{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=13214L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=13214L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=969L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=969L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=969L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=969L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"969","Language":"DE","MeetingNumber":9,"IdSession":4802,"SessionNumber":2,"SessionName":"Fr\u00fchjahrssession 2008","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1205712000000)\/","Begin":"1715","Modified":"\/Date(1447070045737)\/","LegislativePeriodNumber":48,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Neunte Sitzung","SortOrder":9,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20070069,IdSubject=13214L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20070069,IdSubject=13214L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20070069,IdSubject=13214L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20070069,IdSubject=13214L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"13214","BusinessNumber":20070069,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"07.069","Title":"UNESCO Konvention gegen Doping","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Erstrat - 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Discussion par article</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titel und Ingress, Art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Antrag der Kommission</i></p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Proposition de la commission</i></p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble</i></p>\n<p>F\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen</p>\n<p>(Einstimmigkeit)</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080317","MeetingVerbalixOid":1664,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Christoffel","SpeakerLastName":"Br\u00e4ndli","SpeakerFullName":"Br\u00e4ndli Christoffel","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1205776509473)\/","End":"\/Date(1205776569177)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1510849840470)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1205776509473+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1205776569177+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83632L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83632L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83632L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83632L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83632L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"83632","Language":"DE","IdSubject":"13214","VoteId":null,"PersonNumber":267,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich stelle fest, dass das Gesch\u00e4ft nicht bestritten ist und dass Sie bereit sind, darauf einzutreten und ihm zuzustimmen. Daf\u00fcr danke ich.</p>\n<p>Es geht formell gesehen um eine recht allgemeine Bestimmung, Herr Stadler. Die Schweiz kann auch sagen, dass sie diese Vorgaben bereits erf\u00fcllt. Das ist nat\u00fcrlich das Kennzeichen aller internationalen Vertr\u00e4ge: Man beginnt ein Feld, das weiter nicht sein k\u00f6nnte, etwas einzuengen und das Ganze in einen bestimmten Marschstreifen zu zwingen. Wir wissen, dass wir das dann speziell zu vollziehen haben, und wir wollen auch mit dem Sportf\u00f6rderungsgesetz, das dieses Jahr in die Vernehmlassung gehen wird und hier im n\u00e4chsten Jahr zur Behandlung ansteht, die Strafbestimmungen gegen Doping versch\u00e4rfen. Im Vordergrund stehen die Bestrafung des Umfeldes - beispielsweise die Abgabe von Doping an Kinder bzw. Minderj\u00e4hrige, die Abgabe von schweren Dopingmitteln, der gewerbsm\u00e4ssige Handel mit Doping - sowie die bessere Koordination der mit der Dopingbek\u00e4mpfung befassten Beh\u00f6rden. </p>\n<p>Ich will die Diskussion zum Sportf\u00f6rderungsgesetz nicht vorziehen. In der Zielrichtung - ich wende mich an die Herren Votanten - hat der Bundesrat mit Ihnen kein Problem. Wir alle sind der Auffassung, dass Doping zu bek\u00e4mpfen ist, dass wir insbesondere die Jugend davor sch\u00fctzen m\u00fcssen, durch irgendwelche Machenschaften schon fr\u00fchzeitig in ein solches Umfeld zu gelangen. Allerdings muss ich rein vorsorglich insoweit abmahnen, als es nicht darum geht, \u00fcber dieses Sportf\u00f6rderungsgesetz einen Staatssport zu etablieren. Hierzu h\u00e4tten wir in der Verfassung keine Grundlage. Hingegen k\u00f6nnen wir im Rahmen dessen, was die Verfassung uns erlaubt, diese Begleitumst\u00e4nde bek\u00e4mpfen.</p>\n<p>Ich bin pers\u00f6nlich auch der Auffassung, dass hier nicht allein die Strafdrohung wesentlich ist, sondern insbesondere auch die aktive Arbeit der Sportverb\u00e4nde. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass wir unsere eigene Doping-Agentur auf Vordermann bringen wollen, lautet der erste Ruf der Verb\u00e4nde sofort, dass der Bund seine Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen habe. Ich stelle fest, dass wir jetzt bereits drei Viertel des gesamten Beitrages zahlen. Ich erwarte, dass die Sportverb\u00e4nde im Kampf gegen Doping jetzt selber aktiver werden, auch durch etwelche Solidarit\u00e4tsaktionen; es gibt da gewisse Vorstellungen, die ich mit ihnen im Moment diskutiere. Ich darf nicht alle in den gleichen Topf werfen: Es gibt Verb\u00e4nde, die bereits vorbildlich sind, und es gibt - das muss ich zugeben - auch Verb\u00e4nde, die etwas mehr Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren.</p>\n<p>Aber es gibt auch den Sport an sich, und es gibt eine gewisse Solidarit\u00e4t. Letztlich ist es ein mentales Problem, und da muss ich die Sportverb\u00e4nde mit in die Pflicht nehmen. Deshalb war ich angesichts des Umstandes, dass ich bei jeder generellen Sparmassnahme auch mit dem Sportbudget einer Spar\u00fcbung unterliege, bisher nicht bereit, hier einfach den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen respektive den der einfachsten L\u00f6sung, n\u00e4mlich nachzugeben und die vom Bund her geleisteten Mittel zu erh\u00f6hen. Ich weiss, dass ich mich da in Divergenz mit den einzelnen Sportverb\u00e4nden befinde, aber ich will auch noch Tatbeweise ihrerseits sehen. Denn sehen Sie: Wenn ich feststelle, dass einzelne ehemalige Dopings\u00fcnder nach wie vor in hohen Funktionen in diesen Verb\u00e4nden sitzen, dann muss ich Ihnen sagen: Da stimmt etwas nicht! Hier erwarte ich einen Tatbeweis. Deshalb bin ich da etwas hartn\u00e4ckig oder - Sie k\u00f6nnen es auch negativ ausdr\u00fccken - stur. Jetzt bitte ich Sie, diese Politik nicht leichtfertig und ohne Not infrage zu stellen. In Zusammenhang mit dem Sportf\u00f6rderungsgesetz werden wir wie gesagt im Detail dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das Gesch\u00e4ft jetzt genehmigen. Es ist eigentlich der Nachvollzug dessen, was wir haben, es ist auch ein Bekenntnis zu diesen internationalen Aktivit\u00e4ten; es entbindet uns nicht davon, die eigene Gesetzgebung vertieft zu behandeln. Wir werden das wie gesagt tun: Das Gesch\u00e4ft ist so weit, dass ich dem Bundesrat, nachdem bereits eine erste Aussprache stattgefunden hat, demn\u00e4chst auch den Entwurf f\u00fcr die Vernehmlassung werde vorlegen k\u00f6nnen. Wir gehen davon aus, wenn alles wie [PAGE 170] geplant abl\u00e4uft, dass die parlamentarische Behandlung im Jahre 2009 stattfinden wird, nach Ablauf der ordentlichen Frist. In der Zwischenzeit habe ich eine Reihe von Massnahmen getroffen; beispielsweise habe ich dort, wo das erlaubt ist, die Abh\u00e4ngigkeit milit\u00e4rischer Beihilfen von gewissen verbandseigenen Dopingbek\u00e4mpfungsaktivit\u00e4ten vorgesehen, um da eben langsam ein Umdenken zu bewirken.</p>\n<p>So weit eine vorl\u00e4ufige Diskussion. Ich habe die Bedenken hier aus dem Rat durchaus zur Kenntnis genommen, und ich best\u00e4tige, dass der Bundesrat diese teilt. Er teilt diese vielleicht bis auf den Punkt, dass der Bundesrat nach bisherigen Beschl\u00fcssen und \u00dcberlegungen nicht einen Antrag stellen wird, mit dem Sportf\u00f6rderungsgesetz hier eine Art Staatssport zu etablieren, auch wenn es nur in einem Teilbereich sei. Es wird immer Aufgabe der privaten Verb\u00e4nde bleiben, hier selber aktiv mitzuwirken.</p>\n<p>Ich bitte Sie um Eintreten und um Zustimmung zum Bundesbeschluss.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080317","MeetingVerbalixOid":1664,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Samuel","SpeakerLastName":"Schmid","SpeakerFullName":"Schmid Samuel","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1205776050880)\/","End":"\/Date(1205776509473)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849840470)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1205776050880+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1205776509473+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83633L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83633L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83633L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83633L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83633L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"83633","Language":"DE","IdSubject":"13214","VoteId":null,"PersonNumber":37,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Als alter und etwas erm\u00fcdeter K\u00e4mpfer gegen den Dopingsumpf erlaube ich mir als Nichtkommissionsmitglied, hier die Gelegenheit zu nutzen, um die gegenw\u00e4rtige Dopingpolitik kritisch zu begleiten, gerade auch im Hinblick auf die kommenden Anl\u00e4sse. Von der Euro 2008 sind wir direkt betroffen, und im Hinblick auf Peking verheissen die Vorzeichen nichts Gutes.</p>\n<p>Der Sport ist ein Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens und zudem ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor f\u00fcr unser Land, welches traditionell Sitz vieler internationaler Sportverb\u00e4nde und -vereine ist, darunter des Internationalen Olympischen Komitees sowie des Europab\u00fcros der Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine der derzeit gr\u00f6ssten Bedrohungen f\u00fcr den Sport ist das Doping; Herr Stadler hat es auch erw\u00e4hnt. Tagt\u00e4glich lesen wir in der Zeitung respektive sehen wir im Fernsehen Berichte \u00fcber Doping im Sport, sei es anl\u00e4sslich eines popul\u00e4ren Radrennens, anl\u00e4sslich der Olympischen Spiele - Peking l\u00e4sst gr\u00fcssen - oder sonst eines sportlichen Grossanlasses. Es gibt kaum eine Sportart, welche in der Vergangenheit nicht mit dieser Thematik konfrontiert worden ist. Es ist unumstritten, dass Doping im Sport das Prinzip der Chancengleichheit im Wettkampf und damit den Gedanken des Fairplay verletzt. Nicht zu vergessen ist die Gef\u00e4hrdung der Gesundheit der Sportler durch Doping, eine Gef\u00e4hrdung, die in Bezug auf die Sp\u00e4tfolgen noch gar nicht abzusehen ist.</p>\n<p>Systematisches Doping f\u00fchrt zu einem Imageverlust der betreffenden Sportart - vergleiche z. B. die aktuelle Entwicklung im Radsport - und somit auch unmittelbar zum R\u00fcckzug von Interessierten und Unterst\u00fctzern. Der Sport verliert Ansehen und Glaubw\u00fcrdigkeit. Letztlich stellt das Doping den Sport selbst infrage; Herrn Stadlers Votum ging ja auch in diese Richtung. Daher herrscht breite Einigkeit dar\u00fcber, dass dem Kampf gegen das Doping nicht nur in sportpolitischer, sondern insbesondere auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine immense Bedeutung zuzumessen ist. </p>\n<p>Heute ber\u00e4t unser Rat \u00fcber die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zur Internationalen Konvention gegen Doping im Sport, die von der Unesco am 19. Oktober 2005 angenommen wurde. Wie in der Vorschau auf die heutige Sitzung und bei fr\u00fcheren Gelegenheiten bereits ausgef\u00fchrt wurde, ist diese Konvention - das ist unbestritten - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer international einheitlichen Dopingbek\u00e4mpfung und insbesondere auch ein Signal an die nationalen und internationalen Sportverb\u00e4nde, dass die Schweiz ihre Verantwortung in der Dopingbek\u00e4mpfung [PAGE 169] wahrnimmt. Der Beitritt zu dieser Konvention ist ein wichtiger internationaler Schulterschluss im Kampf gegen das Doping. Wie die anhaltenden Dopingmeldungen zeigen, ist es jedoch nach wie vor wichtig, \u00fcber den Beitritt zu dieser Konvention hinaus auf nationaler Ebene den Kampf gegen das Doping unvermindert voranzutreiben, Herr Bundesrat. Wir d\u00fcrfen den Kampf gegen das Doping jedoch nicht den Sportverb\u00e4nden und -vereinen \u00fcberlassen; dort besteht dann noch das Problem, dass sie in eigener Sache handeln m\u00fcssen. Den Verband, der dann den Spitzensportler unmittelbar vor grossen Anl\u00e4ssen noch aus dem Verkehr zieht, habe ich noch nicht gesehen; wir haben jedoch schon erlebt, dass der Staat dies tut.</p>\n<p>Die Unesco-Konvention soll daher die Regierungen st\u00e4rker als bisher in den Kampf gegen Doping einbinden. Demnach empfehle ich den Beitritt zur Konvention zur Annahme. Doch seien wir ehrlich: Mit dem Beitritt zur Konvention ist es noch nicht getan. In der Schweiz werden zwar bereits erste Anstrengungen unternommen - so wollen z. B. das Bundesamt f\u00fcr Sport und Swiss Olympic eine nationale Anti-Doping-Agentur gr\u00fcnden, welche den Kampf gegen das Doping koordinieren soll -, aber das Geld dazu fehlt noch etwas. Ich hoffe, dass dies trotzdem zustande kommt.</p>\n<p>Wie viele Vorf\u00e4lle aus der j\u00fcngeren Vergangenheit zeigen, gelingt es den Verb\u00e4nden oftmals nicht, die Dopingproblematik in den Griff zu bekommen. Wo Erfolge im Kampf gegen das Doping zu verzeichnen sind, verdankt man das vermehrt dem Einsatz staatlicher Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden. Viele Staaten haben erkannt, dass es im Kampf gegen Doping mehr braucht als Kontrolle, Pr\u00e4vention und Restriktionen durch die Sportverb\u00e4nde. Mitverantwortung des Staates und der Gesellschaft kann nicht nur Mitfinanzierung bedeuten. Wo Sportverb\u00e4nde an die Grenzen ihrer Jurisdiktion stossen, braucht es einen starken Gesetzgeber, der entschieden gegen Doping und dessen negative Folgen f\u00fcr die Gesellschaft vorgeht. Was liegt da n\u00e4her, als z. B. durch die Einf\u00fchrung eines Doping-Straftatbestandes - ich sehe es genauso wie Herr Stadler - die Verpflichtung zur Bek\u00e4mpfung des Dopings aktiv umzusetzen? Es braucht eine Handhabe gegen die Hauptt\u00e4ter. Ich meine, dass der Sportler hier eine Hauptverantwortung tr\u00e4gt. Er kann nicht einfach sagen, er habe es nicht gewusst, die \u00c4rzte h\u00e4tten es ihm gegeben, er habe es nur gegen die Grippe genommen usw. Der Kampf gegen die Hauptt\u00e4ter muss gef\u00fchrt werden, der Kampf gegen die Athleten und Athletinnen, die durch ihr Handeln den Sport und damit die Gesellschaft sch\u00e4digen und betr\u00fcgen.</p>\n<p>Der Einwand der Vergangenheit, die Dopingbek\u00e4mpfung durch die Verb\u00e4nde und die Welt-Anti-Doping-Agentur funktioniere bestens - das war ja in der Vergangenheit auch ein bisschen der Standpunkt des Bundesrates -, ist f\u00fcr mich, wenn ich die Praxis sehe, Augenwischerei; das sage ich Ihnen offen und ehrlich. Das hat auch die Unesco erkannt. Es ist nur konsequent, wenn dem ersten Schritt, den wir nun machen, dem Beitritt zur Konvention, alsbald ein zweiter folgt, dies in Form der Ausarbeitung eines Straftatbestandes \"Doping im Sport\".</p>\n<p>Gar nicht akzeptabel ist, dass es auch in der Schweiz in der letzten Zeit - siehe Artikel in der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" - Leute gibt, die sagen: Ja, es geht nicht; wir k\u00f6nnen das Problem nicht l\u00f6sen; es wird immer wieder Anwendungen geben, die man nicht kontrollieren kann. So wird f\u00fcr die Freigabe pl\u00e4diert und gesagt: Wir \u00f6ffnen, wir liberalisieren, wir lassen das laufen. Ich meine, dass das nat\u00fcrlich nicht geht. So m\u00fcsste sich der junge Sportler entscheiden, sich entweder zu dopen oder aufzuh\u00f6ren, denn ohne Doping k\u00f6nnte er nach dem Start ja nicht mithalten. Genau dort liegt die Problematik einer solchen Liberalisierung. Und hier sind wir in der Politik gefordert: Am Start eines Wettkampfes, der auch wirtschaftliche und finanzielle Folgen hat, m\u00fcssen alle - alle! - die gleichen Bedingungen haben. Und das heisst eben, Herr Bundesrat: harter, unerbittlicher Kampf gegen den Dopingmissbrauch.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080317","MeetingVerbalixOid":1664,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Rolf","SpeakerLastName":"B\u00fcttiker","SpeakerFullName":"B\u00fcttiker Rolf","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1205775541037)\/","End":"\/Date(1205776050880)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849840470)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1205775541037+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1205776050880+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83634L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83634L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83634L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83634L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83634L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"83634","Language":"DE","IdSubject":"13214","VoteId":null,"PersonNumber":531,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bin nat\u00fcrlich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Die Vorlage wurde vom Kommissionssprecher sehr gut vorgestellt. Ich erlaube mir trotzdem zwei Bemerkungen. Ich erinnere auch an die Diskussion, die wir in diesem Rat, glaube ich, im Zusammenhang mit einem Vorstoss von Kollege B\u00fcttiker gef\u00fchrt haben.</p>\n<p>Doping ist eine Seuche, gegen die es eine Wurzelbehandlung braucht. Wer dopt, ist ein Betr\u00fcger. Jede halbherzige Massnahme hilft nur dem besten Betr\u00fcger, einen sportlichen Wettkampf zu gewinnen, und das kann es ja nicht sein. Die vorliegende Unesco-Konvention gegen Doping ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; dies, obwohl wir in dieser Konvention recht viele unverbindliche Formulierungen finden. Ich zitiere aus Artikel 8 Absatz 2: \"Die Vertragsstaaten ergreifen Massnahmen beziehungsweise ermutigen in geeigneten F\u00e4llen die einschl\u00e4gigen Stellen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsbereichs zur Ergreifung entsprechender Massnahmen ...\" Etwa so steht es in mehreren Artikeln. \u00dcberall wird von \"ermutigen\" gesprochen. Das t\u00f6nt recht unverbindlich. Alleine von der Unterzeichnung dieser Konvention d\u00fcrfen wir somit keine Wunder erwarten. Deshalb denke ich, dass wir im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport die Strafbestimmungen betreffend Dopingmissbrauch erheblich versch\u00e4rfen m\u00fcssen.</p>\n<p>Es gibt bekanntlich eine Aufgabenteilung zwischen dem Staat und der privaten Organisation Swiss Olympic. Der Staat ist f\u00fcr die Bestrafung des Umfeldes - so nennen wir es hier -, so unter anderem der Dopingdealer, verantwortlich. Die Organisation Swiss Olympic ahndet das Doping von Sportlerinnen und Sportlern. Das wirft vielleicht die grunds\u00e4tzliche Frage auf, warum dieser Verfolgungsauftrag einer privaten Organisation \u00fcbertragen wird. Es ist deshalb irgendwie verst\u00e4ndlich, dass die Jugendsession in einer Petition fordert, dass auch der Konsum von Doping unter Strafe gestellt werden soll. Diese Petition steht zwar heute nicht zur Diskussion; wir wollen sie am n\u00e4chsten Donnerstag lediglich zur Kenntnis nehmen, ohne ihr Folge zu geben. Ich habe die Begr\u00fcndung des Bundesrates schon zur Kenntnis genommen, warum gerade diese Zweiteilung der Verfolgung von Dopingdelikten sinnvoll ist. Aber auf die Cannabis-Diskussion von letzter Woche \u00fcbertragen, w\u00fcrde das analog etwa wie folgt lauten: Der Drogendealer wird vom Staat verfolgt, der Cannabiskonsument wird von Gastrosuisse verfolgt.</p>\n<p>W\u00e4re es hier nicht allenfalls angebracht, den Dopings\u00fcnder auch strafrechtlich zu verfolgen? Mit diesem Spezialverfahren f\u00fcr die Dopingkonsumenten wird etwas der Eindruck erweckt, dass der Dopings\u00fcnder auch noch Opfer sein k\u00f6nnte. Ich stimme zu, dass die Sportler f\u00fcr gewisse Leute auch eine Art Versuchskaninchen sind. Aber auch der Dopingkonsument ist ein T\u00e4ter; f\u00fcr viele Jugendliche gehen hier Denkm\u00e4ler in Br\u00fcche. Deshalb ist es verst\u00e4ndlich, dass gerade die Jugendsession die strafrechtliche Verfolgung der Dopings\u00fcnder fordert. </p>\n<p>Noch eine zweite Frage: Vielleicht interessiert noch, in welcher Richtung der Bundesrat das Sportf\u00f6rderungsgesetz im Bereich des Dopingmissbrauchs versch\u00e4rfen will. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080317","MeetingVerbalixOid":1664,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Hansruedi","SpeakerLastName":"Stadler","SpeakerFullName":"Stadler Hansruedi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":4,"CantonName":"Uri","CantonAbbreviation":"UR","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1205775256177)\/","End":"\/Date(1205775541037)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510849840470)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1205775256177+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1205775541037+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83635L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83635L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83635L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83635L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83635L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"83635","Language":"DE","IdSubject":"13214","VoteId":null,"PersonNumber":1116,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Il s'agit d'approuver ici en tant que premier conseil l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la Convention internationale contre le dopage dans le sport qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9 par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'Unesco \u00e0 fin 2005. Au nom de la commission, qui a pris elle aussi une d\u00e9cision positive \u00e0 l'unanimit\u00e9, j'aimerais faire quelques consid\u00e9rations sur le contexte g\u00e9n\u00e9ral, sur le contenu de la convention et enfin sur la situation helv\u00e9tique.</p>\n<p>S'agissant du contexte g\u00e9n\u00e9ral, on peut dire en une phrase que le dopage a fait le tour du monde mais qu'on n'a pas encore fait le tour du probl\u00e8me. Il faut dire tout d'abord que le sujet n'est pas nouveau. Le dopage dans le sport d'\u00e9lite ne date pas d'hier, mais des ann\u00e9es 1960. Son premier fait d'armes m\u00e9diatis\u00e9 fortement remonte \u00e0 1967. Il touchait d\u00e9j\u00e0 le Tour de France et le cyclisme. Le monde priv\u00e9 du sport et le monde public, en particulier le Conseil de l'Europe, ont depuis lors r\u00e9agi, d\u00e9j\u00e0 \u00e0 la fin des ann\u00e9es 1960. Mais le probl\u00e8me n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9, bien au contraire. De multiples \u00e9v\u00e9nements ont d\u00e9fray\u00e9 la chronique, tout sp\u00e9cialement et \u00e0 nouveau le Tour de France qui connaissait une crise majeure en 1998 et se trouvait en pleine tourmente \u00e0 cause d'une affaire de dopage alors qu'il faisait \u00e9tape en Suisse, et plus pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 Neuch\u00e2tel.</p>\n<p>Par la suite, le sport et son impact sur la soci\u00e9t\u00e9 mondiale n'ont cess\u00e9 de se d\u00e9velopper, de m\u00eame que le dopage et la lutte antidopage. Qu'a-t-on fait ces derni\u00e8res ann\u00e9es au plan international?</p>\n<p>Tout d'abord, l'Agence mondiale antidopage a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e \u00e0 Lausanne en 1999, sous forme de fondation selon le droit suisse. Dans ce cadre, le Programme mondial antidopage a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 en 2003 avec trois axes: le premier axe est un code qui doit notamment, pour prendre un exemple frappant et assez actuel dans d'autres domaines, \u00e9liminer de la course \u00e0 la candidature aux Jeux olympiques les pays qui ne signeraient pas la convention dont nous parlons avant la fin 2009; le deuxi\u00e8me axe de ce programme mondial comprend des normes techniques qui visent \u00e0 harmoniser la lutte antidopage; et le troisi\u00e8me des recommandations de bonnes pratiques.</p>\n<p>Ces efforts du sport priv\u00e9 - avant tout le mouvement olympique et les nombreuses f\u00e9d\u00e9rations sportives qui lui sont affili\u00e9es - doivent \u00eatre appuy\u00e9s politiquement et moralement par les Etats, car le Code mondial antidopage est sign\u00e9 par les grandes organisations sportives mais pas par les Etats. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment pour cela que cette nouvelle convention internationale a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9e sous l'\u00e9gide de l'Unesco. A ce jour, quelque 75 nations l'ont sign\u00e9e - donc bien plus que ce que mentionne le message, qui a \u00e9t\u00e9 assez vite d\u00e9pass\u00e9 en la mati\u00e8re - et cette convention a pu entrer en vigueur en f\u00e9vrier 2007, un peu en retard par rapport aux intentions initiales il est vrai.</p>\n<p>Qu'y a-t-il en r\u00e9sum\u00e9 dans cette convention? Son but principal est d'engager les pays dans un processus de l\u00e9gislation harmonis\u00e9e: on veut en quelque sorte r\u00e9pondre de mani\u00e8re concert\u00e9e \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 grandissante des r\u00e9seaux de dopage internationaux qui eux, \u00e9videmment, ne connaissent pas de fronti\u00e8res. La convention vise \u00e0 ce que les lois des Etats parties int\u00e8grent les dispositions du Code mondial antidopage - en fait, la lutte mondiale contre le dopage s'apparente \u00e0 une course de relais dans laquelle les organisations et f\u00e9d\u00e9rations sportives font \u00e9quipe avec les gouvernements, l'action des uns prolongeant les actions des autres.</p>\n<p>Cela dit, les Etats parties disposent d'une large marge de manoeuvre pour concr\u00e9tiser les principes - c'est d'ailleurs peut-\u00eatre aussi une faiblesse de l'op\u00e9ration - et s'engagent avant tout \u00e0 prendre des mesures dans les domaines suivants:</p>\n<p>- la limitation de la disponibilit\u00e9 des substances et m\u00e9thodes interdites, dont vous trouvez la liste dans les annexes \u00e0 la convention;</p>\n<p>- la facilitation des contr\u00f4les antidopage au niveau national;</p>\n<p>- les sanctions financi\u00e8res pour les sportifs, pour les membres de leur encadrement et pour les organisations qui ne respecteraient pas les r\u00e8gles, par exemple par le retrait de subventions;</p>\n<p>- l'encouragement des bonnes pratiques pour la commercialisation et la distribution des compl\u00e9ments alimentaires pouvant contenir des substances interdites;</p>\n<p>- l'\u00e9ducation antidopage des sportifs et de tout le monde qui gravite autour d'eux.</p>\n<p>J'ajouterai deux mots sur la proc\u00e9dure, pour dire tout d'abord qu'il s'agit d'une convention qui peut \u00eatre d\u00e9nonc\u00e9e relativement facilement, moyennant un pr\u00e9avis de six mois. Malgr\u00e9 cela, l'arr\u00eat\u00e9 portant approbation de la convention est soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, dans la mesure o\u00f9 la convention contient \u00e0 l'\u00e9vidence des dispositions qu'on peut qualifier d'importantes au sens de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Sachez \u00e9galement que les deux annexes qui accompagnent la convention peuvent faire l'objet d'une proc\u00e9dure sp\u00e9cifique de modification, qui pour la Suisse rel\u00e8vera directement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, plus exactement des deux d\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux concern\u00e9s, et non du Parlement.</p>\n<p>S'agissant du contenu de la convention, j'aimerais encore pr\u00e9ciser qu'il n'entra\u00eene pas de nouvelles cons\u00e9quences financi\u00e8res, puisque le soutien de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 l'Agence mondiale antidopage, pr\u00e9vu dans la convention, figure aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 au budget f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>Et la Suisse dans tout cela? Il faut d'abord dire que notre pays est actif au niveau international et cela depuis longtemps, surtout dans le cadre du Conseil de l'Europe et de l'Agence mondiale antidopage. La Suisse a particip\u00e9 activement aux d\u00e9lib\u00e9rations sur cette convention, m\u00eame si elle a pris du temps, comme d'habitude, pour que l'on parvienne bient\u00f4t \u00e0 la signature officielle et finale. La Suisse n'est toutefois pas dans une situation de rattrapage en la mati\u00e8re, la signature de la convention ne n\u00e9cessitant pas forc\u00e9ment et formellement de modifications l\u00e9gales imm\u00e9diates.</p>\n<p>En Suisse, il faut rappeler que le travail est en quelque sorte r\u00e9parti entre le sport priv\u00e9 et la Conf\u00e9d\u00e9ration: au sport priv\u00e9 d'un c\u00f4t\u00e9 - surtout \u00e0 Swiss Olympic - incombe la responsabilit\u00e9 principale de lutter contre le dopage, en premier lieu par des contr\u00f4les et des sanctions, qui peuvent \u00eatre lourdes, parce qu'on parle ici souvent pour les sportifs d'interdiction d'exercer leur profession pendant des ann\u00e9es; \u00e0 l'Etat de [PAGE 168] l'autre c\u00f4t\u00e9, par l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport, incombe celle de soutenir ces efforts, en particulier en mati\u00e8re d'information, de pr\u00e9vention et de recherche - il existe m\u00eame un service sp\u00e9cialis\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral du sport.</p>\n<p>Malgr\u00e9 la r\u00e9partition des t\u00e2ches, la commission aimerait insister sur le travail d'\u00e9quipe: informer, accompagner les sportifs, c'est une t\u00e2che g\u00e9n\u00e9rale, qui ne saurait \u00eatre facilement d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e \u00e0 l'Etat et qui concerne tout le monde du sport, tout sp\u00e9cialement le sport des jeunes et notamment la promotion de la rel\u00e8ve; l'entourage entier des sportifs, y compris leur famille - il faut insister l\u00e0-dessus - doit prendre ses responsabilit\u00e9s.</p>\n<p>S'il ne s'agit pas aujourd'hui simultan\u00e9ment d'adh\u00e9rer \u00e0 cette convention et de modifier une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments l\u00e9gislatifs, ce n'est en quelque sorte que partie remise. En effet, la commission a pris acte du fait que la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale encourageant la gymnastique et les sports est en bonne voie. Le projet devrait \u00eatre envoy\u00e9 en consultation prochainement et aboutir \u00e0 un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux chambres d'ici la fin 2008. Cette r\u00e9vision l\u00e9gislative annonc\u00e9e visera principalement \u00e0 accentuer la lutte contre le dopage avec un renforcement des sanctions touchant non seulement les sportifs, mais aussi leur encadrement, par d'autres m\u00e9thodes et d'autres moyens. Il faudra vraisemblablement \u00e9tudier \u00e0 ce moment l'opportunit\u00e9 de dispositions touchant \u00e0 la protection des donn\u00e9es.</p>\n<p>Mais aujourd'hui, encore une fois, il ne s'agit pas de cela. Il s'agit de franchir clairement l'\u00e9tape importante de l'adh\u00e9sion \u00e0 la Convention internationale contre le dopage dans le sport, de marquer ainsi notre volont\u00e9 et notre solidarit\u00e9 dans la lutte mondiale antidopage. Cette attitude est aussi juste moralement qu'indispensable pratiquement. Il est juste moralement parce qu'il en va de valeurs fondamentales qui touchent \u00e0 l'\u00e9ducation, \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 des chances et \u00e0 l'int\u00e9gration. Elle est indispensable pratiquement, car il s'agit de se mobiliser largement pour contrer le fl\u00e9au international des produits dopants. Notre pays se doit d'y participer pleinement, d'autant plus qu'il accueille sur son territoire une bonne trentaine de f\u00e9d\u00e9rations sportives internationales, dont les poids lourds que sont le Comit\u00e9 international olympique, la FIFA, l'UEFA ou encore la F\u00e9d\u00e9ration internationale de ski.</p>\n<p>Je vous demande donc, au nom de la commission, d'adopter cet arr\u00eat\u00e9, comme nous l'avons fait en commission \u00e0 l'unanimit\u00e9, et de permettre ainsi \u00e0 la Suisse d'adh\u00e9rer \u00e0 cette convention.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20080317","MeetingVerbalixOid":1664,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Didier","SpeakerLastName":"Burkhalter","SpeakerFullName":"Burkhalter Didier","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":24,"CantonName":"Neuenburg","CantonAbbreviation":"NE","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1205774738490)\/","End":"\/Date(1205775256177)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1510849840453)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1205774738490+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1205775256177+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"13214","Language":"DE","IdMeeting":"969","VerbalixOid":266422,"SortOrder":2,"Modified":"\/Date(1510849840453)\/"}}