{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=13282L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=13282L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=976L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=976L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=976L,Language='IT')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=976L,Language='IT')/Subjects"}},"ID":"976","Language":"IT","MeetingNumber":1,"IdSession":4804,"SessionNumber":4,"SessionName":"Sessione estiva 2008","Council":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CouncilAbbreviation":"CN","Date":"\/Date(1211760000000)\/","Begin":"1430","Modified":"\/Date(1447070047290)\/","LegislativePeriodNumber":48,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Prima seduta","SortOrder":1,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20080002,IdSubject=13282L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20080002,IdSubject=13282L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20080002,IdSubject=13282L,Language='IT')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20080002,IdSubject=13282L,Language='IT')/Businesses"}},"IdSubject":"13282","BusinessNumber":20080002,"Language":"IT","BusinessShortNumber":"08.002","Title":"Rapporto 2007 del Tribunale federale","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Erstrat - Premier Conseil\n","Modified":"\/Date(1447069360383)\/","TitleDE":"Gesch\u00e4ftsbericht\ndes Bundesgerichtes,\ndes Bundesstrafgerichtes und\ndes Bundesverwaltungsgerichtes 2007","TitleFR":"Rapport de gestion\ndu Tribunal f\u00e9d\u00e9ral,\ndu Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et\ndu Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral 2007","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83993L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83993L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83993L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83993L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83993L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"83993","Language":"IT","IdSubject":"13282","VoteId":null,"PersonNumber":453,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Aeschlimann</b> Arthur, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Die beiden Kommissionssprecherinnen haben Ihnen beantragt, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes und die beiden Gesch\u00e4ftsberichte der erstinstanzlichen Gerichte zu genehmigen. Ich danke Frau Eichenberger und Madame Glauser f\u00fcr die sehr objektive Berichterstattung. Im Wesentlichen pflichte ich ihren Ausf\u00fchrungen bei. </p>\n<p>Ich gestatte mir kurz die folgenden Erg\u00e4nzungen: Das Bundesgerichtsgesetz ist seit 17 Monaten in Kraft. Insgesamt kann leider nicht gesagt werden, das neue Gesetz habe die Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichtes gemindert. Die Beschwerdeeing\u00e4nge sind einzig am Standort Luzern zur\u00fcckgegangen. F\u00fcrs Erste muss also festgestellt werden, dass das Bundesgerichtsgesetz sein Hauptziel, n\u00e4mlich eine namhafte Entlastung des Bundesgerichtes, bisher nicht erreicht hat; die beiden Damen haben darauf hingewiesen. Gut gelungen ist die gesetzlich verordnete Fusion des ehemaligen Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes mit dem Bundesgericht. Die Fusion ist vollzogen, sie wird gelebt. Sie ist eigentlich gar kein Thema mehr, und sie wird es umso weniger sein, als der Ressourcenausgleich zwischen Lausanne und Luzern kurz- oder mittelfristig abgeschlossen sein wird; davon gehe ich aus.</p>\n<p>Die Aufsicht des Bundesgerichtes gegen\u00fcber den beiden erstinstanzlichen Gerichten ist dank der konsensualen Einf\u00fchrung eines Aufsichtskonzepts, verbunden mit einem System zu periodischen Reportings, einigermassen in Gang gekommen. Die administrative Aufsicht, wie sie uns das Gesetz auftr\u00e4gt, funktioniert nur, wenn die Informationen rechtzeitig und umfassend fliessen; daran hapert es zum Teil noch. Es scheint, als h\u00e4tten die am Aufsichtsdreieck beteiligten Beh\u00f6rden ihre Rolle in diesem Spiel noch nicht ganz gefunden. Ich gelange mit einem Appell an Ihre Kommissionen und an die Kommissionssekretariate, nicht sogleich Hand zu bieten und den erstinstanzlichen Gerichten sogleich ihr Ohr zu leihen, wenn diese mit ihren Anliegen vorab zu ihnen kommen, sodass sich sp\u00e4ter die administrative Aufsichtsbeh\u00f6rde vor vollendete Tatsachen gestellt sieht.</p>\n<p>Im Bereich der Informatik hat sich eine vorl\u00e4ufige Kl\u00e4rung ergeben: Durch ein umfangreiches Gutachten ist best\u00e4tigt worden, dass die Informatik des Bundesgerichtes zweckm\u00e4ssig, wirtschaftlich und technologisch zukunftsgerichtet ist. Best\u00e4rkt durch dieses Gutachten haben wir beschlossen, an unserer Informatik festzuhalten. Gleichzeitig haben wir den beiden erstinstanzlichen Gerichten ein Angebot f\u00fcr die Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit unterbreitet. Wir in Lausanne erachten ein Zusammengehen nach wie vor als sinnvoll; dies umso mehr, als ein von einer parlamentarischen Arbeitsgruppe in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt hat, dass durch ein Zusammengehen ein j\u00e4hrlicher Synergiegewinn von 1,8 Millionen Franken erzielt werden k\u00f6nnte. In der Zwischenzeit haben die Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen entschieden, dass die Frage der gemeinsamen Informatik faktisch und rechtlich im Belieben der drei einzelnen Gerichte steht. Wir sind gespannt, [PAGE 522] wie das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Freiheit umgehen wird.</p>\n<p>Wir haben die Gesch\u00e4ftsberichte des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes gepr\u00fcft und mit den beiden Instanzen besprochen. Beim Bundesstrafgericht, das sich in einer Konsolidierungsphase befindet, bestehen zwei Hauptprobleme: Zum Ersten zeigt sich zusehends, dass das institutionelle Verh\u00e4ltnis zwischen den Strafuntersuchungsbeh\u00f6rden, also zwischen den eidgen\u00f6ssischen Untersuchungsrichtern und der Bundesanwaltschaft auf der einen und dem erstinstanzlichen Bundesstrafgericht auf der anderen Seite, Verbesserungsbedarf aufweist. Verbesserungen k\u00f6nnen die neue Strafprozessordnung und wohl auch das Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz bringen. Zum Zweiten wirken sich die r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse in Bellinzona zuweilen negativ auf den Gerichtsbetrieb aus. Auch hier ist Besserung in Sicht - leider aber erst f\u00fcr das Jahr 2012, also erst etwa acht Jahre nachdem das Gericht den Betrieb aufgenommen hat.</p>\n<p>Das Bundesverwaltungsgericht ist noch im Aufbau. Es k\u00e4mpft mit einem grossen Pendenzenberg, namentlich im Asylbereich. Nach Auffassung des Bundesgerichtes sollten zum Abbau dieser Vielzahl zum Teil alter Beschwerdef\u00e4lle zun\u00e4chst alle organisatorischen Massnahmen getroffen werden, die m\u00f6glich sind, und sollte erst in zweiter Linie eine Personalaufstockung ins Auge gefasst werden. Diese Problematik wird Thema unserer n\u00e4chsten Aufsichtssitzung sein. In den meisten anderen Bereichen erf\u00fcllt das Bundesverwaltungsgericht seine vom Rechtsmittelsystem her n\u00f6tige Filterfunktion gut. Die Erfolgsquote von Rechtsmitteln gegen seine Entscheide ist gering.</p>\n<p>Zusammenfassend darf ich festhalten: Auch wenn sie zuweilen in der Kritik steht, funktioniert die eidgen\u00f6ssische Justiz gut. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihr Wohlwollen gegen\u00fcber der Justiz.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Eintreten ist obligatorisch</i></p>\n<p><i>L'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesgerichtes im Jahre 2007 </b></p>\n<p><b>Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant la gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en 2007 </b></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Detailberatung - Discussion par article</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titel und Ingress, Art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Antrag der Kommission</i></p>\n<p>Zustimmung zum Entwurf GPK-NR/SR</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Proposition de la commission</i></p>\n<p>Adh\u00e9rer au projet CdG-CN/CE</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080526","MeetingVerbalixOid":1671,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Andr\u00e9","SpeakerLastName":"Bugnon","SpeakerFullName":"Bugnon Andr\u00e9","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":22,"CantonName":"Vaud","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1211823486461)\/","End":"\/Date(1211823996305)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877871798)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1211823486460+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1211823996307+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83994L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83994L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83994L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83994L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83994L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"83994","Language":"IT","IdSubject":"13282","VoteId":null,"PersonNumber":3883,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>La sous-commission de la Commission de gestion s'est rendue \u00e0 Lausanne le 22 avril dernier. Elle y a rencontr\u00e9 le pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que les pr\u00e9sidents des deux tribunaux f\u00e9d\u00e9raux de premi\u00e8re instance. Nous y avons \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s bien re\u00e7us et nous les en remercions. Lors de cette entrevue annuelle, nous avons abord\u00e9, dans le cadre de la haute surveillance de la Commission de gestion, premi\u00e8rement le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, deuxi\u00e8mement le rapport de gestion du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, et troisi\u00e8mement le rapport de gestion du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ces deux derniers tribunaux \u00e9tant soumis \u00e0 la surveillance du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. [PAGE 521] </p>\n<p>Le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral affiche pour la premi\u00e8re fois une unit\u00e9 de pr\u00e9sentation entre le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et les tribunaux de premi\u00e8re instance. Une nouvelle rubrique, \"Indications \u00e0 l'intention du l\u00e9gislateur\", satisfait pleinement les juges et permet \u00e0 chaque division de relever un ou deux probl\u00e8mes ou de donner des avis dans son domaine de droit aux l\u00e9gislateurs que nous sommes.</p>\n<p>Un th\u00e8me r\u00e9current a \u00e9t\u00e9 la grande charge de travail en 2007. La nouvelle loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a eu des cons\u00e9quences au niveau des affaires r\u00e9guli\u00e8res, par la quantit\u00e9 des recours selon le nouveau droit. La dur\u00e9e des proc\u00e9dures varie selon les domaines: de 100 jours \u00e0 Lausanne et de 300 jours \u00e0 Lucerne auparavant, elle est actuellement en moyenne de 155 jours. La fusion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances avec le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a repr\u00e9sent\u00e9 un effort particulier en 2007, avec une forte mise \u00e0 contribution des principes d'efficacit\u00e9 et d'efficience. La difficult\u00e9 r\u00e9side dans les deux localisations, Lausanne et Lucerne. Les juges se connaissant peu, il a fallu faire connaissance et vaincre des r\u00e9ticences; mais le climat de travail est bon, d'apr\u00e8s un rapport sur le personnel.</p>\n<p>S'agissant du controlling du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ce concept en est au stade de la mise en oeuvre et, d\u00e8s le milieu de l'ann\u00e9e 2008, il sera possible d'obtenir les premiers r\u00e9sultats. C'est un instrument plein de sens et n\u00e9cessaire pour les tribunaux comme pour la Commission de gestion.</p>\n<p>On a \u00e9voqu\u00e9 le nombre futur des juges qui sera r\u00e9duit \u00e0 19 - ils sont actuellement 29. Un plan d'action concernant les \u00e9lections futures est \u00e9labor\u00e9. Concernant le nouveau syst\u00e8me d'\u00e9valuation du personnel, \u00e9labor\u00e9 \u00e0 l'aide d'une entreprise externe, sa mise en oeuvre est couronn\u00e9e de succ\u00e8s. Des comparaisons sont enfin possibles et il est constat\u00e9 une fluctuation normale des places de travail.</p>\n<p>Concernant les nouvelles bases l\u00e9gales, le pr\u00e9sident se montre inquiet: le but n'est pas atteint apr\u00e8s seize mois. Les statistiques montrent que le nombre des affaires ne diminue pas et que l'effet de recours n'est pas coup\u00e9. Cependant, il admet que la nouvelle proc\u00e9dure tient la route et marque un renforcement du cadre administratif. La surveillance des tribunaux de premi\u00e8re instance implique une collaboration dont plusieurs aspects sont encore ouverts et qui doivent \u00eatre r\u00e9solus. Un groupe interne se soucie de ce probl\u00e8me.</p>\n<p>Un dernier sujet sur le rapport de gestion 2007 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral concerne les activit\u00e9s accessoires, sujet abord\u00e9 \u00e0 l'interne \u00e0 l'aide d'un questionnaire, qui montre qu'en d\u00e9finitive ce travail autoris\u00e9 d\u00e9passe rarement les pourcentages et les r\u00e9mun\u00e9rations l\u00e9galement fix\u00e9s. Cette activit\u00e9 effectu\u00e9e en dehors des heures de travail, souvent en synergie avec des activit\u00e9s du domaine du droit, donne au juge qui l'exerce une vision \u00e9largie et int\u00e9ressante.</p>\n<p>Ensuite, concernant le rapport de gestion du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, apr\u00e8s quatre ans d'activit\u00e9, celui-ci estime aller dans le sens d'une consolidation de l'application du droit. Toutefois, garantir un travail dans les trois langues constitue un d\u00e9fi particulier en tant que seule juridiction de Suisse tout \u00e0 la fois petite et trilingue. Ce tribunal a d\u00fb demander de l'aide pour son travail en langue fran\u00e7aise, les affaires \u00e9tant plus nombreuses.</p>\n<p>Une deuxi\u00e8me Cour des plaintes a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e pour r\u00e9pondre au nouveau domaine du droit international en mati\u00e8re p\u00e9nale. Depuis quatre ans, la situation \u00e0 Bellinzone est provisoire et une mise au concours concernant l'installation d\u00e9finitive de la cour pour 2012 est d\u00e9pos\u00e9e. Concernant la surveillance du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral sur le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de l'Office des juges d'instruction f\u00e9d\u00e9raux, un juge de r\u00e9f\u00e9rence a \u00e9t\u00e9 nomm\u00e9 pour accompagner les affaires qui viennent \u00e0 la premi\u00e8re chambre des recours. Les inspections annuelles sont faites par des d\u00e9l\u00e9gations plurilingues. A nouveau, la collaboration avec le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral implique une meilleure collaboration, tout \u00e0 fait possible, dans le respect mutuel des diff\u00e9rents acteurs.</p>\n<p>Enfin, j'aborde le rapport de gestion du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. L'ann\u00e9e sous revue a \u00e9t\u00e9 charg\u00e9e et difficile, la situation va pourtant en s'am\u00e9liorant. Plus de 7500 affaires pendantes, r\u00e9gl\u00e9es avec un nombre tr\u00e8s bas de recours, d\u00e9montrent la qualit\u00e9 du travail effectu\u00e9. Cependant, la charge de travail est encore grande, puisque plus de 8000 cas subsistaient encore en fin d'exercice, cas en traitement ou \u00e0 traiter. Les cas les plus importants concernent le droit d'asile. Les deux lieux de travail, Zollikofen et Berne, compliquent le travail, et il sera bon de n'avoir qu'un seul site \u00e0 Saint-Gall. Ce d\u00e9m\u00e9nagement met en \u00e9vidence quelques difficult\u00e9s de personnel et, en interne, on est attentifs \u00e0 cette probl\u00e9matique et \u00e0 la recherche de solutions.</p>\n<p>En bref, si la charge de travail a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s grande pour les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux en 2007, nous constatons d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale que les jugements n'ont pas \u00e9t\u00e9 p\u00e9jor\u00e9s pour autant. Nous esp\u00e9rons que cette nouvelle ann\u00e9e sera plus harmonieuse, surtout par le fait que les probl\u00e8mes informatiques tendent \u00e0 trouver leur solution.</p>\n<p>Ainsi, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'approuver le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral 2007.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080526","MeetingVerbalixOid":1671,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Alice","SpeakerLastName":"Glauser-Zufferey","SpeakerFullName":"Glauser-Zufferey Alice","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":22,"CantonName":"Vaud","CantonAbbreviation":"VD","ParlGroupName":"Gruppo dell'Unione democratica di Centro","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1211823068211)\/","End":"\/Date(1211823477727)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877871791)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1211823068210+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1211823477727+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83995L,Language='IT')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83995L,Language='IT')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83995L,Language='IT')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83995L,Language='IT')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=83995L,Language='IT')/Businesses"}},"ID":"83995","Language":"IT","IdSubject":"13282","VoteId":null,"PersonNumber":3875,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te und insbesondere ihre gemeinsam tagenden Subkommissionen Gerichte befassten sich im vergangenen Jahr vor allem mit der Fusion des Bundesgerichtes und des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes, einer ersten Bilanz nach einem Jahr der Neuorganisation, mit den Erfahrungen mit der neuen Rechtsgrundlage des Bundesgerichtsgesetzes, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, mit der Einrichtung und dem Funktionieren des Controlling-Verfahrens, mit der nach wie vor bestehenden Informatikproblematik der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie insbesondere mit der [PAGE 520] parlamentarischen Oberaufsicht und der damit verbundenen Abgrenzung gegen\u00fcber der Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesgerichtes \u00fcber das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht. Weiter befassten sich die Kommissionen auch mit der Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichtes und der erstinstanzlichen Gerichte. Wir haben im Fr\u00fchjahr einen Besuch beim Bundesgericht in Lausanne durchgef\u00fchrt und dort auch mit den Pr\u00e4sidenten der erstinstanzlichen Gerichte Gespr\u00e4che gef\u00fchrt.</p>\n<p>Zum Controlling-Verfahren am Bundesgericht: Die Arbeitsgruppe \"Controlling Bundesgericht\" der beiden Subkommissionen erarbeitete ein Konzept, das im Moment in der Umsetzung ist. Ein erstes Ergebnis daraus ist im Gesch\u00e4ftsbericht in den ausf\u00fchrlichen Statistiken ersichtlich. Der Programmierungsaufwand war gr\u00f6sser als erwartet, sodass der Abschluss dieser Einrichtungen des Controllings f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte dieses Jahres vorgesehen ist.</p>\n<p>Zur Fusion von Bundesgericht und Eidgen\u00f6ssischem Versicherungsgericht ist zu sagen, dass sich diese Organisation bew\u00e4hrt. Dieses erste Jahr des fusionierten Gerichtes ist in erfreulicher Weise angelaufen. Die Einsch\u00e4tzungen sind sowohl in Lausanne als auch in Luzern positiv. Der gesetzgeberische Entscheid, das Bundesgericht an zwei Standorten anzusiedeln, hat jedoch auch seinen Preis. Die F\u00fchrungs- und Leitungsaufgaben der Dienstchefs an zwei Standorten sind etwas zeitaufwendiger als beim Betrieb an einem Ort. Ebenso ist infolge der Distanz ein Ressourcenausgleich zwischen den beiden Standorten relativ schwierig zu vollziehen. Es herrscht ein gutes Betriebsklima, und die Mitarbeitenden an den beiden Standorten gehen in gegenseitiger Akzeptanz miteinander um. Die Neuorganisation brachte an beiden Orten Ver\u00e4nderungen. Die unterschiedlichen Kulturen scheinen sich derzeit gut miteinander zu verweben. So wurden auch gewisse Erfahrungen vom einen Ort an den anderen transferiert und umgekehrt. Wir haben weiter vom Bundesgericht eine Liste \u00fcber die Nebenbesch\u00e4ftigungen und die dabei eingenommenen Honorare erhalten. Es hat sich gezeigt, dass sich diese Aktivit\u00e4ten und ihr Entgelt in vertretbarem Rahmen halten.</p>\n<p>Betreffend Erfahrungen mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz, das seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, gehe ich auf folgende drei speziellen Punkte ein.</p>\n<p>1. Zum Zugang zum Bundesgericht: Hauptziel des neuen Gesetzes war es urspr\u00fcnglich, das Bundesgericht zu entlasten. Obwohl eine abschliessende W\u00fcrdigung nach noch nicht ganz eineinhalb Jahren schwierig ist, zeigen die Zahlen, dass die Beschwerdeflut nicht oder kaum abgenommen hat. Es zeigt sich somit, dass der urspr\u00fcngliche Hauptzweck dieses Gesetzes nicht erreicht werden konnte, die Fallzahlen liegen in der gleichen H\u00f6he wie zuvor.</p>\n<p>2. Weiter regelt das Bundesgerichtsgesetz neu das Verfahren mit der sogenannten Einheitsbeschwerde. Diese Arbeit verl\u00e4uft an sich gut. Es besteht jedoch ein grosser Koordinationsaufwand, der die Abteilungspr\u00e4sidenten fordert. </p>\n<p>3. Zur Organisation: Neben der Fusion zwischen Lausanne und Luzern wurden auch die neuen F\u00fchrungsstrukturen organisiert. Als Hauptelement erfolgte eine St\u00e4rkung der Verwaltungskommission im administrativen Bereich. Damit wurden die \u00fcbrigen Richterinnen und Richter von administrativen Aufgaben entlastet. Diesbez\u00fcglich hat sich das neue Gesetz bew\u00e4hrt.</p>\n<p>Zusammenfassend werden die Erfahrungen mit dem fusionierten Bundesgericht und dem neuen Bundesgerichtsgesetz positiv gewertet, mit der Ausnahme der erw\u00e4hnten Tatsache, dass sich die Beschwerdeflut nicht reduziert hat.</p>\n<p>Die Oberaufsicht des Parlamentes, vertreten durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, gestaltet sich wie bis anhin in einer guten Art. Es hat eine offene Aussprache stattgefunden, und s\u00e4mtliche erfragten Informationen wurden transparent erteilt. Noch nicht optimal ist offensichtlich die Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesgerichtes betreffend die beiden erstinstanzlichen Gerichte des Bundes, n\u00e4mlich das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht. Diese Aufsicht muss sich noch einpendeln, und die Kommunikation zwischen den erstinstanzlichen Gerichten und dem Bundesgericht muss verbessert werden. Die Erfahrung zeigt, dass diese Neuorganisation, welche auf der unteren Ebene der Mitarbeitenden gut funktioniert, noch etwas Zeit braucht, um sich richtig zu etablieren. Die Angemessenheit des Umganges und das Einpendeln zwischen Aufsicht in engerem Sinn und Zusammenarbeit, Informationsaustausch, Suche nach Organisationsvereinfachung und Synergien m\u00fcssen weitergef\u00fchrt werden und haben wohl ihren Idealzustand noch nicht erreicht. Wir haben aber festgestellt, dass die daran beteiligten Personen guten Willens sind und engagiert an Verbesserungen arbeiten.</p>\n<p>Zur Gesch\u00e4ftslast l\u00e4sst sich berichten, dass diese anhand des internen Controllings per Ende M\u00e4rz bekannt ist. Die altrechtlichen Rechtsmittel verschwinden nach und nach, sodass k\u00fcnftig nur noch Einheitsbeschwerden zu behandeln sind, was sich wohl auf die Prozessdauer auswirken wird. Die durchschnittliche Prozessdauer des fusionierten Bundesgerichtes betr\u00e4gt 155 Tage; im Vorjahr betrug sie in Lausanne etwas \u00fcber 100 Tage und in Luzern knapp 300 Tage.</p>\n<p>Das Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesstrafgerichtes hat gezeigt, dass die Strafkammer 2007 mehr Eing\u00e4nge zu verzeichnen hatte. Neu ist die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen seit 2007, die in einer zweiten Beschwerdekammer abgehandelt wird. Beim Bundesstrafgericht zeigten sich denn auch keine weiteren Probleme.</p>\n<p>Diskutiert wurde \u00fcber die Aufsicht des Bundesstrafgerichtes \u00fcber die Bundesanwaltschaft und das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt. Die Aufsicht durch die erste Beschwerdekammer wird im gleichen Verfahren wie bei der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. Beim Eingang eines Gesch\u00e4ftes im Bereich der Aufsicht wird in der ersten Beschwerdekammer ein Referent bestimmt, der die n\u00f6tigen verfahrensleitenden Massnahmen einleitet und das Gesch\u00e4ft in die Kammer bringt, sobald es spruchreif ist. Die Kammer entscheidet. An der Struktur der Inspektionen bei den Teams der Bundesanwaltschaft muss noch gearbeitet werden. </p>\n<p>Zum Gesch\u00e4ftsbericht 2007 des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes: Auch mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesverwaltungsgerichtes f\u00fchrten die Kommissionen ein Gespr\u00e4ch. Dabei zeigte sich, dass die gr\u00f6ssten Probleme bei der Informatikfrage, der Gesch\u00e4ftslast und der Aufsicht zu orten sind. Im Jahr 2007 f\u00e4llte das Bundesverwaltungsgericht 7500 Urteile; das bei niedriger Anfechtungsquote, was f\u00fcr eine gute Akzeptanz der Rechtsprechung spricht. Leider hat sich aber die Gesch\u00e4ftslast gegen\u00fcber dem letzten Jahr trotzdem nicht wesentlich reduziert, liegt doch die Zahl der pendenten F\u00e4lle noch immer bei 8000 und ist das angestrebte Ziel von 3500 bis 4000 pendenten F\u00e4llen noch weit weg. Das Bundesverwaltungsgericht ist an zwei Standorten t\u00e4tig, was die Arbeit verkompliziert. Der Umzug nach St. Gallen wird sich zeitlich verz\u00f6gern und wohl auch personell noch Probleme verursachen, die zu l\u00f6sen sind. Die gr\u00f6ssten Pendenzen liegen diesbez\u00fcglich in den Abteilungen, welche Asylrechtsf\u00e4lle behandeln; dagegen weisen die Abteilungen I, II und III keine \u00fcberdurchschnittlichen Pendenzen auf.</p>\n<p>Aus Zeitgr\u00fcnden habe ich mich auf diese wenigen Angaben beschr\u00e4nkt und bitte Sie, auf den Bundesbeschluss \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesgerichtes einzutreten und diesen zu genehmigen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080526","MeetingVerbalixOid":1671,"IdSession":"4804","SpeakerFirstName":"Corina","SpeakerLastName":"Eichenberger-Walther","SpeakerFullName":"Eichenberger-Walther Corina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Consiglio nazionale","CantonId":19,"CantonName":"Argovia","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Gruppo liberale-radicale","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1211822358977)\/","End":"\/Date(1211823068211)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877871787)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1211822358977+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1211823068210+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"13282","Language":"IT","IdMeeting":"976","VerbalixOid":268679,"SortOrder":5,"Modified":"\/Date(1774877871780)\/"}}