Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 153 Stimmen
\nDagegen ... 2 Stimmen
\nZiff. I Art. 1 Abs. 2 - Ch. I art. 1 al. 2
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 154 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Erneuerung des B\u00fcrgschafts-Rahmenkredites f\u00fcr die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le renouvellement d'un cr\u00e9dit-cadre de cautionnement visant \u00e0 garantir un nombre suffisant de navires de haute mer battant pavillon suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 5]
\nDiese Vorlage zu unserer Schweizer Hochseeschifffahrt ist ein Routinegesch\u00e4ft. Es geht zwar um Geld, es t\u00f6nt nach sehr viel Geld, aber de facto sind es B\u00fcrgschafts-Rahmenkredite: B\u00fcrgschaftskredite, die dank einer guten Politik der Landesversorgung, wie wir sie seit den Vierzigerjahren pr\u00e4gen, noch nie zum Tragen gekommen sind. Die Marktlage, welche die Kommissionssprecher geschildert haben, hat zur Folge, dass weder der bewilligte Kredit aus dem Jahr 2002 noch der zeitliche Horizont ausreichen werden, um das anvisierte Ziel der Erneuerung des damaligen Flottenbestandes bis zum Ende der Laufzeit zu erreichen. Wir beantragen Ihnen daher die Aufstockung dieses B\u00fcrgschafts-Rahmenkredites um 500 Millionen Franken und gleichzeitig die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit um weitere f\u00fcnf Jahre.
\nDie verst\u00e4rkte Globalisierung und die Folgen des weltweiten Wettbewerbs bedingen eine konsequente Kostenoptimierung und eine immer st\u00e4rkere internationale Arbeitsteilung. Das hat zur Folge, dass die Seeschifffahrt stark an Bedeutung gewonnen hat, und das nat\u00fcrlich auch, weil sie \u00f6kologisch weit sinnvoller ist als etwa der Transport mit Flugzeugen. Die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlangt aber eine jederzeitige Lieferbereitschaft, und das zu konkurrenzf\u00e4higen Preisen; und das wiederum hat zu einem massiven Lagerabbau gef\u00fchrt. Heute muss jederzeit und \u00fcberallhin \"just in time\" geliefert werden k\u00f6nnen.
\nDie weitgehend fehlende Elastizit\u00e4t bei der Bevorratung trifft heute die Volkswirtschaften bei l\u00e4ngeren Unterbr\u00fcchen der Transportketten rascher und tiefer als fr\u00fcher. Alle wichtigen Industrie- und Schwellenl\u00e4nder betreiben deshalb Flottenf\u00f6rderung, in erster Linie zur Sicherung ihres Wirtschaftsstandorts. Aufgrund dieser Entwicklung hat die eigene Handelsflotte f\u00fcr das Binnenland Schweiz nicht nur in Bezug auf die Sicherstellung lebenswichtiger Einfuhren, sondern auch hinsichtlich der Sicherstellung des Exports und des Veredelungsverkehrs weiter an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung dieser sensiblen Dienstleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung ist auch Teil des Auftrages von Artikel 102 der Bundesverfassung.
\nZiel der aktuellen B\u00fcrgschaftsaktion war die Erneuerung des Flottenbestandes von 2002 innerhalb von zehn Jahren. Damals sprach man daf\u00fcr B\u00fcrgschaftsmittel von 600 Millionen Franken. Dieser Betrag basierte auf den Verh\u00e4ltnissen der Jahre 1997 bis 2002. Weil seit 2003 rasantes Wirtschaftswachstum in Asien die Ausgangslage massiv ver\u00e4ndert hat, sind diese Zahlen nicht mehr aktuell. Der Schiffsraum ist zusehends knapper geworden und hat sich um \u00fcber 50 Prozent verteuert. Dies ist \u00fcbrigens eine Tendenz, die weiterhin anh\u00e4lt, vor allem aufgrund des Booms in den asiatischen M\u00e4rkten. Auch wenn man eine zyklische Abk\u00fchlung des Marktes erwarten darf, kann nicht mit einer R\u00fcckkehr zum sehr tiefen Preisniveau der Jahre 1997 bis 2002 gerechnet werden.
\nDie Preisentwicklung hat nun dazu gef\u00fchrt, dass Reeder, die nicht rechtzeitig, also nicht vor 2003, Schiffe zu vorteilhaften Konditionen bestellten konnten, mit Reinvestitionen weiter zuwarten. Da aber mit einer Abk\u00fchlung bei den Schiffspreisen nicht vor Ende des Jahrzehnts gerechnet werden darf und Baupl\u00e4tze in den Werften weltweit kaum vor 2010 erh\u00e4ltlich sind, kann das Ziel der Flottenerneuerung bis zum Ende der Laufzeit nicht erreicht werden. Hinzu kommt, dass sich f\u00fcr die Sicherstellung der Transporte fl\u00fcssiger Mineral\u00f6l- und anderer Fl\u00fcssigprodukte ein Bedarf an einer begrenzten Zahl flexibel einsetzbarer Produktetanker mittlerer Gr\u00f6sse ergeben hat - Sie konnten diese Flotte und insbesondere auch die Produktetanker heute in einer Schweizer Tageszeitung anschauen.
\nDer Bundesrat ist von dieser L\u00f6sung \u00fcberzeugt. Ich danke auch der vorberatenden Kommission, dass sie mit der Erh\u00f6hung des B\u00fcrgschafts-Rahmenkredites und der Laufzeit einverstanden ist. Seit 1948, als der Bund mit der Schifffahrtsf\u00f6rderung begonnen hat, haben wir noch nie - noch nie! - einen Verlust erlitten. Das zeigt, dass das Risiko minimal und damit vertretbar ist. Mit dieser vergleichsweise bescheidenen Massnahme schafft der Bund aber g\u00fcnstige Rahmenbedingungen, mit welchen er unsere Reeder angesichts einer weltweit massiven Subventionierung in der Schifffahrt motiviert, ihr Gl\u00fcck nicht unter fremder, sondern unter Schweizer Flagge zu suchen. So behalten wir in einer Krise den Zugriff auf solche Schiffe in unseren schweizerischen H\u00e4nden.
\nNachdem der St\u00e4nderat in der Wintersession einstimmig diese Vorlage genehmigt hat, bitte ich Sie, dasselbe zu tun.
\nDepuis de nombreuses ann\u00e9es, nous menons une politique d'encouragement de la flotte de haute mer afin de garantir les importations et les exportations de biens de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 en temps de crise. Cela est conforme \u00e0 l'article 102 de la Constitution, qui oblige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 assurer l'approvisionnement en biens et services et finalement \u00e0 disposer d'une flotte pour atteindre cet objectif.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration octroie notamment des cautions aux compagnies de navigation, ce qui permet \u00e0 ces derni\u00e8res de faciliter le financement de leurs navires. En 2002, les deux chambres avaient approuv\u00e9 un cr\u00e9dit-cadre de cautionnement de 600 millions de francs pour les dix ann\u00e9es suivantes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'augmenter de 500 millions de francs ce cr\u00e9dit-cadre de cautionnement et de le prolonger de cinq ans. Ainsi, le montant du cautionnement disponible passerait de 60 \u00e0 73 millions de francs par an.
\nNotre gouvernement justifie sa demande par la hausse substantielle du prix des navires qui s'explique par la forte demande internationale. Selon les directives de l'Agence internationale de l'\u00e9nergie, c'est aux pays membres qu'incombe la responsabilit\u00e9 de s'approvisionner. La Suisse doit donc inclure plusieurs navires-citernes polyvalents dans sa flotte afin d'assurer son approvisionnement en combustibles fossiles. La situation internationale actuelle confirme le bien-fond\u00e9 de cette d\u00e9cision.
\nA ce jour, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a encore jamais \u00e9t\u00e9 en situation de devoir honorer sa promesse de cautionnement. Le risque est jug\u00e9 extr\u00eamement faible et, de plus, si la Conf\u00e9d\u00e9ration devait vraiment honorer son cautionnement, elle aurait vis-\u00e0-vis du propri\u00e9taire du navire une couverture au premier rang. Ce qui compte surtout, c'est que nous nous assurions un haut degr\u00e9 de s\u00e9curit\u00e9 en mati\u00e8re d'approvisionnement.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, le projet lors de la session d'hiver 2007.
\nAu nom de la commission, qui pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9, je vous demande d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral propos\u00e9.
\nMan wundert sich vielleicht dar\u00fcber, dass wir im schweizerischen Parlament \u00fcber eine Hochseeflotte diskutieren, aber ich muss Ihnen f\u00fcr einmal sagen, dass uns die gr\u00f6sste Zeitung der Schweiz, der \"Blick\", einen exzellenten Einblick gegeben hat: Auf einer Doppelseite in der Mitte des \"Blicks\" sind n\u00e4mlich s\u00e4mtliche 33 Schiffe dieser Flotte abgebildet. Wenn Sie hier \"33\" h\u00f6ren, ich dann aber von 31 Schiffen spreche, dann stimmt das trotzdem, weil die Botschaft nat\u00fcrlich aus dem Jahre 2007 stammt und es Schiffe gibt, die sp\u00e4ter gebaut wurden - eines 2007, eines sogar 2008.
\nDieses Gesetz basiert im Wesentlichen auf Artikel 102 der Bundesverfassung. Es heisst dort in Absatz 1: \"Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicher f\u00fcr den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen.\" Und in Absatz 2 steht: \"Er kann n\u00f6tigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.\" Bereits seit 1948 f\u00f6rdert der Bund die Hochseeflotte, die zum Zeitpunkt des Verfassens der Botschaft 31 Schiffe mit einem Durchschnittsalter von 5,5 Jahren und einer Gesamttragf\u00e4higkeit von gegen 900 000 Tonnen umfasste - das korrespondiert mit dem Inhalt der Botschaft.
\nVon 1948 bis 1959 erfolgte die F\u00f6rderung mittels Direktfinanzierung. Seit 1959 funktioniert das System mittels B\u00fcrgschafts-Rahmenkrediten einwandfrei und hervorragend. Es darf in diesem Zusammenhang anerkennend darauf hingewiesen werden, dass seit 1948 respektive 1959 noch kein einziger Franken Verlust hingenommen werden musste. Zurzeit ist auch keines der zum heutigen Zeitpunkt verb\u00fcrgten Darlehen gef\u00e4hrdet. Sollte einmal ein B\u00fcrgschaftsversprechen eingel\u00f6st werden m\u00fcssen, so h\u00e4tte der Bund gegen\u00fcber dem Schiffseigner eine entsprechende Forderung. Diese ist durch ein Schiffspfandrecht im ersten Rang und durch die Abtretung s\u00e4mtlicher Leistungen aus den Schiffsversicherungen gesichert. Ein tats\u00e4chliches Risiko ist also verschwindend gering bei einem auf der anderen Seite sehr hohen Mass an Versorgungssicherheit.
\nAuch heute, bei einer gegen\u00fcber der Zeit des Kalten Krieges ver\u00e4nderten Sicherheitslage, zeigt sich, dass eine eigene Handelsflotte einem realen versorgungspolitischen Bed\u00fcrfnis entspricht. Die heutige globalisierte und liberalisierte Wirtschaft f\u00fchrt zu einem bisher nicht gekannten weltweiten G\u00fcteraustausch. Die Schifffahrt nimmt dabei eine Schl\u00fcsselposition ein, werden doch 97 Prozent aller G\u00fcter mindestens einmal \u00fcber die Meere transportiert, ehe sie beim Endverbraucher ankommen. Und heute geht es den Industrie- und Handelsnationen l\u00e4ngst nicht mehr nur um die Sicherung des \u00fcberseeischen Nachschubs verschiedenster G\u00fcter. Es geht im globalen Wettbewerb vor allem auch um die Sicherung des eigenen Wirtschaftsstandortes. Die massive F\u00f6rderung der eigenen Handelsflotten durch die maritimen Nationen ist Teil dieses Wettbewerbes. Und weil bei erheblichen St\u00f6rungen des Seeverkehrs die Schiffskapazit\u00e4ten erfahrungsgem\u00e4ss rasch sehr knapp werden, sind f\u00fchrende Flaggenstaaten dann durchaus bereit, f\u00fcr eigene wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Zwecke die Hand auf ihre Flotten zu legen.
\nF\u00fcr die Schweiz als Binnenland sind die Seetransporte das schw\u00e4chste Glied in der Versorgungskette. Mit diesem B\u00fcrgschafts-Rahmenkredit verbunden ist aber die M\u00f6glichkeit, in Krisenzeiten auf diese Flotte zugreifen zu k\u00f6nnen und sie f\u00fcr eigene Zwecke zur Verf\u00fcgung zu haben.
\nDer Bundesrat will nun diese erfolgreiche Praxis weiterf\u00fchren. Im Jahre 2002 hat das Parlament einen B\u00fcrgschafts-Rahmenkredit von 600 Millionen Franken gesprochen, der eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Das heisst, dass im Durchschnitt j\u00e4hrlich 60 Millionen Franken B\u00fcrgschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden mussten. Damals befanden sich die Preise f\u00fcr Seeschiffe auf sehr tiefem Niveau. Durch den markanten wirtschaftlichen Aufschwung in Asien, namentlich in Indien und China, stiegen diese Preise sehr stark und erreichten sehr schnell historische H\u00f6chstwerte. Auf Seite 5225 der Botschaft k\u00f6nnen Sie sehen, dass die Preise f\u00fcr den Bau von neuen Schiffen im Jahre 2007 um \u00fcber 50 Prozent h\u00f6her lagen als im Jahre 2002. Die damals bewilligten Mittel reichen deshalb nicht aus, um das Ziel des damaligen Bundesbeschlusses zu erreichen, n\u00e4mlich den Flottenbestand von 2002 zu halten, zu erneuern und mit einer kleinen Produktetankerflotte zu erg\u00e4nzen. Weil damals das Durchschnittsalter der Schweizer Flotte sehr tief war und sich die Reeder angesichts der starken Preissteigerungen heute bei Reinvestitionsvorhaben deutlich zur\u00fcckhalten, erweist sich die damals beschlossene Laufzeit als zu kurz. Es braucht also eine Erh\u00f6hung des bestehenden Rahmenkredites, die aber nur dann sinnvoll ist, wenn Sie auch die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit um f\u00fcnf Jahre beschliessen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, den ehemaligen Kredit von 600 Millionen Franken wie folgt zu erh\u00f6hen:
\n1. Ausgleich von 30 Prozent Teuerung auf diesen 600 Millionen Franken, das heisst plus 200 Millionen Franken. Ich habe es Ihnen gesagt: Die gegenw\u00e4rtige Teuerung gegen\u00fcber 2002 betr\u00e4gt 50 Prozent.
\n2. 300 Millionen Franken zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Finanzierung von acht mittleren Produktetankern, die zum Teil bereits mit bewilligten Mitteln finanziert worden sind. Die Mittel, die man f\u00fcr diese Schiffe eingesetzt hat, fehlen nun allerdings f\u00fcr den Ersatz von Trockengutschiffen.
\nFazit: Der laufende B\u00fcrgschafts-Rahmenkredit aus dem Jahr 2002 soll, bei gleichzeitiger Verl\u00e4ngerung der Laufzeit um f\u00fcnf auf f\u00fcnfzehn Jahre, um insgesamt 500 Millionen Franken erh\u00f6ht werden. \u00dcber die gesamte Restlaufzeit von knapp zehn Jahren erh\u00f6ht sich der durchschnittliche Jahresbedarf an B\u00fcrgschaftskrediten von bisher 60 auf neu 73 Millionen Franken.
\nIhre Kommission hat dieses Gesch\u00e4ft an der Sitzung vom 15. Januar 2008 beraten. Von Verwaltungsseite konnten alle Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Ihre Kommission ist zum Schluss gekommen, dass das finanzielle Risiko verschwindend klein ist. Wie gesagt, seit 1948 resultierte noch kein Franken Verlust aus dieser Mechanik, aber der Nutzen ist als enorm hoch einzustufen. Der Bundesbeschluss unterliegt gem\u00e4ss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung der Ausgabenbremse und ben\u00f6tigt dementsprechend die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider R\u00e4te. Der St\u00e4nderat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2007 diskussionslos und einstimmig sowohl die Ausgabenbremse gel\u00f6st als auch dem Gesamtgesch\u00e4ft zugestimmt.
\nDie Kommission Ihres Rates beantragt Ihnen einstimmig, mit 22 zu 0 Stimmen, Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates und damit auch zur bundesr\u00e4tlichen Vorlage.
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