Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 168 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\nHerr Bundesrat Merz, ich f\u00fchle mich manchmal so ein bisschen als mathematisches Gewissen. Sie haben wieder von den Abweichungen beim Budget gesprochen. Ich verstehe, dass es beim Budget Abweichungen gibt. Aber k\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass das Beispiel mit sechs Paar Hosen - drei Paar sind zu lang, drei Paar sind zu kurz, also habe ich im Schnitt immer richtige Hosen an - etwa gleich falsch ist wie Ihres mit den Einnahmesch\u00e4tzungen? Das ist mathematisch nicht zul\u00e4ssig. Man m\u00fcsste mit den absoluten Betr\u00e4gen arbeiten, nicht mit plus und minus.
\nIch m\u00f6chte eingangs den beiden Kommissionsreferenten herzlich f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Pr\u00e4sentation der Staatsrechnung 2006 danken. Sie ersparen mir, hier irgendwelche Zahlen zu wiederholen, die von Ihnen mit \u00dcbersicht und Systematik pr\u00e4sentiert wurden. Ich m\u00f6chte einzig auf zwei, drei Fragen eingehen, die Sie mir gestellt haben.
\nHerr Pfister hat seine W\u00fcrdigung mit Worten in Anlehnung an Wilhelm Busch pr\u00e4sentiert. Mir ist das zum Teil auch ein bisschen so vorgekommen. Wenn ich also etwas erwidern kann, k\u00f6nnte ich etwa sagen: \"Was man, ach, zum Schluss nicht noch alles h\u00f6ren muss! Die einen sehen schwarze Zahlen, die anderen leiden H\u00f6llenqualen.\" Zusammengefasst ist hier etwa dieses Spektrum zum Vorschein gekommen.
\nHerr Vollmer hat die Frage nach der zyklischen Budgetpolitik gestellt, und das im Gegensatz zu \u00c4usserungen von Herrn Loepfe. Die Frage, ob ein Budget oder eine Finanzpolitik zyklisch oder antizyklisch ist, entscheiden Sie beim Budgetprozess. Aber es gibt im Rahmen der Schuldenbremse - und diese zeigt sich je l\u00e4nger, je mehr als ein wahres Schl\u00fcsselinstrument - auch ein Element antizyklischer Politik, indem wir n\u00e4mlich dort den Konjunkturfaktor haben. Das ist justament ein Instrument, mit dem man eben die Konjunktur in den Zyklus einbauen kann. Jetzt sind wir in einer sehr guten Phase, immer noch in einer Phase des Aufschwungs, und da muss der Konjunkturfaktor dann halt eben unter eins festgelegt werden.
\nHerr W\u00e4fler hat die Frage gestellt, ob wir f\u00fcr die Budgetierung und die Planung verschiedene Entwicklungen auch antizipieren w\u00fcrden. Er verwies namentlich auf BFI, Unternehmenssteuerreform, Ehepaarbesteuerung usw. Ich kann Sie beruhigen, Herr W\u00e4fler, wir haben in der Finanzplanung die BFI-Vorlage mit 6 Prozent eingestellt, wir haben die Unternehmenssteuerreform II drin, wir haben die Sofortmassnahme zur Ehepaarbesteuerung in der Finanzplanung drin, und auch den Ausgleich der kalten Progression haben wir vorgesehen. In diesem Sinne sind also alle diese Eventualit\u00e4ten bereits in die Finanzplanung eingepasst.
\nHerr Hofmann hat eine Anzahl Fragen im Zusammenhang mit der Lohnpolitik, auch mit dem Personal gestellt. Insbesondere ging es ihm um die Frage des allf\u00e4lligen Know-how-Verlustes, wenn im n\u00e4chsten Jahr \u00fcberdurchschnittlich viele Mitarbeitende in Pension gehen. Der Bundesrat hat dieses Problem erkannt, er hat auch Massnahmen aufgegleist, Massnahmen, die im Rahmen des heutigen Personalrechtes und in der RVOG schon vorhanden sind, die einfach als F\u00fchrungsaufgabe aktiviert werden m\u00fcssen. Was die Lohnpolitik betrifft, so haben wir uns gestern in der Fragestunde kurz dazu ge\u00e4ussert. Im Detail werden Sie das jetzt dann mit dem Budget erfahren. Das Budget wird vom Bundesrat noch vor der Sommerpause zuhanden des Parlamentes bzw. Ihrer Kommissionen verabschiedet werden.
\nFrau Dormond hat die Planungs-, die Budget- oder die Einnahmengenauigkeit in Zweifel gezogen. Hier muss ich Ihnen sagen, dass die Entwicklung faktisch eine vielleicht \u00fcberraschende ist: In den letzten sechzehn Jahren haben wir neunmal die Einnahmen untersch\u00e4tzt und siebenmal \u00fcbersch\u00e4tzt. Das gleicht sich also aus. Im Durchschnitt ist der Sch\u00e4tzfehler in diesen Jahren 14 Millionen Franken - auf 57 Milliarden Franken. Sie sehen, das eine Jahr ist man [PAGE 982] etwas dar\u00fcber, das andere Jahr ist man etwas darunter. Im Aufschwung werden die Einnahmen tendenziell eher untersch\u00e4tzt, und im Abschwung werden sie tendenziell eher \u00fcbersch\u00e4tzt.
\nZur Frage des Entlastungsprogramms: Ich bleibe bei meiner Aussage, dass ich nicht mehr mit Entlastungsprogrammen arbeiten m\u00f6chte. Wir hatten aber zur Erreichung des Budgetziels f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr eine Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken zu bew\u00e4ltigen. Der Bundesrat hat jetzt f\u00fcr die Departemente einen Abbau von 350 Millionen Franken festgelegt. In den Departementen muss also dieser Betrag kompensiert werden, damit ein struktureller \u00dcberschuss und das Einhalten der Schuldenbremse gew\u00e4hrleistet sind. 350 Millionen Franken - das ist kein Entlastungsprogramm, das sind schon fast Rundungsbetr\u00e4ge. Diese Betr\u00e4ge sind mit den Entlastungsprogrammen nicht mehr vergleichbar, die wir mit einem Betrag von 5 Milliarden Franken in zwei Jahren auf die Schiene bringen mussten.
\nHerr Schwander hat die Frage nach den ausgewiesenen und den tats\u00e4chlichen Ergebnissen gestellt. Es ist eine Frage, die uns derzeit tats\u00e4chlich besch\u00e4ftigt. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells sind wir auch im Bereich der Bilanz dabei, hier neue Kriterien einzuf\u00fchren, die im Zusammenhang mit den Ipsas-Standards, der Rechnungslegung f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte, eine vertiefte Klarheit \u00fcber die Bilanz des Staates bringen sollen. Wir bewerten dabei namentlich die Beteiligungen, nehmen die Abgrenzungen vor, bauen Delkredere ein und sehen auch R\u00fcckstellungen vor.
\nHerr Vollmer hat ausserdem die Frage nach dem Konjunkturfaktor gestellt und, zusammen mit anderen, \u00fcber die Aufgabenpr\u00fcfung reflektiert. Andere Rednerinnen und Redner haben diese Frage ausdr\u00fccklich gestellt, auch Frau F\u00e4ssler hat sie thematisiert. Hier m\u00f6chte ich zum Schluss noch Folgendes dazu erkl\u00e4ren: Diese Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ist n\u00f6tig. Der Bundesrat sieht sie in drei Schritten: Der erste Schritt war das Festlegen eines Wachstumszieles von 3 Prozent bis ins Jahr 2015. Diese 3 Prozent Wachstum - 1,5 Prozent Teuerung und 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum - sind eine staatsquotenneutrale Entwicklung; das ist also die Entwicklung, bei der die Staatsquote nicht ansteigen muss. Das war unser Ziel in einem ersten Schritt. Wenn wir die Entwicklung der heutigen Ausgaben bis ins Jahr 2015 extrapolieren und sie diesem ausgaben- oder staatsquotenneutralen Entwicklungsszenario gegen\u00fcberstellen, ergibt sich ein Delta von 8 Milliarden Franken. Diese 8 Milliarden m\u00fcssen \u00fcber die Zeit abgebaut werden oder umgekehrt gesagt: Das Wachstum der Bundesausgaben darf nicht auf h\u00f6here Werte ansteigen, damit diese 8 Milliarden erreicht werden.
\nDen zweiten Schritt hat der Bundesrat auch schon vollzogen, n\u00e4mlich die Festlegung der Wachstumsziele f\u00fcr 18 Aufgabenbereiche; das sind die 18 Kernaufgaben. Da galt es, Priorit\u00e4ten zu setzen. Der Bereich BFI hat z. B. mit 6 Prozent Wachstum eine sehr hohe Priorit\u00e4t, denn 6 Prozent liegt bekanntlich \u00fcber den 3 Prozent. Andere Bereiche wie die Landesverteidigung oder die Landwirtschaft haben unterdurchschnittliche Wachstumspriorit\u00e4ten. Das galt es im Bundesrat festzulegen; das war der zweite Schritt.
\nNun kommt der dritte Schritt. Dieser besteht jetzt darin, diese 18 Aufgabenbereiche durch ein Portfolio hindurchzuschicken mit den Fragen: Kann man auf einzelne solche Aufgaben verzichten? Oder kann man sie reduzieren? Kann man sie auslagern? Oder m\u00fcsste man sie reformieren? Die dritte Phase betreffend dieses Aufgabenportfolio wird im Oktober dieses Jahres beginnen. Das m\u00fcndet selbstverst\u00e4ndlich dann in Gesetzes-, teilweise vielleicht sogar in Verfassungsanpassungen; das f\u00fchrt mithin zu Vorlagen, die dann vor das Parlament kommen werden. Diese Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ist n\u00f6tig. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt und wird sie Ihnen zu gegebener Zeit auch pr\u00e4sentieren.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich meinerseits Dank an die Finanzkommissionen, an die Mitglieder der Finanzdelegation und an all diejenigen aussprechen, die mitgeholfen haben, die Staatsrechnung des letzten Jahres aufzubereiten, die Zahlen darzustellen, und die jetzt auch bereits bei den ersten Schritten des Budgetprozesses f\u00fcr das Jahr 2008 sind. Das ist ein Prozess, den Sie nach den Sommerferien im Parlament aufnehmen werden.
\nEs ist gut, dass ich das Wort zum Schluss und nicht zum neuen Tag habe; das w\u00e4re ja doch schon ein bisschen zu sp\u00e4t.
\nDie Rechnung 2006 schliesst mit einem guten Ergebnis ab, und ich denke, dass wir uns dar\u00fcber freuen k\u00f6nnen. Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde - sie sind schon mehrfach genannt worden -, die hierzu gef\u00fchrt haben. Es ist sicher einmal die Konjunktur, die mitgeholfen hat, aber auch die Ausgabendisziplin in den einzelnen \u00c4mtern, in den einzelnen Verwaltungsstellen, denen daf\u00fcr zu danken ist. Selbstverst\u00e4ndlich sind daran auch die Entlastungsprogramme schuld, die zum Teil ganz schmerzhafte Einschnitte gebracht haben und von denen ich behaupten w\u00fcrde, dass wir da zum Teil wirklich unn\u00f6tige K\u00fcrzungen vorgenommen haben. Es hat aber auch damit zu tun, dass sich der Bund nicht an alle Abmachungen h\u00e4lt, die er eigentlich einhalten sollte. So finanziert z. B. der Bund seinen versprochenen Anteil an den Fachhochschulen bei Weitem nicht! Der Finanzbeitragsstand ist immer noch nicht dort, wo er sein m\u00fcsste; und ich finde das ziemlich skandal\u00f6s, wenn man dann eine Rechnung mit einem so guten Abschluss vorweisen kann.
\nWichtig ist auf jeden Fall auch der Anteil des Personals an diesem Resultat. Ich m\u00f6chte dem Personal hier ausdr\u00fccklich danken. Ich m\u00f6chte auch Frau Gadient danken, die in ihrer Diskussion, im Bericht der GPK darauf hingewiesen hat, wie die Stimmung beim Personal ist und dass dort einiges im Argen liegt. Ich habe deshalb ja in der Fragestunde von gestern Herrn Bundesrat Merz gebeten zu sagen, wann er das Personal letztmals gelobt habe. Ich muss sagen, ich finde seine Antwort m\u00e4ssig, um nicht zu sagen \u00fcberhaupt nicht \u00fcberzeugend. Es ist n\u00e4mlich so, dass der Bundesrat aufgrund der letzten Untersuchung der Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selber beschlossen hat, dass er in Reden und bei anderen Gelegenheiten das Personal h\u00e4ufiger loben sollte. Ich weiss nicht, Herr Bundesrat Merz, warum Sie diese Chance wieder ausgelassen haben. Was Frau Gadient zur Personalpolitik gesagt hat, muss Ihnen, falls Sie zuh\u00f6ren konnten, zu denken geben. Ich denke, das war schon fast eine Ohrfeige an jene, die f\u00fcr das Personal zust\u00e4ndig sind. Ich m\u00f6chte wirklich hier eine Lanze f\u00fcr das Personal brechen.
\nIch denke, wir haben jetzt hier eine so gute Rechnung, dass es wirklich m\u00f6glich ist, den Spielraum auch zu nutzen, denn das ist ja auch das Credo all jener, die st\u00e4ndig sparen wollen: nachher Spielraum zu haben und diesen auch zu nutzen. Jetzt zu drohen, was wieder alles an Ausgaben in der Pipeline liegt, ist v\u00f6llig falsch. Wir wollen ja Spielraum bekommen und den auch n\u00fctzen, und ich meine, dass wir den f\u00fcr zukunftstr\u00e4chtige Investitionen n\u00fctzen sollten. Das ist vor allem der Fall f\u00fcr die Bereiche Bildung, Familie und Umwelt. Keinen Spielraum haben wir f\u00fcr die Steuersenkungstr\u00e4ume von rechts. Wir sind die Partei, die f\u00fcr Steuergerechtigkeit einsteht. Es geht nicht an, dass man Sparprogramme macht und jetzt Steuersenkungen bei den Dividenden machen will, \u00fcber degressive Steuermodelle redet und auch die Pauschalbesteuerung gut findet: Das geht nicht!
\nDas einzige gute Projekt im Bereich der Steuern ist die Ehepaar- und Familienbesteuerung; da sind wir sogar bereit, einige Hundert Millionen Franken an Einbussen entgegenzunehmen, weil dort etwas zugunsten der Familien gemacht wird. Gerechtigkeit darf etwas kosten, Ungerechtigkeit muss verboten bleiben.
\nZum Schluss ein Vorschlag an Herrn Bundesrat Merz: Stoppen Sie diese unselige Portfolio\u00fcberpr\u00fcfungsaktion! Sie bringt nichts, weil man der Verwaltung nicht sagen kann: H\u00f6rt mal, ihr m\u00fcsst sagen, wo man bei euch Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen kann! Das ist eine politische Diskussion: Wir hier drinnen m\u00fcssen sagen, welche Aufgaben erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und welche nicht. Die Portfolio\u00fcbung ist eine, wie man ja jetzt sieht, ganz schwierige \u00dcbung, wenn man sie auf der Verwaltungsstufe machen will. Machen wir das selber, dann kommen wir vielleicht zu einem Ziel!
\nHerr Bundesrat Merz, Sie k\u00f6nnen hier in x Worten den herzlichsten Dank zum Ergebnis der Staatsrechnung 2006 entgegennehmen. Ich schliesse mich dem kurz an. Die gr\u00f6ssten Lobesworte kamen aus Ihrer eigenen Fraktion; das ist nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich. Allerdings, Herr Bundesrat, erinnere ich mich an die Rechnungsdebatte des Jahres 2001. Damals hat Ihr Vorg\u00e4nger \u00e4hnliche lobende Worte entgegennehmen k\u00f6nnen. Das Jahr 2000 blieb dann in seiner ganzen Amtszeit das einzige Jahr, das mit schwarzen Zahlen abgeschlossen hat. Deshalb, Herr Vollmer, bin ich bei der Kommentierung dieses Rechnungsergebnisses \u00fcberhaupt nicht verunsichert, obwohl ich es sch\u00f6n finde, dass Sie f\u00fcr uns denken. Wir hoffen aber und w\u00e4ren eigentlich dankbar, wenn jede Staatsrechnungsdebatte in den n\u00e4chsten zehn Jahren in \u00e4hnlichem Rahmen ablaufen k\u00f6nnte.
\nDas Wort habe ich aber wegen eines anderen Tabuthemas verlangt, und dieses steht im Bericht der Finanzdelegation auf Seite 23. Ich lese daraus einen Satz vor: \"Die Finanzdelegation kritisiert diese Zahlungsart scharf, ging es doch letztlich nicht um die Abgeltung einer erbrachten Leistung, sondern einzig um die Begleichung einer aus der K\u00fcndigungsvereinbarung entstandenen Forderung.\" Was steckt da dahinter? Da wird also dem Notariat der Ehegattin ein Betrag in sechsstelliger H\u00f6he ausbezahlt, f\u00fcr eine Notariatsleistung, die nie erbracht wurde, die ihr vielmehr anstelle ihres Ehemannes, der als Jurist beim Bund gearbeitet hat, ausbezahlt wird.
\nIch h\u00e4tte den Fall nicht aufgegriffen, wenn es nicht das dritte Mal w\u00e4re, dass ich hier \u00fcber solche dubiosen Vorg\u00e4nge stolpere. Es erstaunt mich, dass die Finanzdelegation zwar hart kritisiert, aber offensichtlich darauf verzichtet hat, diese Vereinbarungen einzusehen. Vielmehr hat sie sich mit einem [PAGE 981] Bericht zufriedengegeben und offenbar keine Empfehlung erlassen. Offenbar geht man davon aus, dass man in einem n\u00e4chsten analogen Fall auch wieder analog handelt und dass damit - um es hier deutlich zu sagen - der Verdacht der ungetreuen Gesch\u00e4ftsbesorgung, ja sogar der Urkundenf\u00e4lschung aufkommt. Eine Leistung, die nicht erbracht wird, unter falschem Titel zu bezahlen, ist eine Urkundenf\u00e4lschung.
\nIch w\u00fcnsche mir nun schon, dass es das letzte Mal sei, dass wir \u00fcber solche Unregelm\u00e4ssigkeiten stolpern. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, bei Entlassungen - gerade was Ihr eigenes Departement betrifft - die Dinge so zu regeln, dass sie sich innerhalb der schweizerischen Rechtsprechung bewegen. Das erwarte ich nach den Erfahrungen, die wir in diesen drei F\u00e4llen gemacht haben.
\nWir leben schon in einem schwierigen Parlament: Da werden, wenn es um die Rechnung und das Budget geht, w\u00e4hrend Jahren Schulden und Defizitwirtschaft gegeisselt, und man findet nicht genug starke Worte, um hier einzuhaken. Jetzt haben wir pl\u00f6tzlich einen positiven Rechnungsabschluss, jetzt haben wir \u00dcbersch\u00fcsse, jetzt konnten wir Schulden abbauen. Und nun stelle ich fest, dass das genau denjenigen, die die Defizite und die Schuldenanh\u00e4ufung immer so gegeisselt haben, am meisten M\u00fche macht. Sie sind in ihrem Konzept v\u00f6llig verunsichert: Sie haben jetzt M\u00fche, sich umzustellen, sie m\u00fcssten jetzt ihre alten Platten auswechseln. Ich kann das eigentlich verstehen: Ausgerechnet im Wahljahr m\u00fcsste man einen neuen Blick auf diese Entwicklung haben. Das macht schon einige M\u00fche. Jetzt hat man Angst, jetzt geisselt man quasi vorausschauend ein m\u00f6gliches Erlahmen von Bem\u00fchungen.
\nEs ist mehrmals gesagt worden: Dieses Ergebnis ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Es ist aber auch nicht einfach nur ein Produkt der grossen Anstrengungen des Finanzministers. Ein ganz sch\u00f6ner Teil ist schlicht und einfach wirtschaftlich bedingt. Die Konjunkturlage, h\u00f6here Steuereinnahmen und das Anziehen im europ\u00e4ischen Markt haben dazu beigetragen, dass wir heute bessere Voraussetzungen haben. Der eine Teil ist auf eine gute Bewirtschaftung zur\u00fcckzuf\u00fchren, da m\u00f6chte ich absolut auch Herrn Bundesrat Merz loben; der andere Teil aber, das muss man eben auch wissen, ist nat\u00fcrlich das Produkt der Entlastungsprogramme, die wir in den letzten Jahren in einer Art und Weise durchgezogen haben, die in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen Spuren hinterlassen hat. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen!
\nEs ist also nicht einfach so, dass wir hier jetzt ein Ergebnis haben, das keine Folgen h\u00e4tte. Am interessantesten ist hier doch die Feststellung, dass einige da nicht sehr konsistent waren. Schade, dass Herr Loepfe jetzt nicht im Saal ist; er hat immer zu denjenigen geh\u00f6rt, die da am meisten reingehauen haben. Jetzt entpuppt er sich pl\u00f6tzlich als Keynesianer. Er fordert hier am Pult effektiv, man m\u00fcsse unbedingt sofort eine antizyklische Finanzpolitik machen, man m\u00fcsse jetzt sofort zur\u00fcckschrauben.
\nHerr Loepfe, es w\u00e4re sehr sch\u00f6n gewesen, wenn Sie dieses keynesianische Credo auch in den Jahren ausgebreitet h\u00e4tten, in denen wir Defizite gemacht haben und in denen es vielleicht darum gegangen w\u00e4re, gewisse Investitionen anzukurbeln, damit wir eben sp\u00e4ter wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch positiv ernten k\u00f6nnen. Das ist keine antizyklische Politik, wenn man nur in Zeiten von \u00dcbersch\u00fcssen sofort diesen Abbau fordert und in Zeiten der Schulden das im Grunde genommen gleiche Rezept wieder zur Anwendung bringen will. Da m\u00fcssten wir schon ein bisschen konsistenter werden.
\nJetzt noch eine ganz kurze Bemerkung zum Schluss: Schaut man mit der Lupe in die Ergebnisse, muss man schon einige kritische Feststellungen machen. Ich m\u00f6chte es nicht unterlassen, das hier nochmals dem Finanzminister zu sagen. Wir haben beispielsweise bez\u00fcglich des Lehrlingsbereiches im Budget explizit eine Vorgabe erh\u00f6ht, weil wir der Auffassung waren, dass dort Konsumausgaben Investitionen in die Zukunft seien. Das Ergebnis zeigt jetzt aber, dass diese Vorgabe durch die Verwaltung und das Finanzdepartement nicht erf\u00fcllt worden ist. Das ist keine vorausschauende Politik, das ist vor allem keine vorausschauende Finanzpolitik, weil wir hier in einem Bereich sind, in welchem Konsumausgaben wirklich Investitionen in die Zukunft darstellen k\u00f6nnen.
\nDie Finanzrechnung schliesst mit einem ansehnlichen \u00dcberschuss ab. Die Schulden konnten dank Leistungen und Anstrengungen auf allen Ebenen abgebaut werden - Parlament, Bundesrat, Verwaltung sind bereits genannt worden. Diese Leistung wurde aber auch erreicht unter Inkaufnahme einer Steuerquote, die um 0,4 Prozent auf 10,8 Prozent erh\u00f6ht wurde. Dank starker Konjunktur flossen Mehreinnahmen: insbesondere bei der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer.
\nEine Staatsrechnung hat immer zwei Seiten. Die eine Seite ist das ausgewiesene Ergebnis, die andere Seite ist das tats\u00e4chliche Ergebnis. Als Oberaufsicht \u00fcber die Staatsfinanzen k\u00f6nnen wir uns \u00fcber das positive Ergebnis freuen, m\u00fcssen uns aber etwas eingehender mit dem tats\u00e4chlichen Ergebnis befassen. Abgrenzungs-, R\u00fcckstellungs-, Bewertungsfragen ergeben bekannterweise die Differenz zwischen ausgewiesenem und tats\u00e4chlichem Ergebnis. Solange in der Staatsrechnung keine systematischen Abgrenzungen, keine R\u00fcckstellungen im betriebswirtschaftlichen Sinne und keine Delkredere, berechnet werden - das ist erw\u00e4hnt im Revisionsbericht -, liegt kein tats\u00e4chliches Ergebnis vor. Das m\u00fcssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Das neue Rechnungsmodell schafft zwar bez\u00fcglich dieses Umstandes gr\u00f6sstenteils Abhilfe. Da m\u00fcssen wir aber hier im Parlament noch grosse Anstrengungen unternehmen und Disziplin beweisen, besonders bei der Er\u00f6ffnungsbilanz, bei der ersten Konsolidierung und vor allem auch bei den Sonderrechnungen. Das ist unsere Aufgabe, und diese m\u00fcssen wir noch bestehen.
\nAuch wenn sich bei den Bundesfinanzen die Morgenr\u00f6te zeigt, k\u00f6nnen wir uns auf die Abendr\u00f6te noch lange nicht freuen. Denn bereits 2007 warten neue ausserordentliche Ausgaben. Herr Bundesrat Merz hat sie auf rund 5 Milliarden Franken beziffert: Infrastrukturfonds, NFA, Publica usw. Es ist also unsere Aufgabe, bereits beim Budget 2008 grosse Anstrengungen zu unternehmen, damit das j\u00e4hrliche Ausgabenwachstum gebremst und vor allem reduziert wird. Es ist besonders auch in guten Zeiten unsere Pflicht, hier im Parlament die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einzusetzen. F\u00fcr diese Aufgabe w\u00fcnsche ich uns in Zukunft alles Gute. Ich w\u00fcnsche uns, dass uns das gelingt und dass wir uns auch auf die Abendr\u00f6te freuen k\u00f6nnen.
\nIl risultato 2006 ci presenta cifre veramente impressionanti: un saldo positivo di 2 miliardi e mezzo di franchi. Ci\u00f2 corrisponde ad un aumento delle entrate di oltre il 7 per cento rispetto all'anno precedente. Mi sembra cos\u00ec pi\u00f9 che giustificato ringraziare il consigliere federale e l'amministrazione per il lavoro svolto, un lavoro non certo facile.
\nNel merito vi sono tre motivazioni all'origine di questo risultato: innanzitutto i benefici di due programmi di risparmio straordinari, che hanno consentito di ridurre le uscite per oltre 5 miliardi e mezzo di franchi; poi lo strumento del freno all'indebitamento, che ha contribuito a disciplinare il flusso delle uscite in modo determinante; infine, la congiuntura favorevole, che \u00e8 all'origine dello sviluppo positivo del gettito fiscale.
\nAggiungiamo qualche cifra. Per quanto riguarda le entrate dall'imposta sul valore aggiunto: 19 miliardi, ossia mezzo miliardo di franchi di pi\u00f9 di quanto preventivato; imposta federale diretta: oltre 14 miliardi, anche qui mezzo miliardo di franchi di pi\u00f9 di quanto registrato; imposta preventiva: quasi un miliardo di franchi in pi\u00f9. Queste entrate fiscali hanno avuto un importante effetto sul debito strutturale, che si \u00e8 abbassato da 130 a 123 miliardi di franchi.
\nMi permetto di aggiungere anche qualche considerazione in merito ad un conto speciale, ossia al fondo per i grandi progetti ferroviari, un tema di attualit\u00e0. Si tratta del fondo alimentato dall'imposta sul valore aggiunto nella misura di un punto per mille. Vi contribuisce anche la tassa sul traffico pesante, che ha fruttato quasi 700 milioni franchi, ossia il 13 per cento in pi\u00f9 di quanto preventivato. Vi \u00e8 inoltre l'imposta sugli oli minerali con 350 milioni di franchi. Oggi costatiamo un anticipo prelevato da parte della Confederazione nella misura di 6,7 miliardi, ossia circa 400 milioni di franchi in pi\u00f9 rispetto all'anno precedente, ma evidentemente \u00e8 sempre meno del limite deciso da questo Parlamento.
\nRelativamente alle uscite, ossia ai beneficiari, costatiamo che la NFTA ha attinto al fondo meno di quanto preventivato. Infatti, le esigenze dell'asse del L\u00f6tschberg hanno condotto ad una spesa inferiore di 154 milioni, mentre per quanto riguarda l'asse del Gottardo esso ha richiesto circa 140 milioni di franchi in meno. Anche le esigenze della prima tappa di \"Ferrovia 2000\", quantificate a preventivo in 200 milioni di franchi, hanno in definitiva visto un fabbisogno minore. I costi dei raccordi alla rete internazionale sono stati preventivati in 140 milioni di franchi, ma solo 2,3 milioni sono stati consumati. Infine, le misure per il contenimento dell'inquinamento fonico erano state preventivate in 260 milioni ed ora registriamo una spesa consuntiva di soli 70 milioni di franchi.
\nCosa significa tutto ci\u00f2? Significa che anche dal profilo degli investimenti vi \u00e8 stata una correzione, ossia un rallentamento, che segue il solco tracciato da una politica finanziaria voluta da questo Parlamento, il quale a sua volta si \u00e8 assunto le necessarie responsabilit\u00e0 per risanare le casse federali. Ora si tratta evidentemente di non abbassare la guardia, poich\u00e9 il percorso del risanamento finanziario non si interrompe dinnanzi ad un risultato eccezionale come quello in esame.
\nTuttavia, attenzione a non trasformare quest'attitudine prudente e realista in una vera e propria fobia, tale da non pi\u00f9 consentire di lavorare serenamente a favore delle future generazioni. La politica di merito deve costantemente dialogare con quella finanziaria, cercando un equilibrio decisionale soprattutto per quanto riguarda investimenti determinanti per la crescita futura del Paese. Quando parliamo di formazione, di ricerca e di mobilit\u00e0 dobbiamo essere in grado di investire [PAGE 980] con fiducia e non di semplicemente manifestare paure che caratterizzano una totale mancanza di visioni. Il risultato sarebbe l'emarginazione e l'isolamento di coloro che in questo Parlamento propugnano semplicemente il rigore finanziario.
\nDie Staatsrechnung 2006 enth\u00e4lt erstmals seit vielen Jahren wieder jene Elemente, die auch f\u00fcr Bundesrat und Bundesverwaltung Befriedigung und Anerkennung ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte hier die Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten zu danken, die mit einem haush\u00e4lterischen Umgang zum guten Ergebnis beigetragen haben. Das Ergebnis ist auch eine Genugtuung f\u00fcr unsere Arbeit im Parlament, wo insbesondere die langj\u00e4hrigen und hartn\u00e4ckigen Bem\u00fchungen der SVP zur Stabilisierung der Ausgaben zu sichtbaren Ergebnissen gef\u00fchrt haben. Wir haben dies nicht nur mit sch\u00f6nen Worten getan, sondern mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln. Das Budget 2006 war noch unbefriedigend. Heute k\u00f6nnen wir dank den vielen Budgetunterschreitungen, also Minderausgaben gegen\u00fcber dem Budget, zufrieden sein und Anerkennung aussprechen. Hinzu kommen noch die Mehreinnahmen dank der guten Konjunktur. Die Staatsquote konnte damit erstmals wieder gesenkt werden: von 11,3 auf 11,0 Prozent.
\nNichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen - das kennen Sie alle. Die Begehrlichkeiten kommen. Eine Fortsetzung der vorausschauenden Finanzpolitik wird dadurch schwieriger. Neue Allianzen f\u00fcr Milliardenausgaben werden geschmiedet: im Schienenverkehr mit der ZEB, bei der Kinderbetreuung usw. Darum ist kein Grund f\u00fcr Entwarnung gegeben. Wo zuerst Fehlinvestitionen get\u00e4tigt werden, etwa beim Ceneri-Tunnel mit zwei R\u00f6hren, und dann ungeachtet dessen zus\u00e4tzliche Projekte verlangt werden, ist keine Glaubw\u00fcrdigkeit mehr gegeben.
\nOder betrachten wir den Bereich Bildung und Forschung: Es gen\u00fcgt nicht, dass der Bundesrat zu hohen Mehrausgaben von \u00fcber 24 Prozent gezwungen wird; die Lobby der Betroffenen will diese Ausgaben auch von der Kreditsperre ausnehmen und den Schwarzen Peter den anderen zuschieben. Eine Kreditsperre ist heute notwendig, da ja das Volk eine Schuldenbremse beschlossen hat und diese zwingend dazu f\u00fchren muss, dass Ausgaben, die \u00fcber einem bestimmten Betrag liegen und damit der Schuldenbremse unterstehen, auch reduziert werden k\u00f6nnen.
\nGerade die Turbulenzen an der ETH bei der Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten zeigen auf, dass noch nicht allen Geldempf\u00e4ngern klar ist, dass Bildung und Forschung auch durch Steuergelder finanziert werden, deren Verwendung gem\u00e4ss dem Leistungsauftrag von Bund und Parlament zu erfolgen hat. Diese Mittelverwendung muss heute insbesondere in den Fakult\u00e4ten der ETH Z\u00fcrich und beim Schweizerischen Nationalfonds, wo offenbar ein anderer Geist herrscht, \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nDie gute Rechnung 2006 am Ende einer Legislatur darf uns Freude machen. Ich bitte den Bundesrat, bei aller Freude \u00fcber den erfolgreichen Rechnungsabschluss auch die lauernden Gefahren klar und deutlich beim Namen zu nennen und das Notwendige vom W\u00fcnschbaren zu trennen. Wir m\u00fcssen heute den ersten Schritt zu Steuersenkungen oder zum Schuldenabbau in die Wege leiten und den Begehrlichkeiten, die nun aufkommen, entschlossen entgegentreten.
\nDie Rechnung 2006 ist erfreulich. Sie ist auch ein Zeitdokument f\u00fcr die Relativit\u00e4t in der Finanzpolitik. Mit harten Bandagen wurde in unserer Finanzkommission das Budget 2006 debattiert. Nur knapp wurde es dort angenommen: Mit 7 zu 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Mit \u00fcber 40 Minderheitsantr\u00e4gen war auch die Debatte im Rat schwierig. Der kleiner gewordene Handlungsspielraum war das Thema, nat\u00fcrlich auch aufgrund der Schuldenbremse. Das h\u00f6here BIP-Wachstum - endlich eingetroffen, nachdem die Schweiz seit Jahren das Schlusslicht der OECD-L\u00e4nder bez\u00fcglich des Wachstums war - relativiert diese Debatte. Wichtig ist jetzt, dass die konjunkturbedingt h\u00f6her liegenden Steuereinnahmen f\u00fcr investive Aufgaben einerseits und f\u00fcr den Schuldenabbau andererseits eingesetzt werden k\u00f6nnen - dies, anstatt sie f\u00fcr weitere Steuergeschenke an Superreiche zu verwenden.
\nZum Ausblick: F\u00fcr die SP ist klar, dass es im n\u00e4chsten Budget und Finanzplan Platz f\u00fcr folgende Anliegen haben muss.
\n1. Bildung, Forschung, Innovation: Mit einem Wachstum von mindestens 8 Prozent m\u00fcssen diese elementaren Investitionen f\u00fcr unser Land, in dem Bildung der wichtigste Rohstoff ist, eingestellt werden k\u00f6nnen. Zudem braucht es in diesem anf\u00e4lligen Bereich Planungssicherheit: keine Kreditsperren, keine K\u00fcrzungen mehr. Es ist wichtig, dass wir hier endlich eine Stabilit\u00e4t auf h\u00f6herem Niveau erreichen k\u00f6nnen, dass die Stop-and-go-Politik endg\u00fcltig ad acta gelegt werden kann, die sich in der Vergangenheit f\u00fcr den Stand unserer Bildung und f\u00fcr die planenden Bildungsinstitutionen verheerend ausgewirkt hat. Aber auch f\u00fcr die Forschung und die darin t\u00e4tigen Unternehmen ist die Planungssicherheit zentral. Es gibt Unternehmen, die mit Abwanderung drohen, sollten hier zu wenig Mittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich verlassen uns auch die am besten geeigneten Wissenschafterinnen und Wissenschafter, wenn keine Mittel zur Verf\u00fcgung stehen.
\n[PAGE 979]
\n2. Die Wohnbauf\u00f6rderung: Einkommensschwache Familien, Behinderte und Betagte m\u00fcssen wieder auf die Darlehen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Nur so - \u00fcber die Reduktion der Erg\u00e4nzungsleistungen und der Sozialhilfe - kann in diesem Bereich die Staatsquote dauerhaft gesenkt werden.
\n3. F\u00fcr das Bundespersonal ist nach Jahren des Abbaus und auch der Verschlechterung der Pensionskassenleistungen eine Reallohnerh\u00f6hung von 3 Prozent einzustellen, erstmals wieder seit 1991. Sodann braucht es einen Teuerungsausgleich f\u00fcr das Personal wie auch auf den Renten. Die GPK hat heute Morgen auch beim Personal einen deutlichen Handlungsbedarf erkannt. F\u00fcr die SP ist es ein Zeichen des Respekts und der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das Personal, wenn es bei stark angestiegenen Anforderungen und Stellenabbau hier neue Leistungen erhalten kann.
\n4. Die \u00f6ffentlich anrechenbare Entwicklungshilfe muss auf den Aufbaupfad von 0,5 Prozent des BIP bis 2010 und dann von 0,7 Prozent bis 2015 gebracht werden. So hat es die Schweiz, wie die anderen reichen L\u00e4nder, im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele versprochen. Wie es die Hilfswerke in ihrer diesbez\u00fcglichen Petition sagen: Es braucht nicht viel, aber so viel braucht es.
\nDie SP-Fraktion stimmt allen Antr\u00e4gen zur Staatsrechnung 2006 und zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007 zu.
\nDie Rechnung 2006 weist ein hervorragendes Ergebnis aus. Die gute Konjunktur hat sich ausgewirkt, die Entlastungsprogramme haben es ebenfalls getan. Die Staatsschuld konnte deutlich reduziert werde, wir haben es geh\u00f6rt. Die Staatsquote ist leicht gesunken. Wir d\u00fcrfen festhalten: Die Stabilisierung des Bundeshaushaltes ist gegl\u00fcckt. Ich denke, das ist zuallererst zu anerkennen, und f\u00fcr dieses Ergebnis haben wir auch zu danken. Zu danken haben wir in erster Linie den Steuerzahlern, der gesamten Verwaltung, dem Bundesrat und besonders unserem Finanzminister.
\nDie Aussichten ab 2008 sind aber tr\u00fcbe. Sie sind es, weil wir als Parlament immer wieder weitere zus\u00e4tzliche Ausgaben beschlossen haben und wahrscheinlich auch weiterhin beschliessen werden. Wir d\u00fcrfen jetzt nicht glauben, dass wir, gleich in welchem Ausmass und auf welche Seite hin, die Ausgaben wieder in die H\u00f6he schiessen lassen k\u00f6nnen. Wenn es uns also nicht gelingt, Disziplin zu halten, werden wir wieder zur\u00fcckfallen in eine Periode der wachsenden Schulden und der Instabilit\u00e4t.
\nSo weit die Ausf\u00fchrungen zur notwendigen Warnung angesichts der ausserordentlichen Altlasten, der wiederkehrenden Mehrausgaben und der wiederkehrenden Mindereinnahmen.
\nLassen Sie mich angesichts der umfassenden, ersch\u00f6pfenden Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner noch zu einem Detail quasi pro domo Stellung nehmen - pro domo im eigentlichen Sinn, weil es um die Umbauarbeiten am Parlamentsgeb\u00e4ude geht, und pro domo auch im \u00fcbertragenen Sinn, weil das Parlament, also wir, weitestgehend selbst f\u00fcr diese Entwicklung verantwortlich ist. Im Laufe der Behandlung der Rechnung hat sich gezeigt, dass die bewilligten 11 Millionen Franken f\u00fcr die Neunutzung der Medienarbeitspl\u00e4tze sowie die zus\u00e4tzlichen 72 Millionen Franken f\u00fcr die Totalsanierung des Parlamentsgeb\u00e4udes gem\u00e4ss Statusbericht zu den Umbauarbeiten nicht ausreichen. Aufgrund weiterer Abkl\u00e4rungen der betrieblichen Bed\u00fcrfnisse und aufgrund von offenbar erst sp\u00e4ter gewachsenen Erkenntnissen, dass es zum Beispiel im zweiten Stock noch zus\u00e4tzliche Toiletten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit braucht, werden wir mit der Baubotschaft 2007 ein Zusatzkreditbegehren f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausbauw\u00fcnsche im Umfang von nochmals 13 Millionen Franken erhalten. Die Begr\u00fcndung reicht von der Neubeschallung des Nationalratssaales bis zur Neum\u00f6blierung der Sitzungszimmer.
\nImmerhin d\u00fcrfen wir dem Protokoll der zust\u00e4ndigen Subkommission der Finanzkommission entnehmen, dass \"mit diesem Zusatzkredit definitiv der Plafond dessen erreicht ist, was man bauen und investieren will. Dar\u00fcber hinaus darf es keine weiteren Kreditbegehren mehr geben\". In diesem Sinne werden wir diese Einr\u00fcstung des Bundeshauses nicht auch noch mit zus\u00e4tzlichen \u00dcberraschungen vers\u00fcsst bekommen. Wir werden uns aber sicher an dieses Detail zu erinnern haben.
\nIch empfehle Ihnen namens der FDP-Fraktion die Zustimmung zur Staatsrechnung 2006 sowie zum Nachtrag I zum Voranschlag 2007.
\nDer positive Abschluss der Staatsrechnung 2006 ist bekannt. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ihn ja auch schon ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt. Deshalb m\u00f6chte ich auch nicht auf Details eingehen; vielmehr m\u00f6chte ich den Bundeshaushalt in einen etwas gr\u00f6sseren Kontext stellen.
\nIm letzten Jahr, also 2006, haben Bund, Kantone und Gemeinden zusammen - ohne Doppelz\u00e4hlungen gerechnet - wohl \u00fcber 125 Milliarden Franken eingenommen. Dazu kamen die Einnahmen der Sozialwerke. Sie sind zwar noch nicht bekannt; aber sie d\u00fcrften wohl kaum geringer ausgefallen sein als im Jahre 2005 mit den 160 Milliarden Franken. Wenn wir jetzt noch die Querfinanzierungen des Staates zu den Sozialwerken abziehen, dann stellen wir fest, dass im letzten Jahr rund oder mehr als 250 Milliarden Franken an den Staat und an die Sozialwerke geflossen sind. Das entspricht mehr als der H\u00e4lfte des Bruttosozialproduktes. Das heisst auch konkret, dass wir Schweizerinnen und Schweizer auch heute immer noch f\u00fcr den Staat und die Sozialwerke arbeiten. Zur Gl\u00fccksbotschaft, die Sie, Herr Finanzminister, im Fr\u00fchjahr verbreitet haben, dass wir - ich glaube - schon ab April f\u00fcrs eigene Portemonnaie arbeiten w\u00fcrden: Das ist meines Erachtens zu fr\u00fch, und die Botschaft bezog sich ja nur auf die Steuern. Effektiv arbeiten wir erst etwa ab Juli f\u00fcr unser eigenes Portemonnaie. Deshalb gehen die Schweizerinnen und Schweizer zu dem Zeitpunkt wohl auch so gerne in die Ferien, weil sie dann wissen, dass das Schlimmste vor\u00fcber ist.
\nDamit will ich ausdr\u00fccken, dass unser Staat immer noch viel zu teuer und viel zu gross ist. Ich kenne kein anderes Land, wo die Bev\u00f6lkerung pro vierk\u00f6pfige Familie gerechnet pro Jahr etwa 140 000 Franken an den Staat und an die Sozialwerke abliefert. Dennoch haben wir einen Schuldenberg aufgebaut, der im letzten Jahr nur dank ausserordentlicher Ertr\u00e4ge eine leichte Reduktion erfahren hat.
\nDie Zinsen sind am Steigen. Heute liegen wir mit 3,25 Prozent \u00fcber dem Durchschnittszins, den wir im letzten Jahr f\u00fcr unsere Bundesschulden noch bezahlt haben. Das heisst: Von nun an werden neue Schulden teurer, und Altschulden, die wir erneuern, werden ebenfalls teurer. Deshalb habe ich wenig Verst\u00e4ndnis, dass unser Bundesrat nicht mehr den gleichen Elan hat, was die Sparmassnahmen anbetrifft. Denn ich glaube, unsere Wirtschaft ist in den letzten Jahren von unserer Export- und Finanzwirtschaft so abh\u00e4ngig geworden, dass es bei den Zinsen wenig braucht, dass der Finanzsektor gesch\u00e4digt wird und allenfalls auch an der W\u00e4hrungsfront eine Trendwende eintritt, die dann unsere Exportwirtschaft massiv st\u00f6ren wird. Wahrscheinlich k\u00f6nnen wir dann schon in zwei Jahren sagen: \"Wie gewonnen, so zerronnen.\"
\nIch bin der Meinung, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir von einem sanierten Bundeshaushalt sprechen k\u00f6nnen. Wir haben zwar die Verluste gestoppt, aber jetzt m\u00fcssen die Restrukturierung und die Entschuldung kommen. Da m\u00fcssen wir vorw\u00e4rtsmachen.
\nLe compte d'Etat 2006 enregistre un b\u00e9n\u00e9fice de 2,5 milliards de francs. Comme l'ann\u00e9e derni\u00e8re, il est bien plus positif que le budget vot\u00e9 par le Parlement qui, lui, pr\u00e9voyait un d\u00e9ficit de 586 millions de francs. Ce r\u00e9sultat positif a \u00e9t\u00e9 obtenu par des recettes suppl\u00e9mentaires de l'ordre de 2,755 milliards de francs, soit une augmentation de 5,3 pour cent, mais aussi par des \u00e9conomies.
\nIl faut souligner que ces \u00e9conomies s'ajoutent \u00e0 celles d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9es au cours des ann\u00e9es pass\u00e9es et aux divers programmes d'all\u00e8gement budg\u00e9taire. Il faut ajouter \u00e0 ces chiffres les recettes extraordinaires de 3,203 milliards de francs provenant de la vente d'actions de Swisscom. Conform\u00e9ment \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les contributions, ce dernier montant doit servir \u00e0 r\u00e9duire la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMembre de la Commission des finances depuis six ans, j'ai pu constater que les recettes \u00e9taient syst\u00e9matiquement sous-\u00e9valu\u00e9es lors de l'\u00e9tablissement du budget et ce malgr\u00e9 plusieurs demandes d'une estimation, non pas enjoliv\u00e9e, mais simplement plus r\u00e9aliste. Cette sous-\u00e9valuation syst\u00e9matique semble en fait n'\u00eatre qu'un outil utilis\u00e9 par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour imposer des \u00e9conomies maximales. C'est une d\u00e9marche comptable, mais ce n'est pas une action politique. Durant ces six ann\u00e9es, je n'ai vu \u00e0 aucun moment une r\u00e9flexion strat\u00e9gique sur les recettes n\u00e9cessaires pour permettre de financer les t\u00e2ches fondamentales de l'Etat. Les seules consid\u00e9rations dans ce domaine nous sont communiqu\u00e9es par les conf\u00e9rences de presse de notre ministre des finances, mais elles n'ont pas encore donn\u00e9 lieu jusqu'\u00e0 ce jour \u00e0 une quelconque suite visible dans les objectifs du gouvernement. Durant ces six ans, je n'ai constat\u00e9 qu'un credo qui est devenu un v\u00e9ritable dogme pour le gouvernement, celui de raboter sur les d\u00e9penses, n'importe lesquelles, sans choix politique, voire sans discernement, pour am\u00e9liorer les finances f\u00e9d\u00e9rales.
\nAvec cette vision, le gouvernement, qui devrait \u00eatre le gardien de l'Etat de droit, est plus occup\u00e9 \u00e0 imaginer comment contourner les d\u00e9cisions du Parlement qui lui d\u00e9plaisent plut\u00f4t qu'\u00e0 trouver des solutions pour les mettre en oeuvre, comme l'article 182 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale le lui impose. De cette mani\u00e8re, il foule \u00e9galement aux pieds l'article 148 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui stipule \u00e0 son alin\u00e9a 1: \"L'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale est l'autorit\u00e9 supr\u00eame de la Conf\u00e9d\u00e9ration, sous r\u00e9serve des droits du peuple et des cantons.\" J'invite mes coll\u00e8gues \u00e0 se souvenir de cet article quelquefois lorsqu'ils prennent leur d\u00e9cision, afin qu'ils regardent un peu mieux comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ex\u00e9cute les d\u00e9cisions du Parlement.
\nLes \u00e9conomies r\u00e9alis\u00e9es sans fixer de priorit\u00e9s ni de choix politiques aboutissent \u00e0 des situations o\u00f9 le gouvernement n'applique pas certaines lois ou ne le fait que de mani\u00e8re partielle et peu efficace. Prenons deux exemples: d'une part, la loi sur les cartels, qui ne peut pas \u00eatre correctement appliqu\u00e9e par manque de moyens humains, donc en raison d'un manque d'investissement dans les postes de travail; d'autre part, la mise en oeuvre de la loi contre le travail au noir, qui est retard\u00e9e pour les m\u00eames raisons. Cette situation est indigne d'un Etat de droit.
\nLa situation dans les domaines de la formation et de la recherche est encore plus grave \u00e0 mes yeux. Malgr\u00e9 des d\u00e9clarations r\u00e9it\u00e9r\u00e9es selon lesquelles ce sont des domaines prioritaires pour notre pays; malgr\u00e9 un vote il y a moins d'une ann\u00e9e \u00e0 Flims, o\u00f9 le Conseil national a accept\u00e9 la motion du groupe radical-lib\u00e9ral 06.3377 demandant une augmentation de 8 pour cent des moyens accord\u00e9s dans ces domaines, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cide comme un fait du prince qu'il ne donnera que 6 pour cent d'augmentation, sans aucun respect pour les d\u00e9cisions du Parlement. Et pourtant ce secteur est fondamental pour l'avenir de notre pays!
\nCe sont vraiment les g\u00e9n\u00e9rations futures que l'on d\u00e9favorise tr\u00e8s gravement par cette politique. Quel avenir pourra leur offrir un pays avec des comptes \u00e9quilibr\u00e9s certes, mais sans projets ni perspectives d'avenir pour ses jeunes et qui, qui plus est, sera compl\u00e8tement d\u00e9pass\u00e9 par les pays concurrents et par les pays qui nous entourent qui, eux, ont compris qu'il \u00e9tait absolument n\u00e9cessaire d'investir maintenant massivement dans ce domaine?
\nPour terminer, une derni\u00e8re chose m'inqui\u00e8te beaucoup, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Malgr\u00e9 vos d\u00e9clarations selon lesquelles le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2004 \u00e9tait le dernier, qu'il fallait maintenant proc\u00e9der \u00e0 des choix politiques et fixer des priorit\u00e9s, qu'il fallait faire un choix dans les t\u00e2ches, apr\u00e8s quatre ans de pr\u00e9sence au gouvernement, vous nous pr\u00e9sentez encore une fois un budget 2008 avec des \u00e9conomies lin\u00e9aires, donc sans fixer de priorit\u00e9s et sans choix politiques. Combien d'ann\u00e9es faudra-t-il encore attendre pour que le gouvernement accorde ses actions \u00e0 ses d\u00e9clarations?
\n[PAGE 978]
\nAbsolute Gr\u00f6ssen f\u00fchren immer auch zu relativen, und relative f\u00fchren zu absoluten. Dixi.
\nNamens der Finanzkommission gibt es zu den Ausf\u00fchrungen der verschiedenen Fraktionssprecher keine direkten Repliken anzubringen. Wo dies aus Sicht der Finanzkommission n\u00f6tig war, hat es in gewohnt kompetenter Art und Weise der Finanzminister bereits gemacht. Meinerseits nur eine Pr\u00e4zisierung: Entgegen einer Aussage am Donnerstag, wonach die Ziele nur teilweise erreicht worden seien, halte ich nochmals fest, dass die entscheidenden Vorgaben mit Ausnahme der Steuerquote erf\u00fcllt, vielfach sogar im positiven Sinne \u00fcberschritten wurden. Mir verbleibt deshalb abschliessend nur noch, zwei Feststellungen anzubringen und daraus eine Hoffnung abzuleiten.
\nErste Feststellung: Alle sind sich darin einig, dass die Staatsrechnung 2006 mit all ihren positiven Auswirkungen auf die wichtigsten finanzrelevanten Kennziffern - unter anderem Staatsquote, Verschuldung - \u00e4usserst erfreulich ausgefallen ist. Einig waren sich eigentlich auch alle beziehungsweise die meisten Parteien, dass das erfreuliche Ergebnis in erster Linie ihr ausschliessliches Verdienst sei. Lassen wir ihnen diesen Glauben im Wahljahr.
\nZweite Feststellung: Bez\u00fcglich der weiteren Priorit\u00e4ten in der Gestaltung des zuk\u00fcnftigen Finanzgebarens gehen aufgrund der heute pr\u00e4sentierten schwarzen Zahlen der Rechnung 2006 die Meinungen allerdings bereits wieder auseinander. Das haben wir in den verschiedenen Voten deutlich geh\u00f6rt. Auf der einen Seite wird vor neuen Defiziten gewarnt, auf der anderen Seite werden zus\u00e4tzliche beziehungsweise in der Vergangenheit sistierte Begehren neu angemeldet.
\nAngesichts dieser finanzpolitisch nicht ungef\u00e4hrlichen Ausgangslage gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass die Budgetdisziplin auch im laufenden Jahr eingehalten wird, dass wir alle dazu beitragen, dass die budgetierten schwarzen Zahlen auch im laufenden Jahr 2007 effektiv erreicht werden k\u00f6nnen. N\u00f6tig haben wir das. Ich verweise dabei auf die Schuldenlage. F\u00fcr diese edle Haltung speziell in einem Wahljahr danke ich Ihnen bereits im Voraus bestens.
\nTout d'abord une correction: en commentant le compte de r\u00e9sultats dans mon rapport, j'ai parl\u00e9 d'un exc\u00e9dent de 2 milliards de francs, alors qu'il s'agit bien d'un exc\u00e9dent de 2 millions de francs - ce qui est d\u00e9j\u00e0 un r\u00e9sultat remarquable.
\nVous me permettrez de ne pas revenir sur l'ensemble des prises de position qui ont \u00e9t\u00e9 faites, mais simplement de mettre quelques accents.
\n1. Je rappelle, \u00e0 l'\u00e9gard de ceux qui en doutaient, qu'avec le compte 2006, les objectifs fix\u00e9s ont bien \u00e9t\u00e9 atteints, puisque la quote-part de l'Etat a diminu\u00e9 - elle s'\u00e9l\u00e8ve maintenant \u00e0 11 pour cent -, que le frein \u00e0 l'endettement a parfaitement jou\u00e9 son r\u00f4le, puisque les d\u00e9penses sont inf\u00e9rieures de 2,7 milliards de francs au plafond prescrit et - chiffre important - les mesures d'\u00e9conomie ont permis de r\u00e9duire les [PAGE 983] d\u00e9penses de 4 milliards de francs, ce qui repr\u00e9sente quand m\u00eame 8 pour cent du montant du budget.
\nPar ailleurs, ceux qui ont fait des consid\u00e9rations concernant la th\u00e9orie de Keynes sont \u00e9galement combl\u00e9s, puisque dans ce compte la dette est r\u00e9duite de 6,7 milliards de francs, bien s\u00fbr pas seulement gr\u00e2ce aux exc\u00e9dents des comptes, mais aussi gr\u00e2ce \u00e0 la vente d'actions de Swisscom. N\u00e9anmoins, la dette diminue de 6,7 milliards de francs, et cette tendance \u00e0 l'augmentation est donc bris\u00e9e. Il est important de souligner cela, parce que l'on oublie trop souvent que le service de la dette s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 4 milliards de francs, ce qui est important, surtout dans une p\u00e9riode o\u00f9 l'on s'achemine vers une augmentation des taux d'int\u00e9r\u00eats.
\n2. La discipline budg\u00e9taire - Monsieur Loepfe l'a soulign\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises - doit \u00eatre poursuivie de fa\u00e7on cons\u00e9quente, mais il faut la consid\u00e9rer dans une optique dynamique, en fonction de la croissance \u00e9conomique, car nous avons vu que, gr\u00e2ce \u00e0 elle, les finances f\u00e9d\u00e9rales se portent mieux. C'est bien elle la cl\u00e9 du succ\u00e8s, il ne faudra pas l'oublier.
\n3. Certains intervenants ont parl\u00e9 des fonds qui se sont constitu\u00e9s, des risques de d\u00e9rapage budg\u00e9taire que l'utilisation de ces fonds fait courir.
\nIl faut peut-\u00eatre rappeler qu'il y a diff\u00e9rents types de fonds. Il y a par exemple le fonds de compensation de l'assurance-ch\u00f4mage o\u00f9 des m\u00e9canismes de rattrapage ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vus dans la loi; ce fonds ne devrait pas trop nous donner de soucis. Il y a le fonds FTP, le fonds pour les grands projets ferroviaires, pour lequel je vous rappelle quand m\u00eame qu'il y a des m\u00e9canismes de remboursement: il est pr\u00e9vu que les avances faites par la Conf\u00e9d\u00e9ration soient rembours\u00e9es. Il n'y a donc pas de d\u00e9rapage dans ce fonds. Seule pr\u00e9occupation: le fonds AVS, surtout en raison de l'endettement de l'AI. C'est un v\u00e9ritable probl\u00e8me, il faudra s'y atteler rapidement pour assainir ce fonds et ne pas mettre en danger l'AVS.
\n4. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait effectivement pr\u00e9vu un calendrier pour le r\u00e9examen des t\u00e2ches dans le plan financier 2008-2010. Malheureusement, pour des raisons internes au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce calendrier n'a pas pu \u00eatre tenu. La Commission des finances a re\u00e7u le rapport qu'elle a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission n'\u00e9tait pas tr\u00e8s satisfaite parce qu'un r\u00e9examen des t\u00e2ches, qui doit bien s\u00fbr \u00eatre politique, est effectivement important et n\u00e9cessaire. Il suffit, par exemple, de se pencher - c'est int\u00e9ressant - sur l'analyse des groupes de t\u00e2ches pour se rendre compte qu'il faut peut-\u00eatre se poser la question de savoir s'il est toujours de bonne politique d'avoir autant de d\u00e9penses en 2007: 4 milliards de francs par exemple pour la d\u00e9fense nationale, pour l'agriculture et aussi pour la formation et la recherche fondamentale; 4 milliards aussi pour le service de la dette. Est-ce que ces priorit\u00e9s politiques sont encore v\u00e9ritablement d'actualit\u00e9 et correspondent-elles aux besoins de notre soci\u00e9t\u00e9, de notre \u00e9conomie?
\nC'est la raison pour laquelle le r\u00e9examen des t\u00e2ches est extr\u00eamement important et la commission attend le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il aurait \u00e9t\u00e9 judicieux de le faire avant les \u00e9lections, car comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a rappel\u00e9, ce r\u00e9examen des t\u00e2ches et les objectifs quantitatifs fix\u00e9s pr\u00e9voient tout de m\u00eame une remise en cause de 8 milliards de francs, dont plus de la moiti\u00e9 dans le domaine social. Nous pensons qu'il aurait \u00e9t\u00e9 bon de recevoir ces propositions avant les \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales pour que tout un chacun soit au clair sur ce qui l'attend dans le domaine des finances.
\nJe dirai, comme beaucoup d'orateurs l'ont fait, que la Commission des finances se f\u00e9licite des r\u00e9sultats de 2006, mais qu'elle est inqui\u00e8te quant aux perspectives pour 2008. Il est vrai que les perspectives pour les ann\u00e9es 2008 et suivantes sont pr\u00e9occupantes si aucune mesure n'est prise, et dans le domaine des d\u00e9penses et dans celui des recettes.
\nJe remercie l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des finances ainsi que les collaboratrices et les collaborateurs de la Commission des finances pour l'excellent travail qu'ils ont effectu\u00e9.
\nJe vous prie d'adopter tous les arr\u00eat\u00e9s qui sont soumis \u00e0 notre examen.
\n[VS]
\n07.003
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Finanzrechnung
\n1. Compte financier
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2006
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'Etat de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse pour l'ann\u00e9e 2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 158 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte f\u00fcr das Jahr 2006
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'ann\u00e9e 2006
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 153 Stimmen
\nDagegen .... 8 Stimmen
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung 2006 des Bereiches der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant les comptes 2006 du domaine des \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales (domaine des EPF)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 984]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 161 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss IV \u00fcber die Rechnung 2006 der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral IV concernant le compte 2006 de la R\u00e9gie f\u00e9d\u00e9rale des alcools
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 164 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n07.015
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2007
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2007
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n