Angenommen - Adopt\u00e9
\nVorweg: Der Bundesrat nimmt das Postulat an; von daher ist dem nichts mehr beizuf\u00fcgen. Ich mache, gest\u00fctzt auf die Intervention von Herrn Reimann, h\u00f6chstens darauf aufmerksam, dass wir jetzt \u00fcber zwei verschiedene Dinge sprechen.
\nDas eine ist das Postulat, das generell eine Beurteilung verlangt, weil es nicht nur um die Euro 2008 geht, sondern ganz generell um die Geissel dieser Gewaltakte im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen. Da habe ich nat\u00fcrlich im Hinblick auf die Euro 2008, aber auch mit Wirkung dar\u00fcber hinaus vor einem Jahr einen runden Tisch ins Leben gerufen und einmal alle, die da \u00fcberhaupt interessiert sein k\u00f6nnten, am gleichen Tisch gehabt. Wir haben uns mittlerweile bereits mehrmals getroffen, und es wird vor der Euro 2008 noch einmal eine solche Zusammenkunft geben. Swiss Olympic hat sich als Sportdachverband ebenfalls dieses Themas angenommen, ist dann speziell aktiv geworden und bearbeitet in verschiedenen Gruppen folgende Themen: Sport und Alkohol, De-Anonymisierung - denn es geht weitgehend darum, die Leute nicht anonym ihre Untaten begehen zu lassen, sondern sie erkennbar zu machen, weil dann, dies in Klammern, durch die eigenen Hemmungen und durch ganz nat\u00fcrliche Schranken bereits ein Grossteil der Motivation gebremst wird. In Deutschland hat die Polizei Leute, die im Hooliganregister verzeichnet waren, im Vorfeld der Weltmeisterschaft am Arbeitsplatz aufgesucht und ihnen mitgeteilt, dass sie im Register aufgef\u00fchrt seien. Schon allein das hatte eine Bremswirkung, die weit \u00fcber die Wirkung der Polizeipr\u00e4senz hinausging. Das ist, unter anderem, unter De-Anonymisierung zu verstehen. Weitere Themen von Swiss Olympic sind die Sicherheit in den Stadien - das h\u00e4ngt mit dieser Erkennbarmachung zusammen -, Infrastruktur und Spielbetrieb, BWIS 1, Aus- und Weiterbildung und dann auch die echte Fanarbeit, denn wir bem\u00fchen uns, hier eigentlich die Fanarbeit von diesem Hooliganismus zu trennen; es ist nicht dasselbe.
\nEs ist unfair, echte Fans immer mit diesen Aktivisten in Verbindung zu bringen, denn 99,99 Prozent - wenn ich die Zahlen von Deutschland nehme - sind echte Fans, und da haben wir auch nicht entsprechende Exzesse zu erwarten. Aber es geht um dieses eine Promille, dessen man habhaft werden muss. Daher wagte ich dann die Intervention der Politik nicht, sondern entschied mich unmittelbar f\u00fcr die Polizei. Denn es geht zweifellos darum, rasch, ad\u00e4quat, das heisst verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, aber konsequent durchzugreifen. Man hat zuerst den Dialog zu suchen, dann muss man versuchen zu deeskalieren. Dort, wo das eben auch nicht reicht, erwarte ich das Durchgreifen der Ordnungskr\u00e4fte. Damit muss das eigentlich verhindert werden.
\nAlso, das eine ist das Postulat, aufgrund dessen auf Ende Jahr - wie verlangt - ein entsprechender Bericht abgegeben wird, der eine langfristige Perspektive beinhalten wird. Beim anderen geht es um das, was jetzt f\u00fcr die Euro 2008, unmittelbar ausgehend von diesem runden Tisch, organisiert wird. Da geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich die Kontrolle oder das Betreuen der Fanmeilen dazu, Herr Reimann; das wird bereits im Schlussbericht zur Euro 2008 Gegenstand einer speziellen Betrachtung sein. Der Raster f\u00fcr diesen Schlussbericht existiert bereits. Wir sind permanent daran, das, was wir heute im Vorfeld bereits an Erfahrungen sammeln k\u00f6nnen, in entsprechende Kapitel zu \u00fcbertragen. Der Hauptteil wird dann w\u00e4hrend der Euro geschrieben, aber der Bericht sollte nach der Euro so rasch wie m\u00f6glich zur Verf\u00fcgung stehen. In diesem Sinne kann ich Ihren Bedenken und Ihren Zielen durchaus Rechnung tragen.
\nIch bitte Sie, das Postulat anzunehmen.
\nEigentlich wollte ich einen Erg\u00e4nzungsantrag zum vorliegenden Text stellen, weil ich expressis verbis die Fanmeilen in den Bericht des Bundesrates einbezogen haben m\u00f6chte. Aber ich habe mich vom Noch-Sekret\u00e4r unseres Rates, Herrn Lanz, belehren lassen, dass das offenbar gem\u00e4ss dem jetzigen Parlamentsrecht nicht m\u00f6glich ist. Also bringe ich mein Anliegen zumindest m\u00fcndlich hier vor.
\nIn den Fanmeilen orte ich n\u00e4mlich das gr\u00f6sste Potenzial an Gefahren, die im Zuge der bevorstehenden Euro 2008 \u00fcber diverse Schweizer St\u00e4dte hereinbrechen k\u00f6nnten. Davon ist im Postulatstext der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen aber nicht die Rede. Wenn man noch den Text und die Begr\u00fcndung der parlamentarischen Initiative Berset 06.454 n\u00e4her ansieht, sieht man, dass da lediglich von Ausschreitungen in den Stadien die Rede ist. Offensichtlich hat Kollege Berset seine Initiative zugunsten des uns nun vorliegenden Postulates zur\u00fcckgezogen. Auch ich unterst\u00fctze dieses Postulat nat\u00fcrlich [PAGE 171] voll und ganz. Aber ich m\u00f6chte sicher sein, dass sich der Bericht des Bundesrates \u00fcber besagte Pr\u00e4ventionsmassnahmen anl\u00e4sslich der Euro 2008 ausdr\u00fccklich auch auf die involvierten Bereiche ausserhalb der eigentlichen Wettkampfst\u00e4tten erstreckt.
\nIn den Stadien - davon bin ich voll und ganz \u00fcberzeugt - wird es kaum zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommen. Da greifen die Sicherheitsdispositive, wie uns aus verschiedenen Quellen vonseiten des VBS, der Sicherheitschefs der Kantone und der Host Cities sowie des Fussballverbandes versichert worden ist. Aber in den Fanmeilen wird es leider eher zu Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten kommen. Da gehen n\u00e4mlich nicht nur Leute hin, die keine Tickets f\u00fcr die Spiele mehr ergattern konnten oder sich diesen doch recht teuren Spass nicht leisten k\u00f6nnen; nein, es werden ganze Horden anreisen, die den Kick, den Alkohol, die Auseinandersetzung mit dem Ordnungsstaat - sprich der Polizei - sowie den Krawall mit Fans anderer Teams suchen.
\nIn breiten Bev\u00f6lkerungskreisen sind diese Fanmeilen umstritten, teils h\u00f6chst umstritten. Sie legen den Verkehr lahm, beeintr\u00e4chtigen die Nachtruhe und laden f\u00f6rmlich zur Formierung von Saubannerz\u00fcgen oder dergleichen ein. Mit der Sportveranstaltung selber haben sie unmittelbar - also direkt \u00f6rtlich - nichts zu tun, denn sie liegen nicht in den Stadienzonen. Verbindendes Element ist lediglich die Grossleinwand, aber durch kommerzielle Exklusivit\u00e4tsvertr\u00e4ge - beispielsweise f\u00fcr den Ausschank von Bier oder f\u00fcr die Verpflegung - besteht nat\u00fcrlich schon ein direkter Zusammenhang mit der Sportveranstaltung.
\nIch m\u00f6chte nun einfach die Gewissheit haben, dass der Bundesrat insbesondere auch diese Nebenschaupl\u00e4tze in seine Beobachtung f\u00fcr den von uns geforderten Bericht einbezieht. Und ich w\u00e4re froh, w\u00fcrde sich der Bundesrat je nach Ablauf der Ereignisse auch grunds\u00e4tzliche Gedanken \u00fcber Sinn und allenfalls auch Unsinn solcher Fanmeilen machen. Sollte es sich erweisen - ich hoffe es nicht, wage es aber auch nicht auszuschliessen -, dass eine kleine, randalierende, gewaltt\u00e4tige Minderheit \u00fcber Tage hinweg das Leben der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung in diesen Fanmeilen und um diese Fanmeilen herum in nicht mehr zumutbarer Weise st\u00f6rt, dann w\u00e4re der Staat, w\u00e4re die Politik aufgerufen, zum Rechten zu sehen. Daf\u00fcr brauchen wir aber die erforderlichen Informationen, Erkenntnisse und Erfahrungswerte.
\nDeshalb bitte ich Sie, Herr Bundesrat, meinem Anliegen geb\u00fchrend Rechnung zu tragen.
\nLa Commission des affaires juridiques propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adopter le postulat \"Violence lors des manifestations sportives. Mesures de pr\u00e9vention\". J'aimerais profiter de cette occasion pour resituer bri\u00e8vement le cadre dans lequel cette discussion a eu lieu.
\nVous vous souvenez que notre conseil, ainsi que le Conseil national, ont adopt\u00e9 il y a deux ans des modifications de la loi instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure qui concernaient la lutte contre la violence lors des manifestations sportives. Il s'agissait notamment, \u00e0 l'\u00e9poque, d'avoir des possibilit\u00e9s d'agir contre la violence dans les stades et d'avoir des mesures en place pour la tenue de l'Euro 2008 et du championnat du monde de hockey sur glace en 2009.
\nDans le cadre de cette discussion, il avait toujours \u00e9t\u00e9 question de mesures r\u00e9pressives, celles qu'il fallait mettre en place de la mani\u00e8re la plus urgente, mais il n'y avait pas eu de v\u00e9ritable discussion de fond sur la question de la pr\u00e9vention. Vous vous souvenez, pour la petite histoire, que ces mesures ont finalement \u00e9t\u00e9 limit\u00e9es dans le temps, parce que la base constitutionnelle semblait faire d\u00e9faut. Cette limitation exigeait donc que des mesures compl\u00e9mentaires soient prises, soit par le biais d'une modification de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, soit par l'interm\u00e9diaire d'un concordat entre les cantons. Cette question est maintenant en passe d'\u00eatre r\u00e9gl\u00e9e.
\nEn marge de cette discussion, la commission s'est pench\u00e9e sur les mesures de pr\u00e9vention qui existent aujourd'hui. Elle a en premier lieu d\u00fb constater qu'il n'existe pas de vue d'ensemble des mesures de pr\u00e9vention existant au niveau des cantons, des f\u00e9d\u00e9rations sportives, des clubs ou encore \u00e0 celui de la Conf\u00e9d\u00e9ration - des mesures sont en effet \u00e9galement possibles \u00e0 ce niveau, puisque nous avons un Office f\u00e9d\u00e9ral du sport dont l'une des t\u00e2ches est de suivre l'\u00e9volution du domaine sportif.
\nLe deuxi\u00e8me point - c'est ce que demande le postulat de la commission - est qu'il serait n\u00e9cessaire, apr\u00e8s avoir fait l'inventaire des mesures qui existent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui mais pour lesquelles nous n'avons pas de vue d'ensemble, de voir quelle est la coordination existant entre ces mesures et quels besoins \u00e9ventuels de coordination devraient encore \u00eatre mis sur la table. La commission souhaite que cette question soit \u00e9tudi\u00e9e.
\nTroisi\u00e8mement, il a paru souhaitable \u00e0 la commission de proposer, dans le cadre de ce postulat, que l'on puisse \u00e9galement tenir compte des exp\u00e9riences faites dans ce domaine \u00e0 l'\u00e9tranger, pour autant que ces derni\u00e8res repr\u00e9sentent un int\u00e9r\u00eat pour la r\u00e9flexion dans notre pays.
\nLa commission a souhait\u00e9 que le rapport qu'elle demande soit pr\u00e9sent\u00e9 d'ici \u00e0 la fin de cette ann\u00e9e. Ce d\u00e9lai peut para\u00eetre relativement court, mais il a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 en toute conscience par la commission apr\u00e8s en avoir discut\u00e9, apr\u00e8s avoir \u00e9galement pris des contacts et re\u00e7u des informations de l'administration selon lesquelles ce d\u00e9lai pouvait \u00eatre tenu. En effet, on nous a dit que transmettre \u00e0 notre conseil les informations souhait\u00e9es par la commission ne posait pas de probl\u00e8me particulier.
\nLa commission vous propose donc de demander, par le biais de ce postulat, ces informations au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous prie donc, au nom de la commission, qui a pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'adopter ce postulat.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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