Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nHier geht es auch um Milliarden, nur dass ein Teil dieses Goldes eben bereits verkauft ist; diese Milliarden sollten sich in der Zwischenzeit auch am richtigen Ort befinden.
\nMit der Motion der GPK-NR bzw. des Nationalrates wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 31 Absatz 2 des Nationalbankgesetzes dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass das Parlament im Falle eines ausserordentlichen Goldverkaufs \u00fcber die Aussch\u00fcttung entscheiden k\u00f6nnte, ohne freilich den verfassungsm\u00e4ssigen Verteilschl\u00fcssel anzutasten. Mit anderen Worten soll das Parlament anstelle des Bundesrates entscheiden k\u00f6nnen. Die Motion fusst auf der Annahme, dass in den n\u00e4chsten Jahren eine weitere Tranche \u00fcbersch\u00fcssiger Goldreserven in der Gr\u00f6ssenordnung von 5 bis 10 Milliarden Franken ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnte, dies je nach Anpassung der Deckungsregeln bzw. der Reservenpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Der Bundesrat [PAGE 1125] empfiehlt Ablehnung der Motion, der Nationalrat hat sie am 12. M\u00e4rz dieses Jahres mit 106 zu 65 Stimmen angenommen. Die WAK-SR schliesst sich den folgenden \u00dcberlegungen des Bundesrates an.
\nMit der Revision des Nationalbankgesetzes vom Mai 2004 wurden die Gewinnermittlung und -verteilung sowie die Kompetenzen von Direktorium und Bankrat der SNB sowie von Bundesrat und Parlament klar geregelt. Die von den Motion\u00e4ren vorgeschlagene Erg\u00e4nzung von Artikel 31 Absatz 2 umschreibt mit etwas anderen Worten, was gem\u00e4ss Gesetz eigentlich schon gilt. Die SNB bildet R\u00fcckstellungen, die es erlauben, die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten. Gem\u00e4ss Bundesverfassung muss sie einen Teil der W\u00e4hrungsreserven in Gold halten. \u00dcber die H\u00f6he der R\u00fcckstellungen entscheidet der Bankrat der SNB. Das Direktorium der SNB bestimmt die Zusammensetzung der notwendigen W\u00e4hrungsreserven, einschliesslich des Anteils an Gold. Der Bundesrat wiederum genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung der SNB und damit eben auch die vorgeschlagene Gewinnverteilung. Diese Regelung gilt f\u00fcr ordentliche wie auch f\u00fcr ausserordentliche Gewinnaussch\u00fcttungen.
\nNach geltendem Recht w\u00fcrden bei einer Aussch\u00fcttung, wie sie in der Motion angesprochen wird, ein Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone gehen. Die Verwendung des Kantonsanteils l\u00e4ge ausschliesslich in der Kompetenz der Kantone. Gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz m\u00fcsste der Bundesanteil als ausserordentliche Einnahme f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden, es sei denn, das Parlament w\u00fcrde auf dem Gesetzesweg eine anderweitige Verwertung beschliessen.
\nFazit: Mit oder ohne Annahme der Motion wird auch k\u00fcnftig am verfassungsm\u00e4ssigen Verteilschl\u00fcssel, also am Kreis der Beg\u00fcnstigten und an deren Anteilen, festgehalten. Die M\u00f6glichkeit einer weiteren Aussch\u00fcttung besteht zwar theoretisch, eine solche ist aber laut \u00fcbereinstimmenden Aussagen von SNB und Bundesrat derzeit absolut kein Thema. Gemessen an der Gr\u00f6sse und Bedeutung des schweizerischen Finanzsystems sind die W\u00e4hrungsreserven der Schweiz sogar vergleichsweise knapp dotiert. Es besteht daher kein Spielraum f\u00fcr eine weitere Reduktion der W\u00e4hrungsreserven bzw. f\u00fcr ausserordentliche Goldverk\u00e4ufe der SNB. Die Motion w\u00fcrde im Falle einer Annahme h\u00f6chstens weitere Begehrlichkeiten wecken und somit den Druck auf die Nationalbank erh\u00f6hen, mehr Geld auszusch\u00fctten. Das w\u00e4re weder der Unabh\u00e4ngigkeit noch der Glaubw\u00fcrdigkeit der SNB dienlich. Vor allem die Glaubw\u00fcrdigkeit ist das eigentliche Kapital einer jeden Notenbank und so auch der SNB.
\nIhre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben schliesst sich in ihren Erw\u00e4gungen vollumf\u00e4nglich den \u00dcberlegungen des Bundesrates an und empfiehlt Ihnen darum einstimmig, die Motion abzulehnen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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