Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 898]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAu nom de la commission, je vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Kaufmann, tant pour des raisons de fond que de forme.
\nTout d'abord, en ce qui concerne les raisons de fond, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz a indiqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure que l'article 21 de la loi sur les bourses, intitul\u00e9 \"Devoir d'information de la soci\u00e9t\u00e9\", pr\u00e9cise d\u00e9j\u00e0 le contenu voulu par Monsieur Kaufmann \u00e0 l'article 20 alin\u00e9a 5. Ce que l'on doit ajouter, c'est que l'ordonnance de la Commission f\u00e9d\u00e9rale des banques sur les bourses contient \u00e9galement toute une s\u00e9rie de dispositions qui r\u00e8glent pr\u00e9cis\u00e9ment le devoir d'information de la soci\u00e9t\u00e9.
\nEnsuite, et je l'ai aussi dit tout \u00e0 l'heure, il n'y a pas seulement des raisons de fond, puisque la mati\u00e8re est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9e, mais il y a aussi une question de forme qui s'oppose \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Kaufmann. Il en va en effet de la syst\u00e9matique de la loi. L'article 20 de la loi sur les bourses traite de l'\"obligation de d\u00e9clarer\". Il s'agit donc pour les actionnaires de dire quelles sont leurs parts dans la soci\u00e9t\u00e9 en fonction des seuils qui ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s. L'article 21, lui, d\u00e9termine les devoirs de la soci\u00e9t\u00e9 et non de l'actionnaire. Or, la proposition de la minorit\u00e9 Kaufmann demande d'inscrire \u00e0 l'article 20, relatif aux devoirs des actionnaires, un devoir qui est li\u00e9, lui, \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9. C'est \u00e9videmment une question purement formelle, mais il n'est pas sens\u00e9 de modifier le caract\u00e8re logique de la loi.
\nC'est pour ces motifs que je vous propose de suivre la majorit\u00e9.
\nDie Mehrheit der Kommission lehnt die Erg\u00e4nzung, die die Minderheit vorschl\u00e4gt, ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nEs ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage nicht in einem direkten Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Vorlagen diskutierten Versch\u00e4rfungen der Meldepflicht steht, sondern eine rein praktische und vor allem technische Frage darstellt, die sich bereits im Rahmen der heute geltenden Meldepflichten stellt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr die Berechnung der Grenzwerte eine klare und praktikable Regelung in der B\u00f6rsenverordnung der EBK getroffen wurde. Die Grenzwerte sind gem\u00e4ss Artikel 10 gest\u00fctzt auf die Gesamtzahl der Stimmrechte entsprechend dem Eintrag im Handelsregister zu berechnen. Die Kommissionsmehrheit ist daher der Meinung, dass die Erg\u00e4nzung der Minderheit unn\u00f6tig ist. \u00dcber das Handelsregister, \u00fcber die Websites der Emittenten sowie \u00fcber die Datenbanken der Zulassungsstellen stehen die mit diesem Antrag anvisierten Informationen in hinreichender Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Zudem regelt namentlich das Aktienrecht ausreichend, wie Ver\u00e4nderungen in der Kapitalstruktur abzulaufen haben und zu ver\u00f6ffentlichen sind. Es ist daher nicht n\u00f6tig, der Gesellschaft im B\u00f6rsengesetz weitere Verpflichtungen aufzuerlegen.
\nDass diese Informationen jederzeit zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, ist ferner praxisfremd und w\u00fcrde allenfalls auch im Widerspruch zu den im Aktien- und auch im B\u00f6rsenrecht vorgesehenen Abl\u00e4ufen stehen. Aus rein praktischen Gr\u00fcnden ist es gar nicht immer m\u00f6glich, stets \u00fcber aussagekr\u00e4ftige Informationen zu verf\u00fcgen. Die Informationspflicht der Zielgesellschaft ist zudem in Artikel 21 und nicht in Artikel 20 geregelt. Dort ist festgehalten, dass die Gesellschaft die ihr mitgeteilten Informationen \u00fcber die Ver\u00e4nderung bei den Stimmrechten ver\u00f6ffentlichen muss. Es besteht demzufolge bereits die Pflicht der Gesellschaft, Ver\u00e4nderungen beim Stimmrecht anzumelden.
\nEs ist in der Tat so, wie Frau Leutenegger Oberholzer am Ende ihres Votums gesagt hat: Was uns an diesem Minderheitsantrag st\u00f6rt, ist der Ausdruck \"jederzeit\". Dar\u00fcber haben wir in der Kommission diskutiert; wir haben uns nat\u00fcrlich auch kundig gemacht, was \"jederzeit\" bedeuten kann. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kaufmann, Sie werden dieses Problem in der Art, wie es Ihnen vorschwebt, nie l\u00f6sen k\u00f6nnen - nie! Wenn verschiedene - sagen wir mal: - Agitationsquellen t\u00e4tig sind, werden Sie nicht verhindern k\u00f6nnen, dass diese zu irgendeinem Zeitpunkt poolen und dass dann der Moment kommt, in dem die Meldeschwelle \u00fcberschritten sein kann. Das w\u00e4re ja nur m\u00f6glich, wenn man im Grunde genommen \u00fcberall gleichzeitig die Bewegungen verfolgen k\u00f6nnte, die dann letztlich zur Missachtung, zur \u00dcberschreitung der Meldeschwelle f\u00fchren. Daher ist die L\u00f6sung der Minderheit mit \"jederzeit\" nicht praktikabel.
\nAber es ist auch nicht n\u00f6tig! Es ist deshalb nicht n\u00f6tig, weil heute schon in verschiedenen Gesetzen und an verschiedenen Orten klare Vorschriften bestehen. Ich erinnere Sie daran, dass das Aktienkapital im Handelsregister einzutragen ist; ich erinnere Sie daran, dass die Emittenten alle ihre Websites haben und dort auch das Kapital erscheint; ich erinnere Sie daran, dass die Datenbanken der Zulassungsstelle entsprechende Informationen enthalten; und ich erinnere Sie daran, dass auch das Aktienrecht heute festlegt, wie Ver\u00e4nderungen in der Kapitalstruktur abzulaufen haben und zu kommunizieren sind. Deshalb m\u00fcssten Sie, wenn Sie schon noch weiter gehen wollten - aber ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie es auch nicht ins Recht fassen k\u00f6nnten -, beim B\u00f6rsen- und Aktienrecht ansetzen. Heute hat es im B\u00f6rsengesetz einen Artikel 21, der besagt, dass bei Ver\u00e4nderungen in den Stimmrechten eine Informationspflicht der Gesellschaft besteht; solche Ver\u00e4nderungen m\u00fcssen entsprechend kommuniziert werden.
\nHeute hat es eine Anzahl von Vorschriften in der B\u00f6rsenverordnung der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission. Dort wird insbesondere festgelegt, wann eine Meldepflicht entsteht, welches die Fristen sind - es handelt sich namentlich um die Zweitagefrist, die wir in der Kommission ja auch dargestellt haben -; es hat eine Vorschrift \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung, einen Artikel \u00fcber die \u00dcberwachung, und es finden sich auch entsprechende Vorschriften im Reglement f\u00fcr die Offenlegungsstelle der Schweizer B\u00f6rse vom November 1997. Es sind entsprechende Grundlagen vorhanden, und es ist daher nicht zielf\u00fchrend, wenn Sie der Minderheit zustimmen. Wenn man etwas ver\u00e4ndern will, dann m\u00fcsste man wie gesagt eine Revision im Aktienrecht und/oder im B\u00f6rsengesetz separat initiieren, aber im Rahmen dieser Vorlage ist das aus praktischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.
\nIch empfehle Ihnen deshalb aus \u00dcberzeugung, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nWenn man die Meldepflicht hat, ist f\u00fcr uns auch klar, dass man wissen muss, wie der Bestand an Aktien und Stimmrechten ist. Nur eines: Herr Kaufmann, wir haben bereits heute eine [PAGE 897] Meldepflicht, und diese musste auch aufgrund der bestehenden Informationen durchgesetzt werden. Uns wurde in der Kommission gesagt - ich finde es wichtig, dass Herr Bundesrat Merz dies im Plenum nochmals erl\u00e4utert -, dass aufgrund der geltenden Gesetzgebung diese Informationen gew\u00e4hrleistet sind. Ich st\u00fctze mich auf diese Auskunft und nehme an, dass die bereits bestehende Meldepflicht, gest\u00fctzt auf gesetzliche Grundlagen, durchgesetzt worden ist.
\nWenn nun die Forderung besteht, dass die Zielgesellschaft jederzeit \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen zur Verf\u00fcgung stellen muss, frage ich mich, ob wir das dann nicht im Rahmen der Bestimmungen \u00fcber das Aktienrecht im OR verankern m\u00fcssten. Ich bin froh, wenn Herr Bundesrat Merz auch dazu eine Aussage machen kann.
\nAnsonsten m\u00f6chten wir keine Differenzen schaffen, damit diese \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes m\u00f6glichst rasch in Kraft treten kann. Deshalb lehnen wir den Antrag der Minderheit Kaufmann ab.
\nMit meinem Minderheitsantrag verlange ich, dass der Anleger gleich lange Spiesse hat wie die Unternehmen. Ein Anleger kann ja erst wissen, ob er meldepflichtig oder nicht meldepflichtig ist, wenn er weiss, was 100 Prozent der Stimmenanzahl sind. Obwohl nat\u00fcrlich in der Verordnung steht, dass die Anzahl Stimmen, die im Handelsregister eingetragen sind, massgebend ist, ist das nat\u00fcrlich problematisch, vor allem nachdem man ja jetzt auch noch die suspendierten Stimmen hat. F\u00fcr den Normalanleger ist es eben ein Riesenaufwand, Handelsregister abzusuchen. Er muss ja auch immer noch wissen, wo die Firmen domiziliert sind.
\nIch m\u00f6chte auch auf eine weitere Problematik hinweisen: Wenn eine Pensionskasse mehrere Mandate ausgegeben hat und jeder Manager zuf\u00e4lligerweise die gleiche Aktie kauft, dann hat man das Problem, dass eine Pensionskasse, ohne es zu realisieren, pl\u00f6tzlich auf diese 3 Prozent kommt. Deshalb ist es wichtig, dass man weiss, welche Aktienanzahl massgebend ist. Die meisten werden sich heute auf die Angaben der SWX st\u00fctzen, diese kann man ja im Internet abrufen. Aber leider muss ich in der Praxis feststellen, dass wir hier sehr oft versp\u00e4tete Anpassungen haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier diese Erg\u00e4nzung, wie ich sie vorgeschlagen habe, vornehmen sollten.
\nWas die Suspendierung von Aktien anbetrifft, so bin ich der Meinung, dass damit jetzt wieder neue Rechtsunsicherheiten \u00fcber die Anzahl Aktien entstanden sind. Ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen: Es gibt ja Gesellschaften, die \u00fcber das obligationenrechtliche qualifizierte Mehr hinausgehen. Wenn man dann suspendiert, kann man gewichtige Entscheide gar nicht mehr f\u00e4llen. Wenn Sie jetzt sagen, dann sei einfach nur die Anzahl der anderen Aktien, eben der freien Aktien, massgebend, dann stellt sich die Frage, ob man dann wieder neue Meldepflichten hat, weil eben die 2,9 Prozent pl\u00f6tzlich zu 3,4 Prozent werden usw.
\nIch bin also generell der Meinung, was wir hier machen, ist ein bisschen ein Schnellschuss, es ist nicht durchdacht, und ich probiere es immerhin noch so zu retten, dass es eine kleine Aufbesserung f\u00fcr die Anleger gibt. Sie sollen ein Anrecht darauf haben, jederzeit auf die massgeblichen Aktien Zugriff haben zu k\u00f6nnen, eben mit oder ohne Suspendierung. Es ist auch so, dass man an der Generalversammlung - es wurde erw\u00e4hnt - zwar nicht stimmen darf, aber die anderen Rechte an der Generalversammlung sind nicht aufgehoben. Also kann man weiterhin Antr\u00e4ge stellen, man kann eben dann auch die Frage stellen, ob diese Aktien weiterhin ins Quorum kommen. Man kann teilnehmen, und es ist so, dass die vertretenen Aktien f\u00fcr das Quorum f\u00fcr das qualifizierte Mehr z\u00e4hlen.
\nF\u00fcr mich ist das Ganze unausgegoren, aber ich bin ja hier bescheiden mit meinem Minderheitsantrag, ich verlange ja nur, dass man die massgebliche Aktienanzahl jederzeit zur Verf\u00fcgung hat.
\nWir nehmen die \u00c4nderung des Titels zur Kenntnis. Die Vorlage soll neu \"Bundesgesetz \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel\" lauten.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 1bis, 2bis, 4bis, 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kaufmann, Baader Caspar, Bader Elvira, Imfeld, Meier-Schatz, Rime, Rutschmann, Spuhler, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAbs. 5
\n.... oder Ver\u00f6ffentlichungspflicht vorsehen. Die Zielgesellschaft stellt jederzeit \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber die massgebliche Anzahl Aktien und Stimmrechte zur Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1bis, 2bis, 4bis, 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kaufmann, Baader Caspar, Bader Elvira, Imfeld, Meier-Schatz, Rime, Rutschmann, Spuhler, Walter Hansj\u00f6rg, Wandfluh)
\nAl. 5
\n.... \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer et de publier. La soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e fournit en permanence au grand public des informations concernant le nombre d\u00e9terminant d'actions et de droits de vote.
\nComme cela vient d'\u00eatre dit par le rapporteur de langue allemande, Monsieur Pelli, la commission vous propose tout d'abord de renoncer au caract\u00e8re d'urgence de cette loi. Cette modification est bien entendu li\u00e9e \u00e0 la clause r\u00e9f\u00e9rendaire.
\nEn effet, la commission a estim\u00e9, conform\u00e9ment \u00e0 ce qu'a fait le Conseil des Etats, qu'il \u00e9tait plus simple de pr\u00e9voir une entr\u00e9e en vigueur tr\u00e8s rapide de cette loi, plut\u00f4t que de vouloir la d\u00e9clarer urgente, ce qui demande une majorit\u00e9 qualifi\u00e9e et pose aussi un probl\u00e8me de validit\u00e9 de la loi - on sait en effet qu'on ne peut pas donner un caract\u00e8re durable \u00e0 une loi urgente et qu'on doit ainsi limiter sa dur\u00e9e de validit\u00e9, ce que le l\u00e9gislateur ne veut certainement pas dans le cas pr\u00e9sent.
\nConcernant les autres modifications apport\u00e9es par le Conseil des Etats: l'article 20 alin\u00e9a 2bis, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil des Etats en remplacement de l'article 20 alin\u00e9a 1bis, est une formulation meilleure et plus souple de la notion d'acquisition indirecte. La raison de cette formulation est li\u00e9e \u00e0 la nature mouvante de ces instruments financiers qui s'ajoutent parfois \u00e0 d'autres. Il faut donc que la loi souligne pr\u00e9cis\u00e9ment le caract\u00e8re \u00e9volutif de la place financi\u00e8re.
\nEn ce qui concerne l'article 20 alin\u00e9a 4bis, l'absence de limitation dans le temps de la suspension du droit de vote avait \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9e comme \u00e9tant un probl\u00e8me dans un rapport du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances du 21 mai dernier. Il en va en effet de la s\u00e9curit\u00e9 juridique. On ne peut pas suspendre un droit de vote de mani\u00e8re purement provisoire. Il faut fixer un d\u00e9lai. La commission de notre conseil a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Elle a en effet estim\u00e9 que la dur\u00e9e de cinq ans \u00e9tait tr\u00e8s dissuasive par rapport \u00e0 des vell\u00e9it\u00e9s d'op\u00e9rations inamicales.
\nVoil\u00e0 ce que l'on peut dire concernant ces modifications. Je n'aborde naturellement pas la question de l'inscription dans la loi des termes \"normes internationalement reconnues\". La commission se rallie l\u00e0 aussi \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, puisque nous d\u00e9finissons les r\u00e8gles qui guident l'activit\u00e9 d'une autorit\u00e9 de surveillance des march\u00e9s qui doit agir en conformit\u00e9 avec les r\u00e8gles internationales.
\nQuant \u00e0 la minorit\u00e9 Kaufmann, mon coll\u00e8gue Pelli et moi ne nous pronon\u00e7ons pas en l'\u00e9tat. Nous attendons qu'elle soit d\u00e9velopp\u00e9e pour prendre position au nom de la commission.
\nEs geht um die Vorlage 2, um die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel.
\nZuerst eine Bemerkung: Wir wollen den Titel anpassen. Er soll also nicht mehr \"Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen bei den Offenlegungspflichten im B\u00f6rsengesetz\" heissen, sondern ganz einfach \"Bundesgesetz \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel\". Das ist ein Antrag der Redaktionskommission bzw. deren Subkommission der deutschen Sprache, welcher der WAK unterbreitet wurde. Jetzt ist die WAK auch einverstanden: Es geht ganz einfach um eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel.
\nDer St\u00e4nderat hat die Vorlage am 7. Juni behandelt. Die Differenzen auf dem Gebiet des B\u00f6rsengesetzes scheinen unserer Kommission \u00fcberwindbar, und so schl\u00e4gt die Mehrheit vor, in allen Punkten dem St\u00e4nderat zu folgen. Es geht um die Meldepflicht bei Erwerbs- oder Ver\u00e4usserungst\u00e4tigkeiten und insbesondere um die Folgen bei Verletzung der Meldepflicht selber.
\nZu Absatz 2bis in der Fassung des St\u00e4nderates - er ersetzt unseren Absatz 1bis - ist festzustellen, dass er nicht nur konkreter und umfassender formuliert ist, sondern auch gesetzessystematisch richtig eingebaut wurde. Die WAK ist deshalb mit dieser L\u00f6sung einverstanden.
\nBei Absatz 4bis, also bei der Aus\u00fcbung des Stimmrechts, hat der St\u00e4nderat eine klarere und befristete Regel beschlossen. So wird klar, dass die Suspendierung nur f\u00fcr [PAGE 896] h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre m\u00f6glich ist und sich einzig und allein auf die Stimmrechtsaus\u00fcbung an der Generalversammlung auswirkt. Das heisst, dass die nicht suspendierten Stimmrechte - also jene aller anderen Aktion\u00e4re - an der Generalversammlung ein gr\u00f6sseres Gewicht erhalten. Es findet somit nur eine Gewichtsverlagerung bei der Entscheidfindung der Generalversammlung statt. Alle \u00fcbrigen Rechte der Person, deren Stimmrechte suspendiert worden sind, bleiben unber\u00fchrt. So beh\u00e4lt sie ihre Verm\u00f6gensrechte, wie z. B. den Anspruch auf Dividenden.
\nBei Absatz 5 gibt es eine Minderheit; ich werde dazu Stellung nehmen, nachdem ihr Antrag begr\u00fcndet wurde.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 894]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Berberat, Fehr Hans-J\u00fcrg, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Rennwald)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Artikel 6 der Minderheit bzw. dem St\u00e4nderat zu folgen und hier die Differenz auszur\u00e4umen.
\nWorum geht es? Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission und auch der Nationalrat wollten im ersten Umgang in Absatz 2 einf\u00fcgen, dass die Finanzmarktaufsicht besonders die Interessen des Finanzplatzes Schweiz zu ber\u00fccksichtigen habe. Es gibt zwei Argumente, die dagegen sprechen, diesen Zusatz aufzunehmen:
\n1. Die Finanzmarktaufsicht ist eben eine Aufsicht, die gerade f\u00fcr den Finanzmarkt Schweiz arbeitet. Demnach ist dieser Zusatz \u00fcberfl\u00fcssig, weil das sowieso die Aufgabe der Aufsicht ist.
\n2. Wir geben hier ein Zeichen, dass der Finanzplatz Schweiz \u00fcber die anderen Pl\u00e4tze, z. B. den Denk- oder den Werkplatz Schweiz, gestellt werden soll. Wenn es um schweizerische Interessen geht, ist eben alles abzuw\u00e4gen. Deshalb sollte man nicht in erster Linie auf den Finanzplatz Schweiz abstellen, sondern auch die anderen volkswirtschaftlichen Interessen einbeziehen.
\nIm Sinne einer schnelleren Bereinigung dieses Gesch\u00e4ftes m\u00f6chte ich Sie bitten, dem St\u00e4nderat zu folgen, diesen Zusatz zu streichen, der \u00fcberfl\u00fcssig ist, weil das sowieso die Aufgabe der neuen Aufsicht sein wird.
\nIch kann es kurz machen: Es geht hier nicht um ein Ausspielen des Finanzplatzes gegen den Werkplatz Schweiz oder gegen andere Interessen. Es geht mir darum, klar den Auftrag zu verankern, dass man die Interessen des schweizerischen Finanzplatzes gegen\u00fcber irgendwelchen Harmonisierungsw\u00fcnschen der internationalen Finanzregulatoren in den Vordergrund stellt. Es ist nichts Spezielles, was ich hier verlange. Das haben auch die Engl\u00e4nder in ihrem Financial Services and Markets Act drin. Auch dort steht ganz klar, dass es darum geht, den Erhalt der Wettbewerbsposition des Vereinigten K\u00f6nigreiches zu f\u00f6rdern. Genau das will ich f\u00fcr die Schweiz, denn der Finanzplatz ist zu wichtig. Wie gesagt geht es hier einfach darum, dass der Auftrag ganz klar verankert wird.
\nEs ist so, dass die Federf\u00fchrung im Bereich internationale Organisationen gem\u00e4ss interner Organisation, gem\u00e4ss interner Strukturen, beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement liegt. Wenn internationale Kongresse und Tagungen stattfinden, z. B. beim W\u00e4hrungsfonds, dann verabschiedet der Bundesrat in der Regel ein Mandat. Dieses wird dann jenen \u00c4mtern \u00fcbertragen, die in den internationalen Gremien die Interessen der Schweiz zu vertreten haben. Es ist auch hier eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit - insofern kann ich mich hier der Kommissionsmehrheit durchaus anschliessen -, dass die Interessen des Schweizer Finanzplatzes einzubringen sind. Nur ist die Bestimmung, die der Nationalrat eingef\u00fcgt hat, \u00fcberfl\u00fcssig, weil wir diese Situation wie gesagt intern ohnehin regeln und die Finma in erster Linie in solchen Kongressen und Tagungen auf der Stufe OECD oder Europ\u00e4ische Union die Interessen der Aufsichtsbeh\u00f6rden wahrzunehmen hat. Diese Interessen m\u00fcssen nicht immer hundertprozentig mit dem deckungsgleich sein, was wir als Interesse des Landes betrachten.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen, hier der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande, \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 2, de maintenir la d\u00e9cision que nous avons prise en mars dernier, \u00e0 savoir d'ajouter \"en tenant particuli\u00e8rement compte des int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re suisse\".
\nPourquoi maintenir cette divergence? L'am\u00e9lioration du positionnement de notre place financi\u00e8re est un but essentiel de cette loi; tout le monde en convient et c'est clairement indiqu\u00e9 dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Comment am\u00e9liorer le positionnement de notre place financi\u00e8re? Bien entendu, par la qualit\u00e9 du contr\u00f4le, notamment en ayant une Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA) qui soit cr\u00e9dible et une place financi\u00e8re de bonne r\u00e9putation. C'est pour cela que nous mettons en place cet organisme. Nous entendons que cet organisme ait un r\u00f4le d'information, notamment \u00e0 l'\u00e9tranger, celui d'expliquer ce qu'est notre place financi\u00e8re et d'expliquer comment nous travaillons, de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'il n'y ait pas de malentendu entre, en particulier, nos voisins et nous-m\u00eames.
\nUn autre \u00e9l\u00e9ment explique pourquoi on ajoute \"en tenant particuli\u00e8rement compte des int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re suisse\": nous ne pouvons pas nier que nous sommes dans un secteur extr\u00eamement comp\u00e9titif, et nous consid\u00e9rons que le r\u00f4le de la FINMA est de d\u00e9fendre la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place financi\u00e8re suisse, d'o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 de l'adjonction pr\u00e9cit\u00e9e. Cela figure parmi les t\u00e2ches de la FINMA, notamment celles qu'elle doit accomplir sur le plan international. Or, concernant le travail de la FINMA \u00e0 l'\u00e9tranger, il nous semble important d'indiquer qu'elle a aussi pour t\u00e2che de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re suisse. Comme je l'ai dit, cela n'entre pas en contradiction avec d'autres int\u00e9r\u00eats, notamment pas avec les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques suisses.
\nVoil\u00e0 donc les arguments de la majorit\u00e9. Les arguments de la minorit\u00e9, vous les avez entendus tout \u00e0 l'heure: elle constate une certaine redondance avec ce qui est dit \u00e0 l'article 5 et craint que la FINMA ne soit au seul service de la place financi\u00e8re suisse et n'ait plus ainsi la distance n\u00e9cessaire pour assumer son r\u00f4le de contr\u00f4le.
\nLa majorit\u00e9 entend ces arguments, mais elle estime qu'ils sont peu pertinents, du fait de la n\u00e9cessit\u00e9 de d\u00e9fendre, justement, les int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re suisse. Dans un monde o\u00f9 chaque nation essaye de d\u00e9fendre ses atouts, il s'agit, pour la Suisse, de d\u00e9fendre les siens, \u00e0 savoir des atouts qui nous semblent importants, soit la qualit\u00e9, la probit\u00e9 et le bon contr\u00f4le de sa place financi\u00e8re.
\nAinsi, je vous demande de suivre la position de la majorit\u00e9 de la commission. La d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise en commission par 16 voix contre 9 et aucune abstention.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nMaintenir
\nHier haben wir keine Minderheit. Ihre Kommission hat Festhalten beschlossen. In Artikel 9 Absatz 3 haben wir eine sehr flexible Formel gew\u00e4hlt, die verlangt, dass bei der Vertretung im Verwaltungsrat beide Geschlechter zu [PAGE 895] ber\u00fccksichtigen sind. Es ist ein Abbild des Verfassungsauftrages. Die Formel, die wir gew\u00e4hlt haben, ist flexibel. Mir ist klar, dass zum Beispiel Bundesrat Merz bei den Gremien sehr stark darauf achtet, dass die Frauen angemessen vertreten sind. Aber es gibt durchaus auch Bundesr\u00e4te, die diesbez\u00fcglich Nachhilfestunden n\u00f6tig haben. Ich bitte Sie im Sinne des Verfassungsauftrages, auch bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im St\u00e4nderat f\u00fcr diesen Zusatz zu werben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44 Abs. 1, 3; 45 Abs. 1, 3; 46 Abs. 1, 3; 47 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 44 al. 1, 3; 45 al. 1, 3; 46 al. 1, 3; 47 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nEin kurzer Hinweis: Bei diesen \u00c4nderungen in den Artikeln 44 bis 47 handelt es sich um eine Anpassung an den neuen Allgemeinen Teil des StGB. Der St\u00e4nderat hat sie richtigerweise vorgenommen. Wir folgen ihm.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 59 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 14 Art. 148 Abs. 3, Art. 149 Abs. 3; Ziff. 15 Art. 46 Abs. 1, 3, Art. 47 Abs. 1, 3; Ziff. 16 Art. 32 Abs. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 14 art. 148 al. 3, art. 149 al. 3; ch. 15 art. 46 al. 1, 3, art. 47 al. 1, 3; ch. 16 art. 32 al. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16 Art. 41 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 16 art. 41 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nDie WAK-NR hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, an der Androhung einer erh\u00f6hten Busse bei Verletzung der Meldepflicht festzuhalten. Wir haben ja eine Versch\u00e4rfung der Meldepflicht vorgenommen, \u00fcber die wir nachher debattieren werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass es klare Sanktionen braucht, wenn wir die Meldepflicht wirksam durchsetzen wollen. Wir haben zwei Sanktionen vorgesehen: zum einen die Suspendierung des Stimmrechtes, zum anderen eine Busse. Wenn wir vergleichen, sehen wir, dass der St\u00e4nderat bei vors\u00e4tzlicher Verletzung der Meldepflicht eine Busse von maximal 2 Millionen Franken vorsieht. Wir beantragen Ihnen eine Busse von maximal 20 Millionen Franken. Ich m\u00f6chte Ihnen in Erinnerung rufen, dass das geltende Recht wesentlich weiter geht: Wir haben dort n\u00e4mlich die Androhung einer Busse, die nach oben ohne Grenze ist, die sich einfach nach dem Wert der betroffenen Unternehmung bemisst. Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung der Meldepflicht sieht der St\u00e4nderat eine Busse von maximal 1 Million Franken vor, wir beantragen Ihnen maximal 10 Millionen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass eine Busse nur dann pr\u00e4ventiven Charakter hat und wirkt, wenn man sie hoch genug ansetzt und wenn sie nicht einfach so locker aus der Portokasse bezahlt werden kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16 Art. 43 Abs. 1, 3; Ziff. 18 Art. 87 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 16 art. 43 al. 1, 3; ch. 18 art. 87 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen bei den Offenlegungspflichten im B\u00f6rsengesetz
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des modifications urgentes de l'obligation de d\u00e9clarer dans la loi sur les bourses
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Kommission
\nBundesgesetz \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la commission
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bourses et le commerce des valeurs mobili\u00e8res
\n