Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen
\nDagegen ... 79 Stimmen
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nEs waren urspr\u00fcnglich formale Gr\u00fcnde, die den Bundesrat dazu bewogen, die Motion abzulehnen. Wir waren damals n\u00e4mlich daran, unsere Aktionspl\u00e4ne vorzubereiten. In der Zwischenzeit sind diese Aktionspl\u00e4ne konkretisiert worden. Sie f\u00fchren zu \u00c4nderungen der Energieverordnung. Wir m\u00fcssen feststellen, dass das, was wir im Sinn haben, und das, was Ihre Kommission mit der Motion erreichen will, doch zwei verschiedene Dinge sind. Wir wollen n\u00e4mlich mit den Aktionspl\u00e4nen k\u00fcnftig nur [PAGE 552] bei den gebr\u00e4uchlichsten Ger\u00e4ten und nur bei denjenigen, welche einen hohen Energieverbrauch aufweisen, mit Mindestanforderungen gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, w\u00e4hrend Ihre Kommission bei allen Ger\u00e4ten t\u00e4tig werden will.
\nVon daher muss ich leider am Antrag des Bundesrates festhalten und Sie ersuchen, die Motion abzulehnen.
\nMit der zur Diskussion stehenden Kommissionsmotion wird der Bundesrat beauftragt, Artikel 8 des Energiegesetzes so anzupassen, dass die Energieeffizienz wirksam gef\u00f6rdert werden kann. Dabei ist sowohl die Energieeffizienz bei Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten im Betriebsmodus als auch das Vermeiden von unn\u00f6tigen Verlusten in Stand-by-Modi und Ruhezust\u00e4nden zu ber\u00fccksichtigen. Aufgrund der parlamentarischen Initiative Recordon 06.469, welche ein grunds\u00e4tzliches Verbot von Stand-by-Modi bei Elektroger\u00e4ten fordert, und aufgrund von mehreren Antr\u00e4gen in Form von Kommissionsmotionen betreffend das System der Energieetiketten bei Haushaltger\u00e4ten respektive die Einschr\u00e4nkung der Marktzulassung von Elektroger\u00e4ten mit schlechter Energieeffizienz hat die UREK das Thema Erh\u00f6hung der Energieeffizienz an den Sitzungen vom 12./13. Februar 2007 und vom 3./4. September 2007 behandelt.
\nAls Grundlage f\u00fcr die Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes diente ein von der UREK beim Bundesamt f\u00fcr Energie in Auftrag gegebener Bericht vom 5. April 2007. Der Bericht gibt einerseits eine \u00dcbersicht \u00fcber die aktuelle Praxis des Bundesrates und des Bundesamtes f\u00fcr Energie bei der Handhabung der Energieeffizienzdeklaration und enth\u00e4lt andererseits Massnahmenvorschl\u00e4ge und Instrumente zur Effizienzsteigerung bei den verschiedenen Ger\u00e4tekategorien. Der Bericht gibt auch einen Einblick in die heute bereits bestehenden technischen M\u00f6glichkeiten im Bereich der Energieeffizienz. Zum Beispiel ist es bereits heute im Bereich der Elektroger\u00e4te ohne Weiteres m\u00f6glich, 20 bis 30 Prozent der Energie mit der Anwendung der besten Technik einzusparen. Bekanntlich steht die technische Entwicklung nicht still, und somit d\u00fcrfen im Verlauf der n\u00e4chsten zwei Jahrzehnte Verbesserungen der Effizienz und Einsparungen von 30 bis 70 Prozent erwartet werden.
\nZurzeit werden aber gewisse Hemmnisse festgestellt, wegen denen das bereits bestehende Potenzial nicht voll genutzt werden kann. Zum Beispiel ist der Energieverbrauch beim Kauf eines Ger\u00e4tes kein Entscheidungskriterium, weil die Energie relativ kosteng\u00fcnstig ist. Oftmals fehlt beim Kauf eines Ger\u00e4tes ein einfacher Zugang zu den Energieverbrauchsdaten, sodass der K\u00e4ufer gar keinen Vergleich anstellen kann. Dazu kommt die Tatsache, dass auf der Angebotsseite von der Energiewirtschaft nur geringe Anreize zum Ergreifen von Effizienzmassnahmen geschaffen werden.
\nSchlussfolgerung: Diese Fakten best\u00e4tigen, dass im Bereich der Energieeffizienzsteigerung ein Bed\u00fcrfnis nach einer besseren Information und einer st\u00e4rkeren Sensibilisierung der Wirtschaft und der Konsumenten besteht. Die in der UREK gef\u00fchrte Diskussion hat gezeigt, dass angesichts der aktuellen Situation im gesamten Energiebereich die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht gen\u00fcgen. Die Kommission kam zum Schluss, dass nicht nur mit Blick auf den Stand-by-Modus ein Problem besteht, sondern ganz generell bei serienm\u00e4ssig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten konkrete Regelungen notwendig sind. Der Markt allein kann das Problem nicht l\u00f6sen. Neben hervorragenden Ger\u00e4ten in bestimmten Branchen gibt es auch eine Menge von sogenannten exotischen Ger\u00e4ten, die sehr billig sind, beim Verbrauch jedoch sehr schlecht abschneiden. Das ist ein Problem, das in der Schweiz auch von der Branche so beurteilt wird. Die Branche denkt heute an die Einf\u00fchrung von freiwilligen Massnahmen. Die Hersteller wollen sich n\u00e4mlich mit der Deklarationsm\u00f6glichkeit selber vor Billigstger\u00e4ten sch\u00fctzen und damit f\u00fcr sich eine bessere Positionierung auf dem Markt erreichen. Auch international, insbesondere in der EU, wird zurzeit eine starke Entwicklung mit Blick auf energieeffiziente Ger\u00e4te festgestellt.
\nAufgrund dieser Ausgangslage hat die UREK die nun zur Diskussion stehende Motion eingereicht, mit dem Ziel, eine generelle Verbrauchssenkung bei Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten im Betriebsmodus und speziell bei Elektroger\u00e4ten die Festlegung von maximal zul\u00e4ssigen Stand-by-Verlusten je Ger\u00e4tekategorie zu erreichen.
\nDer Bundesrat stellt in seiner Stellungnahme vom 21. September 2007 fest, dass die Bundesverwaltung mit einigen Branchen bzw. deren Unternehmungen freiwillige Vereinbarungen zur Reduktion der Stand-by-Leistungen habe abschliessen k\u00f6nnen. Gleichzeitig weist er auf die Grenzen solcher Vereinbarungen hin, insbesondere dann, wenn einzelne Marktf\u00fchrer nicht mitmachen. Im Hinblick auf die rasante Marktausweitung mit ineffizienten Ger\u00e4ten sieht auch der Bundesrat einen direkten Erlass von Vorschriften als zielf\u00fchrenden Weg an. Abschliessend lehnt der Bundesrat jedoch die Motion aus formellen Gr\u00fcnden ab und begr\u00fcndet diesen Entscheid mit den zur damaligen Zeit in der Vernehmlassung stehenden Aktionspl\u00e4nen zur Energieeffizienz. Inzwischen hat der Bundesrat diese Aktionspl\u00e4ne am 20. Februar 2008 genehmigt und die einzelnen Massnahmen festgelegt. Auch wenn einzelne Anliegen durch die bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse abgedeckt werden k\u00f6nnen, widerspricht die Motion mit der Zielrichtung einer Erg\u00e4nzung von Artikel 8 des Energiegesetzes den Aktionspl\u00e4nen des Bundesrates in keiner Art und Weise.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, die Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bigger, Brunner, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Schibli)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bigger, Brunner, Keller, Kunz, Reymond, Rutschmann, Schibli)
\nRejeter la motion
\n