Angenommen - Adopt\u00e9
\nIch m\u00f6chte mich jetzt doch gegen das Votum von Herrn Stadler zur Wehr setzen.
\nErstens: Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe bez\u00fcglich der Energiepolitik auf der einen Seite und bez\u00fcglich der Klimapolitik auf der anderen Seite. Zweitens: Ich habe Enkel, die in den Kindergarten gehen und denen dort beigebracht wurde, dass man, bevor man einen Fussg\u00e4ngerstreifen \u00fcberschreitet, wie folgt vorgeht: Lose, luege, laufe. Wir m\u00fcssen heute diesen ganz banalen Grundsatz befolgen. Heute in Aktionismus zu verfallen und bis zum Gehtnichtmehr Ratschl\u00e4ge zu erteilen wird dem Problem nicht gerecht. Wir m\u00fcssen in einer Art und Weise vorgehen, die es erlaubt, die Problematik sauber zu analysieren. Wir m\u00fcssen so vorgehen, dass die M\u00f6glichkeiten zur L\u00f6sung der Probleme auf den Tisch gelegt werden. Erst wenn diese Vorarbeiten gemacht sind, ist es richtig, Entscheide zu f\u00e4llen. Was die Politik bisher gemacht hat, hat darin bestanden, bis zum Gehtnichtmehr Einzelvorschl\u00e4ge zu machen, sich aber beharrlich zu widersetzen, wenn es darum ging, das Problem einmal grunds\u00e4tzlich anzusehen. F\u00fcr mich sind fauchende Tiger durchaus herzig anzusehen, aber Tiger, die nur fauchen, bringen in der Regel nichts. Ich will eine Politik machen, die letztlich effizient ist und keine Showveranstaltung darstellt.
\nNochmals: Bei internationalen Verhandlungen zeigt sich, wie schwierig es ist, sich erstens auf gemeinsame und verbindliche Ziele und zweitens - was noch besser w\u00e4re, aber schon fast nicht mehr denkbar ist - auch auf die Mittel zu einigen. Dabei braucht es beim Zertifikatehandel ein Minimum an internationaler Vereinbarung, damit dieser Trade auch funktionieren kann. Diese Schwierigkeit besteht auch landesintern. Insofern ist es halt auch so, dass Sie an der Tatsache, dass wir zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken, nichts \u00e4ndern. Das sind eigentlich nicht einmal zwei springende Tiger; in Wirklichkeit h\u00e4ngen wir jetzt zwei Tigerfelle aus und k\u00f6nnen sie erst nach der Vernehmlassung zu wirklich sprungkr\u00e4ftigen Tigern umgestalten, wenn sich dann der Bundesrat geeinigt hat. Er hat sich \u00fcber diese beiden Varianten noch nicht geeinigt.
\nEs gibt immer noch Stimmen im Land, die sagen, es brauche \u00fcberhaupt keine Ziele. Da muss ich einfach sagen: Sie k\u00f6nnen den Weg w\u00e4hlen, den Sie wollen. Auch wenn man, wie zum Beispiel BP oder auch die \u00d6lwirtschaft selbst, propagiert, man solle das Prinzip \"Cap and Trade\" einf\u00fchren, ist es nicht anders denkbar. Dieser Handel kann nur funktionieren, wenn zun\u00e4chst ein Cap da ist, das heisst ein Ziel. Ohne Ziel kann es keinen vern\u00fcnftigen Handel geben. Denn Sie k\u00f6nnen den Preis des CO2 sonst nicht errechnen. Ich sage das denjenigen, die sich immer noch gegen eine Zielvorgabe wehren. Die Frage ist nachher: Ist es eine CO2-Abgabe, oder ist es ein Klimarappen, der durch die Privatwirtschaft erhoben wird? Ich folge eher dem Prinzip Hoffnung, Herr Stadler. Ich w\u00fcrde sagen: Es ist noch gar kein Tiger, aber es muss noch einer werden.
\nHerr Bundesrat Leuenberger hat bereits in der allgemeinen Diskussion einige klimapolitische Bemerkungen gemacht. Ich erlaube mir trotzdem eine kurze Bemerkung, und zwar zu Kyoto, Montreal, Nairobi, Bali: \u00dcberall wird immer beschworen, es sei gerade f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, pl\u00f6tzlich k\u00f6nnte es f\u00fcnf nach zw\u00f6lf sein. Ich habe damals die Beurteilung des Bundesrates betreffend die sogenannte Bali Road Map zur Kenntnis genommen. Ich beurteile sie nicht so optimistisch. In den Unterlagen der Vorbereitungskonferenz von Wien habe ich gelesen, dass man sich eigentlich einmal auf klare Reduktionsziele geeinigt hat. Aber es ist mit diesen Konferenzen vielleicht so, wie ein Kommentator in der \"NZZ am Sonntag\" vom 16. Dezember 2007 schrieb: \"Denn wie f\u00fcr alle Klimaschutzabkommen der letzten Jahre gilt auch dieses Mal: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.\"
\nNun habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Notwendigkeit einer umfassenden Klimastrategie beim Bundesrat und bei der vorberatenden Kommission unbestritten ist. Inzwischen hat der Bundesrat einige klimapolitische Entscheide getroffen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe auch hier ein wenig den Eindruck: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Herr Bundesrat Leuenberger wird jetzt aber sicher das Gegenteil sagen und die Kralle des bundesr\u00e4tlichen Tigers zeigen.
\nZun\u00e4chst zum Formalen: Am 20. Februar 2008 haben wir das weitere Vorgehen beschlossen; ich habe es Ihnen vorhin inhaltlich geschildert. Es besteht im Wesentlichen darin, das heutige CO2-Gesetz zu verl\u00e4ngern; wir geben jetzt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Wir sind also nicht gegen die Annahme der Motion, ganz im Gegenteil: Ich muss darauf hinweisen, dass die Sache relativ dringend ist. An internationalen Konferenzen spricht man so locker \u00fcber die Politik nach 2012. Wenn wir aber in der Schweiz eine Grundlage f\u00fcr die Zeit nach 2012 haben wollen, m\u00fcssen wir sehr dringend anfangen, und der Zeitrahmen ist eher knapp. Die Vernehmlassung wird also vor den Sommerferien beginnen, die definitive Botschaft kommt gegen den Jahreswechsel 2008/09, und dann [PAGE 141] wird das Parlament auch gefordert sein, das relativ z\u00fcgig durchzuberaten, damit wir nach dem Jahr 2012 nahtlos weiterfahren k\u00f6nnen.
\nWir haben hier insofern das gleiche Problem wie bei den anderen Vorst\u00f6ssen, als die Stellungnahme des Bundesrates auf einer anderen Grundlage basiert. Bevor wir die Debatte f\u00fchren, m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Leuenberger das Wort erteilen, damit er uns die aktuelle Position des Bundesrates darlegen kann.
\nWir bitten Sie, diese Motion als einzige der Motionen, die uns vom Nationalrat \u00fcberwiesen wurden, anzunehmen.
\nDie Motion verlangt die Ausarbeitung eines nationalen Plans zur Umsetzung der Klimakonvention. Damit sollen insbesondere nationale Massnahmen zur Reduktion der Klimagase nach 2012 definiert werden. Der Bundesrat beantragt - zumindest bis jetzt - Ablehnung der Motion, auch hier wieder mit denselben Hinweisen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat bereits mit dem Kyoto-Protokoll und dem CO2-Gesetz verpflichtet wurde, dem Parlament rechtzeitig Vorschl\u00e4ge \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit dem Klimabericht des UVEK vom August 2007 wurde zudem die Grundlage f\u00fcr die Entscheide geschaffen. Grunds\u00e4tzlich soll sich ja die Schweiz bei ihren Vorgaben an den von der EU angestrebten Zielen orientieren.
\nIch m\u00f6chte aber im Auftrag Ihrer Kommission zuhanden der Materialien ausdr\u00fccklich festhalten, dass nach unserer Lesart des Motionstextes als Referenz f\u00fcr die Berechnung der Reduktionsleistungen bis 2020 die Emissionen im Jahr 1990 herangezogen werden. Das geht aus der Motion nicht so klar hervor, und es war uns ein Anliegen, das hier noch einmal zu betonen. Zudem geht die Kommission davon aus, dass sowohl nationale wie auch internationale Massnahmen m\u00f6glich sein sollen und der Motionstext es offenl\u00e4sst, mit welchen Instrumenten die Schweiz die CO2-Emissionen reduzieren soll.
\nMit diesen Pr\u00e4zisierungen beantragt Ihnen die Kommission Annahme der Motion.
\nSie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen.
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