Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag B\u00fcrgi ... 8 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\nDas vorliegende Traktandum wird im dringlichen Verfahren in beiden R\u00e4ten gleichzeitig behandelt, da es gilt, nach einem Bundesgerichtsurteil wieder Rechtssicherheit zu schaffen.
\nMit dem Urteil vom 14. Juni 2007 hat das Bundesgericht festgestellt, dass das Strassenverkehrsgesetz (SVG) keine ausreichende Grundlage f\u00fcr den Entzug des schweizerischen F\u00fchrerausweises nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland enth\u00e4lt. Es hat damit eine langj\u00e4hrige Praxis, die es in der Vergangenheit stets gesch\u00fctzt hat, umgestossen. Nach diesem Neuurteil ist es nicht mehr erlaubt, nach Widerhandlungen im Ausland gegen die dortigen Strassenverkehrsvorschriften den schweizerischen F\u00fchrerausweis zu entziehen. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass ein F\u00fchrerausweisentzug ein derart schwerer Eingriff sei, dass es dazu einer formellen Gesetzesgrundlage bed\u00fcrfe. Da diese im heutigen Strassenverkehrsgesetz zurzeit fehlt, k\u00f6nnen die f\u00fcr den F\u00fchrerausweisentzug zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland keinen Entzug des schweizerischen F\u00fchrerausweises verf\u00fcgen. So k\u00f6nnen schwere Verkehrsregelverletzungen wie krasse Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen oder Trunkenheit am Steuer, die im Ausland begangen werden, dort nicht entsprechend sanktioniert werden, weil sich der Fahrer oder die Fahrerin oft nur f\u00fcr kurze Zeit in diesem Land aufh\u00e4lt. Fahrzeuglenker k\u00f6nnen sich also im Ausland so benehmen, wie sie wollen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass die im Ausland gef\u00e4llte Strafe auch in der Schweiz zum Vollzug kommt. Das Urteil des Bundesgerichtes schafft damit straff\u00e4lligen Fahrzeuglenkern einen Freibrief f\u00fcr Verkehrsregelverletzungen im Ausland. Das ist nicht im Sinne der pr\u00e4ventiven und erzieherischen Wirkung der Androhung des F\u00fchrerausweisentzuges bei Verletzung der Verkehrsregeln. Ja, es l\u00e4dt potenzielle Verkehrss\u00fcnder geradezu dazu ein, sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln zu halten.
\nMit dieser Vorlage soll die formalgesetzliche Grundlage geschaffen werden, um den F\u00fchrerausweis nach Vergehen im Ausland auch in der Schweiz entziehen zu k\u00f6nnen. Dies bedarf einer Erg\u00e4nzung von Artikel 16 SVG. F\u00fcr das richtige Verst\u00e4ndnis weise ich darauf hin, dass das Entzugsverfahren nur nach einer Kaskade von Voraussetzungen umgesetzt wird:
\n1. Es muss eine Strafe im Ausland ausgesprochen worden sein.
\n2. Es muss ein Fahrverbot im Ausland ausgesprochen worden sein.
\n3. Die Widerhandlung m\u00fcsste, w\u00e4re sie in unserem Land begangen worden, auch nach dem SVG zu einem F\u00fchrerausweisentzug f\u00fchren. Dabei beschr\u00e4nkt sich der Entzug nur auf F\u00e4lle von mittelschweren und schweren Widerhandlungen, wie sie in den Artikeln 16b und 16c SVG umschrieben sind. Keinen Ausweisentzug gibt es f\u00fcr im Ausland begangene Widerhandlungen, die, w\u00e4ren sie in der Schweiz begangen worden, als leichte Widerhandlungen nach Artikel 16a SVG zu einem Ausweisentzug f\u00fchren w\u00fcrden.
\nDer Ausweisentzug erfolgt demzufolge nicht automatisch. Es wird vielmehr \u00fcberpr\u00fcft, ob die betreffende Widerhandlung nach schweizerischem Recht ebenfalls zu einem Entzug f\u00fchren w\u00fcrde. In Absatz 2 des neuen Gesetzesartikels ist auch festgehalten, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausl\u00e4ndischen Fahrverbotes auf die betroffene Person zu ber\u00fccksichtigen sind. Damit wird ausgeschlossen, dass es zu einer Doppelbestrafung kommt. Das heisst konkret, dass ein bereits im Ausland erfolgter F\u00fchrerausweisentzug in der Schweiz zeitlich angerechnet wird. Deshalb ist auch der Hinweis n\u00f6tig, dass die Mindestentzugsdauer, wie sie in den Artikeln 16b und 16c vorgesehen ist, unterschritten werden kann.
\nIn der Kommission gaben drei Bereiche zu einer vertieften Diskussion Anlass:
\n1. In der Botschaft des Bundesrates wird darauf hingewiesen, dass es innerhalb der EU ein Abkommen aus dem Jahre 1998 gibt, das den Grundsatz enth\u00e4lt, dass ein in einem Mitgliedland begangener Verstoss gegen die Strassenverkehrsvorschriften vom Wohnsitzstaat der betroffenen Person vollstreckt wird. Dieses \u00dcbereinkommen ist jedoch mangels gen\u00fcgender Ratifikationen noch nicht in Kraft getreten. So verzichten etwa Holland und Belgien auf eine solche Massnahme.
\n2. In unserer Kommission wurde im Weiteren bem\u00e4ngelt, dass das Meldeverfahren f\u00fcr im Ausland begangene \u00dcbertretungen der Strassenverkehrsvorschriften je nach Land unvollst\u00e4ndig sei, sodass damit je nach Land, in welchem sich ein Schweizer oder eine Schweizerin schuldig gemacht hat, der Vollzug in unserem Land gar nicht mehr m\u00f6glich sei. Von der Verwaltung wurde uns gesagt, dass die EU-Verkehrsminister daran seien, diese L\u00fccken zu schliessen.
\n3. Dann wurde die Frage gestellt, ob es somit ausgeschlossen sei, dass jemand f\u00fcr ein im Ausland begangenes Vergehen zweimal bestraft werden k\u00f6nne und damit der Grundsatz \"ne bis in idem\" verletzt werde. Auch diese Zweifel konnten ausger\u00e4umt werden, da die Busse in unserem Fall immer im Ausland erfolgt und es sich bei uns nur noch um den F\u00fchrerausweisentzug handelt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Dasselbe hat der Nationalrat letzten Montag bereits getan. Hingegen hat der Nationalrat am Montag in Artikel 16cbis Absatz 2 eine zus\u00e4tzliche Bestimmung aufgenommen. Wir haben heute Morgen in der KVF dar\u00fcber beraten und beantragen Ihnen einstimmig, hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen; ich werde dies in der Detailberatung erkl\u00e4ren.
\nVorerst darf ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung unseren Antr\u00e4gen, sprich denjenigen des Bundesrates, zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nStrassenverkehrsgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 127]
\nArt. 16cbis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag B\u00fcrgi
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16cbis
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition B\u00fcrgi
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier habe ich einige Bemerkungen zu machen, wobei vielleicht auch der Herr Bundesrat seine Meinung - sei es zum Eintreten oder auch zur Detailberatung - noch kundtun k\u00f6nnte.
\nNun zu Artikel 16cbis Absatz 2: Was ist die Ausgangslage? Der Nationalrat hat der Teilrevision, wie gesagt, mit 94 zu 72 Stimmen zugestimmt, hat dann allerdings in diesem Absatz 2 eine Erg\u00e4nzung gemacht, wobei er schreibt, dass die Entzugsdauer die am Begehungsort verf\u00fcgte Dauer des Fahrverbotes nicht \u00fcberschreiten darf.
\nZur Differenz: Auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung ber\u00fccksichtigt bei der Entzugsdauer das im Ausland verh\u00e4ngte Fahrverbot, indem die Mindestentzugsdauer nach schweizerischem Recht unterschritten werden darf. Ich verweise auf Artikel 16cbis Absatz 2 zweiter Satz. Bedingung f\u00fcr die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ist aber nach der Fassung des Bundesrates und der KVF unseres Rates, dass die betroffene Person vom ausl\u00e4ndischen Fahrverbot konkret betroffen ist. Was das heisst, kann am besten an einem konkreten Beispiel erl\u00e4utert werden: F\u00fcr einen Touristen, der einmal pro Jahr nach Deutschland f\u00e4hrt, ist ein in Deutschland verh\u00e4ngtes Fahrverbot wirkungslos, da dieses bis zur n\u00e4chsten Deutschlandreise abgelaufen ist. Deshalb gibt es hier auch keine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer. Anders verh\u00e4lt es sich bei einem Gesch\u00e4ftsmann im grenznahen Gebiet, der sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz mit dem Auto unterwegs ist. Er kann bis zum F\u00fchrerausweisentzug in der Schweiz noch fahren, aber ab dem Fahrverbot nicht mehr in Deutschland. Dies ist gem\u00e4ss der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung zu ber\u00fccksichtigen, indem die F\u00fchrerausweisentzugsdauer unter das nach schweizerischem Recht festgelegte Minimum gesenkt werden darf.
\nDie vom Nationalrat beschlossene Fassung geht wesentlich weiter und f\u00fchrt bei Widerhandlungen im Ausland faktisch zu einer Aushebelung des in der Schweiz geltenden Kaskadensystems. Erstens kann die Mindestentzugsdauer auch dann unterschritten werden, wenn die fehlbare Person durch das ausl\u00e4ndische Fahrverbot \u00fcberhaupt nicht belastet wird - vergleiche dazu das Beispiel des Touristen, das ich oben dargelegt habe. Zweitens, und das ist besonders stossend, w\u00fcrden Wiederholungst\u00e4ter davon unglaublich massiv profitieren. Die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde kennt bei der Bemessung des Fahrverbotes fr\u00fchere F\u00fchrerausweisentz\u00fcge in der Schweiz ja nicht. Erst die F\u00fchrerausweisentzugsbeh\u00f6rde im Wohnsitzstaat kann auch den automobilistischen Leumund, das heisst fr\u00fchere F\u00fchrerausweisentz\u00fcge, versch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigen.
\nDie schweizerische F\u00fchrerausweisentzugsbeh\u00f6rde soll den automobilistischen Leumund - um es so zu sagen - versch\u00e4rfend ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, auch wenn die verkehrsgef\u00e4hrdende Widerhandlung im Ausland begangen wurde. Dies bedeutet, dass Wiederholungst\u00e4tern der F\u00fchrerausweis l\u00e4nger als Erstt\u00e4tern entzogen wird, dies aufgrund des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Kaskadensystems. Nur ein kleines Beispiel: Bei einer \u00dcbertretung und einem Ausweisentzug in Deutschland, der 3 Monate dauert, w\u00fcrde der Ausweis gem\u00e4ss Fassung des Nationalrates f\u00fcr 3 Monate weggenommen. Wenn es sich hingegen um einen Wiederholungst\u00e4ter handelt, der bereits fr\u00fcher in der Schweiz Vergehen begangen hat, k\u00f6nnte der Ausweis f\u00fcr 12 Monate, bei zweifach r\u00fcckf\u00e4lligen T\u00e4tern sogar f\u00fcr 24 Monate weggenommen werden. Sie sehen also, dass es eine ausserordentlich krasse Diskrepanz und eine ausgesprochene Ungerechtigkeit gibt.
\nDeshalb beantragt Ihnen mit Beschluss von heute Morgen auch die einstimmige Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, sprich zum Antrag gem\u00e4ss der ersten Behandlung in der Kommission.
\nIch beantrage Ihnen in der Tat, dem Nationalrat zu folgen, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Der Kommissionssprecher hat den Werdegang dieser neuen Bestimmung dargelegt. Diese Auffassung teile ich. Es ist auch richtig, dass jetzt aufgrund des Bundesgerichtsurteils die gesetzliche Grundlage geschaffen wird; das ist alles in Ordnung. Absatz 2 dieser Bestimmung k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass vom Gesetzgeber richtigerweise vorgeschlagen wird, dass die Mindestentzugsdauer unterschritten werden darf; da wird also eine Bestimmung nach unten ge\u00f6ffnet. Nationalrat Thomas M\u00fcller hat dann im Nationalrat einen Antrag eingebracht. Er sagte, dass die Flexibilit\u00e4t nicht nur gegen unten, sondern auch gegen oben erm\u00f6glicht werden sollte. Der Antrag lautete: \"Die Entzugsdauer darf die am Begehungsort verf\u00fcgte Dauer des Fahrverbotes nicht \u00fcberschreiten.\"
\nDer Ausgangspunkt f\u00fcr diese \u00dcberlegung ergibt sich aus dem Strafrecht. Ich habe Ihre Ausf\u00fchrung im Nationalrat zur Kenntnis genommen, Herr Bundesrat. Es ist im Grundsatz nat\u00fcrlich richtig: Wir befinden uns hier nicht im Strafrecht, sondern der F\u00fchrerausweisentzug ist eine Massnahme. In der Empfindung des Betroffenen, in der Wirkung, wie sie der Betroffene zur Kenntnis nimmt - und dieser unterscheidet nicht, ob es Massnahmerecht oder Strafrecht ist -, bedeutet dies aber im Klartext eine Strafe. Das soll es auch sein, sie soll ihn ja auch bessern. Deshalb liegt es meines Erachtens durchaus auf der Hand, dass man diesen Antrag M\u00fcller Thomas, wie er im Nationalrat eingebracht wurde, aufnimmt. Er liegt n\u00e4mlich nicht fernab, sondern er lehnt sich ans Strafrecht an. In Artikel 7 Absatz 3 StGB steht folgende Bestimmung: \"Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt f\u00fcr den T\u00e4ter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes.\" Man nimmt also auf den Begehungsort R\u00fccksicht. Das ist der Sinn dieses Antrages.
\nJetzt k\u00f6nnten wir stundenlang dar\u00fcber diskutieren, ob jemand zu gut oder zu schlecht wegkommt. Das will ich nicht! Vielmehr sage ich Ihnen einfach: So sinnlos waren dieser Antrag und auch die L\u00f6sung, die der Nationalrat getroffen hat, nicht.
\nNun w\u00fcrden wir hier - auch in Analogie zum Strafrecht - sagen, dass wir die Entzugsdauer am Begehungsort ber\u00fccksichtigen. Mit meinem Antrag, den ich kurzfristig eingereicht habe - ich habe die Fahne unserer KVF vor f\u00fcnf Minuten erhalten -, m\u00f6chte ich erreichen, dass wir mindestens dar\u00fcber reflektieren, welche Differenzen zwischen dem National- und dem St\u00e4nderat allenfalls bestehen. Wir sollten vor der Abstimmung zumindest ein Signal aussenden, ob wir uns dem anschliessen oder nicht, und das Ganze nicht einfach stillschweigend durchwinken.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen und sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nIch glaube, die \u00dcberlegungen, die Herr Kollege B\u00fcrgi gemacht hat, sind bez\u00fcglich des Erstt\u00e4ters richtig, aber bez\u00fcglich des Wiederholungst\u00e4ters sind sie nicht richtig, weil man im Ausland ja nicht weiss, ob es sich in der Schweiz um einen Wiederholungst\u00e4ter handelt oder [PAGE 128] nicht. Ich glaube, dass wir diesen Zusatz streichen m\u00fcssen, sei er noch so gut gemeint.
\nWir haben heute Morgen in der Kommission geh\u00f6rt, dass Deutschland die Form des Wiederholungst\u00e4ters in dieser Art gar nicht kennt. Weil das Deutschland nicht kennt, wird dort jeder T\u00e4ter wie ein Erstt\u00e4ter behandelt. Ich habe jetzt Herrn B\u00fcrgi zugeh\u00f6rt; er stellt pl\u00f6tzlich das Strafrecht und das Strafempfinden bei solchen Massnahmen in den Raum. Ich muss schon sagen: Wenn wir das auf unser schweizerisches System \u00fcbertragen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir damit einen Wechsel von einem Massnahmerecht zu einem Strafrecht. Das war ja wohl nicht die Idee dieses Votums.
\nWir haben uns das heute Morgen in der Kommission angeschaut. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass sich Leute animiert f\u00fchlen, sich im Ausland weniger korrekt zu verhalten als in unserem eigenen Lande, nur weil die Sanktionen viel sanfter sind. Das w\u00e4re ein eigenartiges Rechtsempfinden. Von daher waren wir einstimmig der Meinung, dass wir an unserem Antrag festhalten sollten.
\nJe comprends la r\u00e9flexion de Monsieur B\u00fcrgi et celle qui s'est faite au Conseil national, parce qu'il est vrai que certains retraits de permis sont des retraits d'admonestation. En tant que tels, ils jouent une fonction quasi p\u00e9nale. Il est vrai que l'on peut se poser la question de savoir si la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme n'appliquerait pas, au fond, en vertu de la r\u00e8gle du proc\u00e8s \u00e9quitable, la r\u00e8gle de la double incrimination dans les diff\u00e9rents pays. Seulement, il y a toute une s\u00e9rie de retraits de permis qui sont des retraits dits \"de s\u00e9curit\u00e9\". Alors, je ne pense pas que l'on puisse appliquer cette r\u00e8gle de mani\u00e8re uniforme \u00e0 l'ensemble des retraits de permis, en tout cas pas au retrait \"de s\u00e9curit\u00e9\". L'int\u00e9r\u00eat de la protection de la population prime ici et la r\u00e8gle de la double incrimination n'y a pas sa place, car le retrait de permis en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 ne peut en tout cas pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme une mesure de type quasi p\u00e9nal, mais plut\u00f4t comme une mesure de protection tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9rale de la sant\u00e9 publique.
\nC'est pour cette raison qu'une disposition aussi peu nuanc\u00e9e que celle introduite par le Conseil national, qui ne distingue pas entre le retrait d'admonestation et le retrait \"de s\u00e9curit\u00e9\", ne peut pas \u00eatre admise. Mais je con\u00e7ois que le probl\u00e8me puisse exister et j'ose esp\u00e9rer que les juges qui auront \u00e0 appliquer l'alin\u00e9a 2 selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral auront conscience de ce probl\u00e8me de double incrimination lorsqu'il s'agit d'un retrait d'admonestation.
\nJe pense donc que l'on peut consid\u00e9rer que l'alin\u00e9a 2, selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la commission nous propose d'accepter, est susceptible d'une interpr\u00e9tation conforme \u00e0 la Constitution, une \"verfassungskonforme Auslegung\".
\nZun\u00e4chst eine kurze Vorbemerkung: Es zeigt sich bei einem Gesch\u00e4ft wie diesem, auch wenn es nicht von grosser Tragweite ist, dass es schon ungeschickt ist, wenn beide R\u00e4te es in der gleichen Session beraten. Man hat dann nicht die Gelegenheit, sich \u00e0 fond damit auseinanderzusetzen. Ich glaube, diese Materie ist nicht so dringend, dass man die Beratung nicht h\u00e4tte auf zwei Sessionen verteilen k\u00f6nnen.
\nZu dem, was Kollege Recordon gesagt hat, ist festzustellen: Das Bundesgericht ist in dieser Frage Slalom gefahren, und ich w\u00fcrde es vorziehen, wenn wir hier eine saubere gesetzliche Regelung h\u00e4tten. Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtes aus dem Jahre 1979 - also aus der Zeit der fr\u00fcheren rechtlichen Situation -, wonach der Entzug des schweizerischen F\u00fchrerausweises sogar dann zugelassen wurde, wenn am ausl\u00e4ndischen Begehungsort kein Fahrverbot ausgesprochen wurde. So begann es. Im Jahre 2002 verlangte das Bundesgericht, dass am ausl\u00e4ndischen Begehungsort zumindest ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Schliesslich haben wir das bekannte Urteil vom 14. Juni 2007. Es ist also in letzter Zeit allerhand passiert.
\nMit meinem Antrag, dem Nationalrat zu folgen, w\u00fcrden wir zumindest auf gesetzlicher Ebene Klarheit schaffen und allf\u00e4llige weitere Slaloms des Bundesgerichtes vermeiden.
\nEs ist f\u00fcr mich als Agronom nicht so einfach, hier in juristischer Hinsicht Detailfragen zu kl\u00e4ren. F\u00fcr mich als B\u00fcrger ist das einfach unerkl\u00e4rlich: Jemand \u00fcbertritt im Ausland Verkehrsvorschriften; daf\u00fcr wird ihm dort der F\u00fchrerausweis entzogen; das wird in die Schweiz gemeldet, sodass vielleicht festgestellt werden kann, dass er in der Schweiz schon zweimal einen \u00e4hnlichen Tatbestand erf\u00fcllt hat und damit in dieser Sache vorbelastet ist. Der Unterschied besteht nun darin: Wenn wir hier dem Antrag B\u00fcrgi - gem\u00e4ss Nationalrat - zustimmen, erh\u00e4lt die Person drei Monate Ausweisentzug. Wenn man hingegen die vorg\u00e4ngigen \u00dcbertretungen in der Schweiz ber\u00fccksichtigt, erh\u00e4lt er zwei Jahre Ausweisentzug. Das ist eine eklatante Differenz bei der Ahndung des gleichen Tatbestandes!
\nHerr B\u00fcrgi, Sie m\u00fcssen mir erkl\u00e4ren, wie Sie diesen Unterschied zwischen drei Monaten und zwei Jahren - f\u00fcr das gleiche Vergehen! - rechtfertigen. Das ist die Frage eines Nichtjuristen an einen Juristen. (Heiterkeit) F\u00fcr mich ist klar, dass wir hier konsequent auf der Linie bleiben m\u00fcssen, auf der die Kommission mit der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gefahren ist. Das war ein Wort eines normalen Nichtjuristen. (Heiterkeit)
\nIch weiss nicht, ob ich die Sitzung unterbrechen soll, damit sich Herr B\u00fcrgi und Herr Bieri einigen k\u00f6nnen. (Heiterkeit)
\nEs tut mir furchtbar leid, das Wort auch noch ergreifen zu m\u00fcssen, aber es ist wichtig, dass eine Frage eines Juristen bez\u00fcglich der Auslegung einem anderen Juristen gestellt wird.
\nStellen Sie sich zum Beispiel folgende Situation vor: Auch in Italien ist innerorts die Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer beschr\u00e4nkt, wie bei uns in der Schweiz. Wenn ich am Sonntagmorgen von Rom auf der Ausfallstrasse gegen Ostia fahre, dann ist die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit der Fahrzeuge irgendwo zwischen 100 und 150 Stundenkilometern. Wenn ich 50 Stundenkilometer fahren w\u00fcrde, w\u00e4re ich ein Verkehrshindernis - das gilt nicht \u00fcberall in den St\u00e4dten in Italien, aber in gewissen Situationen. Gesetzt den Fall, es w\u00fcrde nun eine Kontrolle durchgef\u00fchrt und ich w\u00fcrde mit mehr als 80 Stundenkilometern fahren, w\u00e4re das also das, was in der Schweiz als schwerer Fall gilt. Das w\u00e4ren die besonderen Gegebenheiten, die zu w\u00fcrdigen w\u00e4ren: Der Schweiger fuhr von Rom nach Ostia, und er fuhr genau gleich wie alle anderen, und per Zufall haben die italienischen Polizisten eine Kontrolle gemacht; dabei weiss man genau, dass der Schweiger in der Schweiz innerorts nie \u00fcber 50 f\u00e4hrt. (Heiterkeit)
\nW\u00fcrde das dann irgendwie gew\u00fcrdigt? Das ist die Frage, die mich besch\u00e4ftigt. Im Regelfall ist das, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, richtig, aber bez\u00fcglich solcher Ausnahmesituationen hat die Fassung des Nationalrates etwas f\u00fcr sich. Darum w\u00e4re eine kl\u00e4rende Aussage w\u00fcnschbar.
\nAnlass der Revision war ja tats\u00e4chlich, wie Herr B\u00fcrgi zu Recht gesagt hat, eine Slalomfahrt des Bundesgerichtes. Es hat n\u00e4mlich an einer dreissigj\u00e4hrigen Praxis, die immer als richtig angesehen wurde, pl\u00f6tzlich bem\u00e4ngelt, die gesetzliche Grundlage fehle. Es hat gesagt, die Praxis k\u00f6nne nicht weitergef\u00fchrt werden, weil es keine gesetzliche Grundlage gebe. Wir schieben jetzt diese gesetzliche Grundlage nach und sind froh, dass Sie das in einer Session behandeln. Denn es gibt in der Zwischenzeit schon x F\u00e4lle, die uns von kantonalen Stellen gemeldet worden sind. Sie fragen, was sie machen sollen, weil sie ja keine gesetzliche Grundlage haben. Es gibt also jetzt R\u00fcckmeldungen aus dem Ausland wegen F\u00fchrerausweisentzug, und man kann das in der Schweiz nicht vollziehen, und das f\u00fchrt dann zu der unbefriedigenden Situation, dass T\u00e4ter zwar im Ausland nicht fahren d\u00fcrfen, in der Schweiz aber [PAGE 129] schon, obwohl sie unter Umst\u00e4nden sogar Eintr\u00e4ge wegen fr\u00fcherer Vorkommnisse haben. Darum sind wir froh, wenn die Revision m\u00f6glichst rasch geht.
\nDas Motiv ist die Sicherheit auf den Strassen. Ein Hauptgrund f\u00fcr die schweren Unf\u00e4lle ist in ganz Europa die Raserei auf Autobahnen. Und die Raserei auf Autobahnen findet zum Teil deswegen statt, weil sich Autofahrer im Ausland sicherer f\u00fchlen. Sie haben das Gef\u00fchl, sie seien ja jetzt in den Ferien oder im Ausland gebe es nicht so viele Kontrollen wie zu Hause usw. - was der inneren Triebe alle sein m\u00f6gen. Alle Verkehrsminister beklagen sich dar\u00fcber, dass zu beobachten ist, dass die exzessiven Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen vor allem durch transitierende Fahrer oder Ferieng\u00e4ste, die es an den Strand dr\u00e4ngt, verursacht werden. Auch bei uns ist es so. Im Loppertunnel gibt es zum Teil ganz grosse Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen von Managern, die nach Turin m\u00fcssen, oder von anderen Leuten, die an die Adria wollen.
\nHier ist auch eine gewisse Solidarit\u00e4t notwendig, weil auf europ\u00e4ischer Ebene ein Abkommen angestrebt wird, das dann alle absolut gleich behandelt. Aber da braucht es die Garantie, dass der Heimat- oder Wohnsitzstaat dann auch agiert. Im Moment besteht diesbez\u00fcglich in der Schweiz ein Vakuum. Deswegen sind wir uns \u00fcber den Grundsatz ja offenbar alle einig.
\nJetzt stellt sich noch die Frage bez\u00fcglich des Antrages M\u00fcller Thomas, der im Nationalrat durchgekommen ist. Sie m\u00fcssen sich einfach - Herr Bieri hat das eigentlich plastisch gesagt - das Beispiel vorstellen: Es wird ein Schweizer oder jemand, der in der Schweiz Wohnsitz hat, in Deutschland oder in Frankreich bei einer massiven Geschwindigkeits\u00fcbertretung erwischt. Das geht dort im Schnellverfahren; er bekommt einfach nach einem Schema sofort einen F\u00fchrerausweisentzug. Das sind in der Regel ein oder zwei Monate. Da werden nicht die Eintr\u00e4ge in anderen L\u00e4ndern oder in seinem Wohnsitzland eruiert; das wird nicht gemacht. Nachher wird es hingegen in die Schweiz gemeldet, und in der Schweiz stellt man fest: Derselbe Fahrer, der jetzt dort einen Monat F\u00fchrerausweisentzug hatte, ist ja ein Wiederholungst\u00e4ter, der hat das in der Schweiz schon x-mal gemacht. Er bekommt dann unter Umst\u00e4nden ein Jahr F\u00fchrerausweisentzug, so, wie das alle anderen in seiner Situation auch erhalten w\u00fcrden. Mit dem Antrag M\u00fcller Thomas w\u00e4re das jetzt in der Schweiz h\u00f6chstens f\u00fcr einen Monat m\u00f6glich. Das ergibt eine Ungerechtigkeit, weswegen wir gegen diesen Antrag sind.
\nEs ist richtig, dass die subjektive Empfindlichkeit hier manchmal wie eine Strafe wirkt. F\u00fcr viele Leute ist der F\u00fchrerausweisentzug viel schlimmer, als wenn sie eine Busse bezahlen m\u00fcssen, das ist richtig. Aber das wird in der Praxis ber\u00fccksichtigt; die Empfindlichkeit wird ber\u00fccksichtigt. Bei Leuten beispielsweise, die beruflich auf den Ausweis angewiesen sind, wird darauf R\u00fccksicht genommen. Es wird zum Teil so darauf R\u00fccksicht genommen, dass der Ausweis h\u00f6chstens so lange entzogen wird, wie die Ferien dauern, und dann wird noch arrangiert, dass das genau in den Ferien passiert; das w\u00e4re also garantiert.
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