Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nd. als Medizinalpersonen Bet\u00e4ubungsmittel ...
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nd. les professionnels de la sant\u00e9 qui utilisent ou remettent des stup\u00e9fiants ...
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21; 22; 24 Abs. 2; 27; 28; 28a; 29; 29a-29e; 30-34; 36; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21; 22; 24 al. 2; 27; 28; 28a; 29; 29a-29e; 30-34; 36; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nIch ergreife das Wort nur, um Ihnen mitzuteilen, dass ich zum Rest der Vorlage keine Bemerkungen mehr habe.
\nDer Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[PAGE 1151]
\nNachdem Sie, Frau Kollegin Fetz, den Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen haben, er\u00fcbrigt sich mein Votum. Ich m\u00f6chte nur festhalten: Wenn es um die Legalisierung des Cannabiskonsums geht, bin ich auf derselben Seite. Was Sie hier aber beantragt haben, ist die Freigabe aller Bet\u00e4ubungsmittel, auch der schwersten. Es geh\u00f6rt zur Aufgabe des Staates, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht nur Verantwortung zu \u00fcbertragen, sondern sie auch vor sich selbst zu sch\u00fctzen, wenn sie nicht in der Lage sind, das selber zu tun. So haben wir nicht nur Kleinkreditvorschriften erlassen, welche den B\u00fcrger vor finanziellem Ungl\u00fcck sch\u00fctzen. Eine Bestimmung, dass es verboten ist, schwere Drogen zu konsumieren, dient ebenso seinem Schutz. Wollen wir ihn vor kleinen Verm\u00f6gensverlusten sch\u00fctzen, aber wegschauen, wenn er sein Leben leichtsinnig aufs Spiel setzt? Wollen wir in Kauf nehmen, dass die Gemeinschaft alle Folgekosten bezahlt? Das geht nicht.
\nDarum danke ich Ihnen, dass Sie den Antrag, der ein bisschen ein \"aberratio ictus\" war, zur\u00fcckgezogen haben.
\nMit meinem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass wir in der Drogenfrage, insbesondere in der Cannabisfrage, eine L\u00f6sung brauchen - auch andere illegale Drogen sind ja, wenn sie nur selbstsch\u00e4digend sind, f\u00fcr die Gesellschaft kein Problem. Ein Problem werden sie dann, wenn die Auswirkungen der Selbstsch\u00e4digung grosse Auswirkungen auf die Gesellschaft haben, wie wir das von Drogen wie Heroin kennen, weil damit viel Kriminalit\u00e4t und grosse Kosten verbunden sind.
\nMein Minderheitsantrag soll Sie daran erinnern, dass wir namentlich in der Cannabisfrage in dieser Legislatur endlich eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung brauchen. Es ist ein offenes Geheimnis: Hunderttausende konsumieren in der Schweiz Cannabis; ob das jetzt legal oder illegal ist, \u00e4ndert daran \u00fcberhaupt nichts. Es zeugt meiner Meinung nach nur von einer eklatanten Doppelmoral der Politik, wenn sie Erwachsenen einen allenfalls selbstsch\u00e4digenden Konsum von leichten Drogen verbietet, aber zum Beispiel den exzessiven Alkoholkonsum, der meiner Meinung nach heute, insbesondere bei den Jungen, ein viel gr\u00f6sseres Problem ist, \u00fcberhaupt nicht unter Strafe stellt. Ich bin nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass Eigenverantwortung zum Grundverst\u00e4ndnis unseres Staates geh\u00f6rt, dies dort, wo die Gesellschaft nicht gesch\u00e4digt wird.
\nWeil wir jetzt aufgrund der Hanf-Initiative die Gelegenheit haben, einen guten Gegenvorschlag zu zimmern, der genau diesem Anliegen entgegenkommt, und nachdem ich Sie daran erinnert habe, dass wir hier ein wichtiges offenes Feld haben und nicht einfach nur dar\u00fcber hinweggehen k\u00f6nnen, wie das z. T. im Nationalrat geschehen ist, kann ich den Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen.
\nIch muss Sie auf die etwas merkw\u00fcrdige Nummerierung aufmerksam machen. Wir haben einen Artikel 19, den wir soeben behandelt haben, dann einen Artikel 19a mit einer hochgestellten Eins. Da haben wir keine Differenz. Was als Antrag auf der Fahne steht, betrifft Artikel 19a. Ich gehe davon aus, dass auch Frau Fetz mit mir einiggeht, weil Artikel 19a die Folgen des Konsums von illegalen Bet\u00e4ubungsmitteln regelt. Ich \u00e4ussere mich deshalb dazu.
\nInhaltlich will die Minderheit Fetz den Drogenkonsum f\u00fcr \u00fcber 18-J\u00e4hrige f\u00fcr straffrei erkl\u00e4ren. Frau Fetz begr\u00fcndet den Antrag damit, dass nach der schweizerischen Rechtsordnung die Selbstsch\u00e4digung nicht strafbar sei. Wir haben in der Kommission dar\u00fcber keine Debatte gef\u00fchrt, sondern uns an das eingangs beschriebene Konzept gehalten, wonach diese Diskussion sp\u00e4ter im Zusammenhang mit der Hanf-Initiative oder allenfalls auch mit weiteren Revisionen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu f\u00fchren ist.
\nIch ersuche Sie namens der klaren Mehrheit der Kommission - es waren 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, dem Nationalrat zu folgen und die Vorlage nicht mit einer derartigen Bestimmung zu gef\u00e4hrden, auch wenn Sie dem Drogenkonsum Erwachsener toleranter gegen\u00fcberstehen m\u00f6gen, als es das geltende Gesetz tut.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19a1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz)
\nDer Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln ist ab 18 Jahren straffrei.
\n[VS]
\nArt. 19a1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz)
\nLa consommation de stup\u00e9fiants \u00e0 partir de 18 ans n'est pas punissable.
\nHier bestehen ziemlich wichtige Differenzen zwischen National- und Bundesrat. Der Nationalrat will die Forschung zwingend f\u00f6rdern, der Bundesrat schl\u00e4gt eine Kann-Bestimmung vor. Der Nationalrat will einen abschliessenden Katalog \u00fcber den Inhalt dieser Forschung, der Bundesrat will die Bereiche \u00f6ffnen, indem er einen nichtabschliessenden Katalog beantragt, was durch den Begriff \"namentlich in folgenden Bereichen\" zum Ausdruck gebracht wird.
\nDer SGK Ihres Rates scheint das bundesr\u00e4tliche Konzept besser zu sein. Es st\u00fctzt sich auf das geltende Forschungsgesetz ab, und es erweckt nicht wie jenes des Nationalrates den Eindruck, es werde nach der Annahme der \u00c4nderung zwingend und gleichermassen in allen aufgez\u00e4hlten Bereichen geforscht. Die Fassung des Bundesrates ist offener und flexibler. Die schwerf\u00e4llige Formulierung in der Fassung des Bundesrates, der Bund k\u00f6nne diese Forschung \"selbst durchf\u00fchren, in Auftrag geben oder unmittelbar unterst\u00fctzen\", kann man aber ohne inhaltliche \u00c4nderung vereinfachen, indem man nur von \"f\u00f6rdern\" spricht, was all diese Bereiche umfasst.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3e
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1148]
\nArt. 3e
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3f-3h
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3i
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3i
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3j
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates, aber:
\n... in folgenden Bereichen f\u00f6rdern:
\na. ...
\n...
\n[VS]
\nArt. 3j
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\nDans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la recherche du 7 octobre 1993 (RS 420.1), la Conf\u00e9d\u00e9ration peut encourager la recherche scientifique, notamment dans les domaines suivants:
\na. ...
\n...
\nIch kann mich diesem Antrag anschliessen und ben\u00fctze die Gelegenheit, auch hier noch einen Hinweis zu geben: Artikel 3e umfasst ja die bet\u00e4ubungsmittelgest\u00fctzte Behandlung. Es ist sehr wichtig zu unterstreichen, dass diese Behandlungsform heute auf einem Bundesgesetz beruht, das 2009 ausl\u00e4uft, das so oder so erneuert w\u00fcrde. Wir sind also sehr froh, wenn man im vorliegenden Gesetz nun eine definitive rechtliche Absicherung dieser Substitutionstherapien festschreiben kann.
\nBei Absatz 3 findet sich eine Differenz zum Nationalrat, indem wir Ihnen beantragen, den Einschub \"nach Anh\u00f6ren der Kantone\" zu streichen.
\nWas ich hier ausf\u00fchre, gilt auch f\u00fcr die Artikel 3e Absatz 2 und 3i Absatz 3. An diesen drei Stellen will der Nationalrat gegen den Willen des Bundesrates eine Anh\u00f6rung der Kantone vorschreiben. So sieht es jedenfalls aus; dem ist aber nicht so. Auch der Bundesrat will in allen drei F\u00e4llen die Kantone anh\u00f6ren und nat\u00fcrlich vorg\u00e4ngig anh\u00f6ren, was ja selbstverst\u00e4ndlich ist. Er will aber nicht etwas ins Gesetz schreiben, was bereits geltendes Recht ist. Eine zwingende Anh\u00f6rung ergibt sich in allen drei F\u00e4llen bereits aus dem Vernehmlassungsgesetz, das seit dem 1. September 2005 in Kraft ist; ich verweise insbesondere auf dessen Artikel 3 Absatz 2. Wenn wir also hier und an den anderen erw\u00e4hnten Stellen ein Vernehmlassungsverfahren vorsehen, so k\u00f6nnte man daraus sogar den Schluss ziehen, dass dort, wo dies nicht speziell erw\u00e4hnt wird, eben kein solches Verfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste - und das ganze Vernehmlassungsgesetz w\u00e4re ausgehebelt.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, die Fassung des Bundesrates zu \u00fcbernehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1b; 2; 2a; 2b; 3; Art. 3a-3c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1b; 2; 2a; 2b; 3; art. 3a-3c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 3d
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch spreche nur f\u00fcr mich und darf hier sagen, dass ich mich diesem Antrag anschliessen kann. Ich m\u00f6chte einfach bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig diese Verankerung des Viers\u00e4ulenprinzips ist, einschliesslich der Pr\u00e4vention. Ich erinnere Sie daran, dass im heute geltenden Recht, das ja aus dem Jahre 1951 stammt und 1975 revidiert wurde, die Begriffe \"Pr\u00e4vention\" und \"Therapie\" \u00fcberhaupt fehlen. Es ist also ganz entscheidend, dass wir hier diese vier S\u00e4ulen verankern k\u00f6nnen, die ja sozusagen die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre in der Bek\u00e4mpfung des Bet\u00e4ubungsmittelmissbrauchs zusammenfassen. Deshalb gen\u00fcgt es, wenn man das in Artikel 1a sehr klar festh\u00e4lt.
\nIch beantrage Zustimmung.
\nNur zu Absatz 2: Der Bundesrat und Ihre SGK beantragen hier, den Zusatz \"sowie der Pr\u00e4vention\" wegzulassen. Damit soll die Pr\u00e4vention in keiner Art und Weise geringgesch\u00e4tzt werden. Aber sie ist bereits in Absatz 1 geregelt. In Absatz 2 geht es darum, dass Bund und Kantone dem Gesundheits- und dem Jugendschutz in allen vier S\u00e4ulen zum Durchbruch verhelfen sollen. Gesundheits- und Jugendschutz bilden sozusagen das Dach \u00fcber diesen vier S\u00e4ulen. Hier eine bestimmte S\u00e4ule, n\u00e4mlich die Pr\u00e4vention, nochmals zu erw\u00e4hnen, verwirrt nur und bringt nichts. Die Streichung bringt eine Kl\u00e4rung und ist damit angezeigt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 1 ist der Zweckartikel. An der Sitzung haben wir \u00fcber diesen \u00fcberraschenderweise intensiv diskutiert und mit verschiedenen Antr\u00e4gen auch um eine gute Formulierung gerungen. Erst im Rahmen dieser Diskussion sch\u00e4lte sich heraus, dass das Gesetz nicht nur bezweckt, die Zul\u00e4ssigkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln und den Umgang der Bev\u00f6lkerung mit diesen [PAGE 1147] Suchtmitteln zu regeln, sondern dass es auch und eigentlich prim\u00e4r darum geht, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit schweren Schmerzmitteln sicherzustellen. Das wird im Antrag Ihrer Kommission zum Ausdruck gebracht. Ich verweise Sie dazu auf die Formulierung, wie sie auf der Fahne unter Buchstabe \"a hoch 1\" festgehalten ist - oder wie immer Sie sie benennen wollen; die Redaktionskommission wird sie nach der Bereinigung sicher neu bezeichnen. (Teilweise Heiterkeit) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a1 regelt die Versorgung mit Schmerzmitteln und deren befugte Verwendung. Morphin und \u00e4hnliche Produkte sind, etwa f\u00fcr die Behandlung von krebskranken Patienten, nach wie vor \u00e4usserst wichtig.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig, diesen Zweck den \u00fcbrigen Zwecken des Gesetzes voranzustellen. Es ergibt sich so auch eine logische Folge von der befugten zur unbefugten Nutzung der Bet\u00e4ubungsmittel.
\nDer bisherige Buchstabe a umschreibt die Pr\u00e4vention, also den Schutz vor unbefugtem Konsum. Hier haben wir die Pr\u00e4ventionsmassnahme \"F\u00f6rderung der Abstinenz\" durch den Begriff \"namentlich\" hervorheben wollen. Abstinenz soll das Hauptziel sein, aber nicht immer, deshalb eben \"namentlich\". Immer ist Abstinenz das Ziel, wenn es um die Vermeidung des Einstieges in die Drogen geht, also in der Arbeit mit Jugendlichen. Bei der Therapie, besonders bei der Arbeit mit Schwers\u00fcchtigen, kann dieses Ziel in weite Ferne r\u00fccken, oder man muss es ganz verlassen, wenn es um reine \u00dcberlebenshilfe geht. So erkl\u00e4rt sich der Antrag Ihrer Kommission.
\nAbsatz 2 kann gestrichen werden, weil Artikel 1, wie gesagt, der Zweckartikel ist. Die einzelnen Inhalte kommen weiter hinten im Gesetz; in Artikel 1 kann darauf verzichtet werden.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz soll:
\na1. die Verf\u00fcgbarkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken regeln;
\na. dem unbefugten Konsum von Bet\u00e4ubungsmitteln und psychotropen Stoffen vorbeugen, namentlich durch F\u00f6rderung der Abstinenz;
\n...
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi a pour but:
\na1. de r\u00e9glementer la mise \u00e0 disposition de stup\u00e9fiants et de substances psychotropes \u00e0 des fins m\u00e9dicales et scientifiques;
\na. de pr\u00e9venir la consommation non autoris\u00e9e de stup\u00e9fiants et de substances psychotropes, notamment en favorisant l'abstinence;
\n...
\nAl. 2
\nBiffer
\nA la suite de l'\u00e9chec du projet de r\u00e9vision de la loi sur les stup\u00e9fiants pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le Parlement a pris les choses en main, comme nous le souhaitions. Aujourd'hui, nous devons examiner un projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants issu d'une initiative parlementaire.
\nNous avons \u00e9t\u00e9 appel\u00e9s \u00e0 nous prononcer le 29 septembre 2006 sur le projet de la commission du Conseil national. Nous avons constat\u00e9 qu'il correspondait largement \u00e0 notre politique en mati\u00e8re de drogue. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une dizaine de modifications, dont sept \u00e9taient des amendements mineurs. Au total, cinq de ses propositions ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es. La commission de votre conseil a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur beaucoup de points, notamment sur les points les plus importants.
\nC'est pour cela que nous vous invitons \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter le projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur les stup\u00e9fiants tel qu'il ressort des travaux de votre commission.
\nWas wir heute hier behandeln, ist der harmlose Teil einer Revisionsvorlage, die am 14. Juni 2004 gescheitert ist. Es ist der harmlose Teil einer Vorlage, der nach der Trennung vom schwierigeren Teil z\u00fcgig beschlossen und umgesetzt werden sollte. Ich \u00fcberlasse es Ihnen zu beurteilen, ob bei einer Vorlage, die von Anfang an das Ziel hatte, nur mehrheitsf\u00e4hige Elemente zu umfassen, und die dann dreieinhalb Jahre brauchte, bis sie in den Zweitrat kam, noch von \"z\u00fcgig\" gesprochen werden kann.
\nZur Vorlage selbst und zu den sogenannt mehrheitsf\u00e4higen Elementen:
\n1. Die Viers\u00e4ulenpolitik soll gesetzlich verankert werden. Die vier S\u00e4ulen heissen wie folgt: die erste S\u00e4ule Pr\u00e4vention, die zweite S\u00e4ule Therapie und Wiedereingliederung, die dritte S\u00e4ule Schadenminderung und \u00dcberlebenshilfe und die vierte S\u00e4ule Kontrolle und Repression. Sie finden diese Begriffe im neuen Artikel 1a. Die Viers\u00e4ulenpolitik wird seit vielen Jahren praktiziert und ist weitestgehend anerkannt, bis hin zur Heroinabgabe im Rahmen der \u00dcberlebenshilfe und unter klar definierten Bedingungen.
\n2. Pr\u00e4vention und Jugendschutz sollen gest\u00e4rkt werden, insbesondere mit der Fr\u00fcherkennung von auff\u00e4lligem Konsumverhalten sowie mit versch\u00e4rften Strafbestimmungen f\u00fcr den Versuch von Drogenhandel mit Minderj\u00e4hrigen bzw. in deren Umfeld. Sie finden diesen Teil der Vorlage in einem neuen Kapitel, in den Artikeln 3b bis 3l.
\n3. Schliesslich geht es um die \u00e4rztliche Verschreibung von Cannabismedikamenten. Nur in diesem Zusammenhang befasst sich die Vorlage mit Cannabis. Die grunds\u00e4tzlicheren Fragen wurden auf sp\u00e4ter verschoben.
\nDer Nationalrat hat die Vorlage seiner SGK weitestgehend \u00fcbernommen und ihr in der Gesamtabstimmung mit 108 zu 65 Stimmen zugestimmt. Ihre SGK hat sich an der Sitzung vom 15. und 16. Oktober dieses Jahres eingehend mit der Vorlage befasst. Sie hat dabei Vertreterinnen der Schwesterkommission angeh\u00f6rt. Anschliessend hat sie die Vorlage artikelweise beraten, wobei sich das Schwergewicht der Diskussion auf Artikel 1 konzentrierte. Ich werde bei der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. Alle \u00fcbrigen Antr\u00e4ge der Kommission, die vom Beschluss des Erstrates abweichen, sind eher redaktioneller Natur und Anpassungen an das in der Zwischenzeit in Kraft getretene Medizinalberufegesetz.
\nNamens der einstimmigen SGK beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3k; 3l; Art. 4 Titel, Abs. 1; Art. 5 Titel, Abs. 1; Art. 6 Titel, Abs. 1; Art. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3k; 3l; art. 4 titre, al. 1; art. 5 titre, al. 1; art. 6 titre, al. 1; art. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. b
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\nTitel, Abs. 1 Bst. d; Abs. 5-8
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nTitre, al. 1 let. d; al. 5-8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 8 enth\u00e4lt die Liste der verbotenen Bet\u00e4ubungsmittel. Die Differenz zwischen der Stellungnahme des Bundesrates und den Beschl\u00fcssen des Nationalrates liegt bei Buchstabe b, wo es um \"Diazetylmorphin und seine Salze\" geht. Diazetylmorphin ist die wissenschaftliche Bezeichnung f\u00fcr Heroin. Wenn man in Artikel 3e die heroingest\u00fctzte Behandlung zul\u00e4sst, kann man nicht in Artikel 8 Heroin ohne Ausnahme verbieten. Die Forderung des Bundesrates, Absatz 1 Buchstabe b zu streichen, ist deshalb konsequent.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Selbstverst\u00e4ndlich bleibt die unbefugte Verwendung von Heroin auch bei einer Streichung von Absatz 1 Buchstabe b untersagt und nach den Artikeln 19 und 19a strafbar.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMedizinalpersonen im Sinne des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (SR 812.21), die ihren Beruf gem\u00e4ss dem Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 (SR 811.11) selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben, sowie verantwortliche Leiter von \u00f6ffentlichen oder Spitalapotheken k\u00f6nnen Bet\u00e4ubungsmittel ohne Bewilligungen beziehen, lagern, verwenden und abgeben. Kantonale Bestimmungen \u00fcber die Selbstdispensation bei \u00c4rzten und Tier\u00e4rzten bleiben vorbehalten.
\nAbs. 2
\nDie erw\u00e4hnte Befugnis in Absatz 1 steht auch Medizinalpersonen und Studierenden von universit\u00e4ren Medizinalberufen zu, solange sie mit Bewilligung der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde eine Medizinalperson in einem universit\u00e4ren Medizinalberuf vertreten.
\nAbs. 2a
\nAufheben
\nAbs. 3
\nDie Befugnis der Medizinalpersonen, die den ...
\n[VS] [PAGE 1149]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes professionnels de la sant\u00e9, selon la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques du 15 d\u00e9cembre 2000 (RS 812.21), qui exercent leur profession sous leur propre responsabilit\u00e9 au sens de la loi sur les professions m\u00e9dicales du 23 juin 2006 (RS 811.11), et les dirigeants responsables d'une pharmacie publique ou d'un h\u00f4pital peuvent sans autorisation se procurer, d\u00e9tenir, utiliser et dispenser des stup\u00e9fiants dans le cadre de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques. Sont r\u00e9serv\u00e9es les dispositions cantonales ...
\nAl. 2
\nCette facult\u00e9 mentionn\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 s'\u00e9tend aux professionnels de la sant\u00e9, ainsi qu'aux \u00e9tudiants des professions m\u00e9dicales universitaires, en tant qu'ils sont autoris\u00e9s par l'autorit\u00e9 cantonale \u00e0 remplacer une personne exer\u00e7ant une profession m\u00e9dicale dans une profession universitaire.
\nAl. 2a
\nAbroger
\nAl. 3
\nLes droits des professionnels de la sant\u00e9 qui n'exercent ...
\nArtikel 9 Abs\u00e4tze 1, 2, 2a und 3 sowie die Artikel 10, 16 und 20 mussten wegen des Medizinalberufegesetzes angepasst werden. Dieses Gesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. In der Terminologie verweist es auf das Heilmittelgesetz, weshalb auch dieses erw\u00e4hnt werden musste. Das in Artikel 9 Absatz 1 erw\u00e4hnte Gesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit des Medizinalpersonals - \u00fcbrigens vom 19. Dezember 1877 - wurde mit dem Inkrafttreten des Medizinalberufegesetzes aufgehoben. Die Anpassungen in all diesen Bestimmungen enthalten keine materiellen \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Fassung des Nationalrates.
\nIch habe danach bis zu Artikel 14 Absatz 2 keine Bemerkungen mehr.
\nDer Kommissionsreferent hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in Artikel 9 Absatz 1 auch auf das Heilmittelgesetz verwiesen wird, schon einleitend: \"Medizinalpersonen im Sinne des Heilmittelgesetzes ...\" Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass das Heilmittelgesetz seinerseits ebenfalls in Revision steht respektive diese Revision aus gleichem Grunde angegangen wird. Deshalb sind die zitierten Artikel 9ff. - ich m\u00f6chte es so ausdr\u00fccken - nicht auf ewige Zeiten in Stein gemeisselt. Wir k\u00f6nnen bei der kommenden Revision allenfalls auf gewisse Dinge zur\u00fcckkommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nSelbstst\u00e4ndige \u00c4rzte und Tier\u00e4rzte im Sinne des Medizinalberufegesetzes (SR 811.11) sind zum Verordnen von Bet\u00e4ubungsmitteln befugt.
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1
\nProposition de la commission
\nLes m\u00e9decins et les m\u00e9decins-v\u00e9t\u00e9rinaires qui exercent leur profession sous leur propre responsabilit\u00e9 au sens de la loi sur les professions m\u00e9dicales (RS 811.11) sont autoris\u00e9s ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n... erhalten, nach Massgabe des Eigenbedarfs Bet\u00e4ubungsmittel anzubauen, zu beziehen, zu lagern und zu verwenden.
\n[VS]
\nArt. 14 al. 2
\nProposition de la commission
\n... \u00e0 cultiver, \u00e0 se procurer, \u00e0 d\u00e9tenir et \u00e0 utiliser des stup\u00e9fiants dans les ...
\nBei Absatz 2 von Artikel 14 beantragen wir Ihnen eine einfachere Formulierung, die jedoch dasselbe aussagt wie das geltende Recht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nDie Kantone k\u00f6nnen kantonalen Beh\u00f6rden und Gemeindebeh\u00f6rden, namentlich ...
\n[VS]
\nArt. 14a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\n... aux autorit\u00e9s cantonales et communales, notamment \u00e0 la police.
\nIch muss mit einem Gest\u00e4ndnis beginnen. Die Anpassung an das Medizinalberufegesetz haben wir in der SGK an die Verwaltung delegiert. Wir wurden dann sp\u00e4ter, relativ kurz vor der Session, mit der Fahne bedient und haben uns stillschweigend damit einverstanden erkl\u00e4rt.
\nNun findet sich auf dieser Fahne Artikel 14a Absatz 1bis, wo die nationalr\u00e4tliche Fassung leicht abge\u00e4ndert wird. Ich will Ihnen ganz kurz erkl\u00e4ren, worum es geht. Es geht in Artikel 14a darum, dass bestimmte Organisationen auch mit Bet\u00e4ubungsmitteln umgehen d\u00fcrfen. In Artikel 14a Absatz 1bis geht es um kantonale Beh\u00f6rden, insbesondere um die Polizei. Wenn die Polizei Bet\u00e4ubungsmittel sicherstellt, muss sie diese ja irgendwo lagern, und sie muss sie unter Umst\u00e4nden an andere Untersuchungsbeh\u00f6rden oder Gerichte weiterleiten k\u00f6nnen; sie muss sie auch einer Vernichtung zuf\u00fchren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr braucht sie eine Bewilligung. Das ist in Artikel 14a Absatz 1bis geregelt. In der Fassung des Nationalrates hiess es: \"Die Kantone k\u00f6nnen kantonalen Beh\u00f6rden, namentlich der Polizei, Bewilligungen ... erteilen.\" In unserer Fassung heisst es nun, dass neben kantonalen Beh\u00f6rden auch Gemeindebeh\u00f6rden - z. B. einer Stadtpolizei - eine solche Bewilligung erteilt werden kann. Etwas un\u00fcblich ist die Verwendung des Begriffes \"Gemeinde\" in einem Bundesgesetz. Nachdem es aber hier eine fakultative Erlaubnis der Kantone ist, ist die Formulierung zwar vielleicht unsch\u00f6n, aber auch nach Meinung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz nicht zu beanstanden. Vielleicht findet der Nationalrat eine elegantere Fassung, aber diejenige, die wir Ihnen beantragen, ist nicht falsch.
\nNous partageons les r\u00e9serves de Monsieur Altherr. Il est rare que, dans une disposition f\u00e9d\u00e9rale, on implique les cantons et les communes. Les communes sont subordonn\u00e9es aux cantons et, en principe, nous respectons la hi\u00e9rarchie des comp\u00e9tences \u00e9tatiques.
\nToutefois, nous ne nous opposons pas \u00e0 cette solution.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1150]
\nArt. 15, 15a-15c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\n... von Bet\u00e4ubungsmitteln der Medizinalpersonen an Personen ...
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\n... par les personnes exer\u00e7ant une profession m\u00e9dicale aux personnes ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 17 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIl s'agit simplement de l'adaptation des sanctions en fonction de la nouvelle teneur des dispositions g\u00e9n\u00e9rales du Code p\u00e9nal, qui est d\u00e9j\u00e0 en vigueur.
\n