Pr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich danke den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, Herrn M\u00fcller, Frau Thanei, Herrn Pagan und Frau Moret, ganz herzlich. Sie haben grossartige Arbeit geleistet. Dank ihrer Hilfe und Struktur war es m\u00f6glich, die Vorlage in dieser Zeit durchzuberaten. Vielen Dank!
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 162 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 28a
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat lehnt den Antrag Studer Heiner ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 34 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 73 Abs. 3 - Art. 73 al. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Auch hier beantragt Ihnen der Bundesrat, den Antrag Studer Heiner abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 75 Abs. 2 - Art. 75 al. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Antrag Studer Heiner.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 172 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n9bis. Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007
\nArt. 2 Bst. g
\nAufheben
\nArt. 11 Abs. 1
\nPersonen, die f\u00fcr eine Beratungsstelle arbeiten, haben \u00fcber ihre Wahrnehmungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Privaten zu schweigen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung dieser Mitarbeit. Vorbehalten bleiben die Zeugnispflichten nach der Strafprozessordnung vom .... (StPO).
\nArt. 34-44
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. II ch. 9bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n9bis. Loi du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions
\nArt. 2 let. g
\nAbroger
\nArt. 11 al. 1
\nLes personnes qui travaillent pour un centre de consultation doivent garder le secret sur leurs constatations \u00e0 l'\u00e9gard des autorit\u00e9s et des particuliers. Cette obligation subsiste apr\u00e8s la cessation de cette activit\u00e9. Les obligations de t\u00e9moigner selon le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale du .... (CPP) sont r\u00e9serv\u00e9es.
\nArt. 34-44
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1036]
\nZiff. II Ziff. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 10
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 84a Abs. 2
\n.... von Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 OHG ....
\nArt. 104 Abs. 3
\nDem Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 OHG ist ....
\nArt. 118 Abs. 2
\nEbenso k\u00f6nnen das Opfer oder seine Angeh\u00f6rigen im Sinne von Artikel 2 Abs\u00e4tze 1 und 2 OHG ....
\n[VS]
\nCh. II ch. 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 84a al. 2
\n.... de l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2 LAVI, dans la mesure ....
\nArt. 104 al. 3
\n.... au sens de l'article 2 alin\u00e9a 1 LAVI la possibilit\u00e9 ....
\nArt. 118 al. 2
\nLa victime et ses proches au sens de l'article 2 alin\u00e9as 1 et 2 LAVI ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 12-30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 12-30
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 31
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Moret, Baumann J. Alexander, Huber, Joder, Pagan)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 31
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Moret, Baumann J. Alexander, Huber, Joder, Pagan)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 32-35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 32-35
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZuerst zum Antrag Studer, der Artikel 28a des Strafgesetzbuches mit Artikel 169 ersetzen m\u00f6chte: Wir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es trifft zwar zu, dass Artikel 169 der Strafprozessordnung Artikel 28a des Strafgesetzbuches \u00fcbernimmt und Medienschaffenden ein Zeugnisverweigerungsrecht einr\u00e4umt. Artikel 28a des Strafgesetzbuches bezieht sich aber nicht nur auf Strafverfahren. Diese Bestimmungen sch\u00fctzen die Medienschaffenden vielmehr auch in allen anderen Prozessen, wie z. B. im Zivilprozess, im Verwaltungsstrafverfahren, im Milit\u00e4rstrafverfahren. Wenn Artikel 28a des Strafgesetzbuches gestrichen wird, so ist dieser Schutz in allen Verfahren, die nicht durch die Strafprozessordnung geregelt werden, nicht mehr sichergestellt. Gegen\u00fcber der heutigen Rechtslage w\u00e4re das eine erhebliche materielle \u00c4nderung, die nicht gerechtfertigt ist. Das zum ersten Antrag Studer.
\nZum zweiten Antrag Studer: Ich m\u00f6chte Sie bitten, auch diesen Antrag abzuweisen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers - er will hier Artikel 73 Absatz 3 des Strafgesetzbuches aufheben - geht es bei den in diesem Artikel erw\u00e4hnten Verfahren nicht um Strafverfahren, sondern um Verwaltungsverfahren. Das ist nicht dasselbe. Deshalb f\u00e4llt die Gesetzgebungskompetenz der Kantone in diesem Bereich mit dem Erlass einer schweizerischen Strafprozessordnung nicht einfach dahin. Vielmehr bleiben sie zust\u00e4ndig. Es ist deshalb richtig, wenn das Bundesrecht hier nur minimale Vorgaben \u00fcber das Verfahren macht, dieses aber nicht selber regelt.
\nSie sehen also: Es gibt einen Antrag, Artikel 28a und Artikel 73 Absatz 3 des Strafgesetzbuches aufzuheben; das w\u00fcrden wir ablehnen.
\nHingegen sind wir bereit und glauben auch, dass es richtig ist, den dritten Antrag Studer gutzuheissen, n\u00e4mlich Artikel 75 Absatz 2 aufzuheben. Warum?
\nEs trifft in der Tat zu, dass das Strafprozessrecht die Frage des vorzeitigen Strafantrittes in Artikel 235 umfassend regelt. Artikel 75 Absatz 2 des Strafgesetzbuches kann deshalb aufgehoben werden, wie das Herr Studer hier verlangt. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen - und das m\u00f6chte ich hier erkl\u00e4ren -, dass auch die Frage des vorzeitigen Antrittes von Massnahmen nicht nur in Artikel 235 der Strafprozessordnung, sondern auch in Artikel 58 Absatz 1 des Strafgesetzbuches geregelt ist. Richtigerweise m\u00fcsste dann auch Artikel 58 Absatz 1 des Strafgesetzbuches aufgehoben werden, aber mit der Annahme des Antrages Studer schaffen Sie hier eine Differenz zum St\u00e4nderat. Dort werden wir die Begr\u00fcndung dann nachreichen, damit die Kommission nicht eine Sitzung abhalten muss.
\nAlso, ich wiederhole: Entgegen dem ersten Antrag Studer kann Artikel 28a nicht gestrichen werden - dieser Antrag muss abgelehnt werden. Entgegen dem zweiten Antrag Studer kann Artikel 73 Absatz 3 nicht aufgehoben werden. Hingegen bitten wir Sie, den dritten Antrag Studer zu Artikel 75 Absatz 2 gutzuheissen, den Absatz zu streichen und eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 158 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 456-464
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I; II Ziff. 1-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I; II ch. 1-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nArt. 55a Abs. 1
\nBei einfacher K\u00f6rperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 bis 5), wiederholten T\u00e4tlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und N\u00f6tigung (Art. 181) k\u00f6nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte das Verfahren sistieren, wenn:
\nArt. 55a Abs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Art. 66ter Abs. 2-4)
\nArt. 102a; 336-338
\nAufheben
\nGliederungstitel vor Art. 339
\nDritter Titel: Amtshilfe im Bereich der Polizei
\nArt. 339-348
\nAufheben
\nArt. 349 Titel
\n1. Automatisiertes Fahndungssystem (Ripol)
\nArt. 350 Titel
\n2. Zusammenarbeit mit Interpol
\na. Zust\u00e4ndigkeit
\nArt. 351 Titel
\nb. Aufgaben
\nArt. 352 Titel
\nc. Datenschutz
\nArt. 353 Titel
\nd. Finanzhilfen und Abgeltungen
\nArt. 354 Titel
\n3. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen
\nArt. 355 Titel
\n4. Informatisiertes Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt f\u00fcr Polizei
\nArt. 355a Titel
\n5. Zusammenarbeit mit Europol
\na. Datenaustausch
\nArt. 355b Titel
\nb. Mandatserweiterung
\nArt. 356-361, 363
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag Studer Heiner
\nArt. 28a; 73 Abs. 3; 75 Abs. 2
\nAufheben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Bestimmung in Artikel 28a wird durch Artikel 169 ersetzt.
\nIn Artikel 73 Absatz 3 StGB werden die Kantone verpflichtet, f\u00fcr das Verfahren nach Artikel 73 StGB ein rasches Verfahren vorzusehen. Soweit bekannt, hat dies bisher kein Kanton gemacht, und die Kantone w\u00e4ren unter dem Regime der StPO auch gar nicht mehr befugt, in dieser Materie zu legiferieren. Eine solche Bestimmung fehlt \u00fcbrigens auch im E-StPO, wo sie jetzt eigentlich hingeh\u00f6rte. Deshalb ist Artikel 73 Absatz 3 StGB ersatzlos aufzuheben.
\nDie Bestimmung in Artikel 75 Absatz 2 zum vorzeitigen Strafantritt im StGB macht neben jener von Artikel 235 StPO keinen Sinn, zumal die Normen nicht w\u00f6rtlich identisch sind. Die Bestimmung ist in der StPO am besten aufgehoben, sodass jene im StGB zu streichen bzw. aufzuheben ist. Dies postuliert \u00fcbrigens auch ein Beitrag von Matthias H\u00e4rri in der \"Allgemeinen Juristischen Praxis\" (2006 S. 1217ff.).
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nProposition de la commission
\nArt. 55a al. 1
\nEn cas de l\u00e9sions corporelles simples (art. 123 ch. 2 al. 3 \u00e0 5), de voies de fait r\u00e9it\u00e9r\u00e9es (art. 126 al. 2 let. b, bbis et c), de menace (art. 180 al. 2) ou de contrainte (art. 181), le minist\u00e8re public et les tribunaux peuvent suspendre la proc\u00e9dure:
\nArt. 55a al. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= Art. 66ter al. 2-4)
\nArt. 102a; 336-338
\nAbroger
\nTitre pr\u00e9cedent l'art. 339
\nTitre troisi\u00e8me: Entraide en mati\u00e8re de police
\nArt. 339-348
\nAbroger
\nArt. 349 titre
\n1. Syst\u00e8me de recherche informatis\u00e9 de police (RIPOL)
\nArt. 350 titre
\n2. Collaboration avec Interpol
\na. Comp\u00e9tence
\nArt. 351 titre
\nb. T\u00e2ches
\nArt. 352 titre
\nc. Protection des donn\u00e9es
\nArt. 353 titre
\nd. Aides financi\u00e8res et indemnit\u00e9s [PAGE 1035]
\nArt. 354 titre
\n3. Collaboration \u00e0 des fins d'identification de personnes
\nArt. 355 titre
\n4. Syst\u00e8me informatis\u00e9 de gestion et d'indexation de dossiers et de personnes de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police
\nArt. 355a titre
\n5. Coop\u00e9ration avec Europol
\na. Echange de donn\u00e9es
\nArt. 355b titre
\nb. Extension du mandat
\nArt. 356-361, 363
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition Studer Heiner
\nArt. 28a; 73 al. 3; 75 al. 2
\nAbroger
\nDieser Antrag lag nat\u00fcrlich in der Kommission nicht vor, aber Herr Studer hat Recht: Der Zusatz ist \u00fcberfl\u00fcssig. Ich bitte Sie deshalb - auch im Namen der Kommission -, den Antrag Studer Heiner gutzuheissen.
\nWir bitten Sie hier, den Antrag Studer Heiner gutzuheissen. Warum? Nach dem Konzept der Strafprozessordnung werden alle Fragen zum Verfahren vor dem Bundesgericht durch das Bundesgerichtsgesetz geregelt. Diesem Grundsatz widerspricht der von Herrn Studer zur Streichung beantragte Satz. Zwischen kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden entscheidet das Bundesstrafgericht. Der Rest soll gestrichen werden. Der Satz, den Herr Studer streichen will, lautet: \"Der Entscheid ist nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbar.\" Es ist richtig, dass dieser Satz gestrichen wird, und deshalb bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen. Die Regelung gem\u00e4ss Entwurf f\u00fchrt tats\u00e4chlich zu Unklarheiten und damit auch zu Rechtsunsicherheiten, wenn man den Satz stehen l\u00e4sst.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 402
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nDie Beschwerde ist nicht zul\u00e4ssig, wenn die Berufung m\u00f6glich ist.
\n[VS]
\nArt. 402
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nLe recours n'est pas recevable lorsque l'appel est recevable.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 403-408, 408bis, 409-411
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 412
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\n.... einreichen oder pers\u00f6nlich vor Gericht auftreten.
\n[VS]
\nArt. 412
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\n.... de celles-ci ou compara\u00eetre en personne \u00e0 la barre.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 413-428
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1032]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Frau Thanei l\u00f6st hier Herrn M\u00fcller bei der Berichterstattung ab.
\n[VS]
\nArt. 429
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 2 Bst. b
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 429
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 2 let. b
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Streichung der Mediation ist bereits bei Artikel 317 beschlossen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 430-432
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 433
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 433
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 434
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 3
\n.... zur\u00fcck oder erfolgt eine Einstellung infolge einer Mediation, so tr\u00e4gt ....
\n[VS]
\nArt. 434
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 3
\n.... du minist\u00e8re public ou si un classement intervient suite \u00e0 une m\u00e9diation, la Conf\u00e9d\u00e9ration ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Die Streichung der Mediation ist bereits bei Artikel 317 beschlossen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 435-453
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 453bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination von Artikel 304 Absatz 2 Buchstabe b StPO mit dem Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (neues OHG)
\nText
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 oder das vorliegende Gesetz (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des sp\u00e4ter in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 304 Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 304 Abs. 2
\nDie Polizei oder die Staatsanwaltschaft informieren bei gleicher Gelegenheit zudem \u00fcber:
\n....
\nb. die finanziellen Leistungen nach dem Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 und die Frist zur Einreichung eines Gesuches.
\n[VS]
\nArt. 453bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination de l'article 304 alin\u00e9a 2 lettre b P-CPP avec la loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 (nouvelle LAVI)
\nTexte
\nQuel que soit l'ordre dans lequel le pr\u00e9sent code (CPP) et la nouvelle loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 entrent en vigueur, \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la seconde de ces lois, ou \u00e0 leur entr\u00e9e en vigueur simultan\u00e9e, l'article 304 alin\u00e9a 2 lettre b du pr\u00e9sent code est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 304 al. 2
\nLa police ou le minist\u00e8re public fournit par la m\u00eame occasion des informations sur:
\n....
\nb. les prestations financi\u00e8res pr\u00e9vues par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions et le d\u00e9lai \u00e0 respecter pour d\u00e9poser une demande de prestations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 453ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination von Ziffer 9 des Anhangs mit dem Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (neues OHG)
\nText
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 oder das vorliegende Gesetz (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des sp\u00e4ter in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer 9 des [PAGE 1033] Anhangs des vorliegenden Gesetzes gegenstandslos, und das Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 wird gem\u00e4ss Ziffer 9bis des Anhangs des vorliegenden Gesetzes ge\u00e4ndert.
\n[VS]
\nArt. 453ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination du chiffre 9 de l'annexe avec la loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 (nouvelle LAVI)
\nTexte
\nQuel que soit l'ordre dans lequel le pr\u00e9sent code (CPP) et la nouvelle loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 entrent en vigueur, \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la seconde de ces lois, ou \u00e0 leur entr\u00e9e en vigueur simultan\u00e9e, le chiffre 9 de l'annexe du pr\u00e9sent code devient caduc et la loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 est modifi\u00e9e conform\u00e9ment au chiffre 9bis de l'annexe du pr\u00e9sent code.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 453quater
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKoordination des Milit\u00e4rstrafprozesses vom 23. M\u00e4rz 1979 (Anhang Ziff. 11) mit dem Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (neues OHG)
\nAbs. 1
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 oder das vorliegende Gesetz (StPO) zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des sp\u00e4ter in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 11 des Anhangs des vorliegenden Gesetzes (\u00c4nderung des Milit\u00e4rstrafprozesses vom 23. M\u00e4rz 1979) gegenstandslos.
\nAbs. 2
\nDie genannten Bestimmungen werden auf diesen Zeitpunkt hin wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 84a Titel
\nGrundsatz
\nArt. 84a Abs. 1
\nDie Hilfe an Opfer von Straftaten, auch von solchen, die nach dem Milit\u00e4rstrafgesetz zu beurteilen sind, richtet sich nach dem Opferhilfegesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (OHG), soweit nicht die besonderen Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung kommen.
\nArt. 84a Abs. 2
\nDieser Abschnitt findet auf Angeh\u00f6rige des Opfers im Sinne von Artikel 1 Abs\u00e4tze 1 und 2 OHG, denen zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem T\u00e4ter oder der T\u00e4terin zustehen, sinngem\u00e4ss Anwendung.
\nArt. 104 Abs. 3
\nDem Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 OHG ist vor dem Abschluss der vorl\u00e4ufigen Beweisaufnahme Gelegenheit zu geben, die gerichtliche Beurteilung zu verlangen. Verlangt das Opfer die gerichtliche Beurteilung, so beantragt der Untersuchungsrichter die Anordnung der Voruntersuchung. Wird sein Antrag abgelehnt, so unterbreitet er die Akten dem Oberauditor zum Entscheid gem\u00e4ss Artikel 101 Absatz 2.
\nArt. 118 Abs. 2
\nEbenso k\u00f6nnen das Opfer oder seine Angeh\u00f6rigen im Sinne von Artikel 1 Abs\u00e4tze 1 und 2 OHG, soweit sie eigene Zivilanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem T\u00e4ter oder der T\u00e4terin geltend machen, gegen die Einstellung des Verfahrens Rekurs erheben.
\n[VS]
\nArt. 453quater
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCoordination de la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire du 23 mars 1979 (annexe ch. 11) avec la loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 (nouvelle LAVI)
\nAl. 1
\nQuel que soit l'ordre dans lequel le pr\u00e9sent code (CPP) et la nouvelle loi sur l'aide aux victimes d'infractions du 23 mars 2007 entrent en vigueur, \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la seconde de ces lois, ou \u00e0 leur entr\u00e9e en vigueur simultan\u00e9e, les articles 84a, 104 alin\u00e9a 3 et 118 alin\u00e9a 2 chiffre 11 de l'annexe du pr\u00e9sent code (modification de la proc\u00e9dure p\u00e9nale militaire du 23 mars 1979) deviennent caducs.
\nAl. 2
\nA cette date, les dispositions mentionn\u00e9es ci-apr\u00e8s sont modifi\u00e9es comme suit:
\nArt. 84a titre
\nPrincipe
\nArt. 84a al. 1
\nL'aide aux victimes d'infractions, y compris de celles qui doivent \u00eatre jug\u00e9es selon le Code p\u00e9nal militaire, est r\u00e9gie par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (LAVI), \u00e0 moins que des dispositions particuli\u00e8res de proc\u00e9dure statu\u00e9es par la pr\u00e9sente loi ne soient applicables.
\nArt. 84a al. 2
\nLa pr\u00e9sente section s'applique par analogie aux proches des victimes au sens de l'article 1 alin\u00e9as 1 et 2 LAVI, dans la mesure o\u00f9 ces personnes peuvent faire valoir des pr\u00e9tentions civiles contre l'auteur de l'infraction.
\nArt. 104 al. 3
\nAvant la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure de l'enqu\u00eate en compl\u00e9ment de preuves, il y a lieu de donner \u00e0 la victime au sens de l'article 1 alin\u00e9a 1 LAVI la possibilit\u00e9 de demander l'appr\u00e9ciation judiciaire des faits constat\u00e9s. Si la victime use de cette facult\u00e9, le juge d'instruction requiert l'ouverture de l'enqu\u00eate ordinaire. Si sa requ\u00eate est rejet\u00e9e, il soumet le dossier \u00e0 l'auditeur en chef qui statue, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 101 alin\u00e9a 2.
\nArt. 118 al. 2
\nLa victime et ses proches au sens de l'article 1 alin\u00e9as 1 et 2 LAVI peuvent \u00e9galement recourir contre l'ordonnance de non-lieu lorsqu'ils font valoir des pr\u00e9tentions civiles \u00e0 l'encontre de l'auteur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 454
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 455
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Studer Heiner
\nAbs. 2
\n.... zwischen kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden das Bundesstrafgericht.
\n(Rest des Absatzes streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit diesem Antrag wird die Streichung des letzten Satzes von Artikel 455 Absatz 2 vorgeschlagen. Der Satz lautet: \"Der Entscheid ist nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbar.\"
\nDieser zur Streichung beantragte Satz ist \u00fcberfl\u00fcssig, wenn nicht sogar irref\u00fchrend: Nach der StPO gibt es kein Rechtsmittel gegen Entscheide der Beschwerdeinstanz (keine Beschwerde: vgl. Art. 40l; keine Berufung: vgl. Art. 406). Die Rechtsmittel an das Bundesgericht richten sich nicht nach der StPO, sondern allein nach dem Bundesgerichtsgesetz. Nach dessen Artikel 92 sind Zwischenentscheide betreffend Zust\u00e4ndigkeit unter hier nicht interessierenden weiteren Voraussetzungen mit Strafrechtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterziehbar.
\n[VS]
\nArt. 455
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS] [PAGE 1034]
\nProposition Studer Heiner
\nAl. 2
\n.... par le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\n(Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nDer vorliegende Antrag Suter ist die Folgerung aus dem Antrag Suter zu Artikel 330, den Sie abgelehnt haben. Damit ist dieser Antrag erledigt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Frau Moret l\u00f6st nun Herrn Pagan in der Berichterstattung ab.
\n[VS]
\nArt. 370-400
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 401
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Suter
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. .... Gerichte; ausgenommen sind Verfahrensentscheide, die dieses Gesetz der Verfahrensleitung zuordnet oder die das Gericht nach Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung trifft;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 401 Absatz 1 Buchstabe b der Vorlage sieht vor, dass gegen \"Verfahrenshandlungen\" des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber gegen \"verfahrensleitende Entscheide\" die Beschwerde zul\u00e4ssig ist. Die Abgrenzung ist \u00e4usserst unklar. Die vorgeschlagene Formulierung dient den in der Botschaft dargelegten Zielen (keine Unterbrechung der Hauptverhandlung) und schafft Klarheit, indem sie Begriffe verwendet, die im Gesetz eindeutig definiert sind.
\n[VS]
\nArt. 401
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Suter
\nAl. 1 let. b
\nb. .... tribunaux de premi\u00e8re instance, sauf contre les prononc\u00e9s de nature proc\u00e9durale qui, en vertu de la pr\u00e9sente loi, incombent \u00e0 la direction de la proc\u00e9dure ou contre les prononc\u00e9s de nature proc\u00e9durale rendus par le tribunal apr\u00e8s l'ouverture des d\u00e9bats;
\nLassen Sie mich f\u00fcr einmal mit einem Zitat beginnen: \"Fast jeder kennt es, fast jeder praktiziert es, nur keiner spricht dar\u00fcber\", schrieb ein anonymer Rechtsanwalt unter dem Pseudonym Detlef Deal aus Mauschelhausen in der Zeitschrift \"Strafverteidiger\" im Jahre 1982. Das Problem, dass hier Regelungsbedarf besteht, ist also seit L\u00e4ngerem bekannt. Ich denke, dass das Strafprozessrecht eine Kl\u00e4rung der Frage bringt, was im Strafverfahren an Absprachen erlaubt ist und was nicht. Es geht um das \"plea bargaining\", ein Institut aus dem angels\u00e4chsischen Recht, dem die Lehre in der Schweiz offenbar sehr kritisch gegen\u00fcbersteht. Die Praxis wird sie davon \u00fcberzeugen m\u00fcssen, dass das Instrument tauglich ist.
\nWorum geht es? Das Strafverfahren kommt auf ganz normalem Weg zustande: Es findet eine Untersuchung statt, und bis die beschuldigte Person - und niemand anders - einen Antrag stellt, l\u00e4uft alles nach den ganz normalen Verfahrensregeln der Untersuchung. Erst wenn die beschuldigte Person ein abgek\u00fcrztes Verfahren beantragt, findet der Wechsel [PAGE 1031] auf die Verfahrensschiene nach Artikel 365ff. statt. Sp\u00e4tester Zeitpunkt f\u00fcr einen Wechsel ist derjenige vor der Erstellung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt nach den \u00fcblichen Regeln von Artikel 326ff. Die Anklageschrift f\u00fcr das abgek\u00fcrzte Verfahren ist eine andere, eine abgek\u00fcrzte.
\nNoch kurz zu den Bedenken, die ge\u00e4ussert worden sind; zuerst zu den Bedenken von Frau Thanei, mit Hinweis auf die abgelehnte Mediation: Im Gegensatz zur Mediation bleibt beim abgek\u00fcrzten Verfahren der Strafanspruch des Staates erf\u00fcllt. Die Stellung der Staatsanwaltschaft - dies der zweite Einwand von Frau Thanei - wird in diesem Verfahren nicht geschw\u00e4cht; die Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob sie ein abgek\u00fcrztes Verfahren will oder nicht. Auch die Stellung des Angeschuldigten wird nicht geschw\u00e4cht. Er allein kann entscheiden und den Antrag stellen, ob bzw. dass er dieses Verfahren will, und mit der notwendigen Verteidigung ist er gesch\u00fctzt.
\nZum Einwand von Frau Hubmann: Gegen die Behauptung, dass der Grundsatz \"ne bis in idem\", also nicht zweimal f\u00fcr die gleiche Sache bestraft zu werden, nicht immer erf\u00fcllt wird, m\u00f6chte ich einwenden, dass die beschuldigte Person selbst es in der Hand hat, den Sachverhalt offenzulegen, und dann riskiert sie nicht, in einem sp\u00e4teren Verfahren zum zweiten Mal wegen der gleichen Tat bestraft zu werden.
\nZu Herrn Stamm: Ich denke, wir m\u00fcssen beim abgek\u00fcrzten Verfahren klar unterscheiden, was Gegenstand der Absprache sein kann. Gegenstand der Absprache k\u00f6nnen letztlich nicht der Sachverhalt und die Untersuchung sein. Es findet eine Untersuchung statt, und die beschuldigte Person gesteht. Gegenstand der Absprache kann letztlich nur die bisher im Gesetz nicht vorgesehene Einigung \u00fcber das Verfahrensergebnis als solches, also die Strafe und die Folgen des Prozesses, sein.
\nDie Kommission hat sich mit all diesen Fragen eingehend besch\u00e4ftigt und auch Kenntnis genommen vom richterlichen Pr\u00fcfprogramm nach Artikel 369, das als gen\u00fcgende Sicherheit erscheint. Wir haben \u00fcber den Grundsatz, ob das abgek\u00fcrzte Verfahren in die Strafprozessordnung aufzunehmen ist oder nicht, wie folgt abgestimmt: 11 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
\nEs geht hier tats\u00e4chlich um ein Kapitel, das wir neu in die Strafprozessordnung aufnehmen und das f\u00fcr die allermeisten Kantone neu ist. Es geht um das abgek\u00fcrzte Verfahren. Zun\u00e4chst darf ich Ihnen sagen: Obwohl es f\u00fcr die allermeisten Kantone neu ist, haben von 26 Kantonen 22 ausdr\u00fccklich gefordert, dass man es aufnimmt. Es ist das Eingest\u00e4ndnis, dass heute bei diesem komplexen Verfahren im Wirtschafts-, im Drogenbereich usw. die Sache so kompliziert geworden ist, dass die Situation hinsichtlich Rechtssicherheit und Bestrafung bei kriminellen Taten weitgehend nicht mehr bew\u00e4ltigt werden kann. Sie kennen die Klagen \u00fcber die Verj\u00e4hrungen. Was habe ich f\u00fcr Briefe aus der Bev\u00f6lkerung erhalten, man solle die Verj\u00e4hrungsfristen ausdehnen, weil eben bei vielen Taten die Verj\u00e4hrung eintritt! Das ist deshalb, weil die ganze Sache so kompliziert geworden ist, dass man das nicht mehr bew\u00e4ltigen kann.
\nWas will man mit dem abgek\u00fcrzten Verfahren? Das abgek\u00fcrzte Verfahren besagt: Wenn einmal die Haupttat eines Beschuldigten festgestellt ist und auch klar ist, dass er daf\u00fcr bestraft werden soll, dann ist es zweckm\u00e4ssig, dass man ihn daf\u00fcr bestraft und den Rest, die Nebensachen, nicht mehr w\u00e4hrend Jahren abkl\u00e4rt. Es geht vor allem um die Punkte, die vom Betreffenden bestritten werden. Sie kennen die Geschichten - ich zeige es etwas einfach und plastisch -: Es dringt einer in ein Haus ein, begeht einen Mord, der Mordfall ist relativ klar auf dem Tisch; der Betreffende gibt es auch zu. Nun m\u00fcssen Sie noch monate- und jahrelang abkl\u00e4ren, wie es sich mit dem Hausfriedensbruch und den Besch\u00e4digungen am Haus beim Eindringen verh\u00e4lt. Er kann das bestreiten und sagen, die Besch\u00e4digungen seien schon da gewesen usw. Ich gebe zu: Das ist ein vereinfachtes Beispiel. Aber Sie k\u00f6nnen es auf andere Dinge ausdehnen: Wenn Kokainhandel mit einem Autodiebstahl verbunden ist, stellt sich die Frage, ob der Betreffende das Auto gestohlen hat oder nicht usw. Er wird am Schluss einfach nicht bestraft, weil sich alles durch diese Nebentaten verz\u00f6gert.
\nEs war dem Bundesrat von Anfang an klar, dass das abgek\u00fcrzte Verfahren an wichtige Grunds\u00e4tze r\u00fchrt. Wir haben Ihnen das in der Botschaft transparent dargestellt, und zwar deshalb, weil man die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen einbauen muss, wenn man schon an die Grunds\u00e4tze r\u00fchrt.
\nWir betreten nicht ganz Neuland. In der Schweiz haben in der Verzweiflung, dass man nicht mehr durchkommt, wenn man kein abgek\u00fcrztes Verfahren hat, drei Kantone eine eigene L\u00f6sung des abgek\u00fcrzten Verfahrens gesucht, namentlich solche, in denen komplizierte Wirtschaftsprozesse - auch internationale - stattfinden. Das sind der Kanton Baselland, der Kanton Zug und der Kanton Tessin. Im Kanton Baselland und im Kanton Zug sind die Erfahrungen durchwegs positiv, das anerkennen auch die ehemaligen Kritiker. Im Kanton Tessin sind sie negativ. Warum? Der Kanton Tessin machte etwas, was genau zum Gegenteil dessen f\u00fchrte, was man eigentlich wollte. Er liess n\u00e4mlich das abgek\u00fcrzte Verfahren zu, Beschuldigte sagten, sie w\u00fcnschten das, zogen die Sache so in die L\u00e4nge und widerriefen am Schluss - auch vor dem Gericht - alles. Dann mussten die normalen Verfahren beginnen, und damit traten solche Verz\u00f6gerungen ein, dass die Beschuldigten gerade durch die Teilnahme am abgek\u00fcrzten Verfahren eine Verl\u00e4ngerung der Prozesse erwirkten. Das haben wir hier ausgeschlossen. Wir haben also die L\u00f6sung des Kantons Zug und des Kantons Baselland \u00fcbernommen, nicht die L\u00f6sung des Kantons Tessin. Sonst wird es falsch.
\nNun muss ich Ihnen sagen: Die Bemerkungen und Ausf\u00fchrungen von Prof. Andreas Donatsch, die hier von Frau Hubmann zitiert worden sind, sind nicht falsch. Auf Stufe der Universit\u00e4t, ex cathedra, k\u00f6nnen Sie schon sagen, man sollte alles zuerst bis ins Detail abkl\u00e4ren. Aber das geht einfach in die Richtung von \"fiat justitia, pereat mundus\": Wir wollen allerh\u00f6chste Gerechtigkeit bis ins Detail, die Welt mag dabei zugrunde gehen.
\nHeute stehen wir vor der Situation, dass die Sache nicht mehr bew\u00e4ltigbar ist. Darum musste ein Weg gesucht werden. Es ist interessant, dass die Hauptangst der Minderheit eigentlich ist, dass der Beschuldigte zu kurz komme, w\u00e4hrend Herr Stamm eher sagt, es bestehe die Gefahr, dass der Beschuldigte zu gut wegkomme. Sie sehen, das ist nat\u00fcrlich bei solchen Verfahren immer so: Es kann das eine wie das andere passieren; das ist nicht ganz aus der Welt zu schaffen. [PAGE 1030]
\nDie Minderheit macht folgende Einw\u00e4nde geltend. Sie sind ernst zu nehmen, aber ich sage Ihnen dann auch, welche Sicherheiten wir eingebaut haben. Erstens sagt die Minderheit, es widerspreche der Rechtstradition, nach welcher der staatliche Strafanspruch grunds\u00e4tzlich nicht verhandelbar sei. Frau Thanei, das habe ich gestern bez\u00fcglich des Monopols gesagt; das ist so. Wenn Sie nat\u00fcrlich gewisse Dinge nicht mehr im Detail in die Strafe einbeziehen, ist dort ein Durchbruch geschaffen, weil jemand f\u00fcr gewisse Dinge straffrei ausgeht. Aber er wird wenigstens in der Hauptsache bestraft; heute wird er manchmal \u00fcberhaupt nirgends bestraft, weil es Verz\u00f6gerungen gibt und die Verj\u00e4hrung eintritt.
\nZweitens sagt die Minderheit, mit dem Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber Schuld und Strafe verzichte die beschuldigte Person auf zentrale Grundrechte. Das ist richtig. Wenn die beschuldigte Person damit einverstanden ist, verzichtet sie auf das Hauptverfahren, auf Einsprachen, auf Revisionen; das ist dann endg\u00fcltig. Aber sie ist nicht gezwungen, eine solche Vereinbarung abzuschliessen.
\nDrittens sagt die Minderheit, es sei f\u00fcr ein Gericht nicht m\u00f6glich zu beurteilen, ob die beschuldigte Person der Vereinbarung aus freiem Willen zugestimmt habe oder aber nach Druck seitens der Staatsanwaltschaft. Da haben Sie Recht; bei den meisten Unterschriften ist es schwierig festzustellen, ob jemand unter Druck unterschrieben hat oder nicht. Das geht ja bis zu den Unterschriften beim Heiraten, nicht wahr? Ob jemand unter Druck ist oder nicht, ist schwierig zu untersuchen.
\nViertens sagt die Minderheit, ebenso wenig k\u00f6nne das Gericht die Angemessenheit der Vereinbarung \u00fcberpr\u00fcfen, weil sich aus den Akten nicht ergebe, welche Zugest\u00e4ndnisse die Staatsanwaltschaft gemacht habe - ich komme darauf bei den Sicherungsmassnahmen zur\u00fcck -; weiter sei es stossend, dass gegen ein Urteil im abgek\u00fcrzten Verfahren keine Revision m\u00f6glich sei, denn es k\u00f6nne sich unter Umst\u00e4nden sp\u00e4ter klar erweisen, dass das Schuldeingest\u00e4ndnis unrichtig gewesen sei.
\nObwohl diese M\u00e4ngel ernst zu nehmen sind, bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Warum? Es ist davon auszugehen - das verkennt die Minderheit -, dass bereits heute Absprachen zwischen der Staatsanwaltschaft und der beschuldigten Person gemacht werden, allerdings v\u00f6llig irregul\u00e4r, ohne gesetzliche Sicherheiten und Regeln. Dabei wird der beschuldigten Person in Aussicht gestellt - das kennen Sie aus der Praxis -, im Falle von guter Kooperation werde auf die Anklage wegen gewisser Delikte verzichtet. Das ist g\u00e4ngige Praxis, aber es liegt v\u00f6llig quer in der Landschaft, da weder Rechte noch andere Dinge der beschuldigten Person festgehalten werden. Die Zunahme von F\u00e4llen, die in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht sehr komplex sind, d\u00fcrfte die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu solchen informellen Absprachen noch erh\u00f6hen, wenn wir hier kein besonderes Verfahren haben. Es ist ehrlicher, korrekter und gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit besser, wenn der Gesetzgeber das Verfahren f\u00fcr Absprachen regelt, statt den Wildwuchs weiterbestehen zu lassen.
\nWie gesagt haben drei Kantone Regelungen eingef\u00fchrt. Die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, habe ich erw\u00e4hnt. Die schlechten Erfahrungen, wie sie im Tessin gemacht worden sind, werden sich hier nicht wiederholen, da ein Widerruf ausgeschlossen ist. Zu beachten ist immerhin, dass das abgek\u00fcrzte Verfahren gegen\u00fcber dem ordentlichen Verfahren in keinem der genannten Kantone \u00fcberhandgenommen hat. In der Vernehmlassung begr\u00fcssen es die Kantone wie gesagt.
\nWas haben wir jetzt f\u00fcr Sicherungen eingebaut, damit das Negative nicht m\u00f6glich ist, damit es keinen \u00fcberbordenden Gebrauch von Absprachen zulasten der Wahrheit und zum Nachteil der beschuldigten Person gibt? Die Minderheit bef\u00fcrchtet ja vor allem Nachteile f\u00fcr die beschuldigte Person; Prof. Donatsch hat nat\u00fcrlich alle M\u00f6glichkeiten aufgez\u00e4hlt, die eine beschuldigte Person im ordentlichen Verfahren hat und die sie nicht hat, wenn sie das abgek\u00fcrzte Verfahren w\u00e4hlt.
\n1. Absprachen sind wegen der Strafgrenze von f\u00fcnf Jahren bei schweren Straftaten ausgeschlossen.
\n2. Die Initiative f\u00fcr eine Absprache muss von der beschuldigten Person ausgehen - nicht vom Staatsanwalt, sondern von der beschuldigten Person. Bevor sie unterschreibt, wird sie das tun.
\n3. Die beschuldigte Person muss im Abspracheverfahren notwendigerweise verteidigt sein. Es darf kein Beschuldigter eine solche Absprache machen wollen, der keinen Verteidiger hat. Er muss einen Verteidiger haben, eben zum Schutze des Beschuldigten, damit er nicht leichtfertig irgendetwas unterschreibt.
\n4. Einen weiteren Schutz bietet die Voraussetzung, dass auch die Privatkl\u00e4gerschaft der Vereinbarung zustimmen muss. Wenn ein privater Kl\u00e4ger da ist, kann es ja sehr nachteilig sein, wenn dieser nicht unterschreibt und nicht dabei ist; es k\u00f6nnte sein, dass er leer ausgeht. Das ist vor allem deshalb wichtig, wenn er allenfalls zivile Anspr\u00fcche hat. Darum muss der Privatkl\u00e4ger einer solchen Vereinbarung zustimmen. Wenn er nicht zustimmt, geht es nicht, dann geht es ins ordentliche Verfahren.
\nWenn eine solche Vereinbarung gemacht worden ist, geht das Ganze vor das Gericht. Was kann hier gemacht werden? Das Gericht befindet frei dar\u00fcber, ob die Durchf\u00fchrung des Verfahrens rechtm\u00e4ssig und angebracht ist, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten \u00fcbereinstimmt und ob die beantragten Sanktionen angemessen sind. Das Gericht hat die M\u00f6glichkeit, das Ganze zur\u00fcckzuweisen und das ordentliche Verfahren durchf\u00fchren zu lassen. Also gesetzt den Fall, dass eine Person drei schwere Delikte begangen hat und nur eines ins Verfahren einbezogen worden ist und die anderen nicht, dann kann das Gericht sagen, das Ganze bzw. die geringe Strafe sei unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, das sei nicht in Ordnung; dann geht es zur\u00fcck an die Staatsanwaltschaft.
\nSie sehen, man hat relativ viele Sicherungen eingebaut. Der St\u00e4nderat hat dann das Erfordernis der Zustimmung durch die Privatkl\u00e4gerschaft gestrichen. Dies hat er deshalb getan, weil man gesagt hat, dass dies nie rechtm\u00e4ssig werde, wenn jetzt bei Wirtschaftsprozessen Privatkl\u00e4ger seien, die im Zivilprozess stehen, und davon jeder einzelne zustimmen m\u00fcsse und dann einer nicht zustimmt. Dieser Einwand ist richtig. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass der Privatkl\u00e4ger durch eine solche Vereinbarung unter Umst\u00e4nden leer ausgeht, wenn Sie das streichen. Darum begr\u00fcsse ich es, dass Ihre Kommission zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckgekehrt ist. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen, das abgek\u00fcrzte Verfahren gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf anzunehmen. Ich ersuche Sie nicht deshalb, weil dies ein juristisch, von der Gerechtigkeit her, ganz vollkommenes Verfahren w\u00e4re, aber es ist ein Verfahren, das mit dem Beschleunigungsgebot Ernst macht, die Rechtsstaatlichkeit in der Hauptsache und auch die Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet.
\nDarum bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nTats\u00e4chlich gibt es zwei Bereiche, die etwas quer in der Landschaft unseres Strafrechtssystems stehen. Den einen Bereich haben wir vorher behandelt; es ist die Frage der Mediation, und diese haben wir auf die Seite gelegt. Das hier ist jetzt der zweite Bereich, der Bereich des sogenannten abgek\u00fcrzten Verfahrens. Dieses hat ja eigentlich einen gewissen Glanz f\u00fcr alle, die sich um Effizienz bem\u00fchen, die in der Strafrechtspflege t\u00e4tig sind. Wer einmal dort gearbeitet hat, weiss, wie stark der Druck der Pendenzen der Gesch\u00e4fte ist, die auf jedem Untersuchungsrichter, auf jedem Staatsanwalt lasten. Da ist man nat\u00fcrlich froh um jeden Fall, den man einfacher bzw. schneller erledigen kann. Gesamthaft haben wir ja in der Schweiz ohnehin das Problem, dass wir zwar sehr gut ausgebaute Strukturen haben und eine hohe Rechtskultur verfolgen, aber je l\u00e4nger, je mehr Probleme haben, diesen Anforderungen auch gerecht zu werden angesichts der grossen Anzahl der F\u00e4lle, die behandelt werden m\u00fcssen, und angesichts der Tatsache, dass wir hier relativ hochstehende Regelungen haben, die mehr Arbeit verlangen als jene eines abgek\u00fcrzten Schnellverfahrens.
\nIch habe mich in der Kommission in diesem Punkt der Stimme enthalten und muss sagen: Ein Unbehagen bleibt bei mir bez\u00fcglich dieses abgek\u00fcrzten Verfahrens nach wie vor bestehen. Vor allem wenn man weiss, wie gross der Druck ist, die F\u00e4lle vor Gericht zu bringen, ist die Versuchung einfach sehr gross, dass man auf abgek\u00fcrzte Verfahren dr\u00e4ngt und froh ist, wenn solche von den Angeklagten und der Verteidigung angeboten oder verlangt werden. Es ist wirklich etwas ein \"Kantengang\", den wir hier vollf\u00fchren. Die Rechtsstaatlichkeit ist genannt und die Rechtsgleichheit ist angesprochen worden, und hier m\u00f6chte ich wirklich nicht verneinen, dass eben der Druck vonseiten gewisser Angeschuldigter recht gross sein kann, auf solche Verfahren einzugehen und auf die Untersuchungsbeh\u00f6rden einzuwirken.
\nFrau Thanei hat es sehr gut gesagt: Es gibt wahrscheinlich Untersuchungsbeamte, Staatsanw\u00e4lte, die dem Angeklagten eher zu schwach gegen\u00fcberstehen - das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich auch mit der Person des Angeklagten zusammen - oder die dann relativ stark der anderen Seite gegen\u00fcber auftreten k\u00f6nnen. Und da gibt es M\u00f6glichkeiten, die auf die eine oder andere Seite ausschlagen und Ungerechtigkeiten schaffen k\u00f6nnen.
\nHerr Stamm hat gesagt, dass Korruptionsanf\u00e4lligkeit bestehe. Ich glaube nicht, dass wir in der Schweiz sehr korruptionsanf\u00e4llig sind; ich glaube, dass unser Staat in dieser Hinsicht wesentlich besser funktioniert als andere; aber ich glaube, dass man die Gefahr nicht wegleugnen kann.
\nIch bin immer noch im Dilemma, ob ich nicht der Minderheit zustimmen soll, einfach, um auch hier ein Zeichen zu setzen, wonach man mit diesem Instrument, das die Mehrheit hier in das Gesetz schreibt, auch sehr sorgf\u00e4ltig umgehen muss, wonach es sowohl bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie dann aber auch bei den Gerichten eine spezielle Sorgfalt geben muss, zu pr\u00fcfen, ob das alles richtig abgewickelt worden ist.
\nIch hoffe, dass das von den Gerichten so sinnvoll angewendet wird, wie Sie jetzt denken und wie Sie hoffen. Theoretisch ist hier im Gesetzestext eine gewisse Bremse drin; da gebe ich Ihnen Recht. Aber der ganze Artikel ist nicht unproblematisch, wie Sie auch sehen, wenn Sie Absatz 2 anschauen. Da steht: \"Das abgek\u00fcrzte [PAGE 1029] Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren verlangt.\" Ich frage mich, wie man zum Voraus das drohende Strafmass kennen will, bevor man entscheidet, was man fallenlassen soll und was nicht. Wie will man da wissen, ob - um bei meinem Beispiel von einem Steuerdelikt und Kokainhandel zu bleiben - f\u00fcnf Jahre oder mehr verlangt w\u00fcrden, wenn man das volle Verfahren durchz\u00f6ge? Aber ich hoffe mit Ihnen, dass die Schweizer Gerichte diese Bestimmungen sinnvoll anwenden werden.
\nHerr Kollege Stamm, wenn Sie mich schon zitiert haben, dann m\u00f6chte ich Sie fragen, ob Sie nicht Artikel 365 Absatz 1 gesehen haben, wonach es nicht darum geht, einzelne Sachverhalte, die in Begleitung eines anderen Sachverhaltes untersucht werden, fallenzulassen, sondern darum, dass eben jeder Sachverhalt besprochen werden muss.
\nIn gewissem Sinne haben Sie Recht. Aber beim Opportunit\u00e4tsprinzip denkt man nur an kleine Dinge. Unter dem Titel Opportunit\u00e4tsprinzip k\u00f6nnen Sie nur vernachl\u00e4ssigbare Straftaten subsumieren - was immer auch \"kleine Straftaten\" heisst. Aber mit dem Opportunit\u00e4tsprinzip ist sicher nicht gemeint, dass man grosse Straftaten wegfallen lassen kann.
\nMonsieur Stamm, dans l'exemple que vous avez cit\u00e9, du trafiquant de drogue qui reconna\u00eet avoir vendu 20 kilogrammes de coca\u00efne, dont on pense qu'il aurait encore \u00e9coul\u00e9 quelques kilos non avou\u00e9s, ne pensez-vous pas qu'on a pour \u00e7a l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre a du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, sur le principe d'opportunit\u00e9, qui permet de ne pas poursuivre des d\u00e9lits qui ne changeraient de toute fa\u00e7on pas la peine, et qu'on n'a pas besoin pour \u00e7a des proc\u00e9dures simplifi\u00e9es?
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei abzulehnen.
\nDas \"abgek\u00fcrzte Verfahren\" ist tats\u00e4chlich nicht ein idealer Ausdruck. Es hat vielmehr etwas mit Absprache zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem oder Beschuldigtem zu tun, aber das bleibe mal dahingestellt. Dieses abgek\u00fcrzte Verfahren soll dazu da sein, die Verfahren zu beschleunigen. Ich bin nicht so sicher, ob dieses Ziel erreicht wird, aber der Gedanke ist schon verst\u00e4ndlich: Man konzentriert sich auf die wesentlichen, grossen Punkte im Strafverfahren, und wenn es Nebendelikte gibt und untergeordnete Dinge, so kann man diese beiseite lassen. Dieser Grundgedanke ist gut. Ebenfalls gut ist, wie in der Schweiz diese Verfahren, die in gewissen Kantonen bestehen, bisher gehandhabt wurden. So gesehen kann man sagen, die Erfahrungen in der Schweiz seien positiv, man k\u00f6nne dieses abgek\u00fcrzte Verfahren hier einf\u00fchren.
\nMan muss allerdings betonen, dass die Gerichte jetzt schon die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten - auch mit den existierenden, normalen Strafprozessordnungen, ohne die abgek\u00fcrzten Verfahren -, das Unwesentliche wegzulassen. Man hat diese M\u00f6glichkeit immer. Ich erw\u00e4hne kurz zwei Beispiele: Wenn ein Angeklagter zugibt, er habe mit 5 Kilo Kokain gehandelt, daneben aber bestreitet er den Besitz von hier 20 Gramm, da 50 Gramm und dort 60 Gramm, dann kann man als Untersuchungsbeh\u00f6rde und auch als Gericht sagen, man bleibe bei den 5 Kilo. Den Rest l\u00e4sst man einfach fallen, weil er bestritten wird. Diese M\u00f6glichkeit hat man jetzt schon. Ein zweites Beispiel: Wenn Sie ein grosses Delikt und daneben Bagatelldelikte haben, zum Beispiel im Strassenverkehr, dann k\u00f6nnen Sie diese Strassenverkehrsverfahren respektive Bagatellverfahren entsprechend oberfl\u00e4chlich abhandeln. Diese M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung haben Sie gem\u00e4ss gesundem Menschenverstand bereits heute. Deswegen h\u00e4tte also dieses neue beschleunigte Verfahren nicht eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen.
\nEs gibt aber eine Gefahr; davor m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, warnen. Die Gefahr dieser Verfahrensm\u00f6glichkeit zeigt sich in anderen Staaten. Nehmen Sie ein Beispiel aus oberen Wirtschaftsetagen, welches noch relativ oft vorkommt: Da haben Sie z. B. jemanden, der wegen eines gravierenden Steuerdelikts und wegen Kokaingebrauchs und Kokainhandels angeklagt ist. Es gibt L\u00e4nder, in denen es sich eingeb\u00fcrgert hat - das ist ausserordentlich gef\u00e4hrlich -, dass sich die Betroffenen mit der Untersuchungsbeh\u00f6rde absprechen: \"Ja gut, die Steuerdelikte bestreite ich zwar auch, aber wenn mir da eine Busse von 500 000 Franken auferlegt wird, dann schlucke ich diese; dann beschr\u00e4nken wir uns auf dieses Steuerdelikt und lassen die ganzen Vorw\u00fcrfe wegen des Kokains weg.\" Solche Absprachen sind ausserordentlich gef\u00e4hrlich. So gesehen stossen wir eine T\u00fcre auf, bei der es mir nicht wohl ist. Dieses Beispiel aus dem Ausland zeigt auch, dass bei solchen Verfahren eine enorm grosse Korruptionsgefahr entstehen kann, dass also jemand mit den Untersuchungsbeh\u00f6rden die Sache abkartet, wenn er verschiedene Dinge auf dem Kerbholz hat, dass gewisse Delikte fallengelassen werden.
\nHerr Kollege Fluri, Sie haben das Wort \"asymmetrisch\" gebraucht. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn man sich auf die wichtigen Delikte konzentriert und Bagatellen fallenl\u00e4sst. Aber dieses System, das wir schaffen, beinhaltet - zumindest theoretisch - auch diese F\u00e4lle, die ich soeben geschildert habe. Da liegen erhebliche Gefahren.
\nTrotzdem: Zur Beschleunigung und im Rahmen der ganzen Strafprozessordnung, die jetzt auf dem Tisch ist, l\u00e4sst es sich einigermassen vertreten, dieses abgek\u00fcrzte Verfahren so einzuf\u00fchren. Deshalb - das wiederhole ich, und damit schliesse ich - bittet Sie die SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei abzulehnen.
\nIch spreche hier f\u00fcr die grosse Mehrheit der SP-Fraktion. Nur eine kleine Minderheit sieht im abgek\u00fcrzten Verfahren Vorteile. Entscheidend f\u00fcr die Ansicht der Mehrheit sind die Argumente des Experten f\u00fcr Strafrecht und Strafprozessrecht, Prof. Andreas Donatsch, der in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu einer Anh\u00f6rung eingeladen worden ist. Seiner Ansicht nach hat das abgek\u00fcrzte Verfahren schwere M\u00e4ngel. Das Institut des abgek\u00fcrzten Verfahrens kommt aus dem amerikanischen Recht und ist ein absoluter Fremdk\u00f6rper in unserem Strafrecht. Es passt nicht hinein in ein Strafrecht wie das unsere, bei welchem der Staat einem T\u00e4ter die Straftat nachweisen muss, um ihn verurteilen zu k\u00f6nnen. Anstatt ein Gest\u00e4ndnis abzulegen, muss der Angeschuldigte beim abgek\u00fcrzten Verfahren den Sachverhalt im Wesentlichen anerkennen. Prof. Donatsch kritisierte vor allem auch die Ungenauigkeit dieses Begriffs. Besonders schwerwiegend ist die Gefahr - das hat Frau Thanei bereits erw\u00e4hnt -, dass ein Unschuldiger verurteilt wird oder dass jemand f\u00fcr etwas anderes verurteilt wird als f\u00fcr das, was er effektiv getan hat. Herr Professor Donatsch kritisierte auch die ungen\u00fcgenden \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten durch den Richter. Zudem riskiert ein Angeschuldigter, dass er sp\u00e4ter erneut verfolgt wird. Der Grundsatz \"Ne bis in idem\", also \"nie zweimal in der gleichen Sache\", w\u00fcrde f\u00fcr ihn nicht gelten. Auch eine Revision w\u00e4re ausgeschlossen.
\nAm schwerwiegendsten ist jedoch unserer Meinung nach der Umstand, dass der Angeschuldigte im abgek\u00fcrzten Verfahren auf zentrale Grundrechte verzichtet. Prof. Donatsch sagte dazu w\u00f6rtlich: \"Es fragt sich, ob bei Absprachen betreffend einen langfristigen Freiheitsentzug nicht der Kerngehalt\" - ich wiederhole: der Kerngehalt - \"des verfassungsm\u00e4ssigen Rechts auf pers\u00f6nliche Freiheit tangiert ist.\" Dazu m\u00f6chten wir von der SP-Fraktion nicht Hand bieten.
\nDeshalb unterst\u00fctzen wir die Antr\u00e4ge der Minderheit Thanei auf Streichung der Artikel 365 bis 369. Ich hoffe, Sie werden diesen Antr\u00e4gen ebenfalls zustimmen.
\nSur la question de la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, le groupe des Verts n'est pas unanime. C'est donc \u00e0 titre personnel que je vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Thanei et ceci pour les raisons suivantes.
\nLe projet que nous discutons comporte d\u00e9j\u00e0 beaucoup de possibilit\u00e9s de simplification. Il y a la conciliation, l'ordonnance p\u00e9nale, je n'y reviens pas. A mes yeux, il n'est donc pas n\u00e9cessaire d'introduire ici une proc\u00e9dure qui est plut\u00f4t une possibilit\u00e9 de r\u00e9aliser des arrangements, qui s'apparente \u00e0 des m\u00e9thodes import\u00e9es des Etats-Unis. Cela signifie qu'\u00e0 la demande du pr\u00e9venu, le minist\u00e8re public abandonne son enqu\u00eate et passe avec lui une convention sur les faits qui sont retenus et sur la sanction. La commission d'experts, de m\u00eame que les experts juridiques, les juristes et les professeurs de droit, sont tous oppos\u00e9s \u00e0 cette mani\u00e8re de faire. Ils estiment que cela constitue un corps \u00e9tranger dans notre ordre juridique. Je pourrais encore comprendre s'il s'agissait de petits d\u00e9lits vite avou\u00e9s et vite sanctionn\u00e9s. Mais pour cela, il y a l'ordonnance p\u00e9nale. Ici il s'agit plut\u00f4t de criminalit\u00e9 \u00e9conomique, et c'est exactement pourquoi cela me choque.
\nLa proc\u00e9dure simplifi\u00e9e est r\u00e9clam\u00e9e parce que souvent les juges sont incapables de d\u00e9m\u00ealer l'\u00e9cheveau obscur des d\u00e9lits \u00e9conomiques. Cette proc\u00e9dure constitue en quelque sorte un aveu d'impuissance de la justice face \u00e0 ce type de criminalit\u00e9. Mais cela n'est d'ailleurs pas qu'une question de la comp\u00e9tence des juges, le probl\u00e8me r\u00e9side aussi dans le fait que les d\u00e9lais de prescription sur ce point-l\u00e0 sont souvent trop courts. Mais, sur ce point, on peut modifier la loi plut\u00f4t que de recourir \u00e0 des proc\u00e9dures contest\u00e9es.
\nPeut-\u00eatre que les partisans de cette m\u00e9thode diront que dans le cas Swissair, par exemple, au lieu d'avoir un proc\u00e8s qui aboutit \u00e0 un acquittement g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9, une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e aurait permis une condamnation sommaire, mais une condamnation, avalis\u00e9e par un juge. A mes yeux, cet exemple montre l'ambigu\u00eft\u00e9 de la m\u00e9thode.
\nLe message pr\u00e9cise que pour parvenir \u00e0 ce type d'accord entre le pr\u00e9venu et le minist\u00e8re public, des n\u00e9gociations informelles sont n\u00e9cessaires. Or, ces n\u00e9gociations informelles ne sont pas \u00e0 la port\u00e9e de tout le monde. Elles favorisent les pr\u00e9venus qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une bonne d\u00e9fense ou qui eux-m\u00eames savent conduire des n\u00e9gociations. On ouvre de nouveau la porte \u00e0 une justice \u00e0 deux vitesses, ou m\u00eame \u00e0 une justice de classe. Les exemples d'utilisation possible de cette proc\u00e9dure qui nous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s en commission portent sur des cas qui, \u00e0 mon sens, pourraient permettre de faire appel au principe d'opportunit\u00e9 pr\u00e9vu \u00e0 l'article 8.
\nCe qu'il faut avoir en vue \u00e9galement, c'est que ces arrangements supposent que le pr\u00e9venu renonce \u00e0 ses droits et notamment au droit \u00e0 ce qu'un juge se prononce sur son affaire. Une fois la convention sign\u00e9e, le train est sur les rails. On ne plus l'arr\u00eater, sauf le juge, qui \u00e9videmment peut refuser la convention, mais qui est mal arm\u00e9 pour le faire, et qui peut exiger le red\u00e9marrage de l'enqu\u00eate au d\u00e9part, mais alors, quelle perte de temps!
\nLe pr\u00e9venu, lui, ne peut plus revenir en arri\u00e8re, ni proposer de nouveaux moyens de preuve, ni faire recours. On peut donc imaginer deux cas de figure: ou bien la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e est demand\u00e9e par un pr\u00e9venu qui a peur de se retrouver devant un tribunal, pour des raisons professionnelles, familiales, sociales, et il risque d'\u00eatre jug\u00e9 plus s\u00e9v\u00e8rement qu'il ne l'aurait \u00e9t\u00e9; ou bien elle est demand\u00e9e par un escroc notoire, habile \u00e0 d\u00e9jouer tous les pi\u00e8ges de la justice et la peine sera beaucoup trop l\u00e9g\u00e8re.
\nJe sais - cela a \u00e9t\u00e9 dit en commission - que les arrangements existent d\u00e9j\u00e0, qu'ils sont largement pratiqu\u00e9s, mais sans base l\u00e9gale. Je comprends qu'un certain pragmatisme [PAGE 1028] invite \u00e0 cr\u00e9er cette base l\u00e9gale, plut\u00f4t que de se battre contre les usages \u00e9tablis. Je suis convaincue pourtant qu'il y a d'autres moyens plus conformes au droit et plus conformes \u00e0 la morale pour g\u00e9rer les difficult\u00e9s de proc\u00e9dure.
\nC'est pour ces raisons que je vous invite \u00e0 soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Thanei.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat dieser Fassung mit 11 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
\nWir wissen, dass bisher drei Kantone mit neueren Strafprozessordnungen ein solches abgek\u00fcrztes Verfahren kennen, n\u00e4mlich die Kantone Tessin, Baselland und Zug. \u00dcberall macht man damit gute Erfahrungen, mit der Einschr\u00e4nkung, dass im Kanton Tessin das Einverst\u00e4ndnis widerrufen werden kann, was offenbar h\u00e4ufig zu Missbrauch f\u00fchrt. Wie wir der Botschaft entnehmen k\u00f6nnen, h\u00e4tten aber - und das ist nie bestritten worden - viele Kantone bereits eine Revision in Richtung eines abgek\u00fcrzten Verfahrens an die Hand genommen, wenn nicht ohnehin die Bundesstrafprozessordnung in Diskussion st\u00fcnde.
\nZwar ist es, wie \u00fcbrigens auch das Opportunit\u00e4tsprinzip, tats\u00e4chlich ein gewisser Einbruch in den Grundsatz des Legalit\u00e4tsprinzips, des Untersuchungsgrundsatzes nach Artikel 6 und des Verfolgungszwangs nach Artikel 7; aber insbesondere in den auch von meiner Vorrednerin erw\u00e4hnten Bereichen der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und der Drogenkriminalit\u00e4t sowie in anderen grossen F\u00e4llen dr\u00e4ngt sich ein derartiges Verfahren auf, wenn es um einen Hauptsachverhalt geht und um nebens\u00e4chliche Fragen, die damit zusammenh\u00e4ngen, deren endg\u00fcltige Abkl\u00e4rung aber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re. Selbstverst\u00e4ndlich, Frau Thanei, ist es Sache des Rechtsstaates, Kapazit\u00e4ten aufzubauen, die eine abschliessende Untersuchung des Sachverhaltes erm\u00f6glichen, aber man kann von einem Kanton nicht verlangen, dass er z. B. im Hinblick auf einzelne F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t tempor\u00e4r eine Kapazit\u00e4t aufbaut, und man kann schon gar nicht verlangen, dass er sie best\u00e4ndig aufbaut. Das ist bei unseren politischen Gegebenheiten eine Realit\u00e4t, die wir nicht einfach mit dem Hinweis auf rechtsstaatliche Notwendigkeiten \u00fcbert\u00f6nen und korrigieren k\u00f6nnen.
\nSchliesslich ist der Ausdruck \"Deal\" sehr pejorativ. \"Deal\" t\u00f6nt negativ. Hier geht es aber nur um die Verhandlung dar\u00fcber, ob man dieses abgek\u00fcrzte Verfahren \u00fcberhaupt will. Es geht auch nicht um einen Vergleich, Frau Thanei, oder h\u00f6chstens um einen sehr asymmetrischen Vergleich, weil das Strafmass ja in der Anklageschrift des Staatsanwaltes und nicht in der Vereinbarung mit der beschuldigten Person enthalten ist.
\nMit anderen Worten: Wir sind der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen gem\u00e4ss der Regelung im Entwurf, die auch Ausw\u00fcchse verhindern sollen, richtig und notwendig sind: dass nur die beschuldigte Person das abgek\u00fcrzte Verfahren beantragen kann; dass das abgek\u00fcrzte Verfahren ausgeschlossen ist, sofern der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren verlangt; dass ein Widerruf der Zustimmung ausgeschlossen ist; dass der Staatsanwalt und nicht die beschuldigte Person oder die Privatkl\u00e4gerschaft endg\u00fcltig \u00fcber die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens entscheidet; dass die notwendige Verteidigung nach Artikel 128 Litera e gew\u00e4hrleistet ist und dass die Privatkl\u00e4gerschaft ebenfalls zustimmen muss. Schliesslich entscheidet das Gericht frei \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des abgek\u00fcrzten Verfahrens. Es hat auch die M\u00f6glichkeit, das abgek\u00fcrzte Verfahren abzulehnen; dann nimmt das Verfahren seinen ordentlichen Verlauf.
\nMit diesen Begr\u00fcndungen gelangen wir zur Auffassung, dass die gegen\u00fcber diesem abgek\u00fcrzten Verfahren gehegten Bedenken zwar diskutiert werden k\u00f6nnen, dass ihnen aber mit den Bestimmungen im Entwurf Rechnung getragen wird und dass damit eben Ausw\u00fcchse und Missbr\u00e4uche verhindert werden k\u00f6nnen. Mit dieser Begr\u00fcndung unterst\u00fctzen wir das abgek\u00fcrzte Verfahren sowohl im Grundsatz als auch im Detail.
\nWir bitten Sie deshalb, alle Minderheitsantr\u00e4ge zu diesem Kapitel abzulehnen.
\n\"Abgek\u00fcrztes Verfahren\" ist eigentlich die falsche Bezeichnung. Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Art Vergleichsverfahren, welches es den Parteien bei einer Einigung \u00fcber den Sachverhalt, die Strafe und die Zivilanspr\u00fcche erlaubt, den Fall ohne formelle Untersuchung direkt vor Gericht zu bringen. Das Gericht \u00fcberpr\u00fcft die Absprache zwischen der Staatsanwaltschaft und der angeklagten Person nur sehr rudiment\u00e4r. Es wird nicht von Amtes wegen abgekl\u00e4rt, ob ein Straftatbestand erf\u00fcllt wurde, und auch nicht, welcher. Ein eigentliches Beweisverfahren entf\u00e4llt. M\u00f6glich ist dieses Verfahren, wenn eine Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren verlangt wird. Es ist also nicht auf sogenannte Bagatelldelikte beschr\u00e4nkt.
\nDieses Verfahren stellt in unserem Rechtssystem einen Fremdk\u00f6rper dar. Gestern hat sich Herr Bundesrat Blocher im Zusammenhang mit der Mediation auf das Strafmonopol des Staates berufen. Ich bin deshalb gespannt darauf, zu h\u00f6ren, weshalb im Zusammenhang mit dem abgek\u00fcrzten Verfahren das Strafmonopol des Staates nicht mehr zur Diskussion steht. Es gilt, darauf hinzuweisen, dass das Mediationsverfahren insbesondere f\u00fcr Antragsdelikte vorgesehen war. Hier bewegen wir uns im Bereich der Offizialdelikte, das heisst in einem Bereich, in dem das Strafmonopol des Staates wirklich gefragt w\u00e4re. Manchmal bin ich in diesem Rat bass erstaunt \u00fcber die Argumente!
\nDie Expertenkommission und namhafte Strafrechtsprofessoren haben sich insbesondere wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen dieses Verfahren ausgesprochen:
\n1. Die Verurteilung Unschuldiger oder in anderer Hinsicht Schuldiger ist m\u00f6glich. Wie muss man sich das vorstellen? Eine beschuldigte Person einigt sich mit dem Staatsanwalt \u00fcber einen Sachverhalt und \u00fcber eine Strafe. Dabei kann diese Person auch etwas zugeben, was sie nicht gemacht hat. Zudem kann \u00fcber Delikte, die sie begangen hat, nicht gesprochen werden. Es ist eben ein Vergleich.
\nIst die Staatsanwaltschaft \u00fcberlegen, kann sie pokern und der beschuldigten Person vorspielen, die Beweislage sei erdr\u00fcckend. So wird mancher etwas gestehen, was er oder sie gar nicht getan hat. Aber auch das Umgekehrte ist m\u00f6glich, vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t: Raffinierte Kriminelle sind oft, man muss das zugeben, der Staatsanwaltschaft \u00fcberlegen und k\u00f6nnen mit dieser einen f\u00fcr sie sehr vorteilhaften Deal schliessen. Es kommt noch hinzu, dass durch diese Verfahrensm\u00f6glichkeit der Druck auf die Staatsanwaltschaft im Allgemeinen w\u00e4chst, die Verfahren so zu erledigen. Die Gerichte werden andernfalls den Staatsanw\u00e4lten oder -anw\u00e4ltinnen den Vorwurf machen, dass sie sich nicht mit den Beschuldigten geeinigt h\u00e4tten und die Gerichte noch mit diesen Verfahren besch\u00e4ftigen w\u00fcrden.
\n3. Problematisch ist - dies ist ein wesentlicher Punkt - der Verzicht der angeschuldigten Person auf zentrale Grundrechte, z. B. auf ein sehr wichtiges im Strafverfahren: das Recht auf einen gesetzlichen Richter respektive eine gesetzliche Richterin.
\n4. Die \u00dcberpr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten durch das Gericht sind ungen\u00fcgend. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Es findet kein Beweisverfahren statt.
\n5. Eine Revision wird ausgeschlossen, obwohl sie ein wichtiges Instrument in einem Strafverfahren ist.
\nDas Ganze f\u00fchrt zu einem Zweiklassensystem. Es ist klar, dass vor allem raffinierte Wirtschaftskriminelle mit der Staatsanwaltschaft Vereinbarungen schliessen werden. Das ist eine Kapitulation unseres Rechtsstaates einerseits und eine schreiende Ungleichbehandlung zwischen einfachen und raffinierten Kriminellen andererseits.
\nDie Mehrheit, die sich f\u00fcr dieses Verfahren ausgesprochen hat, beruft sich vor allem auf eine effiziente Verfahrenserledigung und auf die Verj\u00e4hrungsfristen. Es ist die Aufgabe des Staates, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Delikte innerhalb der Verj\u00e4hrungsfristen abgekl\u00e4rt werden. Man kann nicht einfach [PAGE 1027] ein besonderes Verfahren vorsehen, wenn der Staat dies nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates. Im \u00dcbrigen kann man durch Vergleichsverhandlungen mit der Staatsanwaltschaft das Verfahren auch verz\u00f6gern, indem man nicht mehr einverstanden ist, wenn die Anklageschrift vorliegt. Es gibt andere M\u00f6glichkeiten der Verfahrensvereinfachung, die in der Strafprozessordnung vorgesehen sind: Das sind das Opportunit\u00e4tsprinzip und das Strafbefehlsverfahren.
\nIch bitte Sie deshalb, das abgek\u00fcrzte Verfahren abzulehnen bzw. die entsprechenden Artikel zu streichen.
\nNous avons d\u00e9battu de cette question lors de notre s\u00e9ance du 27 avril 2007. La proposition de porter d'un \u00e0 deux ans la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 qui serait requise par le minist\u00e8re public et qui exigerait sa pr\u00e9sence \u00e0 l'audience provient effectivement de Madame Huber. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e, par 11 voix contre 7 et aucune abstention.
\nVous disposez des donn\u00e9es du probl\u00e8me - entre une ann\u00e9e et deux ann\u00e9es -, \u00e0 vous de trancher en fonction de la nouvelle orientation prise par le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, dont je ne me souviens pas qu'il ait purement et simplement soutenu la th\u00e8se du Conseil des Etats. Je voulais simplement compl\u00e9ter votre information \u00e0 propos de cette question de d\u00e9lai en vous disant ce que j'avais eu l'occasion d'exposer \u00e0 la commission, \u00e0 savoir que dans l'avant-projet du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale de 2001, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait arr\u00eat\u00e9 la dur\u00e9e de la peine privative de libert\u00e9 \u00e0 trois ans.
\n\"Les absents ont toujours tort\" heisst es nicht immer nur vor dem Gericht! Wenn der Betreffende die Akten schickt, f\u00fchrt das zu einem mehr oder weniger schriftlichen Prozess. Man h\u00f6rt gar nicht mehr, was m\u00fcndlich gesagt wird, weil der Betreffende ja nicht da ist. Wenn nur eine Seite - also der Verteidiger - anwesend ist, so n\u00fctzt das wenig, weil die andere Seite fehlt. Herr Aeschbacher, Sie wissen es: Es sind vor allem die Staatsanw\u00e4lte, die sich hier dagegen wehren, pers\u00f6nlich auftreten zu m\u00fcssen, weil es ihnen zu m\u00fchsam ist. Zu m\u00fchsam ist es aber, weil sie den Fall n\u00e4her bearbeiten m\u00fcssen. Wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass auch hier der Staatsanwalt kein zu grosses Gewicht bekommt, und wenn er das auf den \"halbschriftlichen\" Weg verschiebt, ist das so.
\nEs gibt ja das Sprichwort \"Les absents ont toujours tort\"; wer also nicht da ist, hat schon schlechtere Chancen. Warum soll der Staatsanwalt im Verfahren vor Gericht ein gr\u00f6sseres Gewicht haben, wenn er selbst nicht einmal erscheint und nur die Akten schickt?
\nBei diesem Artikel sollte man in erster Linie nicht nur juristisch denken. Es geht um die Frage, wann der Staatsanwalt - und selbstverst\u00e4ndlich auch der Verteidiger - verpflichtet ist, vor dem Gericht aufzutreten und seine Sache pers\u00f6nlich zu vertreten, oder wann es gen\u00fcgt, dass er dem Gericht nur ein Dossier abgibt.
\nSie m\u00fcssen sehen, dass der Staatsanwalt mit dieser neuen Strafprozessordnung ein grosses Gewicht erh\u00e4lt. Er f\u00fchrt die Prozesse - da muss man Gegengewichte geben. Der Bundesrat hat Ihnen beantragt, dass die Staatsanwaltschaft vor [PAGE 1023] Gericht pers\u00f6nlich auftreten m\u00fcsse, wenn sie eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme verlangt. In der Vernehmlassung haben praktisch alle Beteiligten gefordert, dass ein st\u00e4rkeres pers\u00f6nliches Auftreten der Staatsanwaltschaft verlangt werden m\u00fcsse. Es ist eine Binsenwahrheit, und das wissen Sie als Politiker auch: Wenn man pers\u00f6nlich antreten und eine Sache vertreten muss, wenn man dabei ist und die Sache an Ort und Stelle verfolgen muss, dann gibt man sich wesentlich mehr M\u00fche, als wenn man nur ein Dossier abschicken kann, das vielleicht sogar andere bearbeitet haben. Ich bitte Sie, das hier zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer St\u00e4nderat hat eine etwas weiter gehende Fassung beschlossen, der wir uns noch anschliessen k\u00f6nnten: \"Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme ....\" - er hat \"unbedingte\" noch weggelassen. Damit sind wir einverstanden. Aber Ihre Kommission geht jetzt sehr weit: Sie beantragt, dass der Staatsanwalt nur bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren oder einer freiheitsentziehenden Massnahme pers\u00f6nlich auftreten muss. Da bin ich der Meinung, dass Sie dem Staatsanwalt eine viel zu grosse Freiheit geben, wenn Sie das machen. Er kann sich bei all diesen F\u00e4llen mit dem Dossier begn\u00fcgen.
\nUnd das ist auch eine Abkehr vom Grundsatz. Viele Kantone haben sogar gefordert, dass die Staatsanwaltschaft immer, in jedem Fall, pers\u00f6nlich auftreten m\u00fcsse. Das haben vor allem auch die Kreise verlangt, welche sich mit der Verteidigung befassen. Auch die Damen und Herren der b\u00fcrgerlichen Seite sollten also der Minderheit Men\u00e9trey-Savary folgen, die Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates beantragt. Alles andere hat zur Folge, dass es sich die Staatsanwaltschaft zu einfach machen kann. Nur das Dossier einreichen zu m\u00fcssen ist nat\u00fcrlich eine Entlastung f\u00fcr die Staatsanwaltschaften; aber der Staatsanwalt hat hier ein grosses Gewicht.
\nDarum bitten wir Sie, der Minderheit Men\u00e9trey-Savary und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nBei diesem Artikel geht es um die Anwesenheit des Staatsanwaltes in der Hauptverhandlung, wenn der Fall vor Gericht abgehandelt wird. Der Staatsanwalt kann nach Absatz 1 so oder so nach eigenem Belieben an dieser Verhandlung teilnehmen; er kann dies selbst entscheiden. In Absatz 3 geht es aber darum, dass der Staatsanwalt in gewissen F\u00e4llen vor Gericht erscheinen muss. Wir diskutieren nun \u00fcber die Frage: Soll dies der Fall sein, wenn eine Strafe von einem Jahr oder mehr oder wenn eine Strafe von zwei Jahren oder mehr beantragt wird?
\nDie etwas freiheitlichere L\u00f6sung von zwei Jahren, wie sie die Kommissionsmehrheit vorschl\u00e4gt, ist praxisnaher, sie ist auch freiheitlicher in Bezug auf die Entscheide, die die Staatsanwaltschaft treffen muss; sie schadet umgekehrt der Verteidigung und dem Angeklagten nicht. Im Gegenteil: Ich m\u00f6chte behaupten, dass die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Gericht das Gewicht eher wieder auf die Seite der Staatsanwaltschaft verschieben w\u00fcrde. Wenn die Staatsanwaltschaft an der Gerichtsverhandlung nicht anwesend ist, dann erscheint mir pers\u00f6nlich die Situation des Angeklagten nicht schlechter, sondern eher besser. Die Anklage kann dann ihre Argumente nicht noch zus\u00e4tzlich m\u00fcndlich vor dem Gericht wiederholen, diese Argumente nicht nochmals verst\u00e4rken und vertreten. Es bleibt vielmehr bei den Aussagen, welche die Anklage in der Anklageschrift gemacht und mit all den weiteren begleitenden Unterlagen dem Gericht vorgelegt hat.
\nDeshalb finde ich es aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden, aber auch aus Gr\u00fcnden der Waffengleichheit - sie wird hier zugunsten des Angeklagten noch vermehrt angestrebt - richtig, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und die zwei Jahre als Grenze f\u00fcr die obligatorische Anwesenheit der Staatsanwaltschaft vor Gericht festzusetzen.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary.
\nSi l'on examine le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on voit que l'on pr\u00e9voyait la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public pour toutes les situations o\u00f9 une peine privative de libert\u00e9 sans sursis est requise ou si une mesure entra\u00eene une privation de libert\u00e9. Le Conseil des Etats a r\u00e9duit dans un premier temps ce champ par une limitation de la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public uniquement lorsqu'une peine privative de libert\u00e9 de plus d'un an est requise.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission de notre conseil a pench\u00e9 pour une pr\u00e9sence du minist\u00e8re public lors de la r\u00e9quisition d'une peine privative de libert\u00e9 de plus de deux ans, r\u00e9duisant d'autant la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public dans la phase du jugement. Or, la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public dans la phase du jugement est justifi\u00e9e chaque fois que la peine est relativement importante, d\u00e8s lors que cela offre la possibilit\u00e9 d'avoir un d\u00e9bat - et c'est d'ailleurs le seul moment o\u00f9 cela est pr\u00e9vu durant la proc\u00e9dure - qui soit paritaire entre la d\u00e9fense et le minist\u00e8re public.
\nDans ces conditions, il n'y a pas lieu de renforcer une tendance qui consisterait \u00e0 cr\u00e9er une justice \u00e0 deux vitesses, qui, dans les cas consid\u00e9r\u00e9s de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale par le procureur comme des cas bagatelles, aurait pour cons\u00e9quence que le procureur ne se d\u00e9placerait pas. En fait, la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public se justifie chaque fois qu'une peine privative de libert\u00e9 est requise. C'est l\u00e0 l'importance de l'enjeu, c'est-\u00e0-dire que la privation de libert\u00e9 devrait \u00eatre le principe de base justifiant la pr\u00e9sence du minist\u00e8re public, comme le souhaitait au d\u00e9part le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa solution du Conseil des Etats, qui n'est pas forc\u00e9ment la panac\u00e9e, est le plus petit d\u00e9nominateur entre le principe de parit\u00e9 entre les parties devant le tribunal et le principe d'efficacit\u00e9 pour le fonctionnement du minist\u00e8re public.
\nDans ces conditions, nous vous invitons \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Men\u00e9trey-Savary.
\nEs geht hier um die Frage, wann der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung die Anklage vor Gericht pers\u00f6nlich vertreten kann oder muss.
\nDie FDP-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die Anklage pers\u00f6nlich vor Gericht durch den Staatsanwalt angezeigt ist, wenn unter anderem eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren beantragt wird. Im Bundesratsentwurf war vorgesehen, dass die Anklage immer pers\u00f6nlich vor Gericht durch den Staatsanwalt zu vertreten sei, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe beantragt wird. In der Botschaft wurde das damit begr\u00fcndet, dass die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren eine relativ starke Stellung habe, was mit einer grossen Verantwortung verbunden sei. Diese Verantwortung solle mit der Anwesenheit vor Gericht quasi ein Gegengewicht erhalten.
\nDer St\u00e4nderat korrigierte auf eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Im Plenum des St\u00e4nderates wurde begr\u00fcndet, dass die urspr\u00fcngliche Fassung viel zu weit gehe, dass die Staatsanwaltschaft viel zu h\u00e4ufig zum Erscheinen vor Gericht verpflichtet werde. Der Vorsteher des EJPD stimmte dieser Korrektur zu und sprach von einer eindeutigen Verbesserung.
\nDie Kommissionsmehrheit geht nun noch ein bisschen weiter. Selbstverst\u00e4ndlich geht es hier um eine Ermessensfrage, aber eigentlich gibt es keinen sachlichen Grund, die Staatsanwaltschaft bereits im Verfahren vor einem Einzelgericht auftreten zu lassen. Artikel 338 Absatz 3 muss sich an Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b ausrichten, der es den Kantonen erlaubt, Einzelgerichte mit einer Entscheidkompetenz bis zu zwei Jahren einzurichten. Die Fassung des St\u00e4nderates w\u00fcrde also zur Hauptsache einzelrichterliche F\u00e4lle betreffen, in denen die Staatsanwaltschaft - anders als heute - zus\u00e4tzlich auftreten m\u00fcsste. Gegen den Minderheitsantrag spricht auch, dass bei zwei Jahren der bedingte Strafvollzug aufh\u00f6rt.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nLa modification apport\u00e9e par la majorit\u00e9 au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats est encore une manifestation de l'affaiblissement du principe d'imm\u00e9diatet\u00e9 que devrait avoir pour corollaire le choix du mod\u00e8le Minist\u00e8re public. En [PAGE 1022] dispensant le procureur de compara\u00eetre en personne au proc\u00e8s lorsque la peine pr\u00e9visible est de moins de deux ans, la majorit\u00e9 renonce au principe d'imm\u00e9diatet\u00e9 dans 90 pour cent des affaires.
\nOr, comme le dit justement le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Cette obligation de compara\u00eetre personnellement .... est sous-tendue par l'id\u00e9e que le minist\u00e8re public occupe, dans le cadre de la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, une position relativement forte d'o\u00f9 d\u00e9coule une lourde responsabilit\u00e9 qu'il doit assumer jusqu'au bout.\" Cette pr\u00e9sence du procureur aux d\u00e9bats a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 r\u00e9clam\u00e9e par de nombreux participants \u00e0 la consultation. M\u00eame si certains coll\u00e8gues estiment que cette pr\u00e9sence renforcerait encore la position dominante du procureur, la minorit\u00e9 maintient que l'\u00e9galit\u00e9 des armes veut que le procureur soit confront\u00e9 \u00e0 la d\u00e9fense, qu'il r\u00e9ponde \u00e0 ses questions, qu'il justifie ses positions.
\nQuant \u00e0 la question de savoir si cela rallongera les proc\u00e9dures, la minorit\u00e9 constate que le projet que nous discutons comporte plusieurs possibilit\u00e9s de proc\u00e9dures rapides, telles que l'application du principe d'opportunit\u00e9, le juge unique, l'ordonnance p\u00e9nale ou la conciliation. Cela justifie \u00e0 ses yeux que, quand il y a proc\u00e8s, le minist\u00e8re public y participe. Pas dans tous les cas toutefois, ni d'une mani\u00e8re aussi fr\u00e9quente que le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nC'est pourquoi la minorit\u00e9 soutient la version du Conseil des Etats et vous invite \u00e0 faire de m\u00eame.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Suter .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 331, 332
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 333
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 333
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, H\u00e4mmerle, Leutenegger Oberholzer, Moret, Vischer, Widmer)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit ist bereits entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 334-337
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 338
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nBeantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren oder eine freiheitsentziehende Massnahme ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 338
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\n.... une peine privative de libert\u00e9 de plus de deux ans ou une mesure ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Sommaruga Carlo, Thanei, Vischer)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWie oft bei solchen Einzelantr\u00e4gen ist irgendetwas, das hier dargestellt wird, einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung wert. Wir bitten Sie jedoch, den Antrag Suter abzulehnen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat durch die \u00c4nderung von Artikel 344 die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung gest\u00e4rkt. Das Gericht kann nur noch in bestimmten F\u00e4llen davon absehen, Beweise in der Hauptverhandlung abzunehmen. Die Bef\u00fcrchtung, dass Hauptverhandlungen zu reinen Aktenprozessen w\u00fcrden, ist somit unbegr\u00fcndet.
\nWenn ein Gericht versuchen w\u00fcrde, durch R\u00fcckweisung der Anklage zur Beweiserg\u00e4nzung an die Staatsanwaltschaft die Unmittelbarkeit zu unterlaufen - das bef\u00fcrchtet Herr Suter -, w\u00fcrde es Artikel 344 verletzen, was im Rechtsmittelverfahren ger\u00fcgt werden kann. Die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung von Artikel 330 Absatz 2 - das ist der andere Fall - ist somit ebenfalls unn\u00f6tig.
\nDeshalb bitten wir Sie, den Antrag Suter abzulehnen.
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 329
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 330
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Suter
\nAbs. 2
\n.... Staatsanwaltschaft zur\u00fcck. Die R\u00fcckweisung zur Beweiserg\u00e4nzung ist nur zul\u00e4ssig, wenn der beschuldigten Person das rechtliche Geh\u00f6r verweigert wurde oder soweit die Anklageschrift Behauptungen zum objektiven Sachverhalt aufstellt, f\u00fcr welche die Untersuchungsakten keine Grundlage enthalten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWem daran gelegen ist, dass im Hauptverfahren vor Gericht ein gewisses Mass an Unmittelbarkeit nicht nur von der StPO vorgesehen, sondern in der Praxis auch gelebt wird, dem kann mein Antrag nicht nebens\u00e4chlich erscheinen. Wenn sich die Gerichte durch R\u00fcckweisung zur Beweiserg\u00e4nzung entlasten k\u00f6nnen, werden sie es angesichts der chronischen \u00dcberlastung auch tun und nur noch ganz ausnahmsweise Beweise selber erheben. Es geht nicht um die Entlastung der Staatsanwaltschaften auf Kosten der Gerichte, sondern darum, dass einerseits die Gerichte mehr unmittelbare Eindr\u00fccke erhalten, andererseits die Staatsanwaltschaften komplizierte F\u00e4lle weniger lang im Alleingang bearbeiten.
\nBesonders in Wirtschaftskriminalf\u00e4llen besteht die Kunst und Herausforderung darin, die wesentlichen Beweise - namentlich die Einvernahme von Kernzeugen - an der Hauptverhandlung abzunehmen und gleichzeitig Wiederholungen dank einem soliden Aktendossier zu vermeiden. Dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern beispielsweise gelingt es, diesen Ausgleich dank einer geschmeidigen, aber konsequenten Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zu finden. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz beschleunigt das Verfahren, dient der Wahrheitsfindung und wirkt der Formaljuristerei entgegen.
\nIm Einzelnen geht es um drei Problemfelder: Einheitlichkeit, Unmittelbarkeit und Beschleunigung.
\n1. Einheitlichkeit
\nDie StPO/ZH und die StPO/BE enthalten wie die StPO/CH Formulierungen, die in Richtung gem\u00e4ssigte Unmittelbarkeit weisen. So neigt etwa die bernische Praxis zur strikten Unmittelbarkeit, w\u00e4hrend in Z\u00fcrich der Aktenprozess \u00fcberhandgenommen hat. Die StPO/ZH l\u00e4sst die Anklager\u00fcckweisung zur Beweismittelerg\u00e4nzung wie Artikel 330 Absatz 2 dritter Satz nach freiem Ermessen zu; ein Rechtsmittel gegen die einstweilige R\u00fcckweisung gibt es nicht. Das hat zur Folge, dass keine einheitliche Praxis besteht. Je nachdem, wer den Prozess leitet, werden Dossiers teilweise wegen Lappalien (z. B. Aktualisieren von Registerausk\u00fcnften) zur\u00fcckgewiesen. In zwei Kantonen mit in dieser Hinsicht \u00e4hnlichen Prozessordnungen, ja sogar in einem einzigen Kanton ist die Praxis zu so wichtigen Fragen wie Unmittelbarkeit und Anklagezulassung sehr unterschiedlich und teilweise unberechenbar. Die StPO/CH will schweizweit eine einheitliche Praxis erreichen. In einem Rechtsraum mit unterschiedlichen Prozesskulturen ist das nur m\u00f6glich, wenn an entscheidenden Punkten entsprechende Weichen gestellt werden. Die Anklagezulassung ist ein entscheidender Punkt. Die formalen Anspr\u00fcche an die Anklageschrift sind hinreichend geregelt (Art. 326f.). Was die Beweislage bei Anklageerhebung angeht, fehlen freilich konkrete Richtlinien.
\n2. Unmittelbarkeit
\nDie Gerichte, die sich heute den reinen Aktenprozess gewohnt sind - abgesehen von der Befragung der Angeklagten -, k\u00f6nnen auf der Basis StPO/CH in der aktuellen Fassung kaum zum gem\u00e4ssigten Unmittelbarkeitsprinzip gef\u00fchrt werden. Will die Staatsanwaltschaft erreichen, dass das Gericht z. B. von einem wichtigen Zeugen einen unmittelbaren Eindruck erh\u00e4lt, kann sie es bewusst unterlassen, die erst polizeilich befragte Person f\u00f6rmlich als Zeugen einzuvernehmen. Es kann auch dem Bed\u00fcrfnis der Verteidigung entsprechen, dass das Gericht die Entlastungszeugen unmittelbar erlebt, sodass sie entsprechende Beweisantr\u00e4ge [PAGE 1021] erst im Hauptverfahren stellt. Ein den Aktenprozess gewohntes und \u00fcberlastetes Gericht wird in solchen F\u00e4llen in aller Regel die Kompetenz zur R\u00fcckweisung voll aussch\u00f6pfen. Ist die R\u00fcckweisungskompetenz klar begrenzt, wie das mein Antrag verlangt, werden die Gerichte dies als verbindliches Signal aufnehmen, auch ohne spezielle Man\u00f6ver der Parteien vermehrt selber Beweise abzunehmen, wie es dem Prinzip der gem\u00e4ssigten Unmittelbarkeit entspricht.
\n3. Verfahrensbeschleunigung
\nDie Praxis der Anklagezulassung hat einen grossen gestaltenden Einfluss auf die Untersuchung. Hier geht es - anders als beim Sachurteil - um die Frage, ob die Arbeit der Staatsanwaltschaft den Anforderungen gen\u00fcge. Anders als ein Freispruch trifft eine R\u00fcckweisung die Staatsanwaltschaft im professionellen Selbstverst\u00e4ndnis. Zur Vermeidung einer solchen \"Niederlage\" erhebt die Staatsanwaltschaft in komplexeren Untersuchungen oft auf Vorrat Beweismittel, deren Erforderlichkeit zweifelhaft ist. Diese Haltung f\u00fchrt nicht selten zu einer empfindlichen Verl\u00e4ngerung des Vorverfahrens. Als Extremfall einer verz\u00f6gernden R\u00fcckweisung diene folgendes Z\u00fcrcher Fallbeispiel: In einem von mehreren Anklagepunkten spielte das Verhalten eines Mannes eine Rolle, der in einem Land lebte, das nach den Erfahrungen des Bundesamtes f\u00fcr Justiz nie Rechtshilfe in Strafsachen leistete. Das relevante Verhalten dieses Mannes war durch Schriftst\u00fccke und Aussagen von Drittpersonen belegt. Das Gericht wies die Anklage zur rechtshilfeweisen Zeugenbefragung dieses Mannes zur\u00fcck. Zweckm\u00e4ssig und dem Beschleunigungsgebot entsprechend w\u00e4re gewesen, die vorhandenen Beweismittel zu w\u00fcrdigen und dann diesen Anklagepunkt entweder durch einen Schuldspruch oder durch einen Freispruch zu erledigen. Ein objektiver Massstab f\u00fcr die Anforderungen an die Beweislage bei Anklageerhebung kann solche unn\u00f6tigen Verz\u00f6gerungen verhindern.
\n[VS]
\nArt. 330
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Suter
\nAl. 2
\n.... il renvoie l'accusation au minist\u00e8re public pour qu'il la compl\u00e8te ou la corrige. Ce renvoi n'est admis que dans les cas o\u00f9 le pr\u00e9venu s'est vu refuser le droit d'\u00eatre entendu ou dans les cas o\u00f9 l'acte d'accusation contient des all\u00e9gations sur les faits qui ne sont pas prouv\u00e9es par les pi\u00e8ces du dossier.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 338bis, 339
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 340
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Studer Heiner
\nAbs. 2
\nNach der Behandlung allf\u00e4lliger Vorfragen wird die Anklageschrift verlesen, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf. Bei umfangreichen Anklageschriften kann die Verfahrensleitung diese kurz zusammenfassen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 340 Absatz 2 in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung will vermeiden, dass umfangreiche Anklagen zwingend verlesen werden m\u00fcssen, wenn eine Partei dies verlangt. Deshalb soll die Verfahrensleitung die \"Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft\" er\u00f6ffnen. Was mit \"Antr\u00e4gen\" und \"er\u00f6ffnen\" genau gemeint ist, verschweigt diese Bestimmung. Der Begriff der \"Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft\" erscheint nur noch in Artikel 348 Absatz 1. Dort geht es aber klarerweise um etwas ganz anderes (Antr\u00e4ge zur Schuldigsprechung, zu den Sanktionen und Nebenerfolgen).
\nZu Beginn der Hauptverhandlung geht es jedoch um die Bekanntgabe der Anklage allein, sodass dieser Begriff nicht durch die schwammige und bereits anderweitig besetzte Bezeichnung \"Antr\u00e4ge\" ersetzt werden sollte.
\nDas Verlesen der Anklageschrift kann nat\u00fcrlich m\u00fchsam sein. Es geh\u00f6rt jedoch zu einem rechtsstaatlichen Strafprozess mit seinem \u00f6ffentlichen Verfahren. Die \u00d6ffentlichkeit weiss ohne Verlesen ja zumeist nicht, was dem Angeklagten vorgeworfen wird. Der grunds\u00e4tzliche Anspruch auf Verlesen der Anklage kann mit dem Anliegen des St\u00e4nderates dadurch verbunden werden, dass zur bundesr\u00e4tlichen Fassung zur\u00fcckgekehrt wird, jedoch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, dass die Verfahrensleitung anstelle eines m\u00fchsamen Verlesens die Anklageschrift zusammenfasst.
\n[VS]
\nArt. 340
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Studer Heiner
\nAl. 2
\nApr\u00e8s que d'\u00e9ventuelles questions pr\u00e9judicielles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es, le tribunal proc\u00e8de \u00e0 la lecture de l'acte d'accusation \u00e0 moins que les parties n'y aient renonc\u00e9. Dans le cas o\u00f9 l'acte d'accusation est volumineux, la direction de la proc\u00e9dure peut le r\u00e9sumer bri\u00e8vement.
\nEs liegt Ihnen ein Antrag Studer Heiner zu Absatz 2 vor. Das Verlesen der Anklageschrift hat zwar tats\u00e4chlich auch die Funktion, die am Prozess anwesende \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Vorw\u00fcrfe gegen die beschuldigte Person zu informieren. So gesehen ist die Stossrichtung des Antrages durchaus richtig. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass die M\u00f6glichkeit, die Anklageschrift kurz zusammenzufassen, nicht ausdr\u00fccklich im Gesetz erw\u00e4hnt werden muss. Wie er schon auf Seite 1283 der Botschaft ausgef\u00fchrt hat, wird sich in der Praxis in gewissen F\u00e4llen eine solche kurze Darlegung ohnehin gebieten. [PAGE 1024]
\nDem Entwurf wurde immer wieder vorgeworfen, er sei zu detailliert; deshalb sollte Selbstverst\u00e4ndliches m\u00f6glichst nicht ausdr\u00fccklich aufgenommen werden. Sie sehen, wie viele zus\u00e4tzliche Buchstaben allein diese Vorschrift enth\u00e4lt. Ich kann hier nur erkl\u00e4ren - vielleicht kann sich Herr Studer damit begn\u00fcgen -, dass es selbstverst\u00e4ndlich die Meinung ist, dass man eine kurze Zusammenfassung der Anklageschrift zuhanden der \u00d6ffentlichkeit vorlegt.
\nWenn Sie dem Antrag Studer Heiner zustimmen, ist es auch keine Katastrophe. Es gibt dann eine Differenz zum St\u00e4nderat, aber Sie k\u00f6nnen sie jetzt schon ausmerzen, indem Sie diesen Antrag ablehnen.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Studer Heiner .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 341-343
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 344
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Gericht nimmt auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen neue Beweise ab oder erg\u00e4nzt bereits erhobene Beweise oder nimmt sie nochmals ab.
\nAbs. 2
\nEs kann von einer Beweisabnahme absehen ....
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 344
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nA la demande d'une partie ou d'office, le tribunal proc\u00e8de \u00e0 l'administration de nouvelles preuves, compl\u00e8te les preuves d\u00e9j\u00e0 administr\u00e9es ou r\u00e9it\u00e8re encore l'administration des preuves.
\nAl. 2
\nIl peut renoncer \u00e0 l'administration ....
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 345-350
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 351
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 351
\nProposition de la commission
\nLorsque l'affaire n'est pas en \u00e9tat d'\u00eatre jug\u00e9e, le tribunal d\u00e9cide ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 352-354
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 355
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung ....
\nAbs. 2
\nJede dieser Strafen kann ....
\nAbs. 3
\nStrafen nach Absatz 1 Buchstaben b bis d k\u00f6nnen miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von h\u00f6chstens sechs Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer m\u00f6glich.
\n[VS]
\nArt. 355
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... il estime suffisante l'une des peines suivantes:
\n....
\nAl. 2
\nChacune de ces peines peut ....
\nAl. 3
\nLes sanctions pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres b \u00e0 d peuvent \u00eatre ordonn\u00e9es conjointement si la totalit\u00e9 de la peine prononc\u00e9e n'exc\u00e8de pas une peine privative de libert\u00e9 de six mois au plus. Une amende peut toujours \u00eatre inflig\u00e9e en sus.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ab hier heissen die Berichterstatter Herr Thomas M\u00fcller und Herr Pagan.
\n[VS]
\nArt. 356-360
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 360bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag Hubmann
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat erst nach Abschluss der Beratungen \u00fcber das \u00dcbertretungsstrafrecht Kenntnis davon erhalten, dass die vom St\u00e4nderat beschlossene - und von der RK-NR \u00fcbernommene - Fassung in gr\u00f6sseren St\u00e4dten, in denen j\u00e4hrlich bis zu 100 000 \u00dcbertretungsstrafverfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, zu grossen Problemen f\u00fchren wird.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, den vom St\u00e4nderat beschlossenen Artikel zu streichen und der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
\nDadurch k\u00f6nnte das Problem im Differenzbereinigungsverfahren nochmals vertieft gepr\u00fcft werden.
\n[VS]
\nArt. 360bis
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 1025]
\nAl. 2
\nLes dispositions sur l'ordonnance p\u00e9nale sont applicables par analogie \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale en mati\u00e8re de contraventions.
\n[VS]
\nProposition Hubmann
\nBiffer
\nDie vom St\u00e4nderat gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates vorgenommenen \u00c4nderungen, n\u00e4mlich die Streichung der Artikel 361 bis 364 sowie die Einf\u00fcgung eines neuen Artikels 360bis, f\u00fchren keineswegs zu den bef\u00fcrchteten Problemen, denn sie stellen die M\u00f6glichkeit, Verwaltungsbeh\u00f6rden als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden vorzusehen, in keiner Weise infrage. Frau Hubmann bef\u00fcrchtet ja, dass diese Streichung in St\u00e4dten, in denen j\u00e4hrlich bis zu 100 000 \u00dcbertretungsstrafverfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, zu grossen Problemen f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr sind die \u00c4nderungen auch unseres Erachtens eine sachliche Verbesserung.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht n\u00e4mlich in den Artikeln 361 bis 364 besondere Bestimmungen f\u00fcr das \u00dcbertretungsstrafverfahren vor. Es geht vor allem darum, dass hier ein erleichtertes Verfahren Platz greifen kann, einfach schon wegen der Masse. Diese Bestimmungen f\u00fcr ein erleichtertes Verfahren kommen nur dann zur Anwendung, wenn die Kantone eine separate Verwaltungsbeh\u00f6rde als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde einsetzen. Denken Sie einmal, man m\u00fcsste mit Hunderttausenden von \u00dcbertretungsverfahren aus dem ganzen Strassenverkehrsbereich vor die Gerichte gehen! Nur auf diese Weise kann nach den erleichterten Bedingungen der erw\u00e4hnten Artikel vorgegangen werden.
\nDie vom St\u00e4nderat beschlossenen \u00c4nderungen erm\u00f6glichen es nun, dass die Kantone von den Erleichterungen profitieren, ohne dass sie separate Verwaltungsbeh\u00f6rden als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden einsetzen. Damit verhindert die Fassung des St\u00e4nderates, dass die Kantone gezwungen werden, hier separate Verwaltungsbeh\u00f6rden als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden vorzusehen, nur um in den Genuss der Erleichterungen zu kommen. Dass das grosse Kantone und St\u00e4dte wie Z\u00fcrich, Genf, Bern usw. machen k\u00f6nnen, ist ja selbstverst\u00e4ndlich, aber kleine Kantone m\u00fcssen das nicht. Wenn diese \u00c4nderungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, f\u00fchrt dies zum dargelegten impliziten Zwang der Kantone, besondere Verwaltungsbeh\u00f6rden als \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden vorzusehen, was weder zweckm\u00e4ssig noch gerecht ist.
\nWir bitten Sie, den Antrag Hubmann abzulehnen und der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat, wie erkl\u00e4ren Sie sich die Tatsache, dass im Kanton Z\u00fcrich eine Regelung, wie sie der St\u00e4nderat jetzt eingef\u00fchrt hat, in die Strafprozessordnung aufgenommen wurde, diese aber bereits ein Jahr sp\u00e4ter aufgehoben werden musste, weil sie ineffizient und nicht praktikabel war?
\nF\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich ist sie wahrscheinlich ineffizient und nicht praktikabel, weil er Hunderttausende von \u00dcbertretungsstrafverfahren hat. Es ist dem Kanton Z\u00fcrich freigestellt, wie er es machen will - so oder anders. Aber gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates muss es f\u00fcr alle Kantone gleich gemacht werden, und das ist nicht zweckm\u00e4ssig.
\nHerr Bundesrat, die Crux ist doch, dass sich dann das Verfahren nach den Vorschriften des Strafbefehlsverfahrens richten muss. Dort muss beispielsweise die Einstellung begr\u00fcndet werden. Das gibt in diesem Strafverfahren unheimlich viel Arbeit. Das ist das Problem. Wie stellen Sie sich zu dieser Frage?
\nWir haben ja das Strafbefehlsverfahren vereinfacht - es ist also nicht mehr so wie heute - und haben im Fall von \u00dcbertretungen das Verfahren angepasst. Aber ich sage nochmals: Es ist den Kantonen freigestellt, ob sie eine Verwaltungsbeh\u00f6rde einsetzen wollen oder nicht. Im Fall Z\u00fcrich will ich da nicht dreinreden, obwohl ich Z\u00fcrcher bin. Aber es w\u00e4re unzweckm\u00e4ssig, das f\u00fcr den Kanton Appenzell Innerrhoden zu machen, und der Streichungsantrag sieht eben beide F\u00e4lle vor.
\nIch ersuche Sie, hier den Antrag Hubmann abzulehnen. Wir haben das Problem in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen besprochen .... (Zwischenruf Baumann J. Alexander: Abstimmen!)
\nHerr M\u00fcller, fahren Sie als Berichterstatter weiter. Lassen Sie sich nicht verwirren.
\nWir haben in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcber dieses Problem gesprochen, und ich bitte Sie, den Antrag Hubmann abzulehnen.
\nWorum geht es? Im Entwurf des Bundesrates waren in den Artikeln 361 bis 364 zwei Arten von Strafbefehlsverfahren vorgesehen: ein ordentliches und eines nur f\u00fcr \u00dcbertretungsstrafsachen. Das Verfahren f\u00fcr \u00dcbertretungsstrafsachen war einfacher ausgestaltet als das ordentliche Strafbefehlsverfahren. Aber wie Herr Bundesrat Blocher gesagt hat, w\u00e4ren nur jene Kantone in den Genuss der Vereinfachungen gekommen, die daf\u00fcr eine separate Verwaltungsbeh\u00f6rde geschaffen h\u00e4tten. Das kann f\u00fcr mittlere und kleinere Kantone unzweckm\u00e4ssig sein. Die L\u00f6sung des St\u00e4nderates in Artikel 360bis mit einem einzigen Verfahren ist deutlich praktikabler, indem durchwegs die Erleichterungen gelten, die urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr das reine \u00dcbertretungsstrafverfahren vorgesehen waren. Die Kantone sind also frei.
\nNoch etwas zu den Bedenken des Kantons Z\u00fcrich: Man kann auch mit der Fassung der Kommission f\u00fcr \u00dcbertretungen eine separate Verwaltungsbeh\u00f6rde einsetzen. Ob das im Kanton Z\u00fcrich und in anderen Kantonen klappt oder nicht, ist in erster Linie eine organisatorische Frage und nicht eine Frage der Strafprozessordnung.
\nKurz zu Herrn Aeschbacher: Die Begr\u00fcndung der Einstellung, die in Artikel 363 Absatz 2 vorgesehen ist, ist ausdr\u00fccklich mit \"kurz\" umschrieben, und das kann sich bei den \u00dcbertretungen auf vier, f\u00fcnf Worte beschr\u00e4nken.
\nIch ersuche Sie also, den Antrag Hubmann abzulehnen. In der Kommission wurde er mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hubmann .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 361-364
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Hubmann
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 361-364
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Hubmann
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 365
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1026]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 365
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 366
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 366
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 367
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 367
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 368, 369
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 368, 369
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Chappuis, Dormond B\u00e9guelin, Leutenegger Oberholzer, Men\u00e9trey-Savary)
\nBiffer
\n