Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nEine Minderheit des B\u00fcros ist der Meinung, dass wir die Forderung nach einer PUK unterst\u00fctzen sollten. Es darf nicht sein, dass der gr\u00f6sste Wirtschaftsflop in diesem Land, an dem erst noch der Bund beteiligt war und bei welchem 2 Milliarden Franken nachgeschossen wurden, nicht vollst\u00e4ndig abgekl\u00e4rt wird. Es darf ebenso wenig sein, dass sich das Parlament weigert, diese Aufgabe zu erledigen. Die GPK des St\u00e4nderates hat eine Teilaufkl\u00e4rung gemacht, aber sie verweigerte den Einsatz des st\u00e4rksten parlamentarischen Mittels. Das ist st\u00f6rend. Das ist vor allem auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung st\u00f6rend, die das Ganze am Schluss bezahlen muss.
\nEs geht auch darum, ob die politischen Instrumente und Kontrollinstrumente vorhanden sind und richtig angewendet wurden oder ob diese erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Es sind nicht alle M\u00e4ngel untersucht worden. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat bestimmte gesetzgeberische Fragen gar nicht untersucht. Wir m\u00fcssen feststellen, wo es noch Korrekturen braucht. Daraus abgeleitet geht es auch um die politische Verantwortung. Man hat zu lange nicht gehandelt und nichts getan.
\nF\u00fcr die Steuerzahler ist es auch wichtig, dass die in den f\u00fcnfzehn Ziffern der parlamentarischen Initiative aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Ich erw\u00e4hne hier auszugsweise und zusammenfassend einige dieser Fragen: Wurde die Kontrolle wahrgenommen? Gab es Interessenkonflikte? Hat der Bundesrat aktive Einflussnahme betrieben? Wie und warum waren andere mehrheitlich dem Bund geh\u00f6rende Unternehmen involviert? Wir m\u00fcssen uns auch vorbehalten, die Frageliste noch zu erg\u00e4nzen.
\nDie PUK ist das st\u00e4rkste Instrument des Parlamentes, um solche Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Diese Pleite, die die Steuerzahler mehr als 2 Milliarden Franken gekostet hat, rechtfertigt auf jeden Fall die Einsetzung einer PUK. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Minderheit des B\u00fcros, eine PUK einzusetzen und so die Fragen nach der politischen Verantwortung restlos aufzukl\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nEinerseits stellt das B\u00fcro fest, dass unser Rat bereits drei parlamentarische Initiativen f\u00fcr die Schaffung einer PUK zur Swissair abgelehnt hat, die letzte am 22. September 2004. Andererseits hat das B\u00fcro des Nationalrates an seiner Sitzung vom 16. Mai 2007 Herrn Kaufmann angeh\u00f6rt und seine Argumente zur Abkl\u00e4rung der politischen Verantwortung beim Swissair-Debakel zur Kenntnis genommen. Das B\u00fcro hat in der Diskussion um diese PUK auch zur Kenntnis genommen, dass sich die GPK des St\u00e4nderates intensiv und eingehend mit den Fragen rund um den Fall der Swissair befasst hat. Sie hat auch offen die gravierenden Folgen f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die direkt und indirekt Betroffenen aufgezeigt. Von einer PUK w\u00e4ren daher keine neuen Kenntnisse zu erwarten, zumal die straf- und zivilrechtlichen Fragen von den Gerichten zu beurteilen sind. [PAGE 1066]
\nSeit der Berichterstattung der GPK des St\u00e4nderates, in deren Rahmen mehrere Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet wurden, haben der Bundesrat und das Amt zahlreiche Massnahmen beschlossen und auch eingef\u00fchrt. Eine wichtige Massnahme war die Trennung der technischen Aufsicht und der luftfahrtpolitischen Bereiche im Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt. Im \u00dcbrigen stellt das B\u00fcro fest, dass sich die Rechte der PUK nur in wenigen Details von den Rechten der Kontrollkommissionen unterscheiden.
\nDie Minderheit des B\u00fcros h\u00e4lt fest, dass f\u00fcr die Untersuchung dieses \"Flops\" der Einsatz des st\u00e4rksten parlamentarischen Instrumentariums gerechtfertigt sei. Bisher sei nicht gekl\u00e4rt worden, welche Verantwortung das UVEK im ganzen Fall Swissair trage. Aus diesem Grund bef\u00fcrwortet die Minderheit die parlamentarische Initiative und die Schaffung einer PUK.
\nDas B\u00fcro hat aufgrund dieser Diskussionen und nach Anh\u00f6rung von Herrn Kaufmann mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Im \u00dcbrigen hat das B\u00fcro festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Swissair-Krise auch eine Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen behandelt wurden. Diese wurden zum gr\u00f6ssten Teil in den R\u00e4ten beraten und auch verabschiedet.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Zweidrittelmehrheit des B\u00fcros, der parlamentarischen Initiative \"PUK Swissair\" keine Folge zu geben.
\nSomit behandeln wir dieses Gesch\u00e4ft wie vorgesehen in Kategorie IV.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Kaufmann .... 67 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\nIch will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass das B\u00fcro den Ordnungsantrag f\u00fcr die Traktandierung unter der klaren Bedingung der Kategorisierung entgegengenommen hat. Diese Festlegung von Kategorie IV haben wir auch in der Diskussion im B\u00fcro als Argument f\u00fcr die Aufnahme des Gesch\u00e4ftes in die Traktandenliste gebraucht. Sie wissen alle, dass wir mit unserem Sessionsprogramm im R\u00fcckstand sind und dass wir uns deshalb keine weiteren Verz\u00f6gerungen leisten k\u00f6nnen und auch leisten wollen.
\nIch bin erstaunt \u00fcber diesen Antrag, weil wir bei der Beratung des Ordnungsantrages zur Traktandierung ganz klar die Kategorie IV genannt haben und keine Reaktion auf die Festlegung der Kategorie IV festgestellt haben. Das ist f\u00fcr mich demnach stillschweigend akzeptiert worden. Jetzt will man die Kategorie \u00e4ndern - im Nachhinein, darf man sagen -, mit welchen Argumenten auch immer.
\nIm Namen des B\u00fcros beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Kaufmann abzulehnen und Kategorie IV beizubehalten.
\nIch ersuche Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Bei dieser PUK-Frage geht es darum, ob eine PUK materiell sinnvoll ist oder nicht. Diese Frage ist von der politischen Herkunft der Antragstellung zu trennen. Wenn Sie die Diskussion jetzt abw\u00fcrgen und das Gesch\u00e4ft in Kategorie IV behandeln und die Diskussion somit nicht auf realen Grundlagen stattfinden kann, wird keine objektivierte Diskussion \u00fcber die Frage der Notwendigkeit einer PUK m\u00f6glich sein.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit sich alle Fraktionen klar zur Frage der W\u00fcnschbarkeit und Notwendigkeit der PUK \u00e4ussern k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie sehr, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Die Regel in unserem Saal ist bei allen parlamentarischen Initiativen: Die Vorpr\u00fcfung findet in Kategorie IV statt. Denn es geht ja nur um die Frage, ob man das Thema anpacken will. Es geht noch nicht darum, ob man auch mit der Folgerung einverstanden ist.
\nWenn wir hier bei diesem Thema eine \u00c4nderung beschliessen, dann w\u00fcrden wir bei x anderen parlamentarischen Initiativen, die auch spannende Themen betreffen, immer wieder solche Ordnungsantr\u00e4ge erhalten. Also bitte, bleiben wir konsequent auf der Linie: Vorpr\u00fcfung heisst Kategorie IV.
\nAls das B\u00fcro \u00fcber diese parlamentarische Initiative entschied, waren die Urteile im Zusammenhang mit dem Swissair-Prozess noch nicht bekannt. Seither hat offensichtlich ein Meinungsumschwung stattgefunden, nicht nur in der Bev\u00f6lkerung - gem\u00e4ss einer Umfrage bef\u00fcrworten heute 70 Prozent die Einsetzung einer PUK -, sondern auch bei einigen Vertretern jener Parteien, die eher gegen eine PUK waren. Ich denke beispielsweise an Herrn Vischer, der ja mehrmals in der \u00d6ffentlichkeit eine PUK gefordert hat; und damit die Frauenquote erf\u00fcllt ist, erw\u00e4hne ich auch Frau Leutenegger Oberholzer, die ebenfalls mehrmals in der \u00d6ffentlichkeit eine PUK gefordert hat.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen und dieses Gesch\u00e4ft in Kategorie III statt IV zu behandeln, damit Sie nicht nur dieser Initiative zustimmen k\u00f6nnen, sondern allenfalls auch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, warum Sie eine Aufkl\u00e4rung der politischen Verantwortung f\u00fcr das Swissair-Debakel ablehnen.
\nDer Rat hat beschlossen, dass man das Gesch\u00e4ft 07.421 in dieser Session auf die Traktandenliste setzt. Als Behandlungskategorie wurde Kategorie IV festgelegt. Es liegt ein Ordnungsantrag Kaufmann vor, der vorschl\u00e4gt, die Kategorie zu \u00e4ndern.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Laubacher, Baader, Bugnon, Waber)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Laubacher, Baader, Bugnon, Waber)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n