Damit geht das Gesch\u00e4ft an die Einigungskonferenz.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 142 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 16 Stimmen
\nJa, nat\u00fcrlich! Diese Kompetenz ist schon von der Verfassung her gegeben, ich kann sie gar nicht beschneiden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen im Raumplanungsgesetz selber Harmonisierungsbestimmungen aufgenommen werden, die die kantonalen Rechte einschr\u00e4nken, dazu hat das Bundesparlament die M\u00f6glichkeit. Aber deshalb - weil es ein Eingriff ist - sind wir der Meinung, die Kantone m\u00fcssten konsultiert werden, bevor man diesen Eingriff macht.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, nous en avons parl\u00e9 directement l'autre jour, mais pouvez-vous me confirmer ici que votre volont\u00e9, et celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est bien de conserver une grande autonomie des cantons en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire?
\nIch stelle den Antrag auf Abstimmung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, stellen Sie somit einen Antrag? Der Antrag der Kommission ist nicht bestritten.
\nWie gesagt wurde, stehen wir jetzt wirklich in der Endbearbeitung der \"AP 2011\". Sie haben noch eine Differenz zum St\u00e4nderat, und diese betrifft die letztes Mal von Herrn Suter eingebrachte Bestimmung f\u00fcr Holz- und Biomasseanlagen. Sie haben gesehen, dass der St\u00e4nderat diesen Antrag abgelehnt hat. Es wurde, wie von den Kommissionssprechern heute Morgen dargelegt wurde, ein neuer, \u00fcberarbeiteter Antrag pr\u00e4sentiert; er ist, damit bin ich einverstanden, besser formuliert als der bisherige, aber [PAGE 893] ich muss trotzdem erneut meine Skepsis bez\u00fcglich dieses Antrages anmelden.
\nBesser formuliert ist hier insofern, als unbestimmte Rechtsbegriffe aus der vormaligen Version eliminiert wurden und der Fokus jetzt nicht mehr auf einem raschen Verfahren liegt. Aber, und das ist f\u00fcr mich nach wie vor das gr\u00f6sste Handicap: Der Bund greift mit einer solchen Bestimmung absolut in die Kompetenz von Kantonen und Kommunen ein, und das um f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, nachdem weder die Kantone noch andere Kreise diesbez\u00fcglich konsultiert wurden. Der neue Antrag stipuliert, dass jede Anlage bewilligt wird. Es besteht somit ein Anspruch auf Bewilligung, wenn die Bedingungen gem\u00e4ss Antrag erf\u00fcllt sind. Eine Pflicht zur Bewilligung ist etwas, was wir sonst im Bauverfahren nicht kennen, das gibt es grunds\u00e4tzlich nicht, sondern es handelt sich ja gerade um einen Ermessensentscheid der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, f\u00fcr den sie alle Vorschriften des Baurechtes und auch des Raumplanungsrechtes pr\u00fcft. Dies w\u00e4re mit dieser Bestimmung bereits problematisch.
\nSie haben das Raumplanungsgesetz in diesem Jahr teilrevidiert. Dort hat der Rat in Artikel 16a f\u00fcr die Landwirtschaftszonen eine praktisch analoge Bestimmung eingef\u00fchrt. Ich erlaube mir, diese kurz vorzulesen, damit Sie sich daran erinnern; dort haben Sie in Artikel 16a Absatz 1bis wie folgt neu legiferiert: \"Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder f\u00fcr damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen n\u00f6tig sind, k\u00f6nnen\" - k\u00f6nnen! - \"auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden ....\" Es ist also bisher f\u00fcr diese Bewilligungen im RPG eine Kann-Bestimmung stipuliert, was \u00fcblich und rechtens ist. Mit der Formulierung \"werden bewilligt\" w\u00fcrden Sie somit eine klare Differenz zu den soeben verabschiedeten, analogen Bestimmungen f\u00fcr Biomasseanlagen in Landwirtschaftszonen schaffen.
\nDas halte ich juristisch gesehen f\u00fcr sehr schwierig. Gem\u00e4ss unseren Abkl\u00e4rungen von heute Morgen, die wir in aller Eile vornehmen mussten, w\u00fcrde das implizieren, dass Artikel 22 Absatz 4, also ein neuer Absatz, diesem Artikel 16a der Lex specialis vorangestellt w\u00fcrde. Somit h\u00e4tten wir effektiv die sehr bestimmende neue Formulierung \"werden bewilligt\" anstelle der Kann-Bestimmung, die Sie soeben nach zweij\u00e4hrigen Beratungen verabschiedet haben. Deshalb nochmals mein Appell: Das Anliegen ist berechtigt. Wir m\u00f6chten, dass auch die Kantone solche Gesuche in positivem Sinn pr\u00fcfen und Bewilligungen schneller erteilen. Aber ich halte es f\u00fcr gef\u00e4hrlich, in Kenntnis dieser juristischen Probleme eine solche Bestimmung in das RPG aufzunehmen, nur damit dieser politische Druck aufrechterhalten wird. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, das Anliegen - wie dies das ARE heute Morgen vorgeschlagen hat - bei der anstehenden Revision des RPG oder allenfalls in einer Motion der zust\u00e4ndigen Kommission aufzunehmen. Dann h\u00e4tte man Zeit, die richtige Formulierung zu finden. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ich bereit bin, dieses Anliegen im Rahmen der Energie-Effizienzvorlage Ende Jahr im Bundesrat einzubringen, und dann h\u00e4tten wir auch zeitlich einen einigermassen schnellen Prozess.
\nIch weiss nicht, was der St\u00e4nderat tun wird; aber das letzte Mal hat er diese Bestimmung abgelehnt, auch in Ber\u00fccksichtigung der kantonalen und kommunalen Legiferierungsautonomie, die eben gerade im Bereiche der Nutzungszonen bisher vom Bund nicht eingeschr\u00e4nkt wurde.
\nIch bitte Sie daher, diese letzte Differenz nicht aufrechtzuerhalten, sondern sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen, sonst droht Ihnen auch noch eine Einigungskonferenz zu diesem Gesetz.
\nUne seule divergence subsiste dans le projet de loi sur l'agriculture.
\nLors de notre dernier d\u00e9bat au conseil, nous avons adopt\u00e9 \u00e0 l'article 187d, par 116 voix contre 66, la proposition subsidiaire Suter qui demandait une modification de l'article 22 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'am\u00e9nagement du territoire. L'objectif \u00e9tait de faciliter les proc\u00e9dures d'autorisation d'installations favorables \u00e0 l'environnement, fonctionnant au bois, \u00e0 la biomasse, \u00e0 l'\u00e9nergie solaire. Il s'agissait, on vous l'a dit au conseil, de \"d\u00e9bureaucratiser\" l'octroi des permis de construire et d'encourager les agriculteurs et les petits commer\u00e7ants \u00e0 r\u00e9aliser des investissements de ce type. L'application de la disposition est cantonale et cette solution doit encourager les cantons \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re.
\nLe Conseil des Etats a refus\u00e9 cette solution en d\u00e9clarant \u00eatre d'accord sur le principe. Par contre, la formulation ne convenait pas. Il s'agissait surtout d'\u00e9viter que les comp\u00e9tences des cantons dans l'octroi des permis de construire ne soient diminu\u00e9es.
\nUn nouveau texte propos\u00e9 par Monsieur Suter a \u00e9t\u00e9 soumis ce matin \u00e0 notre commission. Des simplifications ont \u00e9t\u00e9 apport\u00e9es dans les expressions qualitatives. Dans le cas de la biomasse, on supprime les termes \"qui sont con\u00e7ues de mani\u00e8re optimale\"; dans celui des installations solaires bien int\u00e9gr\u00e9es, on supprime le terme \"bien\"; et pour l'expression \"sont autoris\u00e9es rapidement\", on supprime le terme \"rapidement\". Nous pensons que cette nouvelle formulation pourra obtenir l'approbation du Conseil des Etats et qu'elle permettra d'\u00e9liminer toutes les divergences.
\nLa commission, apr\u00e8s avoir entendu l'administration, a adopt\u00e9 ce matin, \u00e0 l'unanimit\u00e9, cette nouvelle formulation et je vous invite \u00e0 soutenir la proposition qu'elle vous soumet.
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Anstelle von Herrn Rime ist Herr Germanier franz\u00f6sischsprachiger Berichterstatter.
\nWir sind hier bei der einzigen verbleibenden Differenz zum St\u00e4nderat im Landwirtschaftsgesetz im Rahmen der \"AP 2011\". Der Kommission lag ein neuer Antrag Suter vor, in welchem die problematischen Rechtsbegriffe und unbestimmten Formulierungen des urspr\u00fcnglichen Antrages ausgemerzt waren. Der neu formulierte Antrag lautet: \"Zonenkonforme Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sowie ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integrierte Solaranlagen werden in allen Nutzungszonen bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden.\"
\nDas Bestreben, die Bewilligung von Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse zu erleichtern, war in der Kommission unbestritten. Durch den Begriff \"zonenkonform\" wird erreicht, dass die Kantone nicht in allen Zonen, also zum Beispiel nicht in Wohnzonen, Biomasseanlagen bewilligen m\u00fcssen. Auch Solaranlagen auf D\u00e4chern und Fassaden in allen Nutzungszonen stiessen auf Wohlwollen, obwohl die Problematik f\u00fcr spezielle Schutzzonen durchaus besteht. So werden zum Beispiel in der Juraschutzzone des Kantons Solothurns, einer Zone mit speziellen Regeln und Vorschriften f\u00fcr Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone, oder bei Schutzobjekten, die nur kantonale Bedeutung haben, die Bewilligungen solcher Anlagen in Zukunft nicht mehr verhindert.
\nNach Diskussion und Anh\u00f6rung der Verwaltung und nach Diskussion des neuen Antrages Suter stimmte die Kommission mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem neuen Antrag zu und hat so eine Differenz zum St\u00e4nderat geschaffen.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 187d
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nFesthalten
\nArt. 22 Abs. 4
\nZonenkonforme Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sowie ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenfl\u00e4chen integrierte Solaranlagen werden in allen Nutzungszonen bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkm\u00e4ler von nationaler Bedeutung beeintr\u00e4chtigt werden.
\n[VS]
\nArt. 187d
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMaintenir
\nArt. 22 al. 4
\nLes installations n\u00e9cessaires \u00e0 la production d'\u00e9nergie \u00e0 partir de biomasse ainsi que les installations solaires int\u00e9gr\u00e9es au toit et aux fa\u00e7ades et qui respectent le site sont autoris\u00e9es dans toutes les zones, d\u00e8s lors qu'elles ne portent atteinte \u00e0 aucun bien culturel ni \u00e0 aucun monument naturel d'importance nationale.
\n