Angenommen - Adopt\u00e9
\nWir halten hier daran fest, dass der \u00dcbergang in die neue Pflegeversicherung kostenneutral zu erfolgen hat.
\nIch m\u00f6chte Sie ebenfalls bitten, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, dies aber klar mit der Zusatzformulierung, wie sie jetzt von Kollege Maissen beantragt wird. Sie m\u00fcssen wissen, dass ich nicht etwa die Seite gewechselt habe, aber ich war in der Kommission leider nicht anwesend, sonst h\u00e4tte ich mich n\u00e4mlich bereits an der Sitzung f\u00fcr den Minderheitsantrag ausgesprochen. Ich h\u00e4tte aber auch dort bereits die Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Antrag Maissen verlangt, n\u00e4mlich dass die Dauer der Kosten\u00fcbernahme bei Akut- und \u00dcbergangspflege vom Bundesrat zu bestimmen ist. Herr Maissen hat Ihnen Ausf\u00fchrungen dazu gemacht, die ich nur best\u00e4tigen kann. Ich bitte Sie also, vorerst einmal seinem Antrag zuzustimmen, denn es scheint mir ganz wichtig, dass wir hier eine Bestimmung aufnehmen, wonach die Dauer der Akut- und \u00dcbergangspflege durch den Bundesrat zu bestimmen ist.
\nIch begr\u00fcnde kurz, weshalb ich der Meinung bin, dass der Minderheit zu folgen ist: In Absatz 1 wird ja festgelegt, dass die Pflegeleistungen aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs zu geschehen haben, und dies sowohl f\u00fcr Pflegeleistungen, die im ambulanten Bereich, wie auch f\u00fcr solche, die im Pflegeheim erbracht werden. Es wird weiter festgehalten, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen zu leisten hat. Der Nationalrat - Sie ersehen das aus der Fahne, und es wurde jetzt auch mehrmals darauf hingewiesen - hat sich ja in seiner ersten Fassung f\u00fcr die volle Kosten\u00fcbernahme der Akut- und \u00dcbergangspflege durch die Krankenpflegeversicherung ausgesprochen, was zu einem markanten Pr\u00e4mienanstieg in der Grundversicherung gef\u00fchrt h\u00e4tte. Deshalb hat ja unser Rat dieses Ansinnen klar zur\u00fcckgewiesen. Aufgrund unseres Widerstandes hat sich nun der Nationalrat von der Idee der vollen \u00dcbernahme durch die Versicherungen verabschiedet und will neu eben die Finanzierungsregelung der Akut- und \u00dcbergangspflege der Finanzierung von Spitalaufenthalten gleichstellen. Die Kosten sollen damit auf die \u00f6ffentliche Hand und die Krankenpflegeversicherung aufgeteilt und nicht mehr einseitig dem Pr\u00e4mienzahlenden belastet werden.
\nDie Patientenbeteiligung, wie sie in dieser Vorlage mit Artikel 25a KVG f\u00fcr die Pflege eingef\u00fchrt worden ist, soll damit auf die Langzeitpflege beschr\u00e4nkt werden - das ist f\u00fcr mich der springende Punkt, da geht es mir wie Herrn Maissen und Frau Maury Pasquier. In der Debatte habe ich bereits in der letzen Runde ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Nationalrates signalisiert, da die Akutpflege eher eine Kernaufgabe des KVG darstellt. Die \u00dcbergangspflege ist ein speziell medizinisch-pflegegerichtetes Konzept innerhalb der Akutpflege. Diese Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, die \u00dcbergangspflege nicht als Langzeitpflege zu entsch\u00e4digen; deshalb sollte auch die Patientenbeteiligung hier keinen Eingang finden.
\nEs wurde auch bereits darauf hingewiesen - ich m\u00f6chte das nicht wiederholen -, dass die DRG sicher dazu f\u00fchren, dass fr\u00fchere Entlassungen aus dem Spital stattfinden werden. Entsprechend den fr\u00fcheren Entlassungen gibt es nachfolgend auch mehr Akut- und \u00dcbergangspflege zu Hause - sei es durch Spitex oder in den Pflegeheimen -, deren Dauer kaum beeinflusst werden kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass man hier dem Beschluss des Nationalrates folgen kann, dies umso mehr, als man in der Kommission - ich habe das zumindest so im Protokoll nachgelesen - davon ausgegangen ist, dass die Kantone sich klar gegen diesen Minderheitsantrag und gegen die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung aussprechen werden. Sie, Herr Kommissionspr\u00e4sident, haben bereits ausgef\u00fchrt, dass die GDK in einem Brief bekanntgibt, dass sie der L\u00f6sung zustimmen kann. Auch ich habe den Brief der GDK eigentlich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Damit kann ich mich jetzt auch als Kantonsvertreterin mit gutem Gewissen hinter diesen Minderheitsantrag mit dem Zusatzantrag Maissen stellen.
\nWir f\u00fchren hier ja immer noch die gleiche Diskussion wie an der Flimser Session vor eineinhalb Jahren; haben wir uns doch bereits damals mit diesen Fragen befasst. Ich m\u00f6chte vorerst einfach darauf hinweisen, dass wir von der Situation der Patienten, also von den Betroffenen, ausgehen sollten. Wenn man von dieser Situation ausgeht, ist klar, dass wir uns dem Antrag der Minderheit bzw. dem Beschluss des Nationalrates anschliessen m\u00fcssen, mit zwei Korrekturen, auf die ich noch kurz eingehen werde.
\nWir haben mit der neuen Spitalfinanzierung die Fallpauschalen eingef\u00fchrt. Damit ist das Interesse der Spit\u00e4ler ganz klar so: Um Kosten zu sparen, will man den Spitalaufenthalt der Patienten m\u00f6glichst kurzhalten. Das ergibt generell eine Kostenersparnis. Diese fr\u00fchen Spitalentlassungen haben aber zur Folge, dass ein Teil sowohl der medizinischen als auch der pflegerischen Leistungen nachtr\u00e4glich spitalextern, im Sinne der Akut- und \u00dcbergangspflege, erbracht werden muss. Mit anderen Worten: Etwas, das \u00fcber Jahrzehnte im Spital gemacht worden ist, bis der Patient jeweils entlassen wurde, wird heute ersetzt durch eine Aufgabenteilung. Was wirklich notwendigerweise im Spital gemacht werden muss, wird dort gemacht - medizinisch, pflegerisch -, und was nicht mehr zwingend im Spital erfolgen muss, wird spitalextern gemacht.
\nDamit ist aber auch deutlich, dass diese Akut- und \u00dcbergangspflege sich klar abgrenzt von der sogenannten Langzeitpflege. Von der Logik des KVG her haben wir damit aber zwei Bereiche, n\u00e4mlich den Spitalaufenthalt mit der nachfolgenden Akut- und \u00dcbergangspflege einerseits und die sogenannte Langzeitpflege andererseits. Diese beiden Bereiche sollten auch von der Finanzierung her unterschiedlich behandelt werden; diese beiden Pakete sind n\u00e4mlich unter dem Aspekt der Finanzierung verschieden geregelt und sollten es auch durchwegs sein.
\nDeshalb ist es richtig, dass die Akut- und \u00dcbergangspflege wie die Spitalaufenthalte als Kernbereich der Krankenversicherung betrachtet werden. Dieser Auffassung haben sich nun auch eindeutig die Kantone angeschlossen. Sie verlangen zwar, dass man den Begriff der Akut- und \u00dcbergangspflege klar definieren soll, was m\u00f6glich sein wird. So soll vor allem die Abgrenzung zwischen akutstation\u00e4rer Behandlung und Langzeitbehandlung klar geregelt sein. Dies ist insbesondere auch dann notwendig, wenn zum Beispiel einem Regionalspital ein Pflegeheim angegliedert ist. Da braucht es ganz klare Abgrenzungen und Definitionen, wie im \u00dcbrigen auch bei der Spitex, die sowohl Akut- und \u00dcbergangspflege wie auch Langzeitpflege macht.
\nEs ist deshalb wichtig - damit komme ich auf meinen Antrag zu sprechen, den ich gestellt habe -, dass einerseits diese Akut- und \u00dcbergangspflege \u00e4rztlich verschrieben und andererseits zeitlich limitiert ist. Da ist wahrscheinlich im Gesetzgebungsverfahren etwas passiert, denn bei der heute vorliegenden nationalr\u00e4tlichen Fassung, welche von der Kommissionsminderheit unterst\u00fctzt wird, fehlt n\u00e4mlich der Satz in der Mitte des Absatzes, der vorher in der nationalr\u00e4tlichen Fassung enthalten war: \"Der Bundesrat bestimmt die Dauer der Kosten\u00fcbernahme.\" Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Kommissionsminderheit mit diesem Text zu erg\u00e4nzen. Das liegt auch im Interesse der Kantone; die haben eindeutig unterst\u00fctzt, dass der Bundesrat diese Dauer limitieren k\u00f6nne. Die GDK spricht hier von maximal dreissig Tagen mit einer einmaligen Verl\u00e4ngerung um weitere maximal dreissig Tage. Das ist ein Vorschlag der GDK, den man dann noch genauer ansehen m\u00fcsste.
\nWas zudem wichtig ist, damit der Antrag der Kommissionsminderheit dann auch in der Praxis funktioniert, ist die Frage der Definition der Pauschalen. Diese sind heute als Fallpauschalen bei der Akut- und \u00dcbergangspflege nicht m\u00f6glich, dazu fehlen heute die Grundlagen. Aber es sollte m\u00f6glich sein, dass man mit Zeitpauschalen im Spitex-Bereich und bei den Tagespauschalen in Pflegeheimen eine angemessene L\u00f6sung findet.
\nIch fasse zusammen:
\n1. Es ist systemkonform nach KVG, wenn wir die Akut- und \u00dcbergangspflege als Teilbereich der Akutbehandlung im Spital betrachten, die im Gegensatz zur Langzeitpflege steht. Wir unterscheiden hier und machen einen Schnitt, auch in Bezug auf die Finanzierung.
\n2. Zu den finanziellen Konsequenzen, die auch von Kollege Schwaller angesprochen worden sind: Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es im gesamten System mittel- und langfristig richtig ist, wenn bei den Spit\u00e4lern mit den Fallpauschalen gearbeitet und die Akut- und \u00dcbergangspflege gleich finanziert wird wie die spitalinterne Behandlung. Denn je klarer wir das als ein einziges Paket, als Einheit betrachten, umso mehr wird man dazu \u00fcbergehen, die Dauer der Spitalaufenthalte m\u00f6glichst kurzzuhalten, weil \u00fcber die Akut- und \u00dcbergangspflege die fortgesetzt notwendige Pflege geregelt ist. Dies geschieht, ohne dass f\u00fcr die Beteiligten bez\u00fcglich der Finanzierung ein Nachteil entst\u00fcnde. Also ist vom System, von der Logik her klar, dass es mittel- und l\u00e4ngerfristig einen kostensparenden Effekt hat, wenn wir der Minderheit und dem Nationalrat mit den erw\u00e4hnten erforderlichen Anpassungen folgen.
\nIch bitte Sie also, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 18]
\nComme vous l'avez constat\u00e9, ma proposition de minorit\u00e9 comporte en fait deux \u00e9l\u00e9ments. Le premier, qui pr\u00e9voit de reprendre la version du Conseil national, consiste \u00e0 garder dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le nouveau r\u00e9gime de financement des soins une r\u00e9glementation claire du financement des soins aigus et de transition [PAGE 17] prescrits par un m\u00e9decin. Dans la mesure o\u00f9 les soins de ce type sont la cons\u00e9quence de maladies aigu\u00ebs, il est \u00e0 mes yeux n\u00e9cessaire de garantir une prise en charge de ces soins compatible avec la LAMal. De plus, la nouvelle r\u00e9partition des co\u00fbts propos\u00e9e par le Conseil national, qui met sur pied d'\u00e9galit\u00e9 le financement hospitalier et celui des soins aigus et de transition, devrait permettre de diminuer le risque de fausses incitations, risque notablement augment\u00e9 par l'introduction des forfaits par cas.
\nEn effet, les forfaits par cas, le fameux syst\u00e8me des DRG, ont pour but de diminuer le co\u00fbt des hospitalisations, de les rendre plus efficaces et ils ont donc pour effet de raccourcir la dur\u00e9e des s\u00e9jours hospitaliers. Dans ces conditions, les patients ont encore besoin, le plus souvent en tout cas, de soins \u00e0 leur retour \u00e0 domicile ou dans leur EMS, et il convient que ces soins ne soient pas \u00e0 la charge des personnes malades ou convalescentes mais bien de l'assurance-maladie et, pour \u00e9viter tout effet pervers, du canton. La Communaut\u00e9 d'int\u00e9r\u00eats \"Financement des soins\" et le comit\u00e9 directeur de la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS) soutiennent cette proposition.
\nLe deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment de ma proposition consiste \u00e0 reprendre une formulation pr\u00e9c\u00e9dente du Conseil national en ce qui concerne le mode de r\u00e9mun\u00e9ration des soins aigus et de transition. En effet, s'il peut \u00eatre possible, dans certaines situations, de fixer des forfaits par cas pour ces prestations, il faut parfois passer par des forfaits au temps consacr\u00e9, seuls \u00e0 m\u00eame de garantir une prise en charge ad\u00e9quate et adapt\u00e9e \u00e0 l'\u00e9volution de la situation. Les soins dispens\u00e9s \u00e0 une personne qui rentre \u00e0 la maison peuvent grandement varier en fonction de son \u00e9tat de sant\u00e9 et, bien s\u00fbr, selon qu'elle quitte l'h\u00f4pital au quatri\u00e8me jour ou au sixi\u00e8me jour apr\u00e8s l'op\u00e9ration. Je rappelle qu'il s'agit toujours ici de soins prescrits par un m\u00e9decin.
\nDans ce sens, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9, ce qui permet de se rapprocher grandement de la d\u00e9cision du Conseil national dans une des derni\u00e8res divergences que nous avons encore dans cette loi.
\nMonsieur Schwaller l'ayant d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9e, je dirai juste quelques mots au sujet de ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 4. En faisant mention dans la loi de l'adaptation des tarifs tous les deux ans par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en fait on tire la cons\u00e9quence logique d'une r\u00e9glementation sur le financement des soins aigus et de transition, comme le reconna\u00eet d'ailleurs le comit\u00e9 de la CDS. Cette proposition est en fait la seule \u00e0 m\u00eame d'emp\u00eacher avec les ann\u00e9es le d\u00e9veloppement d'une situation financi\u00e8re qui ne permettrait plus la compl\u00e8te mise en oeuvre de la loi.
\nPour cette raison, je vous invite aussi \u00e0 soutenir cette proposition.
\nWir haben hier wahrscheinlich die wichtigste Differenz. Im Gegensatz zum Nationalrat wollten wir bis anhin keine volle Kosten\u00fcbernahme der \u00e4rztlich angeordneten \u00dcbergangspflege durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) w\u00e4hrend einer noch zu bestimmenden Dauer. Unser Modell sah im Gegensatz dazu immer rund 60 Prozent zulasten der OKP, 20 Prozent zulasten der \u00f6ffentlichen Hand und im Maximum 20 Prozent zulasten des Patienten vor. Der Nationalrat ist immer von einem anderen Konzept, n\u00e4mlich von einem Konzept der vollen Kosten\u00fcbernahme durch die Versicherungen, ausgegangen.
\nIm letzten Umgang hat nun der Nationalrat die Kosten\u00fcbernahme insofern noch einmal ge\u00e4ndert, als er nun vorschl\u00e4gt, die Kostenaufteilung nach den Regeln der Spitalfinanzierung vorzunehmen, das heisst 55 Prozent zulasten der Kantone und 45 Prozent zulasten der Versicherungen. Mit seinem Schreiben vom 19. Februar, das ich erst nach der Kommissionssitzung erhalten habe, hat der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) auf unsere Anfrage hin geantwortet, der neue Vorschlag des Nationalrates - das heisst die Kostenaufteilung nach dem System, welches f\u00fcr die Spitalfinanzierung gilt - sei verantwortbar, wenn gleichzeitig die Tarife der OKP regelm\u00e4ssig der Kostenentwicklung angepasst w\u00fcrden. Der Vorstand der GDK f\u00fchrte ebenfalls aus, dass die Dauer der Kosten\u00fcbernahme maximal dreissig Tage betragen d\u00fcrfe, eventuell mit einmaliger Verl\u00e4ngerung um maximal weitere dreissig Tage. Die SGK unseres Rates war bis heute immer sehr zur\u00fcckhaltend bei neuen Leistungen, wie sie sich auch immer gegen automatische Anpassungen von Tarifen und Preisen ausgesprochen hat. Dieser Automatismus, wie er nun vom Vorstand der GDK als Voraussetzung f\u00fcr die finanzielle Regelung nach den Regeln der Spitalfinanzierung genannt wird, scheint uns zu kostentreibend zu sein.
\nIch beantrage Ihnen daher f\u00fcr heute, an unserem ersten Entscheid festzuhalten; dieser Antrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen in der Kommission beschlossen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nIn der Sache haben wir uns hier dem Nationalrat angeschlossen. Dieser hat daran festgehalten, dass die ambulanten Tages- und/oder Nachtstrukturen bzw. das Pflegeheim im Text ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden. Unsere Differenz war von jeher eher redaktioneller als inhaltlicher Natur. Mit unserem Antrag sollte nun diese Differenz ausger\u00e4umt sein.
\nIn der Kommission kam dabei klar zum Ausdruck, dass es sich hier nur um die ambulante Behandlung und die Grundpflege und nicht um \u00dcbernachtungspauschalen oder -beitr\u00e4ge handelt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 3 Art. 25a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden.
\nAbs. 1bis, 4
\nFesthalten
\n(= Streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Maury Pasquier, Egerszegi-Obrist, Fetz, Ory)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:
\n... Vertragsparteien Zeit- oder Pauschaltarife.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Maissen
\nAbs. 1bis
\n... von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und dem Kanton \u00fcbernommen. Der Bundesrat bestimmt die Dauer der Kosten\u00fcbernahme. F\u00fcr die Verg\u00fctung der Leistungen ...
\n[VS]
\nCh. I ch. 3 art. 25a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... ambulatoire, \u00e9galement dans des structures de soins de jour ou de nuit, ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial.
\nAl. 1bis, 4
\nMaintenir
\n(= Biffer)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Maury Pasquier, Egerszegi-Obrist, Fetz, Ory)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:
\n... conviennent de tarifs au temps consacr\u00e9 ou forfaitaires pour ces prestations.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Maissen
\nAl. 1bis
\n... sont pris en charge par l'assurance obligatoire des soins et le canton selon leur part respective, conform\u00e9ment \u00e0 la r\u00e9glementation du financement hospitalier pr\u00e9vue \u00e0 l'article 49 alin\u00e9a 1 LAMal (ou art. 49a al. 2 de la r\u00e9vision partielle de la LAMal concernant le financement hospitalier). Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine la dur\u00e9e durant laquelle les co\u00fbts sont pris en charge. Les parties \u00e0 une convention ...
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nIl n'y a pas d'opposition. Je ne pense pas qu'il vaut la peine de faire un long d\u00e9bat sur ce sujet.
\nJ'adh\u00e8re \u00e0 la solution du Conseil des Etats.
\nEs geht hier um die Beibehaltung der einj\u00e4hrigen Karenzfrist beim Bezug der Hilflosenentsch\u00e4digung. Unsere Argumentation f\u00fcr die Beibehaltung dieser Karenzfrist war und ist folgende: Die Hilflosenentsch\u00e4digung ist eine Geldleistung; sie bezieht sich auf den Zustand des Patienten, w\u00e4hrend sich die Pflegeleistungen gem\u00e4ss KVG auf Sachleistungen beziehen, welche dann auch effektiv erbracht werden. Aufgrund der unterschiedlichen Art und Zweckbestimmung der Pflegeleistungen nach KLV und der Hilflosenentsch\u00e4digung der AHV/IV kann keine wesentliche Vereinheitlichung der Grundlagen zur Abkl\u00e4rung der verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen vorgenommen werden. Pr\u00e4zisierend haben wir aber auch die Hilflosigkeit leichten Grades in den Text mit einbezogen; es ist dies eine Erg\u00e4nzung redaktioneller Art.
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 43bis Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten, aber:
\n... schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen w\u00e4hrend mindestens eines Jahres ...
\n[VS] [PAGE 16]
\nCh. I ch. 1 art. 43bis al. 2
\nProposition de la commission
\nMaintenir, mais:
\n... grave, moyenne ou faible sans interruption durant une ann\u00e9e au moins ...
\nIm Gesch\u00e4ft der Pflegefinanzierung haben wir heute noch vier inhaltliche Differenzen zur Fassung des Nationalrates zu diskutieren.
\nUnsere SGK ist vor allem aus Kostengr\u00fcnden davon ausgegangen, dass
\n1. die Karenzfrist von einem Jahr bei der Koordination zwischen Pflegeleistungen und Hilflosenentsch\u00e4digung beibehalten werden soll;
\n2. davon abzusehen sei, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Vollkosten der \u00e4rztlich angeordneten Akut- und \u00dcbergangspflege tr\u00e4gt, die ambulant oder im Pflegebereich angeboten wird;
\n3. der Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht automatisch alle zwei Jahre der Kostenentwicklung der Pflege anzupassen sei;
\n4. der \u00dcbergang zur neuen Pflegeversicherung kostenneutral zu erfolgen habe.
\nEs ist schwierig abzusch\u00e4tzen, welches die genauen Kostenunterschiede zwischen den L\u00f6sungen des Nationalrates und des St\u00e4nderates sind. Wenn ich bei Wegfall der Karenzfrist von den genannten und zwei- oder dreimal wiederholten 90 Millionen Franken ausgehe, wenn ich bei der vollen Kosten\u00fcbernahme der \u00dcbergangspflege von den vom Bundesamt berechneten mindestens 130 Millionen Franken ausgehe und dann auch noch die automatische Kostenanpassung und die nicht kostenneutrale \u00dcberf\u00fchrung in die neue Pflegeversicherung mit einrechne, d\u00fcrften mindestens 300 bis 400 Millionen Franken zus\u00e4tzlicher Kosten anstehen. Aber, wie gesagt, es ist eine Sch\u00e4tzung, die sich hier aus den verschiedenen Diskussionen der Kommission ergeben hat.
\nDie SGK unseres Rates schl\u00e4gt nun in ihrer Mehrheit vor, heute an den fr\u00fcher gefassten Beschl\u00fcssen unseres Rates festzuhalten. Nach meiner Einsch\u00e4tzung m\u00fcssten wir dann vielleicht im letzten Umgang zusammen mit dem Nationalrat h\u00f6chstens noch eine L\u00f6sung f\u00fcr eine befristete \u00dcbernahme der Kosten der \u00dcbergangspflege finden.
\nIch komme bei der Diskussion \u00fcber Artikel 25a KVG, d. h. bei den Pflegeleistungen bei Krankheit, auf diese Frage zur\u00fcck.
\nBundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le nouveau r\u00e9gime de financement des soins
\nSie finden mich ebenfalls auf der Seite der Minderheit. Ich finde es nicht richtig, die Akut- und \u00dcbergangspflege zu streichen. Die Argumente, die uns der Kommissionspr\u00e4sident dargelegt hat - keine neue Behandlungskategorie, keine Ausweitung der Leistungen -, sind zwar vordergr\u00fcndig \u00fcberzeugend, aber in der Praxis sieht das eben anders aus. Diese intensive Pflege wird nach einem Spitalaufenthalt oder einer schweren Akuterkrankung ben\u00f6tigt, und sie dient einzig dazu, den Patienten oder die Patientin m\u00f6glichst rasch wieder in die Selbstst\u00e4ndigkeit zu f\u00fchren. Sie beinhaltet zwar f\u00fcr eine kurze Zeit einen gr\u00f6sseren pflegerischen Aufwand - es kann den Verbandswechsel fast rund um die Uhr bedeuten oder auch die ganze K\u00f6rperpflege beinhalten -, aber das Ziel ist klar, die Betroffenen wieder in ihre gewohnte Umgebung mit ihrem selbstbew\u00e4ltigbaren Alltag zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit geben wir doch f\u00fcr eine bestimmte Zeit bewusst mehr zulasten der Krankenversicherung aus, aber wir k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen eine chronische Krankheit verhindern, einen Pflegeheimeintritt vermeiden oder zumindest verschieben, und wir reduzieren die Notwendigkeit eines erneuten Spitalaufenthalts.
\nIn der fr\u00fcheren Fassung - Herr Maissen hat es gesagt - war der Umfang zeitlich auf dreissig Tage begrenzt. Das ist abhandengekommen, deshalb ist der Antrag Maissen, mit welchem diese Zeit wieder beschr\u00e4nkt und die entsprechende Kompetenz dem Bundesrat \u00fcberlassen werden soll, sinnvoll.
\nDie Mitglieder der SGK haben von Sant\u00e9suisse eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Brennpunkt Gesundheit\" erhalten. Dort lautete eine reisserische Schlagzeile zu diesem Bereich: \"Gef\u00e4hrliche Entwicklung f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler und Patienten.\" Gerade das m\u00f6chte ich widerlegen: Als Folge der Fallpauschale werden die Patienten in Zukunft fr\u00fcher aus dem Spital entlassen, was - zu Recht - eine Kostensenkung zur Folge hat. Die noch ben\u00f6tigte intensive Pflege muss durch die Spitex oder im Pflegeheim als \u00dcbergang gew\u00e4hrleistet sein, und zwar um Folgekosten zu sparen. Das dient wiederum den Patientinnen und Patienten, aber auch den Pr\u00e4mienzahlenden.
\nEs wurde von Kosten in der H\u00f6he von 300 bis 400 Millionen Franken gesprochen. In der Kommission hatten wir noch viel h\u00f6here Angaben vonseiten der Sant\u00e9suisse: 700 bis 800 Millionen Franken. Das ist v\u00f6llig \u00fcberrissen. Diese Pflege muss gew\u00e4hrleistet sein. Es ist nur die Frage, wer sie bezahlt. Wir haben bei der Einf\u00fchrung der Krankenversicherung klar gesagt: Jede medizinisch verordnete Leistung, sei es im Pflegeheim, im Spital oder ambulant, muss von der Krankenversicherung \u00fcbernommen werden. Ohne diesen Passus w\u00e4re dieses neue Gesetz damals von der Bev\u00f6lkerung nie angenommen worden. Dem m\u00fcssen wir jetzt nachleben. Es ist so: Das ist eine Pflege, die vom Arzt verordnet wird. Sie kann und w\u00fcrde uns Folgekosten ersparen. Deshalb wird sie auch von der GDK unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nJe vous propose aussi d'accepter la version du Conseil national, avec la modification suppl\u00e9mentaire que vous propose la minorit\u00e9 Maury Pasquier. Le Conseil national pr\u00e9voit de prendre en compte les soins aigus et de transition, et ce point me para\u00eet tr\u00e8s important. Il introduit aussi une certaine coh\u00e9rence en rappelant la disposition que nous avons adopt\u00e9e sur le financement hospitalier.
\nCependant, la version du Conseil national introduit la notion de \"tarifs forfaitaires pour ces prestations\", tarifs qui seraient \u00e0 n\u00e9gocier. Or, il est actuellement encore tr\u00e8s difficile de fixer des tarifs forfaitaires par cas, car il nous manque les bases n\u00e9cessaires pour les calculer. Les cas peuvent \u00eatre tr\u00e8s diff\u00e9rents si l'on sort de l'h\u00f4pital un peu plus t\u00f4t ou un peu plus tard. Plus on sort t\u00f4t de l'h\u00f4pital, plus le cas est lourd ensuite. Il para\u00eet donc tr\u00e8s al\u00e9atoire et m\u00eame tr\u00e8s risqu\u00e9 de vouloir fixer des tarifs forfaitaires par cas, car on risque d'induire des effets pervers sur la date de sortie de l'h\u00f4pital pour all\u00e9ger les cas ou de mettre les prestataires de soins dans des situations inextricables si le patient sort de l'h\u00f4pital trop t\u00f4t et que le forfait mis \u00e0 disposition ne suffit pas \u00e0 couvrir les besoins en soins. Il me para\u00eet donc judicieux de pr\u00e9voir aussi de fixer des tarifs horaires qui correspondent beaucoup mieux \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. [PAGE 19]
\nLa proposition Maissen reprend aussi la version du Conseil national. L'auteur y ajoute cependant une d\u00e9termination par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la dur\u00e9e pendant laquelle les co\u00fbts sont pris en charge et cela me para\u00eet tout \u00e0 fait compatible avec les objectifs que poursuit la minorit\u00e9 Maury Pasquier. Cela me para\u00eet tout \u00e0 fait acceptable.
\nJe vous propose donc aussi, si Monsieur Maissen y est favorable, d'int\u00e9grer sa proposition dans celle de la minorit\u00e9, et donc d'adopter les deux propositions.
\nWir haben letzte Woche erstaunliche Post von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erhalten. Ich habe sehr gestaunt - das muss ich Ihnen sagen -, als wir hier pl\u00f6tzlich zur Kenntnis nehmen durften, dass die Kantone geradezu gerne 55 Prozent der hier anfallenden Kosten \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Ich weiss zwar nicht, wer dahintersteckt - es heisst \"Gesundheitsdirektorenkonferenz\"; ich war auch einmal deren Mitglied und auch Pr\u00e4sident. M\u00f6glicherweise ist es der Vorstand, m\u00f6glicherweise der Pr\u00e4sident - ich weiss das nicht. Es sind nicht die Kantone. Ich nehme nicht an, dass die Finanzdirektoren hier ohne Weiteres mitunterschrieben h\u00e4tten. Aber wir haben diesen Brief. Eigentlich - ich staune - m\u00fcsste damit f\u00fcr uns ja alles in Ordnung, okay sein: Wir haben jemanden, der das zahlt - und wer will da dagegen sein? Wir haben jemanden, tipptopp!
\nIch habe aber ein Problem mit dem Antrag der Minderheit. Nicht damit, dass man hier diese verordnete Akut- und \u00dcbergangspflege finanzieren will; mein Problem ist vielmehr das System. Diese \u00dcbergangspflege, diese Akutpflege, kann station\u00e4r oder ambulant sein - die Spitex ist ambulant -; es kann beides sein. Damit machen wir aber einen echten Bruch zum bisherigen Finanzierungssystem. Die sogenannte L\u00f6sung nach den Regeln der Spitalfinanzierung gilt jetzt in den Spit\u00e4lern nur f\u00fcr den station\u00e4ren Behandlungsteil. Nirgends, in keinem Bereich, sind bis heute auch ambulante Massnahmen mitbezahlt worden. Das ist ein Systembruch, den wir jetzt begehen. Hier frage ich mich, was dann k\u00fcnftig noch gelten soll. In der gleichen Behandlung haben Sie k\u00fcnftig Pflege, gleichzeitig aber ohne Zweifel vielleicht auch einmal die Mitwirkung eines Arztes. Das wird dann nach den Regeln f\u00fcr die ambulante Behandlung, die Pflege nach den Regeln f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung bezahlt. Ich sehe hier kein System mehr. Davor habe ich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - auch etwas Angst.
\nWenn man in den Finanzierungen keine sauberen Regeln mehr einh\u00e4lt, dann wachsen die Ausgaben. Davon k\u00f6nnen Sie hundertprozentig ausgehen. Davor habe ich wirklich Angst. Wo ziehen Sie die Grenzen? Im Gesetz finden Sie sie nie mehr, im Gesetz haben Sie kein sauberes System mehr. Ja, der Bundesrat kann da noch mit Verordnungen mitwirken; er wird aber laufend unter Druck kommen. Ich habe M\u00fche mit diesem Antrag der Kommissionsminderheit. F\u00fcr mich ist er noch nicht sauber durchdacht. Ich m\u00f6chte ein System bei der Finanzierung. Ohne ein solches System kann ich hier nicht zustimmen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nWenn ich die Diskussion verfolge, erhalte ich den Eindruck, als ob die Pflege nicht finanziert w\u00e4re. Die Pflege ist aber nach Absatz 1 finanziert; das ist die Grundregel. Es geht jetzt nur darum, ob wir f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle der Pflege noch eine Zusatzleistung aus der Krankenversicherung erbringen. Ich muss einfach darauf hinweisen: Jede zus\u00e4tzliche Leistung der Krankenversicherung wird den Pr\u00e4miendruck erh\u00f6hen. Ich vertrete heute tats\u00e4chlich den Standpunkt: Bevor wir bei der Pr\u00e4mienentwicklung keine Abflachung erreichen, sollten wir darauf verzichten, der Krankenversicherung neue Leistungen aufzuladen. Ich finde die Stossrichtung grunds\u00e4tzlich falsch, wenn man das immer wieder macht. Ich gebe allen, die sich jetzt daf\u00fcr ausgesprochen haben, Recht: Es gibt x Orte, wo man zu Recht Mehrleistungen fordern kann - denken Sie an die Psychotherapie, denken Sie an die Komplement\u00e4rmedizin. In allen diesen Bereichen gibt es durchaus berechtigte Forderungen; man sagt, dass das auch die Krankenversicherung bezahlen solle.
\nIch finde auch, dass wir uns all diesen Gesuchstellern gegen\u00fcber einigermassen gleich verhalten m\u00fcssen. Entweder gehen wir zum Prinzip \u00fcber, dass wir im Moment - solange die Entwicklung der Pr\u00e4mien nicht abflacht - keinen Ausbau der Leistungen vornehmen, oder wir fangen an und sagen: Da machen wir einen Ausbau. Dann m\u00fcssen wir aber ehrlicherweise sagen, warum wir das andernorts nicht tun wollen. Das ist f\u00fcr mich das Grundprinzip.
\nDie Bef\u00fcrworter dieses Antrages k\u00f6nnen nicht mit dem Argument daherkommen, dass die Abflachung bereits eingetreten sei. Die Entwicklung, die sich im Jahr 2006 gezeigt hat, ist leider eine einmalige Erscheinung. Die heutigen Zahlen deuten in eine ganz andere Richtung. Wir sind leider wieder im alten Fahrwasser, und wir m\u00fcssen alles unternehmen, damit wir diese Steigerung in den Griff kriegen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich der Meinung, dass wir auch hier nicht einer Ausweitung der Leistungen zustimmen sollten. Es geht ja nicht darum, dass wir etwas abbauen, was heute nicht zugesprochen wird, sondern wir bauen aus.
\nEine weitere Frage: Ist es angemessen, hier Nein zu sagen? Frau Forster hat gesagt, es st\u00f6re sie, dass die Beteiligten eine Eigenleistung erbringen m\u00fcssten. Wir haben die Eigenleistung fixiert - Sie erinnern sich an das letzte Mal: Absatz 5, Seite 9 der Fahne -: Das sind 20 Franken pro Tag. Ist es unangemessen, nach der jetzt beschlossenen und von der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission vorgeschlagenen Fassung 20 Franken pro Tag vom Betreffenden zu verlangen? Wir haben die Begrenzung ja gemacht.
\nNehmen wir jetzt den Fall von zehn Tagen Pflege nach einem Spitalaufenthalt. Dann w\u00e4re der Betrag nach der jetzigen L\u00f6sung, die hier vorgesehen ist, 200 Franken. Ich denke, es ist angemessen, dass wir diesen Beitrag verlangen. Ich sehe auch nicht ein, warum wir von den Chronischkranken den Beitrag verlangen, bei denen es ja eigentlich viel h\u00e4rter ist, weil die Situation viel l\u00e4nger dauert, und bei dieser Kurzpflege den Beitrag nicht verlangen.
\nEin weiterer Punkt, weshalb ich dieser L\u00f6sung kritisch gegen\u00fcberstehe - es wurde auch verschiedentlich angesprochen -: Es ist die Fortsetzung des Aufenthaltes im Spital. Ich habe mit Spital\u00e4rzten dar\u00fcber diskutiert. Sicher k\u00f6nnten f\u00fcnf bis sechs Tage Pflege als direkte Folge des Spitalaufenthaltes akzeptiert werden. Wenn wir das dem Spital zuordnen, ist das noch okay; aber hier geht es um andere Gr\u00f6ssenordnungen. Herr Maissen und andere haben es gesagt: Es sind dreissig bis sechzig Tage, die man so finanzieren m\u00fcsste. Das hat mit der spitalnachfolgenden Pflege eigentlich nichts mehr zu tun. Wenn man festlegen k\u00f6nnte, dass wirklich die spitalnachfolgenden Tage in diesem Bereich angerechnet w\u00fcrden, w\u00e4re das etwas ganz anderes. Jetzt ist die Frist offen. Herr Maissen beantragt, dass der Bundesrat sie festlegt; er hat aber auch darauf hingewiesen, dass man dreissig bis sechzig Tage meint. Das ist meiner Meinung nach weit \u00fcber dem, was mit der Spitalversorgung zu tun hat.
\nIch m\u00f6chte auch jetzt gelegentlich zu h\u00f6renden Vorw\u00fcrfen entgegentreten und bestreiten, dass Leute einfach \"blutig\" aus dem Spital entlassen werden. Die \u00c4rzte werden ihre Verantwortung wahrnehmen und medizinisch korrekte Entscheide f\u00e4llen.
\nLetzter Punkt - Herr St\u00e4helin hat das angesprochen -: Wir k\u00f6nnen ja eigentlich froh sein, dass sich hier ein Zahler gemeldet hat. Die Kantone - jedenfalls die GDK - haben offenbar gesagt, sie akzeptierten diese Zahlungen zulasten der kantonalen Steuerzahler. Pers\u00f6nlich kann ich, ehrlich gesagt, diesen Entscheid nicht ganz nachvollziehen. Nichtsdestotrotz tragen wir hier im Bundesparlament die Gesamtverantwortung f\u00fcr die Krankenversicherung und ihre Entwicklung. Aus dieser Sicht - trotz dieser kantonalen Grossz\u00fcgigkeit, die hier pl\u00f6tzlich aufscheint - bitte ich Sie, der L\u00f6sung zuzustimmen, die wir in der ersten Behandlungsrunde beschlossen haben, n\u00e4mlich in diesem Punkt keine Ausweitung der bisherigen Leistungen vorzunehmen.
\n[PAGE 20]
\nIch wollte mich eigentlich nicht auch noch einbringen, weil meine Kolleginnen glasklar, kompetent und vertieft dargestellt haben, warum der Minderheitsantrag der richtige ist. Aber nach den geh\u00f6rten Voten glaube ich, Ihnen doch noch zwei Dinge mitgeben zu m\u00fcssen.
\nAll jenen, die sich nicht mit dem Spezialdossier befassen - das ist ja bei den Gesundheitsvorlagen immer das Problem, dass sie kompliziert sind -, m\u00f6chte ich versuchen zu zeigen, was, vereinfacht gesagt, der Unterschied zwischen den Fassungen von Mehrheit und Minderheit ist. Beide wollen die Kostenwirksamkeit und die Effizienz in der Pflege zwischen Spitalaufenthalt und Wiedergenesung erh\u00f6hen bzw. Langzeitpflege und chronische Krankheiten vermeiden, also kosteng\u00fcnstig handeln. Die Minderheit sieht einfach etwas mehr die praktische Seite, wie dies geschehen soll. Kollege St\u00e4helin hat die Angst zum Ausdruck gebracht, dass dieser Systembruch nicht mehr kontrolliert werden k\u00f6nne. Dazu m\u00f6chte ich einfach sagen: Wenn wir die Akut- und \u00dcbergangspflege, die ja \u00e4rztlich verordnet und mit dem Antrag Maissen erst noch zeitlich beschr\u00e4nkt wird, nicht anders behandeln als die Langzeitpflege, dann entsteht ein gewaltiger Anreiz f\u00fcr eine \"R\u00fcck-Hospitalisierung\" - das passiert n\u00e4mlich in der Praxis! Kollege David, die Beteiligung betr\u00e4gt dann nicht 20 Franken, sondern 20 Prozent! Das k\u00f6nnen gewaltige finanzielle Unterschiede sein.
\nDas muss man sich einmal praktisch vorstellen, wie es ist, wenn jemand aus dem Spital kommt. Wir wollen ja, dass die Spitalaufenthalte durch die DRG-Fallpauschalen k\u00fcrzer werden, und zwar aus Kostengr\u00fcnden, aber auch aus menschlichen Gr\u00fcnden, weil es sinnvoller ist, wenn man im gewohnten Umfeld gepflegt wird. Ganz abgesehen davon ist die Spitex-Pflege und die Pflege zu Hause wesentlich g\u00fcnstiger als die Pflege im Spital. Also, da kommt jetzt jemand aus dem Spital, und dann muss er betreut werden. Wenn jetzt der Kostendruck durch die Beteiligung zu hoch wird, dann ist das Risiko, dass er wieder hospitalisiert werden muss, enorm gross. Sie blenden n\u00e4mlich bei Ihren System\u00fcberlegungen dauernd das menschliche Umfeld aus, das erlaube ich mir hier einmal zu sagen. Es sind die Angeh\u00f6rigen, die dann entsprechend einspringen m\u00fcssen, um das abzusichern. Und alle diejenigen, die in ihrem Umfeld selber davon betroffen sind, kennen das - wir sind ja in einem Alter, in dem das jetzt h\u00e4ufiger passiert, weil wir ja die \"Sandwich-Generation\" sind: Man hat meistens Eltern, die jetzt zum Teil in diese Phase kommen k\u00f6nnen. Die Dauerbelastung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen ist also auch zu ber\u00fccksichtigen, denn dies wird einen Anreiz schaffen, wieder zu hospitalisieren, anstatt die \u00dcbergangspflege wirklich wahrzunehmen. Aus all diesen praktischen \u00dcberlegungen heraus bin ich der tiefen \u00dcberzeugung, dass der Minderheitsantrag der kosteng\u00fcnstigere ist. Er ist nicht nur f\u00fcr die Betroffenen der wirksamere und menschlichere, sondern er ist auch kosteng\u00fcnstiger, weil er keine falschen Anreize schafft.
\nNoch zum Pr\u00e4mienargument: Sant\u00e9suisse oder auch Eugen David - Sie werden mir das verzeihen - bringen bei jeder \u00c4nderung, die wir machen, immer den Pr\u00e4mienschub als das Killerargument. Man kann es aber nicht beweisen, man kann es nur approximativ berechnen. Ich w\u00fcrde darum sehr daf\u00fcr pl\u00e4dieren anzuschauen, wie in der Praxis die Anreize optimiert werden k\u00f6nnen, damit die Menschen im kosteng\u00fcnstigen Umfeld der Hauspflege und der Angeh\u00f6rigenpflege verbleiben und kein Anreiz entsteht, in den teuren Spitalbereich zu gehen. Das ist f\u00fcr mich die Hauptrichtung, die wir mit dem Minderheitsantrag fahren.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nWir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass eine \u00dcbergangspflege in einer guten Qualit\u00e4t f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung w\u00fcnschbar ist. Das wird aber auch heute schon gemacht. Ich denke, dass die Spitex einer der gr\u00f6sseren Wachstumsbereiche ist. Das heisst, die Spitex-Leistungen werden zunehmend hochprofessionell erbracht. Sie werden umfassend erbracht. Die Organisation in den Kantonen ist professioneller geworden. Diesem Anliegen der \u00dcbergangspflege wird in diesem Bereich, im ambulanten Bereich, bei der Pflege zu Hause seit Jahren Rechnung getragen. Da hat sich eine markante Verbesserung ergeben. Es ist auch bei den Institutionen \u00fcblicher geworden, eine \u00dcbergangspflege anzubieten. Inhaltlich sind wir uns einig, da sind wir auf dem richtigen Wege.
\nJetzt geht es ja nur noch darum zu fragen, wer diese ganze Sache bezahlt. Wir haben heute ein Bezahlungssystem, bei dem die Eigenleistungen - ich spreche hier vor allem von den \u00e4lteren Leuten - recht gross sind. Jetzt stellt sich die Frage, ob das etwas Schlechtes, etwas Ungerechtes ist. Wenn wir das System \u00e4ndern und die Kosten\u00fcbernahme anders regeln, dann muss man sich auch fragen: Wen trifft es daf\u00fcr st\u00e4rker? Bei der Fassung der Minderheit und der Regelung des Nationalrates ist es klar so, dass die Pr\u00e4mien- und die Steuerzahlenden mehr Kosten \u00fcbernehmen und das Individuum entlastet wird. Bei den Steuerfragen - das lasse ich einmal beiseite - besteht mindestens mit der Progression eine gewisse Solidarit\u00e4t oder eine Unterschiedlichkeit der Belastung. Aber was die Krankenkassenpr\u00e4mien anbelangt, besteht heute die Situation, dass die jungen Menschen mit ihren Pr\u00e4mien die \u00e4lteren und alten Menschen quersubventionieren. Das finde ich pers\u00f6nlich eine grosse, st\u00f6rende Ungerechtigkeit. Wir wissen auch, dass die \u00e4lteren Menschen in unserem Lande eigentlich grossmehrheitlich die Verm\u00f6genswerte besitzen. Nun stellt sich f\u00fcr mich schon die Frage: Wen wollen wir in diesem System nochmals zus\u00e4tzlich belasten? Sind das die jungen Menschen, oder ist es zuzumuten - neben der Tatsache, dass die Erbschaftssteuer praktisch \u00fcberall abgeschafft wurde -, dass die \u00e4lteren Menschen hier vielleicht ein gewisses Mass an Solidarit\u00e4t auch in diesem gesellschaftlichen Bereich \u00fcbernehmen, indem sie bei der \u00dcbergangspflege mehr bezahlen?
\nDa muss ich sagen: Das finde ich nicht st\u00f6rend. Mich st\u00f6rt vielmehr, dass die jungen Menschen und die jungen Familien mit den Krankenkassenpr\u00e4mien Belastungen erleiden, die immer h\u00e4ufiger zu unhaltbaren Zust\u00e4nden f\u00fchren. In dieser G\u00fcterabw\u00e4gung bin ich klar bei der Mehrheit - das hat nichts mit der medizinischen Versorgung zu tun, dort sind wir uns ja einig; es geht nur darum, wer welche Solidarit\u00e4t lebt. Ich denke nicht, dass es angeht, dass man dreissig bis sechzig Tage \u00dcbergangspflege gem\u00e4ss Verteilschl\u00fcssel der Kantone und Krankenkassen bezahlt. Das ist ein Schritt in eine Richtung, die f\u00fcr mich nicht Solidarit\u00e4t, sondern eine Entsolidarisierung gegen\u00fcber den j\u00fcngeren Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet.
\nNoch kurz zum Schreiben der GDK: Meines Wissens hat nicht das Plenum, sondern der Vorstand der GDK diesen Entscheid gef\u00e4llt.
\nErlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen.
\nZum Antrag Maissen: Wir haben diesen nicht diskutiert. Mir scheint es - immer auf der Linie der Kommissionsmehrheit bleibend -, dass es richtig ist, wenn man mindestens eine Bestimmung vorsieht, mit welcher es m\u00f6glich w\u00e4re, die Dauer zu beschr\u00e4nken, und diese Kompetenz dem Bundesrat einr\u00e4umen w\u00fcrde.
\nZum Antrag der Minderheit Maury Pasquier: Diesen Antrag haben wir diskutiert, wir haben auf unsere Nachfrage auch folgende Pr\u00e4zisierung erhalten: \"Im Gesetz spricht man tats\u00e4chlich von Zeittarif oder Pauschaltarif. Zeittarife sind vor allem bei der Spitex \u00fcblich, Pauschaltarife beziehen sich eher auf Tagespauschalen im Pflegeheim.\" Bei der urspr\u00fcnglichen Diskussion im Nationalrat hat man die volle Kosten\u00fcbernahme nicht nur auf die Pflege im Anschluss an einen Spitalaufenthalt bezogen, sondern allenfalls auch auf den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung; jetzt bezieht es sich klar nur noch auf den Spitalaufenthalt. Wir haben uns nachher mit 6 zu 2 Stimmen gegen diesen Antrag ausgesprochen.
\nNoch eine abschliessende Bemerkung: Wir streichen ja die \u00dcbergangspflege nicht; das wurde verschiedentlich gesagt. Es ist nicht so, dass wir \u00fcberhaupt nichts mehr bezahlen wollen, sondern wir haben f\u00fcr diese \u00dcbergangspflege - soweit diese bei einer Rehospitalisierung nicht wieder voll [PAGE 21] \u00fcbernommen werden muss - nur einen anderen Schl\u00fcssel: 60 Prozent \u00fcber die Versicherung, 20 Prozent \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand und maximal 20 Prozent bzw. 20 Franken durch den Privaten. Im ersten Vorschlag des Nationalrates war vorgesehen, die Kosten der \u00dcbergangspflege voll und ganz von der Versicherung \u00fcbernehmen zu lassen.
\nNun, man kann auch 55 Jahre alt werden und trotzdem jeden Tag Neues erleben und staunen. Das ist mir passiert, als wir den Brief der GDK erhalten haben. Da haben wir w\u00e4hrend Jahren Ordner mit Briefen vonseiten der GDK, vonseiten der Finanzdirektoren, vonseiten der Konferenz der Kantonsregierungen gef\u00fcllt, in denen sich diese strikt dagegen gewandt haben, dass wir im St\u00e4nderat irgendeine Kostenverschiebung zulasten der Kantone vornehmen - und pl\u00f6tzlich geht das, pl\u00f6tzlich ist man bereit, 55 Prozent - von 100, 200, 300 Millionen Franken oder von wie viel auch immer - zu \u00fcbernehmen.
\nWeiter mischen sich die Kantone nun auch in den Bereich der ambulanten Versorgung ein. Meines Erachtens ist das nicht ang\u00e4ngig. Ich bitte Sie, beim Konzept der Mehrheit bzw. bei unserem Konzept zu bleiben.
\nLe Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 d'introduire dans la loi une r\u00e9glementation s\u00e9par\u00e9e pour la r\u00e9partition de la prise en charge des soins aigus et des soins de transition. Cette r\u00e9partition se ferait entre les cantons et l'assurance obligatoire des soins, selon les r\u00e8gles adopt\u00e9es dans le cadre du financement hospitalier.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 notre avis avec raison, consid\u00e8re qu'il n'est pas souhaitable de faire une distinction entre soins aigus et de transition et soins de longue dur\u00e9e. En effet, les premiers - soit les soins aigus et de transition - rel\u00e8vent \u00e9galement de la contribution pr\u00e9vue \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1. La majorit\u00e9 de la commission a raison de s'opposer \u00e0 la solution du Conseil national: en effet, une r\u00e9glementation s\u00e9par\u00e9e pour les soins aigus et de transition entra\u00eenerait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement dans le domaine des prestations des soins pour des cas graves, si vous adoptiez la solution du Conseil national, et le fait que des prestations seraient prescrites le plus souvent possible \u00e0 titre de soins de transition.
\nPlusieurs orateurs partisans de la solution de la minorit\u00e9 ont \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me du syst\u00e8me des DRG. Premi\u00e8rement, ce n'est pas encore tout \u00e0 fait demain qu'il entrera en vigueur. On est en pleine \u00e9tude sur le sujet, et le syst\u00e8me des DRG comprendra \u00e9videmment aussi une disposition \"punitive\" pour les cas o\u00f9 on ferait sortir un patient beaucoup trop t\u00f4t de l'h\u00f4pital, provoquant ainsi le risque d'un retour \u00e0 l'h\u00f4pital. C'est un probl\u00e8me qui devra \u00eatre discut\u00e9 lorsqu'on adoptera concr\u00e8tement un syst\u00e8me de DRG. Ce n'est pas un probl\u00e8me qui doit \u00eatre r\u00e9solu au stade actuel.
\nDeuxi\u00e8mement - et l\u00e0, je ne peux que remercier Madame Diener d'\u00eatre intervenue pour dire qu'\u00e0 la fin quelqu'un paie, et que le probl\u00e8me, c'est de savoir qui le fait: est-ce que c'est le contribuable et/ou l'assur\u00e9 - ce qui revient au m\u00eame, dans la pratique? ou bien est-ce que le patient paie lui-m\u00eame en fonction de ses moyens?
\nIl est vrai qu'on a constat\u00e9 qu'au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es, ce qui \u00e9tait social autrefois ne l'est plus, parce que toutes les \u00e9tudes montrent que les gens de notre g\u00e9n\u00e9ration ont profit\u00e9 d'une situation \u00e9conomique fantastique. Ils ont b\u00e2ti un syst\u00e8me qui leur permet d'envisager l'avenir avec une grande s\u00e9curit\u00e9. Par contre, ceux qui nous suivent, les plus jeunes et les familles en particulier, eux, ont beaucoup plus de difficult\u00e9s et il s'agit de ne pas les charger davantage. A un certain moment, ce qui apparaissait comme quelque chose de social est devenu une manifestation d'\u00e9go\u00efsme de notre g\u00e9n\u00e9ration et, dans le cas pr\u00e9cis, nous sommes en train de passer de ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0. Notre g\u00e9n\u00e9ration, si elle n'est pas prudente dans ce domaine, risque de manifester non plus un sens social mais de l'\u00e9go\u00efsme. C'est la raison pour laquelle, avec conviction, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nOn vient de me transmettre la lettre de la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 (CDS). Je ne la commenterai pas. On est habitu\u00e9 \u00e0 recevoir en derni\u00e8re minute une lettre de la CDS, en particulier lorsqu'elle est sign\u00e9e par son nouveau pr\u00e9sident, Monsieur Pierre-Yves Maillard. Le secr\u00e9taire central suppl\u00e9ant croit qu'il ne faut pas trop s'inqui\u00e9ter de cela. Si l'on attend encore 24 heures, on recevra une deuxi\u00e8me lettre qui donnera - et c'est souvent le cas - un avis un peu diff\u00e9rent. En tout cas, ces lettres arrivent toujours en derni\u00e8re minute. Celle-ci est dat\u00e9e du 19 f\u00e9vrier. (Remarque interm\u00e9diaire Maury Pasquier: Elle est arriv\u00e9e bien avant, Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration!) Si vous lisez cette lettre, vous remarquez que ce n'est pas aussi simple que certains l'ont dit. C'est une lettre tr\u00e8s complexe dans laquelle le pour et le contre sont expos\u00e9s et, \u00e0 la fin, il est \u00e9crit ceci: \"Nous vous prions tout de m\u00eame de prendre note du fait que malgr\u00e9 notre position en faveur d'un compromis dans les questions soulev\u00e9es, nous continuons \u00e0 consid\u00e9rer comme erron\u00e9s les transferts de co\u00fbts d\u00e9j\u00e0 statu\u00e9s \u00e0 la charge des cantons, particuli\u00e8rement la d\u00e9cision de soutenir des personnes en home qui n'ont aucun besoin financier.\" Si on analyse le contenu de cette lettre, on conclut qu'on aura droit \u00e0 une nouvelle lettre dans les prochains jours qui pr\u00e9cisera encore les choses.
\nJe crois qu'il faut en rester aux arguments de fait qui ont \u00e9t\u00e9 expos\u00e9s par le pr\u00e9sident de la commission, Monsieur Schwaller, par Monsieur St\u00e4helin, par Madame Diener, par Monsieur David et adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Maissen ... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... Minderheit
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Maissen ... 18 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung an die Adresse des Bundespr\u00e4sidenten:
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il faut que je vous dise que, suite \u00e0 la d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 prise par le Conseil national, c'est la commission de notre conseil qui, par mon interm\u00e9diaire, s'est adress\u00e9e \u00e0 la Conf\u00e9rence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 pour lui demander si elle avait vu que, d'apr\u00e8s la solution choisie par le Conseil national, les cantons devraient assumer 55 pour cent du financement. Donc la r\u00e9ponse qui nous est parvenue faisait suite \u00e0 une lettre envoy\u00e9e \u00e0 l'organe pr\u00e9cit\u00e9. Je pense qu'il faut que cela soit dit pour que les choses soient claires.
\nBei Artikel 25a Absatz 4 schl\u00e4gt die Kommission vor, wie bei den anderen Bereichen der OKP keine automatischen Anpassungen vorzunehmen. Ich bitte Sie, auf der fr\u00fcher eingeschlagenen Linie zu bleiben.
\nJ'ai d\u00e9fendu ma proposition de minorit\u00e9 en d\u00e9veloppant ma proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente (al. 1bis), puisque c'est en fait une cons\u00e9quence de celle-ci. De ce point de vue, le vote sur cette proposition de minorit\u00e9 est devenu inutile.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ia
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. Ia
\nProposition de la commission
\nMaintenir
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