Herr St\u00e4nderat Inderkum gestern im St\u00e4nderat das Gleiche ebenfalls ausgef\u00fchrt und beantragt hat. Leider ist er unterlegen. Ich hoffe, dass hier im Nationalrat die Vernunft obsiegt. Noch einmal: Es geht um die nichtgewinnorientierten Organisationen. Entweder sagen wir f\u00fcr alle Ja, oder dann sagen wir generell Nein. Wenn Sie schon Pressef\u00f6rderung betreiben wollen, dann bitte ohne obere Grenze!
\nDas war die Begr\u00fcndung des Eventualantrages Steiner, \u00fcber den wir zu befinden haben, falls die Minderheit Weyeneth obsiegt. Wir kommen nun zur Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit Weyeneth. Diese Abfolge der Antragsbegr\u00fcndungen hat nichts mit einer Priorisierung durch die Pr\u00e4sidentin zu tun, Herr Weyeneth!
\nNat\u00fcrlich nicht, Frau Pr\u00e4sidentin; ich habe es Ihnen auch nicht \u00fcbelgenommen!
\nSie werden sicher nicht erstaunt sein, dass ich die Minderheit anf\u00fchre. Dies ist in der Tatsache begr\u00fcndet, dass der St\u00e4nderat dem Hauptanliegen der damaligen Minderheit, die hier unterlegen ist, vollst\u00e4ndig Rechnung getragen hat. Der St\u00e4nderat ist im eigentlichen Sinne auf unsere Linie eingeschwenkt, indem er diese Vorlage - hier muss ich nach meinen Unterlagen den Kommissionssprecher korrigieren - gem\u00e4ss Amtlichem Bulletin mit 37 zu 6 Stimmen verabschiedet hat. Das war also nicht ein sehr knapper Entscheid.
\nNun kann man durchaus noch einmal eine Runde drehen, und wir k\u00f6nnen uns dann allenfalls an einer Einigungskonferenz zusammenfinden. Ich stelle Ihnen ganz klar und deutlich den Antrag, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zuzustimmen, und zwar wegen der Schw\u00e4chen der Vorlage, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Die grunds\u00e4tzlichste Schw\u00e4che, gegen die sich auch der Bundesrat ausgesprochen hat, betrifft das Giesskannensystem. 60 Millionen Franken zu verteilen, zum gr\u00f6ssten Teil an die Reichsten und M\u00e4chtigsten, das ist keine F\u00f6rderung. Der St\u00e4nderat hat aber auch die Schw\u00e4chen des Minderheitsantrages korrigiert, den wir Ihnen in der ersten Lesung vorgelegt hatten. Er hat nun ganz klar die Kriterien festgelegt, welche der Subvention bzw. Unterst\u00fctzung zugrunde gelegt werden. Es geht um kleine, bis w\u00f6chentlich einmal erscheinende Publikationen mit einer Auflage von maximal 40 000 Exemplaren. Das war immer das Hauptanliegen, diese regionalen Bl\u00e4tter zu unterst\u00fctzen und damit zu ihrem Erhalt beizutragen. Dagegen steht das immer geltend gemachte Hauptmotiv, n\u00e4mlich, die Zeitungen seien in der ganzen Schweiz zu gleichen Preisen zuzustellen, nun \u00fcberhaupt nicht mehr zur Diskussion, auch nicht mehr in der Fassung der Kommissionsmehrheit. Also ist das, was der St\u00e4nderat beschlossen hat, zielgerichtet und entspricht klaren Kriterien.
\nHerr Engelberger, Sie haben gesagt, das geh\u00f6re in eine Verordnung. Aber bei einem Gesetz, das man nur gerade f\u00fcr vier Jahre in Kraft setzt, kann man ruhig auch die Verordnung noch hineinnehmen - das ist nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass sich die Kommission ausbedungen und vorbehalten hat - im Wissen um diese Kriterien, die sie offengelassen hat -, dass ihr die Verordnung unterbreitet wird. Das ist eine Tatsache!
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen, der Kommissionsminderheit zuzustimmen und keine Differenz \"lebensverl\u00e4ngernder Art\" in diese Vorlage einzubauen.
\nHerr Weyeneth, gelten Ihre Ausf\u00fchrungen auch f\u00fcr Ihren Minderheitsantrag zu Ziffer II? Oder werden Sie diesen Minderheitsantrag noch separat begr\u00fcnden?
\nDas ist ein Irrtum auf der Fahne. Wir haben keinen Antrag auf Verschiebung gestellt. Das war ein Eventualantrag Leutenegger - er kann es dann noch erkl\u00e4ren - in der gleichen Kategorie wie der Antrag Steiner, ein Eventualantrag. Ich habe den nicht zu vertreten.
\nZuerst zum Votum von Herrn Weyeneth: Die Konzept\u00e4nderung, Herr Weyeneth, ist mit 30 gegen 14 Stimmen beschlossen worden. Das ist das Entscheidende.
\nWir teilen unsere Redezeit auf zwei Sprecher auf, weil wir keine Fraktionssitzung abhalten konnten und die Meinung unserer Kommissionsmitglieder heute Morgen geteilt war.
\nPrim\u00e4r m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass die Vorlage keine finanzpolitische Vorlage ist, sondern eine medien- und damit staatspolitische Vorlage. Wir haben das letzte Mal beschlossen - daran r\u00fcttelt auch der St\u00e4nderat nicht -, dass es darum geht, die Medien- und Pressef\u00f6rderung \u00fcber 2007 hinaus zu gew\u00e4hrleisten, in der einen oder anderen Form. Ich m\u00f6chte weiter erw\u00e4hnen, dass wir die Geltungsdauer des neuen Artikels 15 von vornherein befristen wollen, weil auch wir sehen, dass es in Absatz 2 \"Giesskannenelemente\" hat, wenn auch nicht ausschliesslich, wie das Herr Weyeneth vorher dargelegt hat. Es ist nicht ausschliesslich eine Giesskanne, da w\u00e4ren auch wir nicht daf\u00fcr.
\nUnd da beginnt eben die Unsicherheit. Wir waren der Meinung, dass ein Teil der Preise nicht marktgerecht sei, auch jene der grossauflagigen Presse nicht, die gef\u00f6rdert werden soll. Die Post f\u00fchrte dann aber irgendwo aus, es gebe bereits heute marktgerechte Preise. Nun haben wir von der Post aber wieder einen Brief erhalten, in dem ausgef\u00fchrt wird, der Beschluss des St\u00e4nderates sei kaum umsetzbar: Er w\u00fcrde f\u00fcr mittelgrosse Zeitungen zu Preisanpassungen und f\u00fcr die Zustellung in d\u00fcnnbesiedelten Gebieten zu Mehrkosten f\u00fchren und es existiere f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates, im Gegensatz zur Fassung des Nationalrates, noch kein Tarifmodell. Die Post unterst\u00fctzt also den Beschluss des Nationalrates.
\nNun, wir laufen nicht einfach der Post hinterher. Wir sind unsicher, was stimmt. Und um diese Unsicherheit zu beseitigen und in der Subkommission wieder das Gespr\u00e4ch mit allen Beteiligten zu suchen, brauchen wir Zeit. Und diese Zeit gibt [PAGE 852] es nur, wenn wir das urspr\u00fcngliche Modell des Nationalrates weiterf\u00fchren.
\nWeiter ist in der Fassung des St\u00e4nderates in Artikel 15 Absatz 3 Litera i unseres Erachtens die Kopfblattfrage unbefriedigend gel\u00f6st: Massgeblich ist nicht die Eigent\u00fcmervielfalt, massgeblich f\u00fcr die Erhaltung der Presse und der Meinungsvielfalt ist die Titelvielfalt.
\nDeshalb sind wir der Auffassung, dass wir an unserer Fassung festhalten sollten, die im Verh\u00e4ltnis von 4,5 zu 1 seinerzeit entschieden worden ist. Wir sind aber daf\u00fcr, die Geltungsdauer dem Beschluss des St\u00e4nderates anzupassen, damit wir gezwungen sind, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine breitabgest\u00fctzte und auch ordnungspolitisch breit akzeptierte L\u00f6sung zu finden. Das k\u00f6nnen wir nur, wenn wir am bisherigen Beschluss des Nationalrates festhalten, und ich bitte Sie darum.
\nWir diskutieren jetzt seit Jahren \u00fcber die indirekte Pressef\u00f6rderung. Einen Fact m\u00f6chte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Die indirekte Pressef\u00f6rderung ist ein Auslaufmodell, das wissen alle in der Branche. Wir haben aber sehr lange diskutiert und deshalb auch den Zug verpasst.
\nDeshalb muss ich Ihnen beantragen, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Die St\u00e4nderatsfassung ist im Moment die richtige, weil wir damit die Kleinsten unterst\u00fctzen. Die kleine Regionalpresse hat nat\u00fcrlich die gr\u00f6ssten Anpassungsprobleme, weil wir sehr lange gewartet haben; das heisst, sie wurde in der Vergangenheit am meisten subventioniert, sie w\u00fcrde am meisten unter einer Streichung leiden. Deshalb w\u00e4re es nicht ganz fair, wenn wir jetzt die ganze Position streichen w\u00fcrden, obwohl ich das als absolutes Auslaufmodell anschaue.
\nEbenso gilt dies f\u00fcr die Mitgliederpresse; das heisst, die 20 Millionen Franken und die 10 Millionen Franken, insgesamt 30 Millionen, k\u00f6nnen wir f\u00fcr eine befristete Zeit weiterlaufen lassen. Aber die restlichen 50 Millionen Franken, die die grossen Zeitungen, Tageszeitungen und Zeitschriften betreffen, sind nicht mehr sachgem\u00e4ss, denn das spielt f\u00fcr die grossen Verlage nicht die entscheidende Rolle. Die entscheidende Rolle f\u00fcr die Verlage spielt heute der Abonnentenschwund, der brutale Konkurrenzkampf, muss ich fast sagen, mit dem Internet; dort haben wir die grossen Ver\u00e4nderungen. Wenn Sie grosse Titel anschauen wie den \"Tages-Anzeiger\", die \"NZZ\", die \"Berner Zeitung\" usw., sehen Sie, dass diese das meiste \u00fcber die Fr\u00fchzustellung machen, das betrifft die indirekte Pressef\u00f6rderung \u00fcberhaupt nicht. Das heisst, es betrifft einen kleinen Teil der grossen Medien, und das macht auf ein Abo von 300 oder 400 Franken einige Franken aus; nat\u00fcrlich kommt man dann durch die Masse auch auf die 50 Millionen Franken. Aber ich muss Ihnen sagen, das ist nicht das Problem der Verleger; das Problem der Verleger der Zukunft ist letztlich der Konkurrenzkampf mit den neuen elektronischen Medien. Deshalb muss ich sagen, dass diese indirekte Subventionierung der Presse staatspolitisch nicht bedeutend ist. Damit helfen Sie keinem einzigen Titel zu \u00fcberleben; das ist nicht das Problem der Presse.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen die Unterst\u00fctzung der St\u00e4nderatsvariante.
\nSie haben es vorhin von Herrn Weyeneth geh\u00f6rt: Der Antrag der Minderheit Weyeneth zu Ziffer II steht irrt\u00fcmlicherweise auf der Fahne.
\n1. Herr Leutenegger verkennt etwas v\u00f6llig. Es geht hier nicht um die F\u00f6rderung nationaler Medien. Wir haben immer gesagt, es geht um den Pluralismus, der in den Kantonen fehlt. Das ist dramatisch in einem Land, das wie kein anderes so viele Befugnisse und so viel Macht an die Kantone delegiert hat. Deshalb m\u00fcssen auch dort, wie wir gesagt haben, demokratiegerechte \u00d6ffentlichkeiten herrschen, und das ist heute nicht mehr der Fall. Das m\u00fcssen wir dort, wo es noch einigermassen m\u00f6glich ist, unterst\u00fctzen und so bef\u00f6rdern, dass es vielleicht sogar wieder \u00e4ndert.
\n2. Wir haben nie bestritten, dass indirekte Pressef\u00f6rderung ihre Grenzen hat. Deshalb waren wir vor vier Jahren hier drin mehrheitlich f\u00fcr eine direkte F\u00f6rderung. Jetzt habe ich aber den Eindruck, dass diejenigen, die nichts wollen, Verwirrung stiften, mit Ausnahme von Herrn Weyeneth und anderen Kollegen der SVP, die immer dazu gestanden sind. In dieser Verwirrung geraten gewisse Dinge in Schieflage. Deshalb ist es ganz wichtig, gewisse Sachen wieder festzuhalten, die wir in der Subkommission und im Nationalrat sauber erarbeitet haben. Wir haben mit der Post und mit den Verlegern zusammen von Anfang an ein gangbares Modell entwickelt, und von diesen beiden Partnern hat das seither niemand angezweifelt. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates auf der anderen Seite w\u00fcrde f\u00fcr \u00fcber 2000 Titel Preiserh\u00f6hungen zur Folge haben. Sie ist auch schwer nachvollziehbar, sie verursacht grossen administrativen Aufwand - ein Argument, das sonst immer gegen uns vorgebracht wird -, und sowohl die Frage der Gewinnorientierung wie die Frage des redaktionellen Anteils wird endlose Streitereien ausl\u00f6sen. Deshalb hat die Post mit Recht gesagt, dass die Umsetzung des St\u00e4nderatsvorschlages nicht m\u00f6glich sei, und auf der anderen Seite eben nochmals betont - es geht eben nicht nur um die Kleinen oder die Grossen, sondern es geht auch um die Mittleren -, dass der Beschluss des St\u00e4nderates f\u00fcr die mittelgrossen Zeitungen Kostenerh\u00f6hungen zur Folge habe. Man kann nicht einfach so viel Geld verschwinden lassen, ohne dass es nicht irgendwo die Leute trifft. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns im Klaren sein.
\nDer Verband der Schweizer Presse hat nach der gestrigen Debatte im St\u00e4nderat auch nochmals festgehalten, dass er vom st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss wenig h\u00e4lt und nach wie vor den Nationalrat unterst\u00fctzt.
\nUm aber wieder das zum Ausdruck zu bringen, was ich am Anfang gesagt habe: Weil auch wir wissen, dass der Vorschlag nicht optimal ist, weil er immer noch in der Logik der indirekten Pressef\u00f6rderung liegt, kommen wir dem St\u00e4nderat entgegen und verk\u00fcrzen die Befristung. Damit zwingen wir uns selber, in zwei, drei Jahren wieder \u00fcber die B\u00fccher zu gehen. Ich denke, das ist ein faires Angebot zum Kompromiss, ein echter Kompromiss, den ich Sie mit der Mehrheit zu unterst\u00fctzen bitte.
\n