Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger ... 14 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 9 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.15 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 15
\n[PAGE 40]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEin einziger Satz: Wir waren hier der Auffassung, dass der Bundesrat den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten bei der Festsetzung des Datums des Inkrafttretens Rechnung tragen w\u00fcrde und auch den entsprechenden Zeitraum einr\u00e4umen wird.
\nIch begr\u00fcnde meinen Antrag ganz kurz: Gesetzliche \u00c4nderungen bedingen immer Verhaltensweisen derjenigen, die von den entsprechenden Bestimmungen betroffen sind. F\u00fcr die Gastbetriebe heisst das, dass sie allenfalls Konzepte umstellen, bauliche Massnahmen ergreifen m\u00fcssen usw. Wichtig ist, dass bez\u00fcglich der Zeitr\u00e4ume Klarheit besteht.
\nNun ist die Sache insofern eine Blackbox-Angelegenheit, als man nicht weiss, wie der Bundesrat gedenkt, diese Bestimmungen in Kraft treten zu lassen. Wenn dort gegebenenfalls gewisse Flexibilisierungsm\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, sodass z. B. Betriebe, die Gesuche um bauliche \u00c4nderungen gestellt haben, Fristerstreckungen verlangen k\u00f6nnen, w\u00fcrde man dem Problem allenfalls situativ besser gerecht. Aber im Moment liegt f\u00fcr mich das Hauptgewicht darauf, dass in zeitlicher Hinsicht Klarheit dar\u00fcber bestehen muss, worauf sich die Betreffenden einzurichten haben und welcher Zeitraum ihnen zur Verf\u00fcgung steht, um Anpassungen vorzunehmen.
\n[PAGE 39]
\nDie Kommission beantragt aufgrund der Abstimmung \u00fcber Artikel 2a, hier Absatz 1 Buchstabe c zu streichen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e de la commission
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf der SGK-NR
\n[VS]
\nAntrag Schweiger
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet da la CSSS-CN
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch beantrage Ihnen hier die Streichung von Absatz 1 Buchstabe c \"einen Raucherbetrieb ohne Bewilligung f\u00fchrt ...\". In der Folge der Streichung von Artikel 2a bleibt f\u00fcr diesen Buchstaben c kein Raum mehr. Ich beantrage Ihnen dessen Streichung.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSi vous biffez cette disposition, vous risquez au contraire de cr\u00e9er une ins\u00e9curit\u00e9 juridique, parce que personne ne saura si les cantons ont le droit ou non d'aller plus loin sans cette autorisation. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a, semble-t-il, vari\u00e9 dans sa jurisprudence, si bien que dans les deux cas vous avez une certaine ins\u00e9curit\u00e9 juridique: une fois de fait, si les cantons peuvent \u00e9dicter des dispositions diff\u00e9rentes - et l\u00e0, Monsieur Kuprecht a raison; et une fois de droit, si vous biffez cette disposition. On ne saurait pas, \u00e0 moins que quelqu'un porte l'affaire devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si les cantons ont une comp\u00e9tence juridique suppl\u00e9mentaire par rapport \u00e0 celle pr\u00e9vue par la loi. Finalement, il s'agit d'un choix politique.
\nIch bitte Sie, diesen Artikel noch stehenzulassen. Ich bin v\u00f6llig einverstanden: Ziel w\u00e4re eine landesweit homogene Gesetzgebung, keine kantonale Vielfalt. Weil die Mehrheit dieses Rates vorher aber zum Ausdruck gebracht hat, dass sie eine klarere Linie als der Nationalrat m\u00f6chte, bitte ich Sie, den Artikel auch aus diesen Gr\u00fcnden f\u00fcr die n\u00e4chste Phase der Verhandlung eher noch stehenzulassen. Denn er wird mithelfen, den Nationalrat zu \u00fcberzeugen, dass wir mit einer klareren Linie ohne kantonale Sonderz\u00fcge besser dran sind als mit einer weicheren, unscharfen Regelung mit kantonalen Sonderz\u00fcgen. Auch aus diesen vielleicht taktischen \u00dcberlegungen bitte ich Sie, den Artikel noch stehenzulassen.
\nDas Ziel dieser parlamentarischen Initiative war es, schweizweit eine gesetzliche Grundlage und Regelung zu haben, die einerseits allgemein praktikabel ist, dem Schutz der Nichtraucher Rechnung tr\u00e4gt, sei dies am Arbeitsplatz oder in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen und Geb\u00e4uden, andererseits aber auch Ausnahmen klar regelt.
\nDie uns vom Nationalrat unterbreitete Vorlage hat durch unsere Kommission noch relativ starke \u00c4nderungen erfahren, und wir haben heute Morgen in den verschiedenen Abstimmungen die jeweils strengere Variante gew\u00e4hlt.
\nGegen\u00fcber dem Entscheid des Nationalrates sticht besonders Artikel 2b hervor, mit dem den Kantonen die M\u00f6glichkeit zugestanden wird, weit strengere Vorschriften zu erlassen, als wir sie in der Bundesl\u00f6sung vorgesehen haben. In der Tat hat das Volk in zahlreichen Kantonen - vor l\u00e4ngerer Zeit angefangen im Tessin und bis zuletzt in Genf und Graub\u00fcnden - eigenen gesetzlichen Grundlagen zur Durchsetzung des Schutzes vor dem Passivrauchen zugestimmt. Andere Kantone, z. B. der Kanton Glarus, haben mit einer eigentlichen gesetzlichen Regelung zugewartet, bis das eidgen\u00f6ssische Parlament diese verbindliche Rechtsgrundlage f\u00fcr das Land schaffen w\u00fcrde.
\nUm es vorwegzunehmen: Ich habe mit dem Schutz der Nichtraucher \u00fcberhaupt kein Problem, obwohl mir lieber gewesen w\u00e4re, wenn das ohne Verbot und auf der Basis von Respekt, Verantwortungsgef\u00fchl und Toleranz gegen\u00fcber den Nichtrauchern geschehen w\u00e4re.
\nDiese gesetzliche Regelung, wie sie nun im Entwurf zu dieser parlamentarischen Initiative vorgesehen ist und von unserer Kommission verabschiedet und durch uns ebenfalls best\u00e4tigt wurde, kann ich im Grundsatz mittragen. Ich frage mich jedoch, ob es dann, wenn wir ein Gesetz f\u00fcr unser gesamtes Land schaffen, wirklich n\u00f6tig ist, den Kantonen weiter gehende Vorschriftsm\u00f6glichkeiten zuzugestehen, wie dies bei Artikel 2b vorgesehen ist, und damit den Boden f\u00fcr Rechtsunsicherheit in unserem Land bereiten. W\u00e4re es dann nicht kl\u00fcger und dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t folgend, auf die ganze Gesetzgebung des Bundes zu verzichten und die Kantone aufzufordern, das Problem des Passivrauchens eigenst\u00e4ndig zu l\u00f6sen, wie dies ein grosser Teil der Kantone bereits gemacht hat? Welchen Sinn macht es, in diesem Ratssaal zu legiferieren, wenn jeder Kanton dann wieder andere, versch\u00e4rfende Regeln implementiert? Sollte Artikel 2b in der k\u00fcnftigen Gesetzgebung verbleiben, so m\u00fcssen wir uns im Klaren sein, dass wir dann k\u00fcnftig statt einer klaren, in der ganzen Schweiz einheitlichen Regelung eine Patchwork-L\u00f6sung mit einem einheitlichen Rand haben werden, bei der keiner, der durchs Land f\u00e4hrt, mehr weiss, welche Regelung nun dort gilt, wo er sich gerade befindet.
\nEs ist im Grundsatz nicht zuletzt unsere Aufgabe, als Mitglieder dieses Rates dem sonst schon gebeutelten F\u00f6deralismus die notwendige Beachtung zu schenken. Aber - f\u00f6deralistische L\u00f6sungen in Ehren - macht diese Bestimmung wirklich noch Sinn? Ich glaube: Nein.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und Artikel 2b mit der M\u00f6glichkeit zur Schaffung von weiteren kantonalen Vorschriften ersatzlos zu streichen.
\nEs ist eigentlich die letzte gr\u00f6ssere Diskussion, die hier noch ansteht. Es geht hier um die Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht.
\nGanz kurz einige Bemerkungen: Der Gesetzentwurf basiert auf den Artikeln 110 Absatz 1 Buchstabe a und 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung. Gest\u00fctzt auf diese Verfassungsgrundlagen kommt dem Bund eine umfassende, nachtr\u00e4glich derogierende Kompetenz zur Regelung des Sachbereichs zu. Als Bundeskompetenz mit nachtr\u00e4glich derogatorischer Wirkung steht die Regelungsbefugnis des Bundes in Konkurrenz zu den kantonalen Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeiten. Die Kantone sind demnach berechtigt, ihre Kompetenzen auszu\u00fcben, solange und soweit der Bund nicht gesetzgeberisch t\u00e4tig wird. Sobald der Bund jedoch von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht und legiferiert, verdr\u00e4ngt er dem Grundsatz nach die kantonale Zust\u00e4ndigkeit bzw. derogiert er allf\u00e4llig bestehende kantonale Regelungen. Das Bundesgericht hat mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass Kantone eigene Vorschriften erlassen k\u00f6nnen bzw. bereits bestehende kantonale Regelungen in Kraft belassen werden k\u00f6nnen, wenn es an einer abschliessenden Regelung des Bundesrechtes fehlt. Allerdings d\u00fcrfen solche kantonale Regelungen nicht gegen Sinn und Geist des Bundesgesetzes verstossen und dessen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen oder vereiteln. Es ist mit anderen Worten denkbar, dass der Bund in einem Bereich, in dem er ausschliesslich t\u00e4tig werden d\u00fcrfte, kantonale Regelungen nicht verdr\u00e4ngen will, soweit diese Vorschriften seiner eigenen Gesetzgebung nicht zuwiderlaufen. Dies zum Grundsatz.
\nIn der Regel wird darauf verzichtet, in einem Bundesgesetz festzulegen, ob die Kantone strengere Vorschriften erlassen d\u00fcrfen. Fehlt eine solche Norm im Gesetzestext, muss dann auf dem Weg der Auslegung eruiert werden, ob der Bundesgesetzgeber abschliessend legiferiert oder ob er den Kantonen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Erlass eigenst\u00e4ndiger Vorschriften offengelassen hat.
\nDie Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass vorliegend weiter gehende Regelungen aus - ich formuliere es einmal so - politisch-pragmatischen \u00dcberlegungen zugelassen werden sollten. In der Tat nehmen wir damit R\u00fccksicht auf verschiedene, in den letzten Monaten erlassene striktere kantonale Regelungen, die zum Teil gerade auch in Volksabstimmungen best\u00e4tigt worden sind.
\nEine letzte Bemerkung: Ist das Gesetz notwendig?, hat uns der liberale Raucher und Kollege Frick gefragt. Ich meine ja. Rauchen ist und bleibt sch\u00e4dlich, und der Appell an die individuelle Verantwortung f\u00fcr sich und andere gen\u00fcgt nicht. Wir setzen jetzt nur gewisse Mindeststandards f\u00fcr den Schutz Dritter. Ich gehe davon aus, dass verschiedene Kantone dies als gen\u00fcgend erachten werden, nicht zuletzt nach unserer Abstimmung bei der letzten Bestimmung. Wo einzelne Kantone und deren Bev\u00f6lkerung weiter gehen wollen, soll ihnen das m\u00f6glich sein. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese minimale L\u00f6sung in einzelnen Kantonen nicht gen\u00fcgend sein wird. Wenn wir hier verbieten, weiter zu gehen, werden wir es sicher mit einer Initiative und einem fl\u00e4chendeckenden Verbot zu tun haben.
\nAm Schluss ist dann der \"arroseur\" tats\u00e4chlich der \"arroseur arros\u00e9\", wie wir sagen, und darum beantragt Ihnen die Mehrheit, diese Bestimmung beizubehalten.
\n[PAGE 38]
\nDer Antrag Schweiger bezieht sich lediglich auf die Erg\u00e4nzung \"oder unzumutbar ist\".
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger ... 15 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 14 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schweiger ... 16 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nKantonale Vorschriften
\nText
\nDie Kantone k\u00f6nnen strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kuprecht, Maissen, St\u00e4helin)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nDispositions cantonales
\nTexte
\nLes cantons peuvent \u00e9dicter des dispositions plus strictes pour la protection de la sant\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kuprecht, Maissen, St\u00e4helin)
\nBiffer
\nUne loi comme celle-l\u00e0 ne doit pas \u00eatre trop compliqu\u00e9e. A mon avis, la proposition de la minorit\u00e9 Forster va dans le bon sens, c'est-\u00e0-dire celui d'une simplification. Nous vous sugg\u00e9rons de la soutenir.
\nEin Satz zu den Restaurations- und Hotelleriebetrieben: Es handelt sich um die Terminologie von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h. Wir haben hier den Begriff \"Gastbetriebe\" ersetzt, um im ganzen Gesetz die gleiche Terminologie zu haben.
\nIch geh\u00f6re auch zur Minderheit, damit das klargestellt sei. Die Gr\u00fcnde sind angef\u00fchrt worden. Ich bin auch der Meinung, man sollte hier jetzt streichen. Sie haben mit dem vorigen Artikel die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass unter strengen Rahmenbedingungen bediente Fumoirs existieren k\u00f6nnen. Ich glaube, dass es jetzt konsequent und im Sinne eines schlanken Gesetzes w\u00e4re, das hier zu streichen.
\n1. Schaffen Sie hier keine B\u00fcrokratie; denken Sie einmal - das wurde noch nicht thematisiert - an all diese Bewilligungen, die Kriterien, die Rechtswege, den Papierkrieg. Ich glaube, dass das wirklich eine sehr b\u00fcrokratische L\u00f6sung w\u00e4re.
\n2. Denken Sie noch einmal an das Personal - das wurde auch noch nicht ausgef\u00fchrt -: Studien aus Italien und Irland zeigen, dass im ersten Jahr nach der Einf\u00fchrung der \u00c4nderung auch im Fall von Gastst\u00e4tten beim Personal klare gesundheitliche Verbesserungen erzielt worden sind. Es gibt viele Studien, die seri\u00f6s sind. Studien aus Italien zeigen einen R\u00fcckgang der Herzinfarkth\u00e4ufigkeit auf. Es ist keine Frage, dass Raucherbetriebe, Frau Forster hat das ausgef\u00fchrt, hier nicht in dieses Gesetz geh\u00f6ren. Mit den Fumoirs wird man leben k\u00f6nnen, mit Raucherbetrieben nicht.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nWir f\u00fchren jetzt eine lange Debatte \u00fcber die Folgen des Passivrauchens. Aus meiner Sicht sind wir nur konsequent, wenn wir Raucherbetriebe nicht zulassen. Diese Bestimmung ist ein fauler Kompromiss, und mit der Zulassung von Raucherbetrieben wird eine unbefriedigende L\u00f6sung zum Gesetz gemacht. Wenn wir als Gesetzgeber die Toxizit\u00e4t des Rauchens bejahen und als Basis des Gesetzes ansehen, dann gibt es keinen Platz f\u00fcr pragmatische Wege. Damit durchl\u00f6chern wir die Signalwirkung, die wir mit diesem Gesetz bezwecken. Aus meiner Sicht der Dinge gebietet es die Redlichkeit, dass wir das Rauchen \u00fcberall dort untersagen, wo andere Menschen unfreiwillig dem Rauch ausgesetzt sind oder wo eine Drittgef\u00e4hrdung besteht. Das ist mit der L\u00f6sung der Mehrheit \u00fcberhaupt nicht mehr gegeben, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne irgendwelche Ausnahme besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnen.
\nIch bin zudem \u00fcberzeugt, dass sich die Schweizer Raucherinnen und Raucher sehr schnell an ein selbstverst\u00e4ndliches Gesetz gew\u00f6hnen, aber eben nur, wenn es mit letzter Konsequenz durchgesetzt wird. Wenn nicht, dann wird es nie zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und die Raucherinnen und Raucher werden sich immer - das haben wir von Kollege Frick geh\u00f6rt - gewissermassen als diskreditierte Minderheit benachteiligt f\u00fchlen. Herr Frick, ich g\u00f6nne Ihnen Ihre Zigarre, aber eben nicht, wenn andere Leute dadurch gesch\u00e4digt werden. Sie haben gesagt, dass Sie pers\u00f6nlich R\u00fccksicht nehmen. Wir haben aber von anderen Rednern geh\u00f6rt, dass es keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr ist, dass R\u00fccksicht genommen wird. [PAGE 37]
\nMit dem Antrag der Mehrheit, Bewilligungen f\u00fcr Raucherbetriebe zu erteilen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherr\u00e4umen nicht m\u00f6glich ist, sind zudem Probleme und Streitigkeiten zuhauf vorprogrammiert; da bin ich mit Kollege Schweiger einig. Der Kompromiss ist in der Politik vielfach der einzig gangbare Weg, um zu einer L\u00f6sung zu gelangen. In diesem Fall ist aber der Kompromiss der Feind des Guten und dient dem Ziel des Gesetzes in keiner Art und Weise.
\nDeshalb bitte ich Sie eindringlich, hier konsequent zu sein und der Minderheit zuzustimmen, d. h., Raucherbetriebe \u00fcberhaupt nicht zuzulassen.
\nEinleitend doch eine Bemerkung: Ich rauche. Die Intensit\u00e4t meines Rauchens ist intensiver als diejenige eines Genussrauchers. Es war f\u00fcr mich emotional beeindruckend, diese Debatte als Mitglied einer kleinen Minderheit zu erleben. Es war f\u00fcr mich emotional nicht einfach, in einzelnen Voten an den Rand des Bereiches des Unverantwortlichen, des Sch\u00e4digers der eigenen Familie, der eigenen Kinder, an den Rand des Bereiches des moralisch Minderwertigen gedr\u00fcckt worden zu sein.
\nEs mag Sie \u00fcberrascht haben, dass ich im Rahmen des Eintretens nicht gesprochen habe. Diese Emotionalit\u00e4t war vielleicht der Grund daf\u00fcr. Es liegt mir mehr, \u00fcber Sachen zu reden, die rational f\u00fcr mich fassbar und f\u00fcr mich auch mit einer gewissen Distanz beurteilbar sind. In diesem Sinne begr\u00fcnde ich meinen Antrag.
\nDer erste Grund ist ein juristischer. Diejenigen von Ihnen, die Juristen sind, wissen, dass es im Recht verschiedentlich vorkommt, dass man von \"m\u00f6glich\" oder \"unm\u00f6glich\" spricht. Es kommt auch verschiedentlich vor, dass man von \"unstatthaft\", \"zumutbar\" und \"unzumutbar\" spricht. Ich erkl\u00e4re dies am Beispiel des Obligationenrechtes. Ein Vertrag muss z. B. dann nicht erf\u00fcllt werden, wenn seine Erf\u00fcllung unm\u00f6glich geworden ist. An die Voraussetzung des Begriffes \"Unm\u00f6glichkeit\" werden enorm hohe Anspr\u00fcche gestellt, indem dort die duale Logik - entweder ist etwas m\u00f6glich oder etwas unm\u00f6glich - nahezu radikal durchgezogen ist. Im Bereich \"statthaft\" sowie im Bereich \"zumutbar\" und \"unzumutbar\" kommt eine subjektive, das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip ber\u00fccksichtigende Wertung hinein. Ich finde es nicht ehrlich, dass man einen Artikel formuliert, in dem man die Anforderungen so hochschraubt, dass sie faktisch nie erreichbar sein werden. Wenn eine Bestimmung geschaffen wird, wonach es unm\u00f6glich sein muss, dass bei diesen Raucherbetrieben etwas anderes auch geschehen kann, heisst dies faktisch, dass es keine Raucherbetriebe geben kann. Wer das will, kann das wollen, aber den Umweg \u00fcber eine juristische Konstruktion zu machen, die faktisch zum Gleichen f\u00fchrt, ist meines Erachtens nicht ehrlich.
\nDer Bereich des Zumutbaren und des Unzumutbaren bringt dann das hinein, was im \u00f6ffentlichen Recht gleichsam ein Fundament ist, n\u00e4mlich die Frage nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Auch dann, wenn etwas technisch, finanziell usw. m\u00f6glich ist, kann sich die Frage stellen, ob die Zumutbarkeit auch dann bejaht werden kann, wenn man an sich davon absehen k\u00f6nnte, es zu machen. Ich glaube, es w\u00e4re v\u00f6llig falsch, diese Relativierung des M\u00f6glichen nicht zu machen. Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip muss auch da spielen. Nun kann man sagen, das sei eine semantische Angelegenheit. Wir haben aber eine Situation mit zwei Kammern: Wenn die eine Kammer sagt, es m\u00fcsse unm\u00f6glich oder unzumutbar sein, die andere Kammer aber die Zumutbarkeit streicht, wird damit eine rechtlich relevante Aussage gemacht. Mit anderen Worten: Das Erfordernis der Unm\u00f6glichkeit stellt eine gr\u00f6ssere Anforderung dar. Das zum Rechtlichen.
\nNun aber auch zum Faktischen: Obwohl man das von mir vielleicht weniger erwartet, halte ich mich relativ viel im l\u00e4ndlichen Raum auf. Im l\u00e4ndlichen Raum, in T\u00e4lern, abgelegen von Ortschaften finden sich sehr viele kleinere Gastbetriebe, neu auch Besenbeizen, bei denen es zwar \u00fcberall m\u00f6glich w\u00e4re, eine gewisse Abtrennung vorzunehmen. Das muss aber von der Sache her als so unrealistisch beurteilt werden, dass sie gar nicht gemacht wird. Nun kann man sich die Frage stellen, ob es nicht gerade f\u00fcr diese Lokale im l\u00e4ndlichen Raum w\u00fcnschbar w\u00e4re, Raucherbeizen zu sein. Wenn wir faktisch sehen, dass sich dort in den T\u00e4lern nach Feierabend Landwirte mit Stumpen, Pfeifen oder was weiss ich aufhalten, kann man sich die Frage stellen, ob man dies wirklich verbieten soll. Darum glaube ich, dass zumindest hier eine gewisse Ausnahme gemacht werden kann. Andernfalls w\u00e4ren in diesen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen Sitten und Gebr\u00e4uche, die seit Jahrhunderten bestehen, in dieser Art nicht mehr vorhanden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist dieser Verlust nicht \u00fcberzubewerten, aber trotzdem meine ich, dass es in Abw\u00e4gung aller Gegebenheiten richtig w\u00e4re, hier dem Nationalrat zu folgen. Es ist praktikabel.
\nEinleitend: Eine weitere allgemeine Ausnahme gilt f\u00fcr sogenannte Raucherbetriebe, soweit es sich um Gastbetriebe oder Nachtlokale handelt. In einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Raum oder an einem Arbeitsplatz in einem Raucherbetrieb darf geraucht werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber gegen\u00fcber der kantonalen Bewilligungsbeh\u00f6rde den Nachweis erbringen kann, dass eine Trennung in einen Raucher- und Nichtraucherbetrieb nicht m\u00f6glich oder unzumutbar ist. In solchen Raucherbetrieben gibt es weder f\u00fcr die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch f\u00fcr die G\u00e4ste einen obligatorischen Schutz vor Passivrauchen. Insbesondere m\u00fcssen die Raucherbetriebe die Voraussetzung f\u00fcr die Einrichtung eines Raucherraums nach Artikel 2 Absatz 2 - abgetrennte, besonders gekennzeichnete R\u00e4ume mit ausreichender Bel\u00fcftung - nicht erf\u00fcllen.
\nDie Kommission hat mit einer knappen Mehrheit an der Version des Nationalrates festgehalten. Sie hat jedoch die Bestimmung gestrichen, dass eine Trennung auch dann nicht vorzunehmen sei, wenn sie \"unzumutbar\" sei. Die Kommissionsmehrheit hielt daf\u00fcr, es solle kein gen\u00fcgender Grund sein, dass eine solche Trennung hohe Kosten verursache. Die einzige Ausnahme besteht darin, dass eine solche Trennung \"nicht m\u00f6glich\" ist.
\nIch habe das Abstimmungsverfahren vorhin dargelegt, Herr Gutzwiller. Sie sollten sich vor der Abstimmung \u00e4ussern. Wenn Sie \u00fcber drei Antr\u00e4ge abstimmen, kommt der Antrag der Mehrheit immer zuletzt; Sie k\u00f6nnen die Antr\u00e4ge kombinieren, wie Sie wollen. Anders ist es, wenn Sie zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge haben. Auch das B\u00fcro vertritt die Meinung, dass diese Gegen\u00fcberstellung richtig ist.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 18 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nRestaurations- und Hotelleriebetriebe sowie Nachtlokale k\u00f6nnen ... nicht m\u00f6glich ist.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Forster, David, Maury Pasquier)
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 36]
\nAntrag Schweiger
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 2a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n... n'est pas possible.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Forster, David, Maury Pasquier)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Schweiger
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch interveniere nicht gerne, und vielleicht t\u00e4usche ich mich, aber h\u00e4tte man nicht zuerst \u00fcber den Antrag der Mehrheit gegen den Antrag der Minderheit II abstimmen lassen sollen? Das sind ja Varianten zum gleichen Problem. Die Minderheit I will keine Bedienung, die Minderheit II und die Mehrheit wollen eine Bedienung zulassen, einfach mit unterschiedlichen Varianten. Aus meiner Optik h\u00e4tte man zuerst dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssen.
\nIch stelle zuerst den Antrag der Minderheit I dem Antrag der Minderheit II und danach den obsiegenden Antrag dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 18 Stimmen
\nLe point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 brillamment pr\u00e9sent\u00e9 par plusieurs orateurs; je les en remercie.
\nJe crois que le seul \u00e9l\u00e9ment nouveau, qui justifie encore une phrase, c'est que, depuis que la commission a d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 et qu'elle a \u00e9labor\u00e9 la solution de la majorit\u00e9, un certain nombre de votations ont eu lieu, qui d\u00e9montrent que finalement la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est pleine de bon sens et est conforme au principe de proportionnalit\u00e9.
\nIch werde es kurz machen. Wir werden nachher abstimmen: \u00fcber den am wenigsten weit gehenden Antrag, den der Minderheit I, \u00fcber den Antrag der Minderheit II und denjenigen der Mehrheit, der in Bezug auf die Ausnahmen am weitesten geht.
\nWenn ich das Wort ergreife, so deshalb, weil die Frage der Einzelarbeitspl\u00e4tze aufgeworfen wurde. Einiges haben wir abgekl\u00e4rt, unter anderem die Frage der Einzelarbeitspl\u00e4tze. Der Kommission wurde ein Bericht mit Datum vom 11. Februar 2008 zugestellt. Daraus geht klar hervor: \"Einzig am Einzelarbeitsplatz, sofern er nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist, sollte unter den gleichen Voraussetzungen wie f\u00fcr andere Raucherr\u00e4ume sowohl gearbeitet wie auch geraucht werden d\u00fcrfen.\" An einem Einzelarbeitsplatz, der \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist, ist es nicht erlaubt zu rauchen. Als Begr\u00fcndung wird angegeben: \"Im Gegensatz zum Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes sch\u00fctzt das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Bev\u00f6lkerung.\" Ich wollte das, gerade auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, nachtragen, weil \u00fcber das Rauchen in Einzelarbeitsr\u00e4umen auch in der Kommission eine lange Diskussion entbrannt ist.
\nEn qualit\u00e9 de membre d'un gouvernement qui a vu se d\u00e9rouler r\u00e9cemment une votation au sujet du tabagisme passif, je me devais tout de m\u00eame d'intervenir dans ce d\u00e9bat. Tout d'abord pour remercier Monsieur Gutzwiller de son initiative parlementaire, puisque le d\u00e9bat [PAGE 35] d'entr\u00e9e en mati\u00e8re a montr\u00e9 que la nocivit\u00e9 du tabagisme passif et la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer sur ce point ne sont contest\u00e9es par personne. Le d\u00e9bat auquel nous sommes convi\u00e9s \u00e0 l'occasion de l'examen de ces amendements, qu'il s'agisse des amendements \u00e0 l'article 2 ou de ceux \u00e0 l'article 2a, c'est de savoir quelle doit \u00eatre l'ampleur des exceptions que l'on doit introduire dans une l\u00e9gislation qui, je le rappelle quand m\u00eame, sur le plan de la sant\u00e9 publique, a pour but de prot\u00e9ger la population et l'\u00e9conomie contre le tabagisme passif.
\nTout \u00e0 l'heure, Monsieur Frick a d\u00e9fendu, au nom de la libert\u00e9, les solutions les plus laxistes en la mati\u00e8re. Alors je vous le dis, je ne crois pas que nous soyons \u00e0 Gen\u00e8ve, pas plus qu'au Tessin, pas plus que dans les autres cantons qui ont l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 en la mati\u00e8re, des ennemis de la libert\u00e9. Je crois m\u00eame que les Genevois ont la r\u00e9putation de gens suffisamment frondeurs et indisciplin\u00e9s pour qu'on ne puisse pas les soup\u00e7onner d'\u00eatre de grands amis de nouvelles prescriptions.
\nEh bien, ces gens indisciplin\u00e9s ont adopt\u00e9 librement, il y a une dizaine de jours, \u00e0 une tr\u00e8s grande majorit\u00e9, une modification de leur constitution qui est bien plus contraignante que le texte qui est issu des travaux de la commission. J'aimerais tr\u00e8s bri\u00e8vement commenter cette votation. Tout d'abord, le taux de participation a d\u00e9pass\u00e9 les 60 pour cent. Le m\u00eame jour, on votait dans toute la Suisse sur des objets f\u00e9d\u00e9raux, le taux de participation \u00e9tait de l'ordre de 40 pour cent, et les Genevois n'ont pas plus de sens civique que les autres Suisses. Ce taux de 60 pour cent \u00e9tait bien s\u00fbr li\u00e9 aux objets cantonaux, et notamment \u00e0 celui relatif au tabagisme passif. C'est dire \u00e0 quel point ce sujet pr\u00e9occupe notre population. Eh bien, ce jour-l\u00e0, 80 pour cent des votants, et parmi eux bon nombre de fumeurs, ont fait le choix d'accepter les mesures les plus contraignantes.
\nQuel a \u00e9t\u00e9 le d\u00e9bat? Le d\u00e9bat a largement port\u00e9 sur la protection des travailleurs, notamment de ceux de l'h\u00f4tellerie. Lorsqu'on parle de la protection des travailleurs, on parle bien s\u00fbr aussi du respect de la libert\u00e9, du respect de la libert\u00e9 des travailleurs, de la libert\u00e9 de ne pas s'intoxiquer sur leur lieu de travail. D\u00e8s l'instant o\u00f9 l'on admet que le tabagisme passif est une source d'intoxication, je dois vous dire que toute proposition qui vise \u00e0 pr\u00e9voir des d\u00e9rogations para\u00eet clairement contradictoire, particuli\u00e8rement dans une l\u00e9gislation visant \u00e0 prot\u00e9ger la sant\u00e9 publique.
\nEn effet, si l'on admet le principe d'une d\u00e9rogation qui permettrait \u00e0 quelqu'un de renoncer \u00e0 sa protection, on pourrait trouver d'autres exemples: on pourrait imaginer que sur les chantiers les travailleurs puissent renoncer \u00e0 des mesures de protection et mettre leur sant\u00e9 ou leur vie en danger; on pourrait imaginer qu'avec l'autorisation de leurs parents, des enfants puissent \u00eatre contraints de travailler; on pourrait imaginer bien s\u00fbr des horaires excessifs dans les entreprises. On ne peut pas admettre, dans une l\u00e9gislation de sant\u00e9 publique qui vise \u00e0 prot\u00e9ger des travailleurs, que l'on puisse instaurer des syst\u00e8mes d\u00e9rogatoires. En l'occurrence, on ne parle plus de libert\u00e9, mais en r\u00e9alit\u00e9 de contraintes \u00e9conomiques qui peuvent inciter des gens \u00e0 s'exposer.
\nCes questions ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement au centre des d\u00e9bats qui ont pr\u00e9c\u00e9d\u00e9 la votation genevoise et, dans une tr\u00e8s large mesure, les 80 pour cent des \u00e9lectrices et des \u00e9lecteurs genevois qui ont accept\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer en mati\u00e8re de tabagisme passif l'ont fait pour pr\u00e9server la sant\u00e9 des travailleurs et pour pr\u00e9server aussi la libert\u00e9 de choix, c'est-\u00e0-dire pour ne pas \u00eatre contraints de faire le choix de s'intoxiquer pour des raisons \u00e9conomiques.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles, pour ma part en tout cas, j'appuierai totalement la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce d\u00e9bat.
\nJ'aimerais dire quelques mots sur la proposition de la minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 2. Vous avez vu que je fais partie des cosignataires de cette proposition pour une raison tr\u00e8s pr\u00e9cise, celle qui consiste \u00e0 dire que le personnel doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9 comme l'ensemble de la population, ce qui va d'ailleurs tout \u00e0 fait dans le sens de l'initiative parlementaire Gutzwiller qui pr\u00e9voit aussi de prot\u00e9ger l'\u00e9conomie contre le tabagisme passif. Prot\u00e9ger l'\u00e9conomie, c'est prot\u00e9ger la sant\u00e9 des employ\u00e9s pour leur permettre d'effectuer leur travail le plus longtemps possible, sans tomber malades du fait de leur activit\u00e9 professionnelle.
\nSi je soutiens la proposition de la minorit\u00e9 I qui est tout \u00e0 fait proportionn\u00e9e et mod\u00e9r\u00e9e, c'est bel et bien parce qu'on ne peut pas dire que les employ\u00e9s sont r\u00e9ellement libres de choisir de travailler ou pas dans un \u00e9tablissement. Vous connaissez comme moi les lois en vigueur en mati\u00e8re de protection des employ\u00e9s dans le droit du travail, et vous n'avez pas propos\u00e9 parall\u00e8lement d'augmenter les possibilit\u00e9s pour les employ\u00e9s de se pr\u00e9munir contre un licenciement en cas de refus de travailler dans un milieu enfum\u00e9.
\nL'autre remarque que je voulais faire tient \u00e0 ce qui a encore \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9 tr\u00e8s r\u00e9cemment. Je fais r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 un article paru au d\u00e9but de cette ann\u00e9e dans la \"Revue m\u00e9dicale suisse\" et qui rend compte d'une exp\u00e9rience faite en Valais dans le cadre d'une campagne contre la fum\u00e9e passive. On a offert \u00e0 la population la possibilit\u00e9 de se munir d'un badge qui enregistrait un \u00e9quivalent de cigarettes fum\u00e9es pour calculer l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e passive. Dans les petits badges qui ont \u00e9t\u00e9 retourn\u00e9s aux organisateurs de ce test, on a constat\u00e9 que la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des personnes \u00e9tait expos\u00e9e \u00e0 la fum\u00e9e passive - ce qui n'est pas une surprise -, que 5 pour cent de cette partie de la population \u00e9tait faiblement expos\u00e9 avec une dose de moins d'une cigarette par jour et que 95 pour cent avait inhal\u00e9 des doses plus ou moins fortes allant d'une \u00e0 deux cigarettes par jour jusqu'\u00e0 plus de dix. Et puis, ce n'est pas une surprise, les personnes qui travaillent dans les \u00e9tablissements publics, les restaurants, les caf\u00e9s, les bars, les discoth\u00e8ques, avaient une exposition \u00e9quivalant au fait de fumer de 15 \u00e0 38 cigarettes par jour.
\nAvec de tels \u00e9l\u00e9ments, on ne peut pas dire qu'il faut finalement laisser r\u00e9gler le probl\u00e8me entre les employeurs et les employ\u00e9s. On doit prot\u00e9ger les employ\u00e9s contre les m\u00e9faits du tabagisme passif.
\nIch bin ein Raucher. Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass R\u00fccksichtslosigkeit von Rauchern genau zu dieser Situation gef\u00fchrt hat, die in verschiedenen Kantonen zu gesetzgeberischen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt hat. Ich habe R\u00fccksichtnahme gelernt und bin eigentlich der Meinung, dass diese Gesetzgebung hier mehr ein Verbot oder eine Einschr\u00e4nkung der R\u00fccksichtslosigkeit ist als etwas anderes.
\nIch will Ihnen in ein paar S\u00e4tzen Kenntnis von einer solothurnischen Volksabstimmung geben, die f\u00fcr Beobachter in diesem in solchen Fragen eher beschaulich politisierenden Kanton etwas erstaunlich ausging. Da standen zwei Varianten zur Diskussion, eine etwas schw\u00e4chere und eine recht scharfe. Die etwas schw\u00e4chere hat 77 Prozent Zustimmung erhalten, die sch\u00e4rfere - die sch\u00e4rfer ist als das, was uns die Kommission vorschl\u00e4gt - 56 Prozent Zustimmung. Dann kam die Stichfrage: Was wollen Sie nun wirklich? Es ergab sich das Verh\u00e4ltnis 56 zu 44 f\u00fcr die sch\u00e4rfere Variante, obwohl vorher die schw\u00e4chere Variante die gr\u00f6ssere Mehrheit gehabt hatte.
\nIch habe meine Schl\u00fcsse daraus gezogen und begriffen, dass es an sich ein Jammer ist, dass der Bund relativ sp\u00e4t mit einer Gesetzgebung kommt, dass sich das Kantonsvolk hier Luft verschafft hat. Nach einer recht vehementen Kampagne von den Gegnern beider Vorlagen ist dieses Resultat zustande gekommen. Ich ziehe hier und heute meine Konsequenzen daraus: Ich bin f\u00fcr Eintreten, ich unterst\u00fctze die Minderheit Gutzwiller bei Artikel 2, ich unterst\u00fctze die Minderheit Forster bei Artikel 2a. Schlechten Gewissens, ich mag auch keine Flickenteppiche, aber wenn der Bund so sp\u00e4t kommt, bleibt mir nichts anderes \u00fcbrig, als bei Artikel 2b der Mehrheit zuzustimmen - dies in der Hoffnung, dass wir hier ein Gesetz erlassen, das keinen Kanton mehr veranlasst, strengere Regelungen zu treffen. Es lag mir daran, von dieser Volksabstimmung am 26. November 2006 Kunde zu geben; in einem Kanton, der sich sonst wenig durch eine H\u00fcst-und-Hott-Politik, durch Ausschl\u00e4ge nach oben oder unten auszeichnet.
\nLa nicotine cr\u00e9e une d\u00e9pendance et a des effets psychotropes sur l'organisme humain. C'est donc une drogue au m\u00eame titre que l'alcool, le cannabis, la coca\u00efne, l'h\u00e9ro\u00efne et toute une s\u00e9rie de m\u00e9dicaments - je pense notamment aux benzodiaz\u00e9pines. Parmi toutes les drogues que j'ai cit\u00e9es, c'est la consommation de nicotine qui a le plus haut taux de mortalit\u00e9 et de morbidit\u00e9 dans notre pays. Ce qui est int\u00e9ressant - et je dirai, d\u00e9routant - est que l'on criminalise par exemple la consommation de cannabis et celle de coca\u00efne, qui font infiniment moins de d\u00e9g\u00e2ts du point de vue de la sant\u00e9, alors que l'on discute maintenant \u00e0 l'infini pour savoir si l'on peut consommer de la nicotine dans les lieux publics.
\nContrairement \u00e0 bien d'autres substances auxquelles s'applique la notion de drogue, la consommation de nicotine ne cause pas seulement un dommage \u00e0 la personne qui la consomme directement, mais aussi \u00e0 tous ses voisins \u00e0 cause de l'inhalation de la fum\u00e9e. Je crois qu'il faut garder \u00e0 l'esprit cette r\u00e9alit\u00e9. Je ne suis nullement ami des interdictions, mais, comme Monsieur Gutzwiller l'a dit, il est indiscutable qu'il y a un changement culturel dans notre soci\u00e9t\u00e9 sur l'attitude que l'on doit avoir envers ces ph\u00e9nom\u00e8nes.
\nJe peux vous dire qu'au Tessin, qui a introduit un r\u00e9gime extr\u00eamement rigide, les choses marchent tr\u00e8s bien et qu'aucun signe ne permet de dire que la gastronomie est en train de p\u00e9rir; ce qui est curieux est que m\u00eame les fumeurs, finalement, sont d'accord avec ce r\u00e9gime. Cela a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien compris d\u00e8s la votation populaire, la majorit\u00e9 ayant \u00e9t\u00e9 absolument \u00e9crasante. Je peux vous dire aussi qu'en Italie, pays dont les citoyens ont la r\u00e9putation d'\u00eatre plut\u00f4t indisciplin\u00e9s, cette interdiction est scrupuleusement respect\u00e9e, et, ce qui est encore plus \u00e9tonnant, c'est que pratiquement tous les Italiens sont maintenant d'accord de respecter cette interdiction.
\nJe crois que notre Parlement devrait \u00eatre \u00e0 l'\u00e9coute de l'opinion publique, et que si nous ne le comprenons pas aujourd'hui, je crains que nous le comprendrons au plus tard lorsque nous serons confront\u00e9s \u00e0 une initiative populaire qui demandera exactement ce qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 fait au Tessin et ce qui est en train de se faire \u00e0 Gen\u00e8ve.
\n\u00dcber die gesundheitspolitischen Aspekte wurde bereits ausreichend debattiert, und auch der internationale Quervergleich ist jetzt gerade von Kollege Jenny angesprochen worden. Mir ging es fr\u00fcher, wenn ich aus dem Ausland in die Schweiz zur\u00fcckkehrte, jeweils so, dass ich mich auf die gesunde Luft, auch in den Restaurants, freute. Heute ist es umgekehrt: Es f\u00e4llt einem auf, dass in Restaurants in der Schweiz geraucht wird.
\nDer Gesetzgeber wird immer dann aktiv, wenn die Selbstverantwortung nicht funktioniert oder wenn die Interessenverb\u00e4nde gesellschaftliche Entwicklungen zu lange negieren oder energisch bek\u00e4mpfen - und dies ist auch in diesem Fall so. Mein Erinnerungsverm\u00f6gen reicht zwar nicht bis ins 17. Jahrhundert zur\u00fcck, wie dasjenige unseres Kollegen [PAGE 31] Hans Hess, aber ich erinnere mich an eine Debatte im Luzerner Kantonsparlament, die vor zwanzig Jahren stattfand, als die zust\u00e4ndige Kommission dem Rat vorschlug, in Restaurationsbetrieben sogenannte Nichtraucherecken und Nichtrauchertische einzuf\u00fchren. Das wurde damals von Interessenverb\u00e4nden so stark bek\u00e4mpft, dass das Kantonsparlament zwar Nichtrauchertische einf\u00fchrte, aber gleichzeitig den Artikel verw\u00e4sserte, indem es legiferierte, dass die Vorschrift nur gelte, soweit es die betrieblichen Verh\u00e4ltnisse zuliessen. Dass dann die Gesetzesmaschinerie aktiv bleibt, ist keine grosse \u00dcberraschung.
\nDie heutige Debatte erinnert mich an die Debatte, die vor zwanzig Jahren auf kantonaler Ebene stattfand. Heute ist in meinem Kanton wie auch in anderen Kantonen ein Vorstoss \u00fcberwiesen worden, der nicht nur Nichtrauchertische fordert, sondern eben auch ein Rauchverbot in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Die Luzerner Regierung wartet seither auf eine Bundesl\u00f6sung, weil sie ausdr\u00fccklich keinen kantonalen Flickenteppich will. Aber Kantonsparlamentarier halten auch Vorst\u00f6sse bereit f\u00fcr den Fall, dass der Bund nicht vorw\u00e4rtsmacht oder eben nicht restriktiv genug legiferiert.
\nVor allem zwei Punkte scheinen mir in der folgenden Detailberatung wichtig zu sein:
\n1. Wir sollten Ausnahmebewilligungen wie die Bewilligung von Raucherbetrieben wo und wann auch immer m\u00f6glich verhindern und ablehnen.
\n2. Wir sollten auch bei der sp\u00e4teren Inkraftsetzung restriktiv fahren, denn lange \u00dcbergangsfristen f\u00fchren nur dazu, dass die Kantone weiter legiferieren.
\nIm Interesse des Tourismus und auch eines einfachen Vollzugs vermeiden wir in diesem Gesetz deshalb Ausnahmebestimmungen und offene Formulierungen mit Begriffen wie \"unzumutbar\", wie dies beispielsweise in der nationalr\u00e4tlichen Fassung von Artikel 2a vorgeschlagen wird. Es erscheint unter dem Aspekt der Gesetzessystematik schon etwas eigenartig, wenn das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen neben dem Geltungsbereich, dem Rauchverbot, gem\u00e4ss Vorschlag des Nationalrates bereits an dritter Stelle Raucherbetriebe einf\u00fchren will. Das ist ja ein Widerspruch in sich. Dazu kommt, dass wir uns mit der Schaffung von Raucherbetrieben vermutlich in Widerspruch zur WTO-Tabakkonvention begeben, die von der Schweiz unterzeichnet wurde.
\nWas wollen die Kantone? Die Kantone wollen aus meiner Sicht klare Regelungen mit einem einfachen Vollzug. Sie wollen eine schnelle Umsetzung, damit keine kantonalen Gesetzesapparate in Betrieb gesetzt werden, und sie wollen eine schweizerische Regelung.
\nWas will die Bev\u00f6lkerung? In Kantonen, wo das Volk \u00fcber rauchfreie Gastronomie abstimmen konnte, gab es bei Abstimmungen mit zwei Varianten eine Zustimmung von 55 bis 60 Prozent. In Kantonen mit einer einzigen, einer strengen Variante, wie sie Genf, Graub\u00fcnden und Tessin vorlegten, betrug die Zustimmung 75 Prozent.
\nWenn wir keine Volksinitiative wollen, wie sie von der Lungenliga bereits angek\u00fcndigt worden ist, wenn wir bez\u00fcglich Schutz der Nichtraucher keinen kantonalen Flickenteppich wollen, legiferieren wir in der Detailberatung restriktiv. Wir verzichten deshalb auf Raucherbetriebe sowie lange \u00dcbergangsfristen, verhindern damit tatkr\u00e4ftig einen kantonalen Flickenteppich und verhelfen einer schweizerischen L\u00f6sung zum Durchbruch.
\nAls Nichtraucher, mittlerweile vielleicht mit Raucherlunge, stelle ich fest, dass das, was die Mehrheit hier vorschl\u00e4gt, nicht der grosse Wurf ist und auch nicht als solcher in die Geschichte eingehen wird. Im \u00dcbrigen, Herr Kollege Frick - er ist nicht hier -: Auch wenn ich Raucher w\u00e4re, w\u00e4re ich wohl kaum ein Genie. Ob er eines ist, muss er selber beurteilen. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es anl\u00e4sslich der Pressekonferenz sehr treffend formuliert: Bei all den Ausnahmen von den Ausnahmen ist unklar, wo \u00fcberhaupt noch geraucht werden darf. Sofern in R\u00e4umen, die nicht abgetrennt werden k\u00f6nnen, weiterhin geraucht werden darf, braucht es wahrlich kein Gesetz. Wenn ich mir vor Augen halte, dass in unseren l\u00e4ndlichen Gemeinden \u00fcber 80 Prozent der R\u00e4ume nicht abtrennbar sind, k\u00f6nnen wir uns die Umtriebe und den administrativen Aufwand sparen. Erstellen wir hier keine Scheinl\u00f6sung! Wenn die Kommissionsmehrheit den Kantonen erlauben will, strengere Gesetze zu erlassen, macht das dieses Gesetz \u00fcberhaupt nicht besser - im Gegenteil: Es macht einen Wirrwarr aus einer Bundes- und 26 kantonalen L\u00f6sungen.
\nDas Ziel des neuen Gesetzes ist ja nicht ein Generalangriff auf die Raucher, das kann ich Ihnen versichern. Das neue Gesetz muss eben die Passivraucher sch\u00fctzen. Durch die Folgen des Passivrauchens sterben heute - das ist erwiesen - j\u00e4hrlich gegen vierhundert Menschen, und t\u00e4glich, auch heute, stirbt eine Person! Das kann uns, Kollege Hess und Kollege Frick, doch wahrlich nicht gleichg\u00fcltig sein. Wenn es auf einem Bau nur eine Stelle gibt, wo einmal im Jahr ein Unfall passieren k\u00f6nnte, muss diese Stelle eliminiert werden, unabh\u00e4ngig von den Kosten. Statt der grenzenlosen Freiheit der Raucher, dieser lassoschwingenden Cowboys auf Pferder\u00fccken - so die Werbung -, muss doch langsam, aber sicher die Freiheit der Nichtraucher ins Zentrum ger\u00fcckt werden.
\nEs geht also heute nicht um die Selbstsch\u00e4digung erwachsener, selbstbestimmter Raucher - Herr Kollege Gutzwiller hat das ausgef\u00fchrt -, es geht nicht um ein Rauchverbot zu Hause, draussen an der frischen Luft oder im privaten B\u00fcro. Dort kann jeder so viel rauchen, wie er will.
\nTun wir doch nicht so, als wollten wir das Rauchen generell verbieten! Aber es ist zum Schutz der Nichtraucher. Es geht also darum, dass durch mein eigenes Handeln die Gesundheit Dritter nicht beeintr\u00e4chtigt wird, es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.
\nWas w\u00e4re denn das tauglichste Gesetz? Ganz einfach: Man muss das Rauchen dort verbieten, wo Menschen, die nicht rauchen wollen, exponiert sind. Nun wird nat\u00fcrlich argumentiert, ja, dass kein Mensch R\u00e4ume aufsuchen muss, in welchen geraucht wird. Das stimmt tats\u00e4chlich, aber machen Sie das Ihren Kindern klar, die eine Diskothek, die einzige Diskothek in der Region, aufsuchen wollen, wo gequalmt und geraucht wird. Sie werden diese aufsuchen, auch wenn das Rauchen sie st\u00f6rt, sie wollen doch ihre Freizeit unter Gleichgesinnten und Gleichaltrigen verbringen.
\nKollege Hess, ein Gesetz abzulehnen, nur weil es wieder ein neues Gesetz ist, ist nun wirklich sehr fantasielos - sehr, sehr fantasielos, zumal sich die Raucher diese sch\u00e4rferen Bestimmungen selber - selber! - zuzuschreiben haben. Teilweise ist ihre R\u00fccksichtslosigkeit ja wirklich grenzenlos und kaum mehr zu \u00fcberbieten. Auch wenn Sie mit Kleinkindern an einem Tisch das Mittagessen einnehmen, wird \"geschlotet\" und geraucht, wie unsere Fabrikkamine zu den besten Zeiten. Ich pflege dann jeweils zu fragen, ob es sie beim Rauchen wirklich nicht st\u00f6re, wenn ich esse. Die erw\u00e4hnte R\u00fccksichtnahme, Kollege Frick, nehmen eben wirklich nicht alle vor.
\nAngesichts der Tatsache, dass Rauchen nach wie vor eine der wichtigsten Ursachen von Krankheiten ist, aber auch angesichts des Umstandes, dass weiterhin ein Drittel der Bev\u00f6lkerung - und notabene mindestens die H\u00e4lfte der jungen Erwachsenen - nach wie vor raucht, m\u00fcssen unsere politischen Bewegungen doch dahingehen, Menschen zum Nichtrauchen zu bewegen. Wir sollten mithelfen, dass immer weniger Menschen mit Rauchen beginnen und daf\u00fcr immer mehr Menschen mit Rauchen aufh\u00f6ren. Das hat, Kollege Hess, mit der Gastronomie, dieser gebeutelten Branche, nun wirklich nichts zu tun. H\u00f6ren wir doch auf, den Niedergang dieser Branche heraufzubeschw\u00f6ren - Italien hat bewiesen, dass es doch geht! Ein Problem ist es, wenn die einen das eine tun d\u00fcrfen und die anderen eben nicht, dann k\u00e4mpfen wir mit ungleichen Spiessen. Am Anfang haben sie mit Produktions- und Umsatzr\u00fcckg\u00e4ngen zu k\u00e4mpfen, aber nachher pendelt sich das ein.
\nIch staune auch immer wieder, dass wir in der Schweiz j\u00e4hrlich Milliarden von Franken ausgeben, nur um das menschliche Leben um zwei Monate zu verl\u00e4ngern, und auf der anderen Seite machen die gleichen Leute alles, um ihr Leben um f\u00fcnf bis sieben Jahre zu verk\u00fcrzen. Das verstehe ich wirklich nicht! Mittlerweile ist halb Europa rauchfrei, dieses Jahr kommen weitere sechs L\u00e4nder dazu. Diesbez\u00fcglich z\u00e4hlen wir mittlerweile wirklich zu den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir dies \u00e4ndern!
\nStimmen wir deshalb den Minderheiten und der Stellungnahme des Bundesrates zu!
\nMit Bezug auf das Schlussvotum des Vorredners kann ich mich kurzhalten. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen:
\n1. Meine Interessenbindung ist die, dass ich im Gegensatz zu den Kollegen Frick und Hess selber \u00fcberzeugter Nichtraucher bin.
\n2. Wir sind uns hier im Saal sicher darin einig, dass mit Blick auf den Arbeitnehmerschutz in dieser Problematik eine Bundesregelung n\u00f6tig ist, dass es sie braucht. Dies ist in den letzten Monaten in kantonalen Volksentscheiden klar und deutlich zum Ausdruck gekommen.
\nEs gibt in dieser ganzen, zum Teil sehr emotional gehaltenen Diskussion noch einen anderen, aus meiner - f\u00fcr einen Innerrhoder vielleicht typischen - Warte sehr wichtigen Gesichtspunkt: die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit respektive die Eigenverantwortung des oder der Einzelnen. In der klassischen Antike orientierte sich der r\u00f6mische Gesetzgeber bei jedem neuen Gesetzeserlass an der Sentenz: \"Quidquid agis prudenter agas et respice finem\" - wie auch immer du handelst, handle klug und bedenke das Ende; bedenke die wirkliche, die realistische oder realistisch zu erwartende Konsequenz.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei den zu f\u00e4llenden Entscheiden den m\u00fcndigen B\u00fcrger respektive die m\u00fcndige B\u00fcrgerin nicht durch alle m\u00f6glichen und zum Teil fragw\u00fcrdigen Einschr\u00e4nkungen zu unm\u00fcndigen Menschen zu degradieren. Regeln wir einheitlich doch nur so viel, wie unbedingt notwendig ist, und garantieren wir dabei so viel Freiheit und Eigenverantwortung wie nur m\u00f6glich - dies im Sinne eines griffigen einheitlichen Erlasses, welcher Rechtsgleichheit schafft, und nicht im Sinne von 26 verschieden gestalteten Varianten, die Rechtsungleichheit respektive Rechtsunsicherheit schaffen.
\nGestatten Sie mir vorweg den Hinweis auf meine Interessenbindung: Ich bin wie Herr Bruno Frick Genussraucher, daneben bin ich aber seit 1999 auch Pr\u00e4sident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Ich darf das sagen, unser Verband bezweckt die Wahrung der gemeinsamen Interessen des schweizerischen Gross- und Einzelhandels mit Tabakwaren.
\nIch bin eigentlich \u00fcberrascht, dass die wirtschaftliche Seite sowohl des Tabakwarenhandels als auch der Gastronomie hier in diesem Saal bis jetzt nicht zur Sprache gekommen ist; ich erlaube mir, das nachzuholen.
\nDer Gesamtumsatz bei der Tabakproduktion betr\u00e4gt j\u00e4hrlich 4 Milliarden Franken. Die Tabakwarenbranche bietet Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00fcber 12 000 Personen, zahlt L\u00f6hne, inklusive der Sozialbeitr\u00e4ge, von 750 Millionen Schweizer Franken und ist f\u00fcr ein Steueraufkommen von gegen 500 Millionen Franken verantwortlich. Die Beitr\u00e4ge aus dem Tabakverkauf an die AHV betragen j\u00e4hrlich 2 Milliarden Franken. Davon spricht kein Mensch. Irgendwann wird man sich dann fragen, weshalb die Quellen der AHV versiegen und dann pl\u00f6tzlich bemerken, dass die Raucher dies bis dahin bezahlt haben und das nun fehlt. Hier noch einige Zahlen betreffend die Bedeutung der Gastronomie: \u00dcber zwei Millionen G\u00e4ste besuchen t\u00e4glich einen Gastrobetrieb. Diese Betriebe haben eine grosse soziale Bedeutung: Es gibt 216 000 Besch\u00e4ftigte, 8000 Auszubildende in 30 000 herk\u00f6mmlichen gastgewerblichen Betrieben. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 22,5 Milliarden Franken, davon 16 Milliarden Franken in der Restauration und 6,5 Milliarden Franken in der Hotellerie. Sie bezahlen 9 Milliarden Franken an Personalkosten sowie Mehrwertsteuerbeitr\u00e4ge von 823 Millionen Franken pro Jahr.
\nWir reden also von Branchen, die eine grosse Bedeutung haben. Und heute drischt man auf diese Branchen ein, als ob diese ohne Bedeutung w\u00e4ren. Der erl\u00e4uternde Bericht der Subkommission Passivrauchen enth\u00e4lt Angaben \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einf\u00fchrung eines Rauchverbotes in den Restaurants und Hotels. So wird auf Seite 8 ausgef\u00fchrt, dass in Irland nach der Einf\u00fchrung des Rauchverbotes - da m\u00f6chte ich Frau Gis\u00e8le Ory bitten zuzuh\u00f6ren - die Zahl der Angestellten in Hotels und Restaurants zwischen Juni 2004 und Mai 2005 um 1,6 Prozent zur\u00fcckgegangen ist. Auf die Schweiz umgelegt, entspricht das einem Verlust von 3500 Arbeitspl\u00e4tzen.
\nDie Ums\u00e4tze gingen zwischen April 2004 und M\u00e4rz 2005 in Irland sogar um 4,9 Prozent zur\u00fcck. Bezogen auf unser Land m\u00fcsste daher - nur schon aufgrund dieser Werte - mit einem Umsatzr\u00fcckgang von rund einer Milliarde Franken gerechnet werden. Die Branche geht jedoch davon aus, dass die Auswirkungen in der Schweiz noch massiver ausfallen werden. Es muss damit gerechnet werden, dass in vielen [PAGE 29] Betrieben, vor allem bei den weitverbreiteten Stammtischtreffen, Jassrunden, Handwerkerzn\u00fcni oder -zvieri und nach Feierabend der Umsatz ganz entscheidend einbrechen wird. Ebenfalls wegfallen d\u00fcrften viele Zusatzverk\u00e4ufe, weil die G\u00e4ste direkt nach dem Essen das Lokal verlassen, falls sie an ihrem Tisch nach dem Essen nicht mehr rauchen k\u00f6nnen. Gerade bei diesen Gelegenheiten werden oft sehr bedeutende Ums\u00e4tze erzielt.
\nDie Ausf\u00fchrungen der Subkommission belegen, dass die in verschiedenen Medien und von verschiedenen Parlamentariern - hier z. B. von Frau Maury Pasquier - behaupteten Umsatzsteigerungen nach der Einf\u00fchrung des Rauchverbotes nicht den Tatsachen entsprechen. Das Rauchverbot hat trotz gegenteiliger Behauptungen sehr wohl bedeutende negative Auswirkungen auf das Gastgewerbe, sowohl f\u00fcr die Arbeitgebenden als auch f\u00fcr die Arbeitnehmenden. Auch in Zukunft - das erlaube ich mir hier zu sagen - kann die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative Gutzwiller, n\u00e4mlich der absolute Schutz vor dem Passivrauchen, nicht erreicht werden. Im Wissen um diese Tatsache muss es unser Anliegen sein, eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, ausgewogene und f\u00fcr das ganze Land einheitliche L\u00f6sung zu finden, wenn es nun darum geht, den Geltungsbereich des Schutzes vor Passivrauchen auszudehnen. Rauchverbote bzw. Raucheinschr\u00e4nkungen an \u00f6ffentlichen Orten, an denen \u00f6ffentliche Aufgaben wahrgenommen werden und wo keine M\u00f6glichkeit besteht, sich als Nichtraucher dem Rauch zu entziehen, bzw. wo keine Trennung von Nichtrauchern und Rauchern vorgesehen ist, sind mittlerweile nicht mehr bestritten. So sollen Spit\u00e4ler, Schulen und Sportst\u00e4tten rauchfrei bleiben oder werden.
\nDie Ausweitung der Rauchverbote in den privaten Raum ist indes ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte. Zu diesem privaten Raum geh\u00f6ren auch privat gef\u00fchrte Restaurants, Bars und andere Treffpunkte. F\u00fcr Besuche von Lokalit\u00e4ten dieser Art besteht die volle Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Mir geht daher ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben zu weit; ich unterst\u00fctze jedoch L\u00f6sungen, die ein sinnvolles Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern erm\u00f6glichen.
\nIch habe vor drei Jahren einen Vorstoss eingereicht (05.3618), der eine nationale L\u00f6sung f\u00fcr die Tabakpr\u00e4vention forderte. Er wurde mit 15 zu 16 Stimmen leider knapp abgelehnt. Nun haben wir die M\u00f6glichkeit, dieses Anliegen, wenn auch versp\u00e4tet, wenigstens teilweise in die Tat umzusetzen. Nur eine nationale L\u00f6sung beseitigt die heute bestehende Unsicherheit im Bereich des Schutzes vor dem Passivrauchen. Ich sage dies gerade auch aufgrund meiner praktischen Erfahrung in diesen Bereichen bei der Umsetzung von Regelungen f\u00fcr den Handel und das Gewerbe. Durch Vorst\u00f6sse in fast allen Kantonen und laufende kantonale Gesetzgebungsprojekte entsteht heute im ganzen Land ein Flickenteppich von unterschiedlichsten kantonalen L\u00f6sungen - Kollegin Erika Forster hat bereits davon gesprochen.
\nBei einem Thema von unbestrittenermassen nationaler gesellschafts-, gesundheits- und wirtschaftspolitischer Dimension sind letztlich die beim Vollzug entstehenden Probleme auch der Funktionalit\u00e4t und dem Ruf unseres f\u00f6deralistischen Systems abtr\u00e4glich. Gibt es in diesem Bereich nicht rasch koordinierende Massnahmen auf Bundesebene, werden wir in zwei bis drei Jahren 26 L\u00f6sungen haben, die sich teilweise massiv voneinander unterscheiden. Damit entsteht Unsicherheit bei den Konsumenten, bei den Vollzugsorganen und insbesondere in den betroffenen Branchen, vor allem in der Gastronomie.
\nLetztlich geht es f\u00fcr alle um ein Mindestmass an Planbarkeit und Verl\u00e4sslichkeit. Die Konsumenten m\u00f6chten nun wissen, wo was gilt. Die Wirtschaft braucht einen Investitionshorizont. Die Kantone m\u00f6chten zudem ihre Gesetzgebung nicht in K\u00fcrze wieder anpassen m\u00fcssen. Daher unterst\u00fctze ich eine schweizweit geltende, wirtschaftsvertr\u00e4gliche L\u00f6sung und lehne unterschiedliche kantonale Regelungen, wie sie zurzeit bestehen, ab.
\nIch sp\u00fcre in der letzten Zeit \u00fcberall, wo ich mit den Leuten rede, das wachsende Bed\u00fcrfnis nach einer kl\u00e4renden nationalen Regelung. Dazu kommt, dass der Tourismus f\u00fcr die Schweiz eine grosse Bedeutung hat. Touristen werden aber nicht verstehen, wenn von einem Kanton zum anderen unterschiedliche Regelungen f\u00fcr Gastst\u00e4tten gelten.
\nDamit ein Bundesgesetz auch den anf\u00e4nglich erw\u00e4hnten Kriterien der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Ausgewogenheit gerecht wird, sind bei der nun zur Diskussion stehenden Vorlage folgende Punkte zu ber\u00fccksichtigen: Es sollte in speziell gekennzeichneten abgetrennten Bereichen eines Gastronomiebetriebes weiterhin m\u00f6glich sein, eine Zigarre oder Zigarette zu rauchen. Die Anforderungen an die rauchfreien R\u00e4ume m\u00fcssen mit vertretbarem Aufwand erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen; hier unterst\u00fctze ich den Antrag Schweiger zu Artikel 2a, der verlangt, dass die Bewilligung, einen Betrieb als Raucherbetrieb zu f\u00fchren, auch dann erteilt wird, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherr\u00e4umen unzumutbar ist. Wir sollten von der guten L\u00f6sung des Nationalrates nicht abweichen.
\nDer Nationalrat ist mit seiner L\u00f6sung in der Herbstsession den obengenannten Punkten weitgehend nachgekommen. Er hat einen pragmatischen Weg gew\u00e4hlt, der die Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen ber\u00fccksichtigt und nicht nur dogmatisch die Raucherinnen und Raucher sowie einen Teil der Wirtschaft stigmatisiert.
\nIch unterst\u00fctze daher die L\u00f6sung des Nationalrates und der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission in allen Punkten, wobei ich diesbez\u00fcglich eine wichtige Ausnahme mache. Damit dieses Gesetz schweizweit wegweisend wird und koordinativen Charakter entfaltet, d\u00fcrfen die Kantone nicht quasi dazu animiert werden, eigene, weiter gehende gesetzliche Grundlagen zu erlassen. Die von unserer Kommission in die Vorlage eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, strengere Vorschriften zu beschliessen, stiftet nur Verwirrung und ist den Zielen einer national verbindlichen L\u00f6sung, welche ich vorher erw\u00e4hnt habe, sehr abtr\u00e4glich. Falls wir den vorgeschlagenen Artikel 2b ins Gesetz integrieren, k\u00f6nnen wir gleich ganz auf die Vorlage verzichten.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 2b der Mehrheit der Kommission nicht zu folgen und die Minderheit zu unterst\u00fctzen bzw. dem Nationalrat zu folgen.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass ich f\u00fcr Eintreten bin - allerdings mit wenig Begeisterung; das erlaube ich mir hier zu sagen. Es ist unschwer zu erkennen, dass wir mit dieser Vorlage einen weiteren Schritt in Richtung Verbotsgesellschaft tun; Kollege Frick hat bereits darauf hingewiesen. Nach den Rauchern und den Hundehaltern - sie sind ja auch die Gepr\u00fcgelten -, werden es dann wohl die Fettleibigen oder die Offroader-Fahrer sein, die von unserer Gesellschaft Leitplanken erhalten werden. Man k\u00f6nnte ihnen ebenfalls sagen, was sie tun d\u00fcrfen, aber vor allem, was sie zu unterlassen haben. Ein Ende ist bei diesem Gesetzesaktivismus nicht abzusehen. Eines k\u00f6nnten wir allerdings aus der Geschichte lernen, n\u00e4mlich, dass das Heil der Menschheit mit Verboten nicht zwingend verordnet werden kann, da sich das Volk nicht immer im gewollten Masse um solche von der Beh\u00f6rde erlassenen Verbote k\u00fcmmert.
\nIch kann Ihnen in diesem Zusammenhang ein Beispiel aus dem 17. Jahrhundert aus meiner engsten Heimat aufzeigen. In Engelberg wurde 1661 ein Mandat erlassen, als Reaktion auf das Einreissen des \"schandlichen Gebrauchs des stinkenden Tabaks bei Jung und Alt, heimlich und \u00f6ffentlich, sonderlich aber im Wirtshaus mit Verdruss und Unlust der fremden Pilgern und G\u00e4sten\" erlassen. In diesem Mandat wurde aber immerhin gestattet, dass \"alte, bestandene Leut, denen der Tabak zu ihrer Leibesgesundheit notwendig ist, denselben gebrauchen m\u00f6gen\". Dazu bemerkt dann 1730 ein Engelberger M\u00f6nch und Chronist: \"Dieses Mandat hat nur so viel erreicht, dass jetzt in diesem Jahr nicht nur alte Leut, sondern J\u00fcnglinge, Jungfrauen und Knirpse, die kaum das 12. Altersjahr \u00fcberschritten haben, den stinkenden Tabak gebrauchen.\" So nachzulesen in der \"Obwaldner Geschichte\" von Angelo Garovi, Staatsarchiv des Kantons Obwalden, Band 2, Seite 116. Gelegentlich sollten wir uns [PAGE 30] solche Erfahrungen wieder vor Augen f\u00fchren, wenn wir uns in Gesetzesaktivismus versteigen.
\nIch bin jetzt f\u00fcr meine Verh\u00e4ltnisse sehr lang geworden; das habe ich dem Herrn Vizepr\u00e4sidenten angesehen. Ich werde mich aber voraussichtlich in der Detailberatung nicht mehr melden.
\nIl n'est pas n\u00e9cessaire de revenir longuement sur les risques li\u00e9s \u00e0 la fum\u00e9e passive: ils sont reconnus depuis longtemps. On ne compte plus les \u00e9tudes scientifiques qui mettent en \u00e9vidence la relation \u00e9troite qui existe entre fum\u00e9e passive, certaines maladies graves et certains d\u00e9c\u00e8s. Les chiffres sont alarmants et on ne peut plus aujourd'hui les contester.
\nL'OMS a pris cette question tr\u00e8s au s\u00e9rieux et a \u00e9labor\u00e9 une Convention-cadre pour la lutte antitabac. A l'article 8 de cette convention, elle traite de la protection contre l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac et impose aux parties de prendre des mesures efficaces pour assurer une protection contre l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac. A l'article 8 alin\u00e9a 1, \"les parties reconnaissent qu'il est clairement \u00e9tabli, sur des bases scientifiques, que l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac entra\u00eene la maladie, l'incapacit\u00e9 et la mort\". A l'article 8 alin\u00e9a 2, il est indiqu\u00e9 que \"chaque partie adopte et applique, [PAGE 28] dans le domaine relevant de la comp\u00e9tence de l'Etat en vertu de la l\u00e9gislation nationale, et encourage activement, dans les domaines o\u00f9 une autre comp\u00e9tence s'exerce, l'adoption et l'application des mesures l\u00e9gislatives, ex\u00e9cutives, administratives et/ou autres mesures efficaces pr\u00e9voyant une protection contre l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac dans les lieux de travail int\u00e9rieurs, les transports publics, les lieux publics int\u00e9rieurs et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, d'autres lieux publics\".
\nL'Europe n'est pas rest\u00e9e inactive et de nombreux pays ont d\u00e9j\u00e0 pris des mesures contre la fum\u00e9e passive dans les lieux publics. L'Irlande a \u00e9t\u00e9 pionni\u00e8re; la France, l'Italie ont aussi introduit une interdiction de fumer dans les \u00e9tablissements publics. Plusieurs cantons suisses l'ont aussi fait. Le Tessin a une l\u00e9gislation d\u00e9j\u00e0 en vigueur; les cantons de Soleure, d'Appenzell et des Grisons s'y pr\u00e9parent. Il faut dire que la pression de la population est de plus en plus forte. La population veut que l'on prenne des mesures, et pas seulement des demi-mesures.
\nLes organismes qui se pr\u00e9occupent de pr\u00e9vention dans le domaine de la sant\u00e9 insistent depuis plusieurs ann\u00e9es pour que l'on assure la protection des personnes expos\u00e9es \u00e0 la fum\u00e9e dans le cadre de leur profession, comme en particulier les employ\u00e9s des bars, des restaurants ou des dancings. Ils estiment que pr\u00e8s de 1000 personnes en meurent chaque ann\u00e9e en Suisse et que le co\u00fbt des probl\u00e8mes de sant\u00e9 li\u00e9s \u00e0 la fum\u00e9e passive est de l'ordre de 500 millions de francs par ann\u00e9e.
\nDans les cantons de Fribourg, de Neuch\u00e2tel et de Vaud, des initiatives populaires qui vont dans le m\u00eame sens ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es. A Gen\u00e8ve, on vient de le dire, pr\u00e8s de 80 pour cent de la population a pl\u00e9biscit\u00e9 une initiative antitabac.
\nLe devoir de prot\u00e9ger la population contre la fum\u00e9e passive est consid\u00e9r\u00e9 comme faisant partie du respect des droits fondamentaux de la personne humaine. Il s'agit du respect du droit \u00e0 la vie et \u00e0 une sant\u00e9 d'aussi bonne qualit\u00e9 que possible. Je reconnais la qualit\u00e9 du travail des organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans le cadre du programme national de pr\u00e9vention du tabagisme. Bien s\u00fbr, il doit \u00eatre soutenu et renforc\u00e9, mais nous devons quand m\u00eame aller plus loin. Il est temps que la Suisse se dote d'une loi f\u00e9d\u00e9rale qui assure la protection de la population contre la fum\u00e9e passive. Elle doit essentiellement prot\u00e9ger les travailleurs et les travailleuses de l'h\u00f4tellerie et de la restauration, car ce sont eux qui sont le plus expos\u00e9s \u00e0 la fum\u00e9e secondaire, mais aussi bien s\u00fbr tout travailleur qui est expos\u00e9 dans le cadre de son travail en atelier ou au bureau.
\nMalheureusement, avec le projet de loi tel qu'il nous est propos\u00e9 aujourd'hui, on ne peut atteindre ces objectifs que tr\u00e8s partiellement, et c'est dommage. Pour que nous puissions atteindre r\u00e9ellement les objectifs que nous visons, nous ne devons pas accepter la disposition qui pr\u00e9voit la possibilit\u00e9 d'ouvrir des \u00e9tablissements fumeurs et ne pas autoriser l'am\u00e9nagement de fumoirs avec service dans les \u00e9tablissements publics. Permettre l'ouverture d'\u00e9tablissements fumeurs est une mani\u00e8re de vider la loi de sa substance. Les employ\u00e9s de ces \u00e9tablissements seront encore plus expos\u00e9s qu'actuellement puisque ces \u00e9tablissements seront prioritairement fr\u00e9quent\u00e9s par des fumeurs. C'est aussi introduire une distorsion de la concurrence puisque tous les \u00e9tablissements ne seront plus soumis aux m\u00eames r\u00e8gles. Des fumoirs sans service, pourquoi pas? Mais des fumoirs avec service remettent aussi en question la protection des employ\u00e9s de la restauration.
\nLes quelques \u00e9l\u00e9ments de protection que nous avons ajout\u00e9s \u00e0 la loi sont illusoires et ne servent qu'\u00e0 nous donner bonne conscience. A cela s'ajoute le fait que ces nouvelles dispositions doivent pouvoir s'appliquer aussi rapidement que possible. Il faut donc aussi \u00e9viter des d\u00e9lais transitoires trop longs.
\nIl est dommage que la branche de la gastronomie ne se rende pas compte de l'effet positif de telles dispositions: positif pour le confort de ses clients, mais aussi positif sur la sant\u00e9 de ses employ\u00e9s. Je peux comprendre son souci, mais je pense qu'il n'est pas justifi\u00e9. Quand une r\u00e8gle s'applique pareillement \u00e0 tout le monde, elle n'a pas d'effets particuliers sur chacun. La population ne va pas changer ses habitudes de vie parce qu'une petite minorit\u00e9 ne pourra plus fumer assise \u00e0 sa place et devra se lever quelques minutes pour aller fumer dehors ou dans un fumoir.
\nL'OMS le pr\u00e9cise: des mesures efficaces de protection contre l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac, comme celles qui sont envisag\u00e9es \u00e0 l'article 8 de la Convention-cadre pour la lutte antitabac, passent par une interdiction totale de fumer et par une \u00e9limination totale de la fum\u00e9e du tabac dans un espace ou un environnement donn\u00e9, afin de cr\u00e9er un environnement \u00e0 cent pour cent sans tabac. Elle ajoute qu'il n'existe pas de seuil au-dessous duquel l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac serait sans danger, qu'on ne peut donc pas d\u00e9terminer des limites de toxicit\u00e9 et que de nombreuses mesures, comme la ventilation, la filtration de l'air ou la cr\u00e9ation de zones fumeurs, ont d\u00e9montr\u00e9 leur inefficacit\u00e9.
\nPermettez-moi de citer un inconnu, mais qui aime les images fortes. Il dit: \"Am\u00e9nager une zone fumeurs dans un restaurant, c'est comme am\u00e9nager un coin pipi dans une piscine!\"
\nJe vous propose d'entrer en mati\u00e8re sur cette loi et d'adopter ensuite les diverses propositions de minorit\u00e9 que nous avons d\u00e9pos\u00e9es pour essayer d'en sauver l'efficacit\u00e9.
\nIch freue mich auf eine weitere spannende Debatte zu diesem spannenden Thema. Ich m\u00f6chte kurz noch einmal etwas zum Hintergrund dieses [PAGE 27] Anliegens sagen: Ich danke der Kommission daf\u00fcr, dass sie versucht hat, das Anliegen noch klarer zu formulieren, als das im Nationalrat geschehen ist. Ich bin allerdings mit Frau Forster der Meinung, dass das eben noch nicht gen\u00fcgt und dass wir besser daran t\u00e4ten, der bundesr\u00e4tlichen Version zuzustimmen.
\nZum Hintergrund: Ich darf daran erinnern, dass diese parlamentarische Initiative aus dem Jahre 2004 stammt. Sie ist also bereits vier Jahre alt. Sie stammt nicht ohne Grund aus dem Jahr 2004, denn in jenem Jahr haben wichtige internationale Organisationen erstmals den Passivrauch als Schadstoff am Arbeitsplatz abgekl\u00e4rt und den Passivrauch definitiv als Schadstoff deklariert. Man hatte also sozusagen die Wissensbasis f\u00fcr die Aktion, die wir in der Folge vorgeschlagen haben. Ich muss hier nicht mehr ausf\u00fchren, warum Passivrauch ein Schadstoff ist. Er enth\u00e4lt die gleichen Substanzen wie der Aktivrauch; selbstverst\u00e4ndlich ist das Risiko geringer, aber es ist ganz stark dosisabh\u00e4ngig und besteht vor allem dort, wo stundenlang in verrauchter Atmosph\u00e4re gelebt resp. gearbeitet wird.
\nDer Ansatz dieser parlamentarischen Initiative und des Gesetzentwurfes ist genau so, wie es Kollege Frick ausgef\u00fchrt hat: Es geht ganz strikt um die Ausrichtung auf die Drittgef\u00e4hrdung. Niemand, ich zuletzt, w\u00fcrde das Recht eines autonomen Erwachsenen, sich selbst zu sch\u00e4digen, negieren wollen. Sie kennen diese Haltung aus der Cannabisdebatte, auch wenn sie nicht \u00fcberall als koh\u00e4rent angesehen wird. Ich bestreite das Recht eines autonomen Erwachsenen, sich selbst zu sch\u00e4digen, nicht. Er soll rauchen und trinken d\u00fcrfen; darin sind wir uns einig. Aber wenn es nach dem liberalen Credo eine staatliche Legitimation gibt, dann besteht sie dort, wo eine Handlung eine Drittgef\u00e4hrdung mit sich bringt. Wir wollen hier also vor dem unfreiwilligen Konsum von Tabak sch\u00fctzen. Es ist keine Frage, dass wir uns hier im Hinblick auf die Legitimation staatlichen Handelns auf sehr gutem Boden bewegen. Es geht also um die Fremdgef\u00e4hrdung.
\nNebenbei darf ich noch sagen, dass Passivrauch in der Schweiz der Schadstoff Nummer eins der Innenraumluft ist; auch das ist nicht sehr bekannt, doch wird es durch neuere Untersuchungen belegt. Die Feinstaubbelastung in Lokalen, in denen viel geraucht wird, betr\u00e4gt ein Mehrfaches der Alarmwerte f\u00fcr Schweizer Strassen. Sie sehen also die Verh\u00e4ltnisse.
\nIhnen wird hier ein Schutzgesetz vorgeschlagen, und ich m\u00f6chte zu diesem Gesetz noch etwas ausf\u00fchren: Dieses Schutzgesetz - ich glaube, man darf sagen, dass dieser Punkt in der Debatte schon ein bisschen untergegangen ist - regelt sehr viele Fragen befriedigend. Wir haben zum ersten Mal einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr den Schutz vor dem Passivrauchen in den \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Schulen, Spit\u00e4lern und vielen anderen Einrichtungen. Sie werden erstaunt sein, aber das allein ist in der Schweiz noch nicht selbstverst\u00e4ndlich. So finden Sie nach wie vor viele Einrichtungen des Gesundheitswesens und auch Schulen, in denen geraucht werden darf. Das wird nicht mehr m\u00f6glich sein, und das ist sehr positiv.
\nDie einzigen noch offenen Fragen haben mit der Behandlung des Themas im Rahmen der Gastronomie zu tun. Hier hat Ihre Kommission versucht, etwas differenzierter zu sein als der Nationalrat, sie ist aber in ihrem Ansatz nach wie vor nicht klar. Wir schlagen Ihnen zusammen mit dem Bundesrat vor, sehr klar zu sein. Das Konzept ist: Es gibt im Prinzip rauchfreie \u00f6ffentliche und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume, auch in der Gastronomie. Es gibt Ausnahmen, sogenannte Fumoirs; das m\u00fcssen nicht kalte Nikotinst\u00fcblein sein, sondern es k\u00f6nnen von mir aus attraktive Raucher-Lounges sein, in die man auch einen Drink mitnehmen kann. Diese M\u00f6glichkeiten sind zugelassen, sie sind allerdings unbedient; ich komme darauf noch zur\u00fcck.
\nIhre Kommissionsmehrheit hat versucht, eine Zwischenl\u00f6sung zu formulieren. Ich muss Ihnen einfach zu bedenken geben, dass diese Zwischenl\u00f6sung - kombiniert mit dem Argument der kantonalen Vielfalt, das Herr Frick schon erw\u00e4hnt hat - daf\u00fcr sorgen wird, dass in jedem Fall eine Volksinitiative eingereicht wird; verschiedene Organisationen \u00fcberlegen sich diesen Schritt schon. Diese L\u00f6sung w\u00e4re sicher radikaler als unser gesamtschweizerischer Ansatz - etwa so radikal wie jene Regelung, die im Kanton Genf von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung beschlossen worden ist. Wollen Sie also ein klares Konzept mit einfachen Spielregeln und einen guten Arbeitnehmerschutz und keinen kantonalen Flickenteppich, so sollten Sie der etwas strengeren und klareren Fassung des Bundesrates zustimmen.
\nEin letztes Wort zur Personalfrage, denn letztlich geht es beim Unterschied um die Frage, ob Sie bediente oder unbediente Fumoirs wollen. Wenn in einem Lokal eine r\u00e4umliche Trennung nicht m\u00f6glich ist, lautet die Frage, ob Sie zulassen wollen, dass das Lokal w\u00e4hlen kann, was es sein will. Noch ein Wort zum Personal: Ich glaube, der Versuch, dass das Personal erkl\u00e4ren muss, dass es bereit ist, so zu arbeiten, ist ein l\u00f6blicher Versuch; ich denke aber, dass er nicht gen\u00fcgend weit geht.
\nNennen Sie mir einen anderen der \u00fcber hundert Schadstoffe am Arbeitsplatz, den die Suva anerkennt, bei dem Sie deklarieren w\u00fcrden: Es gibt zwei unterschiedliche Typen von Arbeitspl\u00e4tzen, es gibt zwei unterschiedliche Typen von Luftqualit\u00e4t; der Arbeitnehmende kann ausw\u00e4hlen, ob er die etwas sauberere oder die etwas dreckigere Luft m\u00f6chte. Das w\u00e4re einzigartig in unserem Konzept des Arbeitnehmerschutzes. Auch hier braucht es eine klare Regelung, das heisst, diese Fumoirs sind im Prinzip unbedient.
\nIch fasse zusammen: Wir sind im Moment in einer Situation, in der es in der Tat gilt, einen Paradigmenwechsel, einen Kulturwechsel vorzunehmen. Der Kulturwechsel besteht darin, dass heute die Mehrheit der Nichtrauchenden ihre Freiheit beanspruchen will. Es geht nicht um den Abbau der Freiheit, sondern es geht um ein Mehr an Freiheit f\u00fcr die Nichtrauchenden. Diesen Paradigmenwechsel hat das Publikum, die Bev\u00f6lkerung, schon vollzogen. Denken Sie an die Abstimmungen im Tessin, im B\u00fcndnerland, in Solothurn, in Genf und an vielen anderen Orten. Die Ergebnisse waren sehr deutlich. Das Publikum w\u00fcnscht diesen Paradigmenwechsel zum Schutz der Nichtrauchenden. Sie haben mit der Variante des Bundesrates eine klare L\u00f6sung, eine einfache L\u00f6sung, keine B\u00fcrokratie - eine L\u00f6sung, die daf\u00fcr sorgen wird, dass Sie landesweit ein gleiches Konzept haben werden. Es entspricht im \u00dcbrigen dem Konzept, das europaweit ab dem 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt worden ist. 60 Prozent der Touristen in der Schweiz kommen aus einem Gebiet, das genau diese L\u00f6sung kennt; eine einfache, klare L\u00f6sung, die auch dem Arbeitnehmerschutz Rechnung tr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie, unter dieser Optik betrachtet, klar dem Bundesrat zu folgen. Wenn Sie das nicht tun und der Mehrheit der Kommission folgen, dann bitte ich Sie, zumindest in Artikel 2a darauf zu verzichten, die Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr Lokale einzuf\u00fchren. Sie h\u00e4tten damit eine Variante, die bediente Fumoirs zwar zuliesse; sollte den Betrieben die Erf\u00fcllung der Anforderungen nicht m\u00f6glich sein, dann w\u00e4ren es einfach Nichtraucherlokale. Es w\u00e4re zumindest ein gangbarer Weg, wenn Sie dem Bundesrat und bei Artikel 2a der Minderheit Forster zustimmten.
\nIch m\u00f6chte einen Kontrapunkt zu den bisherigen Interventionen setzen und muss zuerst mein Interesse offenlegen: Ich bin Genussraucher, der sehr gerne abends mit einer Zigarre den bisherigen Tag \u00fcberdenkt und sich auf den n\u00e4chsten freut. Wie f\u00fcr sehr viele Raucher gilt f\u00fcr mich die alte Grundregel: Wer raucht, nimmt R\u00fccksicht. Auch in unserem Rat wurden Rauchverbotsw\u00fcnsche vorgetragen. Ich habe als damaliger Pr\u00e4sident die Raucher zusammengenommen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir R\u00fccksicht nehmen. Als Pr\u00e4sident, der die Hausgewalt aus\u00fcbt, habe ich nur geregelt, dass in diesem Saal w\u00e4hrend der Sitzungen nicht geraucht wird und dies in den Vorzimmern weiterhin gestattet bleibt. Diese Regel hat sich bew\u00e4hrt. R\u00fccksicht spielt in unserem Rat. Sie gilt meines Erachtens noch immer, weil noch kein Pr\u00e4sident sie seitdem widerrufen hat.
\nR\u00fccksicht ist eine Lebensregel, aber sie taugt nicht als Schutz gegen die R\u00fccksichtslosen. Darum braucht es den Schutz der Nichtraucher. Rauchimmissionen sind nicht gesundheitsf\u00f6rderlich. Sie k\u00f6nnen schaden und werden von sehr vielen als l\u00e4stig empfunden. Darum brauchen wir Regeln zum Schutz der Nichtraucher, namentlich am Arbeitsplatz, in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, im \u00f6ffentlichen Verkehr und in Restaurants. Ich unterst\u00fctze dies. Deshalb habe ich in der Kommission die Zustimmung zu der Bestimmung angeregt, wonach kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin verpflichtet werden darf, in einem Raucherlokal oder in einem Fumoir zu arbeiten. Wir kennen \u00e4hnliche Regeln aus dem Verkauf, wo niemand gezwungen werden darf, an einem Sonntag in einem Verkaufsgesch\u00e4ft zu arbeiten. Die Regel hat sich bew\u00e4hrt. Weder die Gewerkschaften noch andere beklagen, dass Arbeitnehmer unter sanftem Druck gezwungen w\u00fcrden, am Sonntag zu arbeiten.
\nDer Schutz vor dem Passivrauchen ist richtig, aber damit hat es sich in einem freiheitlichen Staat. Leider wollen viele weiter gehen, auch in unserem Rat. Sie wollen - und das Votum von Frau Forster war ganz klar - den B\u00fcrgern m\u00f6glichst viele Gelegenheiten entziehen, um \u00fcberhaupt rauchen zu k\u00f6nnen; nicht um andere zu sch\u00fctzen, sondern um den B\u00fcrger zu jenem Verhalten zu zwingen, das man f\u00fcr ihn als richtig und korrekt anschaut. Ich meine, der Schutz vor dem Passivrauchen ist n\u00f6tig, aber der Rest ist pers\u00f6nliche Freiheit in einem freiheitlichen Staat. Wer keine anderen gef\u00e4hrdet, der soll doch rauchen. Wer keine anderen gef\u00e4hrdet, darf auch Alkohol trinken. Wenn jemand in einem Fumoir unter seinesgleichen rauchen will oder wenn ein Mitarbeiter, der selber Raucher ist, bereit ist, die G\u00e4ste im Fumoir zu bedienen, und sagt, er rauche dort bei Gelegenheit auch gerne noch eine - soll dies ein freiheitlicher Staat denn verbieten?
\nIch sch\u00fctze die Nichtraucher. Aber ich mache nicht mit, wenn man im Gastgewerbe generell Raucherzimmer verbieten will. Ich mache nicht mit, wenn man nicht mehr die M\u00f6glichkeit schaffen will, ein Beizli an der Strassenecke - das nicht umgebaut werden kann - als Raucherlokal zu definieren und als solches anzuschreiben. Vor allem, wenn an der Ecke oder gegen\u00fcber gen\u00fcgend andere Beizli f\u00fcr die Nichtraucher zur Verf\u00fcgung stehen.
\nWir befinden uns - und das ist f\u00fcr mich die grosse Linie in der Schweiz - in einem Kulturwandel. Ein freiheitlicher Staat wird nicht durch Revolution abgeschafft, ein freiheitlicher Staat wird in Schritten, in kleinen Etappen abgebaut. Der Kulturwandel in der Schweiz geht dahin, dass wir nicht nur die anderen vor negativen Immissionen sch\u00fctzen, sondern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch zu tugendhaftem Verhalten zwingen wollen, weil wir erkannt haben, dass Rauchen sch\u00e4dlich ist. Tabak ist ein Genussmittel, ist aber auch ein Gift. Paracelsus sagte: \"Dosis facit venenum\" - die Dosis macht aus, ob etwas gut oder ein Gift ist. Als einer, der aus dem Ort herkommt, wo Paracelsus herkam, sage ich: Lasst den Rauchern den Genuss, wo sie keine anderen bel\u00e4stigen und wo keine anderen zu sch\u00fctzen sind.
\nDer Eifer droht in der Schweiz missionarisch zu werden. Ich habe mit ein bisschen Verwunderung Ihre Erkl\u00e4rung zum Jahresanfang geh\u00f6rt, Herr Bundespr\u00e4sident, wonach es bereits ein Staatsziel der Schweiz sei, Ende Jahr einen Drittel weniger Raucher in der Schweiz zu haben. Ich zweifle, ob das der Aufbruch ist, den die Schweiz n\u00f6tig hat. Nicht alle Raucher sind Genies, aber ich darf Sie daran erinnern, dass viele Genies Raucher waren und diesem Genuss gefr\u00f6nt haben: Einstein rauchte, Sigmund Freud und Thomas Mann rauchten, Picasso sowieso und Churchill erst recht - und \u00fcberdies tranken sie ein Vielfaches dessen, was das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt. (Teilweise Heiterkeit)
\nEs ist eine echte Sorge - nicht wahr, auch wenn sie locker vorgetragen wird -, dass wir je l\u00e4nger, je mehr zu einem Verbotsstaat werden, der die B\u00fcrger zum Masshalten zwingen und sie zur Tugend anhalten will. Das Rauchen ist eine M\u00f6glichkeit, ich sehe weitere M\u00f6glichkeiten - das Bet\u00e4tigungsfeld ist weit: Der Kampf gegen das Cholesterin kann zu Essensregeln f\u00fchren; das Trinken w\u00e4re ein n\u00e4chstes Feld.
\nMein Votum ist nichts anderes als ein Aufruf zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und ein Aufruf zur Vorsicht, damit wir in einem freien Staat freie B\u00fcrger nicht bevormundend zu einem Verhalten zwingen, sondern uns darauf beschr\u00e4nken, dort zu sch\u00fctzen, wo andere gegen ihren freien Willen gef\u00e4hrdet werden. Das muss unser Ziel bleiben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, das Gesetz durchzuberaten und der Mehrheit durchwegs zuzustimmen.
\nDie letzte Bestimmung im Gesetz, wo wir erkl\u00e4ren, unser Gesetz sei nur eine Minimalnorm, die alle Kantone noch nach Belieben \u00fcbertreffen k\u00f6nnen, bereitet mir ernsthaft M\u00fche. Nun, wenn das Realit\u00e4t w\u00fcrde, dann frage ich mich: Ist dieses Gesetz \u00fcberhaupt notwendig? Wenn wir ein Minimalgesetz schaffen, das jeder Kanton nach Belieben ausweitet: Ist dieses Gesetz n\u00f6tig, oder ist es nicht besser, auf dieses Gesetz zu verzichten und den Kantonen zu \u00fcberlassen, ob sie in ihrem Bereich \u00fcberhaupt ein Gesetz wollen und welches sie wollen? Ein unn\u00f6tiges Gesetz ist ein Gesetz, das wir nicht erlassen d\u00fcrfen. Ob ich am Schluss dem Gesetz noch zustimme oder ob ich es als \u00fcberfl\u00fcssig erachte und es ablehne, werde ich entscheiden, wenn wir \u00fcber jene Regel beraten haben. Ich mahne Sie zur Vorsicht; ich bitte Sie um Beachtung der Freiheit und darum, sie nicht bei jeder Gelegenheit lustvoll einzuschr\u00e4nken.
\nVous me permettrez de commencer par rappeler les effets n\u00e9gatifs du tabagisme passif sur la sant\u00e9. En effet, quelle que soit sa dur\u00e9e, l'exposition \u00e0 la fum\u00e9e du tabac est nocive pour les personnes qui n'ont pas choisi de fumer comme pour celles qui sont fumeuses volontaires. On constate qu'une augmentation des risques d'attaque c\u00e9r\u00e9brale, de cancer du poumon, d'infarctus ou encore d'asthme en est la cons\u00e9quence. On estime ainsi que plusieurs centaines de personnes meurent chaque ann\u00e9e en Suisse, victimes du tabagisme passif, et on peut estimer les cons\u00e9quences \u00e9conomiques du tabagisme passif \u00e0 500 millions de francs par an. Ce n'est donc pas une petite chose; ce n'est donc pas un \u00e9l\u00e9ment \u00e0 prendre \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re.
\nMalheureusement, au lieu de prendre les mesures simples et efficaces que lui proposait sa commission, le Conseil national a pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 introduire plusieurs \u00e9l\u00e9ments qui affaiblissent la loi et l'emp\u00eachent, de mon point de vue, d'atteindre son but qui est, rappelons-le, de prot\u00e9ger la population et l'\u00e9conomie contre les effets du tabagisme passif. La majorit\u00e9 de la commission de notre conseil a suivi le Conseil national dans ses vell\u00e9it\u00e9s de m\u00e9nager plus les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques que ceux de la sant\u00e9 publique. On peut se demander quels int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques, puisque toutes les observations faites dans les pays qui nous entourent d\u00e9montrent qu'aucun effet \u00e9conomique n\u00e9gatif n'a \u00e9t\u00e9 mis en \u00e9vidence dans la branche de l'h\u00f4tellerie et de la restauration: ni de baisse de revenu, ni de baisse de la fr\u00e9quentation - une [PAGE 26] autre population sans doute -, ni non plus de diminution des postes de travail dans la branche.
\nContrairement \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit, il ne s'agit nullement de stigmatiser les personnes qui fument, ni de leur faire payer en quoi que ce soit cette habitude de vie, et encore moins de leur interdire de fumer. Ce n'est donc pas une question d'intol\u00e9rance, mais juste une question d'intelligence, une mesure simple, peu co\u00fbteuse, \u00e0 l'exception sans doute des \u00e9tablissements qui tiennent \u00e0 am\u00e9nager des fumoirs, mais ce n'est pas une obligation. C'est m\u00eame une mesure qui rapporte, notamment en termes de co\u00fbts de sant\u00e9; c'est une mesure qui prot\u00e8ge la population.
\nIl s'agit en l'occurrence simplement de s'adapter \u00e0 l'environnement international de la Suisse, en voyant ce qui se passe dans les pays europ\u00e9ens. Il s'agit \u00e9galement de nous permettre de ratifier la Convention-cadre de l'OMS pour la lutte antitabac et - ce qui n'est pas la moindre des choses - de r\u00e9pondre aux attentes de la population. Comme repr\u00e9sentante d'un canton dont pr\u00e8s de 80 pour cent des votants vient d'accepter des mesures s\u00e9v\u00e8res, je ne peux que souligner cet aspect.
\nPour cette raison, je ne m'oppose bien \u00e9videmment pas \u00e0 ce que nous entrions en mati\u00e8re, m\u00eame si le r\u00e9sultat final est effectivement tr\u00e8s probl\u00e9matique de mon point de vue. C'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre les minorit\u00e9s de la commission qui tentent de revenir \u00e0 une loi plus efficace et plus simple, en gardant bien \u00e9videmment la possibilit\u00e9 - tr\u00e8s importante \u00e0 mes yeux - de permettre aux cantons qui le d\u00e9sirent d'\u00eatre encore plus exigeants que la loi f\u00e9d\u00e9rale ne le sera au final.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat eben erw\u00e4hnt, dass das Ergebnis der Gesamtabstimmung in der Kommission nicht gerade berauschend war. In der Tat: Mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen ist es f\u00fcr eine vorberatende Kommission wenig \u00fcberzeugend. Das ist wohl zu Recht gesagt worden. F\u00fcr einmal hatte auch ich meine liebe M\u00fche, mich in der Gesamtabstimmung zu einem Entscheid durchzuringen. Unsere Beschl\u00fcsse, die ja bei einigen Artikeln von denjenigen des Nationalrates abweichen, gehen meiner Meinung nach zwar in die richtige Richtung, sind aber eben zu wenig konsequent.
\nMit dem Gesetz soll gem\u00e4ss Titel die Bev\u00f6lkerung vor dem Passivrauchen gesch\u00fctzt werden, und zwar alle Leute, unabh\u00e4ngig davon, wo sie arbeiten; dies, weil es schlicht und einfach keine Menge von Tabakrauch gibt, die gesundheitlich unbedenklich ist. Durch Tabakrauch entstehen \u00fcberall erhebliche Mengen an Feinstaub. Dass dies die Gesundheit sch\u00e4digt, wird inzwischen von der Wissenschaft allgemein anerkannt. Dies hat unter anderem dazu gef\u00fchrt, dass heute in den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln ein totales Rauchverbot gilt, das von der Bev\u00f6lkerung, wie wir alle immer wieder feststellen k\u00f6nnen, ohne Wenn und Aber akzeptiert wird.
\nNiemand ist indessen dem Passivrauchen derart ausgesetzt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie. Im Vergleich zu anderen Branchen ist der Arbeitnehmerschutz dort zu wenig ausgefeilt. So leiden eben besonders Gastronomieangestellte unter der Belastung durch unfreiwilligen Tabakkonsum. Neueste Untersuchungen aus Grossbritannien zeigen eine signifikant hohe Krankheits- und Sterberate bei Gastronomieangestellten. Das rechtfertigt Massnahmen, die den Schutz der nichtrauchenden Bev\u00f6lkerung h\u00f6her gewichten als die Gewerbefreiheit der Gastst\u00e4ttenbetriebe. Deshalb haben ja auch bereits mehrere Kantone in ihren kantonalen Gastgewerbegesetzen Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen eingef\u00fchrt. Sie alle verlangen einen wirksameren Schutz vor Passivrauchen und gehen mit ihren Forderungen - das ist f\u00fcr mich massgebend - \u00fcber die Entscheide des Nationalrates hinaus. Grunds\u00e4tzlich wird \u00fcberall ein Rauchverbot gefordert; allenfalls werden unbediente Fumoirs bef\u00fcrwortet.
\nDamit nehmen die kantonalen Parlamente ihre Mitverantwortung f\u00fcr die Volksgesundheit wahr, und wir sollten ihnen darin nicht nachstehen. Die Massnahmen f\u00fcr den Schutz von Nichtrauchern, wie sie vom Nationalrat beschlossen worden sind, hinken nicht nur hinter den Beschl\u00fcssen der Kantone her, sondern - wie wir in jenen Kantonen gesehen haben, die sich dar\u00fcber schon aussprechen mussten - hinter der \u00f6ffentlichen Meinung in dieser Frage. Mit der zunehmenden Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die gef\u00e4hrlichen Auswirkungen des Passivrauchens steigt auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Massnahmen zum Schutz aller Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Aktuelle Auswertungen der Politik f\u00fcr eine rauchfreie Umwelt in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Daten von bev\u00f6lkerungsbezogenen Erhebungen best\u00e4tigen diese Schlussfolgerung.
\nDie Beschl\u00fcsse des Nationalrates wurden zwar in unserer Kommission in die richtige Richtung korrigiert, allerdings nur halbherzig und nicht - wie der Entwurf der vorberatenden Kommission des Nationalrates und \u00fcbrigens auch die Stellungnahme des Bundesrates - mit der notwendigen Konsequenz. Arbeitnehmende - gerade in der Gastronomie - k\u00f6nnen nur in den seltensten F\u00e4llen in rauchfreien R\u00e4umen arbeiten. Sie sind von ihrer Arbeit wirtschaftlich abh\u00e4ngig und haben selten Gelegenheit, sich einen Arbeitsplatz auszusuchen, der ihrem Wunsch nach einer T\u00e4tigkeit in Gastbetrieben, die rauchfrei betrieben werden, entspricht. Mit anderen Worten: Sie k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t der Luft an ihrem Arbeitsplatz nicht selber bestimmen. Es kommt hinzu, dass sie oft stundenlang - Tag f\u00fcr Tag oder Nacht f\u00fcr Nacht - den rauchenden G\u00e4sten und damit dem Passivrauch ausgesetzt sind. Dies im Gegensatz zum Gast, der sich seine \u00d6rtlichkeit aussuchen und sich so den negativen Auswirkungen des Passivrauchens entziehen kann, allerdings auch nur dann, wenn separate Nichtraucherr\u00e4ume angeboten werden.
\nIn diesem Sinn bin ich f\u00fcr Eintreten und bitte Sie, Konsequenz an den Tag zu legen und es den Kantonen und vielen umliegenden L\u00e4ndern gleichzutun. Wenn Sie das nicht tun, dann bitte ich Sie bereits jetzt, den Kantonen - das scheint mir wichtig - zumindest die Freiheit zu lassen, strengere Vorschriften vorzusehen. Wenn Sie dem ber\u00fchmten f\u00f6deralen Flickenteppich nicht Vorschub leisten wollen, dann haben Sie es heute in der Hand, indem Sie die Leute im \u00f6ffentlichen Raum konsequent vor dem Passivrauchen sch\u00fctzen. Sie tun dies, indem Sie der Minderheit zustimmen und damit den Antr\u00e4gen des Bundesrates folgen.
\nDer St\u00e4nderat ist Zweitrat in diesem Gesch\u00e4ft in Sachen Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen, fussend auf der parlamentarischen Initiative Gutzwiller. Der Nationalrat hat seine Fassung des Bundesgesetzes am 4. Oktober 2007 mit 109 zu 52 Stimmen verabschiedet. Mit 92 zu 78 Stimmen hatte der Antrag der Kommissionsminderheit obsiegt, wonach Ausnahmebewilligungen zur F\u00fchrung von Gastbetrieben und Nachtlokalen als Raucherbetriebe gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherr\u00e4umen nicht m\u00f6glich oder unzumutbar ist. Mit 95 zu 77 Stimmen beschloss der Nationalrat ebenfalls, dass das Rauchen in abgetrennten, speziell gekennzeichneten R\u00e4umen mit ausreichender Bel\u00fcftung generell vom Betreiber oder von der f\u00fcr die Hausordnung verantwortlichen Person erlaubt werden kann, auch wenn dort Leute arbeiten. So viel zur Einleitung.
\nIch verhehle nicht, dass sich die Begeisterung f\u00fcr das neue Gesetz in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission in Grenzen gehalten hat. Knapp waren nicht nur jeweils die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Artikeln und Minderheitsantr\u00e4gen, sondern auch das Resultat der Schlussabstimmung. Das Resultat von 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zeigt, dass wir auch schon \u00fcberzeugter und sicher auch schon bessere Gesetzgebungsarbeit geleistet haben. Wenn dann [PAGE 25] Ausnahmen von Ausnahmen formuliert werden, leidet die Lesbarkeit des Textes. Dies gilt insbesondere gerade f\u00fcr jene, an welche sich der Text eigentlich richtet. Ebenfalls kann man mit Fug und Recht die Meinung vertreten - das hat sicher die Arbeit in der Kommission auch beeinflusst -, dass eine Gesellschaft, welche auf den Respekt gegen\u00fcber dem anderen und auf das pers\u00f6nliche Verantwortungsbewusstsein baut, sicher einer immer mehr um sich greifenden Verbotsgesellschaft mit immer mehr Vorschriften vorzuziehen ist.
\nWie dem auch sei: Der Nichtraucherschutz hat in allen Bereichen der Gesellschaft mit R\u00fccksicht auf die Gesundheit zu Recht grosse Bedeutung erlangt. Nicht bestritten ist auch, dass Rauchen sch\u00e4dlich ist. Ebenfalls zeigen verschiedene Volksabstimmungen der letzten Wochen und Monate, dass die 70 Prozent Nichtraucher einen rigoroseren staatlichen Schutz w\u00fcnschen.
\nIn der nun vorgelegten Version verst\u00e4rkt die Kommissionsmehrheit deshalb den vom Nationalrat im Grundsatz gutgeheissenen Raucherschutz in drei Punkten:
\n1. In sogenannten Raucherr\u00e4umen oder Fumoirs darf ein Arbeitnehmer ohne sein Einverst\u00e4ndnis nicht zur Arbeit herangezogen werden.
\n2. Gastbetriebe und Nachtlokale k\u00f6nnen gem\u00e4ss Nationalrat mit Bewilligung als sogenannte Raucherbetriebe gef\u00fchrt werden. Raucherbetriebe sollen als Ausnahme nur dort gestattet werden, wo eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherr\u00e4umen nicht m\u00f6glich ist - und nicht bloss dort, wo eine solche Trennung nicht zumutbar ist, wie das der Nationalrat beschlossen hat.
\n3. Die Kantone k\u00f6nnen strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen. Ich werde auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht in der Detailberatung zur\u00fcckkommen.
\nMit diesen Bemerkungen lade ich Sie im Namen der Kommission ein, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch bin ein konsequenter Nichtraucher, geh\u00f6re demzufolge zur Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich pers\u00f6nlich keine Probleme mit der Minderheit der Raucher habe. Ich muss Ihnen aber auch zu bedenken geben - dies vor allem an die Adresse von Herrn Frick und von Herrn Hess -: Ich glaube [PAGE 32] nicht, dass man in diesem Bereich der Gesundheit bzw. bei der Frage des Rauchens angesichts der Situation in der Schweiz und international gesehen die grosse ordnungspolitische Frage oder die Freiheitsfrage oder die liberale Frage stellen kann. Es gibt da andere Dinge, bei denen die ordnungspolitische Frage in diesem Rat auch schon etwas konsequenter h\u00e4tte gestellt werden m\u00fcssen.
\nNun m\u00f6chte ich aber auf ein Problem zu sprechen kommen, das eine staatspolitische Dimension hat. Sie haben von Kollega Leuenberger geh\u00f6rt, wie die Situation im Kanton Solothurn entstanden ist; recht deutlich und klar wurde einer extrem harten Antirauchervariante zugestimmt. Ich habe mir die M\u00fche genommen, auch die anderen Kantone anzuschauen; die haben etwa die Linie des Bundesrates. Der Bundesrat hat nicht immer Recht, aber in diesem Punkt hat ihm das Volk Recht gegeben.
\nAngesichts der vorgebrachten Argumentation, dass man keinen Flickenteppich, sondern eine einheitliche L\u00f6sung durchsetzen wolle, und der Tatsache, dass gleichzeitig Herr Frick und Herr Hess f\u00fcr eine L\u00f6sung votieren, die beim Volk deutlich durchgefallen ist - und das ist keine Vermutung, sondern das sind an der Urne ausgez\u00e4hlte Stimmen -, stellt sich folgende Frage: Wie wollen Sie das in jenen Kantonen handhaben, in denen das Volk an der Urne schon abgestimmt und f\u00fcr eine klare und strenge L\u00f6sung votiert hat? Wie wollen Sie das dann dem Volk in diesen Kantonen erkl\u00e4ren, wenn Sie die L\u00f6sung gem\u00e4ss Artikel 2b nicht zulassen wollen? Das ist dann eine staatspolitische Frage. Ich habe mich in diesen \"Schraubstock des Volkes\" spannen lassen und werde genau aus diesen Gr\u00fcnden f\u00fcr die h\u00e4rtere Variante stimmen, also f\u00fcr die Linie, die uns der Bundesrat vorgegeben hat. Dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens stimme ich als St\u00e4nderat dann mit dem Solothurner Volk \u00fcberein. Da k\u00f6nnen die anderen St\u00e4nder\u00e4te sagen, ja gut, das ist halt jetzt im Kanton Solothurn so - in einigen anderen Kantonen war es auch so. Zweitens m\u00f6chte auch ich keinen Flickenteppich. Weil ich eben keinen Flickenteppich will, m\u00f6chte ich dann aber doch eine L\u00f6sung, die ungef\u00e4hr mit den bisherigen Volksabstimmungen \u00fcbereinstimmt, also die h\u00e4rtere L\u00f6sung.
\nAus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz und aufgrund staatspolitischer \u00dcberlegungen werde ich f\u00fcr die Linie und L\u00f6sung des Bundesrates stimmen. Ich bin einverstanden, dass man in dieser Frage keinen Flickenteppich will. Stellen Sie sich einmal vor, in diesem Land 26 unterschiedliche L\u00f6sungen zu propagieren und zu installieren! Die L\u00f6sungen gingen dann auch \u00fcber die Kantonsgrenzen im engen Sinn hinaus, was vor allem in Kantonen wie Solothurn problematisch w\u00e4re, der mit seinen Grenzen geografisch ein extrem bizarres Gebilde ist. Das w\u00e4re staatspolitisch bedenklich. Deshalb werde ich auch als Liberaler konsequent der harten Linie zustimmen, so, wie sie der Bundesrat vorgezeichnet hat.
\nVielen Zeitgenossen scheint umso wohler zu sein, je mehr ihnen immer vorgeschrieben wird, was sie tun d\u00fcrfen und was nicht. Trotzdem sollten wir uns von der drohenden Verbotswelle nicht allzu stark erfassen und beeindrucken lassen. Damit bin ich der Meinung, dass man zumindest den Restaurationsbetrieben gewisse Ausnahmeregelungen zugestehen sollte. Ich bin daher klar f\u00fcr Fumoirs mit Bedienung, wobei nat\u00fcrlich auch hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einverstanden sein m\u00fcssen, dass sie dort arbeiten. Ich bin auch f\u00fcr eigentliche Raucherbetriebe dort, wo keine M\u00f6glichkeit besteht, Fumoirs einzurichten. Schliesslich scheint mir wichtig, dass wir schweizweit eine einheitliche Regelung haben.
\nZum Schluss noch dies: Im Kanton Z\u00fcrich wurde eine Volksinitiative mit dem Titel \"Schutz vor Passivrauchen\" eingereicht. Die vorberatende Parlamentskommission lehnt die Volksinitiative ab und macht einen Gegenvorschlag mit drei Vorschl\u00e4gen zur Abschw\u00e4chung, die in etwa der jeweils liberaleren Haltung der SGK-SR entsprechen.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient le but vis\u00e9 par l'initiative parlementaire Gutzwiller, ainsi que le projet de loi sur la protection contre le tabagisme passif \u00e9labor\u00e9 par la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique du Conseil national.
\nLe projet de loi remplit sa fonction. Le Conseil national y a apport\u00e9 un certain nombre de modifications; nous souhaitons que le Conseil des Etats adopte le projet selon l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection contre le tabagisme passif
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\nj. Verkaufsgesch\u00e4fte und Einkaufszentren.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\nj. les magasins de vente et les centres commerciaux.
\nEine Bemerkung zu Absatz 2 Buchstabe j: Wir haben hier \"Gesch\u00e4fte\" durch \"Verkaufsgesch\u00e4fte\" ersetzt. Es handelt sich lediglich um eine Pr\u00e4zisierung. Es wird hier nichts Neues eingef\u00fchrt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... (Raucherr\u00e4ume). Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer ohne deren bzw. dessen Einverst\u00e4ndnis nicht zur Arbeit in Raucherr\u00e4umen heranziehen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Gutzwiller, Ory, Maury Pasquier)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Antrag des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(David, Forster)
\nAbs. 2
\nDer Betreiber oder die Betreiberin oder die f\u00fcr die Hausordnung verantwortliche Person kann in besonderen R\u00e4umen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden, das Rauchen gestatten, sofern sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit ausreichender [PAGE 33] Bel\u00fcftung versehen sind (Raucherr\u00e4ume). Ausnahmsweise d\u00fcrfen in Raucherr\u00e4umen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdr\u00fccklicher Zustimmung besch\u00e4ftigt werden.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... suffisante. L'employeur ne peut pas obliger les travailleurs \u00e0 exercer leur profession sans leur consentement dans des locaux fumeurs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Gutzwiller, Ory, Maury Pasquier)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(David, Forster)
\nAl. 2
\nL'exploitant ou la personne responsable du r\u00e8glement de maison peut autoriser \u00e0 fumer dans des locaux sp\u00e9cialement am\u00e9nag\u00e9s et qui ne servent pas de lieu de travail, pour autant que ceux-ci soient isol\u00e9s des autres espaces par une s\u00e9paration, d\u00e9sign\u00e9s comme tels et dot\u00e9s d'une ventilation suffisante. A titre exceptionnel et sous r\u00e9serve de leur accord explicite, des employ\u00e9s peuvent travailler dans les locaux fumeurs des \u00e9tablissements d'h\u00f4tellerie ou de restauration.
\nAbsatz 1 ist nicht bestritten. Es geht um Absatz 2, und ich mache meine Ausf\u00fchrungen direkt dazu. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen basiert darauf, dass in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen geschlossenen R\u00e4umen oder solchen, die als Arbeitspl\u00e4tze dienen, das Rauchen untersagt ist. Somit f\u00e4llt das Rauchen in offenen R\u00e4umen, z. B. Parks, W\u00e4ldern, Strassen, und in nicht\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen R\u00e4umen wie Mietwohnungen oder Privatautos nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. In der vom Nationalrat am 4. Oktober 2007 angenommenen Version sind es zus\u00e4tzlich auch die Einzelarbeitspl\u00e4tze, sofern sie nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
\nDer Nationalrat macht bei Artikel 2 Absatz 2 eine weitere Ausnahme. Diese besteht darin, dass unter einschr\u00e4nkenden Voraussetzungen Raucherr\u00e4ume errichtet werden d\u00fcrfen, und zwar in geschlossenen R\u00e4umen, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder die als Arbeitspl\u00e4tze dienen. Der Betreiber oder die Betreiberin oder die f\u00fcr die Hausordnung verantwortliche Person entscheidet \u00fcber die Errichtung eines Raucherraums ohne vorg\u00e4ngige Bewilligung. Die Mehrheit Ihrer Kommission teilt diese Auffassung. In der vom Nationalrat angenommenen Version f\u00e4llt die Beschr\u00e4nkung weg, wonach in einem Raucherraum nicht gearbeitet werden darf.
\nIm Zuge der Diskussion hat sich nun f\u00fcr die Kommission die Frage gestellt, ob zum Schutz der Arbeitnehmer nicht eine Bestimmung \u00e4hnlich der Regelung bei der Sonntagsarbeit eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte oder sollte, wonach niemand zur Arbeit in Raucherr\u00e4umen gezwungen werden kann. Ergebnis dieser Diskussionen - wir haben auch noch zus\u00e4tzliche Erkundigungen eingeholt - war der schlussendlich von der Mehrheit gef\u00e4llte Entscheid, den Artikel mit folgender Formulierung zu erg\u00e4nzen: \"Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin darf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer ohne deren bzw. dessen Einverst\u00e4ndnis nicht zur Arbeit in Raucherr\u00e4umen heranziehen.\"
\nAuch bei dieser Erg\u00e4nzung bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
\nDas meiste wurde schon gesagt: Hier geht es ja um die Frage, ob Fumoirs bedient oder nicht bedient sein sollen.
\nDie Minderheit I beantragt Ihnen, der Version des Bundesrates zuzustimmen, Fumoirs also als Ausnahme zuzulassen; allerdings d\u00fcrfen diese Fumoirs nicht bedient sein. Damit besteht die Gelegenheit, entsprechende Einrichtungen zu machen. Wir haben vorhin gesagt, dass das Rauchen nicht verboten werden soll; der Schutz soll verst\u00e4rkt werden. Diese nichtbedienten Fumoirs sind klar geregelt, sind einfach geregelt. Es braucht keine B\u00fcrokratie, und - ich darf das noch einmal betonen - die Regelung garantiert einen einheitlichen Arbeitnehmerschutz. Es war vorhin in der Debatte die Rede davon, dass es Risikoberufe gebe. Nat\u00fcrlich gibt es das. Aber es gibt nirgendwo in einer Branche der Wirtschaft unterschiedliche Schutzstandards. Nat\u00fcrlich haben Mineure ein h\u00f6heres Risiko; es gibt f\u00fcr sie aber nicht zwei Arten von Risiken. Nat\u00fcrlich gibt es bei Arbeitspl\u00e4tzen in der Industrie unter Umst\u00e4nden gewisse Noxen; aber der Schutzstandard ist f\u00fcr alle gleich.
\nDieses Problem k\u00f6nnen Sie nur l\u00f6sen, wenn Sie die Fumoirs unbedient lassen. Aus der Optik des Arbeitnehmerschutzes bitte ich Sie, der Version gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates zuzustimmen.
\nDie Minderheit II folgt im ersten Satz dem Antrag des Bundesrates. Wenn wir in unserem Text die Regel bez\u00fcglich der Einzelarbeitsr\u00e4ume nicht mehr erw\u00e4hnen, so deshalb, weil sich dies unseres Erachtens ohne Weiteres aus der Formulierung von Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 ergibt, indem eben das Verbot nur f\u00fcr R\u00e4ume mit mehreren Arbeitspl\u00e4tzen gilt. Das ist der Grundsatz. Das Verbot gilt nicht f\u00fcr Einzelarbeitsr\u00e4ume. Deshalb m\u00fcssen die eigentlich hier nicht nochmals erw\u00e4hnt werden, nach unserer Meinung. Das ist aber eine eher redaktionelle Differenz zwischen dem Antrag des Bundesrates in der zweiten Spalte der Fahne und dem Antrag der Minderheit II.
\nDer zweite Satz bezieht sich auf die Ausnahme. Wir stimmen mit der Mehrheit \u00fcberein, dass es Raucherr\u00e4ume geben darf, aber dass in diesen Raucherr\u00e4umen grunds\u00e4tzlich keine Besch\u00e4ftigung stattfinden darf. Im Folgenden unterscheiden wir uns aber von der Mehrheit, die sagt, Besch\u00e4ftigung d\u00fcrfe in Raucherr\u00e4umen grunds\u00e4tzlich stattfinden, wenn die Arbeitnehmer zustimmten, und zwar in allen Raucherr\u00e4umen, das heisst in B\u00fcros, Werkst\u00e4tten, \u00fcberall. Also geht die Mehrheit dahin, dass man dort, wo die Mitarbeiter zustimmen, eigentlich im B\u00fcro oder der Werkstatt und auch im Restaurant rauchen kann. Wir von der Minderheit II sind der Meinung, dass die Erlaubnis, die erm\u00f6glicht, dass jemand in Raucherr\u00e4umen arbeitet, nur f\u00fcr Restaurants und Hotelleriebetriebe gelten soll, nur dort. Dort gehen wir aber in dem Sinne mit der Ausnahme weiter als Kollege Gutzwiller und die Minderheit I, als sie auch in Bezug auf Restaurations- und Hotelleriebetriebe, wo die Mitarbeiter zustimmen, in einem Fumoir eine Bedienung zu machen, der Meinung sind, dass das nicht in Betracht komme. In dem Sinne lassen sie diese Ausnahme nicht zu.
\nIch m\u00f6chte betonen, dass wir von der Minderheit II diese Ausnahme auch mit Blick auf Artikel 2a zulassen. Wir sind dann auch der Meinung, Artikel 2a sollte nicht ins Gesetz aufgenommen werden. Da sind wir wieder gleicher Meinung wie die Minderheit Forster. Ich nehme an, Kollege Gutzwiller wird dort auch daf\u00fcr sein, dass wir das streichen. Aber es gibt dann eben noch diese Ausnahme f\u00fcr die Restaurantbetriebe, die ich jetzt erw\u00e4hnt habe und die wir im zweiten Satz unseres Minderheitsantrages aufgef\u00fchrt haben. In dem Sinne gebe ich zu, dass wir eine kleine Ausnahme vorsehen. Wir sind f\u00fcr die Bedienung im Fumoir von Restaurations- und Hotelleriebetrieben, aber nicht an anderen Orten und nur mit Zustimmung der Mitarbeiter. In dem Sinne, denke ich, ist diese L\u00f6sung ausgewogen, wenn ich an die grosse Auseinandersetzung denke, die wir in der Kommission hatten bez\u00fcglich der Frage, ob mit einer Regelung ohne jede Ausnahme die Tourismusbetriebe in den Tourismuskantonen nicht unzumutbar eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen also vorschlagen, der Minderheit II zuzustimmen, die eben eigentlich zwischen der Mehrheit und der [PAGE 34] Minderheit I liegt, aber viel n\u00e4her bei der Minderheit I als bei der Mehrheit, das m\u00f6chte ich unterstreichen.
\nGestatten Sie mir eine Bemerkung zum Antrag der Minderheit I - \"gem\u00e4ss Bundesrat\" -, die nicht unbedingt inhaltlicher Art ist. Verstehen Sie mich, ich mag mich bei dieser Vorlage nicht speziell ereifern als Nichtraucher, der sich aber durchaus auch in verrauchten Lokalen wohlgef\u00fchlt hat. Mir f\u00e4llt bei dieser Vorlage ganz generell auf, dass sie wohl etwas im Eifer entstanden ist und nicht in allen Teilen voll durchdacht zu sein scheint. Deshalb jetzt meine Bemerkung zu diesem Antrag der Minderheit I. Sie sehen hier, dass die Minderheit I insbesondere auch das Rauchen in Einzelarbeitsr\u00e4umen regeln will. Vorne, im Geltungsbereich, bei Artikel 1 Absatz 1, wird aber ausdr\u00fccklich festgehalten, dass das Gesetz das Rauchen in geschlossenen R\u00e4umen betrifft, die \"\u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder als Arbeitspl\u00e4tze mehrerer Personen dienen\", und dass gerade die Einzelarbeitspl\u00e4tze hier nicht eingeschlossen sind. Mir geht es bei dieser Bemerkung lediglich darum, dass vielleicht der Zweitrat oder die Redaktionskommission das noch einmal etwas anschaut.
\nIch sage das nicht zuletzt, weil es in dieser Vorlage auch andere sonderbare Bl\u00fcten gibt. Wenn man beispielsweise in Artikel 1 Absatz 2 liest: \"\u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume sind insbesondere ...\" und dann unter Buchstabe d \"Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs\" folgt, muss man schon etwas die Stirn runzeln und sich fragen, ob diese Definition nun generell f\u00fcr unsere Zuchth\u00e4user und Gef\u00e4ngnisse anwendbar sei.
\nIch mache diese Bemerkungen bereits im Hinblick auf Artikel 2b, damit ich dort das Wort nicht mehr ergreifen muss. Dort will die Mehrheit, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte dann klar h\u00f6ren, wie sich diese Bestimmung zu Artikel 1, Geltungsbereich, verh\u00e4lt. Kann dann der Kanton den Geltungsbereich dar\u00fcber hinaus ausdehnen und beispielsweise diese Geschichte auch auf private Haushaltungen anwendbar erkl\u00e4ren? Diese werden in Artikel 1 Absatz 3 ausdr\u00fccklich ausgenommen. \u00dcber solche Dinge haben wir uns in der Kommission etwas wenig unterhalten; ich habe mehrfach darauf hingewiesen. Deshalb erlaube ich mir auch jetzt noch einmal den Hinweis, dass die gesamte Vorlage noch etwas \"durchzuk\u00e4mmen\" sein wird.
\nIch m\u00f6chte zwei inhaltliche Bemerkungen anbringen: Der materielle Unterschied zwischen der Mehrheit und der Minderheit II (David) ist meines Erachtens nicht vorhanden. Warum?
\nDie Mehrheit verlangt, dass in abgetrennten, besonders gekennzeichneten R\u00e4umen mit ausreichender L\u00fcftung, in sogenannten Raucherr\u00e4umen, das Rauchen gestattet sei, insbesondere am Arbeitsort. Aber das sind ausschliesslich Freizeitr\u00e4ume, das sind keine Arbeitsr\u00e4ume. Ich habe das Protokoll nochmals nachgesehen; das war die Meinung. Das verdeutlicht nun der Antrag der Minderheit II noch einmal, indem er klar sagt: \"in besonderen R\u00e4umen, in denen keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden\". Meines Erachtens ist der Antrag der Minderheit II (David) nur eine sprachliche Verdeutlichung der Mehrheitsformulierung.
\nGrosse M\u00fche habe ich aber mit dem Antrag der Minderheit I (Gutzwiller). Die Minderheit I will verbieten, dass in Raucherr\u00e4umen ein Kaffee oder ein Bier serviert wird - das ist es, das wollen Sie nicht zulassen. Ich komme auf mein Eintretensvotum bez\u00fcglich der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zur\u00fcck: Wollen wir jene Leute bestrafen, denen wir in einem Restaurant in einem abgetrennten, gut bel\u00fcfteten Raum gestatten, eine Pfeife zu schmauchen, an einer Zigarre zu ziehen oder eine Zigarette zu rauchen? Wollen wir jetzt jene Leute bestrafen und ihnen sagen: \"Euch darf kein Glas Bier serviert werden!\"? Dies auch nicht von einem Kellner, der Raucher ist und der bereit ist, das hineinzubringen? Ist das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit? Das ist es nicht mehr. Das ist missionarischer, manich\u00e4ischer \u00dcbereifer. Den wollen wir doch nicht hier zum Gesetz machen! Ich bitte Sie: Bleiben Sie bei der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, und gestatten Sie, dass in das Fumoir ein Kaffee mit einem Cognac gebracht werden darf.
\nJe n'avais pas pr\u00e9cis\u00e9ment pr\u00e9vu de prendre la parole. Mais tout de m\u00eame, en ma qualit\u00e9 de membre de deux clubs de fumeurs de cigares, je voudrais vous dire ceci, Monsieur Frick: nous nous r\u00e9unissons r\u00e9guli\u00e8rement dans des \u00e9tablissements et nous prenons d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 la peine d'incommoder le moins possible le personnel de service. Et ce n'est absolument pas un probl\u00e8me, je crois, si on doit aller jusqu'\u00e0 prendre notre caf\u00e9 ou m\u00eame notre assiette nous-m\u00eames pour la porter dans le lieu clos o\u00f9 nous fumons. Ce n'est vraiment pas cela qui remettra en cause le plaisir que nous avons dans nos soir\u00e9es \u00e0 d\u00e9guster nos cohibas et autres havanes de bonne qualit\u00e9.
\nJe crois donc que vous faites un mauvais proc\u00e8s en accusant la minorit\u00e9 I (Gutzwiller) de pr\u00e9senter une proposition disproportionn\u00e9e. Au fond, la seule difficult\u00e9 que je puisse imaginer, c'est de savoir si on autorisera le personnel de nettoyage \u00e0 venir, plusieurs heures apr\u00e8s le d\u00e9part des fumeurs, ouvrir les fen\u00eatres et vider les cendriers. Mais \u00e0 part cela, il ne me semble pas que cela pr\u00e9sente un quelconque probl\u00e8me pratique ou que ce soit dramatique.
\n