Die SVP-Fraktion beantragt, dass die parlamentarische Initiative 07.421, \"Swissair-Debakel. Einsetzung einer PUK zur Abkl\u00e4rung der politischen Verantwortung\", noch in dieser Sommersession behandelt wird.
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\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion .... 150 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Somit wird dieses Gesch\u00e4ft n\u00e4chste Woche traktandiert werden.
\nZum Voraus eine Bemerkung: Das B\u00fcro beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative \"PUK Swissair\" keine Folge zu geben. Das B\u00fcro hat die parlamentarische Initiative, von der wir jetzt sprechen, wie alle anderen parlamentarischen Initiativen behandelt. Deshalb ist sie auch nicht auf der Traktandenliste der Sommersession. Die Mehrheit des B\u00fcros ist aber einverstanden, diese parlamentarische Initiative noch in dieser Session zu behandeln, und zwar in Kategorie IV wie alle anderen parlamentarischen Initiativen. Wir haben am kommenden Dienstagmorgen eine Sitzung des B\u00fcros f\u00fcr die Behandlung des restlichen Programms dieser Session und werden dabei die parlamentarische Initiative traktandieren.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Sie aber darauf aufmerksam machen, dass wir heute - bis jetzt, wo ich hier stehe - schon etwa sechs bis acht Stunden R\u00fcckstand haben. Wenn wir neue Gesch\u00e4fte aufnehmen m\u00fcssen, dann werden wohl andere wieder zur\u00fcckgestellt werden m\u00fcssen. Aber wir hoffen nicht, dass dies der Fall ist.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Kenntnisnahme.
\nIch stelle im Namen der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, unsere parlamentarische Initiative vom M\u00e4rz dieses Jahres betreffend eine Swissair-PUK noch in dieser Session zu behandeln.
\nSoweit ich festgestellt habe, ist der Ordnungsantrag noch nicht verteilt worden. Es geht um Folgendes: Wir haben im M\u00e4rz eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Antrag, es sei eine PUK einzusetzen, um die Vorkommnisse rund um die Swissair zu untersuchen. Ich gehe materiell nicht weiter darauf ein. Das B\u00fcro hat die parlamentarische Initiative an seiner Sitzung vom 16. Mai behandelt, das Gesch\u00e4ft ist also grunds\u00e4tzlich behandlungsreif. Ich beantrage Ihnen nun, dieses Gesch\u00e4ft noch in dieser Session zu traktandieren. Ich glaube, es ist im Interesse der \u00d6ffentlichkeit und der Stimmb\u00fcrger, wenn der Nationalrat einmal dazu Stellung nimmt, ob er diese PUK will oder nicht. Es geht ja bei der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes um diese Frage.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Ordnungsantrag zu unterst\u00fctzen.
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