Ich m\u00f6chte an dieser Stelle der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission f\u00fcr die grosse Arbeit und auch f\u00fcr die Berichterstattung recht herzlich danken!
\n[VS]
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\nVom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nIch m\u00f6chte das Einleitungszitat von John Stuart Mill aufgreifen, das \u00fcber dem Gesch\u00e4ftsbericht prangt und besagt, man solle sich melden, wenn einem etwas bedenklich erscheine. Ich m\u00f6chte das tun, und zwar bez\u00fcglich der Aussenpolitik, auch etwas aus aktuellem Anlass.
\nIch m\u00f6chte hier zum Ausdruck bringen, dass ich es f\u00fcr bedenklich halte, dass sich unsere schweizerische Aussenpolitik im Iran engagiert, damit Schweizer Firmen Gaskraftwerke beliefern k\u00f6nnen, die in Italien gebaut werden. Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob Gas geliefert wird oder nicht. Ich finde es auch richtig, dass die Schweizer Firmen diese Gaskraftwerke bauen k\u00f6nnen, wenn sie sie bauen wollen. Ich finde es aber nicht richtig, dass sich die schweizerische Aussenpolitik im Gebiet Nahost engagiert; denn der Pr\u00e4sident dieses Landes, wir wissen es, Herr Ahmadinejad, betreibt eine sehr konfrontative Aussenpolitik auch gegen\u00fcber Europa, wo wir leben. Er ist unberechenbar. Er betreibt eine Aussenpolitik, die der Verbreitung der Atomwaffen das Wort spricht. Ich finde, die schweizerische Aussenpolitik sollte diese Art Politik in keiner Weise unterst\u00fctzen - auch dann nicht, wenn es darum geht, gesch\u00e4ftlichen Interessen, die ich durchaus achte, zum Durchbruch zu verhelfen.
\nIch denke, das darf man hier bei der Behandlung des Berichtes der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission als Meinung so zum Ausdruck bringen.
\nIch mache einige Ausf\u00fchrungen im Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und m\u00f6chte auf ein paar Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr eingehen. Zu Beginn einer Legislatur macht es Sinn, den grunds\u00e4tzlichen Auftrag der Delegation in Erinnerung zu rufen. Sie hat die Aufgabe, im Auftrag des Parlamentes die staatlichen Aktivit\u00e4ten im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste zu \u00fcberwachen. Die GPDel wurde als Konsequenz der Fichenaff\u00e4re konstituiert und mit der Kontrolle und \u00dcberwachung in diesen Bereichen beauftragt.
\nDie GPDel verf\u00fcgt - im Vergleich zu andern europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - \u00fcber weitgehende Kompetenzen. In den letzten vier Jahren hat sie sich vor Ort - in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien und Grossbritannien - mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parlamente ausgetauscht und dar\u00fcber diskutiert, welche Kompetenzen das Schweizer Parlament, verglichen mit Parlamenten anderer westlicher Demokratien, gegen\u00fcber den Nachrichtendiensten hat. Wir haben festgestellt, dass wir angesichts der uns zustehenden umfassenden Informationsrechte keinen internationalen Vergleich zu scheuen brauchen - im Gegenteil, wir sind hier bestens ger\u00fcstet. Andererseits verf\u00fcgt die GPDel \u00fcber erheblich weniger Ressourcen als andere Parlamente, um ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Die GPDel definiert deshalb j\u00e4hrlich Schwerpunkte f\u00fcr ihre Kontrollen, macht Stichproben und bleibt dort hartn\u00e4ckig am Ball, wo sie Handlungsbedarf ortet.
\nIch m\u00f6chte auf ein paar wenige Gesch\u00e4fte eingehen, welche die Delegation im vergangenen Jahr besch\u00e4ftigt haben - dies in \u00dcbereinstimmung mit den Ausf\u00fchrungen, die der Pr\u00e4sident der GPDel im Nationalrat gemacht hat.
\nZun\u00e4chst zu Onyx: Wir haben f\u00fcr das Jahr 2007 beschlossen, einen zweiten Bericht \u00fcber das System Onyx zur Aufkl\u00e4rung von Satellitenkommunikationsverbindungen zu verfassen. Wir hatten im Jahr 2003 - also bereits vor einigen Jahren - einen Bericht ver\u00f6ffentlicht und uns insbesondere auch mit den Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Einsatz von Onyx befasst. Damals hatte die Delegation dem Bundesrat sechs Empfehlungen abgegeben. Die H\u00e4lfte davon betraf offene Rechtsfragen. Vier von sechs Empfehlungen sind umgesetzt worden. Aus der Sicht der Delegation hat der Bundesrat mit der Verabschiedung des BWIS-II-Revisionspaketes auch ihre zwei Empfehlungen zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den Einsatz von Onyx umgesetzt. Allerdings wissen wir, dass die Revision II des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Gesetzgebung bereits in diesem Jahr abgeschlossen sein wird.
\nIm neuen Bericht stellen wir fest, dass die geltenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr Onyx nicht mit der EMRK vereinbar sind und dass das VBS damit der zweiten Empfehlung der Delegation nicht nachgekommen ist. Wir hatten ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus dem Jahre 2004. Darin ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Schluss gekommen, dass die Nachrichtendienste, die Auftr\u00e4ge an Onyx erteilen, auf Verordnungsstufe namentlich aufgef\u00fchrt werden sollten. Dies ist auch m\u00f6glich, ohne dass man die BWIS-II-Revision abwartet. In ihrem Bericht fordert die GPDel den Bundesrat deshalb auf, umgehend die Stellen, die Onyx Auftr\u00e4ge erteilen, auf Verordnungsstufe aufzuf\u00fchren. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir eigentlich eine weitere Aufschiebung nicht akzeptieren k\u00f6nnen.
\nEin weiteres Gesch\u00e4ft, das uns intensiv besch\u00e4ftigt hat, war die Aff\u00e4re um den Informanten im Islamzentrum Genf, bekannt unter dem Titel \"Covassi-Aff\u00e4re\". W\u00e4hrend Wochen hatte Herr Covassi die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Medien mit verschiedensten Informationen und Behauptungen unterhalten. Es war dann die Aufgabe der Delegation, dem Wahrheitsgehalt dieser Aussagen auf den Grund zu gehen und einen Bericht zu verfassen. Wir verfolgten drei Ziele: Zum einen pr\u00fcften wir, ob Herr Covassi gleichzeitig f\u00fcr den Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) und f\u00fcr den Strategischen Nachrichtendienst (SND) gearbeitet hat; wir pr\u00fcften zweitens, ob sich die schweizerischen Nachrichtendienste rechtswidriger Methoden bedient haben; und wir pr\u00fcften drittens, ob es notwendig sei, dem Bundesrat konkrete Vorschl\u00e4ge bez\u00fcglich Massnahmen zu machen.
\nAufgrund der Untersuchung war die Delegation in der Lage aufzuzeigen, dass Claude Covassi gleichzeitig als Informant f\u00fcr den DAP und f\u00fcr den SND gearbeitet hat, dass aber kein beweiskr\u00e4ftiger Hinweis f\u00fcr die Anwendung rechtswidriger Methoden durch die Nachrichtendienste vorlag. Der DAP beauftragte Covassi nicht, unter anderem das Centre Islamique de Gen\u00e8ve zu infiltrieren. Er sandte ihn ebenso wenig in einer gemeinsamen Mission mit einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst nach Syrien, wie das Covassi \u00f6ffentlich immer wieder dargestellt hat. Die vom Strategischen Nachrichtendienst angeordnete Afrikareise hingegen erfolgte in \u00dcbereinstimmung mit der Gesetzgebung. Laut den Informationen, welche die Bundesanwaltschaft der GPDel lieferte, spielte Claude Covassi \u00fcberdies - entgegen seinen \u00f6ffentlichen Aussagen - bei der Vereitelung des Attentatsversuchs gegen ein Flugzeug der Fluggesellschaft El Al keinerlei Rolle.
\nDie GPDel stellte aber bei ihrer Untersuchung grosse M\u00e4ngel sowohl bei der Rekrutierung als auch bei der F\u00fchrung von Claude Covassi durch den DAP und den SND fest. Das Fehlen einer eingehenden Pr\u00fcfung der Pers\u00f6nlichkeit von Claude Covassi, die fehlende Zusammenarbeit zwischen DAP und SND - darauf komme ich noch zur\u00fcck - sowie die M\u00e4ngel in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen und der Genfer Polizei bei der Bearbeitung von offiziellen klassifizierten Informationen erm\u00f6glichten es Claude Covassi, die Nachrichtendienste gegeneinander auszuspielen. Zusammengefasst ist das eine ungefreute Geschichte, bei welcher der DAP zwar in vielfacher Hinsicht zu Unrecht kritisiert wurde, bei welcher aber die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Diensten eine der Ursachen daf\u00fcr war, dass Herr Covassi sich dermassen in Szene setzen konnte. Viele Medien, die zahlreiche seiner \u00c4usserungen f\u00fcr bare M\u00fcnze nahmen, haben dabei auch nicht gerade brilliert.
\nWie bereits angedeutet, er\u00f6rtere ich als letzten Punkt die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Die M\u00e4ngel bei der Zusammenarbeit und der F\u00fchrung der Nachrichtendienste besch\u00e4ftigt die GPDel seit Jahren. Der Bundesrat selber hatte bereits Ende der Neunzigerjahre die Notwendigkeit erkannt, dass der zivile Inland- und der Auslandnachrichtendienst besser koordiniert werden m\u00fcssen. Vor Jahren setzte der Bundesrat einen Nachrichtenkoordinator ein, in der Erwartung, hier weiterzukommen. Mit seinen beschr\u00e4nkten Kompetenzen hatte der Nachrichtenkoordinator jedoch kaum Einfluss, weil er bei den Nachrichtendiensten, vereinfacht gesagt, nicht erw\u00fcnscht war.
\nDie Delegation stellte in ihrem Jahresbericht bereits vor f\u00fcnf Jahren fest - im Jahr 2003 -, dass die Koordination der Nachrichtendienste Probleme bereitet und weitgehend zuf\u00e4llig und vor allem ohne politische F\u00fchrung erfolgt. Im Juni [PAGE 185] 2005 wurde der Nachrichtenkoordinator wieder abgeschafft. Als Ersatz daf\u00fcr wurden dann Plattformen f\u00fcr die Zusammenarbeit von DAP und SND in den Bereichen Terrorismus, Proliferation und organisierte Kriminalit\u00e4t ins Leben gerufen.
\nDie Delegation besch\u00e4ftigte sich intensiv mit diesem neuen Instrument, das den Nachrichtenkoordinator ersetzen sollte. Inzwischen hat sich der Verdacht best\u00e4tigt, dass SND und DAP vor allem deshalb eine verbesserte Zusammenarbeit gelobt hatten, um den l\u00e4stigen Nachrichtenkoordinator loszuwerden. Die Delegation machte sich dann selber ein Bild von diesen Plattformen. Ich fasse zusammen, was der ehemalige Pr\u00e4sident der Delegation dazu an anderer Stelle gesagt hat: Die Plattformen seien, gut gesagt, ein Flop, sie seien unbrauchbar und h\u00e4tten ihr Ziel nicht erf\u00fcllt. Der Bundesrat zeigte sich noch vor einem Jahr von den Plattformen \u00fcberzeugt und sah im Bereich der Nachrichtendienste keinen Handlungsbedarf. F\u00fcr die Delegation waren die anhaltenden M\u00e4ngel in F\u00fchrung und Zusammenarbeit der Nachrichtendienste so gravierend, dass sie das Zepter selber in die Hand nahm. Ihr damaliger Pr\u00e4sident, alt St\u00e4nderat Hans Hofmann, lancierte eine parlamentarische Initiative (07.404), durch die er zusammen mit der Delegation den Bundesrat dazu verpflichten wollte, die Nachrichtendienste unter eine gemeinsame F\u00fchrung zu stellen.
\nDiese parlamentarische Initiative hat die ersten H\u00fcrden der beiden R\u00e4te genommen. Die GPDel wurde beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten. Ihre GPK hat ihn bereits behandelt und zuhanden des Plenums verabschiedet; er wird in der Sommersession traktandiert werden. Als Parlament werden wir gefordert sein, den Bundesrat zu zwingen, das zu tun, was er seit Jahren nicht getan hat.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle noch den Kollegen den geb\u00fchrenden Dank abstatten, die in den letzten vier Jahren die Delegation geleitet und ihre Arbeit gepr\u00e4gt haben. Es ist zum einen unsere Kollegin Leumann - sie war Pr\u00e4sidentin in den Jahren 2004 und 2005 -, und zum anderen ist es unser ehemaliger Kollege Hans Hofmann, Pr\u00e4sident in den Jahren 2006 und 2007. Ich danke auch Franz Wicki, welcher der Delegation am l\u00e4ngsten angeh\u00f6rt hatte und demzufolge \u00fcber den gr\u00f6ssten Erfahrungsschatz verf\u00fcgte. Die neue GPDel wird sich zweifellos finden. Meines Erachtens ist Kontinuit\u00e4t bei der Delegation sehr wichtig, damit sie als starker Partner der kontrollierten Dienste auftreten kann.
\nDie GPK-SR hat bekanntlich einen Bericht zur Koh\u00e4renz und zur strategischen F\u00fchrung der Deza erarbeitet. Es war ihr ein Anliegen, darin ein differenziertes Bild der Arbeit dieser Direktion zu zeichnen. Der Bericht enth\u00e4lt zwei Motionen und sechs Empfehlungen, die zum Ziel haben, die Transparenz der T\u00e4tigkeiten der Deza zu erh\u00f6hen, die Rolle des Bundesrates zu st\u00e4rken und die Entwicklungszusammenarbeit geografisch und thematisch zu b\u00fcndeln. Wir st\u00fctzen uns dabei auf einen Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und f\u00fchrten Gespr\u00e4che mit der Vorsteherin des EDA, mit dem fr\u00fcheren Vorsteher des EVD und dem Direktor der Deza.
\nDie Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ist die Hauptakteurin der \u00f6ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Mit einem Budget von 1,3 Milliarden Franken im Jahr 2005 verf\u00fcgt sie \u00fcber knapp zwei Drittel des Budgets des EDA. Die Deza ist in drei Bereichen der [PAGE 183] internationalen Zusammenarbeit t\u00e4tig: in der bilateralen bzw. multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, in der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und in der humanit\u00e4ren Hilfe. F\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe ist die Deza allein zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gemeinsam mit dem Seco umgesetzt werden.
\nDie Qualit\u00e4t der internationalen Zusammenarbeit geniesst generell grosse Anerkennung. In den letzten Jahren wurden jedoch der thematische und der geografische Umfang und die fehlende strategische Ausrichtung der Deza-Aktivit\u00e4ten von verschiedenen Kreisen kritisiert. Deshalb beschloss die GPK, eine Untersuchung \u00fcber die Koh\u00e4renz und die strategische F\u00fchrung der T\u00e4tigkeiten der Deza durchzuf\u00fchren. Die GPK kann nach Abschluss ihrer Untersuchung die Kritik, wonach die T\u00e4tigkeiten der Deza den von Bundesrat und Parlament festgelegten Zielsetzungen und Priorit\u00e4ten nicht entspr\u00e4chen, zur\u00fcckweisen. Die Deza ist zwar in einer Vielzahl von Sektoren und Regionen t\u00e4tig; dies entspricht ihrem Auftrag. Die Kooperationsstrategien, die Projekte vor Ort und die Strategie 2010 der Deza stimmen materiell grunds\u00e4tzlich mit den Botschaften des Bundesrates \u00fcberein.
\nNach Auffassung der GPK gehen die Probleme nicht auf die fehlende Koh\u00e4renz der Deza-T\u00e4tigkeiten mit den politischen Vorgaben, sondern auf einige L\u00fccken der strategischen F\u00fchrung und auf die mangelhafte thematische und geografische Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit zur\u00fcck. So fehlt der Deza in den Augen der GPK eine thematische Spezialisierung. Ihre Projekte beziehen sich auf 42 verschiedene Sektoren, wobei s\u00e4mtliche mit relativ bescheidenen Betr\u00e4gen alimentiert sind. Die von der Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit vorgesehene Fokussierung auf zwei bis vier Themen pro Region wird nicht strikt eingehalten.
\nZudem ist die Liste der Schwerpunktl\u00e4nder der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit verglichen mit dem Umfang der bilateralen Programme sehr umfangreich. Nach Daf\u00fcrhalten der Kommission verursacht die starke geografische und thematische Streuung der Hilfe hohe Transaktionskosten und beeintr\u00e4chtigt die Koh\u00e4renz und Effektivit\u00e4t. Die GPK ersuchte deshalb den Bundesrat, die Interventionen der Deza und des Seco auf jene Bereiche bzw. Regionen zu konzentrieren, in denen die Schweiz komparative Vorteile besitzt. Ausserdem seien die Finanzmittel gezielter auf die Priorit\u00e4tsprogramme, besonders zugunsten der \u00e4rmsten L\u00e4nder und der L\u00e4nder Afrikas, auszurichten.
\nHinsichtlich der internen F\u00fchrung der Deza h\u00e4lt die GPK daf\u00fcr, dass es mit einer Vereinfachung der strategischen Architektur und der Verbesserung der Effizienz der strategischen Referenzdokumente m\u00f6glich w\u00e4re, die Aktivit\u00e4ten transparenter und zielgerichteter zu gestalten, was h\u00f6heren operationellen Nutzen br\u00e4chte. Generell vertritt die GPK die Meinung, dass der Bundesrat die Gesetzesgrundlagen und alle strategischen F\u00fchrungsinstrumente einer kritischen Pr\u00fcfung unterziehen sollte. Die F\u00fchrung der Deza m\u00fcsste auf der Basis eines Systems strategischer Ziele neu definiert werden. Im Zusammenhang mit den F\u00fchrungsinstrumenten des Bundesrates misst die GPK der Transparenz der Botschaften \u00fcber die Rahmenkredite besondere Bedeutung zu. Die Kommission hat vom Bundesrat gefordert, genauer zu beschreiben, wie er die Mittel, die nicht den Schwerpunktl\u00e4ndern oder den Sonderprogrammen zugewiesen werden, zu verwenden gedenkt. Es handelt sich um einen Grossteil der bilateralen Hilfe der Schweiz.
\nDie GPK untersuchte zudem die institutionelle Ausgestaltung der internationalen Zusammenarbeit, das heisst die Kompetenzverteilung zwischen der Deza und dem Seco. Die Kommission konnte feststellen, dass hier erhebliche Verbesserungen in der Koordination mit gutem Erfolg erzielt wurden. In der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort werden die besten Resultate mit den j\u00fcngsten Programmen erzielt, deren Strategien von Anfang an koordiniert wurden. Das Synergiepotenzial ist allerdings noch nicht ausgesch\u00f6pft. Die Kommission hat davon abgesehen, die Unterstellung der gesamten internationalen Zusammenarbeit unter ein Departement zu empfehlen. Die Aufgaben der beiden \u00c4mter erg\u00e4nzen sich, sofern die gegenw\u00e4rtigen Strukturen optimiert werden und die Steuerung durch den Bundesrat verst\u00e4rkt wird.
\nDie GPK forderte deshalb den Bundesrat auf, die Kompetenzverteilung zu kl\u00e4ren und wirkungsvolle L\u00f6sungen durchzusetzen. Daneben ersuchte die Kommission den Bundesrat, eine einheitliche Strategie f\u00fcr die Gesamtheit der internationalen Zusammenarbeit auszuarbeiten. Mit zwei Motionen wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu pr\u00fcfen, welche der internationalen Zusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe zugrunde liegen, und das T\u00e4tigkeitsportefeuille der Deza und des Seco im Hinblick auf die thematische und geografische Konzentration neu zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDamit wir uns richtig verstehen: Die Deza leistet gute Arbeit. Auf der operationellen Ebene gibt es zahlreiche F\u00fchrungs- und Kontrollinstrumente; gelegentlich k\u00f6nnte man sogar den Eindruck gewinnen, es werde fast \u00fcbersteuert. Anders sieht es bei der F\u00fchrung durch das Departement und den Bundesrat aus. Hier liegt nach unserem Bericht der Ansatz f\u00fcr eine verst\u00e4rkte und koh\u00e4rente strategische F\u00fchrung.
\nZentral mit dem Thema F\u00fchrung verkn\u00fcpft - wenn auch auf einem ganz anderen Gebiet - ist das Projekt \"Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates\". Im Auftrag des bundesr\u00e4tlichen Ausschusses Verwaltungsreform gelangte die Bundeskanzlei mit folgenden Vorschl\u00e4gen an die GPK beider R\u00e4te: Abschaffung des Berichtes \u00fcber die bundesr\u00e4tlichen Jahresziele, entsprechend sollte dann der Gesch\u00e4ftsbericht Band I vereinfacht und gek\u00fcrzt werden, und Abschaffung der departementalen Jahresziele und des Gesch\u00e4ftsberichtes Band II. Eine Arbeitsgruppe aus beiden GPK pr\u00fcfte die Vorschl\u00e4ge des Ausschusses Verwaltungsreform unter Beizug der Bundeskanzlerin. Wir kamen zu folgendem Schluss: Die GPK unterst\u00fctzen grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung des Querschnittprojekts 6 der Verwaltungsreform, welche die Vereinfachung von Verfahren, Abl\u00e4ufen und Dokumenten beinhaltet. Sowohl im Bereich der Jahresziele des Bundesrates, der Departemente und der Bundeskanzlei wie auch beim j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates sehen wir jedoch wenig Spielraum f\u00fcr Vereinfachungen. Dass der Bundesrat im Rahmen der Verwaltungsreform quasi als Erstes neben der Fusion einiger Bibliotheken just die prim\u00e4ren F\u00fchrungsmittel abschaffen wollte, war indessen jenseits unseres Verst\u00e4ndnisses.
\nDer gesetzlich verankerte Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates ist aus der Sicht der GPK ein zentrales Instrument sowohl zur F\u00fchrung als auch zur Oberaufsicht. Diese Berichterstattung ist eine notwendige Rechenschaftsablage des Bundesrates und der Bundesverwaltung gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit und kann deshalb in ihrer Substanz nicht verringert werden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Parlamentsbeschluss vom 22. Juni 2007 zu Artikel 144 des Parlamentsgesetzes - er ist also noch kein Jahr alt. Dieser erweitert die Berichterstattungspflicht des Bundesrates explizit auf den Umsetzungsstand der Legislaturplanung, der generellen Lagebeurteilung und der Zielerreichungsindikatoren.
\nSowohl die bundesr\u00e4tlichen und die departementalen Jahresziele wie auch die Berichterstattung \u00fcber deren Umsetzung sind f\u00fcr Parlament und GPK wichtig. Der Band I des Gesch\u00e4ftsberichtes wurde in den letzten Jahren laufend verbessert und hat dadurch an Aussagekraft gewonnen.
\nF\u00fcr die Wahrnehmung der Oberaufsicht sind die Informationen des Bandes II von besonderer Bedeutung. Die beiden GPK haben sich in den letzten Jahren schon verschiedentlich zu einzelnen Zielsetzungen bzw. zu den Umsetzungsmassnahmen kritisch ge\u00e4ussert. Wir regen deshalb an, dass die Zielsetzungen des Bandes II kritisch hinterfragt und nur Ziele, die sich auf der strategisch-politischen Ebene befinden, ber\u00fccksichtigt werden. Dabei sollte Band II vermehrt Aussagen \u00fcber die bei der Umsetzung der Ziele erreichte Wirkung beinhalten.
\nDer Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates muss um einen wichtigen Bereich erg\u00e4nzt werden, n\u00e4mlich um die Einheiten des [PAGE 184] zweiten, dritten und vierten Kreises. Dies soll, wichtig f\u00fcr Parlament und Oberaufsicht, stufengerecht und nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Dabei ist der Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates und seine Umsetzung zu ber\u00fccksichtigen. Gewisse Gesch\u00e4ftsberichte der Einheiten aus diesen Kreisen - zum Beispiel jener der Swisscom oder jener der SBB - haben einen spezifischen Fokus, n\u00e4mlich einen Fokus auf deren Aktion\u00e4re. Dieser Fokus orientiert sich nicht an der Perspektive der Oberaufsicht. Deshalb ist hier eine auf die Rolle und Verantwortung des Bundesrates ausgerichtete Berichterstattung notwendig.
\nZusammenfassend lehnen wir also die eingangs erw\u00e4hnten Vorschl\u00e4ge des bundesr\u00e4tlichen Ausschusses in dieser Form ab. Wir haben dies dem Bundesrat mit den entsprechenden Erw\u00e4gungen mitgeteilt. Im \u00dcbrigen gehen wir davon aus, dass die Informationen, welche dem Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zugrunde liegen, nicht eigens f\u00fcr die Erstellung des Gesch\u00e4ftsberichtes gewonnen werden m\u00fcssen, sondern dass sie auf den aktuellen F\u00fchrungsinhalten und F\u00fchrungsinformationen und auch auf der gelebten F\u00fchrungspraxis des Bundesrates beruhen.
\nAls Pr\u00e4sident der Subkommission EDI/UVEK unserer GPK nehme ich in den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zu folgenden beiden Themen Stellung: erstens zur Rolle des Bundes bei der Qualit\u00e4tssicherung nach KVG und zweitens einmal mehr zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere zur Situation bei Skyguide.
\nZum ersten Thema, der Rolle des Bundes bei der Qualit\u00e4tssicherung nach KVG: Das KVG wurde nach erfolgreicher Abstimmung im Jahre 1996, also vor zw\u00f6lf Jahren, in Kraft gesetzt. Eines der Hauptziele dieses Gesetzes bestand darin, in unserem Land eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung sicherzustellen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Umsetzung der medizinischen Qualit\u00e4tssicherung sind gem\u00e4ss der Verordnung zum KVG prim\u00e4r die Leistungserbringer und die Versicherer. Der Bund jedoch hat weitreichende Kompetenzen bez\u00fcglich Aufsicht, Monitoring und F\u00fchrung des Umsetzungsprozesses.
\nGest\u00fctzt auf diverse Medienberichte und aktuelle Vorkommnisse bez\u00fcglich hoher Infektionsraten in Spit\u00e4lern hat sich unsere GPK auf Antrag der Subkommission entschieden, die Qualit\u00e4tsproblematik etwas genauer zu betrachten und auch verschiedentlich ge\u00e4usserter Kritik aus politischen und fachlichen Kreisen nachzugehen. Dabei wurde die Parlamentarische Verwaltungskontrolle damit beauftragt, vor allem die Rolle des Bundes, die ihm bei der Qualit\u00e4tssicherung gem\u00e4ss KVG zukommt, zu untersuchen und allf\u00e4llige M\u00e4ngel und L\u00fccken aufzuzeigen. Die Evaluation umfasste einerseits die Analyse des rechtlich normativen Rahmens der Qualit\u00e4tssicherung und andererseits die Pr\u00fcfung der Zweckm\u00e4ssigkeit, der Aufgabenwahrnehmung und der Nutzung des m\u00f6glichen Handlungsspielraums durch den Bund.
\nDie Evaluation zeigte im rechtlich normativen Bereich sowohl konzeptionelle St\u00e4rken als auch Schw\u00e4chen auf. Die Kompetenzverteilung kann als zweckm\u00e4ssig bewertet werden, weil mit der Delegation der Qualit\u00e4tsnormenumsetzung an die Tarifpartner die Vollzugskompetenz f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung direkt an die Akteure \u00fcbertragen worden ist. Sie haben das entsprechende Know-how und besitzen grunds\u00e4tzlich die Tarifautonomie. Damit bleibt auch die Trennung der Aufsichts- und der Regierungskompetenz, die aufseiten des Bundes liegt, von der Vollzugskompetenz der Akteure und Tarifpartner gewahrt.
\nL\u00fccken in der Konzeption wurden insofern geortet, als der Bund seine ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Sanktionsinstrumente zu wenig eingesetzt hat und das KVG zu wenig Anreize f\u00fcr die Verbesserung der Qualit\u00e4tssicherung bietet. Das f\u00fchrt unter anderem dazu, dass die Akteure des gesamten Systems die ihnen durch das KVG eigentlich zugedachte Qualit\u00e4tssicherungsrolle nicht gen\u00fcgend wahrgenommen [PAGE 182] haben. So fehlen zum Beispiel positive Anreize f\u00fcr die Leistungserbringer zur Belohnung von wirkungsvollen Qualit\u00e4tssicherungsmassnahmen und Engagements. Fehlende Qualit\u00e4t wird nicht sanktioniert. Qualit\u00e4tssicherungsvertr\u00e4ge bzw. Tarifvertr\u00e4ge sind zu schwache Instrumente und sagen wenig \u00fcber die Umsetzung und Wirkung aus. Die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss KVG sind aber wenig wirksam, da die Qualit\u00e4tssicherungsvertr\u00e4ge keiner beh\u00f6rdlichen Aufsicht unterstellt sind, der Bund keine M\u00f6glichkeit hat, direkt Sanktionsmassnahmen bei Nichteinhalten der Qualit\u00e4tsvertr\u00e4ge zu treffen, und da der Bund bez\u00fcglich ungen\u00fcgender Ressourcenausstattung der Qualit\u00e4tssicherung eingeschr\u00e4nkt ist. Was die Wahrnehmung der Aufsichts- und Regulierungskompetenz anbetrifft, darf festgehalten werden, dass alle zust\u00e4ndigen Stufen des Bundes im Rahmen der Qualit\u00e4tssicherung nach KVG ihren Handlungs- und Kompetenzspielraum zu wenig genutzt haben.
\nDer umfassende Bericht wurde vom EDI im Rahmen einer ersten m\u00fcndlichen Besprechung in positiver W\u00fcrdigung entgegengenommen. Die schriftliche Stellungnahme erfolgt bis Ende August. Die im Bericht aufgestellten 15 Thesen sollen dabei als Grundlage zur weiteren Verbesserung des Qualit\u00e4tsmanagements dienen. Der Bericht wurde zur erweiterten Nutzung auch den kantonalen Gesundheitsdirektoren zur Kenntnisnahme zugestellt und ist so konzipiert, dass er sich thematisch mit zus\u00e4tzlichen Themenmodulen aufbauen und erg\u00e4nzen l\u00e4sst.
\nZur Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere zur Situation bei Skyguide: Dieses Thema hat die Subkommission auch im vergangenen Jahr besch\u00e4ftigt und zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte letzte Legislatur. Generell kann festgehalten werden, dass sich die Sicherheit in der zivilen Luftfahrt auch im letzten Jahr durch die aktive Umsetzung von beschlossenen Massnahmen auf allen Stufen weiter verbessert hat. Die noch offenen Umsetzungspunkte des Nachaudits der niederl\u00e4ndischen Luftfahrtaufsichtsbeh\u00f6rde werden konstruktiv entsprechenden L\u00f6sungen zugef\u00fchrt. Das Bazl hat, insbesondere auch durch die bewilligte Aufstockung des Personals, weitere Fortschritte erzielt und ist auf positivem Kurs.
\nEin besonderes Augenmerk hat die Subkommission unserer GPK im vergangenen Jahr den Problemen und den Entwicklungen bei Skyguide geschenkt. Die Dienststellenbesuche im neuen Air Navigation Service Center in D\u00fcbendorf wie auch in der \u00dcberwachungs- und Leitstelle in Genf haben uns einen vertieften Einblick in die Aufgaben und Problembereiche bei Skyguide gegeben. Dabei m\u00f6chte ich festhalten, dass wir einen positiven Eindruck sowohl von der neuen Priorit\u00e4tensetzung bez\u00fcglich der zahlreichen thematischen Schwerpunkte als auch von der neuen Dynamik in der F\u00fchrung erhalten haben.
\nDie vorhandenen Probleme sind nicht nur vielf\u00e4ltig, sondern auch \u00e4usserst komplex, wenn man sie einer L\u00f6sung zuf\u00fchren will. Als eines der gr\u00f6ssten Probleme muss wohl nach wie vor der Mangel an Fluglotsen bezeichnet werden, ein Problem, das dringend einer L\u00f6sung bedarf. Skyguide hat ein besonderes Massnahmenpaket mit dem Ziel beschlossen, raschestm\u00f6glich markante Verbesserungen bei der Rekrutierung, der Trainingskapazit\u00e4t und der Trainingseffizienz herbeizuf\u00fchren. Dazu sollen die Ausbildungskapazit\u00e4ten in den kommenden Jahren verdoppelt und pro Jahr maximal vier Kurse mit je 20 Auszubildenden durchgef\u00fchrt werden. Bei der Rekrutierung wird zudem eine neue Zusammenarbeit mit dem Studiengang Aviatik an der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften angestrebt, um das Manko an Flugverkehrsleitern ausgleichen zu k\u00f6nnen.
\nEs muss an dieser Stelle ausdr\u00fccklich festgehalten werden, dass das Problem des Fluglotsenmangels nicht nur ein Problem von Skyguide, sondern von praktisch allen westeurop\u00e4ischen Staaten sowie der USA ist, das insbesondere durch die massiv gestiegene und in der Zukunft noch weiter steigende Intensit\u00e4t und Dichte im Flugverkehr hervorgerufen wurde. Kommt hinzu, dass in der heutigen Gesellschaft die \u00dcbernahme einer derart hohen Verantwortung trotz ausgezeichneten Arbeitsbedingungen nicht in der priorit\u00e4ren Gunst junger Menschen bei der Berufsfindung ist.
\nMit Befriedigung haben wir auch von der weiteren Steigerung der Prozesseffizienz Kenntnis genommen. Sie ist insofern von zentraler Bedeutung, als der zivile Flugverkehr, wie bereits erw\u00e4hnt, in naher Zukunft noch massiv und fast etwas be\u00e4ngstigend zunehmen und sowohl Skyguide als auch andere Flug\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden vor grosse Probleme stellen wird. Die Harmonisierung und Effizienzsteigerung der Arbeitsmethoden ist deshalb zwingend. Das moderne \"Stripless\"-System, das ausschliesslich auf elektronischer Basis arbeitet und einen Kapazit\u00e4tsgewinn von 2 Prozent bringt, wird die Zukunft sein. Skyguide in Genf spielt hier, europaweit betrachtet, die Leaderrolle und ist heute Vorzeigeobjekt eines in diesem Bereich zukunftsgerichteten Arbeitsprozesses. Das Papierstreifensystem wird wohl auch in D\u00fcbendorf schon bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren, und man wird, nach weiteren positiven Erfahrungen in Genf, auf das neue System umsteigen. Die einheitliche Anwendung dieses neuen elektronischen Systems darf auch als wesentliches Element einer neuen, zukunftsgerichteten Firmenkultur bezeichnet werden, die dringend verbessert werden muss und welche zu einer st\u00e4rkeren Ann\u00e4herung der Mitarbeitenden an den beiden Standorten Genf und Z\u00fcrich-D\u00fcbendorf f\u00fchren wird.
\nZu guter Letzt m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass Skyguide wichtige Elemente f\u00fcr eine Teilnahme am Single European Sky eingeleitet und teilweise bereits umgesetzt hat. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bazl zur St\u00e4rkung der Position von Skyguide in dieser zentralen Frage der k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Flug\u00fcberwachung ist gew\u00e4hrleistet.
\nDie Voraussetzungen sind gut, die SES-Zertifizierung ist erteilt, und die Vorreiterrolle hinsichtlich der Zusammenarbeit und Integration der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung ist - europaweit betrachtet - vorbildlich. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass die Skyguide auch in Zukunft weitere Schritte zur L\u00f6sung der noch ausstehenden, nicht einfachen Aufgaben und Probleme machen wird. Die Zielstrebigkeit der verantwortlichen F\u00fchrungsorgane sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene ermuntert uns zu einer positiven Grundhaltung.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich bez\u00fcglich der Sicherheit der Luftfahrt noch festhalten, dass die spezielle Projektorganisation zum Projekt Safir, \"Safety First\", vonseiten des UVEK aufgel\u00f6st worden ist. Die Subkommission war jedoch der Ansicht, dass durch die Reduktion der Information seitens des Departementes auf den j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsbericht als Berichterstattungsmittel die Information ungen\u00fcgend sei. Sie hat mit einem Schreiben vom 15. Februar 2007 dem Departementsvorsteher schriftlich mitgeteilt, dass sie auch nach dem siebten Standbericht die parlamentarische Oberaufsicht fortf\u00fchren werde und dass sie weiterhin j\u00e4hrlich mit einem besonderen schriftlichen Bericht \u00fcber den Stand der Entwicklungen und Forschritte in der Zivilluftfahrt und bez\u00fcglich deren Sicherheit informiert werden m\u00f6chte. So weit meine Berichterstattung zu den Themen dieser Subkommission.
\nMit dem Jahresbericht 2007 gew\u00e4hren Ihnen die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation einen vertieften Einblick in ihre T\u00e4tigkeiten. Gleichzeitig legen sie Ihnen Rechenschaft \u00fcber das vergangene Jahr ab. Die GPK ver\u00f6ffentlichten 2007 acht Berichte, f\u00fcr welche die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit f\u00fcnf Evaluationen beauftragt worden war. Die Berichte betrafen beispielsweise die Daten\u00fcbermittlung im Rahmen von Swift, die Visa-Erteilung in schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie das Immobilienmanagement des Bundes. Die Delegation ver\u00f6ffentlichte ihre Schlussfolgerungen \u00fcber die Aff\u00e4re betreffend den Informanten im Genfer Islamzentrum, Claude Covassi, sowie den Bericht \u00fcber das Satellitenaufkl\u00e4rungssystem Onyx.
\nDer \u00fcber hundert Seiten dicke Jahresbericht der GPK und der Delegation bietet einen \u00dcberblick \u00fcber das weite T\u00e4tigkeitsfeld der parlamentarischen Oberaufsicht, in dem auch Untersuchungsgegenst\u00e4nde behandelt werden, zu denen kein eigener Bericht ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Bandbreite der von den GPK und ihrer Delegation im Jahre 2007 behandelten Themen und Fragestellungen umfasst die verschiedensten Politikbereiche wie soziale Sicherheit, internationale Beziehungen, Justizwesen sowie Staatsschutz und Nachrichtendienste. Ein grosser Teil der Arbeiten wird von unseren Subkommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation geleistet.
\nNach meinen einleitenden Worten wird Herr Briner \u00fcber eine Untersuchung bei der Deza sowie \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates berichten. Herr Kuprecht wird \u00fcber die Qualit\u00e4tssicherung im Krankenversicherungsgesetz sowie \u00fcber die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sprechen; und Herr Janiak wird Sie \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation informieren.
\nZus\u00e4tzlich zu den zahlreichen Untersuchungen pr\u00fcften die Kommissionen 25 Gesch\u00e4fts- und T\u00e4tigkeitsberichte, f\u00fchrten sieben Besuche bei Dienststellen des Bundes durch und behandelten 23 Aufsichtseingaben. Zudem wandten die GPK im Berichtsjahr erstmals das neugeschaffene Instrument des Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsaudits an. Der Nutzen des von den GPK im Jahre 2006 beschlossenen Aufsichtsinstruments wurde im Rahmen eines Audits beim Bundesamt f\u00fcr Sport gepr\u00fcft und f\u00fcr positiv befunden.
\nDas breite Untersuchungsfeld der Oberaufsicht zwingt uns, Priorit\u00e4ten zu setzen. Besonderes Augenmerk legen wir deshalb auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung durch die Regierung. So zeigten beispielsweise die Gespr\u00e4che \u00fcber die Verwaltungsreform zwischen den GPK und dem bundesr\u00e4tlichen Ausschuss, dass die von der Regierung beschlossenen Reformen trotz der guten Ergebnisse bei mehreren Projekten nicht den urspr\u00fcnglichen Forderungen des Parlamentes entsprechen.
\nEin interessantes und grosses Gesch\u00e4ft, das die GPK im vergangenen Jahr besch\u00e4ftigte, war die Auslagerung von Bundesaufgaben. Der Corporate-Governance-Bericht wurde anl\u00e4sslich des gemeinsamen Seminars der GPK des National- und St\u00e4nderates erstmals vorgestellt. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes und verschiedene Experten legten der Kommission ihre Meinung zu diesem Bericht dar. Nach Anh\u00f6rungen von Staatsrechtsprofessoren und mehreren Diskussionsrunden wurden im November durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates die 28 vorgeschlagenen Leits\u00e4tze zur Corporate Governance verabschiedet und zus\u00e4tzlich neue hinzugef\u00fcgt. Nun warten wir gespannt auf den Bericht des Bundesrates, den die GPK-NR und der Nationalrat mit verschiedenen Postulaten einforderten, und schliesslich auf die Umsetzung und Auswirkungen der Leits\u00e4tze auf die Praxis. Das Ziel der Arbeit der beiden GPK ist bei ihren Untersuchungen immer, mit der untersuchten Beh\u00f6rde oder dem Bundesrat in einen konstruktiven Dialog zu treten.
\nAn dieser Stelle w\u00fcrdige ich im Namen der beiden GPK die ausgezeichnete Arbeit, die der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die eidgen\u00f6ssischen Gerichte im vergangenen Jahr wiederum geleistet haben. Abschliessend danke ich den Subkommissionspr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten, meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK sowie den Mitarbeitern der Sekretariate und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle f\u00fcr ihren grossen Einsatz im vergangenen Jahr.
\nIm Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, vom Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation im Jahr 2007 Kenntnis zu nehmen.
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