Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 66 Stimmen
\nDagegen ... 110 Stimmen
\n[PAGE 2054]
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie Initiative hat eine Verbesserung und eine Verst\u00e4rkung des Konsumentenschutzes zum Ziel, und es geht, wie mein Vorredner bereits ausgef\u00fchrt hat, um Fernabsatzgesch\u00e4fte, das heisst um den Bereich des elektronischen Konsumierens. Es ist bekannt, dass es in diesem Bereich gewisse Probleme gibt, namentlich im E-Commerce mit Vorausbezahlung. Anscheinend ist erwiesen, dass 10 bis 30 Prozent der vorausbezahlten Dinge nicht geliefert werden, ohne dass die Konsumierenden eine M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, ihr Geld zur\u00fcckzuerhalten. Weiter gibt es Probleme im Zusammenhang mit der Information. Die Konsumierenden kennen die Anbietenden nicht, da sie ihnen nie unmittelbar gegen\u00fcberstehen. \u00dcberdies sind die schweizerischen Konsumierenden gegen\u00fcber denjenigen in der EU diskriminiert. Die EU hat diesbez\u00fcglich drei Richtlinien erlassen, die weitgehend dem Inhalt dieser parlamentarischen Initiative entsprechen. Die erste Richtlinie betrifft das Widerrufsrecht, die zweite die Informationspflicht und die dritte schliesslich das Gew\u00e4hrleistungsrecht.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission und im \u00dcbrigen auch die GPK unseres Rates, die praktisch pfannenfertige Vorschl\u00e4ge ausgearbeitet hat, sind dezidiert der Ansicht, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nIch nehme an, dass Frau Thanei f\u00fcr die Minderheit sprechen wird und ich deshalb die Begr\u00fcndung der Minderheit hier nicht wiedergeben muss. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diese parlamentarische Initiative abgelehnt und empfiehlt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Initiative der GPK unseres Rates keine Folge zu geben. Es gibt aber eine Minderheit, die von Frau Thanei angef\u00fchrt wird.
\nDie Initiative will eine Identifikationspflicht f\u00fcr inl\u00e4ndische Internetanbieter im Bereich des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs und ein nichtab\u00e4nderbares Recht auf Nachbesserung oder Ersatzleistung bei solchen Internetgesch\u00e4ften. Es gibt in anderen Gesch\u00e4ftsbereichen, zum Beispiel beim Haust\u00fcrverkauf, auch gewisse Sondervorschriften. Die Initianten sagen nun, das Internetgesch\u00e4ft sei ein besonderes Gesch\u00e4ft, es sei nicht ein normaler Vertrag; deshalb wollen sie solche Sicherungen einbauen.
\nBereits im Jahr 2001 hat der Bundesrat den Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr in die Vernehmlassung geschickt. Gewisse Anliegen der Initiative waren, neben anderen, in diesem Gesetzentwurf auch enthalten. Das Gesetz sah zum Beispiel ein Widerrufsrecht oder versch\u00e4rfte Bestimmungen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung und anderes mehr vor. Nach den sehr kontroversen Resultaten der Vernehmlassung hat der Bundesrat dann aber Ende 2005, also vor zwei Jahren, den Gesetzentwurf nicht mehr weiterverfolgt. Die Mehrheit der Kommission schliesst sich nun dem Bundesrat an. Das geltende Recht wird als gen\u00fcgend erachtet.
\nSolche Fernabsatzgesch\u00e4fte, Internetgesch\u00e4fte, k\u00f6nnen nicht mit Haust\u00fcrgesch\u00e4ften verglichen werden; so denkt die Mehrheit der Kommission. Bei den einen sind Sondervorschriften tats\u00e4chlich n\u00f6tig, bei den anderen nicht. Bei den Haust\u00fcrgesch\u00e4ften ist das \u00dcberraschungs-, \u00dcberrumpelungs- oder \u00dcberredungselement - oder wie Sie wollen - tats\u00e4chlich vorhanden. Beim Internetgesch\u00e4ft, beim Fernabsatzgesch\u00e4ft, fehlen diese Elemente. Man kann ja zu Hause am Computer in aller Ruhe etwas bestellen. Da ist kein Verk\u00e4ufer, der an der Haust\u00fcr l\u00e4utet und einen \u00fcberrumpelt und \u00fcberrascht, sondern das geht in Ruhe vor sich, wie bei anderen Gesch\u00e4ften auch.
\nZudem ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Initiative den Grundsatz der Vertragsfreiheit verletzt. Der B\u00fcrger ist m\u00fcndig und urteilsf\u00e4hig genug, und es braucht in diesem Bereich keine Sondervorschriften. Wie gesagt, wo ist denn bei einem Gesch\u00e4ft am Computer zu Hause das \u00dcberraschungs- und \u00dcberrumpelungselement? Weiter w\u00fcrde die Initiative - so die Mehrheit der Kommission - Unsicherheiten bei der Vertragsabwicklung mit sich bringen. Was passiert, wenn Dienstleistungen oder Teile davon bereits bezogen wurden und der Vertrag nachg\u00e4ngig z. B. pl\u00f6tzlich widerrufen wird? Das f\u00fchrt zu Unsicherheiten bei der Vertragsabwicklung. Der elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr hat sich unter dem geltenden Recht eigentlich gut entwickelt. Ich weiss nichts von Missbr\u00e4uchen in grosser Zahl; ich habe so etwas bis jetzt noch nicht feststellen k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist - im Gegensatz zur GPK - der Meinung, dass hier kein Handlungsbedarf besteht. Die Kommission fasste ihren Entscheid mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, Gadient, G\u00fcnter, H\u00e4mmerle, Hubmann, Sommaruga, Vischer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, Gadient, G\u00fcnter, H\u00e4mmerle, Hubmann, Sommaruga, Vischer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n