Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 318
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 319
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nErachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollst\u00e4ndig, so erl\u00e4sst sie einen Strafbefehl oder k\u00fcndigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisantr\u00e4ge zu stellen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 319
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLorsqu'il estime que l'instruction est compl\u00e8te, le minist\u00e8re public rend une ordonnance p\u00e9nale ou informe par \u00e9crit les parties dont le domicile est connu de la cl\u00f4ture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou clore la proc\u00e9dure. En m\u00eame temps, il fixe aux parties un d\u00e9lai pour pr\u00e9senter leurs r\u00e9quisitions de preuves.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 320
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 999]
\nArt. 320
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 321, 322
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 323
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDie Parteien k\u00f6nnen die Einstellungsverf\u00fcgung innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nArt. 323
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLes parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorit\u00e9 de recours. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 324-326
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 327
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Thanei, Vischer)
\nAbs. 1 Bst. f
\nf. ihre Antr\u00e4ge zu den Sanktionen;
\n[VS]
\nArt. 327
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Thanei, Vischer)
\nAl. 1 let. f
\nf. ses propositions de sanctions;
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 328
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDa Bundesrat Leuenberger und seine Entourage bereits warten und alles gesagt worden ist, fasse ich mich kurz: Ihre Kommission hat mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, diesen Artikel zu streichen.
\nHier sprechen wir dar\u00fcber, ob im Strafprozessrecht - nicht im Zivilprozessrecht, sondern im Strafprozessrecht - die Mediation f\u00fcr die Kantone obligatorisch eingef\u00fchrt werden soll.
\nDie Mediation im Strafprozessrecht hat wirklich eine sehr bewegte und langdauernde Diskussion und Geschichte hinter sich. Im ersten Entwurf, den wir in die Vernehmlassung schickten, hatten wir eine ganz summarische Erw\u00e4hnung der Mediation drin, die eigentlich kaum beachtet wurde. Es hat sich nachher in der Expertenkommission gezeigt, dass die Mediation geregelt werden muss, wenn man sie aufnimmt. Und das ist das Problem f\u00fcr die Kantone: Sie haben eine Mediationseinrichtung auch dann zu schaffen, zu regulieren und durchzuf\u00fchren, wenn sie nie einen solchen Fall haben. Die Mediation im Strafrecht ist zudem insofern problematisch, als die Strafe ein Monopol des Staates ist. Aber es kann F\u00e4lle geben, in denen sich der Ankl\u00e4ger und der Beschuldigte - namentlich bei Antragsdelikten - treffen k\u00f6nnen. Das ist aber nichts Besonderes. Es ist in der Strafprozessordnung bereits vorgesehen, dass die Erledigung des Streites in solchen F\u00e4llen durch Verhandlungen passieren kann. Ich erinnere Sie hier vor allem daran, dass schon auf der Stufe des Staatsanwaltes neu eine Streiterledigung auf diese Art und Weise m\u00f6glich ist.
\nNun streicht die Mehrheit Ihrer Kommission die Mediation. Sie lehnt den urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates ab, und sie lehnt auch den Zufallsentscheid, den der St\u00e4nderat gef\u00e4llt hat, ab - mit guten Gr\u00fcnden.
\nZuerst an Frau Hubmann: Die St\u00e4nder\u00e4te haben nicht mit 15 zu 14 Stimmen in dem Sinn entschieden, dass sie mit 14 Stimmen f\u00fcr eine obligatorische Mediation und mit 15 Stimmen f\u00fcr eine fakultative sind, sondern 14 St\u00e4nder\u00e4te haben sich f\u00fcr keine Mediation und 15 f\u00fcr eine fakultative Mediation ausgesprochen. Es ist also \u00fcberhaupt kein Antrag auf eine obligatorische Mediation gestellt worden. Das bitte ich Sie zu beachten.
\n[PAGE 998]
\nWarum hat der Bundesrat seine Meinung ge\u00e4ndert? Der Bundesrat hatte diese Mediation, dieses neue Instrument - es war schon damals sehr umstritten - ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Wir hatten damals gesagt: Jetzt bringen wir die Mediation ins Strafgesetzbuch; die einen sind daf\u00fcr, die anderen dagegen. Wir hatten sie zun\u00e4chst anders vorgeschlagen, und sie war schon damals sehr umstritten.
\nDamals hatten wir erstens die Ergebnisse des zweij\u00e4hrigen Versuchs, der in Z\u00fcrich unter dem Namen \"Konsens\" durchgef\u00fchrt worden ist, noch nicht. Die Kommission hat nun den ganzen Untersuchungsbericht, das sind etwa 150 Seiten, erhalten. Wesentlich ist die Zusammenfassung, und insbesondere wesentlich sind die beiden Hauptfaktoren f\u00fcr die Kantone, die lauten: \"Wie sieht es aus mit den Kosten und der Zeitverz\u00f6gerung?\" Sie m\u00fcssen sehen: Das kommt nat\u00fcrlich auf die Kantone zu. Und wir haben jetzt im Sinne der Vereinheitlichung eine Strafprozessordnung gemacht, ohne den Kantonen viele neue Lasten aufzub\u00fcrden.
\nZweitens haben Kantone, Kantonsvertreter, St\u00e4nder\u00e4te gesagt: Wenn die Mediation im Strafgesetzbuch bleibt, verwerfen wir die Strafprozessordnung. Das w\u00e4re ein schlechtes Fanal. Darum ist der Bundesrat \u00fcber die B\u00fccher gegangen, hat dieses Gesch\u00e4ft nochmals beraten und entschieden, die Mediation aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
\nF\u00fcr das Zivilgesetzbuch ist die L\u00f6sung differenzierter. Aber das haben wir hier nicht zu behandeln. Sie haben es letzte Woche gesehen: Sogar im Zivilprozess ist die Mediation umstritten. Der St\u00e4nderat hat sich mit 16 Stimmen f\u00fcr und mit 16 Stimmen gegen die Mediation ausgesprochen, und der Pr\u00e4sident hat den Stichentscheid f\u00fcr die Mediation gegeben - im Zivilprozess. Im Strafprozess war die obligatorische Mediation gar kein Thema.
\nIch muss Ihnen sagen: Es geht nicht darum - ich sage es nochmals -, dass solche Strafprozesse nicht durch eine Mediation entschieden werden k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich hat der Staatsanwalt auch in einem Strafverfahren jederzeit die M\u00f6glichkeit, den Parteien zu empfehlen, eine Mediatorin oder einen Mediator beizuziehen. Auch k\u00f6nnte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren vorl\u00e4ufig einstellen, um das Ergebnis der Mediation abzuwarten, wenn die Parteien das wollen.
\nArtikel 314 nennt n\u00e4mlich die Sistierungsgr\u00fcnde nicht abschliessend. Die M\u00f6glichkeit einer Mediation w\u00fcrde also weiterhin bestehen, auch wenn Sie der Mehrheit zustimmen, auch wenn Sie die vorliegenden Bestimmungen zur Mediation hier streichen; allerdings - und das ist das Entscheidende - ohne dass der Staat die Modalit\u00e4ten und die Anforderungen an die Mediatorinnen und Mediatoren sowie die Kostentragung regelt; das ist das Entscheidende. Die Leidensgeschichte in Z\u00fcrich haben Sie erlebt: Zuerst wurde die Regelung im Kantonsrat wegen der Kosten verworfen, und jetzt hat der Regierungsrat eine L\u00f6sung gebracht, wonach dann der Regierungsrat \u00fcber die Kostenregelung entscheidet. Ich w\u00fcnsche ihm viel Gl\u00fcck - das k\u00f6nnen wir so nicht machen. Wir k\u00f6nnen nicht sagen: Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die Kosten, wenn es die Kantone bezahlen m\u00fcssen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nWas die Kosten anbelangt: Sie k\u00f6nnen den Bericht \u00fcber den Versuch der Fachstelle \"Konsens\" zur Strafmediation im Kanton Z\u00fcrich einsehen. Zwischen 2002 und 2004 f\u00fchrte diese Fachstelle des Kantons Z\u00fcrich ein Projekt der Mediation im Strafrechtsbereich durch. Sie kam, was erstens den Arbeitsaufwand anbelangt, zu folgendem Schluss: Beim Konsensmodell mit der Mediation werden im Durchschnitt pro Fall 18,1 Stunden aufgewendet, w\u00e4hrend bei der Staatsanwaltschaft 10,5 Stunden aufgewendet werden. Die Untersuchungsbeh\u00f6rde erledigt die F\u00e4lle also erheblich schneller, als es beim Konsensmodell der Fall ist. Bezieht man sich auf den Median als Vergleichskriterium, braucht die Beh\u00f6rde nur 37 Prozent der Zeit. Es ist im Strafrecht entscheidend, wenn wir ein Strafprozessrecht machen, dass das Kriterium der zeitlichen Erledigung auch im Vordergrund steht. Die Lohnkosten sind zweitens signifikant unterschiedlich: Die durchschnittlichen Lohnkosten pro Fall betragen beim Konsensmodell 1398 Franken und bei der Staatsanwaltschaft 722 Franken; der Unterschied betr\u00e4gt also 48 Prozent.
\nDas sind unter anderem die Gr\u00fcnde, warum der Bundesrat auf seinen Entscheid zur\u00fcckgekommen ist und Ihnen empfiehlt, diese Bestimmung aus der Strafprozessordnung zu streichen. Die fakultative L\u00f6sung des St\u00e4nderates ist keine L\u00f6sung; da sind Sie sich, glaube ich, einig. Denn wir k\u00f6nnen ja nicht ein einheitliches Gesetz machen und dann wieder eine uneinheitliche Strafprozessordnung. Das w\u00fcrde nicht zur Situation passen.
\nWir schaffen eine Strafprozessordnung, die 27 Strafprozessordnungen zusammenfasst. Herr Vischer als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat erkl\u00e4rt, es sei eine mutige Strafprozessordnung; das ist es tats\u00e4chlich. Deshalb sollten Sie hier der Mehrheit zustimmen, denn die obligatorische Mediation drinzulassen w\u00e4re nicht mehr mutig, sondern \u00fcberm\u00fctig. Darum ist sie zu streichen.
\nAuch die CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nAuch die SP-Fraktion wird die Minderheit Men\u00e9trey-Savary unterst\u00fctzen. Die Mediation ist eine interessante und kreative Konfliktl\u00f6sungsstrategie. Anstatt dass die Strafjustiz dem T\u00e4ter ihre L\u00f6sung in Form einer Sanktion diktiert und auferlegt, hat der T\u00e4ter die M\u00f6glichkeit, selber seinen Beitrag zur L\u00f6sung zu leisten, zum Beispiel in Form einer Wiedergutmachung. Dadurch \u00fcbernimmt er die Verantwortung f\u00fcr seine Tat, und er wird sensibilisiert f\u00fcr die Probleme der Gesch\u00e4digten. Dieser Prozess hat unbestreitbar eine pr\u00e4ventive Wirkung bez\u00fcglich der Zukunft des T\u00e4ters.
\nEs ist klar, dass eine Mediation nur bei einfachen F\u00e4llen eingesetzt werden kann, zum Beispiel bei Antragsdelikten. Wie Untersuchungen zeigen, beginnen aber viele Kriminelle ihre Karriere mit kleinen Delikten. Gerade hier w\u00e4re eine Mediation ein sinnvolles Mittel. Insbesondere jugendliche Straft\u00e4ter w\u00e4ren empf\u00e4nglich daf\u00fcr, dass sie, vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, ernst genommen w\u00fcrden und f\u00fcr sich und andere Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Harte Sanktionen hingegen bewirken oft das Gegenteil, wie zahlreiche F\u00e4lle beweisen.
\nAuch die Botschaft des Bundesrates enth\u00e4lt viel Positives \u00fcber die Mediation, welche die traditionelle Justiz auf n\u00fctzliche Art erg\u00e4nzen k\u00f6nnte. \"Sie f\u00fcgt sich\", so die Botschaft, \".... in die Notwendigkeit ein, die sozialen Antworten auf die Kriminalit\u00e4t vielseitiger zu gestalten.\" Eine erfolgreiche Mediation kann zu einer Strafmilderung oder sogar zu einer Einstellung des Verfahrens f\u00fchren. Eine weitere M\u00f6glichkeit besteht in einer Sistierung des Verfahrens, bis der einsichtige T\u00e4ter seine Verpflichtungen erf\u00fcllt hat. Also, wie gesagt: Die Mediation ist eine sinnvolle und zukunftsweisende M\u00f6glichkeit der Probleml\u00f6sung.
\nDass der St\u00e4nderat den Kantonen nur die M\u00f6glichkeit geben will, die Mediation einzuf\u00fchren, ist bedauerlich. Damit widerspricht er dem Gedanken der Vereinheitlichung der Strafprozessordnungen. Der Entscheid fiel aber, wie wir wissen, mit 15 zu 14 Stimmen ganz knapp aus.
\nV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich ist hingegen die Pirouette des Bundesrates. Nachdem sich Bundesrat Blocher im April dieses Jahres nicht mehr daran erinnern konnte, dass die Kommission im Januar einen Bericht zum Thema verlangt hatte, behauptete er, inzwischen habe der Bundesrat entschieden, die Mediation ganz aus der Strafprozessordnung zu streichen. Er erkl\u00e4rte sich dann doch dazu bereit, die verlangten Unterlagen zu liefern, damit die Kommission dar\u00fcber diskutieren konnte. Es ist schwierig, unter solchen Bedingungen gute Gesetze zu machen. Dazu kommt der grosse Zeitdruck, unter dem wir standen und unter dem wir stehen; Herr Aeschbacher hat das gestern bereits erw\u00e4hnt.
\nSehr problematisch ist meiner Ansicht nach auch die Tatsache, dass der Bundesrat nach dem Zufallsmehr im St\u00e4nderat entscheidet, dass die Mediation aus der Strafprozessordnung zu streichen sei - und das, bevor die zweite Kammer dazu \u00fcberhaupt Stellung genommen hat. Ich pers\u00f6nlich bezweifle, dass der Bundesrat diesen Entscheid gef\u00e4llt hat, auch wenn Bundesrat Blocher dies behauptet. Es w\u00e4re n\u00e4mlich eine Missachtung der Gewaltentrennung.
\nEin Argument, das Bundesrat Blocher immer wieder vorbrachte, waren die Kosten. Dieses Argument ist ernst zu nehmen. Nicht vergessen d\u00fcrfen wir aber die pr\u00e4ventive Wirkung einer Mediation. Wenn es uns gelingt, jugendliche Straft\u00e4ter zu resozialisieren und von weiteren Straftaten abzuhalten, werden wir ein Vielfaches der Kosten einsparen, welche die Einf\u00fchrung der Mediation in allen Kantonen verursacht.
\nIch bitte Sie daher, die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates wiederaufzunehmen und den Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zu unterst\u00fctzen.
\nIch ersuche Sie, dem Minderheitsantrag Men\u00e9trey-Savary zuzustimmen. Er ist mit der Fassung des Bundesrates deckungsgleich.
\nWir haben in dieser Strafprozessordnung, im Entwurf des Bundesrates, zwei Einbruchstellen in das Legalit\u00e4tsprinzip: Die eine ist die Mediation, die andere ist das abgek\u00fcrzte Verfahren. Beide Verfahren sind in dem Punkt wesensgleich, dass sie einen gewissen Deal-Charakter haben. Sie n\u00e4hern sich einem Parteiverfahren an. Bei der Mediation geht es zus\u00e4tzlich darum, dass sie nur bei Antragsdelikten zur Geltung kommt und dass eine Auss\u00f6hnung zwischen T\u00e4ter und Opfer im Vordergrund steht.
\nDer St\u00e4nderat hat sich damit begn\u00fcgt, die Sache mit einer Kann-Formulierung gewissermassen abzuschieben. Er wollte sie den einzelnen Kantonen \u00fcberlassen. Der Einwand des Bundesrates, dass es nicht sein kann, dies den Kantonen zu \u00fcberlassen, wenn wir gleichzeitig eine neue Bundesstrafprozessordnung legiferieren, ist fraglos gerechtfertigt. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung kann mithin nicht mehr zu Gebote stehen.
\nUnverst\u00e4ndlich aber ist, dass der Bundesrat fast \u00fcber Nacht von seinem urspr\u00fcnglichen Mut abger\u00fcckt ist und nunmehr von der Mediation, um es so zu sagen, nichts mehr wissen will. Im Vordergrund stehen offenbar allein die Kosten. Der Bundesrat, wenn ich das richtig verstanden habe, argumentiert heute damit, dass den Kantonen gewissermassen nicht von Bundes wegen zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Mediation aufgeb\u00fcrdet werden d\u00fcrfen. Wie hoch die Kosten sind, ist sehr umstritten. Mir wurde mitgeteilt, dass zum Beispiel die Angaben in den Grundlagen der Kommission, was die Kosten f\u00fcr das Pilotprojekt des Kantons Z\u00fcrich betrifft, als zu hoch anzusehen sind. Ich weiss es nicht. Ich glaube aber auch, dass das Kosteninstrument nicht im Vordergrund stehen darf und kann. [PAGE 997]
\nDie Mediation ist ein modernes Verfahren. Ich finde es richtig, dass hier wie \u00fcbrigens auch beim abgek\u00fcrzten Verfahren die Strafprozessordnung diese zwei Einbruchstellen in das Legalit\u00e4tsprinzip aufnimmt. Ich denke, es ist vor allem im Interesse des Opfers, dass bei Antragsdelikten das Mediationsverfahren m\u00f6glich wird und auch in der Schweiz Verbreitung findet. Das Mediationsverfahren erlaubt es eben, gewissermassen im stillen Raum, in z\u00e4hen Verhandlungen eine wirkliche Einigung und Auss\u00f6hnung zwischen T\u00e4ter und Opfer zu erzielen, die in einem Strafprozess sonst praktisch nie erzielt werden kann.
\nIn diesem Sinne habe ich bei dieser Revision - die insgesamt, das muss ich sagen, eine mutige Revision ist und zu einem guten Gesetz f\u00fchrt, auch wenn viele Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt worden sind - kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat in diesem Punkt zur\u00fcckkrebst und wir die Mediation fallenlassen. Ich denke, unser Rat muss heute den Mut aufbringen, diesen modernen Schritt zu tun und die Mediation als M\u00f6glichkeit in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Mediation in den Kantonen mit Erfahrung mit diesem Institut zu einem wertvollen Instrument wird. Am wenigsten Verst\u00e4ndnis habe ich eigentlich daf\u00fcr, dass just jene, die den Opferschutz zuoberst auf ihre Fahne geschrieben haben, sich am meisten gegen die Mediation wenden. Mediation ist F\u00f6rderung der Opferinteressen, Mediation ist echte Auss\u00f6hnung, Mediation ist modernes Strafverfahren. Und modernes Strafverfahren heisst eben, dass im Strafprozess nicht immer nur das hart ausgelegte Legalit\u00e4tsprinzip, sondern auch das Verhandlungsprinzip zum Erfolg f\u00fchren kann. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Minderheit und der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
\nEin letztes Wort: Es wird argumentiert, die bundesr\u00e4tliche Fassung sei nicht gut. Wenn wir eine Differenz schaffen, besteht immer noch die M\u00f6glichkeit, in einem zweiten Durchgang eine Verbesserung der bundesr\u00e4tlichen Fassung in Angriff zu nehmen - wenn wir der Mediation heute im Grundsatz zustimmen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Streichungsantrag der Kommissionsmehrheit, wenn auch mit einem gewissen Bedauern. Die Strafmediation w\u00e4re n\u00e4mlich wirklich ein innovatives Instrument, weil sie im Gegensatz zum Vergleich ein Verfahren ausserhalb des Strafverfahrens darstellt, das parallel oder w\u00e4hrend einer Sistierung durchgef\u00fchrt werden kann. In einer n\u00fcchternen Gesamteinsch\u00e4tzung kommen wir aber zum Schluss, dass die Nachteile dieses Instituts die Vorteile \u00fcberwiegen.
\nDie FDP-Gruppe in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen konnte sich mit Artikel 317 in der Fassung des Bundesrates nie richtig anfreunden. In der Zwischenzeit beantragt der Bundesrat selber die Streichung seines eigenen Vorschlags, den nun aber eine Minderheit \u00fcbernommen hat. Die urspr\u00fcngliche Fassung des Bundesrates hat den eklatanten Mangel, dass die Mediationstauglichkeit der F\u00e4lle nicht definiert ist. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung ist insofern untauglich, als sie die Einf\u00fchrung der Mediation dem Belieben der Kantone \u00fcberl\u00e4sst und in diesem Bereich wieder \"Kant\u00f6nligeist\" schafft, was nun wirklich zu vermeiden ist, nachdem das Strafprozessrecht vereinheitlicht werden soll.
\nAufgrund dieser unbefriedigenden Situation hat sich die Kommission auf Antrag der FDP-Gruppe einen Vorschlag ausarbeiten lassen, der sich an der L\u00f6sung der Z\u00fcrcher StPO orientiert. Dort werden n\u00e4mlich die mediationstauglichen F\u00e4lle bezeichnet und die Kostenfolgen mindestens ansatzweise geregelt. Die Beratung ergab dann aber, dass die Z\u00fcrcher L\u00f6sung nicht eins zu eins ins Bundesrecht \u00fcbernommen werden kann. So \u00fcberl\u00e4sst sie zum Beispiel die Bezeichnung der F\u00e4lle, in denen begr\u00fcndete Aussicht besteht, dass eine Strafmediation zwischen dem Angeschuldigten und dem Gesch\u00e4digten zu einem Ausgleich des bewirkten Unrechts durch Wiedergutmachung f\u00fchrt, der Regelung durch eine Verordnung des Regierungsrates. Auf Bundesebene geht das nat\u00fcrlich nicht. Der Bundesrat kann nicht solche Definitionen auf dem Verordnungsweg vornehmen, die dann f\u00fcr die Kantone verbindlich sind. Was in Z\u00fcrich der Regierungsrat regelt, m\u00fcsste innerhalb der eidgen\u00f6ssischen StPO der Regelung durch die Kantone \u00fcberlassen werden, und damit h\u00e4tten wir wieder uneinheitliche statt einheitlicher L\u00f6sungen.
\nDie Kantone haben denn auch Widerstand gegen die Einf\u00fchrung der obligatorischen Strafmediation angemeldet; allerdings geht es da in erster Linie um die Kosten. Die Z\u00fcrcher Strafprozessordnung sieht die Erhebung einer Pauschalgeb\u00fchr vor und verlangt daf\u00fcr vom Angeschuldigten die Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses. Die Ans\u00e4tze dieser Geb\u00fchr musste aber der Regierungsrat durch Verordnung regeln. Auf eidgen\u00f6ssischer Ebene kann nat\u00fcrlich auch hier nicht in einer bundesr\u00e4tlichen Verordnung die Kostentragungspflicht, die dann f\u00fcr die Kantone verbindlich w\u00e4re, geregelt werden. Mediationskosten sind grunds\u00e4tzlich Verfahrenskosten, welche bekanntlich nach Massgabe des Obsiegens auferlegt werden. Wenn also ein Freispruch erfolgt, tr\u00e4gt die Privatkl\u00e4gerschaft die Kosten; wenn ein Schuldspruch erfolgt, tr\u00e4gt sie die verurteilte Person. Hier stellt sich dann sofort die Frage, wer dann bei Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldigen bezahlt. Wenn eine Mediation erfolgreich verl\u00e4uft, m\u00fcssten die Kosten in der Regel vom Bund oder vom Kanton getragen werden. Denn es geht nicht an, dass nur dann eine Strafmediation durchgef\u00fchrt wird, wenn sich die beschuldigte Person verpflichtet, die Kosten zu \u00fcbernehmen. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass sich nur Personen in guten finanziellen Verh\u00e4ltnissen eine Mediation leisten k\u00f6nnten und dadurch in den Genuss der ganzen oder teilweisen Einstellung des Verfahrens k\u00e4men. Der Bundesrat macht geltend, dass die Mediation, verglichen mit dem formellen Strafverfahren, dreimal h\u00f6here Kosten und eine l\u00e4ngere Prozessdauer verursache. Was die Kosten betrifft, wird dies durch die Evaluation des Z\u00fcrcher Pilotprojektes 2006 best\u00e4tigt; die Dauer des Mediationsverfahrens hingegen entspricht gem\u00e4ss diesem Bericht der Dauer des Strafprozesses. Vor allem kam in 90 Prozent der mediationstauglichen F\u00e4lle eine Vereinbarung zustande, wobei es nicht nur um Bagatellen ging. So positiv also dieses Instrument grunds\u00e4tzlich w\u00e4re, wollen wir es den Kantonen nicht aufzwingen und sie zur Schaffung eines entsprechenden Apparates verpflichten.
\nAvec la m\u00e9diation p\u00e9nale, on aborde un point extr\u00eamement important de l'unification de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. La m\u00e9diation p\u00e9nale, c'est une autre mani\u00e8re de concevoir la justice, une mani\u00e8re d'ailleurs qui a cours dans de nombreux syst\u00e8mes l\u00e9gaux non occidentaux.
\nEn offrant \u00e0 l'auteur de l'infraction et \u00e0 sa victime la possibilit\u00e9 de chercher ensemble une solution qui apporte r\u00e9paration de l'acte commis, la m\u00e9diation permet \u00e0 l'auteur de prendre conscience du mal qu'il a fait et de trouver du sens \u00e0 la sanction. C'est une m\u00e9thode qui favorise l'adh\u00e9sion plut\u00f4t que l'ali\u00e9nation, qui favorise la responsabilisation plut\u00f4t que la soumission. C'est une justice qui raccommode le tissu social au lieu d'une justice qui tranche et qui met \u00e0 l'\u00e9cart la partie qui \"succombe\", terme horriblement r\u00e9v\u00e9lateur. Enfin, la m\u00e9diation apporte une certaine reconnaissance \u00e0 la victime, alors que celle-ci ressort souvent d\u00e9\u00e7ue et frustr\u00e9e du proc\u00e8s.
\nLes propos que je tiens ici en faveur de la m\u00e9diation p\u00e9nale ne sont pas inspir\u00e9s par une secte pr\u00f4nant un nouvel id\u00e9alisme, vous les trouvez \u00e0 peu pr\u00e8s comme je vous les dis dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux pages 1250 et suivantes.
\nJ'insiste sur ce point parce qu'aujourd'hui le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les renie. C'est sans doute ce que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher annoncera tout \u00e0 l'heure.
\nDans le m\u00eame message on peut lire encore ceci: \"L'avant-projet de 2001 avait d\u00e9j\u00e0 propos\u00e9 .... la m\u00e9diation toutefois sous une forme plus restreinte que celle de l'art. 317 .... Les r\u00e9actions positives \u00e9mises lors de la proc\u00e9dure de consultation ont incit\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 reprendre ces propositions dans le pr\u00e9sent projet et m\u00eame \u00e0 \u00e9tendre le champ d'application de la m\u00e9diation.\" Dans les discussions en commission, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher n'a cess\u00e9 de nous dire le contraire. Il nous a dit que la m\u00e9diation ne pouvait marcher que dans des cas tr\u00e8s limit\u00e9s, que dans la consultation il n'y avait eu que tr\u00e8s peu de prises de position, que les cantons n'en voulaient pas parce que c'\u00e9tait trop cher et que c'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut tout biffer.
\nMonsieur Blocher a m\u00eame parl\u00e9 de la m\u00e9diation comme d'une \"Leidensgeschichte\", ce qui ne correspond absolument pas aux r\u00e9sultats de la consultation. Ce revirement est extr\u00eamement d\u00e9cevant, d'abord parce qu'on a le sentiment d'une distorsion de la v\u00e9rit\u00e9 et ensuite parce que la seule raison de ce refus est le co\u00fbt suppos\u00e9 de cette m\u00e9thode. Je dois dire qu'\u00e0 mon grand regret, la discussion en [PAGE 996] commission a port\u00e9 pratiquement exclusivement sur cet \u00e9l\u00e9ment: \"Combien \u00e7a co\u00fbte?\" et \"qui paie?\"; pas un mot sur le concept lui-m\u00eame et les b\u00e9n\u00e9fices qu'on peut en attendre.
\nDans sa majorit\u00e9, notre commission, d'ailleurs, ne d\u00e9daigne pas la m\u00e9diation p\u00e9nale, mais elle souhaite qu'elle reste facultative. En s'abstenant de la mentionner dans la loi, selon Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, on permettra au minist\u00e8re public de recommander aux gens d'y recourir, mais ce sera \u00e0 leurs frais, de mani\u00e8re facultative. Ainsi, le tour est jou\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 est constern\u00e9e par cette frilosit\u00e9. De nombreuses exp\u00e9riences de m\u00e9diation p\u00e9nale ont \u00e9t\u00e9 faites ou sont en cours. Malgr\u00e9 des demandes r\u00e9it\u00e9r\u00e9es, la commission n'a pas obtenu les informations qu'elle souhaitait, notamment concernant l'exp\u00e9rience autrichienne qui dure depuis quinze ans. Le rapport que nous avons pu lire sur l'exp\u00e9rience zurichoise montre que si la m\u00e9diation p\u00e9nale ne fait pas gagner du temps, elle n'en fait pas perdre non plus.
\nQuant \u00e0 l'\u00e9pouvantail agit\u00e9 devant les cantons concernant les nouvelles institutions \u00e0 cr\u00e9er \u00e0 grands frais, il est caricatural. Toutes les proc\u00e9dures ne sont pas susceptibles d'\u00eatre r\u00e9gl\u00e9es de cette mani\u00e8re, et, pour quelques cas, les cantons disposent d\u00e9j\u00e0 sans doute d'organismes de m\u00e9diation auxquels ils pourraient faire appel. Mais surtout, la minorit\u00e9 se demande pourquoi on refuse syst\u00e9matiquement de prendre en compte un rapport co\u00fbt/b\u00e9n\u00e9fice plus global et \u00e0 plus long terme. Qu'est-ce qui co\u00fbte le plus: la prison et la r\u00e9cidive ou la m\u00e9diation et la r\u00e9habilitation ou r\u00e9insertion sociale?
\nPour sa part, la minorit\u00e9 a tranch\u00e9. Elle vous demande de r\u00e9tablir la m\u00e9diation p\u00e9nale dans ce code.
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. a - Al. 1 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 282-284
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\na. .... 160; 182 bis 185; 187; 188 Ziffer 1; 189 Abs\u00e4tze 1 und 3; 190 Abs\u00e4tze 1 und 3; 191; 192 Absatz 1; 195; 197 Ziffern 3 und 3bis; 221 Abs\u00e4tze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Abs\u00e4tze 1 bis 4; 230bis; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1; 233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244 Absatz 2; 251 Ziffer 1; 260bis bis 260quinquies; 264 bis 267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 301; 305bis Ziffer 2; 310; 322ter; 322quater und 322septies;
\n....
\n[VS]
\nArt. 285
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\na. .... 160; 182 \u00e0 185; 187; 188 chiffre 1; 189 alin\u00e9as 1 et 3; 190 alin\u00e9as 1 et 3; 191; 192 alin\u00e9a 1; 195; 197 chiffres 3 et 3bis; 221 alin\u00e9as 1 et 2; 223 chiffre 1; 224 alin\u00e9a 1; 227 chiffre 1 alin\u00e9a 1; 228 chiffre 1 alin\u00e9as 1 \u00e0 4; 230bis; 231 chiffre 1; 232 chiffre 1; 233 chiffre 1; 234 alin\u00e9a 1; 237 chiffre 1; 238 alin\u00e9a 1; 240 alin\u00e9a 1; 242; 244 alin\u00e9a 2; 251 chiffre 1; 260bis \u00e0 260quinquies; 264 \u00e0 267; 271; 272 chiffre 2; 273; 274 chiffre 1 alin\u00e9a 2; 301; 305bis chiffre 2; 310; 322ter; 322quater et 322septies;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286-297
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 299
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\na. die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Polizei;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAbs. 1
\nDas Vorverfahren wird durch die Er\u00f6ffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet.
\n[VS]
\nArt. 299
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\na. par les investigations de la police;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\nAl. 1
\nLa proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire est introduite par l'ouverture d'une instruction par le minist\u00e8re public.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Artikel 298 und 299 wurden bereits mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 15 bereinigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 994]
\nArt. 300-305
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 306
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAbs. 1
\n.... unverz\u00fcglich \u00fcber erste Erkenntnisse \u00fcber eine Straftat sowie \u00fcber ihre Ermittlungen gem\u00e4ss Artikel 305. Die Staatsanwaltschaften von Bund ....
\nAbs. 2
\n.... erteilen. In diesem Fall haben die Parteien gegen\u00fcber der Polizei die gleichen Rechte wie gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde, welche die Untersuchung f\u00fchrt. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren auch an sich ziehen und selber die wesentlichen Einvernahmen durchf\u00fchren.
\nAbs. 3
\n.... in schriftlichen Berichten fest. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag Roth-Bernasconi
\nAbs. 2
\nDie Polizei informiert die Sonderstaatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 16a Absatz 1 unverz\u00fcglich \u00fcber einen Tatverdacht und \u00fcber Anzeigen gegen Angeh\u00f6rige der Polizei wegen im Amt begangener Straftaten.
\n[VS]
\nArt. 306
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAl. 1
\n.... le minist\u00e8re public sur ses premi\u00e8res constatations concernant une infraction et les investigations qu'elle a accomplies en vertu de l'article 305. Les minist\u00e8res publics de la Conf\u00e9d\u00e9ration ....
\nAl. 2
\n.... mandats \u00e0 la police. Dans ce cas, les parties ont, vis-\u00e0-vis de la police, les m\u00eames droits que vis-\u00e0-vis de l'autorit\u00e9 qui conduit l'enqu\u00eate. Le minist\u00e8re public peut aussi se saisir du cas et conduire lui-m\u00eame les auditions essentielles.
\nAl. 3
\n.... qu'elle a faites. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition Roth-Bernasconi
\nAl. 2
\nLa police informe sans d\u00e9lai le procureur sp\u00e9cial au sens de l'article 16a alin\u00e9a 1 sur tous les soup\u00e7ons et sur toutes les d\u00e9nonciations visant des membres de la police pour des actes d\u00e9lictueux commis dans l'exercice de leur fonction.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Antrag Roth-Bernasconi wurde mit Artikel 16a erledigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 307
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 308
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3bis
\nSie kann die Polizei jederzeit beauftragen, zus\u00e4tzliche Ermittlungen durchzuf\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 308
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Allemann, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3bis
\nIl peut en tout temps charger la police d'effectuer des enqu\u00eates compl\u00e9mentaires.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Auch hier wurde der Antrag der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 309
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 310-313
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Antr\u00e4ge der Minderheit Men\u00e9trey-Savary zu Artikel 314 und 316 betreffen die Mediation. Ich schlage Ihnen vor, dass wir diese Artikel aussetzen, so, wie wir auch Artikel 54 ausgesetzt haben. Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nArt. 315
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS] [PAGE 995]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nBst. b
\nb. .... als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache t\u00e4tig war;
\n[VS]
\nArt. 54
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nb. lorsqu'elle a agi \u00e0 un autre titre dans la m\u00eame cause, en particulier ....
\nc. .... enregistr\u00e9 ou m\u00e8ne de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la m\u00eame cause en tant que membre de l'instance inf\u00e9rieure;
\n....
\ndbis. .... dans la m\u00eame cause en tant que membre de l'instance inf\u00e9rieure;
\ne. lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amiti\u00e9 ou d'inimiti\u00e9 avec une partie ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nLet. b
\nb. .... expert, t\u00e9moin ou m\u00e9diateur;
\n[VS]
\nArt. 314
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 314
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n3. Abschnitt Titel
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nSection 3 titre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 316
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nTitel
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 316
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nTitre
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 317
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 317
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 281 regelt die Voraussetzungen der Observation. Diese soll gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates m\u00f6glich sein, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, und wenn die Ermittlungen sonst aussichtslos w\u00e4ren oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert w\u00fcrden.
\nDie Minderheit beantragt eine Ausweitung in zweifacher Hinsicht: Mit dem Antrag zu Absatz 1 wird verlangt, dass die Kompetenzen der Polizei ausgeweitet werden, indem die Staatsanwaltschaft oder die Polizei solche Observationen nach Belieben durchf\u00fchren kann - selbstverst\u00e4ndlich unter den Voraussetzungen gem\u00e4ss den nachfolgenden Literae a und b. Ihre Kommission hat diesen Antrag grossmehrheitlich, und zwar mit 14 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, abgelehnt, weil wir die T\u00e4tigkeiten der Polizei in einem gewissen Rahmen halten m\u00f6chten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Polizei Observationen t\u00e4tigt, aber ausser im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft.
\n[PAGE 993]
\nSchwieriger oder gef\u00e4hrlicher ist der Antrag zu Absatz 1 Buchstabe a: Dort verlangt die Minderheit, Observationen zuzulassen, nicht nur f\u00fcr den Fall, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind, sondern auch falls solche begangen werden k\u00f6nnten. Diese Bestimmung ist \u00e4usserst problematisch, denn was heisst schon, eine Straftat k\u00f6nnte begangen werden? Grunds\u00e4tzlich ist in jedem Gesch\u00e4ft ein Ladendiebstahl m\u00f6glich; das k\u00f6nnte, wenn man es ad absurdum f\u00fchrt, bedeuten, dass jedes Gesch\u00e4ft dauerhaft \u00fcberwacht w\u00fcrde, oder man m\u00fcsste, wie es Herr Kollege Sommaruga Carlo gesagt hat, die H\u00e4lfte der Schweiz \u00fcberwachen. Im Strafprozessrecht m\u00fcssen klare Grenzen gesetzt werden. Observationen sollen nicht m\u00f6glich sein, wenn eine Straftat begangen werden k\u00f6nnte. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich zu monatelanger Observation f\u00fchren.
\nAus diesem Grunde beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, auch diesen Antrag abzulehnen.
\nF\u00fcr diesen Artikel, in dem es um die Voraussetzungen der Observation geht, muss man sich in die polizeiliche T\u00e4tigkeit vertiefen.
\nDie Polizei hat in Sachen Observation drei Aufgaben:
\n1. Die erste Aufgabe ist die allgemeine Aufgabe, die Wahrung der Sicherheit. Da hat die Polizei zu handeln, zu observieren, zu beobachten. Diese Aufgabe ist Gegenstand der Polizeigesetze, nicht dieses Gesetzes.
\n2. Ein Stadium weiter geht es um das sogenannte Ermittlungsverfahren. Hier verdichtet sich der Tatverdacht: Ein Tatverdacht zeichnet sich ab, auch wenn es noch keinen Tatverd\u00e4chtigen gibt. Das ist das Ermittlungsverfahren. Im Ermittlungsverfahren, und das besagt dieser Artikel, handelt die Polizei selbstst\u00e4ndig. Im Ermittlungsverfahren kann sie noch gar keine F\u00fchrung durch den Staatsanwalt haben. Der Staatsanwalt ist noch gar nicht involviert.
\n3. Im dritten Stadium hat man einen Tatverd\u00e4chtigen, und die Staatsanwaltschaft \u00fcbernimmt die F\u00fchrung des Verfahrens. Von dem Moment an hat die Polizei nicht mehr selbstst\u00e4ndig zu handeln; denn wer ein Verfahren f\u00fchrt, muss nat\u00fcrlich auch die Observation f\u00fchren. Wenn jemand ein Verfahren f\u00fchren und jemand anders selbstst\u00e4ndig observieren w\u00fcrde, w\u00fcrde die Sache auseinanderfallen.
\nNun zum Antrag der Minderheit Stamm: Die Minderheit will festlegen, dass Staatsanwalt und Polizei in diesen Verfahren selbstst\u00e4ndig f\u00fchren k\u00f6nnen - und das macht keinen Sinn. Darum ist der Entwurf, wie er jetzt vorliegt, nat\u00fcrlich besser. Er besagt: Du, Staatsanwalt, du f\u00fchrst, und die Polizei hat in deine Richtung zu gehen. Das gilt f\u00fcr die Untersuchung. Aber im Vorfeld, in der Ermittlung, kann die Polizei selbstst\u00e4ndig handeln. Das besagt Absatz 1.
\nHerr Stamm hat ein Beispiel gebracht. Er hat gesagt: Nehmen Sie an, es gibt etwas Verd\u00e4chtiges, etwas Auff\u00e4lliges an einem bestimmten Ort. Viele fahren mit dem Auto dorthin, es k\u00f6nnte sich etwas abzeichnen. Das ist Gegenstand der Polizeigesetzgebung. Bei der Observation handelt die Polizei selbstst\u00e4ndig. Aber das geh\u00f6rt weder zum Ermittlungsverfahren noch zur Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Das wird in diesem Gesetz \u00fcberhaupt nicht geregelt, denn das ist Gegenstand der Polizeigesetze.
\nSie nehmen sich nun die Erweiterung auf m\u00f6gliche Taten hin vor, das ist der zweite Teil Ihres Minderheitsantrages. Sie sagen, es k\u00f6nnten auch Taten sein, die \"begangen werden k\u00f6nnten\". Sie sehen, das geht einen grossen Schritt weiter. Ankn\u00fcpfungspunkt aller strafprozessualen Massnahmen ist ein Tatverdacht. Immer erst wenn ein Tatverdacht existiert, greift die Strafprozessordnung. Erst dann tritt der Staatsanwalt in Erscheinung. Es muss die Vermutung geben, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist.
\nIch habe Ihnen gestern gesagt, das sei eine Grauzone. So einfach ist es nicht. Der Polizist findet vielleicht eher etwas verd\u00e4chtig als der Staatsanwalt. Das kann sein. Aber diese Grauzone ist in jedem Fall wieder anders. Bis zu diesem Tatverdacht kann der Polizist selbst observieren. Aber nachher \u00fcbernimmt der Staatsanwalt die F\u00fchrung.
\nEs kann sich bei der Straftat auch um eine strafbare Vorbereitungshandlung handeln, das ist dann auch eine Straftat. Zu beachten ist auch, dass wir immer mehr Deliktsbereiche haben, bei denen wir die Strafbarkeit nach vorne verlagern. Zuerst ist es die Straftat, dann ist es die Vorbereitung der Straftat, dann ist es die Vorbereitung der Vorbereitung. Ich betrachte das als keine sehr gute Strafrechtsentwicklung, dass man immer weiter geht. Am Schluss ist derjenige, der \u00fcber eine m\u00f6gliche Straftat auch etwas geh\u00f6rt haben k\u00f6nnte, auch darin involviert. Aber es ist nun so; wenn es Straftaten sind, ist es so.
\nInsbesondere im Bet\u00e4ubungsmittelbereich ist das so: Hier gen\u00fcgt schon das sogenannte Anstaltentreffen, beispielsweise zum Kauf oder Verkauf von Drogen. Das ist dann schon eine Straftat. Dies erm\u00f6glicht es dann auch, die prozessualen Massnahmen schon fr\u00fch zu ergreifen, etwa als eine verdeckte Ermittlung. Darum - Sie sehen es - ist das Polizeirecht streng von dieser repressiven Optik zu trennen, bei der der Staatsanwalt f\u00fchrt. Im Ermittlungsverfahren kann die Polizei observieren. Sie ist eingesetzt, um strafbare Handlungen zu verhindern. Es soll gar nicht so weit kommen.
\nDer beantragte Zusatz ist nun eine typische Massnahme der Pr\u00e4vention, die eben, Herr Stamm, allenfalls in die Polizeigesetzgebung geh\u00f6rt und nicht in die Strafprozessordnung aufgenommen werden kann. Darum bitte ich Sie, sowohl beim Einleitungssatz von Absatz 1 als auch bei Buchstabe a der Mehrheit zu folgen.
\nNun hat Herr Stamm noch eine Frage zu Absatz 2 gestellt. Er m\u00f6chte eine Erkl\u00e4rung, was mit der Frist von einem Monat gemeint ist. Sie sind der Auffassung, wenn jemand zwei Tage observiere, dann drei Tage unterbreche und wieder zwei Tage observiere, seien diese drei Tage nicht mitzuz\u00e4hlen. Danach w\u00fcrden dann nur die Tage der eigentlichen aktiven Observationst\u00e4tigkeit zusammengez\u00e4hlt einen Monat ergeben. Ich muss Ihnen sagen: Die Meinung des Gesetzes ist eine andere. In der Botschaft steht auf Seite 1253: \"Dabei ist f\u00fcr den Beginn des Fristenlaufes nicht der Zeitpunkt der Anordnung, sondern der Aufnahme der Observationst\u00e4tigkeit massgebend. F\u00fcr die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist sind allf\u00e4llige Unterbr\u00fcche bei der Observation ohne Belang.\" Es gibt also, wenn Sie so wollen, eine Bruttorechnung, keine Nettorechnung. Das ist der Sinn der Gesetzesbestimmung.
\nOn pourrait partir du principe que, finalement, il faudrait observer la moiti\u00e9 de la population de ce pays puisque toute personne pourrait un jour commettre une infraction li\u00e9e \u00e0 la drogue ou \u00e0 un autre domaine. Ce n'est pas l'objectif du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale qui, lui, par contre, permet \u00e0 la police de mener l'enqu\u00eate puisque les actes pr\u00e9paratoires sont consid\u00e9r\u00e9s comme une infraction p\u00e9nale. Cela doit \u00eatre fait de mani\u00e8re autonome au moment de l'enqu\u00eate pr\u00e9liminaire, mais ensuite sous la responsabilit\u00e9 du minist\u00e8re public, ce que la minorit\u00e9, par sa proposition, conteste \u00e9galement.
\nHier, en d\u00e9but de d\u00e9bat, vous avez dit que votre objectif \u00e9tait que la justice et l'\u00e9quit\u00e9 puissent r\u00e9gner. Vos propositions de minorit\u00e9 ont pour but de mettre des obstacles \u00e0 la transparence et \u00e0 la justice. Quel est votre objectif, en fait?
\nIl s'agit ici des tests ADN dans les enqu\u00eates de grande envergure. Le recours \u00e0 des pr\u00e9l\u00e8vements d'ADN pour \u00e9tablir le profil g\u00e9n\u00e9tique dans des enqu\u00eates de grande envergure fait probl\u00e8me. Cela n'est pas d'aujourd'hui, puisque ce conseil \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 partag\u00e9 lors de l'\u00e9laboration de la loi sur les profils ADN. Il n'avait accept\u00e9 cette mesure que par 77 voix contre 60.
\nIl faut dire qu'en 2002, la banque de donn\u00e9es comportait d\u00e9j\u00e0 18 000 profils g\u00e9n\u00e9tiques, alors qu'en 2004 on en comptait 40 000 et aujourd'hui peut-\u00eatre 80 000. Incontestablement, les pr\u00e9l\u00e8vements d'ADN lors d'enqu\u00eates de grande envergure risquent de venir alimenter des fichiers un peu trop importants. En effet, dans ce type d'enqu\u00eate, on soumet \u00e0 ce test des gens innocents sur lesquels ne repose aucun soup\u00e7on particulier.
\nOr, l'article 255 ne dit pas combien de personnes seront concern\u00e9es et qui d\u00e9cide du nombre et du choix de ces personnes. Cet article dit simplement qu'on pr\u00e9l\u00e8ve des \"\u00e9chantillons sur des personnes pr\u00e9sentant des caract\u00e9ristiques sp\u00e9cifiques constat\u00e9es en rapport avec la commission de l'acte\". Mais qu'est-ce que cela signifie au juste? La minorit\u00e9 craint que ces crit\u00e8res ne soient pas suffisamment pr\u00e9cis pour \u00e9viter l'arbitraire, la discrimination en fonction de l'appartenance ethnique, voire la stigmatisation de certains groupes sociaux. C'est pourquoi, \u00e0 d\u00e9faut de pouvoir supprimer purement et simplement cette m\u00e9thode d'investigation dans les cas d'enqu\u00eates de grande envergure, elle propose de la restreindre \u00e0 des personnes soup\u00e7onn\u00e9es.
\nL'utilisation de ces analyses g\u00e9n\u00e9tiques \u00e0 large \u00e9chelle et pour de grandes cat\u00e9gories de population pourrait donner lieu \u00e0 des d\u00e9rives probl\u00e9matiques, notamment en cas d'enregistrement dans des banques de donn\u00e9es, si on se livre \u00e0 des comparaisons syst\u00e9matiques de ces empreintes g\u00e9n\u00e9tiques avec des traces provenant de diff\u00e9rents d\u00e9lits non encore \u00e9lucid\u00e9s - ce que, dans le jargon du m\u00e9tier, on appelle des \"cold hits\". En tout cas, l'article 255 ne pr\u00e9voit pratiquement pas de limite \u00e0 l'utilisation de cette m\u00e9thode, alors que les articles suivants 259 et 260 concernant les donn\u00e9es signal\u00e9tiques prescrivent des conditions d'usage beaucoup plus s\u00e9v\u00e8res.
\nLa minorit\u00e9 ne conteste pas l'utilit\u00e9 des analyses g\u00e9n\u00e9tiques comme moyen d'investigation. Elle est parfaitement consciente que ces moyens offrent des possibilit\u00e9s d'innocenter des personnes soup\u00e7onn\u00e9es \u00e0 tort, mais aujourd'hui, divers experts mettent en garde contre l'illusion de croire qu'on d\u00e9tient l\u00e0 un moyen infaillible. D'autre part, les d\u00e9lits \u00e9lucid\u00e9s par ce moyen sont principalement les vols - 435 sur 500 correspondances entre un profil et une trace pour 18 000 profils enregistr\u00e9s. D'autre part, les traces sont souvent brouill\u00e9es et ind\u00e9chiffrables. Les enqu\u00eates de grande envergure pourraient donc aboutir \u00e0 des erreurs judiciaires et compromettre des innocents, et cela sans compter leur co\u00fbt extr\u00eamement important, alors que d'autres m\u00e9thodes pourraient se r\u00e9v\u00e9ler tout aussi efficaces.
\nPour ces raisons, je vous demande de soutenir la minorit\u00e9 \u00e0 cet article.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 250
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\nb. abzukl\u00e4ren, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsf\u00e4hig ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 4
\n.... oder 191 StGB aufzukl\u00e4ren. Ein allf\u00e4lliges Zeugnisverweigerungsrecht gegen\u00fcber der beschuldigten Person ist zu beachten.
\n[VS]
\nArt. 250
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo)
\nAl. 4
\n.... ou 191 CP. Il est tenu compte d'un \u00e9ventuel droit de refuser de t\u00e9moigner \u00e0 l'encontre du pr\u00e9venu.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Thanei ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 251-254
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 989]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\n.... gegen\u00fcber Personen anordnen, die unter dem Verdacht stehen, an der Tatbegehung beteiligt gewesen zu sein.
\n[VS]
\nArt. 255
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Vischer)
\n.... sur des personnes soup\u00e7onn\u00e9es d'\u00eatre impliqu\u00e9es dans la commission de l'acte, en vue de l'\u00e9tablissement ....
\nLe projet reprend le principe selon lequel la fouille des parties intimes ne peut \u00eatre effectu\u00e9e que par une personne du m\u00eame sexe ou par un m\u00e9decin, mais il pr\u00e9voit une exception: le cas d'urgence. La minorit\u00e9 de la commission d\u00e9sire retirer cette exception et revenir au principe pur.
\nPar 12 voix contre 4 et 2 abstentions, la commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9. En effet, dans la plupart des cas, il sera possible de trouver \u00e0 temps une personne du m\u00eame sexe ou un m\u00e9decin, mais parfois il s'agit d'une question de minutes, par exemple en pr\u00e9sence d'explosifs. En cela, l'exception est pertinente.
\nJe vous remercie de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch ersuche Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Die Minderheit will, dass Durchsuchungen, die in die Intimsph\u00e4re der Betroffenen eingreifen, in jedem Fall nur von einem Arzt oder von einer \u00c4rztin oder einer Person des gleichen Geschlechts durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen mit der Mehrheit vor, dass in dringenden F\u00e4llen von diesem Erfordernis abgewichen werden kann.
\nEs trifft zu, dass in den meisten F\u00e4llen die Zeit reicht, um einen Arzt oder eine \u00c4rztin beizuziehen. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass in gewissen F\u00e4llen die Zeit nicht reicht; etwa dann, wenn zum Schutze der betreffenden Person oder der Umgebung ein im Intimbereich versteckter Gegenstand m\u00f6glichst rasch beh\u00e4ndigt werden k\u00f6nnen muss. Da haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ganze Reihen von F\u00e4llen aufgez\u00e4hlt. Ich m\u00f6chte das jetzt hier nicht tun. Aber es ist eindeutig, das wissen Sie auch: In F\u00e4llen von versteckten Drogen, Gift und Sprengstoffen - vor allem im Falle von Sprengstoffen kann es sogar um Minuten gehen - brauchen Kriminelle gerne Verstecke, von denen sie wissen, dass darauf nicht sofort zugegriffen werden kann. Deshalb muss f\u00fcr solche Ausnahmef\u00e4lle - und um solche handelt es sich - die Fassung der Mehrheit durchgesetzt werden.
\nDie SVP-Fraktion, die FDP-Fraktion und die CVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nLeibesvisitationen sind unangenehm; sie k\u00f6nnen aber notwendig und wichtig sein, um Tatspuren zu sichern oder Gegenst\u00e4nde oder Verm\u00f6genswerte zu beschlagnahmen, wie das in Artikel 248 festgehalten ist. Betreffen solche Untersuchungen die Intimsph\u00e4re, soll sie nur eine Person des gleichen Geschlechts durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Wir verlangen deshalb, dass der letzte Teilsatz gestrichen wird. Es wird in jedem Fall m\u00f6glich sein, innert kurzer Frist eine solche Person beizuziehen.
\nIn der Kommission widersprach unser Justizminister diesem Antrag und brachte als Beispiel, dass eine Person Sprengstoffe im Intimbereich verstecken k\u00f6nnte; dann w\u00fcrde es um Minuten und Sekunden gehen, sodass man keine Zeit habe, eine Person des gleichen Geschlechts herbeizuschaffen. Dieses Beispiel entspringt vermutlich der lebendigen Fantasie unseres Justizministers.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Thanei zu unterst\u00fctzen. Ich denke, dass solche F\u00e4lle, wie sie Herr Blocher in der Kommission genannt hat, in der Realit\u00e4t kaum vorkommen.
\nDie Kommission hat Ihnen urspr\u00fcnglich beantragt, hier dem St\u00e4nderat zu folgen. Herr Bundesrat Blocher stellt den Antrag, eine Differenz zu schaffen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Unterdessen unterst\u00fctzt auch die Kommission den Antrag des Bundesrates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 150 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 1 Stimme
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Damit k\u00f6nnen wir jetzt dort weiterfahren, wo wir gestern aufgeh\u00f6rt haben.
\n[VS]
\nArt. 248
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 988]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 249
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 2
\n.... oder von einer \u00c4rztin oder einem Arzt durchgef\u00fchrt. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 249
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 2
\nLa fouille des parties intimes doit \u00eatre effectu\u00e9e par une personne du m\u00eame sexe ou par un m\u00e9decin.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Minderheit Thanei wird von Frau Hubmann vertreten.
\nIch m\u00f6chte best\u00e4tigen, was Herr Bundesrat Blocher und auch Frau Thanei ausgef\u00fchrt haben, dass die Kommission diese Frage nicht behandelt hat. Wenn wir ehrlich sind, r\u00e4umen wir ein, dass wir das \u00fcbergangen haben. Wir waren uns dieser Differenz, glaube ich, gar nicht wirklich bewusst. Ich begr\u00fcsse die Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Blocher, \u00fcbrigens fast als neues Fanal, und ersuche Sie, der bundesr\u00e4tlichen Fassung, n\u00e4mlich dem Vorrang der Menschenrechte, zuzustimmen.
\nEs freut mich nat\u00fcrlich, dass es manchmal auch Herrn Bundesrat Blocher zu schnell geht. Wir haben in der Kommission nicht \u00fcber diesen Artikel gesprochen. Die heute von Herrn Blocher vorgetragenen Ausf\u00fchrungen \u00fcberzeugen mich. Es ist auch im Sinne der Kommission, wenn wir seinem Antrag zustimmen. Im Ergebnis ist es n\u00e4mlich eine Verbesserung f\u00fcr die inhaftierte Person. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass das Zwangsmassnahmengericht eine Frist von l\u00e4ngstens einem Monat setzen kann, innerhalb derer kein neues Entlassungsgesuch gestellt werden kann. Es trifft zu, dass die Formulierung des St\u00e4nderates \"ausnahmsweise 2 Monate\" zu Unklarheiten f\u00fchrt.
\nIch bitte Sie deshalb - ich denke, ich kann hier f\u00fcr die Kommission sprechen -, dem Bundesrat zu folgen, damit zumindest eine Differenz geschaffen wird und wir inhaltlich dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen.
\nTats\u00e4chlich hat die Pr\u00e4sidentin schneller gesprochen, als ich ans Pult eilen konnte, um zu sagen, dass wir \u00fcber diesen Artikel sprechen m\u00fcssen. Daher bin ich froh, dass Sie das jetzt nachholen.
\nEs geht bei Artikel 227 Absatz 5 um etwas Ernsthaftes. Die Ernsthaftigkeit hat sich erst jetzt vor der parlamentarischen Beratung gezeigt. Darum m\u00f6chte ich Ihnen etwas anderes beantragen als in der Kommission. Wir haben uns in der Kommission nicht gewehrt. Aber die Kommission hat \u00fcber diesen Artikel auch gar nicht gesprochen.
\nWorum geht es? Auch f\u00fcr Laien ist es verst\u00e4ndlich, worum es hier geht. Nach dem neuen Modell kann die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht beantragen, jemanden in Haft zu nehmen. Das ist nicht wie fr\u00fcher, wo die Staatsanwaltschaft das selbst tun konnte, sondern sie muss das nun dem Zwangsmassnahmengericht beantragen. Die Kantone sind verpflichtet, ein solches Zwangsmassnahmengericht zu haben.
\nWenn jemand in eine solche Haft kommt, hat er jederzeit die M\u00f6glichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Das heisst, er kann geltend machen, die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien entfallen, nicht mehr vorhanden. Dann muss das Zwangsmassnahmengericht nochmals entscheiden. Nachher, wenn der betreffende Beschuldigte das ein erstes Mal gemacht hat, kann das Zwangsmassnahmengericht, um querulatorische Beschwerden abzuwehren, gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates bestimmen, dass er w\u00e4hrend eines ganzen Monates kein Haftentlassungsgesuch mehr stellen kann.
\nDer St\u00e4nderat hat dann auf Antrag von kantonalen Gerichten in die Vorlage hineingeschrieben, dass dem Betroffenen ausnahmsweise eine Frist von zwei Monaten gesetzt werden k\u00f6nne. Wir haben uns damals nicht gewehrt. Wir haben geltend gemacht, der Bundesrat habe die Frist von einem Monat genommen, weil wir nicht wissen, ob zwei Monate internationalem Recht, den Menschenrechten und den Grundwerten der Verfassung widersprechen.
\nDie nationalr\u00e4tliche Kommission hat wie schon der St\u00e4nderat diese Bestimmung genehmigt, ohne dar\u00fcber zu diskutieren, und wir haben damals auch keinen Einspruch dagegen erhoben. Unterdessen haben wir festgestellt, dass das Risiko besteht, dass dieser Artikel mit einer Frist von zwei Monaten internationalem Recht widerspricht, vor allem wenn er so allgemein gefasst ist, und vom Bundesgericht aufgehoben wird. Wir sollten keine Strafprozessordnung erlassen, von der wir nicht ganz sicher sind, dass sie mit den Menschenrechten und der internationalen Ordnung \u00fcbereinstimmt.
\nDarum bitte ich Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates mit der Angabe einer Frist von einem Monat zuzustimmen und eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen. Eventuell kann man die zwei Monate genauer umschreiben, sodass die Bestimmung dann mit dem internationalen Recht \u00fcbereinstimmt, oder man bel\u00e4sst es bei einem Monat und geht kein Risiko ein, dass sie aufgehoben wird.
\nWir bitten Sie also aus den besagten Gr\u00fcnden, bei Artikel 227 Absatz 5 dem Bundesrat zuzustimmen und eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nIch kann Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass der Antrag, alle Abstimmungen unter Namensaufruf durchzuf\u00fchren, heute fr\u00fch zur\u00fcckgezogen worden ist.
\n[VS]
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 227 Abs. 5 - Art. 227 al. 5
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir haben die Beratung gestern bei Artikel 247 unterbrochen. Am Schluss ging es so schnell, dass ich Herrn Bundesrat Blocher vorausgaloppiert bin. Er hatte nicht die M\u00f6glichkeit, den Widerspruch des Bundesrates betreffend Artikel 227 anzumelden. Er hat diesen Widerspruch bereits im St\u00e4nderat angemeldet und m\u00f6chte ihn hier noch einmal wiederholen.
\nIn Artikel 227 Absatz 5 ist sich die Kommission einig und beantragt, dem St\u00e4nderat zu folgen. Herr Bundesrat Blocher hat die M\u00f6glichkeit, einen Gegenantrag zu stellen.
\nCe ne sont pas des obstacles, c'est une volont\u00e9 de r\u00e9sister et de s'opposer \u00e0 de trop grands assouplissements qui, pr\u00e9cis\u00e9ment, mettent \u00e0 mal les garanties qui sont donn\u00e9es pour le justiciable, garanties qui sont n\u00e9cessaires pour faire contrepoids \u00e0 la toute-puissance du procureur.
\nBei diesem Artikel geht es um Untersuchungen. Es geht darum zu untersuchen, ob jemand, von dem man es noch gar nicht weiss, tatverd\u00e4chtig ist, also darum, herauszufinden, wer verd\u00e4chtig ist. Es handelt sich um Untersuchungen von mehreren Personen, die T\u00e4ter sein k\u00f6nnten, gegen die aber noch nicht genug konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Nehmen Sie an, es habe eine Schl\u00e4gerei gegeben. Am Schluss gab es einen Toten. Es waren im Umfeld viele Personen dabei, alle k\u00f6nnten T\u00e4ter sein, aber man kennt sie nicht. Es gilt nun herauszufinden, wer der Verd\u00e4chtige ist und wer der M\u00f6rder ist.
\nDie Minderheit verkennt den Zweck dieser Untersuchungen. Es ist gerade der Sinn der Bestimmung, dass die Untersuchungen nicht an tatverd\u00e4chtigen Personen vorgenommen werden. Wenn man verlangt, dass eine Untersuchung erst an tatverd\u00e4chtigen Personen vorgenommen werden kann, braucht es diese Untersuchungen nicht mehr, denn diese Untersuchungen haben den Zweck herauszufinden, wer tatverd\u00e4chtig ist. Die Leute kommen aufgrund von anderen Merkmalen infrage, waren also alle dabei oder in der N\u00e4he; aber man hat noch keinen Tatverd\u00e4chtigen. Mit einer Massenuntersuchung soll also gekl\u00e4rt werden, ob jemand tatverd\u00e4chtig ist. Die Fassung der Minderheit h\u00e4tte zur Folge, dass auch im Rahmen einer Massenuntersuchung nur von Personen, die bereits tatverd\u00e4chtig sind, ein DNA-Profil erhoben werden k\u00f6nnte. Das ist nicht der Sinn dieser Bestimmung, sondern man muss mit dieser Untersuchung ja den Tatverd\u00e4chtigen finden.
\nWir bitten Sie also, dem Bundesrat und der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Problembereich Massenuntersuchungen wurde im Zusammenhang mit dem DNA-Profil-Gesetz intensiv diskutiert. Obwohl nach wie vor gewisse Vorbehalte gegen diese Massenuntersuchungen bestehen, auch betreffend deren Effizienz, hat die Kommission mit 12 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Antrag, der jetzt der Antrag der Minderheit ist, abgelehnt. Die Minderheit verlangt, dass solche Massenuntersuchungen nur gegen Personen angeordnet werden k\u00f6nnen, die unter dem Verdacht stehen, an der Tatbegehung beteiligt gewesen zu sein. Das macht keinen Sinn, denn wenn ein Tatverdacht besteht, ist eine normale Untersuchung m\u00f6glich. Massenuntersuchungen werden per definitionem nicht an Tatverd\u00e4chtigen, sondern eben an infragekommenden Personen vorgenommen. Wichtig ist, dass jede Person, bei der eine Probe zu erheben ist, gegen diese konkrete Anordnung Beschwerde nach Artikel 401 ergreifen kann.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 256-259
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 990]
\nArt. 260
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... w\u00e4hrend folgender Dauer aufbewahrt und, sofern ein hinreichender Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht, auch verwendet werden:
\n....
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 260
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes donn\u00e9es signal\u00e9tiques sur un pr\u00e9venu ne peuvent \u00eatre conserv\u00e9es hors du dossier de la proc\u00e9dure que jusqu'\u00e0:
\n....
\nCes donn\u00e9es signal\u00e9tiques ne peuvent \u00eatre utilis\u00e9es hors du dossier de la proc\u00e9dure que s'il existe des soup\u00e7ons suffisants de r\u00e9cidive.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 261, 262
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 263
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nNicht beschlagnahmt werden w\u00fcrden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 263
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nQuels que soient l'endroit o\u00f9 ils se trouvent et le moment o\u00f9 ils ont \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9s, ne peuvent \u00eatre s\u00e9questr\u00e9s:
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nSie sehen bei Artikel 263 Absatz 1 eine Differenz zwischen Ihrer Fassung und derjenigen des Bundesrates. Ich schlage Ihnen nicht vor, Ihrer Fassung nicht zuzustimmen. Aber ich m\u00f6chte doch sagen, dass wir sie im St\u00e4nderat bek\u00e4mpfen m\u00f6chten, und zwar, weil der Antrag unn\u00f6tig ist. Er ist in der Formulierung des Bundesrates enthalten. Das sage ich bereits heute.
\nNun k\u00f6nnte man sagen, eine unn\u00f6tige Erg\u00e4nzung sei nicht sch\u00e4dlich. Es ist aber zu bedenken, dass jede unn\u00f6tige Erg\u00e4nzung einer Bestimmung ein anderes Gewicht gibt und die Frage aufwirft, warum man an anderen Orten eine unn\u00f6tige Bemerkung nicht aufgenommen hat. Darum werden wir in der Differenzbereinigung den St\u00e4nderat bitten, \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und an der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nDie Bemerkung ist im Amtlichen Bulletin aufgenommen.
\nIch m\u00f6chte hier nur kurz sagen, dass Ihre Kommission Absatz 1 zwecks Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit erg\u00e4nzt hat. Die Kommission ist immer noch der Ansicht, dass dies n\u00f6tig ist. Mit Bezug auf das Anwaltsgeheimnis ist es von Bedeutung, dass Akten den Schutz auch nicht verlieren, wenn sie sich beispielsweise nicht mehr im entsprechenden Anwaltsb\u00fcro befinden.
\nObschon der Bundesrat dann im St\u00e4nderat an der urspr\u00fcnglichen Fassung festhalten wird, bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 264-267
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 268
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n....
\na. .... 180; 181 bis 185; 187; 188 Ziffer 1; 189 bis 191; 192 Absatz 1; 195; 197; 221 Abs\u00e4tze 1 und 2; 223 Ziffer 1; 224 Absatz 1; 226; 227 Ziffer 1 Absatz 1; 228 Ziffer 1 Abs\u00e4tze 1 bis 4; 230bis; 231 Ziffer 1; 232 Ziffer 1; 233 Ziffer 1; 234 Absatz 1; 237 Ziffer 1; 238 Absatz 1; 240 Absatz 1; 242; 244; 251 Ziffer 1; 258; 259 Absatz 1; 260bis bis 260quinquies; 261bis; 264 bis 267; 271; 272 Ziffer 2; 273; 274 Ziffer 1 Absatz 2; 285; 301; 303 Ziffer 1; 305; 305bis Ziffer 2; 310; 312; 314; 317 Ziffer 1; 319; 322ter; 322quater und 322septies;
\n....
\n[VS]
\nArt. 268
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n....
\na. .... 180; 181 \u00e0 185; 187; 188 chiffre 1; 189 \u00e0 191; 192 alin\u00e9a 1; 195; 197; 221 alin\u00e9as 1 et 2; 223 chiffre 1; 224 alin\u00e9a 1; 226; 227 chiffre 1 alin\u00e9a 1; 228 chiffre 1 alin\u00e9as 1 \u00e0 4; 230bis; 231 chiffre 1; 232 chiffre 1; 233 chiffre 1; 234 alin\u00e9a 1; 237 chiffre 1; 238 alin\u00e9a 1; 240 alin\u00e9a 1; 242; 244; 251 chiffre 1; 258; 259 alin\u00e9a 1; 260bis \u00e0 260quinquies; 261bis; 264 \u00e0 267; 271; 272 chiffre 2; 273; 274 chiffre 1 alin\u00e9a 2; 285; 301; 303 chiffre 1; 305; 305bis chiffre 2; 310; 312; 314; 317 chiffre 1; 319; 322ter; 322quater et 322septies;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 269-280
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 281
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Baumann J. Alexander, Joder, Miesch, Pagan)
\nAbs. 1
\nDie Staatsanwaltschaft oder die Polizei k\u00f6nnen ....
\na. .... worden sind oder begangen werden k\u00f6nnten; und
\n....
\n[VS] [PAGE 991]
\nArt. 281
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Baumann J. Alexander, Joder, Miesch, Pagan)
\nAl. 1
\nLe minist\u00e8re public ou la police peuvent ....
\na. .... ont \u00e9t\u00e9 ou pourraient \u00eatre commis; et
\n....
\nEs geht um die Observation, um die Voraussetzungen f\u00fcr die Observation, also um die Frage, inwieweit die Polizei observieren, beobachten darf. Die Minderheit Stamm, wie Sie auf Seite 165 der Fahne sehen, verlangt eigentlich zwei Dinge. Ich bitte Sie, Frau Pr\u00e4sidentin, die beiden Anliegen einzeln zur Abstimmung zu bringen, denn theoretisch kann man bei beiden unabh\u00e4ngig voneinander daf\u00fcr oder dagegen sein. Was wird gew\u00fcnscht? Ich m\u00f6chte dazu vier Bemerkungen machen:
\n1. Als Erstes eine Vorbemerkung. Bei der Diskussion dieses Artikels muss man sich vor Augen halten: Wenn Sie Privatdetektive anstellen, d\u00fcrfen Sie ohnehin extrem extensiv beobachten lassen. Sie k\u00f6nnen Privatdetektive anstellen und bezahlen, und denjenigen, den Sie im Visier haben, so lange und sehr umfassend beschatten oder beobachten lassen, wie Sie wollen; das einfach als Vorbemerkung. Man muss deshalb aufpassen, dass man f\u00fcr die Polizei nicht zu restriktive Regeln schafft. Das heisst allerdings nicht, dass man keine Regeln schaffen soll, sondern es ist richtig, dass man die Observation regelt, aber mit Mass. Das war die erste Bemerkung, die Privatdetektive betreffend.
\n2. Wenn Sie den Beginn von Artikel 281 lesen, sehen Sie, dass dort steht, dass die Staatsanwaltschaft - und im Ermittlungsverfahren die Polizei - die Observation anordnen k\u00f6nne. Es gibt keinen Grund, die Polizei nur im Ermittlungsverfahren entscheiden zu lassen, w\u00e4hrend sie nachher - im laufenden Verfahren - st\u00e4ndig die Staatsanwaltschaft begr\u00fcssen und anfragen muss; das macht keinen Sinn. Wenn ein Verfahren l\u00e4uft - also nicht mehr das Ermittlungsverfahren - und die Polizei sich z. B. sagt, es k\u00f6nnte noch ein weiterer Verd\u00e4chtiger im Spiel sein, den man beobachten muss, dann wirkt es eigenartig, wenn man da speziell die Staatsanwaltschaft anfragen muss. Stimmen Sie doch deshalb dem Antrag der Minderheit zu, sodass der Text dann lautet: \"Die Staatsanwaltschaft oder die Polizei k\u00f6nnen ....\" Das macht praktisch viel mehr Sinn. Das war der zweite Punkt.
\n3. Jetzt komme ich zum Wichtigsten: Die Minderheit m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dass man nicht nur schreibt: \"....Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind\", sondern, dass man hinzuf\u00fcgt: \"oder begangen werden k\u00f6nnten\". Wenn Sie die Praxis anschauen, dann sehen Sie, dass sich dieser Zusatz fast zwingend aufdr\u00e4ngt. Ganz praktisch: Wenn die Polizei z. B. einen Tipp bekommt, irgendjemand sei wahrscheinlich ein Drogenh\u00e4ndler, er halte sich regelm\u00e4ssig an einschl\u00e4gigen Orten auf, dann dr\u00e4ngt es sich doch auf, dass man auch dann observieren darf, wenn noch keine Straftat begangen worden ist. Oder wie soll denn das sonst in der Praxis funktionieren? Der Polizei oder der Staatsanwaltschaft muss doch die M\u00f6glichkeit gegeben werden, auch beobachten zu lassen, wenn man vermutet, es gebe hier eine Straftat. Oder nehmen Sie neben diesem Drogenbeispiel ein weiteres Beispiel: Man sieht, dass sich in irgendeiner abgelegenen Gegend komischerweise viele Leute treffen. Pl\u00f6tzlich wird der Ort zu einem Zentrum, alle fahren mit teuren Autos dorthin, gehen in diesem Haus ein und aus. Da m\u00fcssen Sie doch observieren k\u00f6nnen, selbst wenn noch nicht klar ist, ob eine Straftat begangen worden ist oder nicht.
\n4. Die letzte Bemerkung mache ich bez\u00fcglich Absatz 2 von Artikel 281, obwohl ich weiss, dass Artikel 281 Absatz 2 in dem Sinne gar nicht offen ist, weil wir diesbez\u00fcglich gar keine Antr\u00e4ge zu besprechen haben. Ich frage mich aber, wie die Bestimmung gemeint ist. Ich m\u00f6chte zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten, dass die Formulierung \".... Observation einen Monat gedauert ....\" sinnvollerweise nur \".... Observation netto einen Monat gedauert ....\" bedeuten kann. Ich bitte Sie, an folgenden Fall zu denken: Nehmen wir an, die Observierung findet statt, weil jemand aus dem Ausland einfliegt und es vermutet wird, diese Person sei ein Drogendelinquent. Die Person wird observiert, aber sie ist nur einen Nachmittag hier. Drei Wochen sp\u00e4ter fliegt die Person wieder ein, nochmals drei Wochen sp\u00e4ter kommt sie das n\u00e4chste Mal. Oder die Person kommt einmal und dann mehr als einen Monat nicht mehr. Es kann ja wahrscheinlich nicht gemeint sein, dass man jedes Mal, sobald seit der ersten Beobachtung ein Monat verstrichen ist, Bewilligungen einholen muss. Sinnvollerweise muss diese Bestimmung vielmehr heissen: Wenn netto einen Monat lang beobachtet worden ist, dann braucht es diesen zweiten Schritt. Das einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins; das ist eigentlich gesunder Menschenverstand, so muss dieser Abschnitt verstanden werden.
\nZusammengefasst: Ich bitte Sie, die beiden Antr\u00e4ge der Minderheit aufgrund der genannten Begr\u00fcndungen gutzuheissen, und ich bitte Sie, Frau Pr\u00e4sidentin, hier zwei Abstimmungen durchzuf\u00fchren.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Stamm est dangereuse. D'abord, elle vise \u00e0 mettre la police au m\u00eame niveau que le minist\u00e8re public, et \u00e7a, nous avons d\u00e9j\u00e0 dit que nous n'en voulions pas. Ensuite, elle pr\u00e9voit d'accorder une port\u00e9e particuli\u00e8rement extensive aux investigations et aux donn\u00e9es ainsi recueillies.
\nL'id\u00e9e est qu'en maintenant une surveillance quasi constante de certains lieux, on pourrait d\u00e9couvrir comme par hasard des d\u00e9lits insoup\u00e7onn\u00e9s. D'o\u00f9 cette expression qui figure dans la proposition de minorit\u00e9 selon laquelle on peut investiguer sur des crimes qui \"pourraient \u00eatre commis\". Donc, d\u00e9sormais, il y aura les crimes qui sont commis, ceux qui ont \u00e9t\u00e9 commis, ceux qui vont \u00eatre commis, ceux qui pourraient \u00eatre commis ou ceux qui pourraient avoir \u00e9t\u00e9 commis! On se demande o\u00f9 on s'arr\u00eatera!
\nCette proposition va nettement trop loin et nous vous demandons de la rejeter.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e0 rejeter les deux propositions de la minorit\u00e9 Stamm \u00e0 l'article 281 alin\u00e9a 1.
\nCes deux propositions, qui ne font que relayer les pr\u00e9tentions d\u00e9mesur\u00e9es de certaines polices cantonales, visent de mani\u00e8re subreptice \u00e0 transformer le r\u00f4le de la police judiciaire et \u00e0 introduire dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale des dispositions qui n'y ont pas leur place.
\nLe th\u00e8me mis en discussion, c'est-\u00e0-dire l'extension du pouvoir d'investigation autonome de la police, rel\u00e8ve en fait de la loi f\u00e9d\u00e9rale instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure et de la pr\u00e9vention g\u00e9n\u00e9rale des risques, mais il n'a rien \u00e0 voir avec l'unification de la proc\u00e9dure p\u00e9nale que nous traitons. Donc, sur le plan de la forme, je suis \u00e9tonn\u00e9 que ces deux propositions soient formul\u00e9es ici, d\u00e8s lors que le probl\u00e8me de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure doit \u00eatre trait\u00e9 pour lui-m\u00eame, dans le cadre du message adopt\u00e9 r\u00e9cemment par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous aurons l'occasion d'y revenir.
\nJ'aimerais r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur Stamm lorsqu'il dit que dans le priv\u00e9 on peut r\u00e9aliser des investigations secr\u00e8tes. Non! ce n'est pas vrai! On ne peut pas enregistrer des fichiers audio, des fichiers vid\u00e9o, et accumuler des informations sur des personnes, m\u00eame lorsqu'elles circulent dans les lieux publics. Cela n'est pas possible et, donc, il n'y a pas de relation \u00e0 faire entre le priv\u00e9 et le public.
\nPar ailleurs, il y a une fonction, qui est d\u00e9volue \u00e0 la police judiciaire, qui est d'enqu\u00eater sur les infractions commises ou sur celles qui sont sur le point de se commettre, \u00e0 savoir sur les actes pr\u00e9paratoires et qui sont, eux, pr\u00e9vus et r\u00e9prim\u00e9s par le Code p\u00e9nal. Il n'y a pas lieu d'introduire une troisi\u00e8me ou une quatri\u00e8me cat\u00e9gorie de crimes. Cette cat\u00e9gorie de crimes que la minorit\u00e9 Stamm entend introduire \u00e0 l'article 281 alin\u00e9a 1 lettre a aboutit de fait \u00e0 donner un pouvoir [PAGE 992] \u00e9norme \u00e0 la police judiciaire, qui va bien au-del\u00e0 de ce qui est la conception g\u00e9n\u00e9rale de cette loi.
\nDonc, pour nous, il est extr\u00eamement dangereux, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit par ma pr\u00e9opinante, d'introduire dans la loi les dispositions propos\u00e9es par la minorit\u00e9. Cela donnerait un pouvoir autonome \u00e0 la police qui ne r\u00e9pondrait plus au magistrat, c'est-\u00e0-dire au minist\u00e8re public. Cela n'a pas \u00e9t\u00e9 la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur jusqu'\u00e0 maintenant; ce n'est pas la structure de la loi en d\u00e9bat. Il faut donc \u00e9viter de pervertir le projet de loi qui nous est soumis.
\nJe vous invite \u00e0 adopter l'article, avec les modifications apport\u00e9es par le Conseil des Etats, tel que le propose la majorit\u00e9.
\nJe vais reprendre l'exemple de la drogue qui a \u00e9t\u00e9 cit\u00e9. Si la police ne peut pas observer avant la transaction, comment va-t-elle proc\u00e9der \u00e0 des flagrants d\u00e9lits?
\n