Angenommen - Adopt\u00e9
\nDie Motion Schiesser verlangte vom Bundesrat den Erlass eines Rahmengesetzes zur Integration. Das Anliegen des Motion\u00e4rs, eine verbesserte Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung, ist sicher unbestritten, auch f\u00fcr den Bundesrat - das m\u00f6chte ich betonen. Trotzdem hat der Bundesrat am 29. November 2006 die Motion zur Ablehnung empfohlen, im Hinblick auf das Ausl\u00e4ndergesetz, das nun am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, und auch auf die Massnahmen, die bereits eingeleitet wurden bzw. geplant sind; ich komme darauf noch zu sprechen. Im Ausl\u00e4ndergesetz ist ja ein Kapitel \u00fcber Integration enthalten, und es enth\u00e4lt sehr wichtige Grunds\u00e4tze zur Integration. In diesem Sinne haben wir jetzt bereits eine bundesgesetzliche Regelung \u00fcber Integration.
\nZum Massnahmenpaket f\u00fcr eine verbesserte Integration, das auch erw\u00e4hnt wurde: Der Bundesrat hat dieses Paket im August des letzten Jahres verabschiedet. Es enth\u00e4lt 45 Massnahmen, die unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration in den einzelnen Departementen koordiniert umgesetzt werden. Wir machen auch ein Monitoring, schauen also, wie man auf Kurs ist und wie sich allf\u00e4llige Massnahmen auswirken. Mit der Ab\u00e4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag bzw. mit einer \u00c4nderung des Textes geben Sie uns die M\u00f6glichkeit, zu pr\u00fcfen, wie sich die Ausl\u00e4ndergesetzgebung im Bereich Integration auswirkt und wie sich die einzelnen Massnahmen auswirken. Wenn man 45 Massnahmen und deren Wirkung in einem Monitoring erfassen will, braucht man etwas Zeit daf\u00fcr. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Massnahmen jene Wirkungen zeigen, die wir uns erhoffen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, w\u00fcrden wir selbstverst\u00e4ndlich auch andere M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen. Ich denke aber schon, es mache Sinn, dass man zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft, ob das, was man bereits eingeleitet hat, Wirkungen zeigt, bevor man wieder mit neuen Gesetzgebungsprojekten kommt. Das schliesst nicht aus, dass es vielleicht einmal noch etwas Zus\u00e4tzliches braucht.
\nEs wurde heute gesagt: Integration spielt sich vor allem auch in den Bereichen Sprache, Bildung, Ausbildung und Beruf ab; es wurde von \"f\u00f6rdern und fordern\" gesprochen. Das ist [PAGE 110] auch unsere Auffassung, und wir legen grosses Gewicht darauf. Ein Programm in diesem Sinne besteht mit diesen 45 Massnahmen, auch eine eigentliche Strategie des Bundes besteht hier. Wir sind auch bereits daran, mit den Kantonen die Zusammenarbeit zu pflegen; wir unterst\u00fctzen die Kantone auch in ihren Bem\u00fchungen. Ich m\u00f6chte Ihnen nur kurz ein paar Massnahmen aufz\u00e4hlen, die wir bereits eingeleitet haben und derzeit mit den Kantonen umsetzen.
\nAls ehemalige Kantonsvertreterin erlaube ich mir den Hinweis darauf, dass es einige Kantone gibt, die im Integrationsbereich bereits vieles machen, auch sehr viele Projekte haben und auch miteinander, \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus, solche Projekte realisieren. Vorgesehen und zum Teil bereits eingeleitet sind im Bereich und unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration folgende Massnahmen: eine Abstimmung der bestehenden Sprachmassnahmen von Bund und Kantonen im Rahmen eines gemeinsamen Rahmenkonzeptes, in dem Standards festgelegt und dann auch ausgetestet werden; dann setzt das Bundesamt f\u00fcr Migration 9 Millionen Franken f\u00fcr schwer erreichbare Gruppen ein; ferner wollen wir unter Federf\u00fchrung des Seco das Sprachf\u00f6rderungskonzept im Rahmen der Arbeitslosenversicherung optimieren. Das sind alles Massnahmen, die in diese Richtung gehen. Es ist nicht so, dass der Bund heute keine Mittel in den Integrationsbereich investiert. Beim BBT und beim Seco haben wir bereits heute und auch k\u00fcnftig zirka 50 Millionen Franken f\u00fcr die Integration zur Verf\u00fcgung. Wir setzen im Bereich Ausl\u00e4nderintegration heute 14 und k\u00fcnftig 16 Millionen ein. Im Asylbereich haben wir f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge neu 36 Millionen, die wir auch im Zusammenhang mit diesen jetzt eingeleiteten Massnahmen einsetzen wollen.
\nNoch einmal kurz zusammengefasst: Wir sind uns bewusst, wie wichtig die Integration ist, und wir werden der Integration auch die notwendige Priorit\u00e4t einr\u00e4umen und den notwendigen Stellenwert beimessen. Wir werden uns auch mit dem Anliegen von Herrn B\u00fcttiker noch einmal auseinandersetzen, ob f\u00fcr den Nachzug von Kindern die Altersgrenze von 12 Jahren wirklich optimal ist. Es ist tats\u00e4chlich so, dass vor allem Kinder, die integriert werden sollen, im Alter von - so sage ich jetzt einmal - unter 12 Jahren leichter in die Schule, in den Bildungsprozess und auch in die kulturellen Gegebenheiten eines Landes integriert werden k\u00f6nnen, als wenn sie als fast Erwachsene neu bei uns wohnen. Von daher werde ich dieses Anliegen gerne noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch bin froh, wenn Sie diese Motion in der ge\u00e4nderten Fassung annehmen. Wir werden Ihnen auch Bericht \u00fcber die Wirkung der eingeleiteten Massnahmen erstatten.
\nIch widersetze mich auch nicht dem Pr\u00fcfungsauftrag, und zwar gerade weil ich die Integrationsarbeit aus meinem Kanton Basel-Stadt sehr gut kenne und weiss, wie viel da gemacht wird. Auch andere Kantone und Gemeinden tun sehr viel. Es sind nat\u00fcrlich nicht alle gleich betroffen, das ist klar. Das Problem \u00e4ussert sich prim\u00e4r in st\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnissen; und es ist ja inzwischen auch anerkannt und klar, dass Integration \u00fcber Bildung und Arbeit wesentlich g\u00fcnstiger ist, als wenn wir nachher die Reparaturen mangelnder Integration bezahlen m\u00fcssen, sei das nun \u00fcber das Justizwesen oder sei das \u00fcber die Sozialarbeit.
\nWas ich mir aber wirklich w\u00fcnsche, ist, dass die Anstrengungen in den Kantonen und Gemeinden, die sich sehr stark engagieren, von Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, auch offensiv koordiniert werden. Ich sage Ihnen das offen: Das war bis vor Kurzem ein Grundproblem. Auf nationaler Ebene muss es eine Strategie geben, die mit den Kantonen und Gemeinden koordiniert wird. Das war auch der Grund, warum unser Rat der Motion Schiesser zugestimmt hat. Wenn man das jetzt \u00fcberpr\u00fcfen will - ja gut, wenn nur wenigstens das umgesetzt wird, was jetzt vorgeschlagen wird, und wenn auch politisch-thematisch dazu eine Leadership existiert, dann kann man noch ein bisschen mit einem nationalen Gesetz warten. Aber nicht zuletzt auch als Vertreterin von Basel-Stadt, wo man sich sehr daf\u00fcr engagiert, m\u00f6chte ich Ihnen gerne mitgeben, dass wir sehr daran interessiert w\u00e4ren, dass wir auch eine nationale Gesetzgebung haben. Ich bin sicher, andere Kantone und Gemeinden, die sich in dieser Frage auch stark engagieren, sind es auch. Und es sollte auch besser koordiniert werden, und das Tempo der Umsetzung sollte steigen. Ich setze meine Hoffnungen auf Sie.
\nIch bin mit dem Antrag der Kommission einverstanden. Der Grund, warum ich mich \u00e4ussere, ist der, dass hier den Kantonen und Gemeinden doch klare Vorw\u00fcrfe gemacht wurden, in diesem Bereich in den letzten Jahren unt\u00e4tig gewesen zu sein. Dagegen m\u00f6chte ich mich als noch aktives Mitglied einer Kantonsregierung, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Justiz, doch deutlich wehren. In den letzten Jahren wurde im Rahmen der tripartiten Agglomerationskonferenz, in welcher der Bund, die Kantone, die St\u00e4dte und die grossen Gemeinden vertreten sind, das Thema Integration intensiv diskutiert. Es wurden Massnahmenvorschl\u00e4ge zuhanden der Kantone und Gemeinden ausgearbeitet. Diese wurden den Kantonen und Gemeinden mit der Empfehlung zugestellt, sie umzusetzen, und sie werden heute auch umgesetzt. In fast allen gr\u00f6sseren St\u00e4dten gibt es heute Integrationsbeauftragte, die sich ausschliesslich mit diesem Thema befassen. Es passiert also durchaus etwas auf Kantons- und Gemeindeebene.
\nIch bin nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass wir den Vorstoss Schiesser in seiner Stossrichtung umsetzen. Ich glaube, die Integrationspolitik, wie sie die Motion Schiesser initiieren will, ist richtig und geht genau in die richtige Richtung. Es geht jetzt darum, dies so umzusetzen.
\nIch m\u00f6chte die Frau Bundesr\u00e4tin noch auf einen Tatbestand aufmerksam machen, der mir sehr wichtig erscheint: Wir haben im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes hier in diesem Saal eine eingehende Debatte in Bezug auf das Alter der Kinder beim Familiennachzug gef\u00fchrt. Der Bundesrat hat damals 14 Jahre vorgeschlagen. St\u00e4nderat und Nationalrat haben das nach unten korrigiert, auf 12 Jahre. Wir wissen alle, dass die Schule, die Ausbildung, nat\u00fcrlich eine wesentliche Triebfeder der Integration ist - ich w\u00fcrde sagen: neben anderen Aktivit\u00e4ten der wesentliche Bestandteil der Integration einer Person bez\u00fcglich der schweizerischen Eigenarten.
\nWir haben gesehen, dass andere L\u00e4nder in Europa - vor allem Deutschland - die Altersgrenze f\u00fcr den Nachzug von Kindern auf 10 Jahre heruntergesetzt haben, eben genau im Hinblick auf die fr\u00fchzeitige Integration der Kinder \u00fcber die Schule. Ich habe einen Bericht \u00fcber die Integration der 15- und 16-J\u00e4hrigen gelesen. Es ist nat\u00fcrlich schwierig, wenn sie erst in diesem Alter in die Schweiz kommen, die Ausbildung nicht genossen haben, die Sprache nicht kennen. Dort haben wir dann genau auch die Probleme, die wir in Bezug auf die Jugendgewalt diskutieren. Ich m\u00f6chte jetzt nicht polemisieren und daran erinnern, wer damals f\u00fcr die Herabsetzung war und das aus anderen Gr\u00fcnden bek\u00e4mpfte; das hilft nicht weiter. Aber ich m\u00f6chte die Frau Bundesr\u00e4tin doch darauf aufmerksam machen, dass man die Frage des Alters der Kinder beim Familiennachzug vielleicht auch einmal im Hinblick auf eine Harmonisierung in Westeuropa anschauen k\u00f6nnte. Denn hier k\u00f6nnte man einen wesentlichen Beitrag zur fr\u00fchzeitigen Integration der Kinder \u00fcber die Sprache und \u00fcber unsere Erziehungs- und Bildungspolitik leisten.
\nDie Motion Schiesser spricht ein sehr wichtiges Thema an. Da kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Insbesondere verweist sie auch zu Recht auf die Orte, wo die Schwerpunkte der Integrationspolitik gesetzt werden sollen - auch gem\u00e4ss geltendem Ausl\u00e4ndergesetz -: Die Rechtsordnung ist einzuhalten, die Landessprachen sollen erlernt werden, die Teilnahme am Wirtschaftsleben und der Erwerb von Bildung sollen bei all diesen Personen gef\u00f6rdert werden.
\nWenn ich die Antwort des Bundesrates lese, stelle ich fest, dass der Bundesrat begonnen hat, die Ziele des Ausl\u00e4ndergesetzes umzusetzen. Damit komme ich zur Priorit\u00e4t: Uns liegt jetzt eigentlich noch zum Beschluss vor, dass man den Bundesrat wieder beauftragen will zu pr\u00fcfen, ob er neue Gesetze machen soll. Ich sehe die Priorit\u00e4t aber wirklich ganz woanders, ich sehe sie so, dass der Bundesrat jetzt endlich das Beschlossene umsetzt. Im Sommer 2007 hat er 46 Massnahmen beschlossen, und es stehen auch Mittel daf\u00fcr bereit, diese Massnahmen umzusetzen.
\nIch stehe aber unter dem Eindruck, dass die Integrationspolitik in diesem Land politisch nicht gef\u00fchrt wird, das heisst, sie wird nicht von den politischen Exponenten getragen. Das ist f\u00fcr mich das Entscheidende. Und wer sind die politischen Exponenten? In erster Linie tr\u00e4gt hierin der Vorsteher oder die Vorsteherin des EJPD die Verantwortung, die Integrationspolitik politisch zu f\u00fchren und nach aussen auch bewusst zu machen. Der Bev\u00f6lkerung muss klargemacht werden, was jetzt getan wird, welche Massnahmen umgesetzt werden. In zweiter Linie sind f\u00fcr mich die Regierungsmitglieder in den Kantonen gefordert, in der Regel insbesondere die Vorsteher des Justizbereiches oder auch des Sozialbereiches; sie m\u00fcssen sich f\u00fcr die F\u00fchrung dieses Bereiches klar positionieren. Das ist das eigentliche Manko, das ich heute sehe, dass dieser Bereich politisch zu wenig gef\u00fchrt wird; es ist zu wenig im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung, was getan wird, warum man das tut. Es muss auch konkret an Beispielen - beispielsweise in den Berufsschulen - aufgezeigt werden, was man tut. Es wird einiges getan, es wurde auch gesagt.
\nEs wird in den Berufsschulen mehr getan, als viele von uns meinen. Darum l\u00e4sst man auch in den Medien jenen Berichterstattungen viel Raum, die sagen, dass alles zum Schlechten stehe, dass gar nichts gemacht werde. Man nimmt die Einzelf\u00e4lle heraus, die negativ sind und die auch bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen; aber die positiven Bestrebungen, die gerade auch in den Berufsschulen in unserem Lande, von den Leitern der Berufsschulen, den Rektoren, an die Hand genommen worden sind, kommen nicht zum Zuge. Da bitte ich [PAGE 109] vor allem Sie, Frau Bundesr\u00e4tin, sich da an die Spitze zu stellen, bewusst die politische F\u00fchrung dieser Integrationspolitik zu \u00fcbernehmen, auch nach aussen zu repr\u00e4sentieren, dass die Politik hier ihre Verantwortung wahrnimmt; ich bitte Sie, auch die unteren Stellen, die die Dinge heute eigentlich machen, zu unterst\u00fctzen und zu sagen: \"Es ist gut, was ihr macht\", das auch in die \u00d6ffentlichkeit hinauszubringen und an Beispielen aufzuzeigen, was Positives geschieht. Es ist ganz klar, dass auf der anderen Seite auch die Rechtsordnung, wo sie verletzt wird, durchgesetzt werden muss und dass Grenzen gesetzt werden m\u00fcssen. Gewalt - das muss ich auch ganz klar sagen - darf \u00fcberhaupt nicht toleriert werden. Es m\u00fcssen dort auch die entsprechenden Massnahmen getroffen werden; dar\u00fcber haben wir ja schon oft gesprochen. Es ist eine Verengung der ganzen Integrationspolitik, wenn man sich auf diese F\u00e4lle beschr\u00e4nkt und alle anderen Leistungen - jedenfalls in der politischen Wahrnehmung - praktisch im Schatten vor sich hin d\u00e4mmern l\u00e4sst.
\nIn dem Sinne bin ich jetzt nicht dagegen, dass man das so annimmt. Aber ich f\u00e4nde es ganz falsch, wenn sich das EJPD wieder auf die Gesetzesproduktion konzentrieren w\u00fcrde, statt die Massnahmen jetzt wirklich auch politisch im Lande umzusetzen.
\nIch erinnere mich an die damals relativ heftig gef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Motion Schiesser, als ob es gestern gewesen w\u00e4re. Und ich sage Ihnen - ich zitiere mich einmal selber -, ich habe damals gesagt: Integration ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Und all jenen hier im Saal, und das sind alle 46, nehme ich einmal an, denen die Personenfreiz\u00fcgigkeit im europ\u00e4ischen Zusammenhang am Herzen liegt - dar\u00fcber wird noch abzustimmen sein -, sage ich: Die Integrationsaufgabe ist sehr, sehr ernst zu nehmen. Herr Burkhalter hat es soeben ausgef\u00fchrt. Die Sch\u00e4den der Nichtintegration sind zu gross und zu teuer, als dass wir sie einfach hinnehmen k\u00f6nnten. Ich bin Herrn Burkhalter ausserordentlich dankbar daf\u00fcr, dass er diese Studie, von der ich dieser Tage gelesen habe, zitiert hat, in der ein Strafrechtler nachweist, dass Jugendliche, die in der Schweiz auff\u00e4llig werden - eine Minderheit selbstverst\u00e4ndlich -, das offenbar erst in der Schweiz lernen und ihr Verhalten in ihren Ursprungs- und Herkunftsstaaten ein ziemlich anderes war.
\nDie Debatte damals bei der Annahme dieser Motion - das Stimmenverh\u00e4ltnis ist korrekt wiedergegeben worden - entz\u00fcndete sich daran, dass der Vertreter des Bundesrates sagte, man brauche gar keine neuen Gesetze, man m\u00fcsse nur jene, die wir h\u00e4tten, anwenden. Das ist immer eine gute bundesr\u00e4tliche Haltung. Aber wenn der Bundesrat das sagt, dann m\u00fcsste man den Bundesrat beim Wort nehmen und ihn bitten, einmal ein Programm vorzulegen, wie er die geltenden Gesetze denn tats\u00e4chlich umsetzen will.
\nEs gibt f\u00fcr mich noch einen weiteren Grund, diesen Pr\u00fcfungsauftrag - die Motion jetzt halt in abgeschw\u00e4chter Form - zu unterst\u00fctzen, und zwar vehement, und das ist der folgende: Mir ist aufgefallen, dass zumindest im vergangenen Jahr die Tendenz bestand, die Integrationsaufgabe weitgehend zu kantonalisieren. Es ergibt in der Praxis keinen Sinn, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration 500-Franken-Kredite an irgendeine Organisation vergibt, das ist mir klar, das muss stufengerecht erfolgen. Aber eine reine Kantonalisierung dieser Aufgaben seitens des Bundes bringt es auch nicht. Es braucht vielmehr bundesr\u00e4tliche, strategische Vorgaben und Anstrengungen, die all die Integrationsbestrebungen auch richtig salonf\u00e4hig machen. Denn - ich sage es zum Abschluss noch einmal - die Kr\u00e4fte in diesem Land, die tagt\u00e4glich, Stunde f\u00fcr Stunde auf Ausgrenzung dr\u00e4ngen, sind so enorm stark, dass wir grosse Kr\u00e4fte f\u00fcr die Integrationsbestrebungen f\u00f6rdern und aufbauen m\u00fcssen, um einigermassen das Gleichgewicht halten zu k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne stimme ich diesem Pr\u00fcfungsauftrag zu und hoffe, aus bundesr\u00e4tlichem Mund jetzt doch noch zu erfahren, dass es dem Bundesrat ernst ist. Wenn er nicht subito ein neues Gesetz machen will, kann er uns ja sagen, welche Massnahmen vorgesehen sind, und dann w\u00e4ren wir als bescheidene Zeitgenossen f\u00fcr einige Monate wieder zufrieden.
\nLe pr\u00e9sident de notre commission a raison d'insister sur l'importance d'adopter aujourd'hui d\u00e9finitivement la motion. On n'a pas trop le choix. Il faut l'adopter dans cette forme ou il faut la rejeter, mais je ne peux pas m'emp\u00eacher, un peu contrairement \u00e0 ce qui vient d'\u00eatre dit, de regretter l'affaiblissement du texte par le Conseil national. C'est un affaiblissement formel, certes, et j'ose esp\u00e9rer que ce n'en sera pas vraiment un sur le fond \u00e0 la fin des travaux.
\nLe texte de notre ancien coll\u00e8gue Fritz Schiesser, adopt\u00e9 de haute lutte, cela vient d'\u00eatre rappel\u00e9 - il est vrai que vous aviez eu un d\u00e9bat particuli\u00e8rement nourri \u00e0 l'\u00e9poque, c'\u00e9tait il y a un an d\u00e9j\u00e0 -, avait beaucoup d'avantages et je peux d'autant mieux le dire que je n'\u00e9tais pas dans ce conseil \u00e0 ce moment. En tout cas, c'\u00e9tait un texte qui \u00e9tait tr\u00e8s clair, tr\u00e8s direct et qui avait du souffle, au fond une vision politique. Pour une fois, sans trop d'h\u00e9sitation, on lan\u00e7ait par ce texte initial un vrai d\u00e9bat, on formulait un vrai projet de soci\u00e9t\u00e9 avec l'ambition de faire passer la Suisse d'une terre d'immigration \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 d'int\u00e9gration.
\nMalheureusement, le Conseil national a donc d\u00e9cid\u00e9 d'att\u00e9nuer un peu cet enthousiasme, de restreindre ce champ de vision. On a donc pass\u00e9 du mandat clair et pr\u00e9cis d'\u00e9laborer une loi-cadre d'int\u00e9gration \u00e0 un mandat moins pr\u00e9cis consistant \u00e0 y r\u00e9fl\u00e9chir. Ceci \u00e9tant dit, la port\u00e9e r\u00e9elle de la modification du Conseil national d\u00e9pend de la mani\u00e8re dont on l'interpr\u00e8te et j'aimerais saisir l'opportunit\u00e9 de la pr\u00e9sence de la nouvelle cheffe du d\u00e9partement, qui reprend ce dossier, pour lui faire part de notre appr\u00e9ciation et pour lui demander la sienne, m\u00eame si un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s par la commission et par son pr\u00e9sident.
\nEn effet, l'affaiblissement formel de la motion n'est pas forc\u00e9ment r\u00e9el si l'on maintient la volont\u00e9 politique de prendre \u00e0 bras-le-corps ces d\u00e9fis de l'int\u00e9gration qui, m\u00eame si l'on peut \u00eatre parfois en d\u00e9saccord sur la forme, sont sur le fond fondamentaux pour notre avenir. Concr\u00e8tement, qu'est-ce que cela signifie? Qu'est-ce que cela devrait signifier \u00e0 notre avis? Il faudrait d'abord que l'on reconnaisse sans ambigu\u00eft\u00e9, quelle que soit la forme - motion devenue un peu postulat ou pas - que l'int\u00e9gration est une priorit\u00e9 nationale, que c'est au fond tout simplement l'un des grands chantiers principaux de la l\u00e9gislature qui vient de d\u00e9buter, ni plus ni moins. Cela signifie ensuite et par cons\u00e9quent qu'il faut d\u00e9velopper une v\u00e9ritable strat\u00e9gie d'int\u00e9gration pour l'ensemble du pays, qu'il faut se donner des objectifs, des principes, des moyens et aussi un agenda pour l'ensemble du territoire.
\nSans entrer dans les d\u00e9tails, l'objectif principal doit \u00eatre la prosp\u00e9rit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 par l'int\u00e9gration, non plus seulement la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts de la non-int\u00e9gration. L\u00e0 o\u00f9 il y a [PAGE 108] peut-\u00eatre la plus grande divergence avec ce qui a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, c'est que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et la politique men\u00e9e jusqu'ici sont avant tout orient\u00e9es sur la r\u00e9paration des d\u00e9g\u00e2ts de la non-int\u00e9gration et non pas sur l'action en amont, sur l'investissement dans les chances, dans les potentiels de l'int\u00e9gration dite de la premi\u00e8re heure, de l'optimisation de ses chances personnelles et de la r\u00e9duction des ph\u00e9nom\u00e8nes de marginalisation.
\nLa n\u00e9cessit\u00e9 d'investir plut\u00f4t que de gu\u00e9rir d\u00e9coule aussi bien du bon sens sur le terrain que des \u00e9tudes sp\u00e9cialis\u00e9es. A ce propos, la toute derni\u00e8re \u00e9tude, sortie ces jours et r\u00e9alis\u00e9e par le criminologue Martin Killias, est particuli\u00e8rement r\u00e9v\u00e9latrice, puisqu'elle montre que la violence juv\u00e9nile est nettement plus faible en Bosnie qu'en Suisse et que ce sont donc les d\u00e9ficits d'int\u00e9gration chez nous qui doivent \u00eatre combl\u00e9s en priorit\u00e9. La priorit\u00e9, c'est clairement l'int\u00e9gration.
\nS'agissant des principes de la strat\u00e9gie d'int\u00e9gration, on peut dire, en tr\u00e8s r\u00e9sum\u00e9, qu'ils doivent viser une s\u00e9rie d'\u00e9quilibres: encourager et imposer - \"f\u00f6rdern und fordern\", comme vous dites si bien en allemand et que l'on n'arrive jamais \u00e0 traduire aussi bien en fran\u00e7ais -, volont\u00e9 de s'int\u00e9grer et capacit\u00e9 de s'ouvrir aux autres, et puis aussi intervention de l'Etat dans les structures existantes, mais aussi engagement dans la soci\u00e9t\u00e9 civile, notamment par le sport, dont les associations concernent directement plus de la moiti\u00e9 des jeunes de dix \u00e0 vingt ans dans ce pays.
\nLes moyens, enfin, sont \u00e0 concentrer essentiellement au niveau local, sur le terrain, l\u00e0 o\u00f9 les jeunes se trouvent. Mais il s'agit aussi de mieux coordonner tous ces efforts qui ressemblent - on doit bien l'avouer et l'admettre aujourd'hui - davantage \u00e0 du patchwork qu'\u00e0 une strat\u00e9gie unifi\u00e9e. Il faut aussi mieux \u00e9valuer les instruments, les optimiser, fixer des standards nationaux pour \u00eatre plus efficaces partout et sur le long terme, pour \u00eatre plus coh\u00e9rents aussi sur les crit\u00e8res de l'int\u00e9gration. Et on vient encore d'en avoir la d\u00e9monstration avec le dernier arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur la question d'expulsion qui touche le canton de Saint-Gall et qui montre que la mani\u00e8re de d\u00e9finir l'int\u00e9gration n'est pas encore toujours tr\u00e8s claire en Suisse.
\nJe suis de l'avis que tous ces fondements, toute cette architecture politique, ne doivent pas \u00eatre affaiblis sur le fond dans la motion de notre conseil, et cela malgr\u00e9 la modification, toute de prudence exag\u00e9r\u00e9e, op\u00e9r\u00e9e sur la forme par le Conseil national. Je remercie par avance Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale de bien vouloir nous donner au conseil, et non pas seulement en commission, son appr\u00e9ciation en la mati\u00e8re.
\nWie Sie unserem Kommissionsbericht entnehmen k\u00f6nnen, war die urspr\u00fcngliche Motion unseres ehemaligen Kollegen Schiesser bei der Behandlung im Plenum vor einem Jahr sehr umstritten. Den 22 Jastimmen standen nach intensiver Diskussion immerhin 17 Nein gegen\u00fcber. Ich geh\u00f6rte damals zur Minderheit und pl\u00e4dierte - wie Sie geh\u00f6rt haben, im Einklang mit dem Bundesrat - auf Ablehnung der Motion, weil offensichtlich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf f\u00fcr die Schaffung eines neuen Rahmengesetzes zur Integration gegeben war. Der Nationalrat hat diese Meinung best\u00e4tigt und den Gesetzgebungsauftrag in einen Pr\u00fcfungsauftrag umgewandelt.
\nEntsprechend stellte sich f\u00fcr uns - eben die damalige Minderheit - erneut die Frage, ob es dieser nun vom Nationalrat entschlackten Motion trotzdem noch bed\u00fcrfe. Man kann wirklich geteilter Meinung dar\u00fcber sein. Ich kam dann zur Erkenntnis, dass man sich der ge\u00e4nderten Motion anschliessen kann. Sie verpflichtet den Bundesrat lediglich zu pr\u00fcfen, ob sich die eingeleiteten Integrationsmassnahmen den Erwartungen entsprechend auswirken. Das ist zwar eine Aufgabe, die auch ohne diese Motion im Pflichtenheft des Bundesrates stehen w\u00fcrde. Da wir nun aber in der Differenzbereinigung stehen und es wirklich keinen Sinn ergibt, diese Differenz in eine weitere Runde ziehen zu lassen, kann man sich nun auch vom Standpunkt der damals unterlegenen Minderheit aus der abgeschw\u00e4chten Formulierung des Nationalrates anschliessen, etwa getreu der Devise: \"N\u00fctzt die Motion nichts, so schadet sie auch nichts.\"
\nUnser ehemaliger Kollege Fritz Schiesser hatte im Rahmen einer Motion den Erlass eines Rahmengesetzes zur Integration gefordert. Er hat dabei die Eckwerte und Grundz\u00fcge eines so zu erlassenden Rahmengesetzes dargelegt. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, das Ausl\u00e4ndergesetz - es ist mittlerweile, das heisst am 1. Januar 2008, in Rechtskraft erwachsen - trage dem Anliegen des Motion\u00e4rs zu grossen Teilen Rechnung. Der Bundesrat behielt sich vor, im Falle der Annahme der Motion durch den St\u00e4nderat dem Nationalrat zu beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
\nUnser Rat hat die Motion am 21. M\u00e4rz 2007 mit 22 zu 17 Stimmen angenommen. Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission hat der Nationalrat am 19. Dezember 2007 mit 100 zu 82 Stimmen beschlossen, die Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu \u00e4ndern. Demzufolge lautet, gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates, der Einleitungssatz der Motion neu: \"Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein Rahmengesetz zur Integration erarbeitet werden soll\", anstatt: \"Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz zur Integration zu erarbeiten.\"
\nDie Staatspolitische Kommission Ihres Rates beantragt Ihnen, der vom Nationalrat beschlossenen \u00c4nderung zuzustimmen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Gem\u00e4ss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes kann eine Motion im Zweitrat auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates abge\u00e4ndert werden. Nimmt der Zweitrat eine \u00c4nderung vor - und das hat der Nationalrat getan -, so hat der Erstrat, also konkret jetzt der St\u00e4nderat, nur noch zwei M\u00f6glichkeiten: Er kann der \u00c4nderung zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen. Diese Verfahrensregel im Parlamentsgesetz f\u00fchrt also dazu, dass eine Motion - materiell gesehen - in ein Postulat abge\u00e4ndert werden kann, formell jedoch eine Motion bleibt. Schon allein diese verfahrensbedingte Konstellation hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission beantragt, sich dem Nationalrat anzuschliessen, denn die Alternative w\u00e4re ja nur, die Motion definitiv abzulehnen.
\nIn materieller Hinsicht hat Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf anl\u00e4sslich der Sitzung unserer Kommission vom 22. Januar 2008 unter anderem auf Folgendes hingewiesen:
\n1. Das Ausl\u00e4ndergesetz enth\u00e4lt ein eigenes Kapitel zur Integration. Der Bundesrat hat am 22. August 2007 ein Massnahmenpaket f\u00fcr eine bessere Integration verabschiedet.
\n2. Das Anliegen einer verbesserten Integration der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung ist laut Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf f\u00fcr den Bundesrat unbestritten. Das Integrationskapitel des Ausl\u00e4ndergesetzes legt die Grunds\u00e4tze und Ziele wie auch die Rechte und Pflichten aller am Integrationsprozess Beteiligten fest und ist daher bereits wie ein Rahmengesetz ausgestaltet. Am 24. Oktober 2007 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern verabschiedet, welche die im Ausl\u00e4ndergesetz enthaltenen Rahmenbestimmungen konkretisiert. Auch das revidierte Asylgesetz enth\u00e4lt Bestimmungen, die der Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und von Fl\u00fcchtlingen dienen. Der Bundesrat erwartet im jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert vom Erlass eines neuen Rahmengesetzes zur Integration.
\nDiesen Argumenten hat sich die Kommission angeschlossen, und ich glaube, es kann als Fazit festgestellt werden, dass die Rechtsgrundlagen vorhanden sind. Jetzt geht es darum, das Recht auch zu vollziehen. Ich nehme gerne an, dass Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf in dieser Beziehung noch ausf\u00fchren wird, wie der Bundesrat diesen Auftrag zu erf\u00fcllen gedenkt.
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Berset Alain, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission [PAGE 107] propose, sans opposition, d'adopter la motion dans la version approuv\u00e9e par le Conseil national.
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