Es ist nat\u00fcrlich etwas seltsam, dass ich nach Ihrem Entscheid auf die Sache zur\u00fcckkommen muss. Aber das Resultat hat ja gezeigt, was wir vermutet haben: dass die SP- und die FDP-Fraktion geschlossen gegen eine Untersuchung der politischen Verantwortung sind. Es ist auch klar, warum: Es geht darum, die Bundesr\u00e4te dieser Parteien zu sch\u00fctzen - einerseits Bundesrat Leuenberger: Wir sind eben der Meinung, dass die Aufgabe ganz klar nicht richtig erledigt wurde, nicht so, wie es das Luftfahrtgesetz vorschreibt. Es schreibt n\u00e4mlich vor, dass man die Solvenz der Fluggesellschaften jederzeit \u00fcberpr\u00fcfen muss; und das ist nur ein Beispiel. Andererseits hat nat\u00fcrlich auch die FDP [PAGE 1068] ein Interesse daran, dass man nicht in alten Wunden w\u00fchlt. Dabei ist es doch offensichtlich, dass auch hier Verfilzungen und \u00c4hnliches dazu gef\u00fchrt haben, dass nicht politisch kluge Entscheide gef\u00e4llt worden sind, sondern dass wir schlussendlich \u00fcber 2 Milliarden Franken an Steuergeldern verlocht haben.
\nIch bin entt\u00e4uscht, dass man sich aus solchen \u00dcberlegungen weigert, die politische Verantwortung abzukl\u00e4ren. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Es ist schade.
\nBeim Gesch\u00e4ft 07.421 habe ich die Urheber der Initiative \u00fcbergangen. Eigentlich h\u00e4tte Herr Kaufmann als Sprecher der SVP-Fraktion das Recht gehabt, sich ebenfalls zu \u00e4ussern. In Absprache mit ihm gebe ich ihm deshalb nachtr\u00e4glich das Wort. So kann er seine Begr\u00fcndung noch nachholen. Die Abstimmung wird nicht wiederholt.
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