Abschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 87 Stimmen
\nDagegen .... 68 Stimmen
\nVerschiedene Kolleginnen und Kollegen haben angek\u00fcndigt, dass sie dem Gesetz in der beschlossenen Form nicht zustimmen wollen.
\nIch verstehe, dass die Vertreterinnen und Vertreter vor allem verschiedener Deutschschweizer Kantone vorab mit Artikel 15 M\u00fche haben. Wir sind hier aber der Erstrat. Der St\u00e4nderat wird alle Artikel nochmals beraten und in Ruhe insbesondere auch Artikel 15 \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberarbeiten. Als Kommissionssprecherin m\u00f6chte ich Sie bitten, bevor Sie den Knopf dr\u00fccken, zu bedenken, was f\u00fcr ein Signal Sie mit einem Nein aussenden w\u00fcrden, was f\u00fcr ein Signal der Nationalrat unserer Bev\u00f6lkerung, insbesondere auch den Minderheiten senden w\u00fcrde, wenn er dieses Gesetz, ein Sprachengesetz f\u00fcr unser viersprachiges Land, jetzt ablehnen und so das gemeinsame Wahrnehmen dieser grossen Verantwortung durch den Bund und die Kantone verhindern w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb eindringlich, jetzt Ja zu sagen oder Ihrer Unzufriedenheit h\u00f6chstens mit einer Enthaltung Luft zu machen und so eine Zustimmung unseres Rates zu diesem Sprachengesetz zu erm\u00f6glichen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24-28
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEine kurze Erl\u00e4uterung zum 5. Abschnitt beziehungsweise zu Artikel 23 des Gesetzes: Hier geht es um die Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur. Mit Artikel 23 des Sprachengesetzes wird Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr die Erhaltung und F\u00f6rderung der r\u00e4toromanischen und der italienischen Sprache und Kultur im geltenden Wortlaut \u00fcbernommen. Dies geschieht mit dem Ziel, die wesentlichen Bestimmungen zur Sprachenpolitik im vorliegenden Gesetz zusammenzufassen. Faktisch bedeutet dies die Integration des genannten Erlasses ins Sprachengesetz. Zus\u00e4tzlicher Regelungsbedarf besteht zurzeit nicht, sodass wir Ihnen [PAGE 1105] gleichzeitig beantragen k\u00f6nnen, das erw\u00e4hnte Bundesgesetz aufzuheben.
\nWie gesagt geht es hier nicht um neue Hilfen, Streichung, Ersetzung oder \u00c4nderung bestehender Unterst\u00fctzung, sondern es geht einfach um die Weiterf\u00fchrung der geltenden Regelung unter einem neuen Namen im Interesse der Regelung der Grunds\u00e4tze der gesamten Sprachenpolitik unseres Landes unter dem gleichen Dach. In der Kommission war dies unbestritten.
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 79 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\nNamens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, diesem Artikel zuzustimmen und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nZur Gew\u00e4hrleistung der Mehrsprachigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst muss das Personal beim Bund, bei den Kantonen und bei den Gemeinden \u00fcber die notwendigen Sprachkompetenzen in den Landessprachen verf\u00fcgen. Sind diese nicht oder in ungen\u00fcgender Weise vorhanden, braucht es Aus- und Weiterbildung. Um die Mehrsprachigkeit unseres Landes nicht nur heute zu leben, sondern auch in Zukunft beibehalten zu k\u00f6nnen, ist es wichtig, dass gerade auch in der Bundesverwaltung Leute aus allen Sprachkulturen vertreten sind. Das braucht aber eine aktive F\u00f6rderung. F\u00fcr die oberen Kader haben wir denn auch eine Bestimmung, wonach sie mindestens eine zweite Landessprache aktiv beherrschen m\u00fcssen. Es ist wichtig, dass diese Regel beibehalten wird. Auch dies bedingt die n\u00f6tige F\u00f6rderung.
\nDie Kommissionsminderheit weist insbesondere darauf hin, dass keine Ungleichheit zur Privatwirtschaft, kein privilegiertes Bildungsangebot geschaffen werden soll. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht vielmehr darum, dass in einem viersprachigen Land mit vier National- bzw. Amtssprachen f\u00fcr das Bundespersonal gewisse zus\u00e4tzliche Kenntnisse und Kompetenzen n\u00f6tig sind. Der Arbeitgeber Bund hat diesbez\u00fcglich Aufgaben und auch eine Verantwortung wahrzunehmen.
\nDie Kommission ist auch der Meinung, dass der Bund den Kantonen und den Gemeinden angesichts der wichtigen Funktion, die auch sie bei dieser Aufgabe haben, unter die Arme greifen soll, wenn es n\u00f6tig ist. Dabei geht es in erster Linie darum, dass das Eidgen\u00f6ssische Personalamt entsprechende Kurse zentral organisieren und f\u00fcr alle gemeinsam durchf\u00fchren kann.
\nMehrsprachigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein Bestandteil unseres Selbstverst\u00e4ndnisses als viersprachiges Land. Wie soll man sich sonst auf direkte Weise als B\u00fcrgerin oder B\u00fcrger an die Verwaltung wenden, Kontakt herstellen, Informationen erhalten usw.? Nur darum geht es hier. Das ist gleichzeitig aber auch unabdingbar, wenn unsere Mehrsprachigkeit mehr sein soll als eine leere Floskel.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 18 zu 5 bzw. 14 zu 10 Stimmen, der Mehrheit zuzustimmen und die beiden Streichungsantr\u00e4ge der Minderheit F\u00fcglistaller abzulehnen.
\nWenn es in einem neuen Gesetz total \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmungen gibt, dann haben Sie hier ein offensichtliches Beispiel daf\u00fcr. Nat\u00fcrlich f\u00f6rdert der Bund sein Personal in allen Belangen. Dies ist jedes Jahr im Budget zu sehen, wo die Weiterbildung erhebliche Mittel ben\u00f6tigt. Vieles davon geht in die Sprachenf\u00f6rderung. Es will doch niemand heute im Ernst behaupten, dass es bei der Sprachenf\u00f6rderung des Bundes noch grunds\u00e4tzlich hapert.
\nGem\u00e4ss Absatz 3 kann der Bund in den Kantonen, ja sogar in den Gemeinden an die sprachliche Aus- und Weiterbildung des Personals Beitr\u00e4ge ausrichten. Wenn neue Beispiele daf\u00fcr gesucht werden, dass die Arbeit und die Finanzierung von Bund und Kantonen zu entflechten seien, dann haben Sie hier ein Paradebeispiel. Gerade haben wir den neuen Finanzausgleich mit der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen unter Dach und Fach gebracht - und hier wird wieder ein Zustand wie im alten Bern gefordert, das kann es doch nicht sein!
\nDie Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Abs\u00e4tze 1 und 3 gem\u00e4ss der Minderheit F\u00fcglistaller zu streichen.
\nVous l'avez lu, l'article 21 traite des comp\u00e9tences linguistiques du personnel f\u00e9d\u00e9ral. Une minorit\u00e9, que son porte-parole vient de d\u00e9fendre, voudrait biffer l'obligation pour la Conf\u00e9d\u00e9ration d'encourager les comp\u00e9tences linguistiques de son personnel dans les langues nationales. Je dois vous dire que je trouve particuli\u00e8rement curieux que le groupe UDC, qui d\u00e9fend cette proposition, ait vot\u00e9 avec enthousiasme l'article 15 alin\u00e9a 3 dans la version de la majorit\u00e9 concernant la question de l'enseignement prioritaire de la langue nationale \u00e0 l'\u00e9cole obligatoire - et, de fait, on est pr\u00eat \u00e0 passer outre la volont\u00e9 politique des parlements cantonaux en mati\u00e8re d'enseignement des langues -, mais qu'il refuse que le personnel f\u00e9d\u00e9ral soit capable de comprendre au moins une autre langue nationale que la sienne ainsi que de l'inscrire dans la loi sur les langues. Je dois dire que, l\u00e0, je ne comprends pas o\u00f9 est la coh\u00e9rence!
\nCela dit, la Conf\u00e9d\u00e9ration, en tant qu'employeur, a un devoir \u00e0 assumer. Ce n'est pas une entreprise priv\u00e9e, mais un service public. Elle ne peut donc pas se soustraire \u00e0 l'obligation de soutenir la politique en faveur du plurilinguisme. En revanche, la minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente propose de biffer l'alin\u00e9a 3, car elle estime que les cantons et les communes doivent assurer elles-m\u00eames le financement de leurs efforts en mati\u00e8re de d\u00e9veloppement des comp\u00e9tences linguistiques de leur propre personnel dans les langues nationales.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutiendra donc la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nA l'article 21 alin\u00e9a 1, la Conf\u00e9d\u00e9ration doit encourager le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme celui des cantons, \u00e0 pratiquer les langues nationales. Si les comp\u00e9tences sont insuffisantes, elles devront \u00eatre acquises dans le cadre de la formation continue. Que ce soit [PAGE 1104] \u00e0 l'interne dans l'administration ou qu'elle s'adresse au public, la communication doit \u00eatre bonne.
\nA l'alin\u00e9a 3, il en est de m\u00eame pour les cantons qui auraient besoin d'aides financi\u00e8res. La Conf\u00e9d\u00e9ration doit remplir son devoir de maintenir soud\u00e9e cette Suisse multiculturelle en garantissant une bonne formation de base et une bonne formation continue.
\nJe vous demande donc, pour une derni\u00e8re fois, de voter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Kollege, lassen Sie doch diesen Bundesanwalt sich zuerst einmal in sein Amt einarbeiten. Lassen Sie ihm diese Zeit. Dann werden wir schauen, ob er tats\u00e4chlich nur diese eine Sprache beherrscht oder nicht. Und ich denke, dass sein Chef sicherlich darauf achten wird, dass wir diese Gesetze, die wir da beschliessen, auch erf\u00fcllen.
\nVous avez probablement raison, c'est une t\u00e2che de conduite, \"eine F\u00fchrungsaufgabe\", que de s'assurer que ses collaborateurs ma\u00eetrisent les langues nationales. Dans le cas du procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je crois qu'il est subordonn\u00e9 \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Christoph Blocher. Est-ce que vous consid\u00e9rez en l'esp\u00e8ce qu'il n'a pas rempli sa \"F\u00fchrungsaufgabe\"?
\nHerr Kollege Ruey, Sie haben schon bei den Artikeln 7 und 9 \u00e4hnliche Fragen gestellt. Ich habe Ihnen diese Fragen beantwortet. Es ist letztendlich eine F\u00fchrungsaufgabe der Departementsvorsteher, dass sie das auch umsetzen. Das ist alles bereits in den Weisungen zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit geregelt. Wir sollten doch keine Wiederholungen machen und nicht alles, was wir vorher beschlossen haben, in diesem Artikel nochmals auff\u00fchren.
\nJe suis navr\u00e9 de vous reprendre, Monsieur F\u00fcglistaller, mais \u00e0 propos de l'alin\u00e9a 1, vous dites qu'il n'est pas n\u00e9cessaire que la Conf\u00e9d\u00e9ration encourage les comp\u00e9tences linguistiques de son personnel parce qu'elle le fait d\u00e9j\u00e0. Est-ce que vous savez et est-ce que vous avez v\u00e9rifi\u00e9 si le nouveau procureur g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration - le poste le plus \u00e9lev\u00e9 sur le plan de la justice au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration - a vraiment les comp\u00e9tences linguistiques qui lui permettent de s'adresser \u00e0 d'autres compatriotes que ceux de Suisse orientale?
\nIch spreche zu den beiden Minderheiten, die beantragen, die Abs\u00e4tze 1 und 3 zu streichen.
\nEigentlich w\u00e4re dieser ganze Artikel nicht n\u00f6tig: Einerseits ist die Zielsetzung bereits im Zweck- und im Grundsatzartikel definiert, und aus den Artikeln 5, 6, 7 und 9 kann alles Wesentliche abgeleitet werden. Sie haben die Aus- und Weiterbildung bereits in Artikel 7 Absatz 2 stipuliert, und dazu geh\u00f6ren in Bezug auf den Bund wohl auch \"die Kenntnisse seines Personals in den Landessprachen\", wie es in Artikel 21 Absatz 1 heisst. Der Botschaft k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass alles bereits im Bundespersonalgesetz, in der dazugeh\u00f6renden Verordnung und in den Weisungen des Bundesrates zur F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung geregelt ist.
\nDeshalb kann man Absatz 1 ohne jegliche Not streichen - was ich Ihnen auch beantrage.
\nBei Absatz 3 wird es noch grotesker, weil wiederum das Gemeinde- und Kantonspersonal in die Aus- und Weiterbildung mit einbezogen wird. Und der Clou ist, dass die Organisation und die Durchf\u00fchrung solcher Kurse zentral \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Personalamt erfolgt! So k\u00f6nnen Sie das der Botschaft entnehmen. Das braucht Stellen. Das wird auch etwas kosten. Wachsen wird vor allem ein Bereich: die Verwaltung.
\nDer Bund \u00fcbernimmt damit die Kosten f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung im Sprachbereich des Personals von Kantonen und Gemeinden. Das sollen wir mit diesem Gesetz nun beschliessen! Wollen Sie das wirklich tun? Wollen Sie, dass der Bund letztlich ein Aus- und Weiterbildungszentrum f\u00fcr Angestellte aller Stufen unseres Staates betreiben kann - und dies aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen Regelung? Es ist zwar angeblich nur eine Kann-Formulierung. Allerdings habe ich bisher noch selten erlebt, dass eine entsprechende Umsetzung dann nicht auch tats\u00e4chlich erfolgt.
\nDeshalb bitte ich Sie, Absatz 3 zu streichen und damit der Minderheit zu folgen.
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\nCet article tient compte du fait que si, vraiment, on croit au plurilinguisme en Suisse et qu'on cherche \u00e0 le sauver, cela co\u00fbte quelque chose, mais c'est une petite somme.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9 la situation dans l'administration f\u00e9d\u00e9rale o\u00f9, justement, on a d\u00e9cid\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration devait garantir aux employ\u00e9s de travailler dans leur propre langue et, pour ce faire, fournir les outils n\u00e9cessaires. J'ai aussi dit que, pour concr\u00e9tiser ce droit, il faut par exemple avoir des personnes form\u00e9es pour traduire \u00e0 partir de langues minoritaires vers l'allemand, ou le contraire, ce qui est plus rare. Autrement, ce droit est un \"Papiertiger\", comme on dit en allemand.
\nCet article permet de tenir compte des efforts et du grand travail fournis par les organisations et les institutions \u00e0 but non lucratif actives dans notre pays, pour les frais de traduction de textes dans les langues nationales. On vise ici les grandes organisations professionnelles du monde du travail, les organisations f\u00e9minines ou religieuses, etc. Chacun de vous est s\u00fbrement membre de l'une ou l'autre de ces organisations et conna\u00eet tr\u00e8s bien la situation: il y a d'une part la n\u00e9cessit\u00e9 de tenir compte des membres francophones et italophones, de l'autre le manque de ressources, soit financi\u00e8res, soit humaines, pour effectuer les traductions qu'il faut faire.
\nPar 16 voix contre 6, la commission vous demande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 F\u00fcglistaller et d'adopter cet article important pour les associations qui travaillent au niveau national.
\nHerr F\u00fcglistaller, es handelt sich hier um wichtige Verb\u00e4nde, die auf nationaler Ebene t\u00e4tig sind und grosse \u00dcbersetzungsarbeit leisten, damit Personen aus allen Landesteilen mitmachen k\u00f6nnen. Sie wissen, wie schwierig die Arbeit f\u00fcr Generalversammlungen oder f\u00fcr Tagungen auf nationaler Ebene ist, weil nur wenige finanzielle und auch personelle Ressourcen vorhanden sind. Sie wissen das; Sie sind sicher auch in solchen Verb\u00e4nden t\u00e4tig. Es ist also kein Fass ohne Boden, sondern eine kleine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Verb\u00e4nde, die wirklich viel f\u00fcr unser Land, aber auch f\u00fcr die Mehrsprachigkeit tun.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch verstehe das ganz klar als \u00dcbersetzungen aus den Landessprachen in die Landessprachen. Das steht aber nicht explizit da und m\u00fcsste vielleicht gekl\u00e4rt werden. Ich w\u00fcrde mich daf\u00fcr einsetzen, dass dieser Artikel genau so zu verstehen ist - dass es also nicht um irgendwelche anderen Sprachen geht, sondern um die Landessprachen: um \u00dcbersetzungen aus Landessprachen in Landessprachen.
\nIl gruppo radicale-democratico invita a sostenere la maggioranza della commissione ed \u00e8 contro la proposta della minoranza F\u00fcglistaller. Il nostro gruppo sostiene anche la proposta di minoranza Brunschwig Graf.
\nNel mondo dei mass media le agenzie di stampa, come l'agenzia telegrafica svizzera, assumono un ruolo fondamentale nel permettere alle reti radiofoniche e televisive di garantire quel prezioso service public, che le leggi del mercato forzatamente ignorerebbero.
\nIl est donc appropri\u00e9 que, sur demande, la Conf\u00e9d\u00e9ration puisse allouer des moyens financiers aux agences de presse dont l'importance est nationale et qui diffusent dans les quatre r\u00e9gions linguistiques et dans les trois langues officielles de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nBei Buchstabe b geht es um die finanzielle Unterst\u00fctzung durch etwas weniger als 800 000 Franken j\u00e4hrlich f\u00fcr nichtgewinnorientierte Organisationen von nationaler Bedeutung wie das Forum Helveticum, Treffpunkt Schweiz, Coscienza Svizzera und einige wenige andere. Eine solche Unterst\u00fctzung ist nicht einmal neu. Neu w\u00e4ren nur die klare gesetzliche Basis und der explizite Leistungsauftrag, was zur Qualit\u00e4t beitragen wird.
\nLa lettre c, par contre, doit \u00eatre biff\u00e9e. Il s'agit l\u00e0 d'un transfert d'argent entre pouvoirs publics, ce qui n'est pas une t\u00e2che relevant de cette loi.
\nVoil\u00e0 pourquoi le groupe radical-lib\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (F\u00fcglistaller) et \u00e0 soutenir celle de la minorit\u00e9 II (Brunschwig Graf).
\nLa minorit\u00e9 II vous propose d'accepter, comme la majorit\u00e9 de la commission, les lettres a et b de l'article 19, mais vous propose en revanche de biffer la lettre c.
\nPourquoi, tout d'abord, biffer la lettre c? Il s'agit tr\u00e8s clairement \u00e0 la lettre c de verser aux collectivit\u00e9s locales - traduction: les cantons et les communes - des subventions pour les projets que ces collectivit\u00e9s locales d\u00e9veloppent en faveur de la compr\u00e9hension entre les communaut\u00e9s linguistiques. Nous entrons tr\u00e8s clairement sur ce point-l\u00e0 dans ce qui rel\u00e8ve de la responsabilit\u00e9 des cantons et des communes. C'est leur politique, ce sont leurs projets, c'est leur d\u00e9cision, et cela devrait \u00eatre leur budget, ce qui signifie que la lettre c n'a pas de raison d'\u00eatre, \u00e9tant donn\u00e9 que la responsabilit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne s'\u00e9tend pas \u00e0 des d\u00e9cisions qui sont du ressort des collectivit\u00e9s publiques de niveau cantonal et communal. [PAGE 1101]
\nEn revanche, la minorit\u00e9 II vous propose de soutenir les lettres a et b. J'aimerais dire au porte-parole de la minorit\u00e9 I, Monsieur F\u00fcglistaller, qu'en bonne gestion financi\u00e8re, nous ne devrions pas verser des subventions sans base l\u00e9gale. C'est un principe que l'on essaye d'appliquer dans les cantons et qui devrait aussi \u00eatre appliqu\u00e9 \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je ne peux pas partager son avis qui consiste \u00e0 dire qu'on subventionne d\u00e9j\u00e0 et qu'il n'y a pas lieu d'avoir de bases l\u00e9gale pour le faire. C'est exactement le contraire qui devrait \u00eatre dit en bonne gestion financi\u00e8re, \u00e0 savoir que si nous versons des subventions ou des aides financi\u00e8res, il doit y avoir une base l\u00e9gale pour pouvoir le faire. Or, c'est justement l'objectif des lettres a et b de donner un statut l\u00e9gal \u00e0 des pratiques actuelles qui sont peut-\u00eatre sur le mode conventionnel, mais qui doivent tr\u00e8s clairement s'inscrire dans une politique. Et ce sont les lois qui d\u00e9finissent les politiques publiques.
\nJe vous invite donc \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 II, \u00e0 accepter les lettres a et b de l'article 19, et \u00e0 biffer la lettre c qui pr\u00e9voit de subventionner des collectivit\u00e9s qui n'ont pas besoin de l'\u00eatre pour cette t\u00e2che.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen auch die Streichung von Artikel 19.
\nGem\u00e4ss Buchstabe a soll nun der Bund also Nachrichtenagenturen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, welche absolut privatwirtschaftlich organisiert sind. Die Mehrheit der Kommission stimmt einem solchen Ansinnen zu und schafft damit im Sprachengesetz einen eigentlichen Medienartikel. Dass die Nachrichtenagentur f\u00fcr r\u00e4toromanische Medien dann \u00fcber Artikel 23 dieses Gesetzes noch zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden soll, ist nur ein kleines Mosaikst\u00fcckchen von vielen solchen kleinen Bagatellsubventionen, die eigentlich nur Kosten verursachen, die Verwaltung aufbl\u00e4hen und gar nichts bringen. Den Vernehmlassungsantworten kann man denn auch entnehmen, dass sich die SDA, die Schweizerische Depeschenagentur, einzig zu diesem Artikel 19 \u00e4ussert und sich dar\u00fcber nat\u00fcrlich befriedigt zeigt. Sie wolle jedoch als Privatunternehmen nur in schweren finanziellen Krisen auf \u00f6ffentliche Gelder zur\u00fcckgreifen. Ja, f\u00fcr wen machen wir denn diesen Gesetzesartikel?
\nGem\u00e4ss Buchstabe b sollen die Subventionsschleusen wiederum voll ge\u00f6ffnet werden. Dass Organisationen nicht gewinnorientiert sind, bedeutet ja nicht, dass sie f\u00fcr ihre Arbeit nicht auch ein Entgelt verlangen k\u00f6nnen. Es bedeutet auch nicht, dass sie keine L\u00f6hne auszahlen. Sie d\u00fcrfen lediglich keinen Gewinn machen - und das ist ja wirklich leicht zu bewerkstelligen. Welche Organisation ist denn nicht schon verst\u00e4ndigungsf\u00f6rdernd?
\nDem Bericht k\u00f6nnen Sie entnehmen, wie der Bund heute schon, notabene offenbar ohne jegliche gesetzliche Grundlage, mittels einfacher Leistungsvereinbarungen Gelder verteilt. Der Umkehrschluss, dass diese Organisationen im Falle der Streichung dieses Artikels keine Mittel mehr erhalten, ist offensichtlich falsch: Wenn es ohne Gesetzesartikel heute schon geht, diesen Organisationen Finanzmittel zuzuschanzen, dann ist es auch m\u00f6glich, das ohne Gesetzesartikel weiterhin zu tun. Sie k\u00f6nnen dem Bericht gut entnehmen, dass es wiederum ausschliesslich um eine Ausweitung der Finanzhilfen, um weitere Subventionen, um weitere Umverteilungen geht.
\nIn Buchstabe c dieses Artikels wird denn auch unumwunden gesagt, dass der Kreis der Empf\u00e4nger von Finanzhilfen auf Gemeinwesen ausgeweitet werden soll, die Projekte zugunsten der Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern. Bei der Kommissionsarbeit haben wohl weitere Personen gemerkt, dass auch dieser Artikel eine zus\u00e4tzliche Aussch\u00fcttung mit dem F\u00fcllhorn nach sich zieht, weshalb eine Minderheit II entstanden ist. Auch eine Mehrheit der Kantone lehnt diesen Artikel ab, weil er nicht in ein Sprachengesetz geh\u00f6rt und letztlich einfach zus\u00e4tzliche Subventionen ausl\u00f6st.
\nIch bitte Sie also, Artikel 19 zu streichen, dann bleibt alles so, wie es ist.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nBereits heute gibt es Richtlinien zur Unterst\u00fctzung der Ver\u00f6ffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten, allerdings nicht f\u00fcr den Bereich der Mehrsprachigkeit bzw. der Sprachenpolitik. Gerade hier besteht aber mit Blick auf die grundlegenden Anliegen des Sprachengesetzes ein besonderes Interesse; dies umso mehr, als es um Publikationen gehen soll, die von sprachregionalem oder gesamtschweizerischem Interesse sind und sich an ein breites Publikum richten. Wenn wir die Schwierigkeiten sehen, die n\u00f6tigen Mittel zur Publikation solcher Arbeiten zu bekommen, so ist klar, dass es vermehrter Unterst\u00fctzung und Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten bedarf. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Regelung schliesst also eine heute bestehende, sicher nicht gewollte L\u00fccke.
\nEine Kommissionsminderheit vertritt die Auffassung, dies sei nicht n\u00f6tig, nicht Aufgabe des Staates, und wissenschaftliche Arbeit und breites \u00f6ffentliches Interesse st\u00fcnden ohnehin im Widerspruch zueinander. Es ist nicht zu bestreiten, dass es eine Herausforderung ist, ein breites Publikum f\u00fcr wissenschaftliche Arbeiten und Erkenntnisse zu interessieren. Aber es gibt unz\u00e4hlige gelungene Beispiele daf\u00fcr, wo und wie das m\u00f6glich ist. Die F\u00f6rderung von Verst\u00e4ndnis und Verst\u00e4ndigung zieht sich im \u00dcbrigen wie ein roter Faden durch das ganze Gesetz. Dazu k\u00f6nnen wissenschaftliche Arbeiten einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb soll der Bund diesbez\u00fcgliche Bem\u00fchungen auch unterst\u00fctzen.
\nDie Kommissionsmehrheit - 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung - beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun und ihr zu folgen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, der Minderheit zu folgen und diesen Artikel zu streichen.
\nDieser Artikel ist \u00fcberfl\u00fcssig, er weckt finanzielle Begehrlichkeiten und schw\u00e4cht die Eigeninitiative. Es ist in der Schweiz schon heute eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass wissenschaftliche Arbeiten mehrsprachig ver\u00f6ffentlicht werden, wenn es vor allem gesamtschweizerischem Interesse dient. Hier eine neue Finanzquelle zu \u00f6ffnen widerspricht den finanzpolitischen Vorgaben, keine unn\u00f6tigen Mehrausgaben zu t\u00e4tigen. Weiter unterh\u00f6hlt es die Eigeninitiative vor allem jener Institutionen, welche ihre Arbeiten bis heute mehrsprachig ver\u00f6ffentlicht haben.
\nWeiter haben wir in der Schweiz ideale Bedingungen, die Mehrsprachigkeit zu f\u00f6rdern. Diese Tatsache entsch\u00e4rft das Anliegen, \u00dcbersetzungen zus\u00e4tzlich zu f\u00f6rdern. St\u00e4rken wir also die Eigeninitiative, und schaffen wir keine neuen Finanzquellen.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der Minderheit Brunschwig Graf zu folgen und die Mehrheit abzulehnen.
\nIn questo caso il gruppo radicale-democratico si schiera contro la maggioranza della commissione e a sostegno della minoranza Brunschwig Graf. Con questa disposizione si introduce, infatti, semplicemente una [PAGE 1100] nuova sovvenzione, che non pu\u00f2 essere giustificata n\u00e9 dall'interesse pubblico n\u00e9 da un punto di vista scientifico.
\nGeht es n\u00e4mlich um wissenschaftliche Arbeiten, dann sind diese per definitionem nicht f\u00fcr ein grosses Publikum gedacht und geschrieben. Die wissenschaftliche Sprache ist trocken, sachlich, emotionsarm; das interessiert das grosse Publikum kaum. Wenn das Thema dennoch besonders wichtig und spannend ist, dann werden wohl die Journalisten daf\u00fcr sorgen, dass die Medien schweizweit und in verschiedenen Sprachen dar\u00fcber berichten.
\nEt si jamais un tel travail scientifique m\u00e9ritait une large diffusion dans sa version originale, en plusieurs langues, d'autres sources de financement li\u00e9es \u00e0 la recherche seraient \u00e0 disposition. L'article 18 introduit dans la loi la possibilit\u00e9 d'une d\u00e9pense inutile et injustifi\u00e9e dans ce contexte.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ersucht Sie die FDP-Fraktion, Artikel 18 ersatzlos zu streichen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nIm Namen der SP-Fraktion spreche ich f\u00fcr den Antrag der Mehrheit. Warum ist f\u00fcr uns Artikel 18 sehr wichtig? Er soll Massnahmen erm\u00f6glichen, welche die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften f\u00f6rdern. Das Ziel nehmen Sie ja alle an. Aber jetzt kommt es darauf an, ob wir die Mittel dazu akzeptieren; die Mittel, die dann konkret greifen. Dieser Artikel kommt sogar sehr bescheiden daher, er beinhaltet n\u00e4mlich lediglich eine Kann-Formulierung. Aber auch das ist der Minderheit noch zu viel, weil sie sofort einen Subventionstatbestand vermutet - als w\u00e4re das in diesem Fall ein Staatsverbrechen.
\nWenn wir wissenschaftliche Publikationen - und zwar nicht zu irgendetwas, sondern zu den Themen Mehrsprachigkeit sowie Sprachen- und Verst\u00e4ndigungspolitik - \u00fcbersetzen und ver\u00f6ffentlichen lassen wollen, m\u00fcssen wir wissen, dass das nicht Publikationen sind, die wir, nach der Aufhebung der Buchpreisbindung, in den Warenh\u00e4usern massenhaft billig verkaufen k\u00f6nnen. Wer je selber \u00fcbersetzt hat, wer \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzer kennt, die sich mit schwierigen Materien auseinandersetzen, der oder die weiss, was das f\u00fcr eine Arbeit ist. Daf\u00fcr k\u00f6nnen Bundesfinanzhilfen gew\u00e4hrt werden, aber nat\u00fcrlich nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Bedingungen: Die wissenschaftliche Arbeit muss sprachregional oder gesamtschweizerisch interessant sein, und sie darf sich nicht einfach nur an einen engen Fachkreis richten. Und da, Frau Brunschwig Graf, ist es kein Widerspruch, wenn ich im Sinne einer \"haute divulgation\" zwar nicht die Boulevardpresse erreiche, aber ein breites, gebildetes Publikum. Ich finde es nicht ganz fair, wenn man da einfach einen Widerspruch feststellen will.
\nWenn das Sprachengesetz mehr sein soll als ein Sonntagsbekenntnis, dann ist das eben, weil es um die Ver\u00e4nderung unseres Bewusstseins geht, nicht gratis. Sie k\u00f6nnen doch nicht auf die Dauer in der Bev\u00f6lkerung - und es ist eine Bev\u00f6lkerung in der wissensbasierten Gesellschaft, das ist ja gerade immer Ihr Thema, da sind Sie grossz\u00fcgig; aber wenn es nicht gerade Forschung im eigentlichen naturwissenschaftlichen Sinn ist, dann werden Sie knausrig - eine nachhaltige Sensibilit\u00e4t f\u00fcr diese wichtigen Themen der Mehrsprachigkeit und f\u00fcr das Anliegen der Sprachen- und Verst\u00e4ndigungspolitik wachhalten, wenn Sie diesbez\u00fcglich die Erkenntnisse nicht vermitteln, und zwar nicht auf der untersten Stufe, sondern im Sinne einer wissenschaftlichen Quelle und im Sinne eines Publikums der \"haute divulgation\".
\nIch habe es gesagt: Gerade in der \u00c4ra nach der Buchpreisbindung bekommt dieser Artikel eine ganz besondere Bedeutung. Ich bitte Sie aus diesem Grund, dem Streichungsantrag der Minderheit nicht zuzustimmen, sondern den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nPour tout ce qui repr\u00e9sente un int\u00e9r\u00eat national ou r\u00e9gional, c'est-\u00e0-dire tout ce qui touche un large public, il est imp\u00e9ratif de donner \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration la possibilit\u00e9 d'accorder des aides financi\u00e8res pour la traduction et la publication de travaux scientifiques.
\nCette disposition comble une lacune qui existe entre l'aide \u00e0 la traduction dans le domaine litt\u00e9raire et dans le domaine culturel. Nous pourrions nous-m\u00eames, au sein de notre Parlement, avoir un jour besoin de telles publications pour le bon fonctionnement de notre politique, sans parler du fait que ces traductions sont un plus, souvent, pour les \u00e9tudiants et la population toute enti\u00e8re, et cela sans compter les retomb\u00e9es importantes, bien entendu, pour tous les cantons bilingues.
\nNous devons donc soutenir ces aides financi\u00e8res \u00e0 l'article 18 pour les publications des travaux scientifiques et en faire de m\u00eame \u00e0 l'article 19 concernant les aides financi\u00e8res accord\u00e9es aux organisations ou \u00e0 des agences de presse d'importance nationale qui diffusent des informations sur les quatre r\u00e9gions linguistiques de notre pays; j'y ajoute aussi l'article 20 qui pr\u00e9voit d'allouer des aides financi\u00e8res pour des frais de traduction, toujours pour une meilleure compr\u00e9hension et pour encourager de meilleurs contacts entre nos communaut\u00e9s linguistiques.
\nEncore une fois, merci de continuer \u00e0 voter en faveur des propositions de la majorit\u00e9 de la commission.
\nL'article 18 pr\u00e9voit que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder des aides financi\u00e8res pour la traduction et la publication de travaux scientifiques sur le plurilinguisme et sur la politique en mati\u00e8re de langues et de compr\u00e9hension entre les communaut\u00e9s linguistiques, ceci \u00e0 condition que ce soit d'int\u00e9r\u00eat national ou r\u00e9gional et destin\u00e9 \u00e0 un large public.
\nLa minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente ici a estim\u00e9 qu'il y avait, d'une part, un certain paradoxe \u00e0 vouloir financer des travaux scientifiques qui, normalement, sont destin\u00e9s \u00e0 un public scientifique et qui n'ont donc pas fait l'objet de vulgarisation, et \u00e0 pr\u00e9tendre qu'il faille en financer la traduction sous pr\u00e9texte qu'ils sont destin\u00e9s \u00e0 un large public. D'autre part, on peut s'interroger sur la d\u00e9finition qui est donn\u00e9e de ce qu'il faudrait assumer comme traductions, parce qu'en d\u00e9finitive, s'agissant notamment de travaux scientifiques sur le plurilinguisme et la politique des langues, on peut supposer que les auteurs de ces travaux scientifiques, pour autant qu'ils soient cr\u00e9dibles, devraient avoir au minimum la capacit\u00e9 de fournir leurs r\u00e9flexions en plusieurs langues si n\u00e9cessaire, \u00e9tant donn\u00e9 qu'ils s'occupent d'un objet qu'ils sont cens\u00e9s ma\u00eetriser, et non pas seulement de fa\u00e7on livresque.
\nC'est la raison pour laquelle, et par souci aussi de bonne gestion des deniers publics et de concentration des moyens de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les objets principaux de la loi, la minorit\u00e9 vous propose de biffer l'article 18 qui lui semble totalement superf\u00e9tatoire.
\nBundesgesetz \u00fcber die Landessprachen und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les langues nationales et la compr\u00e9hension entre les communaut\u00e9s linguistiques
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nDie vom Bund bis heute f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften ausgerichteten Finanzhilfen an f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung aktive Organisationen st\u00fctzen sich auf den Kredit \"Sprache und Verst\u00e4ndigung\" im Bundesamt f\u00fcr Kultur. Dieser wird jeweils im Rahmen des Budgets vom Parlament bewilligt, wie sich dies geh\u00f6rt. Der Kredit \"Sprache und Verst\u00e4ndigung\" findet seine Grundlage heute in Artikel 70 Absatz 3 der Bundesverfassung. Demnach haben Bund und Kantone die Verst\u00e4ndigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu f\u00f6rdern. Dies sage ich sehr deutlich an die Adresse der FDP-Fraktion, die hier jetzt keine gesetzliche Grundlage will. Es gibt also eine Verpflichtung aufgrund der Bundesverfassung.
\nEs geht hier nicht um eine neue Aufgabe - auch dies sage ich ausdr\u00fccklich an die Adresse der FDP-Mitglieder -; im Gegenteil, die gesetzliche Verankerung der Unterst\u00fctzung anerkannter ziviler Verst\u00e4ndigungsarbeit geht \u00fcber die revidierte Bundesverfassung hinaus und bis weit ins letzte Jahrhundert zur\u00fcck. Es ist die Fortf\u00fchrung einer Subventionierung staatspolitischer Organisationen, die seit ihrer Gr\u00fcndung nach dem Zweiten Weltkrieg insbesondere im Sinne eines Engagements f\u00fcr die sogenannte geistige Landesverteidigung vom Bund unterst\u00fctzt worden sind und werden. Um geistige Landesverteidigung geht es heute nat\u00fcrlich schon lange nicht mehr. Im Zug der Revision des Sprachenartikels der alten Bundesverfassung, also von Artikel 116, wurden darum die traditionellen wie auch neuere, f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes t\u00e4tige Organisationen 1996 vom Bundesamt f\u00fcr Kultur aufgefordert, ihre T\u00e4tigkeit verst\u00e4rkt auf die F\u00f6rderung der Verst\u00e4ndigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften auszurichten. Ich gebe Ihnen vier Beispiele solcher Organisationen:
\n1. Das Forum Helveticum erhielt 2006 einen Beitrag von gut 100 000 Franken. Es f\u00fchrt Projekte wie zum Beispiel \"Parlez-vous Suisse?\", \"Discours suisse\" durch, oder es f\u00fchrt die Internetseite \"punts-ponti-ponts-br\u00fccken\" auf www.punts-info.ch.
\n2. Rencontres Suisses - Treffpunkt Schweiz hat 2006 mit der Neuen Helvetischen Gesellschaft fusioniert. Das Bundesamt f\u00fcr Kultur unterst\u00fctzte diese Arbeit mit knapp 70 000 Franken. Rencontres Suisses verantwortet Projekte wie zum Beispiel \"Coh\u00e9sion nationale\", \"Mentalit\u00e9\".
\n3. Coscienza Svizzera wurde 2006 vom Bundesamt f\u00fcr Kultur mit 40 000 Franken unterst\u00fctzt. Projekte wie \"Tour de Suisse in favore del plurilinguismo\", \"Il futuro della Svizzera urbana\", \"Svizzera e l'Europa delle regioni\" wurden unterst\u00fctzt.
\n4. Die Stiftung CH erhielt im letzten Jahr 100 000 Franken explizit zur Unterst\u00fctzung des Jugendaustausches.
\nUnd als letztes Beispiel erw\u00e4hne ich den Schweizerischen Feuilletondienst (SFD), der 2006 130 000 Franken erhielt. Die interkulturelle Arbeit, die Verst\u00e4ndigungsarbeit des SFD kenne ich als Vorstandsmitglied dieser Institution pers\u00f6nlich sehr gut. Der SFD leistet in enger Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Depeschenagentur kulturelle Vermittlungsarbeit. Dies sind tagesaktuelle Artikel \u00fcber Ausstellungen, B\u00fccher, Theater, Musik usw. - Medienarbeit von nationaler Bedeutung, die aber gezielt f\u00fcr regionale Medien geleistet wird, f\u00fcr Zeitungen also, die sich keine Kulturredaktion leisten k\u00f6nnen. Ein Beispiel vom letzten Jahr: Es wurden Autorinnen und Autoren aus allen Landesteilen unter dem Aspekt \"Heimat und Mehrsprachigkeit\" vorgestellt.
\nMit diesen Hinweisen will ich aufzeigen, dass es sich um eine bew\u00e4hrte Verst\u00e4ndigungsarbeit handelt, die hier in Artikel 19 des Sprachengesetzes jetzt gesetzlich abgesichert werden soll. Ich ersuche vor allem die FDP-Mitglieder, hier eine traditionelle Verst\u00e4ndigungsarbeit der Schweiz effektiv jetzt auch in diesem Gesetz abzust\u00fctzen. Wir bringen mit unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Mehrheitsantrag auch unsere Wertsch\u00e4tzung all diesen Organisationen gegen\u00fcber zum Ausdruck, die mit vielfach unbezahltem Einsatz diese interkulturelle Arbeit in unserem Land tagt\u00e4glich leisten.
\nLehnen Sie beide Minderheitsantr\u00e4ge ab!
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nIch m\u00f6chte hier doch bemerken, dass diese Aufgaben, die hier genannt wurden, durch dieses Gesetz nicht gef\u00e4hrdet sind. Der Titel des Gesetzes lautet \"Sprachengesetz\". Aber bei Artikel 19 geht es weniger um Sprachen als vielmehr um Nachrichtenagenturen und weitere Institutionen. In einer schwammigen Formulierung, ohne Angaben \u00fcber verst\u00e4ndliche Ziele, sollen neue Subventionstatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt werden. Wenn das Schule machen w\u00fcrde, dann m\u00fcssten alle Medien in unserem Land f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit Subventionen bekommen, denn alle berichten mehr oder weniger \u00fcber die vier Sprachregionen - noch ganz abgesehen vom Auftrag der Staatsmedien DRS.
\nSie k\u00f6nnen sich sicher sehr leicht vorstellen, dass die SVP solchen neuen Giesskannensubventionen nicht stattgeben kann. Wenn aber diese Subventionen nur an wenige gehen sollen, dann gibt es keine Gerechtigkeit, dann folgen neue Zerw\u00fcrfnisse. Der Gesetzentwurf stammt offensichtlich noch aus einer Zeit vor dem neuen Finanzausgleich. Wir haben die Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen noch kaum abgeschlossen, da finden wir wieder neue Verflechtungen auf dem Tisch. [PAGE 1102]
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, hier keine neuen Dauersubventionen einzuf\u00fchren, nicht alles gesetzlich zu regeln und mit der Minderheit I (F\u00fcglistaller) diesen ganzen Artikel 19 zu streichen.
\nOn est toujours \u00e0 la section 3 qui concerne la promotion de la compr\u00e9hension et des \u00e9changes entre les communaut\u00e9s linguistiques de notre pays. L'article 19 pr\u00e9voit que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut accorder des aides financi\u00e8res \u00e0 trois types d'organismes: aux agences de presse d'importance nationale qui diffusent des informations dans les quatre r\u00e9gions linguistiques du pays, aux organisations d'importance nationale qui encouragent la compr\u00e9hension et favorisent le plurilinguisme et enfin, aux collectivit\u00e9s locales qui d\u00e9veloppent des projets en faveur de la compr\u00e9hension entre les communaut\u00e9s linguistiques.
\nPour ce qui concerne les agences de presse, il est dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et public, en des temps marqu\u00e9s par les fusions de journaux et la concentration des diff\u00e9rents m\u00e9dias, surtout dans les grandes agglom\u00e9rations, de promouvoir des informations de qualit\u00e9 dans tout le pays. Pour ce qui concerne les communes et les villes, nous savons qu'elles accomplissent un grand travail et qu'elles jouent un r\u00f4le important dans le domaine de l'apprentissage des langues et de la compr\u00e9hension mutuelle entre les communaut\u00e9s linguistiques. Il s'agit ici de reconna\u00eetre ce travail et de soutenir leurs efforts de mani\u00e8re cibl\u00e9e et subsidiaire.
\nA cet article aussi, on est en pr\u00e9sence de deux types de minorit\u00e9s: la minorit\u00e9 I (F\u00fcglistaller) veut biffer l'article. A ce propos, je vous rends attentifs au fait que si cet article est supprim\u00e9, certaines activit\u00e9s existantes et soutenues aujourd'hui par la Conf\u00e9d\u00e9ration risquent d'\u00eatre supprim\u00e9es. Il s'agit de 780 000 francs qui sont d\u00e9j\u00e0 maintenant allou\u00e9s \u00e0 ces organisations et aucun suppl\u00e9ment n'est pr\u00e9vu. Je dois donc corriger Monsieur F\u00fcglistaller qui dit qu'une agence de presse, par exemple dans les Grisons, pourrait toucher deux fois des subventions. L'article 25 de la loi, \"Exclusion des aides financi\u00e8res multiples\", pr\u00e9voit: \"Une mesure ne peut pas faire l'objet de plusieurs aides financi\u00e8res pr\u00e9vues par la loi.\" Il est inexact d'affirmer qu'une agence pourrait recevoir deux fois des subventions.
\nIch m\u00f6chte auch Herrn Kollege Pfister korrigieren. Es ist nicht so, dass wir mit diesem Gesetz neue Subventionen gew\u00e4hren werden. Wir haben eine Tabelle bekommen, sie wurde mit dem Protokoll vom November 2006 geliefert. Man sieht in dieser Tabelle ganz genau, dass aufgrund von Artikel 19 an diese Organisationen, die auf nationaler Ebene arbeiten, schon jetzt 780 000 Franken ausbezahlt werden. Wenn Sie diesen Artikel streichen, wird es null Franken zus\u00e4tzlich geben. Sie streichen damit eine Finanzhilfe, die wichtigen nationalen Organisationen gew\u00e4hrt wird, die etwas f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung und den Austausch tun.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 65 Stimmen
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission: BBl
\nProposition de la commission: FF
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen auch die Streichung von Artikel 20 dieses Gesetzes. Hier sollen nun nichtstaatliche und nichtgewinnorientierte Organisationen finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Verbreitung ihrer Schriften erhalten. Selbstverst\u00e4ndlich muss der Inhalt der zu verbreitenden Schriften pl\u00f6tzlich nicht mehr sprach- oder verst\u00e4ndigungspolitisch orientiert sein. Explizit wird der Evangelische Frauenbund genannt. Diese Organisation hat in der Vernehmlassung diese Unterst\u00fctzung gefordert und dann noch eine Petition mit einer Anzahl Unterschriften eingereicht. Offenbar gen\u00fcgt das heute, damit in diesem Land ein Gesetzesartikel entsteht, durch den man an Geldmittel gelangen kann. Es sei die Frage erlaubt, ob diese Organisation nicht schon gen\u00fcgend durch entsprechende Kirchensteuern alimentiert wird.
\nSie haben mit einer klaren Mehrheit, mit 93 Jastimmen, der Motion Schweiger 04.3518 zugestimmt. Jetzt sagen Sie mir, ob dieser Bereich, den wir finanziell unterst\u00fctzen sollen, tats\u00e4chlich wachstumsrelevant ist. Wenn die erw\u00e4hnten 93 Zustimmenden glaubhaft und konsequent politisieren wollen, m\u00fcssen sie einen solchen Artikel doch ablehnen. Alle diese Bagatellsubventionen werden schlussendlich zu erheblichen Mehrkosten f\u00fchren. Dem Bericht zum ersten Entwurf von 2002 kann man auch entnehmen, dass der Bund weitere Stellen ben\u00f6tigen wird, um diese Gesuche zu bearbeiten, und das kann es ja wirklich nicht sein.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen und diesen Artikel zu streichen.
\nDieser Artikel 20 droht zu einem Fass ohne Boden auszuarten. Es werden zurzeit auf Schweizer Gebiet an die 300 Sprachen gesprochen. Stellen Sie sich nun vor, jede Sprachgemeinschaft k\u00e4me auf den Bund zu und verlangte in den verschiedensten Bereichen systematische \u00dcbersetzungen. Aufgrund von Artikel 20 unserer Vorlage m\u00fcssten diese vom Bund finanziert werden. So l\u00f6blich die Absicht auch sein mag, das Resultat w\u00e4re eine \u00dcbersetzungsinflation, die dar\u00fcber hinaus keineswegs dazu beitr\u00fcge, die fremdsprachigen Menschen zum Erlernen einer unserer Landessprachen anzuregen.
\nDie SVP-Fraktion wird deshalb gegen diesen Artikel stimmen und die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen werden.
\nDie Frage stellt sich immer wieder: Wer soll in unserem Land die Kosten f\u00fcr die hochgehaltene Vielsprachigkeit tragen? Sollen es einzelne Organisationen sein, die sich bem\u00fchen, mit viel Gratisarbeit, mit gesamtschweizerischen Aktivit\u00e4ten das Verst\u00e4ndnis unter den Regionen zu schaffen und die Aktivit\u00e4ten auch zu koordinieren? Oder haben wir als Land, als Parlament die Verantwortung daf\u00fcr, dass diese Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt werden und keine sprachlichen Hindernisse bestehen?
\nMein Vorredner hat behauptet, dass dieser Gesetzesartikel \u00dcbersetzungen in x Sprachen verlange. Es geht aber nur um schriftliche \u00dcbersetzungen in die Landessprachen; das sind die vier definierten Landessprachen und nicht irgendwelche andere. Es geht auch nicht darum, dass ausschliesslich Frauenorganisationen hier Anspr\u00fcche formuliert h\u00e4tten. Im Bericht der WBK-NR ist einzig der Evangelische Frauenbund genannt. Es geht ebenso um kulturelle Organisationen wie Musikvereine, Organisationen von schreibenden Frauen und M\u00e4nnern oder von bildenden K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern, aber auch um Sportvereine. Alle diese haben grosse Aufwendungen, wenn sie auf schweizerischer Ebene ihre Organisationen f\u00fchren und f\u00fcr alle Landesteile Aktivit\u00e4ten entwickeln und Informationen verbreiten wollen. Es ist meines Erachtens sinnvoll, dass solche Organisationen landesweit aktiv sind und dass sie mit einem finanziellen Beitrag unterst\u00fctzt werden.
\nDie sprachlichen und kulturellen Differenzen sind vorhanden, und diese m\u00fcssen wir \u00fcberwinden. Wir k\u00f6nnen sie \u00fcberwinden, indem wir einen kleinen Beitrag zumindest bei den \u00dcbersetzungen, die \u00fcberall n\u00f6tig sind, leisten. Auch wir im Parlament sind froh, wenn unsere Unterlagen f\u00fcr die Kommissionsberatungen in der jeweils eigenen Landessprache vorliegen, weil das Lesen in der anderen Sprache einfach viel, viel mehr Energie beansprucht und teilweise dennoch Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten da sind. [PAGE 1103]
\nGew\u00e4hren wir den schweizerischen Organisationen das, was wir uns selber auch zugestehen und f\u00fcr uns einfordern. Die SP-Fraktion steht bez\u00fcglich Artikel 20 voll hinter dem Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nFrau Stump, gehen wir darin konform, dass zwar nicht aus dem Franz\u00f6sischen, dem Deutschen usw. in 300 Fremdsprachen, aber aus 300 Fremdsprachen ins Franz\u00f6sische, Deutsche usw. \u00fcbersetzt wird?
\n