Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n06.3554
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch habe Ihnen bei der ersten Behandlung hier im Rat gesagt, der Bundesrat lehne die Motion ab: Nach dem alten parlamentarischen Recht h\u00e4tten wir Ihnen eine Pr\u00fcfung, also die Umwandlung in ein Postulat, vorgeschlagen. Diesem Anliegen hat jetzt der Nationalrat Rechnung getragen. Wir haben n\u00e4mlich keine M\u00fche, die Ziffern 1 und 2 der Motion Schweizer anzunehmen; es besteht hier keine Differenz zwischen Bundesrat und Parlament, denn der Bundesrat unterst\u00fctzt das Grundanliegen des Motion\u00e4rs, dass wirksame Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, um insbesondere Kinder vor Straftaten in elektronischen Netzwerken zu sch\u00fctzen. Eingehender Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen aber die Ziffern 3 und 4, daher beantragen wir Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen; ich freue mich, dass Ihre Kommission und der Motion\u00e4r diese Auffassung teilen. Wir sind bereit, die Pr\u00fcfung gem\u00e4ss der jetzigen Fassung der Ziffern 3 und 4 der Motion vorzunehmen. Eine solche Neufassung im Zweitrat ist nach dem neuen Parlamentsgesetz m\u00f6glich.
\nMit dem Kernanliegen gem\u00e4ss Ziffer 3 der Motion, wonach bei Verst\u00f6ssen gegen Ziffer 3 und Ziffer 3bis von Artikel 197 StGB sowohl eine Fernmelde\u00fcberwachung als auch eine verdeckte Ermittlung zugelassen werden soll, sind wir einverstanden, da haben wir keine Differenzen. Im Rahmen der neuen Strafprozessordnung wurde dies in beiden R\u00e4ten beschlossen, das ist also bereits erf\u00fcllt. Problematisch ist noch die vollst\u00e4ndige Angleichung des Deliktskataloges bei verdeckter Ermittlung und bei Fernmelde\u00fcberwachung. Diese Frage m\u00f6chten wir nochmals eingehend studieren. Im Rahmen der neuen Strafprozessordnung haben die R\u00e4te n\u00e4mlich eine vollst\u00e4ndige Angleichung ausdr\u00fccklich abgelehnt; man hat dar\u00fcber gesprochen, und die R\u00e4te wollten das nicht. Ob eine erneute \u00c4nderung der Strafprozessordnung tats\u00e4chlich Sinn macht, werden wir im Gesamten untersuchen. Wenn wir zur Auffassung kommen, dass man darauf zur\u00fcckkommen sollte, werden wir das den R\u00e4ten nochmals beantragen. Wir haben es ja urspr\u00fcnglich beantragt, aber die R\u00e4te haben dann anders entschieden.
\nAuch in Bezug auf Ziffer 4 beantragt Ihnen der Bundesrat, Ihrer Kommission zu folgen, das heisst, wir werden auch das pr\u00fcfen. Ziffer 4 m\u00f6chte die Provider verpflichten, an ihre Kunden kostenlose Schutzprogramme abzugeben sowie eine pr\u00e4ventive Kontrolle ihrer Server durchzuf\u00fchren, um die Rechtm\u00e4ssigkeit der dort gespeicherten Daten zu gew\u00e4hrleisten.
\nEs geht uns nun darum, die Wirksamkeit und die Durchf\u00fchrbarkeit der vorgeschlagenen Massnahmen nochmals eingehend zu studieren. Sie geben mir Recht, dass wir nicht Gesetze machen sollten, die wir dann nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Gerade in diesem Bereich haben wir schon eine betr\u00e4chtliche Zahl von Bestimmungen, die nicht umgesetzt werden, weil sie zum Teil gar nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen; denn es w\u00fcrde da ein so immenser Pr\u00fcfungsaufwand erfolgen, dass sie einfach nicht angewendet werden. Es gilt zu bedenken, dass es mit der Gratisabgabe von Filtern allein eben nicht getan ist; das wissen wir heute schon. Es bedarf immer auch der Mitwirkung der Eltern, welche bereit und f\u00e4hig sind, die Netzaktivit\u00e4ten ihrer Kinder zu kontrollieren. Das ist die Meinung der Mehrheit der Internetexperten. Sie sind in dieser Sache anderer Meinung. Hier liegt eine andere Stossrichtung vor, aber wir haben uns noch keine abschliessende Meinung gebildet.
\nIn Anbetracht der Komplexit\u00e4t der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen ist der Bundesrat aber bereit, das zu pr\u00fcfen. Wir haben noch eine ganze Reihe von anders und \u00e4hnlich lautenden Begehren, wir werden sie alle im Sinne einer Pr\u00fcfung entgegennehmen, aber wir k\u00f6nnen noch nicht definitiv sagen, in welche Richtung wir gehen sollen.
\nIch best\u00e4tige als Motion\u00e4r ausdr\u00fccklich, dass ich mit dem Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einverstanden bin.
\nJe vous rappelle que notre conseil a trait\u00e9, le 9 juin 2006, la motion Schweiger concernant la cybercriminalit\u00e9, et plus particuli\u00e8rement la cybercriminalit\u00e9 en rapport avec la pornographie telle qu'elle est d\u00e9crite \u00e0 l'article 197 du Code p\u00e9nal.
\nPar cette motion, Monsieur Schweiger demande essentiellement quatre choses: 1. punir la consommation intentionnelle de pornographie dure; 2. prolonger de six \u00e0 douze mois le d\u00e9lai de conservation des informations pertinentes par les fournisseurs des services de t\u00e9l\u00e9communications et en plus punir la non-observation du devoir de conserver les donn\u00e9es; 3. \u00e9tablir un catalogue d'infractions commun qui permette soit la surveillance des t\u00e9l\u00e9communications, soit le recours \u00e0 des investigations secr\u00e8tes - aujourd'hui, il n'y a pas une identit\u00e9 absolue entre les infractions qui autorisent le [PAGE 1061] recours \u00e0 la surveillance des t\u00e9l\u00e9communications et le recours \u00e0 des investigations secr\u00e8tes; 4. obliger les fournisseurs d'acc\u00e8s Internet et les h\u00e9bergeurs de mettre \u00e0 disposition des logiciels gratuits permettant de prot\u00e9ger les enfants et obliger ces m\u00eames personnes \u00e0 contr\u00f4ler r\u00e9guli\u00e8rement les pages web qu'elles offrent.
\nNotre chambre a adopt\u00e9 la motion. Le Conseil national, sur requ\u00eate du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'a l\u00e9g\u00e8rement modifi\u00e9e. Les points 1 et 2 sont accept\u00e9s tels quels; aux points 3 et 4, le texte est modifi\u00e9 de fa\u00e7on \u00e0 donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral un mandat d'examen pour la r\u00e9alisation des points 3 et 4.
\nAu point 3, il convient de souligner qu'une modification de la proc\u00e9dure est intervenue parall\u00e8lement \u00e0 l'\u00e9tude de cette motion. A l'article 197 alin\u00e9a 3bis du Code p\u00e9nal, on a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu le cas de la pornographie avec des enfants et des sc\u00e8nes de violence. Les investigations secr\u00e8tes figurent maintenant dans le catalogue, ce qui \u00e9tait justement un des buts vis\u00e9s par la motion. Donc sur ce point, la motion est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9e.
\nLa commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adopter la motion Schweiger selon la version du Conseil national: les points 1 et 2 correspondent au texte d'origine; quant aux points 3 et 4, ils sont modifi\u00e9s de fa\u00e7on \u00e0 donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des mandats d'\u00e9tude.
\nQuant \u00e0 la motion Hochreutener, elle se r\u00e9f\u00e8re express\u00e9ment \u00e0 la motion Schweiger. Elle pr\u00e9voit simplement de prot\u00e9ger les enfants aussi de la repr\u00e9sentation de la violence. Et sur ce point, il n'y a aucun doute de la part de la commission.
\nA l'unanimit\u00e9, elle vous recommande d'ailleurs, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'adopter aussi la motion Hochreutener.
\n06.3170
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion 06.3170 in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Ebenfalls ohne Gegenstimme beantragt sie, die Motion 06.3554 anzunehmen.
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