Angenommen - Adopt\u00e9
\nZur Vorlage 2 des Gesch\u00e4ftes 04.061 auf Seite 2 der Fahne, die den Risikoausgleich betrifft:
\nWir hatten beschlossen, dass der Risikoausgleich am 1. Januar 2012 in Kraft tritt, und beigef\u00fcgt: \"Bis zum Inkrafttreten gilt die bisherige Regelung des Risikoausgleichs.\" Unsere L\u00f6sung hatte die entscheidende Schw\u00e4che, dass f\u00fcr das Jahr 2011 hinsichtlich des Risikoausgleichs keine Grundlage mehr bestanden h\u00e4tte. Wir haben das jetzt korrigiert, und Sie finden auf der rechten Seite den Antrag der [PAGE 1197] Einigungskonferenz. Ziffer Ibis, \"Weiterf\u00fchrung des bisherigen Risikoausgleichs\", lautet: \"Bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gilt der bisherige Risikoausgleich nach Artikel 105.\"
\nZiffer II Absatz 1 bleibt unver\u00e4ndert: \"Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.\"
\nWir haben nachher unter Absatz 2 beigef\u00fcgt: \"Es tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2012 in Kraft.\" Unter Absatz 3 haben wir beigef\u00fcgt: \"Ziffer Ibis\" - die Weiterf\u00fchrung des bisherigen Risikoausgleichs - \"tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.\" Damit soll diese L\u00fccke f\u00fcr 2011 geschlossen werden. Dies ist der Antrag der Einigungskonferenz.
\nEine kurze Bemerkung hierzu: Der Entscheid ist relativ knapp ausgefallen. Weshalb? Insbesondere die Vertreter des Nationalrates wollten das Inkrafttreten des erg\u00e4nzten Risikoausgleichs vom vorg\u00e4ngigen Inkrafttreten der Fallpauschalen, der leistungsbezogenen Abgeltung, abh\u00e4ngig machen.
\nDie Mehrheit hielt daf\u00fcr, dass die Verbindung mit der Spitalfinanzierungsvorlage legislatorisch nicht mehr notwendig ist. In der Tat haben wir den Risikoausgleich nur mit dem Element des dreit\u00e4gigen Aufenthaltes erg\u00e4nzt und auf den Morbidit\u00e4tsfaktor verzichtet. Auch wenn der Entscheid knapp ausgefallen ist, schl\u00e4gt Ihnen die Einigungskonferenz vor, an der Fassung des St\u00e4nderates festzuhalten. Es w\u00e4re nicht verst\u00e4ndlich und unverantwortlich, wenn nun die ganze Vorlage nach drei Jahren Kommissionsarbeit nicht genehmigt w\u00fcrde. Das heisst, wir m\u00fcssten in beiden F\u00e4llen neu beginnen. Das kann es nicht sein. Wir m\u00fcssten jetzt zumindest einmal diese \u00e4usserst komplizierte Vorlage abschliessen k\u00f6nnen.
\nNamens der Einigungskonferenz lade ich Sie ein, diesem Antrag so zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Risikoausgleich)
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Compensation des risques)
\n[VS]
\nZiff. Ibis
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nTitel
\nWeiterf\u00fchrung des bisherigen Risikoausgleichs
\nText
\nBis zum Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gilt der bisherige Risikoausgleich nach Artikel 105.
\n[VS]
\nCh. Ibis
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nTitre
\nMaintien du syst\u00e8me de compensation des risques en vigueur
\nTexte
\nLes dispositions sur la compensation des risques pr\u00e9vues \u00e0 l'article 105 s'appliquent jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nAbs. 2
\nEs tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2012 in Kraft.
\nAbs. 3
\nZiffer Ibis tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur le 1er janvier 2012, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3.
\nAl. 3
\nLe chiffre Ibis entre en vigueur le 1er janvier 2011.
\nJ'ai une petite remarque \u00e0 faire qui concerne la Commission de r\u00e9daction. A l'article 39 alin\u00e9a 2ter, le mot \"Wirtschaftlichkeit\" a \u00e9t\u00e9 traduit par \"rentabilit\u00e9\" dans la version de notre conseil. En g\u00e9n\u00e9ral, ce mot se traduit par \"caract\u00e8re \u00e9conomique\". Cela a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9 dans la version du Conseil national, mais si nous adoptons maintenant cette disposition dans la version de notre conseil, il faudrait que \"Wirtschaftlichkeit\" soit traduit par \"caract\u00e8re \u00e9conomique\", et non pas par \"rentabilit\u00e9\".
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass der Einigungsantrag gem\u00e4ss Artikel 93 des Parlamentsgesetzes gesamthaft behandelt wird. Ich m\u00f6chte vor allem die neuen Mitglieder des Rates darauf hinweisen, dass die Vorlage abgeschrieben wird, wenn der Einigungsantrag in einem Rat verworfen wird.
\nIch versuche, Sie durch diese beiden Beschl\u00fcsse zu f\u00fchren. Wir behandeln zuerst das Gesch\u00e4ft 04.061, Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, Teilrevision, Spitalfinanzierung, also die Vorlage 1 auf Seite 4.
\nWorum geht es bei Artikel 39 Absatz 2ter? Unsere Fassung lautet: \"Der Bundesrat erl\u00e4sst einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit.\" Wir hatten eine Differenz zum Nationalrat, weil dieser zus\u00e4tzlich zu den beiden Kriterien Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit auch noch das Element Versorgungssicherheit eingebaut hatte. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen nun, auf das Element der Versorgungssicherheit zu verzichten und die Fassung des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen. Warum?
\nDie Begr\u00fcndung liegt darin, dass detaillierte Bundesvorgaben zur Planung der Versorgungssicherheit nicht notwendig sind. Die Planung ist Kantonssache, und kantonale Planungen m\u00fcssen so oder so auf die Versorgungssicherheit ausgerichtet und bedarfsgerecht sein. Diese Idee ist \u00fcbrigens auch in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d bereits enthalten. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen also, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nWir gehen weiter auf Seite 7 der Fahne und behandeln hier Artikel 49a Absatz 2; es geht hier um den Kantonsanteil. Eine kurze R\u00fcckblende: Der kantonale Anteil betr\u00e4gt nach der Lesart des St\u00e4nderates 55 Prozent. Kantone, deren Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene die schweizerische Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene unterschreitet, k\u00f6nnen ihren Anteil aber bis auf 45 Prozent absenken. Das war unsere Version, an der wir zweimal festgehalten haben. Wir haben uns jetzt der Version des Nationalrates angeschlossen. Was heisst das? Die Einf\u00fchrung des Kantonsanteils bei 55 Prozent - es gibt nur noch diesen - erfolgt auf den 1. Januar 2012. Die Kantone m\u00fcssen an diesem Datum einen minimalen Kantonsanteil von 45 Prozent haben. Jene Kantone, deren Anteil unter 55 Prozent liegt, weil sie durchschnittliche Erwachsenenpr\u00e4mien haben, die unter dem schweizerischen Mittel liegen, haben dann bis 2017 Zeit, um sich auf den Kantonsanteil von 55 Prozent hinaufzubewegen; sie m\u00fcssen dies in Schritten von h\u00f6chstens 2 Prozent tun. Ebenfalls klar ist, dass am 1. Januar 2017 alle Kantone einen Anteil von 55 Prozent haben m\u00fcssen.
\nWelche Kantone - nur zur Information - haben heute noch einen Anteil, der unter 55 Prozent liegt? Es sind das die Kantone Appenzell Innerrhoden mit 49 Prozent, St. Gallen mit 51 Prozent, Aargau mit 46 Prozent, Thurgau mit 35 Prozent und Tessin mit 44 Prozent.
\nWir schlagen Ihnen nun vor, den Beschluss des Nationalrates zu \u00fcbernehmen. Wir bleiben also bei diesen 55 Prozent mit einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangsfrist f\u00fcr jene Kantone, die eine tiefere Durchschnittspr\u00e4mie haben.
\nDie dritte Differenz findet sich auf Seite 14. Es betrifft dies den Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Spitalplanungen. Bis anhin haben wir am Jahr 2012 festgehalten. Wir schliessen uns hier der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung an, das heisst dem Einf\u00fchrungszeitpunkt im Jahr 2015, das liegt also drei Jahre nach dem von uns eigentlich ins Auge gefassten Einf\u00fchrungszeitpunkt. Diese zus\u00e4tzlichen drei Jahre erlauben es, die Betriebsvergleiche zur Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit gleich auch noch zu erstellen.
\nSo viel zur Vorlage 1.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung)[PAGE 1196]
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement hospitalier)
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 2ter
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 39 al. 2ter
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 49a Abs. 2; Ziff. II Abs. 2bis, 3, 5, 6
\nAntrag der Einigungskonferenz
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 49a al. 2; ch. II al. 2bis, 3, 5, 6
\nProposition de la Conf\u00e9rence de conciliation
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n