Abstimmung - Vote
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\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
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\nGlauben Sie, dass man mit 1 Milliarde Franken die IV sanieren k\u00f6nnte? Das glauben Sie ja selber nicht! Ein Mehrwertsteuerprozent w\u00fcrde dazu nicht reichen. Das sind Luftschl\u00f6sser! Sie werden dann noch sehen, wie wir diesen Fehlbetrag von 10 Milliarden sanieren m\u00fcssen. Das wird mit ein paar Korrekturen im Umfang von 500 Millionen Franken, wie Sie das jetzt vorsehen, bei Weitem nicht gehen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gefragt, ob wir unsere Kantone bei dieser Sanierung verpflichten bzw. dabeihaben wollen. Herr Bundesrat: Wollen Sie, bevor \u00fcberhaupt ein Sanierungsantrag vorliegt, einen derart wichtigen Kostenverursacher und Beteiligten ausschliessen? Und wollen Sie ausschliesslich die M\u00f6glichkeit schaffen, die Sanierung \u00fcber eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu finanzieren, die das gesamte Volk annehmen muss? Wollen Sie das?
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit ist im Wesentlichen unter der Themenf\u00fchrerschaft von Herrn Bortoluzzi zustande gekommen. Er hat in der vorberatenden Kommission die Stellung der Kantone im Zusammenhang mit der Invalidenversicherung thematisiert. Er hat dann aus seiner Optik dargelegt - und er hat es heute auch wiederholt -, er glaube, dass die Abwicklung der Invalidenversicherung so, wie sie in den Kantonen gehandhabt wurde, eine Mitschuld an der heutigen Situation trage.
\nAber sein Antrag bezieht sich auf etwas ganz anderes. Er kommt jetzt und sagt: \"Wir halbieren einfach diese Milliarde - halb Bund, halb Kantone.\" Damit schl\u00e4gt er den Sack und meint den Esel. Er h\u00e4tte, nach meiner Meinung, in der Kommission einen Antrag stellen m\u00fcssen, der seinem Anliegen entspricht. Aber gerade das tut der Antrag der Mehrheit eben nicht. Es ist nicht Gerechtigkeit, was hier spielt, Herr Marti, sondern Willk\u00fcr. Sie sagen einfach: \"Jetzt teilen wir auf, halb den Kantonen, halb dem Bund.\" Das ist es, was mich st\u00f6rt, bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Argumentation von Herrn Bortoluzzi, der ja bekannt ist als Sachkenner in diesen Sozialversicherungsfragen, den man ernst nehmen muss, und das mache ich auch. Aber gerade weil ich ihn ernst nehme, finde ich, dass es der falsche Weg ist, den Sie hier beschreiten wollen.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass das, was wir Ihnen vorgeschlagen haben, zun\u00e4chst einmal sachgerecht ist. Es ist sachgerecht, dass die Sanierung der Invalidenversicherung ausserhalb des NFA geschieht, weil sie mit dem NFA nichts zu tun hat. Es ist sachgerecht, weil diese Schuld ja nicht eine neue Schuld ist, sondern eine, die auf bereits erbrachten Leistungen beruht. Deshalb muss in den \u00dcbergangsregelungen eine Regelung bez\u00fcglich dieser Milliarde getroffen werden. Es ist sachgerecht, dass Sie im Rahmen des NFA dreissig Gesetze ver\u00e4ndert und drei neue geschaffen haben. Sie haben dabei immer der Versuchung widerstanden, materielle Gesetzgebung vorzunehmen, Sie haben sich immer auf die Problematik NFA konzentriert. Das, was hier im Raum steht, w\u00e4re dann eben effektiv eine nicht sachgerechte Durchbrechung des bisherigen Verlaufes des NFA, weil das Problem eben ausserhalb des NFA geregelt werden m\u00fcsste.
\nDer Bundesrat ist zweitens der Meinung, dass das, was wir Ihnen vorschlagen und der St\u00e4nderat einstimmig beschlossen hat, auch systemgerecht ist. Es ist n\u00e4mlich im System des NFA, dass wir am Ende den \u00dcbergang regeln m\u00fcssen, und der bezieht sich vor allem auf die Finanzierung im Bereich IV und AHV. Da zeigt sich die NFA-Vorlage im Wesentlichen eben als eine Vorlage, die die Finanzfl\u00fcsse zwischen Bund und Kantonen regelt. In diesem System sind gleiche Kriterien anzuwenden, f\u00fcr die Abgrenzung sowohl bei der direkten Bundessteuer wie auch bei der IV. Wenn Sie jetzt hier mit der Mehrheit der Kommission einen Systembruch f\u00fcr die IV begingen, w\u00fcrden die Kantone mit Recht verlangen, dass eben auch die Abgrenzung bei der direkten Bundessteuer mit gleichen Kriterien vorgenommen wird.
\nDer Bundesrat ist drittens der Meinung, dass der Beschluss des St\u00e4nderates ausgewogen ist. Er ist ausgewogen im Lichte der k\u00fcnftigen Verpflichtungen, gem\u00e4ss welchen der Bund die Invalidenversicherung im individuellen Bereich und die Kantone die Invalidenversicherung im Bereich der kollektiven Leistungen zu bestreiten haben. Es ist unbestritten, dass die kollektiven Leistungen eine hohe Dynamik haben. Das ist ja nicht zuletzt der Grund, weshalb Sie ein besonderes Gesetz, das Ifeg, verabschiedet haben, das eben gerade sicherstellt, dass die Kantone im Bereich der kollektiven Leistungen diese Dynamik \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Der Beschluss des St\u00e4nderates ist auch deshalb ausgewogen, weil in der Vorbereitung der ganzen Vorlage auch Varianten gepr\u00fcft wurden. Eine Variante war zum Beispiel die Darlehensgebung seitens der Kantone; diese wurde dann abgelehnt.
\nEs ist nicht so, dass die Vertreter der Invalidenversicherung hier nicht zum Zuge gekommen w\u00e4ren; wir wollen ja keine Verschlechterung f\u00fcr die Invalidenversicherung, indem die Kantone das Zinsbetreffnis f\u00fcr diese Milliarde auf dem Weg \u00fcber die Globalbilanz \u00fcbernehmen. Damit wird die Situation der Invalidenversicherung eben nicht verschlechtert.
\nDie Sanierung der Invalidenversicherung ist auch dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Die Zahlen sind genannt worden, die Situation muss unter Kontrolle gebracht werden. Der Bundesrat hat seinen Beitrag dazu geleistet. Er will selbstverst\u00e4ndlich auch k\u00fcnftig das Seinige zu dieser Sanierung beitragen. Schon nach der Sommersession wird sich die SGK-SR dieser Problematik annehmen. Wir sind der Meinung, dass dann eben dort bei der Sanierung die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, der Staat und andere einzubeziehen seien und dass nicht wie hier einfach nur punktuell etwas an die Kantone zu verschieben sei.
\nDeshalb hatte Frau Huber eben trotzdem Recht, als sie fragte: Wollen Sie als Angeh\u00f6rige Ihrer St\u00e4nde den Kantonen diese zus\u00e4tzlichen Lasten zumuten? Wollen Sie z. B. als Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te aus dem Kanton Z\u00fcrich Ihrem Wohnortskanton 111 Millionen Franken \u00fcberb\u00fcrden? Wollen Sie als Angeh\u00f6rige des Kantons Genf oder des Kantons Waadt diesen Kantonen je 43 Millionen Franken \u00fcberb\u00fcrden? Wollen Sie als Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Aargau diesem Kanton 41 Millionen Franken \u00fcberb\u00fcrden? Wollen Sie dem Kanton Basel-Stadt einfach so 31 Millionen Franken \u00fcberb\u00fcrden? Ich glaube, wir sollten hier die Probleme voneinander trennen und getrennt l\u00f6sen. Ich akzeptiere das Argument, dass man entsprechende Diskussionen f\u00fchren muss, aber dann m\u00fcsste die Konsequenz eine andere sein als eine Verteilung zwischen Bund und Kantonen.
\nWenn es am Ende dieser Session nicht zu einem Einvernehmen zwischen den beiden R\u00e4ten kommt, was ich nicht hoffe, kann der NFA mit den Vorlagen 1 bis 3 in Kraft treten, aber in der wichtigen Vorlage 4, in der es eben um die Regelung der Finanzfl\u00fcsse und des \u00dcbergangs geht, h\u00e4tten wir dann ein Durcheinander, weil keine definitiven Zahlen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Das h\u00e4tte allenfalls zur Folge, dass die heute geltenden Verteilschl\u00fcssel weiterhin g\u00e4lten. Auf jeden Fall h\u00e4tte es einen Zustand der Ungewissheit zur Folge; das w\u00fcrde die Kantone irritieren. Das sollten wir verhindern.
\nDeshalb ersuche ich Sie dringend, in dieser Runde der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Diskussion \u00fcber die nachsch\u00fcssige Finanzierung der IV im Rahmen des NFA h\u00e4tte vermutlich einen ganz anderen Verlauf genommen, wenn die Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die IV generell beschlossen worden w\u00e4re. In der Kommission hat sich der Bundesrat erneut zur notwendigen Zusatzfinanzierung bekannt. Das Problem ist nur, dass der Nationalrat die vorgeschlagene L\u00f6sung abgelehnt hat. Das bedeutet, dass die Finanzierung der IV nach wie vor nicht gel\u00f6st ist. Umso problematischer ist es, der IV \u00fcber den NFA eine weitere Milliarde Franken an Schulden zu \u00fcberb\u00fcrden und angesichts des Risikos der Zinsentwicklung auch einen guten Teil dieser Risiken mit auf den Weg zu geben. Wir Gr\u00fcnen erachten es nicht als richtig, dass der IV die Folgen und die Risiken dieser finanztechnischen \u00dcbung \u00fcberb\u00fcrdet werden. Wir finden es auch nicht richtig, dass die Kantone aus jeglicher k\u00fcnftigen Verpflichtung zu entlassen sind.
\nDer Bundesrat argumentiert, seine Vorstellung sei ausgewogen, es handle sich um einen Kompromiss. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang einfach, dass dieser sogenannte Kompromiss nur zwischen Bund und Kantonen ausgehandelt wurde. Und die IV selbst? In der Spezialkommission NFA haben sich die Verantwortlichen der IV \u00e4ussern k\u00f6nnen. Wir haben uns von ihren Vorbehalten gegen diesen sogenannten Kompromiss \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Das bedeutet f\u00fcr uns Gr\u00fcne, dass wir mit dem Festhalten an der L\u00f6sung des Nationalrates besser beraten sind.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Diese Mehrheit ist im \u00dcbrigen mit 17 zu 10 Stimmen in der zweiten Phase noch deutlicher ausgefallen als in der ersten. Damals war das Stimmenverh\u00e4ltnis 15 zu 10.
\nNoch eine Bemerkung zur Frage Geberkantone/Nehmerkantone: Wir haben in der ersten Phase ausgef\u00fchrt, dass es Kantone gibt, die ressourcenschwach sind, und dass es Kantone gibt, die ressourcenstark sind. Diese Trennung in Geber und Nehmer geht im Grunde genommen am Problem vorbei. Sie macht Kantone, die aufgrund ihrer schwachen Ressourcen auch viel an ressourcenstarke Kantone [PAGE 901] verlieren, zu sogenannten Nehmern, obwohl sie z. B. in Bezug auf die Migration, in Bezug auf die Ausbildung von Leuten vis-\u00e0-vis den ressourcenstarken Kantonen durchaus auch zu den Gebern geh\u00f6ren. Ich m\u00f6chte Sie eigentlich bitten, von dieser untauglichen Terminologie Abstand zu nehmen.
\nAuch ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat kein Thema so intensiv diskutiert wie jenes der IV-Frage, und unser Rat hat in seiner ersten Beratung einen klaren Beschluss gefasst; die Kommission hat daran auch im zweiten Umgang mit klarer Mehrheit festgehalten.
\nIm Rahmen dieser Diskussion ist insbesondere von der Sprecherin der Minderheit der Begriff des Kompromisses meines Erachtens schon etwas strapaziert worden. Es geht nicht nur darum, dass dieses Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Kantonen ein Kompromiss zulasten Dritter ist, sondern darum, dass ein Kompromiss, den man zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat aushandeln will und muss, nicht darin bestehen kann, dass sich der eine Rat einfach dem anderen anschliesst. Wenn man von einem Kompromiss spricht, m\u00fcsste man schon eine L\u00f6sung suchen, die zwischen den bisherigen Fassungen des St\u00e4nderates und des Nationalrates liegt.
\nEin weiteres Argument: Auch die Minderheit anerkennt, dass die IV saniert werden muss und dass im Rahmen dieser Sanierung die Kantone nicht einfach ungeschoren davonkommen k\u00f6nnen - zumindest hat die SGK-NR dies beschlossen. Dann betrachte ich den Antrag der Mehrheit auch gegen\u00fcber den Kantonen als bedeutend ehrlicher, als wenn man hier quasi der Fassung des St\u00e4nderates zustimmt, die im \u00dcbrigen darauf basiert, dass die Kantone aus der Sanierung der IV entlassen werden, man dann aber \u00fcber die Hintert\u00fcre der SGK bei der Sanierung wieder an die Kantone gelangen will. Dieses Problem m\u00fcssen wir heute und im Rahmen dieser Vorlage l\u00f6sen.
\nWir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Kantone Wert darauf legen, dass diese Vorlage noch im Lauf dieser Session bereinigt wird. Diese Chance ist nach wie vor vorhanden, auch wenn unser Rat an seinem Beschluss festh\u00e4lt. Wir k\u00f6nnen im folgenden Differenzbereinigungsverfahren zwischen den R\u00e4ten ohne Weiteres eine L\u00f6sung finden. Das gelingt aber nur, wenn wir festhalten. Ich denke, in diesem Fall wird sich der St\u00e4nderat nicht mehr diskussionslos \u00fcber den Beschluss des Nationalrates hinwegsetzen k\u00f6nnen.
\nEin letztes Argument, Frau Huber, zu Ihrem Hinweis auf die Vertreter der Geberkantone. Ich denke, es ist uns in diesem Rat doch gelungen, das Gesch\u00e4ft sachlicher anzupacken und zu l\u00f6sen, als der St\u00e4nderat dies getan hat, wo jeder ausgerechnet hat, was es ihn kostet. Ich muss Ihnen sagen, dass sich die Vertreter des Kantons Z\u00fcrich in unserer Fraktion beispielsweise dagegen gewehrt haben, dass der H\u00e4rtefonds gek\u00fcrzt wird, sich also auch daf\u00fcr eingesetzt haben, dass dieser Ausgleich schweizweit gemacht wird. Ich denke, es ist eine politische Stossrichtung, dass man sagt: Auch dieses Problem der IV wollen wir gemeinsam und nicht einfach gem\u00e4ss dieser einfachen Betrachtungsweise l\u00f6sen, was es mich oder meinen Kanton schlussendlich kostet. Wir sind schliesslich eine ganze Nation, die diese Probleme l\u00f6sen muss. Ich denke, mit dem Antrag der Mehrheit l\u00f6sen wir zumindest teilweise ein Problem und schieben es nicht noch weiter auf die lange Bank.
\nIch ersuche Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Auf den Punkt gebracht, lautet das Problem: Zwei schliessen einen Kompromiss, applaudieren sich selber und \u00fcberlassen einem Dritten die Last, die verbleibt, die im Kompromiss keinen Platz gefunden hat. Das ist in kurzen Worten das, worum es geht.
\nDiese Aufgabenteilung hat den Mangel, dass bei der Invalidenversicherung die Faktoren, welche bei der Trennung wichtig sind, ungen\u00fcgend oder eben \u00fcberhaupt nicht einbezogen wurden. Das ist das Problem. Man entl\u00e4sst die [PAGE 900] Kantone aus der Pflicht. Dagegen w\u00e4re an sich nichts einzuwenden, wenn die bedeutenden Elemente, die bei einer solchen Trennung eine Rolle spielen, vollumf\u00e4nglich einbezogen w\u00fcrden. Was uns st\u00f6rt, ist, dass die Kantone mit dieser Vorlage bei der Sanierung der Invalidenversicherung zuk\u00fcnftig aus jeglicher Mitfinanzierungspflicht bez\u00fcglich der verbleibenden Lasten entlassen werden sollen. Das ist das Problem, das hier zur Diskussion steht. Das war in der Botschaft auch sehr klar nachzulesen, und es wird in einem Bericht, den der Bundesrat vor einigen Tagen an die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission \u00fcberwiesen hat, klar best\u00e4tigt, dass eben diese k\u00fcnftige Mitfinanzierungspflicht bei der Sanierung der IV f\u00fcr die Kantone entfallen soll. Dieses Versprechen soll gem\u00e4ss Treu und Glauben dann nat\u00fcrlich auch entsprechend eingehalten werden.
\nZu den ungen\u00fcgend oder nicht einbezogenen Faktoren hier nochmals einige Bemerkungen, die meines Erachtens notwendig sind: \u00dcber diese 980 Millionen Franken, die beim \u00dcbergang der IV nachsch\u00fcssig zu bezahlen sind und die ja in dieser Vorlage ausgewiesen sind, m\u00fcssen wir nicht mehr allzu viel diskutieren. Man kann sich dar\u00fcber streiten, wieweit nun diese Last, die der IV verbleibt, in der \u00dcbergangsregelung in die Entsch\u00e4digung der Kantone und des Bundes einbezogen werden soll. Wir sind der Meinung, dass das aufgrund anderer Faktoren eine minimale Beteiligung ist, die den Kantonen zugemutet werden soll.
\nWas n\u00e4mlich nicht ersichtlich ist, sind die verbleibenden IV-Leistungen, die aufgrund des Fehlverhaltens der Kantone in den letzten m\u00f6glicherweise etwa f\u00fcnfzehn Jahren entstanden sind. Wenn man sich zu dieser Frage den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates zu Gem\u00fcte f\u00fchrt, Frau Huber - dieser Bericht wurde ja nicht von einem Haudegen erstellt; es war im Wesentlichen einer der St\u00e4nder\u00e4te des Kantons Uri, Hansruedi Stadler, der f\u00fcr diesen Bericht verantwortlich zeichnet -, kann man darin w\u00f6rtlich nachlesen, dass die uneinheitliche Praxis bei der Leistungszusprache der Kantone betr\u00e4chtliche Kostenfolgen f\u00fcr diese Versicherung verursacht hat.
\nDas steht im Text dieses Berichtes. Ich lese Ihnen eine weitere Stelle vor: \"Bei entsprechenden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungen liess sich aufgrund von Stichproben feststellen, dass bei einer nicht unbedeutenden Zahl gepr\u00fcfter Dossiers verschiedene Unzul\u00e4nglichkeiten bei den Leistungsentscheiden auftraten.\" Daf\u00fcr waren im Wesentlichen die Kantone zust\u00e4ndig. Wenn Sie nun hingehen und versuchen, diese Unzul\u00e4nglichkeiten zu beziffern, kommen Sie, wenn Sie 5 Prozent der Rentenleistungen nehmen, schnell einmal auf \u00fcber 300 Millionen Franken im Jahr. Auf einige Jahre gerechnet w\u00e4re es dann 1 Milliarde oder mehr, die als Last dast\u00fcnde - nach der Entlassung der Kantone, die diese Last aber mitverursacht haben. So gesehen sind die Kantone mit dem Mehrheitsantrag gut bedient; ich empfehle Ihnen, diesem zuzustimmen.
\nEinmal mehr kann ich Ihnen mitteilen, dass die CVP-Fraktion die Minderheit unterst\u00fctzt. Wir sind \u00fcberzeugt, dass die Frage der IV-Finanzierung nicht in diese NFA-Vorlage geh\u00f6rt. Die L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates ist ausgewogen und ist mit den Kantonen nach langen Verhandlungen so vereinbart worden. Beide Seiten mussten Zugest\u00e4ndnisse machen und haben schliesslich diesem Kompromiss zugestimmt. Die IV muss saniert werden, das ist uns allen klar, und diese Frage wird an die Hand genommen. Wir riskieren aber Unklarheiten und ein Durcheinander, wenn wir diese Vorlage jetzt nicht klar regeln und nicht der Minderheit zustimmen. Die finanzpolitischen Hintergr\u00fcnde wurden Ihnen bereits mehrmals, ausreichend und im Detail dargelegt.
\nIch bitte Sie deshalb: Folgen Sie der Minderheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat, und helfen Sie, diese f\u00fcr den Bund, die Kantone und ihre Gemeinden wichtige, entscheidende Vorlage erfolgreich zum Abschluss zu bringen.
\nDer St\u00e4nderat hat der \u00c4nderung von Artikel 78 IVG in der Fassung des Bundesrates am letzten Dienstag einstimmig und diskussionslos zugestimmt. Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Spezialkommission beharrt nun aber darauf, dass - isoliert von der laufenden Diskussion zur Sanierung der IV und beschr\u00e4nkt auf die Finanzierung der offenen Verpflichtungen bei den kollektiven IV-Leistungen - quasi eine Teilsanierung zulasten der \u00f6ffentlichen Hand durchgef\u00fchrt werden soll. Sie k\u00f6nnten das Verfahren wesentlich abk\u00fcrzen, wenn Sie heute dem Minderheitsantrag zustimmen w\u00fcrden.
\nDie L\u00f6sung in der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat - es wurde gesagt - entspricht einem Kompromiss. Bei einem Kompromiss ist es so, dass jede Seite etwas geben oder auf etwas verzichten muss. Wie haben nun die Kantone konkret zu diesem Kompromiss beigetragen?
\nErstens haben sie auf die Forderung nach der periodengerechten Abgrenzung bei der direkten Bundessteuer verzichtet. Immerhin sprechen wir hier von 2 Milliarden Franken. Sp\u00e4ter haben die Kantone ihre Forderung in diesem Bereich auf 655 Millionen Franken reduziert. Auch diese Forderung wurde fallengelassen. Schliesslich wird den Kantonen in der Globalbilanz die zus\u00e4tzliche Zinsbelastung der IV von j\u00e4hrlich 24,5 Millionen Franken belastet. Der Bundesbeitrag an die IV kann damit um 0,15 Prozent ihrer Ausgaben dauerhaft erh\u00f6ht werden. Im Gegenzug wird der Bundesbeitrag zugunsten des Ressourcen- und Lastenausgleichs dauerhaft um 24,5 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Die Verzinsung der erh\u00f6hten IV-Schulden geht somit dauerhaft zulasten der Kantone.
\nDa kann man doch nicht sagen, die Kantone w\u00fcrden gratis aus der Verantwortung entlassen, selbst wenn man ihnen Mitverantwortung f\u00fcr die finanziellen Probleme der IV durch eine zu large Praxis anlasten k\u00f6nnte. Abgesehen davon liegt die entsprechende fachliche und administrative Aufsicht \u00fcber die IV-Stellen vollst\u00e4ndig beim Bund. Vergessen wir bitte auch nicht, dass das A in der NFA f\u00fcr Aufgabenentflechtung steht. Ich erinnere daran, dass die Kantone die bisherigen Leistungen der IV an die Institutionen und die Sonderschulen \u00fcbernehmen. Damit \u00fcbernehmen sie laufende Aufgaben mit entsprechender Dynamik. In der Globalbilanz wird die IV dadurch um immerhin 2,5 Milliarden Franken entlastet.
\nAufgabenentflechtung heisst hier, einen Schlussstrich unter die bisherigen Zust\u00e4ndigkeiten zu ziehen. F\u00fcr den Bund heisst es: fertig mit den Institutionen und Sonderschulen; f\u00fcr die Kantone heisst es: keine Verpflichtungen mehr f\u00fcr die kollektiven IV-Leistungen.
\nWenn Sie der Mehrheit folgen und den Anteil der IV von 50 Prozent an der Gesamtverpflichtung je h\u00e4lftig auf Bund und Kantone verteilen, entsteht diesen beiden Partnern, den Kantonen und dem Bund - \u00fcbrigens auch den Geberkantonen -, eine zus\u00e4tzliche Belastung von je einer halben Milliarde Franken. Es wundert mich schon, dass ausgerechnet auch Z\u00fcrcher Volksvertreter ihrem Kanton ohne viel Aufhebens und ohne grossen Widerspruch eine Zusatzbelastung von 111 Millionen Franken zuschanzen wollen, wo wir doch sonst immer h\u00f6ren, die Geberkantone w\u00fcrden durch die NFA zu stark belastet. An die Adresse der Volksvertreter der Nehmerkantone m\u00f6chte ich sagen: Sie m\u00fcssen heute Farbe bekennen, Sie m\u00fcssen bekennen, ob Sie gegen die Interessen Ihres eigenen Kantons abstimmen und damit die Vorlage ernsthaft ins Wanken bringen wollen. Es fragt sich jetzt einfach, wer der Kl\u00fcgere ist und nachgibt.
\nIm Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen Ablehnung des Mehrheitsantrages. Ich spreche aber auch f\u00fcr die FDP-Fraktion, die einstimmig f\u00fcr den Minderheitsantrag ist.
\nSur les projets 1, 2 et 3 de ce lourd dossier qu'a \u00e9t\u00e9 la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches, il n'y a plus de divergences, et ces trois projets sont pr\u00eats pour le vote final. [PAGE 899] Notre commission a par contre d\u00fb traiter les deux derni\u00e8res divergences qui restaient dans le projet 4.
\nVous vous souvenez que la plus importante d'entre elles concerne le r\u00e8glement par l'assurance-invalidit\u00e9, durant la phase de transition, des engagements pris par elle avant l'entr\u00e9e en vigueur du nouveau r\u00e9gime de r\u00e9partition des t\u00e2ches, engagements qui feront l'objet d'un versement apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de celui-ci.
\nDans sa premi\u00e8re d\u00e9cision, notre conseil a suivi sa commission, qui avait propos\u00e9 un syst\u00e8me diff\u00e9rent de celui propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats. Notre conseil, en premi\u00e8re lecture, a d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons de 490 millions de francs chacun pour lib\u00e9rer l'assurance-invalidit\u00e9 de ses engagements ant\u00e9rieurs. Notre conseil s'est \u00e9loign\u00e9 ainsi de la solution n\u00e9goci\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, et soutenue par le Conseil des Etats. Cette solution tenait aussi compte de la diminution de la part des cantons \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, qui doit passer de 30 \u00e0 17 pour cent, sur les montants des ann\u00e9es ant\u00e9rieures.
\nLe Conseil des Etats a maintenu sa version, mais notre commission, par 17 voix contre 10, propose de maintenir la n\u00f4tre et de demander cet engagement suppl\u00e9mentaire \u00e0 fonds perdu \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration et aux cantons, pour couvrir ces montants dus par l'assurance-invalidit\u00e9. Cet engagement se montera \u00e0 1,226 milliard de francs au lieu de 736 millions de francs pour la Conf\u00e9d\u00e9ration, et \u00e0 736 millions de francs au lieu de 245 millions pour les cantons.
\nLa majorit\u00e9 de la commission d\u00e9fend sa proposition en disant qu'elle ne veut pas augmenter la dette de l'assurance-invalidit\u00e9, m\u00eame si les int\u00e9r\u00eats suppl\u00e9mentaires de 24,5 millions de francs \u00e9taient pris en charge par le compte global et n'\u00e9taient pas \u00e0 la charge de cette assurance. Elle vous demande donc de suivre sa proposition.
\nUne minorit\u00e9 de la commission soutient la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats et pense que la solution n\u00e9goci\u00e9e tient compte de tous les param\u00e8tres de ce droit transitoire, \u00e0 savoir principalement des montants dus par l'AI et de la diminution de la part \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de 30 \u00e0 17 pour cent pour les montants non encore vers\u00e9s des ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. La minorit\u00e9 pense que cette solution est plus \u00e9quilibr\u00e9e.
\nCependant, je vous demande de suivre la majorit\u00e9.
\nIl n'y a plus de deuxi\u00e8me divergence. Effectivement, nous avions encore discut\u00e9 en commission de la motion 07.3282 qui demande de trouver une solution plus affin\u00e9e pour le contr\u00f4le de la perception de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct par les cantons. Une minorit\u00e9 des membres de la commission ne s'est pas ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats, mais elle n'a pas d\u00e9pos\u00e9 de proposition de minorit\u00e9. Donc, il n'y a plus de deuxi\u00e8me divergence.
\nNous proposons donc d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats concernant la motion 07.3282.
\nNach der ersten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens in Bezug auf die Festlegung der Beitr\u00e4ge des Ressourcen-, Lasten- und H\u00e4rteausgleichs in der dritten NFA-Botschaft sind die Vorlagen 1, 2 und 3 bereinigt und f\u00fcr die Schlussabstimmung bereit. Es gibt jedoch noch zwei Differenzen; eine betrifft die Vorlage 4, wo es um die Frage geht, ob und in welchem Ausmass die Kantone bei der Sanierung der IV mit einbezogen werden sollen. Die andere betrifft eine Anpassung bei der Motion betreffend Aufsicht bei der direkten Bundessteuer.
\nZur Frage der nachsch\u00fcssigen IV-Finanzierung: Wie bereits bei der ersten Behandlung im Plenum erw\u00e4hnt, handelt es sich hier um eine ziemlich umstrittene Differenz. Die politische Frage lautet: Sollen die Kantone bei der Sanierung der IV mit einbezogen werden, oder sollen sie - wie es die Kantone selbst und der St\u00e4nderat w\u00fcnschen - aus jeglicher k\u00fcnftigen Mitfinanzierungspflicht bei der Sanierung entlassen werden? W\u00e4hrend der St\u00e4nderat der Ansicht ist, dass die Sanierung der IV in einer separaten Vorlage zur IV-Finanzierung geregelt werden soll, ist die Mehrheit der Kommission unseres Rates nach wie vor der Meinung, dass die Kantone mit der Verabschiedung des NFA nicht g\u00e4nzlich aus der Verantwortung rund um die Schuldensanierung der IV entlassen werden sollen.
\nAuch wenn es sich beim NFA um ein zwischen dem Bund und den Kantonen austariertes Konzept handelt, wie dies von den Kantonsvertretern und vom Bundesrat ausgef\u00fchrt wird, beantragt Ihnen die Spezialkommission mit 17 zu 7 Stimmen, am bisherigen Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass die Kantone f\u00fcr die hohe Verschuldung der IV mitverantwortlich seien. Die Mehrheit ist deshalb der Meinung, dass die Sanierung nicht allein dem Bund, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern \u00fcberlassen werden solle. Schliesslich geht es um ein Loch von weit \u00fcber 10 Milliarden Franken, das irgendwie gestopft werden muss.
\nEine Minderheit der Spezialkommission beantragt Ihnen, dem Konzept des Bundesrates zuzustimmen, zumal die \u00dcbergangsregelungen nicht nur f\u00fcr die IV gelten, sondern auch f\u00fcr die direkte Bundessteuer. Wenn bei der IV eine abweichende L\u00f6sung getroffen werde, w\u00fcrden die Kantone den Anspruch erheben, dass auch in Bezug auf den \u00dcbergang bei der direkten Bundessteuer gleiche Kriterien angewendet werden sollen. Die Fassung des St\u00e4nderates stelle einen Kompromiss dar und die Kantone h\u00e4tten in Zukunft schliesslich auch die Kosten f\u00fcr Sonderschulen und Behinderteninstitutionen alleine zu tragen, was keine unbedeutende Belastung darstelle. Wenn der Vorlage in der Fassung von Bundesrat und St\u00e4nderat nicht zugestimmt werde, entstehe ein Chaos. Hingegen sei das Inkrafttreten nicht infrage gestellt.
\nDer Nationalrat - also Sie hier - hat am 6. Juni mit 113 zu 70 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit zugestimmt, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat ohne Abstimmung einhellig bei seiner Fassung geblieben ist.
\nIch m\u00f6chte die zweite Differenz, welche in der Kommission bestanden hat, auch noch kurz erl\u00e4utern. Hier ging es um die Motion der NFA-Kommission zur Oberaufsicht bei der direkten Bundessteuer; sie steht auf der hintersten Seite der Fahne. Der Nationalrat hatte ebenfalls am 6. Juni mit 90 zu 81 Stimmen die Annahme dieser Motion beschlossen. Die vorberatende Kommission des Zweitrates hat gem\u00e4ss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Motion abzu\u00e4ndern. Sie hat in drei Punkten leichte \u00c4nderungen vorgenommen, welche vom St\u00e4nderat am vergangenen Dienstag dann ohne Gegenantrag gutgeheissen worden sind. Die NFA-Kommission hat den \u00c4nderungen mehrheitlich zugestimmt. Ein Minderheitsantrag wurde nicht gestellt. Damit ist diese Differenz erledigt.
\n4. Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen im Rahmen des \u00dcbergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 5 Art. 78 Abs. 1; \u00dcbergangsbestimmung Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Huber, Brunschwig Graf, Cathomas, Egerszegi, Favre, H\u00e4berli-Koller, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, M\u00fcller Walter, W\u00e4fler)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I ch. 5 art. 78 al. 1; disposition transitoire al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Huber, Brunschwig Graf, Cathomas, Egerszegi, Favre, H\u00e4berli-Koller, Lustenberger, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, M\u00fcller Walter, W\u00e4fler)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n