Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch bin Ihrer Kommission dankbar, dass sie dieses Thema von sich aus aufgenommen hat. Ich habe es nicht initiiert oder beantragt, sondern die Kommission hat von sich aus gew\u00fcnscht, dar\u00fcber zu diskutieren, weil es eine ernsthafte Frage sei. Ich gebe zu, dass ich diese Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit provoziert habe. Es ist ein Problem, \u00fcber das man nicht spricht oder nicht sprechen m\u00f6chte, und da ist es gut, wenn man es aufnimmt. Ich betrachte es als Aufgabe eines Bundesrates, nicht nur etwas fortzusetzen, sondern auch Probleme, die entstehen oder vorhanden sind, aufzuwerfen.
\nF\u00fcr die Person, die das Justizdepartement unter sich hat, geht es, sofern sie Politikerin oder Politiker ist, letztlich um die entscheidende Frage, wer der Gesetzgeber sein soll. Das ist die Frage: Wer ist der Gesetzgeber? Diese muss gekl\u00e4rt werden, und in einem Land, wo nicht nur das Parlament, sondern stark auch Volk und St\u00e4nde Gesetzgeber sind, ist sie besonders ernst.
\nIch bin auf die ganze Tiefe der Problematik erst in den letzten Jahren durch einen Artikel des fr\u00fcheren deutschen Bundespr\u00e4sidenten Herzog aufmerksam geworden, der dargelegt hat, dass in Deutschland 80 Prozent der Gesetze nicht mehr durch die in der Verfassung vorgesehenen Rechtsinstanzen - sprich hier: das Parlament - verabschiedet werden. Er hat dies ausdr\u00fccklich kritisiert und dargestellt, wie das in der Praxis abl\u00e4uft, wie die Regierungen zum Beispiel in der Europ\u00e4ischen Union ein Gesetz, das sie beim eigenen Parlament nicht durchbringen oder Angst davor haben, dort initiieren, damit es im eigenen Land von oben her eingef\u00fchrt werden kann. Ich meine, das sei eine ernsthaft zu betrachtende Frage; ich habe nicht gesagt, wie sie zu beantworten ist, sondern habe sie nur aufgeworfen. Auch bei uns stelle ich fest, dass wir internationales Recht relativ leicht \u00fcbernehmen. Das Problem besteht, und ich bin froh, dass Ihre Kommission findet, das m\u00fcsse man kl\u00e4ren.
\nIch habe keine M\u00fche damit, und ich h\u00e4tte die Frage nach dem Jus cogens nicht aufgeworfen. Es ist v\u00f6llig unbestritten, dass man nicht mit Berufung auf das Landesrecht sagen kann, man solle die Sklaverei, die Folter usw. wieder einf\u00fchren. Es geht um viel anderes internationales Recht, das wir \u00fcbernehmen, nicht \u00fcbernehmen oder \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Es gibt, namentlich in unserem Bereich, nat\u00fcrlich auch Probleme: Welches Recht und welche Bestimmung sollen gelten? Herr Schiesser hat F\u00e4lle zitiert. Ich m\u00f6chte nicht alle wiederaufnehmen, aber ein praktisches Beispiel schildern. Herr Janiak, Sie sagen, das seien Einzelbeispiele, aber auch Einzelbeispiele haben nat\u00fcrlich Folgen. Es geht auch darum: In der Schweiz haben wir in der Gesetzgebung Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, die unter Berufung auf die Menschenrechtskonvention oder andere Konventionen aufgehoben werden. Wie sollen wir uns in diesem Zwiespalt verhalten? Darf diese Frage nicht aufgeworfen werden? Ich meine, sie m\u00fcsste aufgeworfen werden.
\nZum Beispiel mit der stellvertretenden Ehe: Ein \u00c4gypter, der hier lebt, sagt, sein Vater habe ihn in \u00c4gypten verheiratet - damit er die Frau nachziehen kann. Er ist seit vier Jahren hier, und er hat diese Frau vorher nicht gesehen. Diese Ehe ist vom Bundesamt f\u00fcr Migration nicht anerkannt worden. Das Gericht hat aber gesagt, aus Menschenrechtsgr\u00fcnden m\u00fcsse sie akzeptiert werden. Das gehe aus dem Ordre public hervor, weil wir die Eheschliessungsformen anderer L\u00e4nder akzeptieren sollen. Sie sehen, wir haben hier zwei gegens\u00e4tzliche Dinge, die aneinanderstossen. Da m\u00fcssen wir sagen, was gelten soll, das eine oder das andere. Diese Fragen sind zu behandeln. Hier haben wir bez\u00fcglich des nationalen Rechtes - so meine ich - eine Verantwortung.
\nEs geht dann nat\u00fcrlich weiter mit der Frage der Vielehen usw. Wir haben in der Schweiz L\u00f6sungen gefunden, indem man eine Frau als Ehefrau anerkannt hat, und die anderen leben als Konkubinen hier. Das sind nicht die eigentlichen Probleme. Die Frage ist, ob man etwas anerkennen soll oder nicht.
\nEs ist die Frage mit den Dienstverweigerern aufgeworfen worden. Wir sind nicht der Meinung, dass das ein internationales oder nationales Problem ist. Bis jetzt gen\u00fcgte in der Schweiz, aber auch in anderen L\u00e4ndern Dienstverweigerung allein nicht, um einen Fl\u00fcchtlingsstatus zu erhalten. Wenn Sie sagen, das sei ein Einzelurteil, schauen Sie die Frage der Eritreer an: Eritrea ist in einem ganz schlechten Zustand, es ist im Kriegszustand. Darum hatten wir pro Monat 20 bis 30 Fl\u00fcchtlinge aus diesem Gebiet. Weil sie gesagt haben, sie seien verpflichtet worden, Milit\u00e4rdienst zu leisten, haben wir sie nicht zur\u00fcckgeschickt - das ist unzumutbar -, sondern vorl\u00e4ufig aufgenommen.
\nDann wurde ein Urteil gef\u00e4llt, wonach man sie sogar als Fl\u00fcchtlinge anerkennen m\u00fcsse, und Fl\u00fcchtlinge bleiben dann da. Das hat uns im Gegensatz zu den anderen kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern einen grossen Zuwachs gebracht, wir haben jetzt rund 1500 solche junge M\u00e4nner hier.
\nWenn wir sie jetzt als Fl\u00fcchtlinge anerkennen, m\u00fcssen Sie die Kettenreaktion sehen: Was geschieht im anderen Fall eines anderen Landes, in dem Krieg herrscht? Es ist eine Unsicherheit! Wir werden Ihnen - das ist mein Plan - eine Gesetzesbestimmung vorlegen, wonach Dienstverweigerung allein kein Fl\u00fcchtlingsgrund ist. Das heisst nicht, dass wir die Betreffenden in diesen schlechten Zustand zur\u00fcckschicken, aber der Krieg oder die schlechte Situation in Eritrea h\u00f6rt ja vielleicht in einem Jahr auf; es ist ja bei solchen Diktatoren dann so, dass sie sich wahrscheinlich nicht so lange halten k\u00f6nnen. Dann m\u00fcssten diese Personen zur\u00fcckkehren.
\nAber der Fl\u00fcchtlingsstatus ist nat\u00fcrlich ein Anziehungspunkt. Das m\u00fcssen wir offen diskutieren, ohne die Augen zu verschliessen und zu sagen, das gehe nicht. Wir halten uns an das Gerichtsurteil, aber die Folgen m\u00fcssen wir meiner Meinung nach darlegen. Heute weiss man ja nicht, ob die Schubert-Praxis bez\u00fcglich des Landesrechtes noch gilt. Wenn das jetzt zum Beispiel aus diesem Bericht hervorgeht und Sie sagen, Sie wollen, dass dieses Recht als Landesrecht gilt, mit Ausnahme des Jus cogens - oder vielleicht auch weiter, man kann es ja einschr\u00e4nken -, dann ist das festgehalten und nicht nur ein zuf\u00e4lliges Urteil. Das w\u00fcrde dem Gesetzgeber nat\u00fcrlich auch entsprechende M\u00f6glichkeiten geben.
\nHerr St\u00e4helin hat gesagt, es gelte grunds\u00e4tzlich das Primat des V\u00f6lkerrechtes, und er hat das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" unterstrichen. Ich habe da nichts dagegen einzuwenden, aber Sie haben gesagt \"grunds\u00e4tzlich\". Die grunds\u00e4tzliche Zustimmung kann ja auch eine h\u00f6fliche Form der Ablehnung sein, da muss man ja immer aufpassen. Aber wir haben gar keine M\u00fche damit, hingegen haben wir in diesen Grenzbereichen damit M\u00fche. Ich habe auch weniger M\u00fche mit den Vertr\u00e4gen, weil Vertr\u00e4ge klar, abgeschlossen sind. Ich gebe Ihnen Recht, man sollte sie ausser Kraft setzen, wenn sie nicht gebraucht werden. Sie haben ja ein Postulat dazu eingereicht. Wir haben es auch entgegengenommen und gepr\u00fcft. Wir haben nicht nichts gemacht, aber bei denjenigen, wo man nichts gemacht hat, was Sie noch st\u00f6rt, hat das EDA Folgendes dargelegt und gesagt - und ich habe das [PAGE 1095] verstanden -: Machen Sie lieber nichts, weil das K\u00fcndigen oder Ausserkraftsetzen oder Bewusst-nicht-Verl\u00e4ngern dieses Vertrages aussenpolitische Schwierigkeiten ausl\u00f6st; lassen Sie es lieber schlafen!
\nJetzt muss man das jedenfalls in Kauf nehmen, ob man das will oder nicht. Darum ist die Ausbeute relativ klein geworden. Sie war nicht null, aber relativ klein. Jetzt m\u00f6chten Sie noch etwas weiter gehen; deshalb meine ich, dass wir da halt nochmals dahintergehen m\u00fcssen, weil es der Wille des Parlamentes ist, mehr solche Vertr\u00e4ge ausser Kraft zu setzen.
\nIch bin froh, wenn Sie dieses Postulat annehmen. Es wurde gesagt, die Meinung des Berichtes sei dann vielleicht, darzulegen, dass nichts ist. Ich hoffe das nicht. Es ist auch keine rechtliche Frage, Herr Janiak, das sage ich nicht. Es ist ausdr\u00fccklich eine politische Frage, solange man noch frei ist. Wenn man nicht mehr frei ist, wird es eine rechtliche Schranke. Wer soll der Gesetzgeber sein, und wer kann wo der Gesetzgeber sein? Wenn wir hier wieder Klarheit haben, haben wir auch eine bessere Situation.
\nBei Volksinitiativen - das ist hier erw\u00e4hnt worden - haben wir bis jetzt die Richtlinie gehabt, dass das Jus cogens die klare Grenze ist. Es gibt Rechte, die eine Volksinitiative nicht verletzen darf, weil sie so zwingend sind. Aber in anderen F\u00e4llen, wo man Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen muss oder kann, wo man frei ist, l\u00e4sst man das laufen. Das ist umstritten. Es gibt Leute, die viel weiter gehen und der Auffassung sind, jede internationale Abmachung schliesse das aus. Dar\u00fcber gibt es jetzt eine Diskussion. Aber bei der Anwendung haben wir bis jetzt keine Probleme gehabt, sofern wir mit dieser Praxis, die der Bundesrat immer aufrechterhalten und die das Parlament gest\u00fctzt hat, so weiterfahren.
\nDarum hoffe ich, dass aus diesem Bericht nicht nur ein Papiertiger und eine rechtliche Auslegeordnung wird. Die haben wir n\u00e4mlich; Herr Inderkum hat sie sehr gut dargelegt. Weiter muss man eigentlich gar nicht mehr gehen. Aber jetzt m\u00fcssen wir sagen, was wir politisch wollen. Ob Sie es beim unbestimmten Zustand belassen oder den Zustand \u00e4ndern wollen, sehen wir ja dann. Das ist eigentlich der Sinn eines solchen Berichtes.
\nNur eine kurze Bemerkung zur Intervention von Herrn Kollege Janiak. Dass wir diese Frage hier aufwerfen, bedeutet nicht, dass die Kommission grundlegende \u00c4nderungen fordert. Ich denke, dass auch Sie, Herr Janiak, das Protokoll der Sitzung vom 15./16. Oktober 2007 gelesen haben; dann haben Sie gesehen, dass eine durchaus differenzierte Diskussion stattgefunden hat. Der Hintergrund dieses Postulates war - das m\u00f6chte ich noch einmal hervorheben -, dass \u00c4usserungen des Vorstehers des EJPD, die im letzten Sommer gemacht worden waren, allenfalls zu Verunsicherungen bzw. Unklarheiten gef\u00fchrt haben. Die Kommission m\u00f6chte eine Gelegenheit bieten, dass die Frage Landesrecht/V\u00f6lkerrecht und andere Fragen, die sich diesbez\u00fcglich stellen, im Parlament einmal diskutiert werden. Dass ein gegen\u00fcber heute anderes Ergebnis herauskommt, bezweifle ich. Aber von Zeit zu Zeit, meine ich, sei es angebracht, derart zentrale Fragen im Parlament und nicht nur in den Medien zu diskutieren.
\n\u00dcber das Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lker- und Landesrecht ist in letzter Zeit viel diskutiert und geschrieben worden. Anlass waren entweder Debatten \u00fcber die G\u00fcltigkeit oder Ung\u00fcltigkeit von Volksinitiativen oder aber Entscheide von Gerichten, des Bundesgerichtes oder der Asylrekurskommission. Es ist deshalb zu begr\u00fcssen, dass diese Debatte auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates gef\u00fchrt wird. Ich habe mit grossem Interesse das Protokoll der Aussprache gelesen, die am 15./16. Oktober 2007 gef\u00fchrt worden ist. Unser Kollege, Herr Inderkum, hat dort ein Einf\u00fchrungsvotum gehalten und die ganze Ausgangs- und Rechtslage ausf\u00fchrlich geschildert. Ich frage mich, ob das Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lker- und Landesrecht so unklar beziehungsweise ungekl\u00e4rt ist, wie das gelegentlich behauptet wird. Wird der durch das Postulat angeforderte Bericht wirklich etwas Neues bringen? Sind die Fragen, die darin aufgeworfen werden, nicht bereits beantwortet?
\nIch habe selbstverst\u00e4ndlich nichts gegen eine Auslegeordnung einzuwenden, erwarte aber keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Dass dem V\u00f6lkerrecht eine zentrale Bedeutung zukommt, l\u00e4sst sich bereits unserer Verfassung entnehmen. Der Stellenwert des V\u00f6lkerrechtes darf nicht infrage gestellt werden. Ob das monistische durch das dualistische System abgel\u00f6st werden soll, ist weniger eine rechtliche als vielmehr eine politische Frage. Ich m\u00f6chte davor warnen, hier \u00fcberst\u00fcrzt vorzugehen, nur weil einem der eine oder andere Entscheid des Parlamentes oder das eine oder andere Urteil einer Gerichtsinstanz nicht in den Kram passt. Die F\u00e4lle, die Herr Bundesrat Blocher in der Kommission erw\u00e4hnt hat - Herr Kollege Schiesser hat sie vorhin aufgegriffen und auch dargelegt -, sind letztlich Einzelf\u00e4lle unter einer Vielzahl von Entscheiden.
\nWenn der Begriff des zwingenden V\u00f6lkerrechtes nicht strapaziert, sondern auf den Kernbestand der Menschenrechte beschr\u00e4nkt wird, sehe ich auch keine Probleme. Beispielsweise haben wir diese Debatte auch bei der Frage gef\u00fchrt, ob Volksinitiativen als ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren seien oder nicht. Die Grenzen f\u00fcr die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung sind hoch - dies zu Recht. Wenn der Grundsatz \"Im Zweifel f\u00fcr die Volksrechte\" tats\u00e4chlich auch ernst genommen wird, k\u00f6nnen wir uns hier einige Diskussionen ersparen.
\nDie Frage der Weiterf\u00fchrung oder gar gesetzlichen Verankerung der Schubert-Praxis, wie es im Postulat steht, mag pr\u00fcfenswert sein. Herr Kollege Inderkum hat in der Kommission auch dazu bereits all das ausgef\u00fchrt, was auszuf\u00fchren ist. Nach meiner \u00dcberzeugung ist die Ausgangslage auch diesbez\u00fcglich ziemlich klar. Der letzte Punkt des Postulates hingegen, die M\u00f6glichkeit des Weiterzugs von Entscheiden unterer Instanzen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lker- und Landesrecht an das Bundesgericht, scheint mir der interessanteste Punkt zu sein. Eine einheitliche Rechtsprechung bei diesen Fragen ist in der Tat w\u00fcnschenswert.
\nGegen das Vorlegen eines Berichtes zu dieser Problematik ist sicher nichts einzuwenden; ich erwarte allerdings nicht viel mehr als eine Auslegeordnung. Schlussendlich ist es [PAGE 1094] aber - ich habe es bereits gesagt - eine politische Frage, welche Bedeutung man dem V\u00f6lkerrecht beimisst.
\nIch bin dankbar f\u00fcr dieses Postulat und unterst\u00fctze es ausdr\u00fccklich. Ich gehe dabei wie die Kommission vom grunds\u00e4tzlichen Primat des V\u00f6lkerrechts aus - ich betone das Wort \"grunds\u00e4tzlich\" - und erwarte vom Bericht schlussendlich durchaus eine Best\u00e4tigung dieser Ansicht.
\nZum Stellenwert des V\u00f6lkerrechts bzw. des schweizerischen internationalen Staatsvertragsrechts geh\u00f6rt aber auch dessen Zustand. Deshalb ergreife ich das Wort. Es darf beim schweizerischen Staatsvertragsrecht nicht dazu kommen, dass dieses nicht mehr \u00e0 jour erscheint. Sie erinnern sich an ein Postulat, das ich vor drei oder vier Jahren eingereicht habe und das angenommen worden ist; der Bundesrat hat es letztes Jahr zur Abschreibung empfohlen, doch unser Rat hat es aufrechterhalten. Wir erleben, dass eine rechte Anzahl von Staatsvertr\u00e4gen obsolete Bestimmungen enth\u00e4lt, die teilweise nicht mehr angewendet werden, die dann aber pl\u00f6tzlich im Einzelfall quasi wieder aus der Kiste hervorgeholt werden und in der Anwendung durch den Richter, durch die Verwaltung pl\u00f6tzlich wieder aktuell erscheinen. Das darf eigentlich nicht sein. Wir d\u00fcrfen es nicht zu einer - ich benutze das Wort ungern - Rechtsverluderung in diesem Bereiche kommen lassen, sondern wir m\u00fcssen auch unser Staatsvertragsrecht stets - ich benutze diesen Ausdruck noch einmal - \u00e0 jour halten, und wir m\u00fcssen es eben auch immer wieder bereinigen, sonst erodiert auch das Primat des V\u00f6lkerrechts.
\nSchauen Sie, ich sehe da immer wieder sch\u00f6ne Beispiele und nenne Ihnen eines: Wir werden n\u00e4chste Woche den Bericht des Bundesrates \u00fcber die im Jahre 2006 abgeschlossenen internationalen Staatsvertr\u00e4ge behandeln. Ich habe mit Vergn\u00fcgen - aber eigentlich ist das kein Vergn\u00fcgen - festgestellt, dass darin ein Wirtschaftsabkommen mit Kuba aus ich weiss nicht welchem Jahr mit einer Fussnote \"Obsolet und nicht mehr anwendbar\" versehen ist. Es wird aber mit einem Schriftenwechsel alle Jahre wieder erneuert und verl\u00e4ngert, obwohl es seit 1972, also seit dem Gatt-Abkommen, obsolet ist, was der Bundesrat selbst feststellt. Das darf doch nicht sein!
\nIch nenne noch ein anderes Beispiel: Letzthin hatte ich das Vergn\u00fcgen und die Ehre, mich bei einer Schweizer Botschaft zu erkundigen, wie viele und welche Staatsvertr\u00e4ge mit dem betreffenden Land eigentlich G\u00fcltigkeit h\u00e4tten. Schweigen im Walde ... Das Aperitifgespr\u00e4ch ging dann trotzdem weiter.
\nWir m\u00fcssen schon schauen, dass V\u00f6lkerrecht - wenn es Primat haben soll - dann eben auch dem Charakter unserer gesamten Rechtsordnung entspricht; das heisst, dass in der Rechtsordnung noch enthalten ist, was auch angewendet wird. Das ist mein Anliegen. Ich w\u00e4re dankbar, wenn der Bundesrat bei der Beantwortung des Postulates auch auf diese Problematik eingehen und sich auch dazu \u00e4ussern w\u00fcrde. Noch dankbarer w\u00e4re ich nat\u00fcrlich, wenn er das bereits angenommene Postulat von mir jetzt auch erf\u00fcllen w\u00fcrde.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates legt Ihnen ein Postulat mit vier Punkten vor und verlangt vom Bundesrat einen Bericht a) \u00fcber den Stellenwert des V\u00f6lkerrechts, b) \u00fcber die Beibehaltung des monistischen Systems oder einen \u00dcbergang zu einem dualistischen System, c) zum Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht und d) zur Frage, ob im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung Entscheide unterer Rechtsprechungsinstanzen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht in jedem Fall bis ans Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnen sollen.
\nSie haben sich vielleicht gefragt, weshalb Ihre Kommission vom Bundesrat einen solchen Bericht haben m\u00f6chte - der Bundesrat w\u00e4re bereit, einen solchen Bericht zu erstellen; er beantragt Annahme des Postulates -: Sie m\u00f6gen sich zweifellos daran erinnern, dass der Chef des EJPD im Verlaufe des vergangenen Sommers im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht verschiedene Fragen aufgeworfen hat, Fragen, die vielleicht im damaligen Rahmen etwas gar holzschnittartig erscheinen mochten. Ihre Kommission hat sich entschieden, diese Fragen innerhalb der Kommission aufzunehmen und mit dem Chef des EJPD, Herrn Bundesrat Blocher, zu diskutieren. Wir haben diese Diskussion gef\u00fchrt; das Postulat ist das Ergebnis davon. Ich m\u00f6chte auf diese Diskussion in der Kommission kurz eingehen. Herr Bundesrat Blocher kann dann selbstverst\u00e4ndlich auch seine Sicht der Dinge darlegen.
\nHerr Bundesrat Blocher hat uns aus seiner Sicht die verschiedenen Probleme dargelegt, die das V\u00f6lkerrecht und insbesondere das Verh\u00e4ltnis zwischen Landesrecht und V\u00f6lkerrecht betreffen, wobei ich vorausschicken m\u00f6chte, dass ich unter V\u00f6lkerrecht hier nicht nur das sogenannte Jus cogens, also das zwingende V\u00f6lkerrecht, verstehe, sondern das ganze internationale Recht im Gegensatz zum national geschaffenen Recht, also zum Landesrecht. Herr Bundesrat Blocher hat anhand von einzelnen Beispielen aufgezeigt, welche Problemstellungen er ansprechen wollte. Da ist zum Beispiel die Frage der Anerkennung von Zwangsehen oder der Anerkennung von Ehen, die in Stellvertretung geschlossen worden sind, zwei Erscheinungen, die in unserer Rechtsordnung v\u00f6llig undenkbar sind. Es ist undenkbar, dass solche Eheschliessungen nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch rechtlich zul\u00e4ssig erscheinen k\u00f6nnen. Herr Bundesrat Blocher hat darauf hingewiesen, dass sich aufgrund von v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen die Frage stellt, ob solche mit unserem Rechtsverst\u00e4ndnis unvereinbare Eheschliessungen in unserem Land anerkannt werden m\u00fcssen, was dann auch dazu f\u00fchrt, dass der eine Ehegatte einreisen kann, wenn der andere bereits hier niedergelassen ist. Ein anderer Fall, der von Herrn Bundesrat Blocher angesprochen worden ist, betrifft einen Fall der doppelten Strafbarkeit. Offenbar hat es im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union Bestrebungen gegeben, in einzelnen Bereichen von der doppelten Strafbarkeit, die f\u00fcr uns ein im Landesrecht absolut anerkanntes Prinzip ist, abzuweichen.
\nDiese Problemstellungen sind keine grundlegenden Infragestellungen des Verh\u00e4ltnisses zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht, sondern landesinterne Probleme. Die erw\u00e4hnten F\u00e4lle - zusammen mit dem dritten Fall, der von Herrn Bundesrat Blocher angesprochen worden ist, auf den ich sogleich noch zur\u00fcckkommen werde - werfen Fragen des Verh\u00e4ltnisses V\u00f6lkerrecht/Landesrecht auf. Aber dass deswegen die heutige Ordnung ge\u00e4ndert werden muss - beispielsweise in Bezug auf die Frage des \u00dcbergangs vom monistischen System, also von der unmittelbaren Anwendbarkeit von internationalem Recht im Land, zum dualistischen System, wie es beispielsweise Deutschland kennt -, haben wir in der Kommission verneint. Wir haben in der Kommission verneint, dass unsere Rechtsposition \u00fcber das internationale Recht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden soll.
\nDas dritte Beispiel, es bezieht sich auf Buchstabe d des Postulates: Es geht um die Frage, ob Dienstverweigerer als Fl\u00fcchtlinge anzuerkennen sind. Damit erhalten Dienstverweigerer nat\u00fcrlich einen Status, der dazu f\u00fchrt, dass sie in unserem Land Zuflucht suchen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend andere L\u00e4nder diese Anerkennung als Fl\u00fcchtling abgelehnt haben. Dass daraus erhebliche praktische Probleme entstehen k\u00f6nnen, kann man nicht in Abrede stellen. Herr Bundesrat Blocher hat das auch zahlenm\u00e4ssig belegt, anhand der Asylgesuche junger Dienstverweigerer aus Eritrea. Ihre Kommission ist der Auffassung, dass auch diese Frage nicht eine Grundsatzfrage f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht darstellt, dass aber nicht nur bei dieser Frage, sondern auch bei den anderen Beispielen allenfalls interne Anpassungen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
\nBei diesem letzten Beispiel, der Anerkennung von Dienstverweigerern als Fl\u00fcchtlinge, hat offenbar die Asylrekurskommission einen Entscheid gef\u00e4llt, der nicht der obersten Rechtsprechungsinstanz, dem Bundesgericht, zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt werden kann. Deshalb haben wir Buchstabe d ins Postulat aufgenommen, damit diese Frage mit dem Bericht gekl\u00e4rt werden kann.
\nIhre Kommission war der Auffassung, dass die Beispiele, wie sie vom Chef des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes genannt wurden, praktische Fragestellungen sind, die einer besonderen Pr\u00fcfung im Landesrecht bed\u00fcrfen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass dies v\u00f6lkerrechtliche Probleme sind, die ein Abr\u00fccken der Schweiz von ihrer bisherigen Position rechtfertigen. Ich erinnere daran, dass die Schweiz ein Kleinstaat ist, der sich immer auf den Standpunkt gestellt hat - das ist auch seine einzige Waffe -, dass Abmachungen gegenseitig einzuhalten sind. Wenn Missbrauch erfolgt, dann haben wir auch im internen Recht Regelungen. Ich erinnere an Artikel 2 des Zivilgesetzbuches, der einen allgemeinen Rechtsgrundsatz enth\u00e4lt, wonach offensichtlicher Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz verdient. Die Folgen der erw\u00e4hnten Beispiele sind allenfalls durch eine interne Revision einschl\u00e4giger Bestimmungen [PAGE 1093] anzugehen. Die Grundprinzipien unserer V\u00f6lkerrechtsauffassung sollten aber nicht infrage gestellt werden. Das ist die Auffassung Ihrer Kommission.
\nDennoch hat Ihre Kommission entschieden, das Parlament solle als oberste Instanz dieses Landes - unter Vorbehalt von Volk und St\u00e4nden - Gelegenheit erhalten, derart wichtige Prinzipien wieder einmal zu diskutieren und zum Beispiel auch den Stellenwert des V\u00f6lkerrechts im Verh\u00e4ltnis zum Landesrecht gegen\u00fcber dem Bundesgericht darzulegen. Zu diesem Zweck hat sie dieses Postulat beschlossen.
\nDer Bund soll Gelegenheit bieten, dass sich das Parlament beispielsweise auch \u00fcber die Frage aussprechen kann, ob das Parlament - und wenn es das Parlament kann, k\u00f6nnen es selbstverst\u00e4ndlich auch Volk und St\u00e4nde - bewusst Landesrecht setzen kann, das von internationalem Recht abweicht bzw. internationalem Recht widerspricht. Ich erinnere an die Schubert-Praxis, an den Fall Schubert, den das Bundesgericht vor bald dreissig Jahren entschieden hat. Damals hat sich das Bundesgericht auf folgenden Standpunkt gestellt: Wenn die Bundesversammlung in Kenntnis der Abweichung von internationalem Recht Landesrecht setzt, dann sei solches Landesrecht f\u00fcr die oberste Rechtsprechungsinstanz, sprich f\u00fcr das Bundesgericht, verbindlich - und nicht das abweichende V\u00f6lkerrecht. Wenn also die Bundesversammlung bewusst abweichendes Recht setzt, dann geht das abweichende Recht dem internationalen Recht vor. Soll diese Praxis gest\u00e4rkt werden? Wie ist die politische Haltung zu dieser Frage heute, unter allenfalls ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden? Dar\u00fcber sollte sich das Parlament wieder einmal aussprechen k\u00f6nnen, und das sollte eine Folge dieses Berichtes sein.
\nIch habe versucht, Ihnen aufzuzeigen, in welchem Umfeld dieses Postulat beschlossen worden ist. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieses Postulat anzunehmen; dies beantragt auch der Bundesrat. Die vertiefte Diskussion \u00fcber die sich hier stellenden grundlegenden Probleme wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gef\u00fchrt, wenn dieser Bericht vorliegt.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n