07.3553, 07.3554
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nWir haben ja die beiden Motionen zur Annahme empfohlen; wir haben aber - auch das m\u00fcssen wir sagen - nat\u00fcrlich die entsprechenden einschr\u00e4nkenden Bemerkungen machen m\u00fcssen. Wir konnten sie nicht einfach zur Annahme empfehlen und sagen, dass wir die Massnahmen durchf\u00fchren, vor allem, weil ja die Hauptkompetenzen bei den Kantonen liegen. Wir bitten Sie, das zu beachten. Wir haben lange \u00fcberlegt, ob man es nur als Pr\u00fcfungsauftrag entgegennehmen sollte, aber wir sind ja schon am Pr\u00fcfen, sodass ich Sie bitte, die Antworten so entgegenzunehmen, wie sie vorliegen.
\nDie Einf\u00fchrung eines Alarmsystems f\u00fcr vermisste Kinder ist unbestritten; die Frage ist nur, welches System man nimmt und wie man es am besten macht. Mit MMS w\u00e4ren wir weltweit allein; das gibt es noch nirgends. Da m\u00fcssten wir nat\u00fcrlich auch auf die Polizeikreise h\u00f6ren, vor allem auf die Kriminalpolizeien, weil es dort Bef\u00fcrchtungen gibt, dass es den gegenteiligen Effekt haben k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass es die Suche nach dem betreffenden mutmasslichen Opfer - man will ja so schnell wie m\u00f6glich handeln - behindern k\u00f6nnte. Wir nehmen das ernst. Die anderen Systeme, die man heute in den USA, in Kanada und in Frankreich hat, sind eigentlich SMS-Systeme; dabei werden Namen usw. bekanntgegeben. Aber wir sehen jetzt ein noch weiter gehendes System vor; wir werden sehen, was das Ganze bringt.
\nWir haben das Anliegen an die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren herangetragen. Sie haben uns zugesagt, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen - das haben sie inzwischen, so glaube ich, auch getan. Die Polizeidirektorenkonferenz und begr\u00fcsste Verb\u00e4nde werden bis zur Fr\u00fchjahrssession 2008 \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Marschrichtung und die Vor- und Nachteile Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe wird vor allem pr\u00fcfen, was Sinn macht, was notwendig ist, und sie wird auf die geltenden Rechtsgrundlagen hinweisen und auch sagen, was getan werden m\u00fcsste, um den richtigen Weg zu \u00f6ffnen. Zudem sollte ein solches System - das w\u00e4re begr\u00fcssenswert - im Hinblick auf eine allf\u00e4llige europ\u00e4ische Vernetzung mit ausl\u00e4ndischen Systemen kompatibel sein. Denken Sie an die Suisse romande, denken Sie an eine Entf\u00fchrung in Genf, also in einem Grenzort: Da w\u00e4re es vorteilhaft, wenn wir unser System mit dem franz\u00f6sischen System kompatibel machen k\u00f6nnten, wenn wir hier eine grenz\u00fcberschreitende Kompatibilit\u00e4t h\u00e4tten - das ist f\u00fcr Grenzregionen nat\u00fcrlich sehr wichtig.
\nEs gilt grunds\u00e4tzlich zu beachten, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den Kantonen sind und der Bund nur am Rande tangiert ist. Wir sind hier jene, die vorstossen und die Impulse geben, aber die Pr\u00fcfung und Durchf\u00fchrung liegt heute bei den Kantonen. Die Unterst\u00fctzung durch die Mitarbeit in den entsprechenden Gremien kann zweckm\u00e4ssig sein. Vor allem wenn es darum gehen sollte, dass wir bundesgesetzlichen Handlungsbedarf haben, w\u00e4ren wir nat\u00fcrlich wieder involviert; so ist es zweckm\u00e4ssig, dass wir in diesen Arbeitsgruppen vertreten sind.
\nWir bitten Sie also in diesem Sinne, die beiden Motionen anzunehmen.
\nWir haben hier noch zwei Motionen der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu behandeln, n\u00e4mlich die Motion f\u00fcr die Einrichtung eines Entf\u00fchrungsalarmsystems und die Motion f\u00fcr die Einrichtung eines MMS-Alarmsystems f\u00fcr F\u00e4lle vermisster Kinder. Es liegt ein kurzer Bericht zu den beiden Motionen vor, aus dem auch deren Begr\u00fcndung und die Stellungnahme des Bundesrates ersichtlich sind.
\nNach Ansicht unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen besteht in beiden Bereichen grunds\u00e4tzlich Handlungsbedarf. Wir unterst\u00fctzen die beiden Anliegen. Wir m\u00fcssen aber auch ehrlich sein; f\u00fcr uns sind in beiden F\u00e4llen noch zahlreiche Fragen offen, die zu beantworten sind. Es stellen sich vorab Fragen der Praktikabilit\u00e4t und der Umsetzung dieser Systeme in der Schweiz. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man hier \u00fcber die Grenzen schaut und die Erfahrungen in den Nachbarstaaten oder in anderen Staaten einbezieht. F\u00fcr uns ist ganz entscheidend, dass bei einer Umsetzung und Bearbeitung dieser beiden Motionen eine enge Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden erfolgt. Wir wurden vonseiten des Bundesrates informiert, dass diese enge Zusammenarbeit auch von seiner Seite her gesehen sehr notwendig ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, beide Motionen anzunehmen.
\nZu den beiden Motionen liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motionen anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motionen.
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