Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, Pr\u00e4sident): Ich darf Herrn Bundespr\u00e4sident Couchepin verabschieden. Er hat kraft seiner Autorit\u00e4t diesen einstimmigen Beschluss durchgesetzt. (Heiterkeit)
\nDie SGK Ihres Rates schl\u00e4gt Ihnen einstimmig vor, sich der Fassung des Nationalrates anzuschliessen und so in diesem Gesch\u00e4ft s\u00e4mtliche Differenzen zu bereinigen. Wenn Sie sich die Fahne angeschaut haben, so haben Sie festgestellt, dass diese Differenzen noch recht umfangreich sind. Es geht aber inhaltlich nur um zwei Punkte. Ich erlaube mir, beide Punkte bereits jetzt zu behandeln:
\n1. In Artikel 1 hat der Nationalrat die Reihenfolge der Ziele umgestellt. Er erw\u00e4hnt neu zuerst den pr\u00e4ventiven Ansatz und die F\u00f6rderung der Abstinenz und erst in zweiter Linie die Sicherstellung der Verf\u00fcgbarkeit von Bet\u00e4ubungsmitteln zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken. Materiell ist damit keine \u00c4nderung verbunden. Diese beiden Ziele sind voneinander unabh\u00e4ngig. Ihre Reihenfolge ist damit nicht von Bedeutung. Man kann es aber immerhin als psychologisch wichtig erachten, das eine, also die Pr\u00e4vention und die Abstinenz, zuerst zu erw\u00e4hnen. Das ist die Absicht des Nationalrates. Ihre Kommission hat sich dem, wie gesagt, angeschlossen. [PAGE 189]
\n2. Die zweite Differenz ist etwas bedeutsamer, auch wenn damit nicht gesagt werden soll, dass sie wirklich bedeutsam ist. Sie geht aus von Artikel 8 Absatz 1 Litera b. Dort steht unter den verbotenen Bet\u00e4ubungsmitteln \"Diazetylmorphin und seine Salze\". Der Bundesrat und Ihr Rat wollten dieses absolute Verbot - darum geht es in Artikel 8 Absatz 1 - aufheben. Der Nationalrat hielt am absoluten Verbot fest. Das Argument f\u00fcr die Aufhebung des Verbots war die besondere Regelung der heroingest\u00fctzten Behandlung in Artikel 3e Absatz 1 des Gesetzes. Der Nationalrat hat nun ein Konzept gefunden, welches am absoluten Verbot festh\u00e4lt, aber trotzdem Ausnahmen erm\u00f6glicht. Das t\u00f6nt etwas widerspr\u00fcchlich und ist es im Grunde auch. Es erm\u00f6glicht aber alles, was unser Rat im bisherigen Differenzbereinigungsverfahren wollte, insbesondere die heroingest\u00fctzte Behandlung und die Arzneimittelentwicklung mittels Ausnahmebewilligungen des BAG.
\nErgeben sich aus der Arzneimittelentwicklung Arzneimittel, die durch Swissmedic f\u00fcr eine bestimmte Anwendung zugelassen werden, so unterstehen diese dann dem Heilmittelgesetz, womit in diesen F\u00e4llen eine generelle Ausnahmebewilligung geschaffen wird. In der Kommission wurde uns versichert, dass damit keine Differenz zu dem geschaffen wird, was wir bisher vertreten haben. N\u00f6tig waren aber einige Umformulierungen, die das Gesetz nicht verst\u00e4ndlicher, aber mehrheitsf\u00e4hig gemacht haben; das ist hier entscheidend. Die L\u00f6sung ist nicht gerade das Ei des Kolumbus, aber der Nationalrat hat uns damit auch kein vor\u00f6sterliches Ei gelegt.
\nIhre Kommission beantragt einstimmig Zustimmung zu allen neuen Formulierungen in den Artikeln 3e und 8.
\nBundesgesetz \u00fcber die Bet\u00e4ubungsmittel und die psychotropen Stoffe
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les stup\u00e9fiants et les substances psychotropes
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. a1, a; Art. 3e Abs. 1, 3; Art. 8 Abs. 1, 3, 5-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1 let. a1, a; art. 3e al. 1, 3; art. 8 al. 1, 3, 5-8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
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