Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nDer Bundesrat erstattet dem Parlament gem\u00e4ss dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die von ihm oder der Bundesverwaltung abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4ge. Der vorliegende Bericht \u00fcber das Jahr 2006 stellt jeden bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, kurz und systematisch dar. Es handelt sich um 280 Vertr\u00e4ge, 50 mehr als im Vorjahr. Die meisten Vertr\u00e4ge betreffen den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, und hier konkrete Projekte, und sind von der Deza oder dem Seco abgeschlossen worden. Zweck des Berichtes ist zum einen die Information des Parlamentes, zum anderen erm\u00f6glicht er der Bundesversammlung, zu pr\u00fcfen, ob ein bestimmter Vertrag nachtr\u00e4glich der parlamentarischen Genehmigung unterliegen soll. Vorweggenommen: Unsere Kommission ist in dieser zweiten Hinsicht nicht f\u00fcndig geworden und hat keine entsprechenden Antr\u00e4ge bzw. Motionen.
\nBei den abgeschlossenen Staatsvertr\u00e4gen handelt es sich weitgehend um sogenannte Bagatellvertr\u00e4ge technischer Natur. Die Kommission hat trotzdem die Gelegenheit wahrgenommen, sich zu versichern, dass mit unserer monistischen \u00dcbernahme des internationalen Rechtes in unsere Rechtsordnung keine Inkompatibilit\u00e4ten mit dem Landesrecht entstehen. Es ist klare Praxis des Bundesrates, haben wir festgestellt, dass nicht nur formell im Sinne des Dualismus, wenn Sie so wollen, sondern materiell gepr\u00fcft wird, ob alles, was wir \u00fcbernehmen, heute schon unserem Recht entspricht. Ist dies nicht der Fall, dann werden n\u00f6tigenfalls die internen Rechtsnormen zuerst entsprechend angepasst bzw. wird hierzu Antrag gestellt.
\nIn inhaltlicher Hinsicht hat sich die Kommission vor allem mit einer Reihe von Abkommen befasst, die die humanit\u00e4re Zusammenarbeit mit Israel und Pal\u00e4stina, im Besonderen mit Gaza, behandeln. Die Abschn\u00fcrung Pal\u00e4stinas durch Israel mit Sperranlagen, Checkpoints usw. hat negative Auswirkungen auf die Lebenssituation, die Bewegungsfreiheit und die wirtschaftlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Es ist eine schwierige Situation - in der Kommission wurde der Ausdruck \"bizarr\" gebraucht -, hier helfen zu wollen und gleichzeitig mit ansehen zu m\u00fcssen, wie Terrorismus einerseits, Reaktion und Abschn\u00fcrung andererseits vieles wieder zunichte machen. Was wir tun, soll der Bev\u00f6lkerung zugutekommen, aber es kann in dieser Situation kaum nachhaltig sein. Wichtig bleibt, dass wir damit den Weg zu Frieden und harmonischem Zusammenleben der beiden V\u00f6lker ebnen helfen.
\nMit einigem Erstaunen hat die Kommission im \u00dcbrigen Kenntnis davon genommen, dass ein Handelsabkommen mit Kuba von 1954 ausdr\u00fccklich formell verl\u00e4ngert worden ist, obwohl der Bundesrat selbst ausf\u00fchrt, dass das Abkommen seit dem Beitritt der Schweiz zum Gatt 1966 \"kaum mehr von rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung\" ist. Offenbar findet jedes Jahr ein Briefwechsel statt, womit man ein bedeutungsloses Abkommen um ein Jahr verl\u00e4ngert. Dies wiederum gibt mir Gelegenheit, zum zweiten Mal diese Woche an das angenommene Postulat von 2004 zu erinnern, welches gerade solche \u00fcberlebten Vertr\u00e4ge aufheben und auch das internationale Vertragsrecht der Schweiz entr\u00fcmpeln will. Hier Remedur zu schaffen ist offenbar schwieriger, als diplomatische Briefe zu schreiben.
\nZusammenfassend kommt die APK indes zum Schluss, dass die Kompetenzen 2006 beim Abschluss aller betreffenden internationalen Vertr\u00e4ge eingehalten worden sind, und sie beantragt Ihnen Kenntnisnahme des Berichtes.
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