Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n6. Bundesbeschluss zur Genehmigung der \u00c4nderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des modifications de la liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 16]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen
\nDagegen ... 5 Stimmen
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen
\nDagegen ... 36 Stimmen
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss zu den \u00c4nderungen der Anh\u00e4nge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur la modification des annexes 1 et 2 de l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne relatif aux \u00e9changes de produits agricoles
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 168 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Syrischen Arabischen Republik \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique arabe syrienne concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique du Kenya concernant la promotion et la protection r\u00e9ciproque des investissements
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 107 Stimmen
\nDagegen ... 34 Stimmen
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS] [PAGE 15]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Arabischen Republik \u00c4gypten sowie zur Vereinbarung \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und \u00c4gypten
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'accord de libre-\u00e9change entre les Etats de l'AELE et la R\u00e9publique arabe d'Egypte ainsi que sur l'arrangement sur le commerce de produits agricoles entre la Suisse et l'Egypte
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 l'issue de votre rapport tr\u00e8s d\u00e9taill\u00e9, un certain nombre de membres du conseil souhaitent vous poser des questions. Je les inviterai quant \u00e0 moi \u00e0 se limiter \u00e0 de br\u00e8ves questions.
\nDer Bericht zur schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik f\u00fcr das Jahr 2007 erfuhr im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahrg\u00e4ngen in der Pr\u00e4sentation und inhaltlich einige Neuerungen. Ziel und Aufgabe des Berichtes bleiben jedoch dieselben: Einerseits dient er der Berichterstattung \u00fcber die wichtigsten Ereignisse und Themen in unserer Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres; andererseits wollen wir Ihnen auch einen aktuellen Ausblick auf zuk\u00fcnftige Ereignisse geben. Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen auch diesmal verschiedene relevante Beschl\u00fcsse zur Genehmigung. Zum ersten Mal finden Sie auch einen Bericht \u00fcber zolltarifarische Massnahmen. Dieser wird Ihnen fortan - gem\u00e4ss dem neuen Artikel 10 des Bundesgesetzes \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen - j\u00e4hrlich im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes pr\u00e4sentiert werden. [PAGE 11]
\nIm Jahr 2007 waren die Schwerpunkte zweifelsfrei die Doha-Runde der WTO, die Aushandlung von Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern, die Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur EU sowie die Weiterf\u00fchrung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Bedeutsam f\u00fcr die Binnenmarktdimension der Aussenwirtschaftspolitik war sodann aber auch die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat im vergangenen Jahr wichtige Zwischenentscheide gef\u00e4llt.
\nDer Bericht informiert Sie im Detail \u00fcber die Umsetzung all dieser Schwerpunkte. Als Fazit kann aber festgehalten werden, dass die Ziele des Bundesrates erreicht wurden. Das gilt sicher f\u00fcr die Freihandelsabkommen mit \u00c4gypten und Kanada, bei welchen die Unterzeichnung gelang. Beide Abkommen sind f\u00fcr unsere Exporteure sehr wichtig. Jenes mit \u00c4gypten beseitigt Diskriminierungen gegen\u00fcber der EU, jenes mit Kanada solche gegen\u00fcber den Nafta-Partnern Kanadas, also gegen\u00fcber den USA und Mexiko. Das Freihandelsabkommen mit \u00c4gypten ist eine der vorhin erw\u00e4hnten Wirtschaftsvereinbarungen, die wir Ihnen mit diesem Bericht zur Genehmigung unterbreiten. Der Bundesrat wendet dieses Abkommen seit der Ratifikation durch \u00c4gypten auf den 1. August 2007 provisorisch an. Dasselbe Vorgehen sehen wir auch f\u00fcr das Abkommen mit Kanada vor: Die Ratifikation dieses Abkommens ist im Herbst 2008 zu erwarten.
\nIn den laufenden Beziehungen zu Partnerstaaten ausserhalb der EU konzentrierten sich die Arbeiten auf die Umsetzung der Strategien f\u00fcr die Bric-L\u00e4nder, die im Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 zusammengefasst sind. Im Jahre 2007 wurden Strategien f\u00fcr weitere wichtige Handelspartner wie Mexiko, S\u00fcdafrika oder die L\u00e4nder des Golfkooperationsrates (GCC) ausgearbeitet. Daneben waren wir im Bereiche der Exportkontroll- und Embargomassnahmen mit der Umsetzung der relevanten gesetzlichen Vorgaben besch\u00e4ftigt. Bei der Exportf\u00f6rderung ist vor allem darauf hinzuweisen, dass 2007 das erste Jahr mit der neuen Schweizerischen Exportrisikoversicherung war. Mit diesem Instrument wurde in einem f\u00fcr die Exportindustrie wichtigen Bereich ein neues Kapitel aufgeschlagen. Diesbez\u00fcglich wurde auch der Rahmenkredit f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2011, welcher die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, verabschiedet.
\nDas Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 ist dem Thema \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit und internationale \u00d6ffnung\" gewidmet. Auch wenn die Definition der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter Experten umstritten ist, wird doch eines klar: Wettbewerbsf\u00e4hig ist ein Land nur dann, wenn es produktiv ist und hohe Einkommen pro erwerbst\u00e4tige Person zu erzielen vermag. Der Begriff \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit\" geht aber noch weiter: Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlangt, dass man Anstrengungen unternimmt, um seine Marktstellung halten und ausbauen zu k\u00f6nnen. Die Indikatoren des WEF und des IMD bleiben denn auch nicht beim BIP pro Kopf und seiner Zuwachsrate stehen, sondern setzen vielmehr bei den Bestimmungsgr\u00fcnden einer hohen Wirtschaftsleistung an: Wie f\u00e4hig ist das Management, und wie gut sind die Mitarbeiter eines Unternehmens? Wie effizient gestaltet der Staat die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine dynamische Wirtschaft? Wir analysieren im Einleitungskapitel des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik 2007 die Ergebnisse dieser Messungen und versuchen, Schl\u00fcsse f\u00fcr das Profil der St\u00e4rken und Schw\u00e4chen unserer Schweizer Volkswirtschaft zu ziehen.
\nWer dieses Kapitel gelesen hat, der kommt zweifellos zur Frage, was f\u00fcr Schl\u00fcsse jetzt f\u00fcr unser Land zu ziehen sind:
\nErstens sind die Handelshemmnisse an den Grenzen weiter abzubauen, um den Wettbewerb im Inland zu stimulieren und die Schweiz f\u00fcr die fortschreitende Globalisierung fit zu halten. Hier denke ich namentlich an die Landwirtschaft.
\nZweitens ist die Liberalisierung im Inland fortzusetzen, unter anderem im Bereich der Infrastrukturen. Hier denke ich etwa an den Entscheid zur bereits eingeleiteten \u00d6ffnung im Energiesektor oder an die anstehende \u00d6ffnung des Postmarktes.
\nDrittens gilt es, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Schweiz in wertsch\u00f6pfungsstarken, humankapitalintensiven Wirtschaftszweigen spezialisiert. Hier ist nat\u00fcrlich der wichtige und effiziente Einsatz der \u00f6ffentlichen wie auch privaten Mittel im Bildungsbereich im Vordergrund.
\nViertens ist die geografische Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Mitarbeitenden ausserordentlich wichtig. Herr Rennwald hat zu Recht auf den Baustreik hingewiesen, aber auch auf die Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU. Wenn wir zum einen den Arbeitsfrieden und zum anderen auch die M\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich Personalrekrutierung sichern wollen, m\u00fcssen wir bedenken, dass beides in einem engen Kontext steht. \u00d6ffnungspolitik muss immer auch begleitet sein von flankierenden Massnahmen, vom Vertrauen in das Funktionieren des Arbeitsmarktes.
\nAuf internationaler Ebene h\u00e4ngt die Weiterentwicklung in der WTO weitgehend von den Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde ab. Es gibt in diesem Jahr zwei Szenarien, die denkbar sind: Entweder kommt es in der ersten H\u00e4lfte des Jahres, also bis Anfang Juli, zu einem Durchbruch, und die Doha-Runde kann Anfang 2009 abgeschlossen werden. Oder es kommt in diesem Jahr kein Resultat zustande; dann werden wir erst nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA, wenn auch ein neues Mandat des k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten oder der k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin besteht, an den Verhandlungstisch zur\u00fcckfinden.
\nAnl\u00e4sslich unserer Einladung am WEF in Davos wurde mit grosser Intensit\u00e4t darauf hingearbeitet, dass wir noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen. Daran haben die USA, aber auch die EU ein grosses Interesse. Die Vorsitzenden der Landwirtschafts- und Industrieg\u00fcterverhandlungen haben am 8. Februar denn auch neue Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Modalit\u00e4ten in diesen Bereichen verschickt. Eine erste Analyse zeigt, dass beim Thema der Landwirtschaft in den letzten Monaten zwar Fortschritte gemacht worden sind, dass diese jedoch f\u00fcr die Schweiz mit weiteren Konzessionen verbunden sind. Eine Analyse zeigt aber auch, dass es f\u00fcr die Schweiz im Bereich der Industrieg\u00fcter noch keine wesentlichen Fortschritte gegeben hat. Das macht es schwierig, zu einem ausbalancierten Ergebnis f\u00fcr die Schweiz zu kommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter in die Doha-Runde einbringen, zur St\u00e4rkung des multilateralen WTO-Regelwerks und - dies an die Adresse von Frau Allemann und Herrn Sommaruga Carlo - f\u00fcr eine bessere Abstimmung von Handels-, Umwelt- und Sozialanliegen. Aber auch hierf\u00fcr braucht es Mehrheiten, die bis anhin nicht zu finden waren.
\nWir werden in diesem Jahr, Doha-Runde hin oder her, unser Netz von Freihandelsabkommen weiterkn\u00fcpfen. Wir streben daher den Abschluss der Verhandlungen mit Japan, den Staaten des Golfkooperationsrates, Kolumbien, Peru und m\u00f6glicherweise Algerien an. Wir werden aber auch neue Verhandlungen beginnen oder vorantreiben, so seit Januar mit Indien. Wir hoffen auch, dass wir mit Staaten wie Indonesien, China und Russland in diesem Jahr merklich weiterkommen. Wir rechen nicht damit, dass sich mittelfristig der Rhythmus der Freihandelsverhandlungen verlangsamen wird.
\nHerr M\u00fcller, ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie sich dieses Handeln noch effizienter w\u00fcnschen. Wir w\u00fcrden sehr gerne noch effizienter handeln, aber dann m\u00fcssten Sie mir auch die entsprechenden Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen. Unsere Verhandlungsteams - davon k\u00f6nnen Sie sich gerne selber \u00fcberzeugen - sind nicht etwa mit 40- oder 50-Stunden-Wochen konfrontiert, sondern mit weit h\u00f6heren Arbeitsbelastungen. Uns fehlt n\u00e4mlich schlichtweg das Personal; das ist eine Folge der Entlastungspakete in diesem Bereich. Wir k\u00f6nnen effizienter und noch schneller und besser sein. Damit die Schweiz hier alle m\u00f6glichen Interessen abdecken kann, muss sie aber auch \u00fcber das notwendige Personal verf\u00fcgen.
\nWir werden bei den k\u00fcnftigen Verhandlungen in erster Linie den Entwicklungsstand der Partnerl\u00e4nder ber\u00fccksichtigen. Je nachdem gibt es Abkommen der ersten oder der zweiten [PAGE 12] Generation. Die Abkommen der zweiten Generation enthalten, wie Sie wissen, nebst Bestimmungen \u00fcber den Warenverkehr und das geistige Eigentum auch Bestimmungen \u00fcber Dienstleistungen, Investitionen und das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen.
\nLassen Sie mich aber auch noch ein Wort verlieren zu den Bestimmungen und Verh\u00e4ltnissen in der Efta, in der wir das Gros unserer Freihandelsabkommen verhandeln. Auch Efta-intern stehen wir nicht still. Wir konnten z. B. im letzten Jahr eine Erh\u00f6hung der Zollfreikontingente f\u00fcr K\u00e4se von 60 auf 90 Tonnen erwirken. Die Aufstockung kam auch auf Betreiben der Schweiz zustande. Der Zusatzeffekt gegen\u00fcber dem vollst\u00e4ndigen K\u00e4sefreihandel mit der EU f\u00e4llt praktisch nicht ins Gewicht, die \u00c4nderung des Anhangs D des Efta-\u00dcbereinkommens stellt aber einen Vertrag von beschr\u00e4nkter Tragweite dar, welcher auch zu genehmigen ist. Der Bundesrat hat diese \u00c4nderung gem\u00e4ss Verwaltungsorganisationsgesetz in eigener Kompetenz genehmigt, um die Verbesserung im Interesse der Schweizer Landwirtschaft rasch vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nIch glaube auch behaupten zu d\u00fcrfen, dass im Bereiche der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit im laufenden Jahr erhebliche, wichtige Beschl\u00fcsse anstehen. So werden Sie die Botschaft \u00fcber den neuen Rahmenkredit f\u00fcr die Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu pr\u00fcfen und die entsprechende Vorlage zu verabschieden haben. Dies ist ein wichtiges Instrument, das unsere Aussenwirtschaftspolitik als drittes Standbein erg\u00e4nzt und schlussendlich auch hier ein wichtiges Element darstellt, um wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder in die Weltwirtschaft integrieren zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte aber noch einen Blick auf die Beziehungen zur EU werfen, bevor ich meine Ausf\u00fchrungen schliessen. Frau Markwalder, Sie haben Recht, dass wir dieses Kapitel im Bericht nicht sehr ausf\u00fchrlich behandelt haben. Wir haben uns aber dazu entschlossen, weil im letzten Jahr ja auch der ganze Europabericht als separater Bericht unterbreitet wurde und weil die wichtigen Beschl\u00fcsse, was die Europapolitik betrifft, in diesem Jahr anstehen: die von Ihnen erw\u00e4hnte Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die allf\u00e4lligen Koh\u00e4sionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien, die allf\u00e4lligen Mandate betreffend Landwirtschaft und Gesundheit und die strategische Einbettung der k\u00fcnftigen Interessen der Schweiz in eine Europastrategie. Deshalb soll das Jahr 2008 hier mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die wirtschaftlich wichtigen europapolitischen Gesch\u00e4fte im Fokus sein; ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr.
\nF\u00fcr das letzte Jahr k\u00f6nnen wir sagen, dass das Ziel des Bundesrates, das er sich kurz- und mittelfristig gesetzt hat, n\u00e4mlich die abgeschlossenen bilateralen Abkommen rasch und vollst\u00e4ndig umzusetzen, oberste Priorit\u00e4t genossen hat. Das gilt auch im Hinblick auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit, konnten doch die Verhandlungen, was Rum\u00e4nien und Bulgarien betrifft, Anfang dieses Jahres abgeschlossen werden. Nebst den gesamtwirtschaftlich positiven Wirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU gilt es im Auge zu behalten, dass mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen das gesamte Schicksal des bilateralen Weges - und damit auch das Schicksal s\u00e4mtlicher Wirtschaftsbeziehungen mit der EU - auf dem Spiel steht. Sie werden sich in B\u00e4lde dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen, wie Sie diese wirtschaftspolitische Relevanz einzustufen gedenken.
\nBez\u00fcglich neuer Themen sind die Sicherheitsmassnahmen im Bereiche des Zolls, des Zollverfahrens, zu erw\u00e4hnen; das hat auch Herr M\u00fcller in seinem Votum getan. Sie wissen, dass sich aufgrund der amerikanischen Versch\u00e4rfungen dieser Zollvorschriften auch die EU entschieden hat, f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr die Zollverfahren zu erschweren respektive den Sicherheitsgrad erheblich zu erh\u00f6hen. Dabei ist unter anderem die Voranmeldung aller grenz\u00fcberschreitenden Warentransporte im Verkehr zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen. Die Schweiz als Drittstaat w\u00e4re nat\u00fcrlich von dieser Voranmeldungspflicht betroffen. Das h\u00e4tte ganz klar negative Konsequenzen f\u00fcr den intensiven Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU.
\nDeshalb bem\u00fchen wir uns, f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr m\u00f6glichst pragmatisch, m\u00f6glichst im Sinne der \u00c4quivalenz und des hohen Sicherheitsstandards, den die Schweiz garantieren kann, eine L\u00f6sung zu finden. Ziel ist es, dass wir eine L\u00f6sung finden, mit der auf der einen Seite den Sicherheitserfordernissen Rechnung getragen werden kann, die auf der anderen Seite aber auch die Handels- und Verkehrsfl\u00fcsse m\u00f6glichst nicht behindert. Es muss praktikabel sein. Deshalb hoffen wir, dass wir in diesem Jahr mit der EU dar\u00fcber einig werden, wie die Schweiz - auch als geografisches Zentrum - in diesen Grenzverkehr innerhalb Europas eingebunden werden kann. Wir sind \u00fcberzeugt: Wir bieten ein hohes Sicherheitsniveau, das mindestens gleichwertig ist, und deshalb hoffen wir auch, dass die EU von diesem Ansatz \u00fcberzeugt werden kann.
\nWirtschaftspolitisch relevant ist aber auch der Beginn der Verhandlungen \u00fcber ein Elektrizit\u00e4tsabkommen, welche im November er\u00f6ffnet wurden und in den n\u00e4chsten Wochen in eine zweite Runde gehen. Mit diesem Abkommen sollen Fragen des Transits, des Netzzugangs, der Sicherheitsstandards und der Anerkennung von Zertifikaten f\u00fcr sogenannten gr\u00fcnen Strom geregelt werden.
\nDie Berichterstattung zur EU w\u00e4re nicht komplett ohne einen Hinweis auf die Landwirtschaft. Herr Aebi hat sich zu diesem Punkt ge\u00e4ussert. Ich gehe davon aus, dass somit alle anderen Ausf\u00fchrungen des Bundesrates von der SVP ohne Kritik entgegengenommen wurden. Herr Aebi, es ist nat\u00fcrlich so, dass die Landwirtschaft seit Langem unter Druck ist, dass wir daran keine Freude haben, dass wir als kleines Land inmitten der Welt aber wohl kaum die ganze Globalisierung aufhalten k\u00f6nnen.
\nSie haben Recht, wir werden den Bereich Wasser insk\u00fcnftig viel intensiver bearbeiten m\u00fcssen. Die Nahrungsmittelsicherheit wird auf die politische Agenda kommen, genauso wie die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Ich meine, im Bereich Lebensmittelsicherheit ist die Schweiz mit ihrer Qualit\u00e4t ja optimal positioniert. Im Bereich der Versorgung des wachsenden Marktes hat die Landwirtschaft hervorragende Aussichten. Gr\u00f6ssere M\u00e4rkte bringen Ihnen gr\u00f6ssere Absatzchancen. Weshalb also haben Sie Angst vor einer \u00d6ffnung, wenn man im Agrarbereich dermassen gut positioniert ist? Die Schweizer Qualit\u00e4t im Premium-Bereich hat sich in der Vergangenheit in der Uhrenindustrie und in der Maschinenindustrie durchgesetzt - weshalb soll das nicht auch in der Landwirtschaft gehen?
\nSie wissen: Der Selbstversorgungsgrad ist seit zwanzig Jahren sehr stabil. Wir wollen ihn auch nicht schw\u00e4chen. Gerade im Lichte der Entwicklungen haben wir ein Interesse daran, dass der Selbstversorgungsgrad hoch bleibt. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten kaufen in erster Linie Schweizer Produkte, und zwar heute wie auch morgen, wenn der Mehrwert der Schweizer Produkte deklariert und ersichtlich ist und wenn die Differenz zu den Preisen anderer Produkte nicht zu gross ist. Vertrauen Sie auf die Konsumentinnen und Konsumenten, denn diese wissen Qualit\u00e4t zu sch\u00e4tzen. Ich bin auch \u00fcberzeugt davon, dass die Bindung an die einheimische Produktion gr\u00f6sser ist als die Bindung an irgendwelche Produkte, welche von weit her kommen. Vertrauen Sie mehr auf die Marktkr\u00e4fte, dann, davon bin ich \u00fcberzeugt, werden Sie erkennen, dass gerade unsere Positionierung im Qualit\u00e4tsbereich eine Chance f\u00fcr die Landwirtschaft im Hinblick auf die boomenden M\u00e4rkte im Lebensmittelbereich ist.
\nDer Bundesrat muss eben, auch im Lichte der WTO, der Tatsache Rechnung tragen, dass die Schweiz im Bereich der Agrarprodukte nach wie vor weltweit die zweith\u00f6chsten Z\u00f6lle hat. Wie soll ich denn einem Bauern aus \u00d6sterreich erkl\u00e4ren, dass er, wenn er ein Schnitzel in die Schweiz einf\u00fchren will, einfach Zollgeb\u00fchren in der H\u00f6he von vielleicht tausend Prozent bezahlen muss? Das ist auf die L\u00e4nge nicht haltbar. Deshalb geht es darum, die Z\u00f6lle bzw. den Grenzschutz so zu reduzieren, dass wir nicht gleich eine Inflation von ausl\u00e4ndischen Produkten haben. Gleichzeitig m\u00fcssen wir versuchen, die Landwirtschaft noch wettbewerbsf\u00e4higer zu machen und sie darin zu unterst\u00fctzen. Dann k\u00f6nnen wir beiden [PAGE 13] Seiten gerecht werden, indem eben auch f\u00fcr die Zukunft eine produzierende schweizerische Landwirtschaft gesichert ist. Das ist kein einfaches Unterfangen, wir werden uns noch lange damit befassen. Aber ich bin auch hier \u00fcberzeugt, dass eine \u00d6ffnung in Schritten und in Ber\u00fccksichtigung des Weltmarktes besser ist als ein Sich-Abschotten, bis man nicht mehr anders kann. Ich hoffe hier sehr auf Ihre Unterst\u00fctzung und f\u00fchre mit Ihnen gerne einmal ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Ihre \u00c4ngste, und dann schauen wir weiter.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass dieses allf\u00e4llige Mandat mit der EU f\u00fcr eine Markt\u00f6ffnung eine Chance ist. Er wird deshalb \u00fcber diese Markt\u00f6ffnung n\u00e4chstens befinden. Mit Markt\u00f6ffnungsschritten sind immer auch Einbussen verbunden, aber Ihre Fantasiezahl von 70 Prozent ist wirklich Fantasie. Es h\u00e4ngt auch davon ab, wie man sich in einem Markt bewegt und ob der Staat bereit ist, eine Markteinbusse, eine Einkommenseinbusse f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit mit Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen abzufedern.
\nIch m\u00f6chte noch kurz zu den Bemerkungen von Frau Allemann und Herrn Sommaruga zu den PC-9 und den Kriegsmaterialexporten Stellung nehmen: Wir haben in der APK dar\u00fcber diskutiert. Frau Allemann, Sie wissen, dass im Bereich des Kriegsmaterialexports viele Daten nat\u00fcrlich eben vertrauliche Daten sind. Wir k\u00f6nnen die ganze Liste genehmigter Exporte nicht publizieren. Wir publizieren den Umfang des Volumens der Exporte, und wir publizieren die Exportl\u00e4nder. Die genauen Daten gehen an die GPK, die auch Einsicht in die Vertr\u00e4ge hat. Die GPK hat die n\u00f6tige Fachkenntnis und muss mit diesen Daten vertraulich umgehen. Ich kann Ihrem Anliegen, was die rudiment\u00e4ren Angaben f\u00fcr die Exportsituation im Bereich Kriegsmaterial betrifft, daher nur beschr\u00e4nkt entgegenkommen.
\nDie PC-9-Geschichte ist keine Geschichte, die man der Schweiz oder den Pilatus-Werken vorwerfen kann. Es braucht eine Untersuchung; wir werden wahrscheinlich bis Ende Monat diesen Bericht beieinanderhaben. Er untersucht die ganze Kette dieses Gesch\u00e4ftes. Dann werden wir einerseits allf\u00e4llige Sanktionen gegen Tschad beantragen, anderseits aber auch allf\u00e4llige Lehren aus diesem Gesch\u00e4ft ziehen, wie wir noch restriktiver als bisher mit diesem Bereich der Dual-Use-G\u00fcter umgehen k\u00f6nnen.
\nDie Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsklauseln - auch das ist ein Thema, das von Ihnen zu Recht angesprochen wird. Ich habe bereits in der Kommission darauf hingewiesen, dass praktisch alle Freihandelsvertr\u00e4ge eine Klausel beinhalten, welche die Menschenrechte betrifft. In der Regel ist das nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern es werden normalerweise Arbeitsgruppen eingesetzt, die das begleiten und in denen das EDA mit der Menschenrechtspolitik federf\u00fchrend ist. Ich glaube, dass diese Politik der Schweiz sich bew\u00e4hrt hat, auch im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik diffizile Themen anzusprechen, sie aber nicht mit Konditionalit\u00e4ten zu verankern.
\nWenn Sie solche Konditionalit\u00e4ten haben m\u00f6chten, muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit zahlreichen L\u00e4ndern keine Wirtschaftsbeziehungen mehr haben k\u00f6nnten. Ich glaube nicht, dass gerade das - insbesondere wenn Sie die damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze anschauen - von Ihnen gewollt ist. Der Dialog, das Sensibilisieren, der Aufbau von funktionierenden Institutionen und auch die Demokratisierung dieser L\u00e4nder sind die erfolgversprechendsten Mittel, um diese Anliegen der Schweiz und der meisten EU-Staaten in Schwellenl\u00e4ndern umzusetzen. Handel hilft, um Armut zu bek\u00e4mpfen. Wenn Menschen eine Perspektive haben, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen finden, wagen sie es auch, sich f\u00fcr ihre Rechte zu wehren. Ich bin deshalb zutiefst \u00fcberzeugt, dass Handel, dass faire L\u00f6hne in diesen Staaten dazu beitragen, die Menschen aus ihrer Misere zu befreien. Hier erwarten wir von unseren Unternehmen, dass sie in diesem Sinne Vorzeigeunternehmen sind, dass sie unsere hohen Standards in solchen L\u00e4ndern entsprechend umsetzen.
\nNoch zur Frage von Frau John-Calame zum Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der EuGH im Dezember 2007 Urteile bez\u00fcglich Gewerkschaftsmassnahmen gef\u00e4llt hat. Wir haben diese Frage in der Zwischenzeit abgekl\u00e4rt: Die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes entfalten f\u00fcr die Schweiz keine direkte Wirkung, ausser die Schweiz und die EU h\u00e4tten sich auf eine vertragliche L\u00f6sung geeinigt, und das ist hier nicht der Fall. Wir sind gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen auch nicht verpflichtet, die Rechtsprechung des EuGH, die nach 1999 ergangen ist, direkt zu ber\u00fccksichtigen. Aber die Schweiz kann das tun: auf freiwilliger Basis. Deshalb pr\u00fcfen wir derzeit sowohl im Seco als auch im Integrationsb\u00fcro die m\u00f6glichen Auswirkungen der Urteile auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Sobald diese Erkenntnisse vorhanden sind, bedienen wir Sie gerne damit.
\nDann habe ich noch eine Frage von Herrn M\u00fcller zur Bew\u00e4ltigung der Kreditkrise usw. vorliegen. Ich finde es ja wundersch\u00f6n, Herr M\u00fcller, dass Sie sagen, mit der Aussenwirtschaft sei ich auch f\u00fcr die Steuerkrise verantwortlich bis hin zur Sicherheit. Ich danke f\u00fcr dieses Vertrauen, aber das w\u00e4re zu viel des Guten! Der Bundesrat funktioniert als Kollegium. Sie k\u00f6nnen uns vertrauen: Wir diskutieren sowohl und gerade Attacken gegen Liechtenstein und die Schweiz wie auch Fiskalprobleme wie auch Wirtschaftsprobleme miteinander und treffen dann jeweils gemeinsam die f\u00fcr die Interessenwahrung des Landes geeignete Massnahme. Aber die Strategien ver\u00f6ffentlichen wir in der Regel nicht. Strategien implizieren, dass man sie geheim h\u00e4lt, mindestens im kleinen Kreis beh\u00e4lt, sonst weiss der Gegner schon von Anfang an, welche Ziele wir mit welchen Massnahmen verfolgen. Aber Sie haben Recht: Es wird nat\u00fcrlich auch in der Aussenwirtschaftspolitik immer wichtiger, ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Disziplinen zu etablieren; und hier sind, mit dem Fortschreiten der Globalisierung und der Zunahme der entsprechenden Risiken, zunehmend auch die Aussenwirtschaftspolitik und der Bundesrat gefordert. Ich glaube, in den APK haben wir die richtige Plattform, um solche Strategien oder Krisen, wie Sie sie nennen, miteinander zu diskutieren.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion begr\u00fcsst den Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007. Die Eckpfeiler der verfolgten Strategie weisen in die richtige Richtung. Es ist wesentlich, dass der multilaterale Weg als Ambition aufrechterhalten wird, dass gleichzeitig aber auch der bilaterale Weg \u00fcber verschiedenste Freihandelsabkommen begangen wird. Denn hier l\u00e4sst sich Konkretes umsetzen. Bez\u00fcglich der Auswahl der L\u00e4nder f\u00fcr die Freihandelsabkommen begr\u00fcssen wir die Priorisierung der Bric-Staaten gegen\u00fcber kleineren Schwellenl\u00e4ndern. Wir finden es auch wichtig, dass die Bem\u00fchungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht aufgegeben, sondern weiterverfolgt werden.
\nWas das Agrarthema betrifft, bitten wir um eine gewisse Zur\u00fcckhaltung. Der bilaterale Weg ist in jedem Fall abzusichern. Es ist deshalb richtig, mit der Europ\u00e4ischen Union ebenfalls in Richtung eines Rahmenvertrages zu gehen.
\nZur Entwicklungszusammenarbeit: Bei den Freihandelsabkommen mit entsprechenden L\u00e4ndern sollte der Abbau von Handelshemmnissen im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte f\u00fcr die Schweiz auch der Schutz des geistigen Eigentums erste Priorit\u00e4t haben. In diesem Sinn sollte hier die Balance zwischen den Interessen der Schweiz und den Interessen des Landes, mit dem wir ein Freihandelsabkommen abschliessen, gewahrt werden.
\nWir begr\u00fcssen den Bericht.
\nGerne nehme ich im Namen der SVP zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007 Stellung.
\nIch stelle fest, dass die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europ\u00e4ische Wirtschaftsintegration, aber auch die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta wichtige Eckpfeiler unserer Aussenwirtschaftspolitik sind. Unverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr uns klar die Forcierung eines nur auf die Landwirtschaft ausgerichteten Freihandelsabkommens mit der EU. Ich stelle dabei nicht in Abrede, dass die Exportnation Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum Weltmarkt und einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde der WTO - wann auch immer der sein wird - und weitere Abschl\u00fcsse mit wichtigen Handelspartnern haben muss. Aber die Welt und die Landwirtschaft haben sich in den letzten zwei Jahren drastisch ver\u00e4ndert. Warum?
\nWasser wird ein immer kostbareres Gut, insbesondere bei j\u00e4hrlich 80 Millionen mehr Menschen und beim Verlust von fruchtbaren Ackerb\u00f6den. Der Kampf um Nahrungsmittel und Bioethanol - oder von 2 Milliarden Hungernden gegen 800 Millionen Autofahrer - hat begonnen. Nicht nur der Pr\u00e4sident unseres westlichen Nachbarlandes, sondern auch ein f\u00fchrender Wirtschaftsexperte sagte letzte Woche, dass alle L\u00e4nder dieser Welt gezwungen sein w\u00fcrden, ihre eigene schlagkr\u00e4ftige Landwirtschaft sicherzustellen - eine bessere Garantie gibt es nicht.
\nUnsere Landwirtschaft zeichnet sich seit Jahren als nachhaltig, \u00f6kologisch und umweltbewusst aus. Es ist unverantwortlich, wenn in Zukunft zum Beispiel Salat aus Spanien - \u00fcber 1000 Kilometer angekarrt, bew\u00e4ssert mit Grundwasser, das aus bis zu 1500 Meter tiefen und versiegenden Brunnen stammt, und geerntet durch afrikanische Landarbeiter, welche unter misslichen Bedingungen leben - Schweizer Salat gegen\u00fcbergestellt wird, welcher unseren hohen Qualit\u00e4ts-, Umwelt- und Lebensstandards gen\u00fcgen muss. Da bin ich mit Frau Allemann einig: Wir wollen hier auch kein importiertes Lohndumping und keine Gef\u00e4hrdung der sozialen Standards. Aber wie sieht es bei uns aus? Mit knapp 50 Prozent hat unser Land den tiefsten Selbstversorgungsgrad Europas. Die Schweiz ist das OECD-Land mit dem h\u00f6chsten Nahrungsmittelimport. Gemessen am Einkommen hat die Schweiz die h\u00f6chste Kaufkraft Europas beim Einkauf von Nahrungsmitteln. Obwohl die Schweizer Landwirtschaft ihre Nahrungsmittel in den letzten zw\u00f6lf Jahren um 2,5 Milliarden Franken oder 25 Prozent g\u00fcnstiger lieferte, bezahlte der Schweizer Konsument 15 Prozent mehr f\u00fcr seine Lebensmittel.
\nTatsache ist, dass wir bei einem Freihandelsabkommen Einbussen bis zu 70 Prozent erleiden und Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen exportieren und dass die in Aussicht gestellten Pr\u00e4mien wiederum f\u00fcr diejenigen sind, welche aufh\u00f6ren und den Boden nicht weiter bebauen und die n\u00f6tige Fruchtbarkeit erhalten. Wir fordern deshalb eine EU-unabh\u00e4ngige, eigenst\u00e4ndige Agrarpolitik, die den verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Landwirtschaft umsetzt und mindestens den bisherigen Selbstversorgungsgrad sichert. Wir fordern vom Bundesrat einen Bericht mit einer klaren, langfristigen Strategie, wie sich die Ern\u00e4hrungswirtschaft im k\u00fcnftigen Umfeld mit knapper werdenden Rohstoffen, steigenden Weltmarktpreisen und neuen Anspr\u00fcchen der Energiewirtschaft und der Gesellschaft entwickeln kann.
\nDie SVP lehnt den Agrarfreihandel mit der EU entschieden ab. Er senkt die Konsumentenpreise kaum, f\u00fchrt zu einer Verlagerung der Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland und beschleunigt das Bauernsterben. Eine Betrachtung aus gesamtwirtschaftspolitischer Sicht zeigt, dass pr\u00e4zise wirtschaftliche Prozesse kaum m\u00f6glich sind und die zu erwartenden Nachteile die Vorteile bei Weitem \u00fcbertreffen.
\nDie Aussenwirtschaftsstrategie aus dem Jahr 2004 bew\u00e4hrt sich nun auch im dritten Jahr. Das Wachstum und der Wohlstand der Schweiz sind im Wesentlichen auf unsere gute aussenwirtschaftliche Vernetzung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit attestiert das World Economic Forum der Schweiz einen Top-Platz unter 131 Staaten - wir stehen an zweiter Stelle. Offene M\u00e4rkte f\u00f6rdern die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der Bundesrat f\u00fchrt dies gleich selber aus, indem er schreibt: \"Erneut findet man ein gutes Abschneiden des produzierenden Gewerbes sowie der Banken und Versicherungen. Die hinterherhinkenden Branchen sind vor allem diejenigen, die vor Konkurrenz abgeschirmt sind, auch mithilfe tarif\u00e4rer und nicht tarif\u00e4rer Handelshemmnisse.\" Dies ist der Fall f\u00fcr die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen und die Baubranche. Die Logik daraus: Offene M\u00e4rkte bringen mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Produktivit\u00e4t und damit auch eine bessere Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
\nDie FDP geht mit dem Bundesrat einig, dass vermehrt auf die internationale Markt\u00f6ffnung zu setzen ist, um das Wachstum und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Dies soll einerseits im multilateralen Rahmen geschehen. Es hat f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz sicherlich Priorit\u00e4t, dass wir ein verl\u00e4ssliches Regelwerk f\u00fcr den Welthandel auf der multilateralen Ebene bekommen. Wir denken, dass nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA die WTO-Runde wieder ins Laufen kommen wird. Auf der anderen Seite ist es der FDP auch wichtig, bilaterale [PAGE 10] Abkommen mit Staaten abzuschliessen, in denen die Wirtschaft boomt; wir denken da vor allem an die Bric-Staaten, an Brasilien, Russland, Indien und China. Die Schweiz hat ja zusammen mit der Efta eine Vorpr\u00fcfung vorgenommen, um ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschliessen.
\nEtwas entt\u00e4uscht ist die FDP-Fraktion \u00fcber das geringe Gewicht, das im Bericht dem Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU zugemessen wird. Immerhin ist die Europ\u00e4ische Union die mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartnerin der Schweiz, auch wenn es hin und wieder politische Differenzen oder unterschiedliche Auslegungen der Vertr\u00e4ge gibt. Ich m\u00f6chte Sie nur daran erinnern, dass 62 Prozent unserer Exporte im Wert von 110 Milliarden Schweizerfranken in die EU gehen und 82 Prozent der Importe im Wert von 135 Milliarden Schweizerfranken aus der EU kommen. Das sind nicht die Zahlen von 2007 - meines Wissens sind diese noch nicht verf\u00fcgbar -, sondern jene von 2006. Aber ich hoffe, dass wir diese n\u00e4chstes Jahr im Bericht \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik nachlesen k\u00f6nnen.
\nDie Konsolidierung der bilateralen Vertr\u00e4ge hat somit f\u00fcr die FDP h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Es geht uns um die Sicherung des Acquis bilat\u00e9ral, der bestehenden bilateralen Abkommen. Dazu geh\u00f6ren auch die generelle Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit sowie deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien. F\u00fcr die FDP ist die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien eines der wichtigsten Gesch\u00e4fte dieser Legislatur. Das ist nicht nur so, weil so viel von den Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit der EU abh\u00e4ngt und weil die Markt\u00f6ffnungsabkommen der Bilateralen I vor allem auch von dieser Erweiterung abh\u00e4ngen, sondern diese L\u00e4nder bieten auch Chancen. Denn sie weisen 7-prozentige Wachstumsraten pro Jahr auf, und ihre Bev\u00f6lkerung ist gut ausgebildet und leistungswillig und wird auch ihren Teil dazu beitragen, dass es diesen L\u00e4ndern m\u00f6glichst schnell besser und gutgeht.
\nIm Namen der FDP-Fraktion lade ich Sie dazu ein, den bilateralen Weg weiterzugehen und die Vertr\u00e4ge nicht zu gef\u00e4hrden. Denn damit w\u00fcrden Sie auch Wohlstand und Wachstum gef\u00e4hrden.
\nIch danke dem Bundesrat und den beteiligten Bundes\u00e4mtern f\u00fcr die umfassende Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik 2007. In abgeschw\u00e4chter Form und mit unterschiedlichem Erfolg verfolgt der Bundesrat die erstmals im Aussenwirtschaftsbericht 2004 definierte \"strategische Ausrichtung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik\" mit den drei Dimensionen \"Marktzugang im Ausland und internationales Regelwerk\", \"Binnenmarkt der Schweiz\" und \"Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerl\u00e4ndern\".
\nDie schweizerische Aussenwirtschaftspolitik muss schneller, agiler und effizienter werden. Bei den sich immer schneller ver\u00e4ndernden Herausforderungen in einer globalisierten Welt gen\u00fcgt die gem\u00e4chliche Gangart nicht mehr. Die FDP erwartet einen zus\u00e4tzlichen Effort. Unbestritten im Vordergrund d\u00fcrfte nach wie vor die Sicherstellung eines m\u00f6glichst ungehinderten Marktzugangs f\u00fcr unsere exportorientierte Wirtschaft sein. Die sich rasch ausbreitenden Freihandelszonen erfordern ein rasches Handeln, damit unsere Wirtschaft weiterhin einen diskriminierungsfreien Zugang zu den M\u00e4rkten hat. In diesem Bereich d\u00fcrfte der bisher bew\u00e4hrte Weg mit etwas mehr Nachdruck weiterverfolgt werden.
\nDas \"Kooperationsforum Schweiz-USA f\u00fcr Handel und Investitionen\" muss jetzt mit konkreten Inhalten gef\u00fcllt werden. Die von den Vereinigten Staaten gew\u00fcnschte Verbesserung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und in der Terrorbek\u00e4mpfung birgt eher die Gefahr einer zus\u00e4tzlichen Behinderung des Warenverkehrs. Die vorgesehene Durchleuchtung und Kontrolle s\u00e4mtlicher Container ist nicht praktikabel. Ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen, was er in diesem Bereich unternimmt. Klar zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf sehe ich im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der entsprechenden Kooperationsabkommen. Ich fordere den Bundesrat auf, diesem Anliegen deutlich mehr Beachtung zu schenken. Diese Zusammenarbeit darf sich aber nicht nur auf Europa beschr\u00e4nken, sondern es soll insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und aufstrebenden Wirtschaftsnationen vertieft werden. Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik muss aber auch ein strategisches Element der koordinierten Krisenbew\u00e4ltigung haben. Diesbez\u00fcglich erwarte ich eine Anpassung der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates.
\nIn einer liberalisierten und globalisierten Welt mit weitestgehend freiem Marktzugang d\u00fcrfte in Zukunft der Kampf um Marktanteile und gegen ungeliebte Konkurrenten in anderen Gefechtsfeldern h\u00e4rter werden. Zus\u00e4tzlich reagiert eine derart vernetzte Welt empfindlicher auf Krisen, Sicherheitsfragen, Terrorismusbek\u00e4mpfung, Steuerfragen, Kreditkrisen, Kampf um Ressourcen und Rohstoffe. Dies sind nur einige wenige Beispiele, die in etwa andeuten, wo gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Herausforderungen f\u00fcr unser Land lauern. Eine Volkswirtschaft, die nicht rasch und effizient auf solche Herausforderungen reagieren kann, wird an Bedeutung verlieren. Wer h\u00e4tte z. B. noch vor kurzer Zeit die heute dramatisch ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen vorausgesehen? Es gibt noch nicht die leisesten Anzeichen einer Reaktion unserer Politik. Es d\u00fcrfte der Wirtschaft kaum schaden, wenn bei einer Doha-Runde auch einmal \u00fcber die Fragen von Ern\u00e4hrungssicherheit f\u00fcr die dramatisch wachsende Weltbev\u00f6lkerung nachgedacht w\u00fcrde. Ernsthafte Versorgungsschwierigkeiten k\u00f6nnten dereinst das gesamte Wirtschaftssystem gef\u00e4hrden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Kreditkrise \"made in USA\". Aussitzen und weiterwursteln lautet da die Devise. Von der Wirtschaft werden Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit gefordert. Sollte das f\u00fcr die Politik nicht auch gelten?
\nDie Binnenmarktpolitik hat der Bundesrat zur zweiten Dimension der Aussenwirtschaftspolitik erkl\u00e4rt. Bisher habe ich in den Stellungnahmen zu jedem Aussenwirtschaftsbericht Erfolge angemahnt. Ich sehe solche aber nicht, im Gegenteil: Die Regulierungsdichte nimmt noch laufend zu. Sieht der Bundesrat hier Fortschritte? Besonders krass nahm und nimmt die Regulierungsdichte auch in der Landwirtschaft zu, einer Branche, die der Bundesrat bekanntlich dem freien Handel aussetzen m\u00f6chte, w\u00e4hrend andere Branchen durch ein restriktives Patentgesetz gesch\u00fctzt werden sollen. Mit Blei an den F\u00fcssen kann auch der willigste Landwirt nicht schwimmen. Daran wird auch eine Notfallpr\u00e4mie - oder vielleicht sagen wir besser: Sterbepr\u00e4mie - nichts \u00e4ndern. Es braucht ein Umdenken. Der Binnenmarkt muss, die Liberalisierung an der Grenze antizipierend, fit gemacht werden.
\nDie Aufgabe von uns Politikern ist nicht, die Vergangenheit in die Zukunft zu f\u00fchren, sondern im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Gehen wir endlich die notwendigen Ver\u00e4nderungen in der Binnenmarktpolitik an! Die Zukunft ist besser. Wir m\u00fcssen sie nur wollen.
\nZum Abschluss gestatte ich mir noch eine Bemerkung zum Ansinnen, die Pilatus Porter der Kriegsmaterialgesetzgebung zu unterstellen. Die FDP-Fraktion lehnt dieses Ansinnen klar ab. Letztlich k\u00f6nnen fast alle Industrieg\u00fcter irgendwann und irgendwo missbraucht werden. Ich denke, sie deshalb zu verbieten kann nicht das Ziel unserer Aussenwirtschaftspolitik sein.
\nEn pr\u00e9ambule, je tiens \u00e0 relever la bonne qualit\u00e9 du rapport, qui est complet et bien document\u00e9. Le groupe des Verts en prendra acte et acceptera les divers arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui sont propos\u00e9s.
\nEn termes de comp\u00e9titivit\u00e9 et de productivit\u00e9, on voit que la Suisse est toujours tr\u00e8s bien plac\u00e9e dans les classements, ceci quels que soient les crit\u00e8res retenus par les divers instituts et organismes qui ont effectu\u00e9 les analyses, comme par exemple le World Economic Forum, l'Institute for Management Development et le KOF de l'EPFZ. Notre pays fait donc bien partie des Etats les plus comp\u00e9titifs de la plan\u00e8te, contrairement \u00e0 ce que certains acteurs politiques laissent entendre.
\nLe seul domaine dans lequel on rel\u00e8ve un manque de comp\u00e9titivit\u00e9 est le secteur agricole. Mais comment g\u00e9rer et augmenter cette comp\u00e9titivit\u00e9 en y int\u00e9grant des crit\u00e8res de souverainet\u00e9 alimentaire, de protection de l'environnement pour le maintien de la biodiversit\u00e9 et pour une gestion respectueuse des ressources naturelles? Le groupe des Verts exprime son scepticisme quant au fait de livrer toute notre agriculture \u00e0 une \u00e9conomie dont le seul but est le rendement. Actuellement, seuls les crit\u00e8res \u00e9conomiques sont retenus pour \u00e9valuer ce secteur. Jamais il n'est fait r\u00e9f\u00e9rence aux co\u00fbts engendr\u00e9s par les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s \u00e0 l'environnement, dus \u00e0 la pollution des sols et des eaux ou g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les m\u00e9thodes de production intensives. Ceci est inadmissible aux yeux des Verts.
\nLe rapport fait mention d'un retard de lib\u00e9ralisation dans les services d'infrastructure tels l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, le transport ferroviaire des personnes, la poste et les t\u00e9l\u00e9communications. Pourtant, dans les domaines peu lib\u00e9ralis\u00e9s, comme le secteur de la distribution de l'\u00e9nergie et de l'eau, une forte productivit\u00e9 est constat\u00e9e et reconnue. A notre sens, ceci confirme qu'il n'y a pas que la privatisation comme solution pour maintenir, voire am\u00e9liorer la productivit\u00e9 de certains secteurs. Ce constat nous invite \u00e0 penser que, dans les domaines sensibles et o\u00f9 le service universel doit \u00eatre assur\u00e9, la lib\u00e9ralisation doit s'appliquer avec prudence et retenue.
\nLe groupe des Verts ne souhaite pas soutenir une lib\u00e9ralisation d\u00e9brid\u00e9e, certes profitable pour les grands centres urbains, mais extr\u00eamement p\u00e9nalisante pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Les r\u00e9centes d\u00e9cisions prises pour financer les infrastructures, notamment ferroviaires, nous confortent dans notre opinion qu'il ne fait pas bon \u00eatre un canton excentr\u00e9, alors m\u00eame que tous les habitants de la Suisse contribuent \u00e0 l'alimentation des fonds pertinents.
\nDans le domaine des investissements \u00e9trangers faits en Suisse, l'attrait de notre pays est incontestable et un nombre important de places de travail y sont li\u00e9es. Ces faits confirment que notre pays est appr\u00e9ci\u00e9 pour sa stabilit\u00e9 \u00e9conomique, la qualit\u00e9 de ses infrastructures, la flexibilit\u00e9 de sa l\u00e9gislation sur le travail et sa fiscalit\u00e9 favorable, et ceci contrairement \u00e0 ce que certains essaient d'affirmer pour imposer toutes sortes de r\u00e9formes pour faire baisser encore la fiscalit\u00e9 des entreprises ou pour assouplir encore la l\u00e9gislation sur le travail alors que celle-ci est l'une des plus souples en Europe.
\nEn ce qui concerne la libre circulation des personnes, si pour le pays importateur de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e les avantages ne font aucun doute, nous souhaiterions savoir ce qu'il en est des cons\u00e9quences en perte de savoir-faire pour les pays d'o\u00f9 vient cette m\u00eame main-d'oeuvre. Une analyse des cons\u00e9quences de la libre circulation des personnes pour les pays d'o\u00f9 vient la main-d'oeuvre nous aurait \u00e9norm\u00e9ment int\u00e9ress\u00e9s. Si nous reprenons d'une main ce que nous avons donn\u00e9 de l'autre, est-ce bien utile en termes de d\u00e9veloppement \u00e9conomique pour ces pays dans lesquels nous intervenons financi\u00e8rement afin de diminuer les disparit\u00e9s \u00e9conomiques et sociales?
\nToujours concernant la libre circulation des personnes: nous souhaiterions conna\u00eetre la position de la Suisse concernant l'arr\u00eat rendu par la Cour europ\u00e9enne de justice qui interdit aux syndicats de l'UE d'agir contre les entreprises qui refusent d'appliquer \u00e0 leurs salari\u00e9s d\u00e9tach\u00e9s dans un autre pays les conventions applicables dans ce pays. Etant donn\u00e9 la propension de la Suisse \u00e0 adopter les nouvelles dispositions l\u00e9gales en vigueur au sein de l'UE, peut-on nous assurer ou nous dire s'il est envisageable que cet arr\u00eat soit appliqu\u00e9 dans notre pays \u00e0 court ou \u00e0 moyen terme? Est-ce que le Bureau de l'int\u00e9gration charg\u00e9 des relations avec l'UE a des r\u00e9ponses \u00e0 nous donner \u00e0 ce sujet?
\nEtant donn\u00e9 le r\u00e9chauffement climatique, les Verts souhaitent que les diplomates suisses en charge des n\u00e9gociations s'engagent aupr\u00e8s de l'OMC pour que cette organisation [PAGE 9] int\u00e8gre les aspects \u00e9cologiques et sociaux dans les crit\u00e8res qui fondent les accords li\u00e9s au commerce entre les diff\u00e9rents pays de la plan\u00e8te. La Suisse se penche aussi au sein de l'OCDE sur les nouvelles tendances protectionnistes de certains pays comme la France, les Etats-Unis, la Chine ou la Russie, mais que pense-t-elle de leur attitude concernant les importations parall\u00e8les, qui menaceraient para\u00eet-il la recherche dans notre pays?
\nBien que nous trouvions insuffisante la proposition de la Suisse visant \u00e0 inscrire la source des ressources g\u00e9n\u00e9tiques et des savoirs traditionnels dans les demandes de brevets, nous tenons n\u00e9anmoins \u00e0 saluer cette \u00e9volution faite en faveur d'une plus grande transparence. La brevetabilit\u00e9 du vivant est un concept inacceptable pour les Verts, car les esp\u00e8ces v\u00e9g\u00e9tales doivent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme faisant partie du patrimoine mondial de l'humanit\u00e9. D\u00e8s lors, elles ne devraient pas pouvoir appartenir \u00e0 des groupes \u00e9conomiques. De plus, nous continuerons aussi \u00e0 nous opposer aux ADPIC Plus, qui ne font que renforcer les droits monopolistiques, notamment des grands groupes pharmaceutiques et agroalimentaires.
\nEn conclusion et malgr\u00e9 toutes les remarques que je viens de formuler, les Verts prendront acte de ce rapport, en esp\u00e9rant que certaines de ces remarques seront prises en compte lors des n\u00e9gociations futures, et ils adopteront les diff\u00e9rents arr\u00eat\u00e9s propos\u00e9s.
\nJ'aimerais faire deux remarques qui ont trait \u00e0 l'int\u00e9gration europ\u00e9enne. La premi\u00e8re est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9crit dans son rapport, \u00e0 juste titre, que les accords bilat\u00e9raux sont favorables \u00e0 la croissance, mais je suis aussi persuad\u00e9 du fait que seule une int\u00e9gration pleine et enti\u00e8re permettra \u00e0 notre pays de profiter pleinement de tous les avantages du grand march\u00e9 europ\u00e9en.
\nMa seconde remarque est \u00e0 plus court terme: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit qu'il faut tirer parti de la libre circulation des personnes, et nous sommes pleinement d'accord avec cela. Cependant, \u00e0 l'\u00e9poque, nous avions pris dans cette salle un certain nombre d'engagements en vue de lutter contre le dumping social et la sous-ench\u00e8re salariale. Or nous constatons aujourd'hui que les mesures d'accompagnement sont appliqu\u00e9es de fa\u00e7on tout \u00e0 fait insuffisante, en tout cas dans un certain nombre de cantons, et que se d\u00e9veloppent certains ph\u00e9nom\u00e8nes qui agacent les salari\u00e9s: je pense notamment au fait que le statut de travailleur frontalier se cumule de plus en plus avec celui de travailleur temporaire. C'est pour cette raison que nous exigeons un renforcement des mesures d'accompagnement, mais aussi une meilleure application de ces mesures.
\nJ'aborderai encore le conflit dans la branche de la construction. Chers coll\u00e8gues, je vous mets en garde: je crois qu'il est imp\u00e9ratif de trouver dans les meilleurs d\u00e9lais une solution \u00e0 ce conflit, car faute d'une convention digne de ce nom dans la branche de la construction, le mouvement syndical ne pourra plus soutenir la libre circulation des personnes. En effet, une convention collective bonne et \u00e9tendue est en d\u00e9finitive le meilleur moyen de lutter contre le dumping social, et si l'on nous prive de ce moyen, toutes les autres mesures rel\u00e8veront uniquement du discours et non de la pratique.
\nLa politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure para\u00eet toujours \u00eatre un sujet annexe - ce qui explique d'ailleurs le brouhaha qui r\u00e8gne dans cette salle! -, alors m\u00eame que c'est un \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important dans une soci\u00e9t\u00e9 qui se mondialise et se globalise: effectivement, les choix de strat\u00e9gie en mati\u00e8re d'\u00e9conomie ext\u00e9rieure ont aussi des cons\u00e9quences sur la politique int\u00e9rieure et sur les politiques g\u00e9n\u00e9rales que l'on peut mener. C'est le cas notamment, par exemple, en mati\u00e8re d'engagements que la Suisse prend dans le cadre de n\u00e9gociations multilat\u00e9rales \u00e0 l'OMC: ceux-ci peuvent ensuite avoir ensuite des cons\u00e9quences sur les politiques int\u00e9rieures, que ce soit en mati\u00e8re de service public ou de prestations. Il est donc important d'avoir un regard ac\u00e9r\u00e9 sur ce rapport et d'essayer de voir ce qu'il en est.
\nJe ne reviendrai pas sur l'ensemble des sujets qui ont \u00e9t\u00e9 abord\u00e9s, mais en particulier sur celui qui d\u00e9montre aujourd'hui les limites des n\u00e9gociations internationales et multilat\u00e9rales qui, malheureusement, m\u00eame si elles sont appel\u00e9es de nos voeux, ne pourront pas aboutir rapidement. On constate en effet que, pour sortir de l'impasse dans laquelle se trouvent les n\u00e9gociations internationales, tous les pays, dont la Suisse, d\u00e9veloppent une politique d'accords bilat\u00e9raux de libre-\u00e9change. Or aujourd'hui, on doit d\u00e9plorer le fait que, dans la d\u00e9marche de la Suisse en mati\u00e8re d'accords bilat\u00e9raux de libre-\u00e9change, il n'y ait pas de prise en compte de la dimension sociale et de la dimension environnementale. En Suisse aujourd'hui, nous donnons, pratiquement dans tous les secteurs de la politique int\u00e9rieure, la priorit\u00e9 au d\u00e9veloppement durable; nous d\u00e9veloppons aussi une politique de prise en consid\u00e9ration de la participation d\u00e9mocratique et du respect des individus. Or que constate-t-on? C'est que, dans les accords \u00e9conomiques, ces volets sont absents.
\nNous consid\u00e9rons qu'il est indispensable, aussi par souci de coh\u00e9rence par rapport \u00e0 ce qui est pr\u00e9vu dans la Constitution - l'article sur la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure ne peut en effet pas \u00eatre lu sans \u00eatre mis en relation avec l'article 55 sur la politique ext\u00e9rieure de la Suisse -, de prendre en consid\u00e9ration la lutte contre la pauvret\u00e9, la promotion de la [PAGE 8] d\u00e9mocratie et d'autres \u00e9l\u00e9ments importants. Nous demandons donc \u00e0 l'avenir que les aspects environnemental et social soient int\u00e9gr\u00e9s dans les probl\u00e9matiques et dans la n\u00e9gociation d'accords \u00e9conomiques. Cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure par Madame Allemann: ces dimensions-l\u00e0 permettent aussi d'\u00e9viter des distorsions dans le cadre de la concurrence internationale et de prot\u00e9ger les conditions de travail en rapport avec l'aspect environnemental en Suisse. Nous avons donc tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 en tenir compte dans les travaux qui vont \u00eatre entrepris ces prochaines ann\u00e9es.
\nEn ce qui concerne un autre \u00e9l\u00e9ment, celui de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement: m\u00eame si le rapport \u00e9voque bri\u00e8vement cette dimension, \u00e0 savoir l'activit\u00e9 du SECO dans la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement, il y a lieu de relever que la collaboration avec la DDC, intelligente et portant sur les m\u00eames pays, a port\u00e9 ses fruits, comme le cas du Mozambique l'illustre parfaitement. Or aujourd'hui il semblerait, d'apr\u00e8s le rapport et d'apr\u00e8s ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en commission, que les logiques divergent, \u00e0 savoir que le SECO souhaite suivre sa propre voie dans la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement. Cette volont\u00e9 est le signe d'un manque de coh\u00e9rence - il faut d'ores et d\u00e9j\u00e0 le mentionner - et g\u00e9n\u00e9rera des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires qui, en d\u00e9finitive, ne serviront pas \u00e0 atteindre les objectifs de coop\u00e9ration, qu'il s'agisse de celle de la DDC ou de la coop\u00e9ration \u00e9conomique au d\u00e9veloppement.
\nVoil\u00e0 les points que j'entendais d\u00e9velopper et qui nous paraissent, \u00e0 nous socialistes, importants. C'est ce qui explique d'ailleurs que nous allons nous abstenir au sujet de l'accord \u00e9conomique de libre-\u00e9change avec l'Egypte, puisque ces points ne sont pas pris en consid\u00e9ration.
\nDie Aussenwirtschaftspolitik ist im Zeitalter der Globalisierung ein Themenfeld von allergr\u00f6sster Bedeutung. Die Schweiz hat ein virulentes Interesse an offenen M\u00e4rkten, aber auch an der Schaffung eines internationalen Regelwerkes, das den Marktzugang absichert. Der Bericht propagiert denn auch die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und preist diese schier bedingungslos als \"Fitmacher\" f\u00fcr unsere Wirtschaft an, leider ohne vertieft auf die Herausforderung einzugehen, wie wir die Globalisierung sozial und \u00f6kologisch gestalten k\u00f6nnen. So bin ich denn auch entt\u00e4uscht, dass die Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und menschenw\u00fcrdige Arbeit zwar Eingang in die Abschnitte \u00fcber die T\u00e4tigkeit internationaler Organisationen und \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit gefunden haben, in den Kapiteln \u00fcber die Handelspolitik jedoch mit keinem Wort erw\u00e4hnt werden. Dabei w\u00e4ren soziale, \u00f6kologische und menschenrechtliche Standards eminent wichtig, um die Chancen der Globalisierung f\u00fcr die Schweiz auch zur Chance f\u00fcr viele \u00e4rmere L\u00e4nder zu machen. Auch in ge\u00f6ffneten M\u00e4rkten muss der Wettbewerb \u00fcber Qualit\u00e4t, Innovation und Preise spielen und nicht \u00fcber Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Standards wollen wir also nicht ausschliesslich aus Solidarit\u00e4t mit den Schutzbed\u00fcrftigen in den armen L\u00e4ndern, sondern auch, um den Standort Schweiz gegen unlautere Wettbewerbspraktiken zu sch\u00fctzen.
\nEine zweite Bemerkung zum Dilemma Freihandels-Bilateralismus oder Multilateralismus: Angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung sind transnationale Regulierungen ausserordentlich wichtig. Der Interessenausgleich zwischen starken, reichen und schw\u00e4cheren, armen L\u00e4ndern kann am ehesten \u00fcber multilaterale Regelungen gew\u00e4hrleistet werden.
\nMultilaterale Regulierungen m\u00fcssen unseres Erachtens klar Priorit\u00e4t vor bilateralen Handelsabkommen haben. Leider sind die WTO-Verhandlungen derzeit blockiert, und deshalb haben wir auch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat erg\u00e4nzend auf bilaterale Freihandelsvertr\u00e4ge setzt. Dabei darf aber nicht mit \u00fcbersteigerten Erwartungen gespielt werden. Vor allem aber erwarten wir, dass k\u00fcnftig in alle bilateralen Freihandelsvertr\u00e4ge soziale, \u00f6kologische und menschenrechtliche Klauseln aufgenommen werden.
\nEine dritte Bemerkung m\u00f6chte ich zur PC-9-Debatte machen, die im Rahmen dieser Diskussion in der Kommission stattfand. Der Rechenschaftsbericht betreffend Vollzug des G\u00fcterkontrollgesetzes ist leider rudiment\u00e4r. Es fehlen Angaben dar\u00fcber, welche G\u00fcter welcher Kategorien unter welchen Auflagen in welche Bestimmungsl\u00e4nder gelangten. Wir w\u00fcnschen uns, dass diese Berichterstattung zuk\u00fcnftig vor allem der Transparenz wegen breiter erfolgen wird. Leider ist unser Antrag, die Herstellung und den Vertrieb der Trainingsflugzeuge - wie es die PC-9 sind - dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen, in der Kommission gescheitert. Der Export als besonderes milit\u00e4risches Gut hat sich - wie der j\u00fcngste Fall in Tschad zeigt - nicht bew\u00e4hrt. Wir erwarten, dass der Bundesrat nach der entsprechenden Untersuchung endlich den einzigen politisch richtigen Schluss zieht: Die PC-9 und \u00e4hnliche Trainingsflugzeuge sind Kriegsmaterial.
\nKurz zur\u00fcck zur Globalisierung: Sie zwingt uns zur wirtschaftlichen Integration in Europa und der Welt und treibt den schleichenden Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust der Nationalstaaten voran. Ob uns das passt oder nicht, spielt keine Rolle. Die Schweiz kann den Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust nur durch Mitsprache in internationalen Organisationen und durch direkte Mitsprache in der EU kompensieren. Wie kompliziert und schwerf\u00e4llig der Bilateralismus geworden ist, zeigt die Skizze von weiteren m\u00f6glichen Zusammenarbeitsfeldern. Der Bilateralismus ist eine \"never-ending story\", die wir nur abk\u00fcrzen und vereinfachen k\u00f6nnen, wenn wir den EU-Beitritt endlich ernsthaft ins Auge fassen. Das ist keine Illusion, sondern eine Notwendigkeit. Denn auch in dieser Frage gilt: Wer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft das Leben.
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure a trait\u00e9, selon son mandat, le rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2007; elle a d'ailleurs adopt\u00e9 aussi \u00e0 cette occasion six accords \u00e9conomiques internationaux, ainsi qu'un rapport qui concerne les mesures tarifaires prises durant l'ann\u00e9e 2007.
\nLa politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure rel\u00e8ve des activit\u00e9s de plusieurs d\u00e9partements, principalement de ceux de l'\u00e9conomie et des finances. Il faut relever que le rapport a \u00e9t\u00e9 salu\u00e9 pour sa qualit\u00e9 par la commission et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a souhait\u00e9 innover, en 2007, en pla\u00e7ant des \u00e9l\u00e9ments prospectifs en plus de la r\u00e9trospective habituelle. Comme l'a rappel\u00e9 Monsieur Wehrli, les \"points chauds\" de ce rapport concernent les n\u00e9gociations men\u00e9es dans le cadre du cycle de Doha \u00e0 l'OMC, la poursuite de la n\u00e9gociation d'accords de libre-\u00e9change avec divers partenaires \u00e9conomiques, le renforcement des relations \u00e9conomiques avec l'Union europ\u00e9enne, ainsi que la coordination en mati\u00e8re \u00e9conomique sur le plan de la politique du d\u00e9veloppement.
\nJe ne vais pas m'attarder sur tout ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9, mais je vais reprendre ici les points qui ont fait d\u00e9bat. Le premier concerne la comp\u00e9titivit\u00e9 de la Suisse, qui pourrait s'intituler ainsi: \"La Suisse m\u00e9rite une mention 'bien', mais elle peut mieux faire.\" En effet, la commission a pu faire un bilan contrast\u00e9 du positionnement de la Suisse en comparaison internationale: en queue de peloton pour ce qui est de la croissance du PIB r\u00e9el par habitant entre 2000 et 2006, mais en deuxi\u00e8me position en ce qui concerne le classement du World Economic Forum pour la comp\u00e9titivit\u00e9, gr\u00e2ce notamment \u00e0 sa capacit\u00e9 d'innovation et au niveau de d\u00e9veloppement de ses activit\u00e9s \u00e9conomiques. Mais les \u00e9valuations montrent aussi les faiblesses dont la commission s'est inqui\u00e9t\u00e9e: faiblesses du d\u00e9veloppement technologique en mati\u00e8re d'information et de communication; march\u00e9 des produits trop r\u00e9glement\u00e9, particuli\u00e8rement dans le domaine agricole; productivit\u00e9 insuffisante sur le march\u00e9 int\u00e9rieur et co\u00fbt de la vie \u00e9lev\u00e9.
\nL'int\u00e9gration des services dans le commerce mondial poss\u00e8de encore une marge de progression importante, alors que l'int\u00e9gration des march\u00e9s financiers est tr\u00e8s avanc\u00e9e. Il n'en va pas de m\u00eame pour ce qui touche les services d'infrastructure et notamment le march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, le transport ferroviaire des personnes, la poste, les t\u00e9l\u00e9communications. La commission a particuli\u00e8rement appr\u00e9ci\u00e9 cette analyse comparative, qui permet de mesurer les forces et les faiblesses de la Suisse dans le domaine \u00e9conomique international et de savoir aussi quelle est la marge de progression.
\nLe d\u00e9bat sur la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure permet aux parlementaires d'\u00e9voquer les probl\u00e8mes qui leur tiennent \u00e0 coeur. Cela ne co\u00efncide pas toujours avec la logique qui sous-tend le rapport. Un th\u00e8me r\u00e9current occupe les d\u00e9bats de la commission: il s'agit des crit\u00e8res \u00e0 adopter dans le cadre de la signature d'accords de libre-\u00e9change ou dans les n\u00e9gociations du cycle de Doha. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait s'engager davantage pour l'introduction de clauses portant sur les normes sociales pour les uns, sur le d\u00e9veloppement durable pour les autres et sur les droits de l'homme pour d'autres encore. Cette insatisfaction a conduit certains membres de la commission \u00e0 s'abstenir lors des votes concernant les arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux soumis \u00e0 votre approbation aujourd'hui.
\nL'actualit\u00e9 aura conduit la commission \u00e0 traiter diverses propositions concernant la vente d'avions Pilatus \u00e0 l'\u00e9tranger. Madame Leuthard, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a saisi cette occasion pour informer la commission de l'enqu\u00eate men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant l'utilisation de ce type d'avion au Tchad pour bombarder des populations. La vente de l'avion avait \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 la loi pertinente. La commission a pris acte du fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait pr\u00eat \u00e0 prendre des sanctions si l'on constatait que le Tchad avait viol\u00e9 ses engagements quant \u00e0 l'usage qui pouvait \u00eatre fait du Pilatus PC-9 qui lui avait \u00e9t\u00e9 vendu en 2006.
\nUne motion pr\u00e9voyant que les Pilatus PC-7, PC-9 et PC-21 soient soumis \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par la commission par 15 voix contre 10. Elle a estim\u00e9 que ce type d'avion, destin\u00e9 au transport et \u00e0 l'entra\u00eenement \u00e0 la d\u00e9fense a\u00e9rienne, ne correspondait pas \u00e0 ce qui est d\u00e9crit dans la loi.
\nUne proposition \u00e9num\u00e9rant une liste de questions \u00e0 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e quant \u00e0 la forme, et cela m\u00eame si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'\u00e9tait d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat \u00e0 r\u00e9pondre \u00e0 toutes les questions pos\u00e9es.
\nNombre de questions en commission ont port\u00e9 sur la politique agricole, ainsi que sur des questions r\u00e9currentes qui concernent les effets de la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 des produits agricoles, notamment les cons\u00e9quences d'un abaissement du degr\u00e9 d'autosuffisance dans l'approvisionnement, le nombre d'emplois qui pourraient dispara\u00eetre dans le secteur agricole et les moyens financiers qui pourraient \u00eatre investis en tant que mesures d'accompagnement. Certaines craintes ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es, qui touchent \u00e0 la r\u00e9duction du revenu [PAGE 7] agricole, et des doutes ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mis quant au fait que le consommateur final puisse v\u00e9ritablement b\u00e9n\u00e9ficier des baisses de prix engendr\u00e9es par la lib\u00e9ralisation du march\u00e9. D'autres pr\u00e9occupations dans ce domaine ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises quant \u00e0 la poursuite de la prise en compte des aspects non tarifaires dans le cadre de l'OMC. Sur tous les points le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est voulu rassurant, tout en reconnaissant qu'il convenait de poursuivre le d\u00e9bat en mati\u00e8re de politique agricole et de libre-\u00e9change.
\nLorsque la commission a conduit ses travaux, l'Allemagne n'avait pas encore lanc\u00e9 ses attaques contre le Liechtenstein et la Suisse en mati\u00e8re d'\u00e9vasion fiscale. La commission a n\u00e9anmoins souhait\u00e9 entendre Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz sur la strat\u00e9gie du gouvernement pour ce qui touche le diff\u00e9rend fiscal avec l'Union europ\u00e9enne. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 qu'un rapport comparatif avait \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli et soumis au Parlement; \u00e0 l'heure actuelle, ce rapport est \u00e9tudi\u00e9 par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. On constate ainsi que l'Union europ\u00e9enne consacre plus de 80 milliards de francs par an au subventionnement direct ou indirect d'entreprises. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le diff\u00e9rend est certes \u00e0 prendre au s\u00e9rieux, mais ne donne pas lieu \u00e0 des n\u00e9gociations. Il se limite \u00e0 un dialogue soutenu.
\nEn conclusion, le rapport 2007 sur la politique \u00e9conomique ext\u00e9rieure de la Suisse montre combien la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique de notre pays est \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 son activit\u00e9 sur les march\u00e9s internationaux. Les investissements suisses \u00e0 l'\u00e9tranger repr\u00e9sentent plus de 60 milliards de francs. Dans de telles conditions, l'aboutissement des n\u00e9gociations \u00e0 l'OMC, la conclusion d'accords de libre-\u00e9change bilat\u00e9raux et le renforcement des \u00e9changes \u00e9conomiques avec l'Union europ\u00e9enne constituent des \u00e9l\u00e9ments cruciaux pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique de la Suisse.
\nSans revenir sur les six accords internationaux qui vont vous \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9s tout \u00e0 l'heure et que le rapporteur de langue allemande a \u00e9num\u00e9r\u00e9s, je pr\u00e9cise que la commission vous recommande de les accepter tous.
\nDer vorliegende und zu behandelnde Bericht beleuchtet titelgem\u00e4ss die wichtigsten Bereiche und Themen der Aussenwirtschaftspolitik. Neu wird dabei nicht nur in der Retrospektive berichtet - \u00fcber das Jahr 2007 -, sondern auch mit Blick auf die Zukunft. Der Bericht hat in der Kommission eine sehr positive Aufnahme gefunden: Er wurde als umfassend und hochstehend qualifiziert. Der verantwortlichen Bundesr\u00e4tin und der Verwaltung sei an dieser Stelle der beste Dank daf\u00fcr ausgesprochen.
\nDer Rahmen des Berichtes ist vorgegeben: Die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik 2007 st\u00fctzen sich auf die Eckpfeiler der im Aussenwirtschaftsbericht 2004 festgelegten Strategie: auf die Mitgestaltung einer unilateralen Handels- und Wirtschaftsordnung, die Vertiefung des Vertragswerks mit der EU, das Abschliessen von Handels- und Kooperationsvertr\u00e4gen mit wichtigen Partnern, die wettbewerbsorientierte \u00d6ffnung des Schweizer Binnenmarktes sowie den Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerl\u00e4ndern. Als Schwerpunkte des Jahres 2007 sind herauszustreichen: die Doha-Runde der WTO, der Ausbau der Freihandelsabkommen, die St\u00e4rkung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU und schliesslich die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes 2007 wird unser Rat sodann \u00fcber mehrere Bundesbeschl\u00fcsse zu befinden haben: \u00fcber internationale Wirtschaftsvereinbarungen, eine WTO-Verpflichtungsliste und einen Bericht \u00fcber zolltarifarische Massnahmen. Ich werde die einzelnen Beschl\u00fcsse am Ende meiner Ausf\u00fchrungen en d\u00e9tail bezeichnen. Dies bereits vorweg: Die Kommission empfiehlt Ihnen, allen zuzustimmen.
\nZun\u00e4chst werde ich Ihnen in gebotener K\u00fcrze die in der APK gef\u00fchrten Diskussionen zu ausgew\u00e4hlten Themen darlegen.
\n1. Die Doha-Runde der WTO: Beim Versuch, gemeinsame Positionen in den Agrar- und Industrieg\u00fcterverhandlungen in der WTO zu definieren, ist auch 2007 kein Durchbruch gelungen. Die Kommission w\u00fcrde es begr\u00fcssen, wenn es der Schweiz gel\u00e4nge, die Doha-Runde wieder zu aktivieren und zu einem guten Ende zu bringen. Solange die Runde n\u00e4mlich nicht abgeschlossen ist, werden wir weiter auf bilaterale Abkommen angewiesen sein.
\nDie Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes hat in der Kommission versichert, der Bundesrat werde alles unternehmen, um die Runde zu einem Resultat zu f\u00fchren. Auf den Erfolg der Doha-Runde zu hoffen ist verst\u00e4ndlich; einzig und allein darauf zu vertrauen ist jedoch unvern\u00fcnftig. Wichtig ist es deshalb, die Schweizer Interessen parallel zu den multilateralen Verhandlungen mit dem Ausbau unseres Netzes von Freihandelsabkommen zu wahren. Es besteht kein Entweder-oder zwischen Doha-Runde und Freihandelsabkommen, auch deshalb nicht, weil die WTO hinsichtlich der bilateralen Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von Staaten bestimmend bleibt und auch die Regeln der Freihandelsabkommen zu weiten Teilen auf WTO-Vorgaben aufbauen.
\n2. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU: Die zunehmende Komplexit\u00e4t der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU macht einen kontinuierlichen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit auf immer zahlreicheren Gebieten unerl\u00e4sslich. M\u00f6gliche Felder der Zusammenarbeit erkennt der Bundesrat in den Bereichen der \u00f6ffentlichen Gesundheit und des Freihandels im Agrar- und Lebensmittelsektor. Erste Verhandlungen \u00fcber den Elektrizit\u00e4tsmarkt haben bereits stattgefunden. Die Grundsatzdiskussion \u00fcber die Strategie f\u00fcr den Abschluss k\u00fcnftiger Abkommen wird der Bundesrat noch f\u00fchren. Ein heikles Thema in diesem Bereich ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU. In der Kommission wurden Bef\u00fcrchtungen laut, dass die Rechtssicherheit in dieser Frage ohne Fahrplan infrage gestellt werden k\u00f6nnte. Beispielsweise w\u00fcrde dies dann Unternehmungen davon abhalten, sich in der Schweiz anzusiedeln. Auch wenn substanzielle Fragen, die nicht von heute auf morgen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, offenbleiben, muss auf jeden Fall deutlich werden, dass wir Prinzip und Struktur unseres Steuersystems verteidigen.
\nIm Weiteren hat die Konkretisierung des Schweizer Beitrages zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den neuen EU-L\u00e4ndern f\u00fcr Diskussionen gesorgt. Die Kommission war sich grunds\u00e4tzlich einig dar\u00fcber, dass von der F\u00f6rderung der zehn neuen EU-Staaten nicht nur die neuen Mitglieder profitieren, sondern auch die Schweiz. Es liegt in unserem Interesse, dass in den jungen EU-Mitgliedstaaten, die weniger weit entwickelt sind als der EU-Durchschnitt, mehr Wirtschaftswachstum entsteht. Zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen heisst hier also zum einen, dass die Menschen in diesen L\u00e4ndern vor Ort bleiben und mithelfen, an ihrer Wirtschaft zu bauen, wenn sie eine Perspektive haben, und zum anderen, dass sich f\u00fcr die Schweiz im Osten interessante Wachstumsm\u00e4rkte er\u00f6ffnen.
\n3. Internationale Finanzsysteme: Unter diesem Kapitel wurde in der Kommission nat\u00fcrlich die amerikanische Immobilienkrise angesprochen, die seit letztem Jahr auch zu unserem Problem geworden ist. Aufgrund der internationalen Verflechtung und der Komplexit\u00e4t der Finanzsysteme ist es zu erheblichen St\u00f6rungen der Interbankm\u00e4rkte, zu Liquidit\u00e4tsverknappungen und schliesslich zu Neubewertungen von Risiken gekommen. Die Krise ist noch nicht ausgestanden. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds prognostiziert f\u00fcr das Jahr 2008 eine globale Wachstumsrate von 4,1 Prozent, also von fast 1 Prozent weniger als im Berichtsjahr. Vor allem die USA d\u00fcrften dies zu sp\u00fcren bekommen. Daf\u00fcr wird erwartet, dass die H\u00e4lfte des weltweiten Wachstums 2008 auf die aufstrebenden Volkswirtschaften Chinas, Indiens und Russlands entfallen wird. Dies wiederum best\u00e4tigt das bundesr\u00e4tliche Vorgehen. Bekanntlich hat unsere Landesregierung im Jahre 2006 erstmals l\u00e4nderspezifische Strategien f\u00fcr die Bric-Staaten - Brasilien, Russland, Indien und China - verabschiedet.
\nIn seinem L\u00e4nderexamen hat der IWF der Schweiz einmal mehr gute Noten f\u00fcr ihre Finanzpolitik erteilt. Er lobt die Schuldenbremse als wirksames fiskalpolitisches Instrument. Hervorgehoben wurden auch die bereits 2006 erfolgte Beseitigung des strukturellen Defizits sowie die Tatsache, dass [PAGE 6] die Schuldenquote nunmehr w\u00e4hrend dreier Jahre in Folge gesenkt werden konnte.
\n4. Exportkontroll- und Embargomassnahmen: Im Zentrum dieser Diskussion stand aus aktuellem Anlass der bewaffnete Einsatz einer PC-9 - sehr wahrscheinlich einer PC-9 - in Tschad. Dabei ging es um die Frage, unter welche Rechtsnormen die Ausfuhr von milit\u00e4rischen Flugtrainingsmaschinen der Stanser Pilatus-Werke zu subsumieren sei. Zwei Antr\u00e4ge verlangten, die Herstellung und den Betrieb von PC-7, PC-9 und PC-21, derzeit gem\u00e4ss G\u00fcterkontrollgesetz behandelt, neu dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen. Beide Antr\u00e4ge wurden mit 15 zu 10 Stimmen verworfen.
\nDie APK hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat bei den Ausfuhrbewilligungen der infragestehenden Flugger\u00e4te im gesetzlichen Rahmen gehandelt hat. Bis Ende April dieses Jahres laufen noch die von Schweizer Seite eingeleiteten Untersuchungen, namentlich zu den Fragen: War das Flugzeug, das in Tschad in bewaffnetem Einsatz stand, wirklich eine PC-9? Wenn ja, welche Ver\u00e4nderungen wurden am Flugzeug vorgenommen? Wer hat die Ver\u00e4nderungen vorgenommen? Erst wenn diese Fragen gr\u00fcndlich gekl\u00e4rt sind, k\u00f6nnen Schl\u00fcsse gezogen und die n\u00f6tigen Massnahmen eingeleitet werden. Bis dahin besteht kein Handlungsbedarf beziehungsweise keine vern\u00fcnftige Handlungsm\u00f6glichkeit. Schliesslich konnte Ende Februar den Medien entnommen werden, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard dazu bereits L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Diskussion stellt. Beispielsweise k\u00f6nnte f\u00fcr L\u00e4nder, die von der Schweiz Entwicklungshilfe beziehen, der Import solcher Flugger\u00e4te verboten werden.
\nSchliesslich der \"angedrohte\" Hinweis auf die uns zur Genehmigung unterbreiteten Bundesbeschl\u00fcsse:
\n1. Der Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Arabischen Republik \u00c4gypten sowie zur Vereinbarung \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und \u00c4gypten: Dieser Bundesbeschluss wurde in unserer Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.
\n2. Der Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kenia \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dieser Beschluss wurde mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
\n3. Der Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Syrischen Arabischen Republik \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen: Dazu gab es 17 Ja- und 0 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen.
\n4. Der Bundesbeschluss zu den \u00c4nderungen der Anh\u00e4nge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Dazu gab es 15 Ja- und 0 Neinstimmen bei 5 Enthaltungen.
\n5. Der Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen: 15 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 5 Enthaltungen.
\n6. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung der \u00c4nderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe: 19 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 1 Enthaltung.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, einerseits sagen Sie, je h\u00f6her die Einkommen in einem Land seien, desto gr\u00f6sser werde seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf internationaler Stufe. Auf der anderen Seite wollen Sie bei internationalen Wirtschaftsverhandlungen immer die Landwirtschaft ins Zentrum stellen, eigentlich die Landwirtschaft auf dem Altar opfern. Die Landwirtschaft ist ja in unserem Land nicht der Bereich, der vom Einkommen her sehr positiv dasteht. Sie kann vielmehr mit keinem anderen Berufsbereich mehr verglichen werden, weil das Einkommen so tief ist. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Wie passt das zusammen?
\nHerr Schibli, niemand will die Landwirtschaft opfern. Das h\u00f6re ich jetzt schon seit x Jahren. Wir haben mit der heutigen Gesetzgebung den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und der Bundesrat will, dass die Landwirtschaft am Horizont endlich wieder blauen Himmel erkennt. Wenn wir weiterfahren wie bis anhin - einfach jedes Jahr 2,5 Prozent weniger Betriebe und weniger Einkommen -, ist das, denke ich, keine Politik, die junge Menschen dazu bewegt, diesen Beruf zu erlernen und an die Produktion in der Schweiz zu glauben. Also m\u00fcssen wir \u00fcberlegen, was wir ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, damit der Himmel irgendwann wieder blau wird. Wie in anderen Bereichen heisst das f\u00fcr uns auch hier: Marktchancen, die sich f\u00fcr die Bauern mit ihren guten Produkten ergeben, sollten genutzt werden. Und Marktchancen nutzen k\u00f6nnen die Bauern mit einer \u00d6ffnung der M\u00e4rkte.
\nIm Falle des K\u00e4ses zum Beispiel hat man auch gesagt, die \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes sei der Tod f\u00fcr alle Schweizer K\u00e4se- und Milchproduzenten. Herr Schibli, ich stelle fest: Nach nur einem halben Jahr haben wir hier steigende [PAGE 14] Wachstumszahlen, wir haben zu wenig Milch, zu wenig Produktion. Das ist einer von vielen Beweisen daf\u00fcr, dass Markt\u00f6ffnung nutzt. Wenn die Qualit\u00e4t und das Marketing stimmen, finden Sie Konsumentinnen und Konsumenten; davon sind wir doch beide \u00fcberzeugt. Also lassen Sie uns \u00fcberlegen, wie wir zu diesen M\u00e4rkten kommen, wie wir f\u00fcr die k\u00fcnftigen jungen B\u00e4uerinnen und Bauern wieder eine Perspektive er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Dass das vor\u00fcbergehend mit Einbussen verbunden ist, streite ich nicht ab. Aber wir k\u00f6nnen die Einbussen so klein wie m\u00f6glich halten, und wenn es hinuntergeht, geht es mit unserer Strategie auch wieder hinauf. Arbeiten wir deshalb an dieser Strategie nach vorne und nicht an einer Strategie, mit der wir immer nur abbauen und abbauen und abbauen. Ich m\u00f6chte f\u00fcr Sie Zukunftschancen, und man muss sich halt manchmal bewegen, muss manchmal einen mutigen Schritt machen, damit man etwas erreicht.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie bem\u00e4ngeln in Ihrem Bericht, dass wir die zweith\u00f6chsten Agrarz\u00f6lle haben. Steht das denn in einem Widerspruch dazu, dass wir auch die h\u00f6chsten L\u00f6hne auf dieser Welt haben?
\nJa, das steht in einem Widerspruch, Herr Scherer, denn in anderen Bereichen, wo kein Zollschutz besteht oder wo er 3 Prozent betr\u00e4gt, wie etwa bei den Industrieg\u00fctern oder bei Dienstleistungen, sind die L\u00f6hne sogar noch h\u00f6her. Das m\u00fcssen Sie mir zuerst einmal erkl\u00e4ren.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben wieder einmal mehr von den grossen Exportchancen der Landwirtschaft bei einem Freihandelsabkommen gesprochen. Sie wissen auf der anderen Seite, dass wir bez\u00fcglich des Imports von Nahrungsmitteln an erster Stelle stehen. Ich m\u00f6chte von Ihnen h\u00f6ren, wie die Landwirtschaft die zus\u00e4tzlichen Rohstoffe produzieren soll. Woher soll die Landwirtschaft die Rohstoffe f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Exporte nehmen? Einzig beim K\u00e4se haben wir \u00fcber 100 Prozent Produktion, dieser Markt ist liberalisiert.
\nIch mache es ganz kurz, weil wir nicht in einer Landwirtschaftsdebatte, sondern in einer Debatte \u00fcber die Aussenwirtschaftspolitik stehen. Aber hier eine generelle Antwort, Herr Kunz: Wenn sich Ressourcen verknappen, steigen die Preise. Das sehen Sie jetzt an den h\u00f6heren Milchpreisen und an den h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Getreide. Das wird sich wohl so schnell nicht \u00e4ndern, weil sich die Ressourcenproduktion nicht so schnell an die Bed\u00fcrfnisse anpassen wird. Ich bin \u00fcberzeugt, wir wollen das nicht in der Schweiz, das ist nie unsere Haltung gewesen: Wir werden nie industrielle Produktionen im grossen Mass f\u00f6rdern wollen. Das entspricht schon gar nicht unserer Struktur, wir sind mit den kleinen Einheiten ebenso gut gefahren. Wichtig ist f\u00fcr den Bundesrat, dass das Endprodukt stimmt, dass die Qualit\u00e4t stimmt - aber ob und wie das produziert wird, das entscheidet der Markt.
\nIch spreche nicht zur Landwirtschaft, sondern, wie es die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, zur PC-9-Geschichte mit Tschad. Hat der Bundesrat auch schon \u00fcberlegt, diesen Staat, falls er vertragsbr\u00fcchig geworden ist, anzuklagen, und zwar bei einem internationalen Gerichtshof?
\nWenn es denn so ist, Herr Widmer, handelt es sich um die Verletzung eines Vertrages, der ein staatsvertragliches Element enth\u00e4lt. M\u00f6gliche Sanktionen gegen Tschad sind derzeit in Pr\u00fcfung, und es wird eine ganze Kaskade verschiedener M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, unter anderem nat\u00fcrlich auch der Schritt, den Sie erw\u00e4hnt haben. Deshalb kann ich zurzeit noch keine abschliessende Aussage machen. Der Bundesrat wird wahrscheinlich in einem Monat dar\u00fcber befinden, welche Massnahme er schlussendlich f\u00fcr angemessen h\u00e4lt.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, vous nous avez dit tout le bien que vous pensiez des indications qui figurent dans le pr\u00e9ambule des accords de libre-\u00e9change. Je citerai donc l'accord avec l'Egypte, dont l'approbation figure \u00e0 l'ordre du jour de cette premi\u00e8re s\u00e9ance, et dans lequel il est dit: \"R\u00e9affirmant leur attachement aux principes et aux objectifs inscrits dans la Charte des Nations Unies et dans la D\u00e9claration universelle des droits de l'homme\". C'est ce qu'on peut appeler le \"service minimum\" des clauses sociales ou d\u00e9mocratiques! Tout \u00e0 l'heure, vous \u00e9voquiez le fait de savoir faire des pas courageux. Peut-on imaginer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse faire un pas un peu plus courageux qu'une simple \u00e9nonciation de ce genre, sans arriver \u00e0 une clause de conditionnalit\u00e9?
\nIm Fall von \u00c4gypten ist diese Klausel sicher eine Minimalklausel, da haben Sie Recht. Aber im Fall von \u00c4gypten gab es lange Verhandlungen, die zum Teil immer noch en route sind: Unser Bundespr\u00e4sident ist hingereist, und ich hoffe, dass auch die Aussenministerin in diesem Thema involviert ist. Wir sind \u00fcberzeugt, dass es Handlungsbedarf im Fall von \u00c4gypten gibt. Aber es w\u00e4re falsch gewesen, diese Menschenrechtssituation, die auch in unseren Augen zum Teil beklagt werden muss, jetzt mit einer Konditionalit\u00e4t zu verkn\u00fcpfen. Das w\u00e4re falsch gewesen. Auch hier wieder unser Hauptansatz: Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation f\u00fcr viele Menschen helfen wir im Kampf f\u00fcr eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Der Dialog mit \u00c4gypten wird daher weitergef\u00fchrt werden, da k\u00f6nnen Sie sicher sein.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ist sich der Bundesrat bewusst, mit welcher H\u00e4rte diese Landwirtschaftspolitik die Schweizer Bauern trifft?
\nUnsere Landwirtschaftspolitik basiert im Moment auf der \"AP 2011\", die aber noch nicht umgesetzt wird. Sie fand in diesem Parlament grosse Unterst\u00fctzung, was sogar zu einer Aufstockung des Kredites von 150 Millionen Franken gef\u00fchrt hat. Sie ist mit Sicherheit breit abgest\u00fctzt.
\nWenn Sie die Freihandelspolitik ansprechen, so sage ich Ihnen, dass wir uns bei jedem Freihandelsvertrag innerhalb der Kontingente der WTO bewegen. Ich kann gar nicht mehr versprechen, als die Schweiz notifiziert hat. Wir haben das bisher immer ber\u00fccksichtigt, und das findet auch keine Kritik in Landwirtschaftskreisen. Sie m\u00fcssen aber auch zur Kenntnis nehmen, Herr von Siebenthal, dass Druck auf die Schweiz ausge\u00fcbt wird, die Z\u00f6lle abzubauen. Das ist eine Tatsache; das ist keine Fantasie des Bundesrates, und es ist auch nicht irgendwo im BLW ausgeheckt worden. Unsere Antwort auf den drohenden Zollabbau, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter kommen wird, sind Markt\u00f6ffnungen. Damit hat unsere Landwirtschaft nicht nur mehr Wettbewerb und Preisdruck, sondern auch Kostenvorteile - Sie k\u00f6nnen die Kosten mit einer Markt\u00f6ffnung senken - und einen verbesserten Marktzutritt. Das ist unsere Antwort. Wir werden dar\u00fcber in den n\u00e4chsten paar Jahren sicher noch zig Diskussionen f\u00fchren. Es ist noch nichts beschlossen worden. Wir werden h\u00f6chstens einmal beschliessen, dass wir zu verhandeln beginnen. Wenn man zu verhandeln beginnt, sollte man das Ergebnis abwarten. Wie sieht das Gesamtpaket aus, und was ist die Alternative? Dann kann man auf seri\u00f6se Weise Ja oder Nein dazu sagen.
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