2. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Risikoausgleich)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Compensation des risques)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen
\nDagegen ... 78 Stimmen
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement hospitalier)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 90 Stimmen
\nDagegen ... 52 Stimmen
\n[VS]
\nDiese Vorlage, die hier zur Schlussabstimmung ansteht, wurde mit grossen Erwartungen angegangen. Der Nationalrat hat in der ersten Lesung eine unseres Erachtens gute Vorlage verabschiedet. Das Ziel war es, die nachweislich vorhandenen \u00dcberkapazit\u00e4ten und Fehlinvestitionen im station\u00e4ren Bereich auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu beschr\u00e4nken. Unter dem Druck der Kantone fiel bei dieser Vorlage in der Differenzbereinigung Element f\u00fcr Element weg. Statt wettbewerbliche Bedingungen einzuf\u00fchren, geht man dazu \u00fcber, die staatliche Planungswut von den Kantonen auf die Bundesebene zu verlegen. Die Gefahr, dass daraus eine b\u00fcrokratische \u00dcbung mit viel Papier und Theorie ohne praktische Wirkung entsteht, ist relativ gross.
\nWenn man die ersten Verordnungsentw\u00fcrfe aus der Verwaltung, aus dem Departement Couchepin, anschaut, zeigt sich, dass diese Bef\u00fcrchtungen nicht von der Hand zu weisen sind. Dass es nicht so weit kommt, liegt in den H\u00e4nden der Regierungsparteien - wir sind nicht mehr dabei. Sie haben die Verantwortung f\u00fcr die Ausf\u00fchrung dieser Gesetzgebung. Die SVP-Fraktion wird sich darum beim ersten Entwurf mehrheitlich der Stimme enthalten. Unsere Bef\u00fcrchtungen, dass in der Gesetzgebung nach wie vor der falsche Weg gegangen wird, dass die Anreize falsch gesetzt werden, ersehen Sie aus dem zweiten Entwurf. Dieser zweite Entwurf bringt den Versicherten \u00fcberhaupt nichts. Der Risikoausgleich, um den es hier geht, wird ohne jegliche Grundlagen und Erkenntnisse gesetzgeberisch behandelt. Weitere Hunderte von Millionen Franken werden umverteilt. [PAGE 2075] Wir werden dieser Gesetzgebung, also dem Risikoausgleich, eine Absage erteilen und dort Nein stimmen.
\n[VS]
\n