Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nGestatten Sie mir, an die \u00dcberlegungen von Herrn Fasel anzuschliessen. Ich bin ein Newcomer in der GPK und habe mir ein paar Gedanken gemacht, wie eigentlich eine Kernaufgabe des Parlamentes, n\u00e4mlich die Oberaufsicht, wahrgenommen wird.
\nZun\u00e4chst eine Feststellung: Ich habe \u00fcber den Arbeitsrhythmus in dieser Kommission gestaunt. Es ist ein enormer Arbeitsaufwand; in den Monaten April und Mai gab es jede Woche mehrfach Sitzungen. Wenn Sie noch in einer Subkommission t\u00e4tig sind, dann haben Sie fast einen Fulltime-Job. Das ist f\u00fcr Leute wie mich, die als Milizler hier im Parlament t\u00e4tig sind, fast eine unerf\u00fcllbare Aufgabe. Man st\u00f6sst an Grenzen.
\nDie Wahrnehmung der Oberaufsicht ist auch eine Gratwanderung zwischen Kontrolle und Gestaltung. Die GPK ist zun\u00e4chst gehalten, die Dinge vergangenheitsbezogen zu betrachten, eben im Nachgang zu kontrollieren, was schon geschehen ist. Und doch ist es erstaunlich - und Herr Toni Brunner hat soeben auf ein paar Gesch\u00e4fte hingewiesen -, wie aus dieser Kontrollbetrachtung dann Schlussfolgerungen gezogen werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Zukunftsgestaltung wirksam sind.
\nIch nehme ein Beispiel, n\u00e4mlich die \u00dcberpr\u00fcfung der Frage: Wie geht der Bundesrat als Eigner grosser Beteiligungen vor? Welche Eignerstrategie hat er? Das wurde in der GPK sehr eingehend diskutiert und ist nat\u00fcrlich ein Aspekt, der f\u00fcr die Zukunftsgestaltung sehr wesentlich ist. Es ist auch nicht zu verkennen, dass dabei, wenn sich die GPK in ein Gesch\u00e4ft vertieft, etwas die Gefahr besteht, dass eine \"Gegenregierung\" besteht, die vom hohen Balkon der P\u00e4dagogik aus gute Ratschl\u00e4ge erteilt. Da muss man sich wohl immer wieder selber an der Nase nehmen und sich sagen, dass das Ziel sein muss: Weniger ist oft mehr.
\nNun ein weiterer Gedanke: Die Kontrollfunktion steht in gewissem Sinne im Gegensatz zu den Prinzipien des New Public Management. Man m\u00f6chte ja, dass die Verwaltung m\u00f6glichst eigenverantwortlich handeln kann, dass sie einen Spielraum hat und diesen wahrnimmt. Die Kontrolle steht dazu vordergr\u00fcndig im Gegensatz. Ich bin freilich \u00fcberzeugt, dass eine Verwaltung nur dann eigenverantwortlich und m\u00f6glichst selbstst\u00e4ndig, zielstrebig und unb\u00fcrokratisch arbeiten kann, wenn diese Kontrolle da ist. Sie wirkt einerseits als pr\u00e4ventive Kontrolle oder Druck, andererseits soll sie in der Verwaltung das Wissen f\u00f6rdern: Wenn man gut handelt, wird auch die \u00dcberpr\u00fcfung in einem gewissen Sinne eine Entlastungserkl\u00e4rung bez\u00fcglich der \u00fcbernommenen Verantwortung herbeif\u00fchren.
\nEigenst\u00e4ndigkeit und Kontrolle bedingen sich. Die Aufsicht ist nat\u00fcrlich bei den Betrieben, die eigenst\u00e4ndig sind und immer eigenst\u00e4ndiger werden sollen, schwer wahrzunehmen. Das gilt f\u00fcr die SBB, f\u00fcr die Post, aber auch f\u00fcr die [PAGE 977] Hochschulen und die Ruag. Wenn Sie das Beispiel der Hochschulen betrachten, hat es mit der Auslagerung der Verantwortung nicht immer geklappt, und es ist f\u00fcr die GPK schwierig, beispielsweise bei der ETHZ im Nachhinein Einfluss zu nehmen.
\nNun habe ich mir noch die Frage gestellt, ob die GPK \u00fcber gen\u00fcgende Instrumente verf\u00fcge. Da haben wir ein Riesenproblem bzw. ein Dilemma zwischen Vertraulichkeit und \u00d6ffentlichkeit. Es erstaunt nicht, dass immer wieder Indiskretionen stattfinden, weil offenbar nur so das Interesse in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die wichtige Aufgabe der GPK geweckt werden kann. Auch die Diskussion des Berichtes der GPK - dieses heutige Ritual - l\u00f6st ein zu geringes Echo aus. Ich sehe, meine Redezeit ist um; einiges w\u00e4re noch beizuf\u00fcgen. Es w\u00e4re unter anderem zu w\u00fcnschen, dass man andere Formen der Information f\u00e4nde, vielleicht durch regelm\u00e4ssige Informationen im Sinne einer Fragestunde, m\u00f6glicherweise auch \u00f6ffentliche Hearings f\u00fcr gewisse Fragenkomplexe, die die \u00d6ffentlichkeit sehr interessieren.
\nEine abschliessende Bemerkung: Wenn man etwas geheim halten will, dann publiziert man es im GPK-Bericht, und wenn man etwas an die \u00d6ffentlichkeit tragen m\u00f6chte, wird man gross darauf schreiben: \"Bitte geheim halten!\"
\nEine kurze W\u00fcrdigung der Arbeit der GPK aus der Sicht der SVP-Fraktion: Der Jahresbericht 2006 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission gibt soweit einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeiten und Untersuchungen der GPK sowie \u00fcber die Berichte, die sie im letzten Jahr behandelt oder verabschiedet hat. Der vorliegende Bericht ist sehr umfangreich. Sie haben ihn vielleicht gelesen. Aber ich h\u00e4tte Hemmungen, diejenigen aufzufordern, die Hand zu heben, die ihn tats\u00e4chlich gelesen haben. In diesem Bericht sehen Sie - oder h\u00e4tten Sie gesehen, wenn Sie ihn gelesen h\u00e4tten -, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission Fleissarbeit verrichtet, vielfach erst in Subkommissionen und anschliessend im Plenum.
\nRauft sich die GPK zusammen und konzentriert sie sich auf ihren eigentlichen Auftrag - n\u00e4mlich das Pr\u00fcfen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sowie die Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat, die Verwaltungseinheiten und die Gerichte -, so k\u00f6nnen die Resultate, die vorgezeigt werden, durchaus Freude machen. Ein Paradebeispiel ist der von meinem Kollegen Glur genannte Bericht der GPK-SR \"Umfang, Wettbewerbsorientierung und Steuerung des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung\". Dieser Bericht hat ja eindr\u00fccklich aufgedeckt, welche unglaublichen Summen - die Rede ist von sch\u00e4tzungsweise 700 Millionen Franken - die Bundesverwaltung f\u00fcr Auftr\u00e4ge, Berichte, Evaluationen und Beratungen durch Experten ausgibt. Auch sind Berichte der GPK ab und zu n\u00fctzliche Grundlagen, und die Empfehlungen in ihren Berichten sind wichtige Anregungen f\u00fcr Gesetzesberatungen. Als Beispiele seien erw\u00e4hnt die Berichte \"Rentenwachstum in der Invalidenversicherung\", \"Evaluation der Rolle des BSV in der Invalidenversicherung\" und \"Anwendung und Wirkung der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht\".
\nEs ist die Pflicht der GPK, auf unbefriedigende Situationen hinzuweisen. So hat sie im Bericht \u00fcber Anwendung und Wirkung der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht explizit auf die unbefriedigende Situation im Vollzug pendenter Ausschaffungen hingewiesen. Einzelne Kantone haben ein riesiges Problem entstehen lassen, indem sie ihrer Pflicht betreffend R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylbewerber nicht nachgekommen sind.
\nWill man gewisse Umst\u00e4nde n\u00e4her ergr\u00fcnden, so hat die GPK die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) zur Hand. Die im Auftrag der PVK durchgef\u00fchrte Studie zur Delinquenz im Zusammenhang mit der Problematik der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht hat aufgezeigt, dass insbesondere die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung eine g\u00fcnstige Wirkung auf die Kriminalit\u00e4t von Asylsuchenden hat. Es geht hier um den Aufenthalt in vorgegebenen Rayons. Die Untersuchung hat zutage gef\u00f6rdert, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl von Asylbewerbern insbesondere in den ersten zw\u00f6lf Monaten ihres Aufenthaltes hier kriminell ist. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass eine nicht unbedeutende Zahl von Asylsuchenden diesen Status bereits in der Absicht benutzt, um ihren krummen Gesch\u00e4ften - vor allem im Drogenhandel und im Diebstahl - nachzugehen. So hat die GPK dann in ihrem Bericht auch vorgeschlagen, die Ein- und Ausgrenzung vorab in den ersten Monaten des Asylverfahrens zu pr\u00fcfen. Eine Nachkontrolle ist zwei Jahre nach Abschluss der Untersuchung jeweils sowieso geplant.
\nNur selten wird die GPK mit eigenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen wie zum Beispiel Motionen selber aktiv. Ein solches Gesch\u00e4ft war beispielsweise jene Motion 06.3010 im Zusammenhang mit der Aussch\u00fcttung der \u00fcbersch\u00fcssigen Goldreserven. Eine Aufsichtseingabe gab Anlass zu weitreichenden Untersuchungen, und die Folge war ein Bericht mit Feststellungen und, daraus resultierend, der entsprechenden Motion, die ich erw\u00e4hnt habe.
\nAus all diesen Beispielen ersehen Sie, dass es der GPK auch in naher Zukunft nicht an Arbeit mangeln wird. Dies ist angesichts ihres Auftrages auch gar nicht m\u00f6glich.
\nIl y a un peu plus de six mois Kurt Wasserfallen nous quittait. Il y a un peu plus d'un mois, c'\u00e9tait Josy Gyr-Steiner. J'aimerais rapidement leur rendre hommage ici, car il est assez rare qu'une commission perde deux de ses membres en si peu de temps. [PAGE 971]
\nCe n'est pas pour cette raison que les Commissions de gestion ne sont pas tr\u00e8s populaires aupr\u00e8s des parlementaires. Elles ne semblent en effet pas \u00eatre les plus recherch\u00e9es: les parlementaires craignent de ne pouvoir para\u00eetre devant les m\u00e9dias, confin\u00e9s qu'ils sont dans des t\u00e2ches de haute surveillance, de grand int\u00e9r\u00eat certes, mais souvent sans \u00e9cho suffisant dans le grand public. Cette vision, sans \u00eatre totalement fausse, demande \u00e0 \u00eatre corrig\u00e9e. Il est s\u00fbr que les membres des Commissions de gestion, non rempla\u00e7ables il faut le rappeler, sont astreints non seulement \u00e0 de tr\u00e8s nombreuses s\u00e9ances, mais surtout \u00e0 un devoir de r\u00e9serve \u00e9lev\u00e9, cela au b\u00e9n\u00e9fice d'un contr\u00f4le efficace et cr\u00e9dible des activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, des tribunaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'administration f\u00e9d\u00e9rale sous toutes ses formes.
\nCette exigence de retenue n'est pas toujours simple \u00e0 observer. Les travaux de certaines sous-commissions et parfois m\u00eame de la commission pl\u00e9ni\u00e8re sont g\u00ean\u00e9s, gravement parfois, par la parution du contenu explicite et nominatif de leurs d\u00e9bats et par des prises de position de certains membres dans la presse, avant m\u00eame la cl\u00f4ture de l'examen de l'objet. Cela est hautement dommageable \u00e0 la cr\u00e9dibilit\u00e9 de l'organe de contr\u00f4le, vous en conviendrez.
\nEn accord avec la ferme d\u00e9termination - d\u00e9j\u00e0 un peu ancienne - de la pr\u00e9sidente de notre conseil et du Bureau de ce conseil \u00e9galement, nous tenons \u00e0 ce que les r\u00e8gles que nous nous sommes donn\u00e9es soient respect\u00e9es. Cela non pas pour cacher quelque chose, au contraire; mais une saine critique, fond\u00e9e, de l'action des organismes surveill\u00e9s ne peut se faire sans un examen approfondi du fonctionnement des institutions sous toutes ses facettes. Il n'y a pas de censure des opinions, mais l'appel \u00e0 l'observation de r\u00e8gles de conduite qui assurent l'efficacit\u00e9 de la haute surveillance.
\nAu-del\u00e0 de certaines fuites et indiscr\u00e9tions, deux difficult\u00e9s \u00e9maillent les travaux de la Commission de gestion: la pression m\u00e9diatique et la politisation croissante, filles de notre temps du para\u00eetre, de l'imm\u00e9diatet\u00e9, de la pr\u00e9cipitation et de la polarisation. Et bien entendu, l'approche des \u00e9lections n'am\u00e9liore pas la situation. Les m\u00e9dias veulent dicter leur rythme, que nous ne pouvons pas suivre si nous voulons faire correctement notre travail, notamment en auditionnant toutes les parties en cause, leur accordant de fa\u00e7on ample le droit d'\u00eatre entendues.
\nS'agissant des postures partisanes, par la force des choses, elles sont plus fr\u00e9quentes en p\u00e9riode \u00e9lectorale. Ce fut d\u00e9j\u00e0 le cas lors du traitement de l'or de la Banque nationale ou dans l'affaire Swisscom, vous vous en souvenez.
\nCe qu'il y a lieu de noter, c'est qu'il ne faut pas que la protection d'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral et qu'une attitude purement id\u00e9ologique pr\u00e9valent. C'est un voeu pieux, mais c'est imp\u00e9ratif \u00e0 nos yeux pour pouvoir exercer efficacement et de fa\u00e7on cr\u00e9dible le contr\u00f4le de l'activit\u00e9 \u00e9tatique.
\nLa Commission de gestion a trait\u00e9 de tr\u00e8s nombreux dossiers l'ann\u00e9e pass\u00e9e. Trois pr\u00e9sidentes et pr\u00e9sidents de sous-commissions vont faire rapport sur les travaux qu'elles ont men\u00e9s \u00e0 bien en 2006. Vous verrez qu'il s'agit d'objets divers et parfois croustillants, m\u00eame s'ils ne sont parfois plus aujourd'hui de premi\u00e8re fra\u00eecheur. Mais le s\u00e9rieux est \u00e0 ce prix et le rapport parle bien s\u00fbr des activit\u00e9s 2006.
\nIl restera, si vous me permettez cette derni\u00e8re r\u00e9flexion, \u00e0 nos successeurs la t\u00e2che de voir si l'exercice de ce jour devant le Parlement, d\u00e9plac\u00e9 d\u00e9j\u00e0 de la session de printemps \u00e0 la session d'\u00e9t\u00e9 et \u00e9galement repouss\u00e9 lors de cette session, a encore un sens, vu l'\u00e9coute parfaite qui r\u00e8gne dans cette salle maintenant. Ceci est \u00e0 m\u00e9diter, notamment \u00e0 l'endroit de mon vice-pr\u00e9sident.
\nEinmal mehr hat die GPK in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sehr viele Themen behandelt, so den Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung oder die Aussch\u00fcttung der Goldreserven der Nationalbank. Sie finden unsere Arbeit im Gesch\u00e4ftsbericht eingehend dargelegt. Angesichts der knapp bemessenen Zeit haben wir beschlossen, uns auch in diesem Jahr in der Berichterstattung auf das zentrale Thema zu konzentrieren, n\u00e4mlich die Personalpolitik des Bundes. Dieses Thema ist zentral, weil die Personalpolitik zu den Grund- und Daueraufgaben der GPK geh\u00f6rt, weil sie mit Blick auf eine gute Arbeit unserer Regierung und Verwaltung und auf eine effiziente Erf\u00fcllung der Bundesaufgaben von eminenter Bedeutung ist; dann aber auch, weil wir diesbez\u00fcglich mit vielen Problemen konfrontiert sind.
\nVorab ist festzuhalten, dass das Reporting des Bundesrates weiter verbessert wurde und neu auch die verlangten Soll/Ist-Werte enth\u00e4lt. Damit wird es insbesondere als F\u00fchrungsinstrument aufgewertet. Verschiedene andere Bereiche bed\u00fcrfen aber unserer besonderen Aufmerksamkeit. So wurde dem Personal in den letzten Jahren sehr viel zugemutet: Entlastungsprogramme, Aufgabenverzichtplanung, mehr als zur\u00fcckhaltende Lohnmassnahmen, die Totalrevision der Publica mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat und dabei Opfern insbesondere auch des Personals, viele zus\u00e4tzliche Altersr\u00fccktritte und anderes mehr.
\nEs ist denn auch nicht erstaunlich, dass die Verunsicherung sehr gross und die Stimmung alles andere als gut ist. Die erw\u00e4hnten Probleme wie auch die oft als gering eingestufte Wertsch\u00e4tzung des Bundespersonals durch Bundesrat und Parlament f\u00fchren dazu, dass der Bund als Arbeitgeber f\u00fcr die Bundesangestellten nicht mehr die gleiche Qualit\u00e4t aufweist wie noch vor ein paar Jahren. Diese Einsch\u00e4tzung wird auch durch die vom EPA durchgef\u00fchrte Ursachen- und Massnahmenanalyse best\u00e4tigt. Da dies auch negative Auswirkungen auf die Motivation hat, da der Bund zudem im Bereich der L\u00f6hne ab dem mittleren Kader im Vergleich zur Privatwirtschaft zum Teil betr\u00e4chtlich schlechter dasteht, da vor allem j\u00fcngere Leute oft nach kurzer Zeit die Bundesverwaltung wieder verlassen, weil sie zu wenig attraktiv ist und zu wenig M\u00f6glichkeiten und Perspektiven bestehen, da die Aus- und Weiterbildungskonzepte zwar bestehen, aber die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel beschr\u00e4nkt sind, da nicht zuletzt mit Blick auf die F\u00fchrung in den \u00c4mtern und Abteilungen zum Teil Defizite vorhanden sind, da Information und Kommunikation lange nicht \u00fcberall gut funktionieren, besteht nach wie vor grosser und rascher Handlungsbedarf.
\nGerade angesichts der immer noch laufenden Sparbem\u00fchungen m\u00f6chte ich aber noch explizit darauf hinweisen, dass der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes nur gerade 8 Prozent betr\u00e4gt. Dieser Anteil wird oft \u00fcbersch\u00e4tzt, was auch nicht erstaunlich ist, wenn wir die F\u00fclle der zu bew\u00e4ltigenden und auch geleisteten Aufgaben betrachten. Umso mehr gilt es, auch einmal die Leistung und den gr\u00f6sstenteils sehr guten und engagierten Einsatz unseres Bundespersonals zu w\u00fcrdigen. Ohne die Bereitschaft sehr vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immer wieder unb\u00fcrokratisch auch zus\u00e4tzliche Aufgaben zu \u00fcbernehmen, s\u00e4he es gerade auch f\u00fcr unsere parlamentarische T\u00e4tigkeit lange nicht so gut aus, und unser Land w\u00fcrde nicht in allen Vergleichen so gut dastehen. Das Bundespersonal verdient deshalb unsere Wertsch\u00e4tzung.
\nWeitere Reformen stehen an, so insbesondere auch die Reorganisation des EPA. Dieses soll k\u00fcnftig nur noch Kompetenzzentrum der Personalpolitik sein, inklusive Kaderausbildung. Das Personalwesen im operativen Sinne soll demgegen\u00fcber von den einzelnen Departementen wahrgenommen werden. Wichtig wird sicher sein, dass diese Dezentralisierung nicht auf Kosten der Homogenit\u00e4t der Bundespersonalpolitik geht, darauf wird die GPK besonders achten.
\nIch m\u00f6chte abschliessend noch einmal festhalten, dass die Personalpolitik des Bundes von zentraler Bedeutung f\u00fcr dessen Aufgabenerf\u00fcllung ist. Hier sind wir alle gefordert, und die GPK wird deshalb die Personalpolitik auch in Zukunft eng begleiten.
\nPr\u00e9sident n\u00e9ophyte, suite au d\u00e9c\u00e8s de notre coll\u00e8gue Kurt Wasserfallen, de la sous-commission qui s'occupe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, il m'appartient de donner quelques \u00e9l\u00e9ments concernant cette sous-commission, en compl\u00e9ment du rapport d'activit\u00e9 2006 des Commissions de gestion, que vous avez sans doute [PAGE 972] tous lu attentivement. Parler en cinq minutes des travaux de la sous-commission ne peut que pousser \u00e0 une concision qui tend \u00e0 la superficialit\u00e9.
\nJ'aborderai d'abord une proc\u00e9dure connexe \u00e0 notre activit\u00e9, puisqu'il s'agit de l'enqu\u00eate men\u00e9e par la Commission de gestion du Conseil des Etats sur la coh\u00e9rence et la conduite strat\u00e9gique des activit\u00e9s de la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration (DDC). A l'issue de ses travaux, la commission pr\u00e9cit\u00e9e est en mesure de rejeter les critiques selon lesquelles les activit\u00e9s de la DDC ne correspondraient pas aux objectifs et aux priorit\u00e9s fix\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle rel\u00e8ve toutefois certaines lacunes au niveau de la conduite strat\u00e9gique et un manque de focalisation th\u00e9matique et g\u00e9ographique de la DDC.
\nCe rapport, s'il n'a pas concern\u00e9 directement notre sous-commission, a largement focalis\u00e9 l'attention des m\u00e9dias sur les Commissions de gestion et la DDC. On ne peut que regretter la surr\u00e9action du d\u00e9partement comp\u00e9tent et de ses cadres et rappeler que les m\u00e9dias ne sont pas un moyen de dialogue constructif et appropri\u00e9 entre le gouvernement et son administration et les organes charg\u00e9s de la haute surveillance parlementaire.
\nDans ce m\u00eame d\u00e9partement, notre sous-commission a examin\u00e9 l'octroi des visas par les repr\u00e9sentations suisses \u00e0 l'\u00e9tranger et achev\u00e9 ses travaux en vue de la publication du rapport dans ce domaine. La commission a d'abord \u00e9t\u00e9 inform\u00e9e en d\u00e9tail par la cheffe du d\u00e9partement sur les circonstances de l'affaire de d\u00e9livrance abusive de visas; ceci s'est d'ailleurs produit dans plusieurs ambassades. Elle a \u00e9galement pris connaissance du rapport d'enqu\u00eate administrative ordonn\u00e9e par la cheffe du d\u00e9partement et s'est entretenue avec son auteur. Elle a pu constater que l'enqu\u00eate a \u00e9t\u00e9 soigneusement men\u00e9e et que le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res collaborait avec les autorit\u00e9s pour faire toute la lumi\u00e8re sur les diff\u00e9rentes affaires, particuli\u00e8rement au Pakistan.
\nOutre le suivi des cas d'actualit\u00e9, la sous-commission a effectu\u00e9 des visites aupr\u00e8s des diff\u00e9rents services du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res concern\u00e9s par les activit\u00e9s consulaires et a demand\u00e9 des rapports approfondis.
\nElle a \u00e9galement rendu visite \u00e0 l'inspectorat du d\u00e9partement qui l'a inform\u00e9e sur les t\u00e2ches, l'organisation et les ressources du futur inspectorat des visas. Elle a par ailleurs auditionn\u00e9 les repr\u00e9sentants de l'inspectorat des visas au retour de leur premi\u00e8re mission \u00e0 Djakarta pour compl\u00e9ter son rapport.
\nEn ce qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, la commission s'est pench\u00e9e sur la mise en oeuvre de l'\"Arm\u00e9e XXI\" dans le domaine de l'instruction, que l'on pourrait peut-\u00eatre sous-titrer: \"Passage de la th\u00e9orie ou du concept \u00e0 la pratique.\" En effet, la commission met en \u00e9vidence de nombreux progr\u00e8s qu'a apport\u00e9s l'\"Arm\u00e9e XXI\" dans la formation des recrues. Toutefois, elle a relev\u00e9 des probl\u00e8mes importants li\u00e9s \u00e0 la situation des militaires de carri\u00e8re et des militaires contractuels engag\u00e9s dans l'instruction. La commission a constat\u00e9 que les militaires de carri\u00e8re \u00e9taient astreints de mani\u00e8re quasiment continue \u00e0 de tr\u00e8s lourdes charges de travail: il arrive fr\u00e9quemment que les semaines de travail d\u00e9passent les 70 heures. Il s'ensuit une forte d\u00e9motivation des militaires de carri\u00e8re et une augmentation du nombre de d\u00e9missions.
\nAu cours de ses travaux, la commission a \u00e9galement pu se convaincre que la situation, au fil de ses visites \u00e9chelonn\u00e9es sur pr\u00e8s d'une ann\u00e9e, allait en se p\u00e9jorant plut\u00f4t qu'en s'am\u00e9liorant. Nous avons pu constater que la m\u00e9thode qui visait \u00e0 auditionner hors de la pr\u00e9sence de leur sup\u00e9rieur hi\u00e9rarchique les collaborateurs de tous niveaux - du sous-officier au commandant d'\u00e9cole - a permis \u00e0 la sous-commission de percevoir les difficult\u00e9s des diff\u00e9rents membres du personnel d'instruction de mani\u00e8re beaucoup plus r\u00e9aliste que ne le percevait la direction du d\u00e9partement au travers des rapports hi\u00e9rarchiques.
\nLa Commission de gestion a \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9e par la tr\u00e8s grande insatisfaction d'une partie des militaires contractuels, dont l'effectif est aujourd'hui similaire \u00e0 celui des militaires de carri\u00e8re. Cette grande insatisfaction est r\u00e9v\u00e9latrice d'insuffisances g\u00e9n\u00e9rales dans la gestion de ce type de personnel. Des mesures ont heureusement \u00e9t\u00e9 engag\u00e9es r\u00e9cemment par le d\u00e9partement en vue d'am\u00e9liorer la gestion du personnel.
\nVoil\u00e0 bri\u00e8vement \u00e9voqu\u00e9s quelques sujets examin\u00e9s par la sous-commission qui traitait de l'activit\u00e9 des deux d\u00e9partements susmentionn\u00e9s.
\nIch spreche im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Die GPDel hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der sicherheitspolitischen F\u00fchrung des Bundesrates besch\u00e4ftigt. Im Jahre 2004 verlangte sie eine st\u00e4rkere und klarere politische F\u00fchrung der Nachrichtendienste sowie eine St\u00e4rkung des Nachrichtenkoordinators oder aber eine gemeinsame F\u00fchrung der beiden Nachrichtendienste. Sie unterst\u00fctzte zusammen mit dem Nationalrat auch die seinerzeitige Motion der SiK-NR f\u00fcr eine umfassende Gesetzesgrundlage f\u00fcr die Nachrichtendienste und deren F\u00fchrung und Koordination, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat dem Bundesrat Zeit einr\u00e4umte, sich sicherheitspolitisch neu zu orientieren.
\nIm Sommer 2005 beschloss der Bundesrat, die Dienste k\u00fcnftig nicht mehr koordinieren zu lassen, sondern Massnahmen zu einer direkten Kooperation zu ergreifen. Der Nachrichtenkoordinator wurde abgeschafft, und zwischen den Diensten wurden gemeinsame Analyse- und Auswertungsplattformen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Proliferation von Massenvernichtungswaffen geschaffen. Der Bundesrat erteilte seinem Sicherheitsausschuss den Auftrag, ihm bis Ende 2006 \u00fcber die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die GPDel erkl\u00e4rte sich bereit, dem Bundesrat diese Zeit zu lassen. Erst dann sollten die Massnahmen beurteilt und n\u00f6tigenfalls weiter gehende oder auch andere L\u00f6sungen in Betracht gezogen werden.
\nDie GPDel begleitete die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen im vergangenen Jahr eng und evaluierte laufend deren konkrete Auswirkungen auf die Leistungen der Nachrichtendienste. Sie f\u00fchrte mehrere Anh\u00f6rungen und unangemeldete Besuche bei den Plattformen durch. Dabei sprach sie mehrmals mit den Chefs der beiden Dienste und ihren Departementsvorstehern. Insgesamt befragte sie auch 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche direkt an den Plattformen beteiligt sind.
\nDie GPDel hat die wenigen Berichte der Plattformen studiert und 60 Sitzungsprotokolle eingesehen. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2007 einen Bericht \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit der beschlossenen Massnahmen zur Koordination der Nachrichtendienste verabschiedet. Er kommt in diesem Bericht zum Schluss, dass sich die eingerichteten Koordinationsplattformen grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt haben. Diese Beurteilung widerspricht diametral den Erkenntnissen, welche die GPDel aufgrund ihrer eigenen Beobachtung w\u00e4hrend der sehr engen Begleitung der Plattformen erlangt hat.
\nAus der Sicht der GPDel haben die Plattformen ihren Zweck bei Weitem nicht erf\u00fcllt. Ich zitiere den Pr\u00e4sidenten der GPDel, Herrn St\u00e4nderat Hofmann: \"Zu unterschiedlich sind die Strategien, die Philosophien und die Hierarchien in den beiden Diensten. Die Kompetenzen der Plattformteilnehmer sind sehr unterschiedlich und vor allem bei einem Dienst stark begrenzt. Die GPDel bekam den Eindruck, dass auf diesen Plattformen mehr Nachrichten und Informationen vorenthalten als ausgetauscht werden. Unsere Gespr\u00e4che mit den Betreibern der Plattformen best\u00e4tigten diese Feststellungen. Es wurde uns auch glaubhaft dargelegt, dass es so eben nicht funktionieren k\u00f6nne. Unser Fazit ist daher ebenso klar wie hart: Die Plattformen haben versagt.\"
\nS\u00e4mtliche Massnahmen, die der Bundesrat seit 1999 zur F\u00fchrung und Zusammenarbeit der Nachrichtendienste getroffen hat, haben ihre Wirkung verfehlt. Der Nachrichtenkoordinator hat ohne die erforderlichen Kompetenzen keine Chancen gehabt, der Bundesrat hat das Heft nicht in die Hand genommen, deshalb will die GPDel es in die Hand nehmen. [PAGE 973]
\nDer Delegationspr\u00e4sident reichte im St\u00e4nderat eine parlamentarische Initiative 07.404 mit dem Titel \"\u00dcbertragung der Aufgaben der zivilen Nachrichtendienste an ein Departement\" ein, welche inzwischen von der GPK des St\u00e4nderates beraten und bef\u00fcrwortet worden ist. Die Unterstellung der beiden Dienste unter ein Departement stellt die einzige erfolgversprechende L\u00f6sung dar: Der Strategische Nachrichtendienst (SND) und der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) sollen einer gemeinsamen Leitung unterstehen, damit Ressourcen und Synergien besser genutzt werden k\u00f6nnen. Wird der Initiative von beiden R\u00e4ten Folge gegeben, k\u00f6nnte - falls der Bundesrat die erforderlichen Beschl\u00fcsse nicht selber fasst - die erforderliche gesetzgeberische Arbeit in Angriff genommen werden.
\nNun noch zu einem anderen Thema: Einen weiteren Schwerpunkt bei den T\u00e4tigkeiten der Delegation bildete die Isis-Datenbank. Wir machten einen unangemeldeten Besuch vor Ort, verfolgten die Abl\u00e4ufe und nahmen Stichproben zu Personen und Organisationen vor. Insbesondere besch\u00e4ftigten uns die Entwicklung des Umfangs der Isis-Datenbank, die Qualit\u00e4tskontrolle und die Bewirtschaftung, mitunter auch die L\u00f6schungen. Es ist uns best\u00e4tigt worden, dass rund 4 Prozent aller erfassten Daten Schweizer B\u00fcrger betreffen. Es ist je nach Fachbereich unterschiedlich: Beim Links- und beim Rechtsextremismus sind es eher mehr, im Terrorismusbereich sind es relativ wenige. Wir behalten diese Datenbank im Auge.
\nBez\u00fcglich der Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Sicherheitspolitik hat die GPDel Aussprachen mit Vertretern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz durchgef\u00fchrt. Es wurde uns best\u00e4tigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeien und den zust\u00e4ndigen Bundesorganen in den Bereichen Staatsschutz, Nachrichtendienste, Terrorismusbek\u00e4mpfung, organisierte Kriminalit\u00e4t usw. gut funktioniert. Seitens der Kantone wurde sie gar ausdr\u00fccklich gelobt.
\nInsgesamt kann die GPDel Folgendes feststellen: In den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienste wurde - abgesehen von den bereits erw\u00e4hnten Kooperations- und Koordinationsproblemen - gute Arbeit geleistet. Trotz Differenzen war die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates offen, konstruktiv und gut.
\nAls Pr\u00e4sidentin der Subkommission EJPD/BK werde ich hier einige \u00dcberlegungen unterbreiten. Wir haben uns in den letzten Tagen in diesem Saal zum Vorgehen bei der Legislaturplanung unterhalten. Ich will nicht auf diese Diskussion zur\u00fcckkommen, sondern darauf hinweisen, dass wir uns im Rahmen unserer GPK respektive unserer Subkommission EJPD/BK mit dem Indikatorensystem, das der Erstellung der Legislaturplanung zugrunde liegt, auseinandergesetzt haben und auch weiterhin auseinandersetzen werden. Dies auch deshalb, weil unsere SPK in ihren Beratungen davon ausging, dass das Indikatorensystem in Zukunft fester Bestandteil des Legislaturplans und des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates werden soll. Die Indikatoren sind quantifizierbare Angaben, die die Messung der festgelegten Ziele erm\u00f6glichen sollen.
\nWenn wir nun aber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates beurteilen und uns fragen, ob er die Indikatoren, die er selber definiert hat, in seine Analyse einbezogen hat, dann f\u00e4llt das Urteil sehr durchzogen aus. Eine systematische Analyse ist a priori unm\u00f6glich, da sich der Bundesrat selbst nicht nach diesen Kriterien messen lassen will. F\u00fcr uns als Oberaufsicht sind jedoch solche messbaren Kriterien von Nutzen; sie erlauben uns festzustellen, ob der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen dem Ziel n\u00e4herkommt oder ob er sich davon eher entfernt. Wir haben uns daher gefragt, ob die ausgew\u00e4hlten Kriterien die richtigen seien und ob die Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen kann, f\u00fcr uns als Oberaufsicht relevant seien. Nach eingehender Analyse, auch unter Beizug von Spezialisten, sind wir dann zum Schluss gelangt, dass die Indikatoren, sollten sie f\u00fcr eine kommende Legislaturplanung echt ber\u00fccksichtigt werden - was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fcssen -, \u00fcberarbeitet respektive pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen.
\nIm Wissen, dass gewisse Statistiken j\u00e4hrlich oder alle zwei Jahre \u00fcberarbeitet werden, erwarten wir, dass der Bundesrat, auch in seinem Gesch\u00e4ftsbericht die aktuellen Angaben jeweils mit einfliessen l\u00e4sst - was er bis anhin nicht gemacht hat -, damit auch wir die Beurteilung koh\u00e4rent vornehmen k\u00f6nnen. Wir erwarten daher vom Bundesrat, dass er das Indikatorensystem verfeinert und stets aktualisiert. Vor allem aber erwarten wir vom Bundesrat, dass er diese Indikatoren in seine Berichterstattung einbezieht, denn nur so k\u00f6nnen wir ihn als Oberaufsicht an seinen Zielen messen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich steht neben den Indikatoren der politische Handlungsbedarf, und dieser liegt im Ermessen des Bundesrates. Wir als Oberaufsicht sollten aber in Kenntnis dieser politischen Beurteilung unsere Analyse vollziehen k\u00f6nnen und entscheiden, ob der Bundesrat angesichts seiner Priorit\u00e4ten richtig gehandelt hat. Wir haben daher beschlossen, dass wir auch in Zukunft den Gesch\u00e4ftsbericht anhand dieser Kriterien analysieren werden. Die Verfeinerung der analytischen Vorgaben ist jedoch notwendig. Und wir erwarten vom Bundesrat, dass er diese verfeinerten Indikatoren nicht nur als theoretischen Unterbau seiner Legislaturplanung betrachtet, sondern dass er diese statistischen Angaben auch zur Definition der politischen Handlungsfelder akzeptiert.
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion m\u00f6chte ich zuerst einiges \u00fcber die Erfahrungen festhalten, die die Arbeitsweise der GPK betreffen. Zuerst einmal k\u00f6nnen wir feststellen, dass die Fraktionen im Verlauf der Jahre die Tendenz entwickelt haben, jeweils Neumitglieder dieses Rates in die GPK zu schicken. Dazu m\u00f6chte ich festhalten, dass es f\u00fcr Neumitglieder des Rates nicht ganz einfach ist, in der GPK unmittelbar mitzuwirken, weil ihnen gegen\u00fcber der Administration etwas die Erfahrung fehlt. Die Administration ist umgekehrt nat\u00fcrlich sehr gl\u00fccklich dar\u00fcber, weil sie von Neumitgliedern nicht wahnsinnig viel zu bef\u00fcrchten hat, weil sie die Komplexit\u00e4t, die komplexe \"rouage\" der Bundesadministration noch kaum erfassen k\u00f6nnen. Hier w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass man vor allem Ratsmitglieder in die GPK schickt, die \u00fcber einige Jahre interne Erfahrung verf\u00fcgen.
\nEine weitere Bemerkung zur Arbeitsweise der GPK: Die Tendenz hat zugenommen, in den Kommissionen und auch Subkommissionen der GPK die eigenen Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen zu verteidigen und manchmal die Recherchierarbeit, die Oberaufsicht etwas hintenanzustellen. Dies konnten wir beispielsweise auch bei der Untersuchung der Swisscom feststellen, wo die eine Fraktion \u00fcberhaupt verweigert hat mitzuwirken.
\nEine dritte Feststellung zur Arbeitsweise: Hier mache ich eine Bemerkung betreffend die Beziehung der GPK zu den Medien. Dies ist wie immer ein schwieriges Verh\u00e4ltnis: Einerseits brauchen die Journalistinnen und Journalisten, wie sie sagen, neue Storys und versuchen, wenn die GPK am Werk ist, durch optimales Fragen - sagen wir es einmal vorsichtig - vorzeitig Resultate von Untersuchungen herauszufinden, um dann eine gute Geschichte f\u00fcr die Sonntagsausgabe zu haben. Umgekehrt muss man auch sagen, dass die GPK in diesem Spannungsverh\u00e4ltnis sehr oft auf die Vorarbeit in den Medien angewiesen ist, weil nicht selten die GPK einer Spur nachgeht, die vorg\u00e4ngig von Medienschaffenden bearbeitet wurde. Wenn ich mich daran erinnere, welche Untersuchungen wir gemacht haben, gilt das beispielsweise f\u00fcr ein nicht ganz unwesentliches Gebiet, n\u00e4mlich die CIA-Fl\u00fcge \u00fcber die Schweiz, wo die GPK auch nur t\u00e4tig wurde, weil vorg\u00e4ngig gerade die Medien diese Spur aktiv bearbeitet hatten.
\nWenn ich schon bei der CIA bin, m\u00f6chte ich auch einige Bemerkungen \u00fcber die Beziehungen der Schweiz bzw. des Bundesrates zur CIA machen. Ich halte fest, dass der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung f\u00fcr die Einhaltung der internationalen V\u00f6lkerrechtsnormen zwar pl\u00e4diert hat, [PAGE 974] dies allerdings freundlich, zur\u00fcckhaltend, in der Hoffnung, ja nicht etwas Falsches zu sagen. Man kann sehr wohl festhalten, dass der Bundesrat gegen\u00fcber den USA, vor allem wenn es um die CIA geht, mit \u00e4usserster Zur\u00fcckhaltung - man k\u00f6nnte auch sagen: Duckm\u00e4userei - vorgeht. Dies hat er vor allem dann getan, als sich herausgestellt hatte, dass ein Mitglied des amerikanischen diplomatischen Korps in der Schweiz als CIA-Agent auch Gewerkschaften ausspioniert hatte. Hier hat der Bundesrat bis zuletzt darauf verzichtet, die Bundesanwaltschaft \u00fcberhaupt t\u00e4tig werden zu lassen. Er hat so lange gewartet, bis der entsprechende Spion, gem\u00fctlich und l\u00e4ssig, die Schweiz verlassen hatte.
\nZur Beziehung Schweiz/USA bez\u00fcglich Swift: Dort hat man festgestellt, dass sich die CIA bei der Swift die n\u00f6tigen Daten besorgt hat, um Einblick zu bekommen, ob eventuell terroristische Organisationen im Schutz des schweizerischen Bankgeheimnisses gewisse Zahlungen haben fliessen lassen. Wir k\u00f6nnen heute feststellen - das war ein interessanter Bericht, den wir zur Swift erstellt haben -, dass das Bankgeheimnis nur noch f\u00fcr Transaktionen innerhalb der Schweiz gilt, und f\u00fcr den Rest ist unser vielgelobtes Bankgeheimnis ein Phantom, ein Marketingprodukt.
\nEine letzte Bemerkung: Wir sind noch daran zu beobachten, ob sich der Bundesrat bei der Umsetzung der \"legal quote\"-Bestimmungen mehr von den Beschl\u00fcssen des Parlamentes oder von den W\u00fcnschen der Versicherungsgesellschaften hat leiten lassen.
\nZur Effizienzsteigerung hier im Parlament werde ich \u00fcberhaupt nichts \u00fcber die GPK sagen; es wurde schon alles gesagt oder wird eben noch gesagt werden. Ich habe schon beim Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates darauf hingewiesen, dass wir die Behandlung dieser Berichte unbedingt \u00e4ndern m\u00fcssen, weil wir ein sehr belastetes Programm haben und es \u00fcberhaupt nichts bringt, wenn hier die GPK oder die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ihre F\u00e4lle vorlegen, weil es nicht zur Kenntnis genommen wird; Sie k\u00f6nnen alles nachlesen. Das Wort \"Parlament\" beinhaltet ja zwei Wortst\u00e4mme, n\u00e4mlich \"parler\" und \"mentir\". Ich hoffe, dass hier im Parlament nur gesprochen und nicht gelogen wird, meine aber, aber dass das, was hier gesprochen wird, eben auch etwas bewirken sollte.
\nAus diesem Grunde verzichte ich darauf, hier noch mehr \u00fcber die F\u00e4lle innerhalb der GPK auszuf\u00fchren.
\nDans son rapport 2006, la Commission de gestion revient sur l'affaire des visas \u00e0 l'ambassade suisse d'Islamabad au Pakistan. Les investigations sont termin\u00e9es, la commission a publi\u00e9 ses conclusions et ses recommandations. On peut constater que cette affaire a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e correctement au niveau des responsabilit\u00e9s, des d\u00e9fauts d'organisation et des correctifs \u00e0 apporter.
\nA part ce cas pr\u00e9cis, la commission s'est interrog\u00e9e sur l'organisation du travail consulaire, tel qu'il est r\u00e9alis\u00e9 \u00e0 la centrale et dans les ambassades \u00e0 l'\u00e9tranger. Plusieurs visites et auditions ont \u00e9t\u00e9 faites aupr\u00e8s des services concern\u00e9s. Les t\u00e2ches consulaires portent sur quatre domaines: les prestations ordinaires pour les Suisses de l'\u00e9tranger - \u00e9tat civil, protection sociale, obligations militaires; la protection consulaire pour les Suisses de l'\u00e9tranger - difficult\u00e9s personnelles, situations de crise; la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats suisses; le domaine de la migration - visas, assistance \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral des migrations dans les cas d'asile.
\nLa Commission de gestion fait le constat suivant: la pr\u00e9sence de Suisses \u00e0 l'\u00e9tranger est chaque ann\u00e9e plus importante; la pression migratoire sur la Suisse s'accentue; le nombre d'interventions consulaires augmente. En 1990, on comptait un collaborateur pour 3000 Suisses de l'\u00e9tranger; aujourd'hui, on compte un collaborateur pour 5000 Suisses de l'\u00e9tranger. La complexit\u00e9 des t\u00e2ches va de pair avec ce qui pr\u00e9c\u00e8de. Il s'agit de faire face \u00e0 des situations de plus en plus complexes s'agissant de l'assistance aux Suisses de l'\u00e9tranger - enl\u00e8vements, personnes disparues, catastrophes naturelles, crises politiques sur place - et s'agissant de la d\u00e9livrance des visas dans les pays \u00e0 forte pouss\u00e9e migratoire, donc pr\u00e9sentant des risques d'abus.
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res se r\u00e9organise en cons\u00e9quence: il a pris des mesures de rationalisation; il a cr\u00e9\u00e9 un inspectorat des visas qui sera charg\u00e9 d'analyser et d'am\u00e9liorer les proc\u00e9dures dans les pays sensibles. En 1999, apr\u00e8s l'attaque terroriste de Louxor, qui avait fait 36 victimes de nationalit\u00e9 suisse, le d\u00e9partement a mis en place la Division politique VI. Cette cellule est charg\u00e9e de g\u00e9rer les crises survenant \u00e0 l'\u00e9tranger, d'assurer la protection consulaire, individuelle et collective, de fournir des conseils aux voyageurs.
\nMis \u00e0 part ces mesures, le d\u00e9partement pr\u00e9cit\u00e9 est mis face \u00e0 un changement de paradigme. L'activit\u00e9 consulaire a \u00e9t\u00e9 longtemps le parent pauvre du service ext\u00e9rieur. Les diplomates chefs de mission m\u00e9connaissaient largement les t\u00e2ches consulaires et les consid\u00e9raient comme des obligations administratives bien \u00e9loign\u00e9es du prestige de la diplomatie. Aujourd'hui, l'actualit\u00e9 montre que les t\u00e2ches consulaires peuvent avoir une grande port\u00e9e politique et placer les ambassades devant des d\u00e9fis consid\u00e9rables. L'affaire du vice-consul honoraire de Suisse \u00e0 Oman, jug\u00e9 r\u00e9cemment par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral pour corruption passive, en t\u00e9moigne.
\nCette situation, ce changement de paradigme sont le vrai d\u00e9fi du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res. Plusieurs signes montrent un rapprochement entre la diplomatie et les t\u00e2ches consulaires. La Conf\u00e9rence des ambassadeurs en avait fait son th\u00e8me principal en 2005. Les premi\u00e8res mesures li\u00e9es \u00e0 la politique du personnel - formation, classification des postes - vont \u00e9galement dans ce sens. Il faut poursuivre ce changement \"culturel\", le pr\u00e9parer par une politique du personnel ad\u00e9quate, l'imposer dans les ambassades dans le but de garantir au mieux la bonne ex\u00e9cution des t\u00e2ches consulaires.
\nLa Commission de gestion va continuer de s'int\u00e9resser \u00e0 cette probl\u00e9matique. On ne veut pas d'une nouvelle affaire \"Islamabad\" et on ne veut pas non plus d'une nouvelle gestion de crise comme cela s'est pass\u00e9 en C\u00f4te-d'Ivoire.
\nDie GPK hat die aktuelle Situation und die Probleme der Personalpolitik beim Bund in ihrem Bericht zusammengefasst. Der Bundesrat muss nun aus diesem kritischen Bericht die richtigen Schl\u00fcsse ziehen.
\nDazu die f\u00fcnf wichtigsten Punkte:
\n1. Der Bund ist in der Lohnpolitik sehr zur\u00fcckhaltend. Dies wirkt sich negativ auf die Attraktivit\u00e4t des Arbeitgebers Bund aus. Immerhin hat der Bundesrat f\u00fcr 2007 endlich wieder eine versicherte Teuerungszulage zugesichert. Aber eine Reallohnerh\u00f6hung f\u00fcr 2008 ist \u00fcberf\u00e4llig, insbesondere weil die Revision der Pensionskasse, der Publica, eine massive Abbau\u00fcbung darstellt, die n\u00e4chstes Jahr f\u00fcr das Bundespersonal zu deutlich h\u00f6heren Belastungen und schlechteren Leistungen f\u00fchren wird. Ohne die l\u00e4ngst f\u00e4lligen Lohnmassnahmen l\u00e4uft dem Bund das qualifizierte Personal davon. Der Bundesrat muss dem drohenden Exodus mit einer Reallohnerh\u00f6hung begegnen; insbesondere nachdem bekanntgeworden ist, dass der zu erwartende Abgang wegen 1600 zus\u00e4tzlichen Altersr\u00fccktritten h\u00f6her als erwartet sein wird.
\n2. Die GPK h\u00e4lt fest, dass angesichts der Nachteile im Vergleich zur Privatwirtschaft, wie sie sich beim Lohn- und Pensionskassenvergleich zeigten, gute Angebote in der Weiterbildung und in der Personalschulung wichtig w\u00e4ren. Aber daf\u00fcr hat der Bundesrat die notwendigen Mittel gek\u00fcrzt. Das heisst, der Bundesrat baut die Weiterbildung weiter ab und beschr\u00e4nkt sich auf die Kaderausbildung. Statt Abbau ist jedoch eine breite Bildungsoffensive beim Bundespersonal notwendig, und diese muss vom EPA initiiert und koordiniert werden. Der Bundesrat muss die Weiterbildung f\u00fcr alle Mitarbeitenden beim Bund sicherstellen.
\n3. Die Stimmung beim Bundespersonal ist nicht gut, was negative Auswirkungen auf die Motivation hat. Die schlechten Ergebnisse der Personalumfrage 2005 wurden best\u00e4tigt. Nun hat der Bundesrat das Projekt einer Revision des BPG, das erst seit 2002 in Kraft ist, neu ins Zentrum ger\u00fcckt. Zentral ist dabei die Verschlechterung des K\u00fcndigungsschutzes, [PAGE 975] wie das der Bundesrat bereits angek\u00fcndigt hat. Glaubt der Bundesrat tats\u00e4chlich, dass damit die Stimmung beim Bundespersonal verbessert und das Vertrauen des Personals zur\u00fcckgewonnen werden kann? Diese \u00dcbung, die Aush\u00f6hlung des K\u00fcndigungsschutzes mit der geplanten BPG-Revision, ist eine Provokation.
\n4. Die Dezentralisierung des EPA darf nicht auf Kosten der Homogenit\u00e4t der Personalpolitik des Bundes gehen. Neu ist es so, dass 98 Prozent aller Geh\u00e4lter bis Lohnklasse 31 - vorher war das bis Lohnklasse 17 - seit dem 1. Februar 2007 nicht mehr einheitlich \u00fcber das EPA koordiniert werden, sondern in den Kompetenzbereich der Departemente und \u00c4mter verlagert wurden. Wenn es keine einheitliche Lohnpolitik f\u00fcr die ganze Bundesverwaltung mehr gibt, dann kann auch von Homogenit\u00e4t nicht mehr die Rede sein. Es kann doch nicht sein, dass unter dem Dach eines einzigen Arbeitgebers eine zersplitterte und gerade bei der Entl\u00f6hnung eine divergierende Personalpolitik praktiziert wird!
\n5. Die H\u00e4ufung der Abbauprogramme verursacht in der Verwaltung Unverst\u00e4ndnis, Verwirrung und Verdrossenheit. Wenn der Bundesrat nun tats\u00e4chlich den K\u00fcndigungsschutz verschlechtern will, dann muss er mit dem massiven Widerstand des Personals rechnen. Solche \u00dcbungen d\u00fcrfen nicht gegen den Willen des Personals und seiner Verb\u00e4nde durchgeboxt werden. Der Staat als Arbeitgeber ist an Grunds\u00e4tze gebunden. Die Personalpolitik des Bundes ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des Bundes und f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land.
\nIch beschr\u00e4nke meine Ausf\u00fchrungen auf einige Feststellungen der Subkommission Gerichte:
\nDas Jahr 2006 war insbesondere durch die Vorbereitung der Inkraftsetzung des Bundesgerichtsgesetzes auf den 1. Januar 2007 gekennzeichnet. Die \u00dcbertragung der administrativen Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der erstinstanzlichen Gerichte an das Bundesgericht f\u00fchrt zu einer neuen Form der Kompetenzregelung und zu gewissen Ber\u00fchrungspunkten zwischen den drei Gerichten.
\nUm die Verh\u00e4ltnisse zwischen dem Bundesgericht als Aufsichtsstelle und den beiden Gerichten - Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht - zu regeln, hat das Bundesgericht ein entsprechendes Aufsichtsreglement erarbeitet. Die Subkommission Gerichte hat das Reglement konsultiert und am 29. M\u00e4rz 2006 dazu Stellung genommen. Der festgelegte Grundsatz, wonach das Bundesgericht die Eigenst\u00e4ndigkeit der beiden erstinstanzlichen Gerichte respektiert und sich im Bereich der Aufsicht auf die \u00dcberwachung der Funktionsf\u00e4higkeit der Gerichte beschr\u00e4nkt, wird von der Subkommission Gerichte der beiden GPK begr\u00fcsst.
\nDurch eine weitere Abgrenzung zwischen Oberaufsicht und justizinterner Aufsicht wird auch die Zust\u00e4ndigkeit der GPK klar geregelt. Die Subkommission Gerichte wird in ihrer Funktion als Oberaufsicht regelm\u00e4ssig vom Bundesgericht Auskunft \u00fcber die erfolgte Aufsichtst\u00e4tigkeit verlangen und nach wie vor Einsicht in die Untersuchungsberichte des Bundesgerichtes nehmen. Zudem haben die GPK im Rahmen ihrer Aufsicht - nebst der Aufsicht des Bundesgerichtes - weiterhin die M\u00f6glichkeit f\u00fcr direkte Abkl\u00e4rungen, das Einholen von Ausk\u00fcnften und Berichten sowie die Durchf\u00fchrung von Inspektionen; sie werden, soweit notwendig und angebracht, auch davon Gebrauch machen.
\nDie GPK und insbesondere die Subkommission Gerichte haben im Jahr 2006 die Aufbauarbeiten der neuen Gerichtsstrukturen kontinuierlich verfolgt. Mit Genugtuung stellt die CVP-Fraktion fest, dass die Vorbereitungen in den verschiedenen Bereichen termingerecht im Gange waren. Die Umsetzung der neuen Gerichtsstrukturen auf den 1. Januar 2007 war f\u00fcr alle Verantwortlichen eine grosse Herausforderung, welche mit grossem Einsatz und Teamgeist in Angriff genommen und umgesetzt worden ist. Daf\u00fcr sei an dieser Stelle allen Beteiligten gedankt.
\nEin Problem, das Ende Jahr noch nicht gel\u00f6st war, betrifft die Zusammenf\u00fchrung der bis anhin getrennten Informatiksysteme zu einer gemeinsamen IT-Plattform der drei eidgen\u00f6ssischen Gerichte. Ein optimaler Gerichtsbetrieb muss auch im Bereich des IT-Angebotes vom Vorteil der engen Zusammenarbeit profitieren k\u00f6nnen. Die CVP-Fraktion ist sich der Komplexit\u00e4t der Informatik der drei eidgen\u00f6ssischen Gerichte bewusst; sie erwartet dennoch in n\u00fctzlicher Frist eine effiziente und kosteng\u00fcnstige Gesamtl\u00f6sung. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Finanzkommissionen beider R\u00e4te, durch die vorgesehene gemeinsame Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen der Gerichte im Bereiche der IT-Zusammenarbeit zu begleiten. Es muss das vordringlichste Ziel aller Beteiligten sein, diese offene Pendenz in n\u00fctzlicher Frist mit einem effizienten und kosteng\u00fcnstigen Produkt erledigen zu k\u00f6nnen.
\nWir konnten den Medien entnehmen, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission die Bundesr\u00e4te immer h\u00e4rter anpacke. Das tr\u00e4gt ihr Kritik ein, aber auch Anerkennung. Die GPK hat in den letzten Jahren einen Richtungswechsel vollzogen. Fr\u00fcher hat die Kommission \u00fcber Schnee von gestern gesprochen. Heute schalten wir uns h\u00e4ufiger, schneller und entschiedener ein. Wir greifen aktuelle Themen sofort auf. F\u00fcr die Betroffenen kann das durchaus ungem\u00fctlich werden. So kritisierte Bundesratssprecher Oswald Sigg vor Kurzem, dass sich die GPK gewissermassen als Tribunal auff\u00fchre.
\nDie Kommission mit ihren Subkommissionen bewegt viel. Diesen Richtungswandel erkennen wir an vielen Beispielen. Die Untersuchung bei der Medikamentenkontrollstelle Swissmedic zum Beispiel f\u00fchrte im Oktober 2006 dazu, dass die ganze F\u00fchrungsspitze ausgewechselt und das Institut umstrukturiert wurde. In den letzten Monaten wurden die Bundesr\u00e4te Leuenberger wegen Skyguide, Calmy-Rey wegen F\u00fchrungsproblemen und Merz wegen der Verz\u00f6gerung der Bundesverwaltungsreform von der GPK \u00f6ffentlich ger\u00fcgt.
\nEin anderes Thema: F\u00fcr grosses Echo sorgte auch der Bericht \u00fcber Expertenauftr\u00e4ge der Bundesverwaltung. Untersuchungen zeigten, dass der Bund pro Jahr f\u00fcr \u00fcber 6100 Beratungsmandate rund 500 Millionen Franken ausgibt. Gem\u00e4ss GPK wird jeweils Ende Jahr das restliche Geld einfach f\u00fcr weitere Expertisen verbraucht, damit das Budget nicht zusammengestrichen wird. Fr\u00fcher haben die Verantwortlichen in den Bundes\u00e4mtern selber versucht, die Probleme, die durch auf sie zukommende Ver\u00e4nderungen entstanden, mit guten Vorschl\u00e4gen zu l\u00f6sen; sie besitzen dazu auch das spezifische Fachwissen. Heute werden nicht wenige einseitig verfasste externe Expertisen von der Verwaltung und vom Bundesrat - zum Teil ohne weitere Abkl\u00e4rungen - \u00fcbernommen. Das f\u00fchrt in der Praxis zu den bekannten Problemen.
\nEs ist zwingend, dass sich die Bundes\u00e4mter wieder vermehrt um ihre Kernaufgabe k\u00fcmmern und ihre Arbeit nur in Ausnahmef\u00e4llen den teuren, zum Teil praxisfremden externen Beratern \u00fcberlassen.
\nIn der mir zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit konzentriere ich mich auf vier Themenbereiche aus dem Gesundheitswesen und der Lebensmittelsicherheit:
\n1. Komplement\u00e4rmedizin: Auch 2006 hat sich die GPK mit dem umstrittenen Entscheid des EDI vom Juni 2005 in Sachen Komplement\u00e4rmedizin besch\u00e4ftigt. Das EDI beschloss bekanntlich am 2. Juni 2005 kurzfristig, per 1. Juli 2005 die Leistungspflicht der Krankenversicherer f\u00fcr f\u00fcnf komplement\u00e4rmedizinische Methoden aufzuheben. Das Thema Komplement\u00e4rmedizin ist noch nicht erledigt und wird die GPK auch 2007 weiterhin besch\u00e4ftigen.
\n2. Kostend\u00e4mpfende Massnahmen im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes: Vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen sind Bundesrat und Parlament daf\u00fcr verantwortlich, dass wirksame Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen definiert und unter Einbezug der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen auch umgesetzt werden. Dabei gilt es, zuk\u00fcnftig die Umsetzung der Kostenneutralit\u00e4t zu konkretisieren und die Rechtssicherheit der Tarifpartner und der Kantone zu verbessern. Zudem sehe ich [PAGE 976] auch dringenden Handlungsbedarf darin, den Vollzugsnotstand in der Gesundheitsstatistik zu beheben.
\n3. Zulassung von Medikamenten gem\u00e4ss Heilmittelgesetz: Anfang 2006 f\u00e4llte die Swissmedic Entscheide, aufgrund welcher Versorgungsengp\u00e4sse bei wichtigen Arzneimitteln in den Spit\u00e4lern drohten. Durch diese Entscheide waren auch die Heilmittelvielfalt und jahrelang bew\u00e4hrte Therapien mit sanfter Medizin stark bedroht. Versorgungsschwierigkeiten gibt es vor allem bei Arzneimitteln, f\u00fcr die das Marktvolumen in der Schweiz zu klein ist und das kommerzielle Interesse fehlt.
\n4. Lebensmittelsicherheit am Beispiel Transfetts\u00e4uren: In ihrer Inspektion pr\u00fcfte die GPK den Vollzug im Bereich der Lebensmittelsicherheit darauf, ob er imstande ist, allf\u00e4llige M\u00e4ngel, welche die Sicherheit und Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten beeintr\u00e4chtigen, zu erkennen. Aufgrund des f\u00f6deralistischen Aufbaus unserer Lebensmittelkontrolle wurde dabei auch die Zusammenarbeit der Bundesorgane mit den kantonalen Vollzugsstellen betrachtet. Die verbesserte Koordination der Aufsichtsorgane ist zu begr\u00fcssen. F\u00fcr einen effektiven Gesundheitsschutz der Bev\u00f6lkerung besteht jedoch noch zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf. Ein Beispiel: Die Gefahren von Transfetts\u00e4uren sind durch zahlreiche Untersuchungen belegt und unbestritten. Trotzdem hat sich der Bundesrat noch nicht dazu durchgerungen, seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit tiefen Grenzwerten vor diesen Stoffen zu sch\u00fctzen.
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