Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen
\nDagegen ... 45 Stimmen
\n[PAGE 608]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stamm ... 55 Stimmen
\n[VS]
\nLa diff\u00e9rence remarqu\u00e9e par Monsieur Veillon sera trait\u00e9e par la Commission de r\u00e9daction.
\nJe suis surpris en comparant les versions allemande et fran\u00e7aise de l'article qui a trait au r\u00e9f\u00e9rendum: la version allemande \u00e9voque clairement un r\u00e9f\u00e9rendum facultatif, alors que dans la version fran\u00e7aise il est simplement question d'un r\u00e9f\u00e9rendum. Je trouve un petit peu dommage qu'il existe une telle diff\u00e9rence entre les deux versions. De fait, je ne la comprends pas, d'autant plus que sur le fond, lorsqu'on a jadis vot\u00e9 l'Accord sur la libre circulation des personnes - je m'en souviens tr\u00e8s bien -, on disait toujours aux gens: \"Vous vous prononcerez sur la reconduction.\" On s'en tenait \u00e0 cette formulation. J'aimerais donc conna\u00eetre la raison de cette diff\u00e9rence entre les deux versions.
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nDieser Beschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 59 Stimmen
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le d\u00e9bat a d\u00e9j\u00e0 eu lieu au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo. Nous pouvons donc passer au vote.
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\nEinleitung
\nDas Obligationenrecht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 271a Abs. 1 Bst. cbis
\ncbis. weil \u00fcber einen Mieterwechsel die Miete erh\u00f6ht werden soll;
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\nIntroduction
\nLe Code des obligations est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 271a al. 1 let. cbis
\ncbis. dans le but de majorer le loyer par le biais du changement de locataire;
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00f6rgeli ... 48 Stimmen
\nHerr M\u00f6rgeli, was Sie hier machen, ist vielleicht terminologisch interessant, aber Sie werden mir nicht erz\u00e4hlen wollen, Sie k\u00e4men ohne Verhandlungen zu einer solchen Erkl\u00e4rung!
\nWarum behaupten Sie - genau wie vorhin Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und andere Redner -, wir wollten verhandeln, wo Sie doch sehen, dass wir eine schriftliche, verbindliche Erkl\u00e4rung wollen?
\nDer Antrag M\u00f6rgeli ist alter Wein in alten Schl\u00e4uchen. Wir hatten heute Morgen sinngem\u00e4ss bereits dasselbe. Ich kann auf diese Diskussion, die wir bereits gef\u00fchrt haben, verweisen.
\nInteressant ist allerdings, was Herr M\u00f6rgeli vorhin ausgef\u00fchrt hat. Ganz im Sinne von Goethes \"Fischer\" - \"Halb zog sie ihn, halb sank er hin\" - stelle ich eine gewisse Bereitschaft fest, dieser Erweiterung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien zuzustimmen. Beim Hinsinken, beim Weichwerden suchen Sie jetzt allerdings nach einem Haken, damit Sie nicht gleich ganz hinfallen. Allerdings haben Sie den falschen Haken ausgew\u00e4hlt: Dieser Haken soll die Steuerfrage sein. Aber wir haben es bereits ausgef\u00fchrt: Erstens ist es taktisch falsch, nachdem die Schweiz zu Recht immer wieder erkl\u00e4rt hat, es gebe nichts zu verhandeln, der Regierung in den R\u00fccken zu fallen und Verhandlungen aufnehmen zu wollen. Das ist \u00fcberhaupt keine Position, die man verteidigen kann. Zweitens ist es sachlich falsch, ich sage es noch einmal. Sachlich, muss man sagen, geht es falscher \u00fcberhaupt nicht mehr. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es auch noch einmal gesagt: Was bereits existiert, n\u00e4mlich die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t, ist nicht noch einmal zu konstruieren.
\nIn diesem Sinne: Bitte auch hier der Mehrheit folgen und diesen Antrag ablehnen.
\nDie schweizerische Steuerhoheit muss von der EU nicht verbindlich anerkannt werden. Sie ist f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das Einfordern einer Best\u00e4tigung w\u00fcrde bedeuten, dass die Schweiz selbst diesbez\u00fcglich Zweifel hegt. Die Schweiz hat im Steuerbereich eine klare Haltung. Die schweizerischen Regelungen verstossen nicht gegen das Freihandelsabkommen von 1972; es gibt demnach keine Verhandlungen, sondern lediglich einen Dialog. Steuerreformen werden in der Schweiz auch k\u00fcnftig autonom durchgef\u00fchrt, und zwar mit dem Ziel, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten und zu verbessern.
\nSie wollen eine Verbindung zwischen der Steuerfrage und der Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien; das ist das Letzte, was wir tun sollten. Das w\u00e4re ein Kniefall gegen\u00fcber der EU. Das w\u00fcrde heissen: Wir sind bereit zu verhandeln - was wir aber nicht sind. Ausserdem sind wir souver\u00e4n; wir brauchen die EU nicht, damit sie uns das best\u00e4tigt. Oder zweifeln Sie vielleicht an dieser Souver\u00e4nit\u00e4t? Der Bundesrat zweifelt nicht daran.
\nEr bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch kann auch im Namen der gr\u00fcnen Fraktion sagen, dass wir diesen Antrag nicht unterst\u00fctzen werden. Ich gebe Ihnen auch gleich die Begr\u00fcndung daf\u00fcr. Sie haben mit diesem Antrag eine Profitgleichheit verlangt. Die Profitgleichheit liegt aber in diesem Vertrag selber. Es ist bekannt, und das sieht man auch im Bericht des Seco: Bis jetzt hat der Schweiz jede Erweiterung netto sehr viel gebracht - und selbstverst\u00e4ndlich auch der Europ\u00e4ischen Union, die jetzt bereits 27 Mitglieder umfasst. Das heisst, diese zwei Mitglieder werden profitieren und die anderen 25 auch. Wir sind in einer Win-win-Situation, was das Ganze anbelangt. Das ist Punkt eins, niemand wird dort etwas verlieren.
\nDer zweite Punkt ist die Frage der Steuersystematik. Ich bin froh um das Votum von Walter M\u00fcller, ich kann es nur erg\u00e4nzen. Wir sind nicht bereit, \u00fcber die Steuersystematik zu verhandeln - einfach so, weil es jetzt Anw\u00fcrfe gegeben hat, nicht einmal von der EU selber, sondern von einzelnen Politikern aus verschiedenen L\u00e4ndern. Es gibt von mir aus gesehen kein Mandat, das zu diskutieren, und das geh\u00f6rt nicht in diese Vorlage hinein. Sonst muss ich Ihnen vorwerfen, wieder ein verstecktes Paket zu machen und zu versuchen, etwas hineinzub\u00fcndeln, was nicht hineingeh\u00f6rt. Ich bin f\u00fcr die Einheit der Materie. Wenn Sie wollen, dass wir \u00fcber die Steuerfrage diskutieren, dann haben Sie den Mut und stellen [PAGE 607] Sie einen Antrag, reichen Sie eine Motion ein, dar\u00fcber zu verhandeln. Ich bin \u00fcberzeugt: Sie scheitern in der eigenen Fraktion.
\nIch bitte Sie also, hier nicht die Systematik zu diskutieren.
\nIch habe gesagt, es sei f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat unw\u00fcrdig, als Bittsteller zur EU zu gehen und zu sagen: Bitte, liebe EU, erkl\u00e4re mich als souver\u00e4n! Das ist meines Erachtens ein unw\u00fcrdiges Vorgehen.
\nIch bitte Sie, mir den Unterschied zwischen W\u00fcrde und Unterwerfung zu erkl\u00e4ren; dies aus der Sicht eines Staates.
\nJa, ich weiss nicht, wer sich hier flachlegt. Es ist ja offenbar die SVP, die jetzt Verhandlungen will, welche sie bisher immer abgelehnt hat. Da ist ja eigentlich der Widerspruch.
\nHerr M\u00fcller, sind Sie nicht einverstanden, dass man hart und kompromisslos sein muss, wenn man verhandelt, wenn man einen Erfolg haben will und wirklich etwas erreichen will, dass man ein Maximum verlangen muss, um ein Minimum zu bekommen? Man darf sich nicht von vornherein flachlegen lassen und muss nicht alles akzeptieren.
\nHerr Kollege M\u00f6rgeli will genau das, was er jetzt dem Bundesrat eigentlich vorwirft: Er will Verhandlungen f\u00fchren - doch, es ist so, wenn Sie hier eine Erkl\u00e4rung wollen.
\nWir sind uns einig; die FDP-Fraktion will auch die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t, das ist ganz klar. Aber ich habe den leisen Verdacht, dass die SVP-Fraktion einfach irgendeinen Grund gesucht hat, das Referendum gegen die Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien zu begr\u00fcnden. Sie wissen es ganz genau: Was Sie verlangen, ist unm\u00f6glich; es ist auch widersinnig, und es ist auch ein unw\u00fcrdiges Vorgehen f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat, zur EU zu gehen und zu sagen: Bitte, liebe EU, erkl\u00e4re uns doch in der Steuerfrage f\u00fcr souver\u00e4n. Das ist unw\u00fcrdig, Kollege M\u00f6rgeli, das kann ich gerade von Ihrer Seite und von der Seite der SVP nicht verstehen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir in dieser Frage souver\u00e4n sind. Wir gehen nicht als Bittsteller zur EU.
\nIch bitte Sie also, diesen Antrag klar abzulehnen. Er ist doch durchsichtig; vielleicht ist er auch verst\u00e4ndlich: Man muss irgendeinen Aufh\u00e4nger haben, das Referendum zu begr\u00fcnden. Aber das ist keine Politik der Offenheit. Erkl\u00e4ren Sie doch, dass Ihnen Bulgarien und Rum\u00e4nien nicht passen, weil vielleicht irgendwelche Personen kommen, die Ihnen nicht passen, aber verkn\u00fcpfen Sie das nicht mit irgendwelchen Fragen, die grunds\u00e4tzlich nichts mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu tun haben. Das ist ein unw\u00fcrdiges Vorgehen f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat.
\nSie erleben hier den Versuch einer zweiten Hochzeit der sogenannten flankierenden Massnahmen, vorgetragen von Vertretern von Gewerkschaften und Mieterverb\u00e4nden. Dieser Versuch ist vollkommen legitim, er ist nachvollziehbar. Aber er ist falsch, mindestens nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, die alle diese Versuche ablehnt. Prototypisch waren vielleicht die \u00c4usserungen von Herrn Vischer, der gesagt hat, es w\u00fcrden \u00c4ngste bestehen, die man ernst nehmen m\u00fcsse.
\nWie unzutreffend die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind, l\u00e4sst sich am Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zeigen: Dieser Antrag verlangt eine Teilrevision des Mietrechts und will den Katalog jener Tatbest\u00e4nde von Artikel 271a Absatz 1 OR, welche das Anfechten einer durch den Vermieter ausgesprochenen K\u00fcndigung erm\u00f6glichen, um einen Buchstaben cbis erweitern. Demgem\u00e4ss soll der Mieter die K\u00fcndigung neu auch dann anfechten k\u00f6nnen, wenn erwiesen w\u00e4re, dass mittels eines Mieterwechsels die Miete erh\u00f6ht werden soll. Wie gesagt: Die Kommissionsmehrheit lehnt das ab - 15 zu 8 Stimmen -, im Wesentlichen aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Absolut entscheidend ist, dass das fundamentale Problem des Wohnungsmarktes das zu knappe Angebot ist. Das kann man mit dem Minderheitsantrag Sommaruga Carlo nicht l\u00f6sen. Es w\u00e4re verfehlt, hier den europapolitischen Hebel anzusetzen, um irgendeine Mietrechts\u00e4nderung, die man sowieso will, auf verschlungenen Wegen durchzubringen.
\n2. Wenn schon mit einer Revision des Mietrechts etwas erreicht werden soll, dann soll dies im Rahmen der laufenden Mietrechtsrevision erfolgen. Die Vernehmlassung ist Ende M\u00e4rz abgeschlossen worden; der Bundesrat wird noch im laufenden Jahr die Botschaft an das Parlament verabschieden. Deshalb gilt: Er\u00f6ffnen wir nicht eine unn\u00f6tige zweite mietrechtliche Baustelle, die einfach von der Konzeption her, vom Zeitablauf her in jeder Hinsicht v\u00f6llig falsch ist.
\nIch bitte Sie, auch hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nJe m'excuse, mais j'ai bien cru comprendre que l'extension ne provoquait pas, comme vous le dites, des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, mais repr\u00e9sentait effectivement une situation nouvelle dans laquelle le peuple a \u00e0 se prononcer de nouveau et \u00e0 reconfirmer son acquiescement. Ce que vous cr\u00e9ez ici volontairement, c'est une situation d'incertitude programm\u00e9e qui, en plus, dans la p\u00e9riode que vous avez choisie, n'apporterait aucune information suppl\u00e9mentaire par rapport \u00e0 ce que vous cherchez \u00e0 savoir en demandant ce d\u00e9lai.
\nMadame Brunschwig Graf, dans la mesure o\u00f9 l'on peut imaginer assez s\u00e9rieusement - ce n'est pas s\u00fbr, mais on peut imaginer - qu'en l'espace de sept ans il y aura d'autres extensions de l'Accord sur la libre circulation des personnes, est-ce que vous ne pensez pas qu'on aura de toute fa\u00e7on d'autres contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e?
\nVous me permettrez, en pr\u00e9ambule, de m'\u00e9tonner de voir un syndicaliste nous proposer l'introduction du syst\u00e8me des contrats \u00e0 dur\u00e9e d\u00e9termin\u00e9e, alors qu'une grande partie de son travail consiste justement \u00e0 lutter pour des contrats \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e quand il s'agit du droit du travail. Et ce n'est pas pour rien, parce que dans le cas particulier, s'agissant de l'Accord sur la libre circulation des personnes, proposer un contrat \u00e0 dur\u00e9e limit\u00e9e - que ce soit avec un rapport ou que ce soit ensuite avec le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse une proposition de reconduction ou de d\u00e9nonciation -, c'est cr\u00e9er une situation d'incertitude encore plus grave que celle qu'engendrerait la proposition faite par Monsieur Fehr Hans pour l'UDC - il propose de limiter l'accord \u00e0 sept ans pour le renouveler.
\nMais dans l'un et l'autre cas, on vide compl\u00e8tement de son sens tout l'appui que l'on veut donner aux accords bilat\u00e9raux - en particulier \u00e0 l'Accord sur la libre circulation des personnes et \u00e0 son extension \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie. Et toutes celles et tous ceux qui sont mont\u00e9s \u00e0 la tribune ce matin et cet apr\u00e8s-midi pour plaider en faveur des deux arr\u00eat\u00e9s ou de l'arr\u00eat\u00e9 global se contredisent compl\u00e8tement avec cette proposition qui consiste \u00e0 dire qu'en d\u00e9finitive, tout ceci n'est que temporaire.
\nCe serait valable s'il n'y avait pas de mesures de pr\u00e9caution, s'il n'y avait pas, dans les cas graves, la possibilit\u00e9 de r\u00e9silier un accord dans un d\u00e9lai de six mois et s'il n'y avait pas toutes les mesures et les clauses qui sont pr\u00e9vues, que ce soit [PAGE 602] une clause sp\u00e9cifique ou une clause plus durable. Vous aurez tout de m\u00eame remarqu\u00e9 que le d\u00e9lai de sept ans est la p\u00e9riode durant laquelle on peut justement pratiquer une limitation de l'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail lorsque la situation se d\u00e9grade. Alors quel type de constat aurait-on fait durant sept ans qui nous permettrait ensuite de d\u00e9cider du sort de l'Accord sur la libre circulation des personnes ou de tout autre dispositif?
\nC'est la raison pour laquelle il faut rejeter aussi bien la proposition Rechsteiner Paul que la proposition Fehr Hans.
\nIch nehme Stellung zum Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, es seien im Bereich des Obligationenrechts \u00c4nderungen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen im Sinne der Bereitstellung von Wohnraum vorzusehen. Wenn wir so weit gehen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir noch verschiedene andere Fragen zu kl\u00e4ren, nicht nur im Bereich Wohnraum. Es w\u00fcrden sich hier auch Fragen nach Schulh\u00e4usern, Spit\u00e4lern und weiteren Infrastrukturen stellen. Wir k\u00f6nnten nicht alle diese Fragen im Rahmen von Begleitmassnahmen regeln; es gibt sozialpolitische Fragen, die sich auf diesem Wege gar nicht regeln lassen.
\nWas den Bereich Wohnraum anbelangt, weise ich darauf hin, dass wir eine Mietrechtsrevision anstreben; ein entsprechender Vorentwurf ist in die Vernehmlassung gegangen. Wir werden dem Parlament noch in diesem Jahr eine Botschaft vorlegen, und Sie werden in diesem Zusammenhang \u00fcber die Schaffung von Wohnraum diskutieren k\u00f6nnen.
\nGanz allgemein zu den flankierenden Massnahmen, die heute mindestens zum Teil als nicht v\u00f6llig gen\u00fcgend bezeichnet wurden: Wir stellen fest, dass sie sich bew\u00e4hrt haben. Wir, wie auch Sie, haben immer ein Gleichgewicht zwischen einer liberalen Arbeitsmarkt\u00f6ffnung und einem angemessenen Arbeitnehmerschutz angestrebt. Dies ist mit den heutigen flankierenden Massnahmen gew\u00e4hrleistet, und wir wollen es auch weiterhin gew\u00e4hrleisten. Neue Instrumente sind nach Auffassung des Bundesrates nicht n\u00f6tig. Was Kollegin Leuthard heute Morgen aufgez\u00e4hlt hat, sind Erg\u00e4nzungen bzw. klarere Regelungen in bestimmten Bereichen. Unter anderem geht es um eine Erh\u00f6hung der Anzahl der Kontrollen um 20 Prozent, welche Ihnen Frau Leuthard angek\u00fcndigt hat. Dann wollen wir \u00fcber eine Internet-Plattform ein Informationsangebot \u00fcber Arbeits- und Lohnbedingungen einrichten, wo sich alle kundig machen k\u00f6nnen. Schliesslich soll ein vermehrter Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden und Kontrollorganen stattfinden, damit man allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche in den Bereichen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen viel schneller feststellen und selbstverst\u00e4ndlich auch ahnden k\u00f6nnte.
\nZu den Antr\u00e4gen Fehr Hans und Rechsteiner Paul, man solle eine Befristung der Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens beschliessen: Der Bundesrat stellt Ihnen den Antrag, die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit unbefristet vorzusehen. Im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, Artikel 25, wird gesagt, dass dieses Abkommen f\u00fcr eine anf\u00e4ngliche Dauer von sieben Jahren abgeschlossen wird und sich dann f\u00fcr unbestimmte Zeit verl\u00e4ngert, sofern die Europ\u00e4ische Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anf\u00e4nglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Das heisst nat\u00fcrlich auch, man k\u00f6nnte auch eine Weiterf\u00fchrung mit Befristung notifizieren. Rein theoretisch, rein rechtlich w\u00e4re das m\u00f6glich. Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen vor, das nicht zu tun, sondern die Personenfreiz\u00fcgigkeit unbefristet weiterzuf\u00fchren.
\nDie Befristung auf sieben Jahre wurde im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen von 1999, \u00fcber das im Jahr 2000 abgestimmt wurde, mit der EU vereinbart, um nach Vorliegen der Erfahrungen mit diesem Abkommen Bilanz ziehen zu k\u00f6nnen. Diese Bilanz k\u00f6nnen wir heute ziehen. Wir haben Erfahrungen, die durchwegs positiv sind, und die Bef\u00fcrchtungen, die im Jahr 1999 \u00fcber unkontrollierte Einwanderung und Anstieg der Arbeitslosigkeit vorherrschten, haben sich nicht bewahrheitet. Die Einwanderung erfolgte kontrolliert, immer entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft. Die Arbeitslosenrate hat sich verringert, und die Belastung der Sozialwerke war viel weniger hoch, als wir urspr\u00fcnglich gedacht und angenommen hatten. Dies hat den Bundesrat dann auch dazu bewogen, darauf zu verzichten, die Ventilklausel zu aktivieren, die wir rein formell jetzt aktivieren k\u00f6nnten, weil in Bezug auf die ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen EG/Efta die formellen Voraussetzungen erf\u00fcllt w\u00e4ren. Es w\u00fcrde aber den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft nicht entsprechen, wenn man das jetzt tun w\u00fcrde.
\nWir haben im \u00dcbrigen die M\u00f6glichkeit, wenn sich das Abkommen nicht bew\u00e4hren sollte, dieses jederzeit zu k\u00fcndigen. Die Abkommen w\u00fcrden dann sechs Monate nach K\u00fcndigung ausser Kraft treten. Diese M\u00f6glichkeit besteht immer, und es besteht darum \u00fcberhaupt kein Anlass, jetzt erneut eine Befristung dieser Weiterf\u00fchrung vorzusehen.
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Sommaruga Carlo zu unterst\u00fctzen. Wir verkennen nicht, dass die erh\u00f6hte internationale Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die Mietenden Vorteile schafft. Mit Besorgnis verfolgen wir aber die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Auch der Bundesrat geht davon aus, dass die Einwanderung in die wirtschaftlich schnell wachsenden Agglomerationen zu Verknappungstendenzen und somit zu Preissteigerungen f\u00fchrt. Deshalb m\u00fcssen wirksame Mittel vorhanden sein, um die Mietenden vor Preissch\u00fcben und K\u00fcndigungen zu sch\u00fctzen. Wir sind der Ansicht, dass die geplante Angebotssteigerung zwar begr\u00fcssenswert ist, jedoch nicht gen\u00fcgt und zu langsam ist. Es kommen n\u00e4mlich trotz anziehendem Wohnungsbau nicht gen\u00fcgend preisg\u00fcnstige Wohnungen auf den Markt.
\nZum Problem: Mehr Nachfrage bedeutet h\u00f6here Mieten bei Vertragsabschluss. Hier soll die geplante Mietrechtsrevision ein Korrektiv anbieten. Keinen Schutz gibt es jedoch im geltenden Recht und auch bei der geplanten Revision gegen K\u00fcndigungen, die ausgesprochen werden, damit von einem neuen Mieter ein h\u00f6herer Mietzins gefordert werden kann. Deshalb verlangen wir mit der Minderheit Sommaruga Carlo, dass K\u00fcndigungen, die ausgesprochen werden, damit eine h\u00f6here Rendite erzielt werden kann, als missbr\u00e4uchlich gelten sollen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Rechsteiner Paul zu unterst\u00fctzen. Er zeugt vom Willen zur Selbstsouver\u00e4nit\u00e4t und von staatsm\u00e4nnischem Gesp\u00fcr. Er zeigt, dass ein sozialpolitischer Wille da sein muss, die \u00d6ffnung so durchzuf\u00fchren, dass wir in innenpolitischer Hinsicht das Heft in der Hand behalten und allenfalls im richtigen Moment sozialpolitische Korrekturen anbringen k\u00f6nnen.
\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit ist wahrscheinlich das tiefgreifendste der Abkommen mit der EU. Es hat potenziell die meisten sozialpolitischen Folgen. Wie bereits treffend ausgef\u00fchrt worden ist, verf\u00fcgen wir noch \u00fcber relativ wenig Erfahrung. Vor allem verf\u00fcgen wir noch nicht \u00fcber hinreichend Erfahrung in der Frage, wie sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit im Falle einer Wirtschaftskrise auswirkt. In diesem Sinne ist es weitblickend, wenn wir sagen, es solle und m\u00fcsse m\u00f6glich sein, einen Marschhalt einzulegen, um die Situation zu \u00fcberdenken, nicht zuletzt im Hinblick auf die Weiterf\u00fchrung dieses Abkommens, und um im richtigen Moment zus\u00e4tzliche innenpolitische Massnahmen einzuf\u00fchren. [PAGE 601]
\nIch bin erstaunt dar\u00fcber, dass dieser Antrag abgelehnt werden k\u00f6nnte. Vor allem w\u00e4re ich dar\u00fcber erstaunt, wenn er von jenen abgelehnt wird, die die Eigenverantwortung und die Selbstsouver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes immer in den Vordergrund stellen. Es ist der einzige Antrag, der eine sinnvolle Verkn\u00fcpfung zur Eigensouver\u00e4nit\u00e4t und zur Behebung sozialpolitischer \u00c4ngste enth\u00e4lt. Die \u00c4ngste sind da. Wir gehen in den Abstimmungskampf, und wir k\u00f6nnen ja nicht im Ernst sagen, Probleme seien keine in Sicht. Gerade mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir die Probleme ernst nehmen und im entscheidenden Moment gewillt sind, sie zu beheben.
\nIch ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nKollega M\u00fcller, ohne griffige flankierende Massnahmen wird die Schweizer Wirtschaft nie bzw. nicht mehr in den Genuss der Freiz\u00fcgigkeit kommen. Denn ohne griffige flankierende Massnahmen ist die Freiz\u00fcgigkeit nicht mehrheitsf\u00e4hig.
\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit birgt tats\u00e4chlich die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings. Es braucht die flankierenden Massnahmen, einerseits f\u00fcr die Arbeitswelt, es braucht sie aber auch f\u00fcr die Welt des Wohnens. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit dr\u00fcckt nicht nur auf die L\u00f6hne, sie dr\u00fcckt auch auf die Mieten, einfach in die Gegenrichtung. Das Problem stellt sich besonders versch\u00e4rft in den Gebieten mit starkem Wachstum. Deshalb unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo: \"Die K\u00fcndigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird: ... weil \u00fcber einen Mieterwechsel die Miete erh\u00f6ht werden soll\". Ich kann Ihnen aus meinem eigenen Kanton sagen, dass das ein allt\u00e4gliches Problem ist. Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist eine sinnvolle flankierende Massnahme, um die Personenfreiz\u00fcgigkeit demokratisch m\u00f6glich zu machen.
\nZuerst zum Antrag Fehr Hans, der ja in eine \u00e4hnliche Richtung geht wie der Antrag Rechsteiner Paul: Er erstaunt schon bei einer Partei, die sonst immer weiss, was in Bezug auf andere L\u00e4nder gelten soll, damit die Wirtschaft floriert - dann werden sofort Rechtssicherheit, Verl\u00e4sslichkeit, Planbarkeit genannt. Wir haben abgemacht, dass das Volk nach sieben Jahren Freiz\u00fcgigkeit neu entscheiden kann. Heute Morgen ist in diesem Saal wiederholt best\u00e4tigt worden: Die bilateralen Vertr\u00e4ge bzw. die Personenfreiz\u00fcgigkeit haben sich bew\u00e4hrt, die Wirtschaft hat profitiert, der Wirtschaftsaufschwung war nur dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit m\u00f6glich. Und jetzt wollen Sie einen Beschluss fassen, der weiterhin eine gewisse Unsicherheit f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz zur\u00fcckl\u00e4sst.
\nDie FDP-Fraktion wird dieses Spiel nicht mitmachen und diesen Antrag klar ablehnen. Es ist nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz, dass wir eine dauernde, sich wiederholende Unsicherheit haben: in Bezug auf die Beziehungen zu Europa, auf die bilateralen Vertr\u00e4ge und die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul. Die Partei, die ja immer erw\u00e4hnt, sie wolle sofort der Europ\u00e4ischen Union beitreten, hat bei jedem kleinsten \u00d6ffnungsschritt Vorbehalte und macht die Betonmauern noch h\u00f6her, als sie die Parteien der Rechten machen wollen. Lehnen Sie also auch diesen Antrag klar ab.
\nNun noch zum Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo: Die FDP sagt ganz klar, dass wir keine weiter gehenden flankierenden Massnahmen wollen. Wenn hier etwas zu regeln ist, dann ist dies im ordentlichen Mietrecht zu regeln. Wir k\u00f6nnten bei zahlreichen Gesetzen weitere \u00c4nderungs- und Anpassungsw\u00fcnsche einbringen; das ist nicht der richtige Weg. Wenn schon, w\u00e4re dies beim Mietrecht der Fall. Lehnen Sie also auch diesen Minderheitsantrag ab.
\nSetzen Sie auf Zuversicht, auf Chancen, auf Kontinuit\u00e4t. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mit uns diese Antr\u00e4ge ablehnen.
\nIch stelle Ihnen wieder einen ganz anderen Antrag. Sie nehmen ja jetzt alle Antr\u00e4ge, so unterschiedlich gelagert sie sind, aus Rationalit\u00e4tsgr\u00fcnden zusammen. Ich beantrage Ihnen zusammen mit Hugo Fasel, dem Pr\u00e4sidenten von Travail Suisse, unter Artikel 1d eine Bestimmung aufzunehmen, die den Bundesrat verpflichtet, nach sp\u00e4testens sieben Jahren einen Bericht an das Parlament \u00fcber die Auswirkungen des Abkommens auf die Schweiz und den Arbeitsmarkt der Schweiz zu erstellen und [PAGE 600] gleichzeitig einen Bundesbeschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Abkommens zu unterbreiten, der dem Referendum untersteht. Sie sehen leicht, dieser Antrag ist vom Entscheid inspiriert, den wir heute zu treffen haben, heute teilweise schon getroffen haben, und diesem Entscheid von 2002, wonach nach einer Siebenjahresfrist erneut Gelegenheit bestehen muss, aufgrund eines bundesr\u00e4tlichen Berichtes Stellung zu nehmen. Es handelt sich um eine Bestimmung, die sich in zwei Volksabstimmungen segensreich ausgewirkt hat. Beide Volksabstimmungen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, die stattgefunden haben, sind, so meine ich, auch deshalb so herausgekommen, weil die Einf\u00fchrung dieser Bestimmung eine Beruhigung zur Folge hatte.
\nEs gibt aber eine materielle Argumentation, und die steht bei unserem Antrag im Vordergrund: Die Personenfreiz\u00fcgigkeit l\u00e4uft erst seit sehr kurzer Zeit. Gegen\u00fcber der alten EU, der sogenannten EU-15, l\u00e4uft sie seit 2004/05; real eigentlich seit weniger als einem Jahr, seit Mitte 2007. Das ist ein extrem kurzer Erfahrungshorizont. Gegen\u00fcber den neuen EU-Staaten, der EU-10, l\u00e4uft die Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcberhaupt noch nicht, da gelten noch alle Beschr\u00e4nkungen, Inl\u00e4ndervorrang usw. Es kommt dazu, dass wir diese kurzen Erfahrungen wirtschaftlich in einer starken Sch\u00f6nwetterperiode gesammelt haben. Wir sind in einer wirtschaftlich positiven Zeit, und dies muss auch ber\u00fccksichtigt werden. Der Observatoriumsbericht des Bundes, der ja von der Verwaltung per Ende April zusammengestellt worden und sehr aussagekr\u00e4ftig ist - auch bez\u00fcglich der Aussagen, die nicht gemacht werden k\u00f6nnen -, sagt es deutlich: Dieser kurze Erfahrungshorizont, verbunden mit der wirtschaftlich besonderen Lage, dieser Sch\u00f6nwetterperiode, reicht nicht aus f\u00fcr eine valide Beurteilung der Vorg\u00e4nge auf dem Arbeitsmarkt; deshalb ist es notwendig, diesen Erfahrungshorizont zeitlich auszuweiten und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinaus Beobachtungen zu sammeln.
\nDas f\u00fchrt uns dazu, Ihnen vorzuschlagen, vom Bundesrat nach dieser Zeitperiode erneut einen Bericht zu verlangen und dann einen neuen Entscheid des Parlamentes zu erwirken. Das f\u00fchrt dazu - und das geht an diejenigen, die diese Vertr\u00e4ge bef\u00fcrworten, zu denen ich auch geh\u00f6re -, dass dies dann, wenn die Erfahrungen positiv sind, ohne Weiteres best\u00e4tigt werden wird. Wenn Probleme auftreten, dann kann man diesen mit nichtdiskriminierenden Massnahmen begegnen. Aber es gibt einen neuen politischen Entscheid, zu dem allenfalls nach einem Referendum auch die Bev\u00f6lkerung aufgerufen ist, nach diesen Erfahrungen. Dagegen kann man aus der Sicht der Skeptiker, aber, so meine ich, auch aus der Sicht der Bef\u00fcrworter des bilateralen Weges und erst recht aus der Sicht derjenigen, die noch weiter gehen wollen, sicher nichts einwenden. Denn diejenigen, die noch weiter gehen wollen, m\u00fcssen sich sagen: Ein weiter gehender Schritt in Richtung EU kann in der Schweiz nur mit der Zustimmung des Volkes an der Urne erfolgen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist der wichtigste Schritt in der Schaffung eines europ\u00e4ischen Arbeitsmarktes, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der sp\u00fcrbarste Schritt, und das bedeutet, dass sich auch aus dieser Sicht ein solcher Entscheid, ein neuer Entscheid nach dieser Zeitperiode, als rational, als richtig erweisen muss.
\nIch meine deshalb, dass es auch aus formalen Gr\u00fcnden keine g\u00fcltigen Argumente gegen einen solchen neuen Entscheid gibt. Man kann zwar sagen, dass der Bundesrat jederzeit dem Parlament sagen k\u00f6nnte: Wir k\u00fcnden diese Vertr\u00e4ge. Das w\u00e4re m\u00f6glich. Aber ich meine, die Sache ist von einer derartigen Bedeutung, dass wir das als Parlament nicht einfach dem Bundesrat \u00fcberlassen k\u00f6nnen, sondern dass wir selber daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass der Bundesrat uns Bericht erstatten und nach dieser Zeitperiode einen neuen Beschluss vorlegen muss, damit nachher \u00fcber die Weiterf\u00fchrung entschieden wird.
\nComme je l'ai \u00e9voqu\u00e9 ce matin dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il y a une probl\u00e9matique qui n'est pas abord\u00e9e aujourd'hui par les arr\u00eat\u00e9s, puisqu'il s'agit maintenant de deux arr\u00eat\u00e9s sur la libre circulation des personnes: la probl\u00e9matique du logement; elle n'est m\u00eame pas \u00e9voqu\u00e9e de mani\u00e8re indirecte. C'est la raison pour laquelle j'ai d\u00e9pos\u00e9 une proposition de minorit\u00e9. Il s'agit en fait d'une mesure d'accompagnement en mati\u00e8re de logement. Que propose-t-elle concr\u00e8tement? Elle propose d'allonger la liste des r\u00e9siliations de bail annulables et de rendre annulable un cong\u00e9 lorsqu'il est donn\u00e9 par le bailleur notamment dans le but de majorer le loyer par le biais du changement de locataire.
\nPourquoi un tel amendement? L'impact de la libre circulation des personnes sur la situation sociale en Suisse n'a jamais \u00e9t\u00e9 ni\u00e9. Au contraire, le risque r\u00e9el d'une d\u00e9gradation des conditions sociales, singuli\u00e8rement sur le march\u00e9 du travail, a \u00e9t\u00e9 identifi\u00e9 tr\u00e8s t\u00f4t; ce risque de dumping salarial et social avait amen\u00e9 notre Parlement - d'abord par une modification des lois, ensuite par une r\u00e9vision de celles-ci et enfin aujourd'hui par voie d'ordonnance - \u00e0 pr\u00e9voir des mesures d'accompagnement et des renforcements de ces mesures d'accompagnement. On peut dire aujourd'hui de mani\u00e8re claire que les mesures d'accompagnement ont montr\u00e9 leur pertinence en mati\u00e8re de march\u00e9 du travail.
\nOr, il faut relever que la libre circulation des personnes - et cela a \u00e9t\u00e9 admis ce matin par Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard - a \u00e9galement un impact sur le march\u00e9 du logement. Les travailleurs r\u00e9sidents et non r\u00e9sidents ayant le droit de s\u00e9journer de mani\u00e8re hebdomadaire en Suisse sont des demandeurs suppl\u00e9mentaires de logements, que ce soit dans le secteur des logements haut de gamme ou dans celui des logements meilleur march\u00e9. Les \u00e9tudes que j'ai cit\u00e9es ce matin lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re l'ont d\u00e9montr\u00e9: la pression sur le march\u00e9 du logement a lieu tout particuli\u00e8rement dans les p\u00f4les de d\u00e9veloppement \u00e9conomique o\u00f9 se cr\u00e9ent les emplois et qui attirent donc de nouveaux travailleurs. Ce sont les p\u00f4les de Zurich, B\u00e2le, l'Arc l\u00e9manique et singuli\u00e8rement Gen\u00e8ve. Or la p\u00e9nurie de logements dans ces r\u00e9gions est s\u00e9v\u00e8re.
\nLes cons\u00e9quences de cette tension sur le march\u00e9, c'est qu'aujourd'hui des bailleurs - et pas n'importe lesquels -, des bailleurs institutionnels aussi, comme la Zurich Assurance ou la compagnie d'assurance AXA Winterthur, donnent des cong\u00e9s \u00e0 des locataires pour relouer plus cher \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s qui s'installent, voire m\u00eame \u00e0 des personnes qui arrivent en Suisse avec des moyens financiers suppl\u00e9mentaires. Cette pratique, sur le principe, n'est pas contest\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nOr, si l'on veut aujourd'hui tenir compte de cette pr\u00e9occupation sociale propre au march\u00e9 du logement, il y a lieu de prendre aussi dans ce cadre - comme cela a \u00e9t\u00e9 fait dans le domaine du march\u00e9 du travail - des mesures d'accompagnement. C'est le sens de ma proposition de minorit\u00e9.
\nIl convient de redire ici - et je le dis tout particuli\u00e8rement \u00e0 l'attention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, premi\u00e8rement, que la r\u00e9vision du droit du bail, qui est actuellement en cours, ne porte pas sur la protection contre les cong\u00e9s. Or aujourd'hui, la pression sur le march\u00e9 du logement rel\u00e8ve de cette question-l\u00e0. Deuxi\u00e8mement, on ne peut pas comparer - comme l'a fait ce matin Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard - la probl\u00e9matique du logement avec les besoins suppl\u00e9mentaires en \u00e9coles ou en infrastructures. Il y a lieu de comparer le domaine des rapports de bail avec celui des rapports de travail: en mati\u00e8re de rapports de travail, il y a eu des mesures d'accompagnement; il faut donc que ce soit aussi le cas en mati\u00e8re de rapports de bail.
\nLa mesure qui est propos\u00e9e, \u00e0 savoir la modification du Code des obligations, pr\u00e9sente les avantages suivants:
\n1. elle mettrait fin aux abus contre les locataires d\u00e9coulant notamment de la pression sur le march\u00e9 du logement li\u00e9e \u00e0 la libre circulation des personnes;
\n2. elle gagnerait \u00e0 la cause de la libre circulation une certaine cat\u00e9gorie de personnes: celle des locataires qui, au moment du vote populaire, aussi bien sur la question de la reconduction que sur celle de l'extension, \u00e9prouveront de la crainte au sujet des cons\u00e9quences sociales dans le secteur vital du logement, comme d'ailleurs dans celui du travail;
\n3. elle ne co\u00fbterait pas un sou \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ni aux cantons, puisqu'elle ne fait que r\u00e9gler les rapports contractuels entre les bailleurs et les locataires tout en pacifiant l'un des volets du march\u00e9 du logement. Il n'y a pas de n\u00e9cessit\u00e9 d'instituer un appareil administratif d'inspecteurs ou de surveillance.
\nJe vous prie donc de soutenir ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 1c, visant \u00e0 modifier le Code des obligations pour y int\u00e9grer une mesure d'accompagnement en mati\u00e8re de logement.
\nJe vous ai dit ce matin qu'il y avait quatre niveaux dans ce d\u00e9bat. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter tout cela. Pour moi, le quatri\u00e8me niveau, ce sont les perspectives \u00e0 moyen et \u00e0 long terme dans les relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Ces perspectives \u00e0 moyen et \u00e0 long terme ne consistent pas \u00e0 se contenter d'une s\u00e9rie d'extensions de la libre circulation des personnes, de votes \u00e0 [PAGE 599] r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises. La perspective \u00e0 moyen et \u00e0 long terme est celle de l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne.
\nIl est vrai que, comme socialiste et comme syndicaliste depuis un certain nombre d'ann\u00e9es, j'ai aussi une vision critique de l'Union europ\u00e9enne, notamment par rapport aux processus de lib\u00e9ralisation men\u00e9s dans certains secteurs comme le rail, la poste et l'\u00e9lectricit\u00e9. J'ai aussi des critiques, notamment quant \u00e0 la politique de la Banque centrale europ\u00e9enne qui n'est pas au service de l'emploi; celle de la Banque nationale suisse n'est pas beaucoup meilleure.
\nDe plus, je dois dire que j'ai aussi quelques r\u00e9ticences \u00e0 la suite des arr\u00eats qui ont \u00e9t\u00e9 rendus par la Cour de justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes dans les affaires Viking, Laval et R\u00fcffert. Ces jugements, en r\u00e9sumant tr\u00e8s sommairement, reviennent \u00e0 l\u00e9galiser le dumping social et salarial.
\nMalgr\u00e9 tout cela, je reste un partisan convaincu de l'adh\u00e9sion. D'abord, parce que je pense que, avec le syst\u00e8me des Bilat\u00e9rales, l'\u00e9conomie suisse n'acc\u00e8de pas \u00e0 la totalit\u00e9 des facilit\u00e9s du grand march\u00e9 int\u00e9rieur europ\u00e9en. Ensuite, j'estime que dans un certain nombre de domaines, je pense par exemple au travail \u00e0 temps partiel, au cong\u00e9 parental, \u00e0 la protection contre les licenciements ou encore \u00e0 la dur\u00e9e du travail, les standards sociaux minimaux de l'Union europ\u00e9enne sont meilleurs que ceux de la Suisse. Je ne prends qu'un seul exemple: s'agissant du temps de travail, la directive europ\u00e9enne pertinente pr\u00e9voit un temps de travail maximum de 48 heures par semaine, y compris les heures suppl\u00e9mentaires, alors qu'en Suisse on peut aller jusqu'\u00e0 55 heures, voire 60 heures dans certaines circonstances.
\nEt enfin, j'ajoute \u00e0 ces \u00e9l\u00e9ments rationnels un \u00e9l\u00e9ment beaucoup plus subjectif: historiquement je suis d'origine alsacienne et je sais ce que cette r\u00e9gion de France a pay\u00e9 comme tribut aux guerres qui ont ravag\u00e9 ce continent. Lorsque j'ai vu certains cimeti\u00e8res en Alsace, dont le cimeti\u00e8re du Vieil Armand, je me suis dit: \"Plus jamais \u00e7a.\" Et ce \"plus jamais \u00e7a\" passe par une unit\u00e9 du continent europ\u00e9en.
\nCeci dit, et cela va peut-\u00eatre vous \u00e9tonner, je vais retirer ma proposition et cela pour les trois raisons suivantes. La premi\u00e8re, c'est que ce d\u00e9bat est d\u00e9j\u00e0 assez complexe et il est peut-\u00eatre malvenu d'en rajouter. La deuxi\u00e8me, c'est qu'un certain nombre de coll\u00e8gues \u00e0 l'int\u00e9rieur du groupe socialiste, mais aussi d'autres groupes, sont d'accord avec moi sur le fond mais divergent sur la m\u00e9thode, et je n'ai pas envie de mettre ces coll\u00e8gues devant un grave dilemme de conscience. La troisi\u00e8me raison, enfin, c'est que je pense que, d'apr\u00e8s tous les contacts que j'ai eus entre hier et aujourd'hui, ce Parlement n'a pas encore une conscience politique, culturelle, intellectuelle, sociale et \u00e9conomique suffisante pour comprendre la subtilit\u00e9 de ma proposition!
\n1. Bundesbeschluss zur Genehmigung der Weiterf\u00fchrung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la reconduction de l'accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes
\n[VS]
\nTitel, Art. 1a, 1b - Titre, art. 1a, 1b
\nIm Jahre 2000 haben wir dem Volk die Vorlage \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit, \u00fcber die bilateralen Vertr\u00e4ge vorgelegt, und es hat dar\u00fcber abgestimmt. Damals waren 15 Staaten Mitglied der EU. Zu keinem Zeitpunkt stellte sich damals die Frage, ob man allenfalls das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nur mit 13 Staaten oder mit 12 Staaten abschliessen solle, sondern es war klar: Es gilt der Vertrag mit der EU, es gilt der Vertrag mit 15 EU-Staaten.
\nIm Jahre 2005 haben wir \u00fcber die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, und zwar auf zehn weitere Staaten, befunden. Auch damals stellte sich nie die Frage: Sind wir einverstanden mit z. B. f\u00fcnf oder acht dieser zehn Staaten? Wir haben dem Volk den Beschluss vorgelegt: Wir wollen die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf diese zehn Staaten erweitern.
\nIm n\u00e4chsten Jahr, 2009, stellen sich zwei Fragen: Wollen wir die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit? Und wollen wir sie nicht nur mit 25 Staaten, so, wie wir das letztendlich im Jahre 2005 beschlossen haben, sondern mit 27 Staaten weiterf\u00fchren? Wenn ich mir diese Fragen stelle, ist es f\u00fcr mich logisch und klar, dass das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU mit 27 Staaten abgeschlossen wird. Es kann ja nicht sein, dass wir heute hingehen und sagen: 25 Staaten, jawohl, das ist in Ordnung, dar\u00fcber haben wir bereits abgestimmt, das wollen wir fortf\u00fchren; aber \u00fcber die Ausdehnung auf diese zwei neuen Staaten muss separat befunden werden. Das ist f\u00fcr mich nicht logisch, und zwar aus folgendem Grund: Stellen Sie sich vor, am n\u00e4chsten Sonntag, den 1. Juni, m\u00fcssten wir \u00fcber die Ausdehnung auf die Staaten Rum\u00e4nien und Bulgarien abstimmen. Die gleiche Frage hat sich 2005 gestellt. Auch damals habe ich an mehreren Podiumsdiskussionen teilgenommen. Ich habe immer gesagt: Wenn wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU fortsetzen wollen, dann m\u00fcssen wir zu den neu dazugekommenen Staaten Ja sagen - ansonsten haben wir ein Problem. Zuf\u00e4llig ist es 2009 so, dass gleichzeitig die Fortf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Ausdehnung auf zwei weitere Staaten zur Abstimmung kommen. Es ist nicht mehr als ehrlich, wenn wir hingehen und sagen: Wenn wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit fortf\u00fchren wollen, dann m\u00fcssen wir sie mit 27 Staaten fortf\u00fchren. Wir k\u00f6nnen die Frage nicht aufteilen und die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit 25 Staaten weiterf\u00fchren, mit zwei Staaten allenfalls aber nicht.
\nWenn weitere Staaten dazukommen - das wird mit Sicherheit der Fall sein -, dann werden wir wieder, genau gleich wie 2005, \u00fcber die Frage abstimmen m\u00fcssen: Wollen wir die Freiz\u00fcgigkeit mit diesen neuen Staaten, oder wollen wir dies nicht? Dann stellt sich die Frage wiederum anders; wir werden aber wieder genau gleich argumentieren m\u00fcssen. Wenn wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit fortsetzen wollen, dann m\u00fcssen wir letztendlich auch zu den neu dazugekommenen Staaten Ja sagen.
\nF\u00fcr mich und die grosse Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion ist klar: Es darf nur eine Abstimmung geben, es soll nur eine Abstimmung geben; wir m\u00fcssen \u00fcber die Frage abstimmen: Wollen wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit, und wollen wir sie mit 27 Staaten?
\nEs geht bei diesem Titel eben um die entscheidende Abstimmung: Wollen wir das Konzept des Bundesrates und der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates, oder wollen wir das Konzept des St\u00e4nderates? Also nur eine Abstimmung oder eben, wie wir das wollen, zwei Abstimmungen, zwei getrennte Bundesbeschl\u00fcsse? Das ist das Konzept, und darum ist diese Diskussion schon richtig.
\nEines habe ich heute Morgen gelernt: Ich glaube, es gibt kaum gr\u00f6ssere Rechts- und Tatsachenverdreher als die Parlamentarier. Jetzt wirft doch Herr Rechsteiner den Bef\u00fcrwortern von zwei Vorlagen vor, dies w\u00e4re feige, dies w\u00e4re pure Feigheit. Nein, Feigheit ist, wenn wir nicht den Mut haben, mit zwei Vorlagen vor das Volk zu treten und diese zu begr\u00fcnden, wie wir das dem Volk auch versprochen haben. Sie k\u00f6nnen das im Abstimmungsb\u00fcchlein nachlesen. Wir haben gesagt, das Volk k\u00f6nne sich nach sieben Jahren zur Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00e4ussern, und wir haben immer wieder betont, dass sich das Volk auch bei jeder Erweiterung \u00e4ussern k\u00f6nne. Das ist korrekt, das ist ehrlich. Und das ist eben nicht feige. Feige ist, wenn wir uns verstecken. Und ich garantiere Ihnen, wenn Sie mit nur einer Vorlage vor das Volk treten wollen: Das Volk ist nicht dumm, das wird diese Taktik sofort durchschauen, und das wird diese Taktik an der Urne gnadenlos abstrafen. Sie m\u00fcssen dann die Verantwortung f\u00fcr dieses Debakel \u00fcbernehmen.
\nDie FDP setzt sich glasklar f\u00fcr zwei Vorlagen ein, und zwar aus drei Gr\u00fcnden: Wir haben es bez\u00fcglich der Weiterf\u00fchrung und bez\u00fcglich der Ausdehnung versprochen, wir wollen mit einer ehrlichen Vorlage vor das Volk treten, und wir wollen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ich denke, es ist falsch, wenn wir aus der Position der Angst heraus dem Volk erkl\u00e4ren, man m\u00fcsse jetzt die Personenfreiz\u00fcgigkeit ausdehnen. Das ist eine schlechte Position, damit k\u00f6nnen Sie nur verlieren.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie f\u00fcr die Position der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission unseres Rates stimmen, [PAGE 596] wenn Sie der FDP-Fraktion zustimmen und also f\u00fcr zwei getrennte Vorlagen eintreten.
\nAvant que Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Widmer-Schlumpf ne s'exprime, je donne la parole \u00e0 Monsieur Geri M\u00fcller pour une br\u00e8ve d\u00e9claration personnelle, parce qu'il se sent touch\u00e9 par des propos qui ont \u00e9t\u00e9 tenus.
\nDanke, Frau Pr\u00e4sidentin, dass Sie mir Gelegenheit dazu geben, ganz kurz zu kommentieren, was in der Debatte kurz vor der Mittagspause stattgefunden hat.
\nMir ist es ganz wichtig, zu betonen, dass die Frage, ob es eine oder zwei Vorlagen geben soll, keine SVP-Frage ist, wie vorhin moniert worden ist. Alle, die f\u00fcr zwei Vorlagen stimmen werden, werden nun quasi als Parteig\u00e4nger der SVP angesehen. Es ist ganz klar der Vorschlag der Regierung. Der St\u00e4nderat hat das anders gesehen. Die Leute, die f\u00fcr zwei Vorlagen sind, sind nicht SVP-h\u00f6rige Menschen. Es geht nicht um eine SVP-Vorlage, sondern um zwei verschiedene Varianten.
\nDas war mir wichtig, weil ich vorhin einfach der SVP zugeordnet worden bin.
\nGestatten Sie mir, dass ich noch einmal die Haltung des Bundesrates bekanntgebe. Zun\u00e4chst einmal: Ob ein oder zwei Beschl\u00fcsse, dar\u00fcber k\u00f6nnen wir im Rahmen einer Referendumsabstimmung, wenn diese dann stattfindet, entscheiden. Damit, denke ich, haben wir den direktdemokratischen Prozess im einen oder im anderen Fall umgesetzt oder k\u00f6nnen ihn realisieren. Was wir im St\u00e4nderat gemacht haben, was heute gemacht wird, das ist auch eine direktdemokratische Auseinandersetzung im Parlament: Sie entscheiden, wie die Frage dem Volk vorgelegt wird. So weit zum Verfahren und zur Frage, was richtig ist.
\nWichtig ist doch allein, dass man aufzeigt, welches die Konsequenzen im einen oder im anderen Fall sind. Wichtig ist, dass man auch sagt, dass die beiden Fragen inhaltlich eben zusammengeh\u00f6ren, auch wenn sie allenfalls separat vorgelegt werden.
\nT\u00e4uschung des Volkes: Es wurde beide Male, sowohl von den Bef\u00fcrwortern von zwei Beschl\u00fcssen als auch von den Gegnern von zwei Beschl\u00fcssen, das Volk angerufen. Es wurde gesagt, man w\u00fcrde das Volk t\u00e4uschen, wenn man so oder anders entscheiden w\u00fcrde. Ich wehre mich dagegen: Es geht nicht darum, das Volk zu t\u00e4uschen. Wichtig ist, dass man transparent macht, worum es geht, ob wir nun mit zwei Beschl\u00fcssen fahren oder mit einem; dass man klar und sachlich aufzeigt, welches die Konsequenzen im einen und im anderen Fall sind; dass man nicht nur den Bauch der Leute anspricht, sondern auch an den Kopf appelliert und erkl\u00e4rt, was in welchem Fall zu erwarten ist. Ein englischer Politiker hat einmal gesagt: Praktische Politik besteht im Nichtbeachten der Tatsachen. Ich bin froh, wenn wir das nicht so handhaben, hier im Parlament nicht und dann auch in der Diskussion nach aussen nicht.
\nHeute wurde gesagt, und es ist auch so: Rechtlich sind beide Varianten m\u00f6glich. Es gibt ein Gutachten, und es stand nie zur Diskussion, dass rechtlich beides m\u00f6glich ist. Warum hat sich der Bundesrat daf\u00fcr entschieden, Sie zu ersuchen, zwei Beschl\u00fcsse vorzulegen bzw. zu fassen? Dies darum, weil die Folgen eines Neins nicht bei beiden Beschl\u00fcssen dieselben w\u00e4ren. Ich habe dies heute Morgen beim Eintreten bereits gesagt.
\nBei einem Nein zur Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde automatisch die Guillotineklausel greifen, d. h., nach sechs Monaten w\u00fcrden die Bilateralen I wegfallen - automatisch, ohne weitere Handlungen seitens der EU. Das w\u00fcrde heissen, dass wir uns dann mit wirtschaftlichen Nachteilen konfrontiert s\u00e4hen. Es geht nicht \"nur\" um ein Landverkehrsabkommen, das auch f\u00fcr die EU sehr interessant ist. Es geht auch um Abkommen, die f\u00fcr uns sehr wichtig und interessant sind. Es geht nicht nur um das Landwirtschaftsabkommen, es geht auch um die Frage der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, um das Abkommen im Bereich Wissenschaft, das f\u00fcr unsere Wissenschaft und Forschung in der Schweiz von eminenter Bedeutung ist. Es geht auch um die Frage der Bildung, die Anerkennung von Diplomen oder Berufsausbildungen im Ausland. Es geht um alle diese sechs bzw. sieben Abkommen, die dahinfallen w\u00fcrden, wenn wir zur Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit Nein sagen w\u00fcrden.
\nWenn wir zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien Nein sagen w\u00fcrden, h\u00e4tten wir damit auch erhebliche Probleme mit der EU in Kauf zu nehmen, auch wenn die Guillotineklausel nicht direkt spielen w\u00fcrde. Allerdings k\u00f6nnte, worauf heute Morgen schon hingewiesen worden ist, die EU diesen Vertrag, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, dann auch k\u00fcndigen. Es m\u00fcsste allerdings ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten vorliegen, wie das heute Morgen zu Recht auch gesagt wurde. Das Verfahren w\u00e4re also ein anderes; die EU k\u00f6nnte k\u00fcndigen, wobei aber s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten einer solchen K\u00fcndigung zustimmen m\u00fcssten. Letztendlich w\u00fcrde, davon gehen wir aus, die EU nicht akzeptieren k\u00f6nnen, dass zwei - wohlgemerkt: gleichberechtigte - Mitgliedstaaten anders als die \u00fcbrigen 25 behandelt w\u00fcrden. Mittelfristig s\u00e4hen wir uns auch bei einem Nein wieder mit dieser Frage konfrontiert, einer Erweiterung zustimmen zu sollen, zu m\u00fcssen. Ich sage noch einmal: Die Bereitschaft der EU, mit uns ein anderes Abkommen zu verhandeln, sch\u00e4tzen wir nicht als sehr hoch ein, zumal das Abkommen ja f\u00fcr uns wie auch f\u00fcr die EU sehr gut ist und dem entspricht, was wir mit anderen L\u00e4ndern auch vereinbart haben.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, zwei Beschl\u00fcsse vorzulegen, weil man diese beiden Beschl\u00fcsse tats\u00e4chlich mit guten Gr\u00fcnden separat vorlegen kann. Er empfiehlt Ihnen aber auch, dann in der Diskussion aufzuzeigen, was das heisst, wie sie materiell verbunden sind und welches die Konsequenzen bei einem Nein zum einen oder zum anderen Beschluss sind.
\nJe r\u00e9ponds directement \u00e0 ceux qui ce matin se sont exprim\u00e9s au sujet du fonctionnement de la clause guillotine, car malgr\u00e9 les explications qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es \u00e0 r\u00e9it\u00e9r\u00e9es reprises, je constate qu'il y a encore beaucoup de malentendus sur ce point.
\nSi vous permettez, je souhaite revenir \u00e0 l'histoire des Bilat\u00e9rales. En 1994, la Suisse avait pour ambition de n\u00e9gocier quatorze sujets avec l'Union europ\u00e9enne. Apr\u00e8s r\u00e9flexion, l'Union europ\u00e9enne a accept\u00e9 de se lancer dans l'exercice de longues n\u00e9gociations \"\u00e0 la suisse\", selon le souhait de la Suisse, et cela \u00e0 deux conditions. La premi\u00e8re condition \u00e9tait que six des sujets propos\u00e9s par la Suisse - il s'agissait des obstacles techniques au commerce, des transports a\u00e9riens, des transports terrestres, des march\u00e9s publics, de l'agriculture et de la coop\u00e9ration scientifique et technologique - seraient n\u00e9goci\u00e9s au moins dans un premier tour. La deuxi\u00e8me condition \u00e9tait que la libre circulation des personnes fasse aussi partie de ce paquet. Pour assurer la p\u00e9rennit\u00e9 et la coh\u00e9rence de l'ensemble, pour assurer l'\u00e9quilibre des int\u00e9r\u00eats, l'Union europ\u00e9enne a pos\u00e9 la condition du lien juridique entre les diff\u00e9rents accords. La Suisse a accept\u00e9 ces conditions. En contrepartie elle a exig\u00e9 la non-automaticit\u00e9 concernant la prolongation \u00e0 dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e de cet accord. Il a ainsi \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 qu'apr\u00e8s sept ans, la Suisse prendrait sa d\u00e9cision quant \u00e0 la reconduction sous la forme d'un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sujet au r\u00e9f\u00e9rendum. Et vous le savez, en l'an 2000, 67 pour cent des Suissesses et des Suisses ont accept\u00e9 le principe de la libre circulation des personnes et les cons\u00e9quences de celle-ci. D\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'\u00e9poque, il \u00e9tait clair qu'un non signifierait la r\u00e9siliation de tout le paquet des Bilat\u00e9rales I. C'est l\u00e0 la signification historique de la clause guillotine.
\nEn ce qui concerne la mise en oeuvre de la clause guillotine dans le cas de figure d'une prorogation de l'Accord sur la libre circulation des personnes, si la Suisse dit oui, il ne se passe rien, l'accord est reconduit automatiquement; si la Suisse dit non, la d\u00e9cision doit \u00eatre notifi\u00e9e \u00e0 l'Union europ\u00e9enne au plus tard \u00e0 fin mai 2009, et les accords [PAGE 597] bilat\u00e9raux I deviendraient automatiquement caducs six mois plus tard, sans que la moindre d\u00e9cision soit n\u00e9cessaire.
\nPassons maintenant \u00e0 la mise en oeuvre de la clause guillotine dans le cas de figure de l'extension \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie. Contrairement \u00e0 tous les autres accords conclus avec l'Union europ\u00e9enne, l'Accord sur la libre circulation des personnes n\u00e9cessite une ren\u00e9gociation additionnelle pour que les nouveaux pays adh\u00e9rents soient inclus dans son champ d'application. Il s'agit d'un accord dit mixte, c'est-\u00e0-dire conclu non seulement entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne, mais aussi avec chacun des pays membres de ladite union. La raison pour laquelle cet accord est mixte, c'est qu'un aspect dudit accord, \u00e0 savoir la s\u00e9curit\u00e9 sociale, reste dans la comp\u00e9tence des Etats membres. L'acquis communautaire ne pr\u00e9voit \u00e0 cet \u00e9gard qu'un r\u00f4le de coordination au niveau de l'Union europ\u00e9enne.
\nAu cas o\u00f9 la Suisse dirait non \u00e0 l'extension \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie, la clause guillotine ne s'appliquerait pas automatiquement. Cependant, il est inacceptable que la Suisse applique ou puisse appliquer les accords uniquement \u00e0 l'\u00e9gard d'une partie des Etats membres. Que va-t-il donc se passer? On peut raisonnablement penser qu'\u00e0 partir de ce moment, toutes les d\u00e9cisions de l'Union europ\u00e9enne concernant la Suisse seraient bloqu\u00e9es dans l'attente d'une solution. Ensuite, la Suisse chercherait donc le dialogue et une logique de n\u00e9gociation. En cas d'\u00e9chec - et on peut pr\u00e9sumer, ma coll\u00e8gue vous l'a dit, que la volont\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne de n\u00e9gocier plus favorablement avec la Suisse serait \u00e0 un degr\u00e9 tr\u00e8s bas -, si l'Union europ\u00e9enne ne d\u00e9rogeait pas \u00e0 son principe de non-discrimination, nous devrions alors revenir devant le peuple suisse avec plus ou moins la m\u00eame proposition. Faute de quoi l'Union europ\u00e9enne serait amen\u00e9e \u00e0 r\u00e9silier elle-m\u00eame l'accord. La d\u00e9cision est le fait du Conseil de l'Union europ\u00e9enne, prise \u00e0 l'unanimit\u00e9. Et malgr\u00e9 les int\u00e9r\u00eats en jeu aussi pour l'Union europ\u00e9enne, et notamment pour les Etats qui sont voisins de la Suisse, nous devons nous attendre \u00e0 ce que la solidarit\u00e9 communautaire s'impose.
\nAlors, la question est de savoir pourquoi nous voudrions bien nous mettre dans une telle situation. Objectivement, je ne vois aucune raison pour cela, d'autant que la situation sera de toute fa\u00e7on moins favorable qu'en cas de oui.
\nLa politique europ\u00e9enne est vraiment trop importante pour la Suisse pour l'utiliser \u00e0 des fins partisanes. Il s'agit des int\u00e9r\u00eats de notre pays, et prendre des risques ici n'est vraiment pas raisonnable. En tout \u00e9tat de cause, quelle que soit votre d\u00e9cision, je pense que l'essentiel est d'\u00eatre unis pour soutenir et la reconduction et l'extension de l'Accord sur la libre circulation des personnes.
\nEiner scheinbaren Formalit\u00e4t dieses Gesch\u00e4ftes kommt heute vielleicht das gr\u00f6sste Interesse zu: Es geht um die Frage, ob die beiden Vorlagen in einen Beschluss gefasst oder aufgetrennt werden sollen.
\nDer Bundesrat hat uns aufgrund einer staatsrechtlich korrekten Wertung zwei getrennte Beschl\u00fcsse vorgelegt. Der St\u00e4nderat dagegen hat sich f\u00fcr die Fusion entschieden. Das sachliche Argument unserer Schwesterkammer: Es sei eine Illusion, zu glauben, es k\u00f6nne zwar die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU und ihren bisherigen Mitgliedstaaten fortgef\u00fchrt, gleichzeitig aber deren Ausdehnung auf die beiden neuen Mitgliedstaaten ref\u00fcsiert werden. Welche der beiden Fragen auch immer verneint werde, es f\u00fchre zum Ende des bilateralen Weges. Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission ist zu einem anderen Schluss gekommen und schliesst sich dem Bundesrat an.
\n1. Zwar anerkennt sie die Meinung der Kleinen Kammer, qualifiziert jedoch weiter gehende \u00dcberlegungen und Argumente als gewichtiger, insbesondere demokratiepolitisch - \"honni soit qui mal y pense!\" - die Frage der Einheit der Materie. Oder anders gesagt: Es soll eine m\u00f6glichst unverf\u00e4lschte Willenskundgebung m\u00f6glich sein, was bei zwei Vorlagen unbestrittenermassen besser gew\u00e4hrleistet ist. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Tatsache, dass zwei Vorlagen zuf\u00e4llig zeitlich zusammenfallen, ist nicht Grund genug, sie gleich zusammenzubinden.
\n2. Es ist retrospektiv f\u00fcr die Kommission gewichtiger, dass die klare und wiederholte und normierte Zusicherung erfolgt ist, dass zu jeder Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit das Referendum ergriffen werden k\u00f6nne. Damit gemeint war das gesonderte Referendum. Das war notabene eine Zusicherung, welche nicht nur im R\u00fcckblick, sondern auch f\u00fcr die Zukunft Geltung beansprucht.
\nNat\u00fcrlich gibt es bestimmte Grenzen f\u00fcr das, was man hier als Kommissionssprecher vortragen kann. Vielleicht nur so viel: Ich habe gerne geh\u00f6rt, was man hier alles aufgez\u00e4hlt hat, was seit dem Jahr 2000 und folgende etwa passiert ist. Da kann man dazu meinen, was man will. Bringt man aber solch grosse Begriffe wie Ehrlichkeit und Logik hier in Anschlag, dann sollte man sich auch der Konsequenzen solcher Begriffe bewusst sein. Ich gehe davon aus, dass man ehrlicherweise sagen soll, es gebe \u00fcberhaupt keine Abstimmungen mehr \u00fcber Erweiterungen, wenn man so argumentiert, wie das hier von den \"Vereinern\" gemacht wurde. Das w\u00e4re dann n\u00e4mlich die sogenannt logische Konsequenz. Man soll dann also s\u00e4mtliche Erweiterungen bereits von vornherein gutheissen. Sonst hat das Ganze mit Logik nichts oder bestenfalls sehr wenig zu tun.
\n3. Zu den Rechtsfolgen, die bei Ablehnung der beiden Vorlagen - wir haben es von der Frau Bundesr\u00e4tin bereits wieder geh\u00f6rt - eben jeweils unterschiedlich sind: Im Falle eines Nein zur Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den bisherigen Vertragspartnern ist die Aufhebung der Bilateralen die vorgesehene zwingende Folge; nicht so bei Ablehnung der Ausweitung auf Bulgarien und Rum\u00e4nien: Hier ist objektiv nicht klar, wie sich die EU verhalten wird.
\n4. Wenn schon eine sogenannte politische \u00dcberlegung ins Feld gef\u00fchrt wird, dann jene, dass mit einer Zweiteilung der Vorlage der aussen- und wirtschaftspolitische Totalschaden zu vermeiden w\u00e4re, jener n\u00e4mlich, der dann eintr\u00e4te, wenn gleich die ganze fusionierte Vorlage abgelehnt w\u00fcrde - dies, nachdem wir uns dann monatelang die ganze Klaviatur des sogenannten P\u00e4cklivorwurfs haben anh\u00f6ren d\u00fcrfen.
\nIm Namen der Kommission ersuche ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.
\nIl y a dans cette salle une majorit\u00e9 qui souhaite que soit accept\u00e9e la reconduction de l'Accord sur la libre circulation des personnes ainsi que l'extension \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie. Il y a dans cette salle - ou il y avait en tout cas en commission - une majorit\u00e9 pour proposer que l'on d\u00e9cide sur la base de deux arr\u00eat\u00e9s. Il y a dans cette salle des gens qui, pour leurs propres vues, pensent qu'un vote s\u00e9par\u00e9 sur les deux arr\u00eat\u00e9s permet de contester l'un ou l'autre des projets.
\nMais vous l'avez entendu, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, unanime, a propos\u00e9 que nous votions sur les deux arr\u00eat\u00e9s s\u00e9par\u00e9ment. Il n'y a personne d'autre de plus motiv\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour faire aboutir ce qu'il a n\u00e9goci\u00e9. Il nous a dit, et la majorit\u00e9 de la commission le redit ici, qu'il n'est pas plus honn\u00eate de choisir une voie plut\u00f4t qu'une autre. Il n'y a pas d'un c\u00f4t\u00e9 les gens honn\u00eates et d'un autre les gens malhonn\u00eates, ceux qui savent et ceux qui ne savent pas parler au peuple. Chacun ici doit renoncer \u00e0 instrumentaliser le peuple.
\nMais ce qui est vrai, c'est que si les deux arr\u00eat\u00e9s produisent des cons\u00e9quences qui peuvent \u00eatre \u00e0 terme semblables, nous avons en face de nous des citoyens \u00e0 qui nous avons pos\u00e9 s\u00e9par\u00e9ment la question \u00e0 de multiples reprises maintenant, en expliquant \u00e0 chaque fois quelles \u00e9taient les cons\u00e9quences d'un choix, et \u00e0 chaque fois les citoyens nous ont suivi, dans des circonstances qui n'\u00e9taient pas faciles. Il n'\u00e9tait pas plus facile de faire passer les Bilat\u00e9rales en 2000 qu'il \u00e9tait facile de faire passer l'extension aux pays de l'Est en 2005. Et quel que soit le choix de ceux qui lanceront un ou des r\u00e9f\u00e9rendums, le combat sera certainement difficile. Mais que ce soit l'un ou l'autre arr\u00eat\u00e9, nous avons la capacit\u00e9 de convaincre - et c'est la conviction d'une majorit\u00e9 de la commission - les citoyens que cela est bon pour le pays et que c'est bon pour chacun d'entre eux. [PAGE 598]
\nC'est la raison pour laquelle on doit avoir le courage de dire que nous pr\u00e9sentons deux arr\u00eat\u00e9s qui permettent d'exprimer clairement les enjeux. Et m\u00eame si, finalement, il reste la libre circulation des personnes comme enjeu pour la Suisse, nous pouvons partir en campagne avec ces deux arr\u00eat\u00e9s sans probl\u00e8me.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous proposons d'accepter que les deux arr\u00eat\u00e9s - et non pas un seul arr\u00eat\u00e9 - soient soumis au vote du peuple.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nDas Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit wird unbefristet weitergef\u00fchrt.
\n[VS]
\nAntrag Fehr Hans
\nDie Bundesversammlung beschliesst die auf sieben Jahre befristete Weiterf\u00fchrung ...
\n[VS]
\nAntrag Rennwald
\nDie Bundesversammlung beschliesst die Weiterf\u00fchrung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit bis zum Beitritt der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union und bis zur \u00dcbernahme des Acquis social der Europ\u00e4ischen Union durch die Schweiz, l\u00e4ngstens aber bis 31. Dezember 2017; die Bundesversammlung kann jedoch mit einem Beschluss, der dem fakultativen Referendum untersteht, \u00fcber jede weitere Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit entscheiden.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nL'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes est reconduit pour une dur\u00e9e ind\u00e9termin\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Fehr Hans
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale approuve la reconduction, pour une dur\u00e9e de sept ans, de l'Accord ...
\n[VS]
\nProposition Rennwald
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale approuve la reconduction de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes, jusqu'\u00e0 l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et \u00e0 la reprise, par la Suisse, de l'Acquis social communautaire, mais au plus tard jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2017, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale peut toutefois se prononcer sur toute nouvelle extension de la libre circulation des personnes, par voie d'arr\u00eat\u00e9 soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\n[VS]
\nArt. 1c
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\nEinleitung
\nDas Obligationenrecht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nArt. 271a Abs. 1 Bst. cbis
\ncbis. weil \u00fcber einen Mieterwechsel die Miete erh\u00f6ht werden soll;
\n[VS]
\nArt. 1c
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\nIntroduction
\nLe Code des obligations est modifi\u00e9 comme suit:
\nArt. 271a al. 1 let. cbis
\ncbis. dans le but de majorer le loyer par le biais du changement de locataire;
\n[VS]
\nArt. 1d
\nAntrag Rechsteiner Paul
\nDer Bundesrat unterbreitet sieben Jahre nach der Weiterf\u00fchrung einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die Schweiz. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung gleichzeitig einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht, \u00fcber die Weiterf\u00fchrung oder K\u00fcndigung des Abkommens.
\n[VS]
\nArt. 1d
\nProposition Rechsteiner Paul
\nSept ans apr\u00e8s la reconduction de l'Accord sur la libre circulation des personnes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale un rapport sur les effets dudit accord. Dans le m\u00eame temps, il lui soumet un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, sujet au r\u00e9f\u00e9rendum, sur la reconduction ou la d\u00e9nonciation dudit accord.
\nEine Vorbemerkung: Ich spreche hier quasi als \"Hoher Repr\u00e4sentant\" der Europ\u00e4ischen Union bzw. der slowenischen EU-Pr\u00e4sidentschaft. Ich habe n\u00e4mlich heute Morgen wegen meiner Krawattengeschichte von Herrn Reiterer, dem EU-Botschafter, diese Krawatte hier bekommen. Er hat mir ausgeholfen, mit der offiziellen Krawatte der slowenischen EU-Pr\u00e4sidentschaft. Ich bitte Sie um entsprechenden Respekt, wenn ich jetzt spreche. Ich versuche trotzdem, verst\u00e4ndlich zu sprechen.
\nMein Antrag zu Artikel 1 lautet: \"Die Bundesversammlung beschliesst die auf sieben Jahre befristete Weiterf\u00fchrung\" der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Als \"Hoher Repr\u00e4sentant\" bitte ich Sie, die Demokratie zu respektieren und dem Schweizervolk nach sieben Jahren, in Kenntnis der Konsequenzen dieser Weiterf\u00fchrung, wieder die Entscheidung zu \u00fcberlassen. Es geht nur um die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU-25. Gleichzeitig bitte ich Sie, dem Antrag der Linken eine Absage zu erteilen. Es geht beim Antrag Rechsteiner nur um ein taktisches Man\u00f6ver, damit die Linke das Paket, das sie urspr\u00fcnglich wollte, besser durchbringt. Mir hingegen geht es darum, dass das Schweizervolk nach sieben Jahren entscheiden kann. Dann haben wir n\u00e4mlich die offenen T\u00fcren, dann sp\u00fcren wir die Konsequenzen, vielleicht haben wir bereits eine Rezession - was ich nicht hoffe -, und vielleicht haben wir tiefere L\u00f6hne. Wir kennen, besser als heute, die Konsequenzen.
\nLassen Sie als gute Demokraten das Schweizervolk in sieben Jahren noch einmal abstimmen!
\nArt. 1
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur Rennwald a retir\u00e9 sa proposition.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Fehr Hans ... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 1c
\nLe vote sur la proposition de la minorit\u00e9 Sommaruga Carlo \u00e0 l'article 1c est \u00e9galement valable pour la proposition de la m\u00eame minorit\u00e9 \u00e0 l'article 2.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
\nDagegen ... 127 Stimmen
\nArt. 1d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner Paul ... 105 Stimmen
\nDagegen ... 70 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Mario, Allemann, Amacker, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fr\u00f6sch, Lang, Markwalder B\u00e4r, Moser, Rechsteiner Paul, Sommaruga Carlo)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nEventualantrag der Minderheit
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\n(falls der Antrag der Mehrheit obsiegt)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... des in Artikel 1c aufgef\u00fchrten Bundesgesetzes.
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nDieser Beschluss wird dem obligatorischen Referendum unterstellt.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Mario, Allemann, Amacker, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fr\u00f6sch, Lang, Markwalder B\u00e4r, Moser, Rechsteiner Paul, Sommaruga Carlo)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition subsidiaire de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Carlo, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Mario, Fr\u00f6sch, Lang, Rechsteiner Paul)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la majorit\u00e9 serait adopt\u00e9e)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... modifications de la loi mentionn\u00e9e \u00e0 l'article 1c.
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nLe pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9 est sujet au r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Il y a une erreur dans le d\u00e9pliant en fran\u00e7ais: la majorit\u00e9 de la commission propose d'adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et non pas de \"biffer\", comme cela est indiqu\u00e9 de fa\u00e7on erron\u00e9e.
\n[PAGE 603]
\nIch stelle Ihnen den Antrag, diese wichtige Vorlage dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, und zwar rede ich jetzt, nachdem wir die Vorlage getrennt haben, zuerst \u00fcber das obligatorische Referendum bei der Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien; das ist Artikel 3 der Vorlage 2. Unterstellung unter das obligatorische Referendum - Sie wissen, worum es da geht. Wenn man die Unterstellung unter das obligatorische Referendum verlangt, dann heisst das, dass die Leute auf der Strasse keine Unterschriften sammeln m\u00fcssen, und es heisst, dass es das Volks- und das St\u00e4ndemehr braucht. Das bedeutet die Unterstellung unter das obligatorische Referendum.
\nIch begr\u00fcnde \u00fcbrigens gleich meine beiden Antr\u00e4ge zum obligatorischen Referendum. Das obligatorische Referendum wird sowohl bei der Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit wie auch bei der Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien verlangt. Ich begr\u00fcnde der Einfachheit halber gleich beide Antr\u00e4ge, den ersten zu Artikel 2 der Vorlage 1, den zweiten zu Artikel 3 der Vorlage 2.
\nEs geht um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die Unterstellung unter das obligatorische Referendum \u00fcberhaupt m\u00f6glich sei. Wir haben die neue Bundesverfassung eingef\u00fchrt. Es wurde in der Kommission darauf hingewiesen: Gem\u00e4ss der neuen Verfassung ist das Unterstellen unter das obligatorische Referendum gar nicht m\u00f6glich. Ich nehme an, es wird vonseiten der Verwaltung und des Bundesrates nachher so argumentiert werden. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam: Das ist nicht richtig. Wir haben in der neuen Verfassung Bestimmungen, die regeln, wann etwas unter das obligatorische Referendum f\u00e4llt. Wir haben Bestimmungen, die regeln, wann etwas unter das fakultative Referendum f\u00e4llt.
\nGem\u00e4ss der alten Verfassung gab es eine mittlere Kategorie. Ich bin sonst wirklich nicht der Typ, der aus Gesetzb\u00fcchern liest, aber ich lese Ihnen aus der alten Verfassung vor. Es hiess dort, dass durch Beschluss beider R\u00e4te weitere v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden k\u00f6nnen. Wir f\u00fchrten diese Grundsatzdebatte hier bei der Beratung des EWR-Vertrags. Den EWR-Vertrag haben wir unter das obligatorische Referendum gestellt; wir h\u00e4tten das nicht unbedingt tun m\u00fcssen. Ein EU-Beitritt untersteht automatisch dem obligatorischen Referendum, aber beim EWR-Vertrag konnten wir w\u00e4hlen. Wir haben ihn dem obligatorischen Referendum unterstellt. Bei Schengen haben wir das Gegenteil getan, bei Schengen hat die Mehrheit des Rates gefunden: Nein, wir unterstellen das nicht. Und jetzt - ich komme zum zentralen Punkt zur\u00fcck - heisst es, man k\u00f6nne das obligatorische Referendum gegen Gesch\u00e4fte der dritten Kategorie gem\u00e4ss der neuen Verfassung gar nicht mehr verf\u00fcgen, man k\u00f6nne dies dem obligatorischen Referendum durch Ratsbeschluss gar nicht unterstellen. Und da sage ich Ihnen - und deshalb habe ich das Buch neben mir -: Dem ist nicht so.
\nAls wir die neue Verfassung konstruierten, wurde hundertfach darauf hingewiesen, in jedem m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen Zusammenhang, es sei nur eine grammatikalische Nachf\u00fchrung der Verfassung, wir br\u00e4chten keine materiellen \u00c4nderungen. Und ich habe die Stellen vor mir, wo wir \u00fcber das obligatorische Referendum gesprochen haben. Wir hatten damals schon eine Subkommission, die die Sache behandelte. Sie produzierte ein Arbeitspapier. Dieses Arbeitspapier des Dienstes f\u00fcr die Totalrevision kam zum Schluss, dass die Praxis sich bew\u00e4hrt hat und auch die beste L\u00f6sung ist, wonach die Bundesversammlung ausnahmsweise, im Einzelfall, auch einen grundlegenden Vertrag unterstellen kann, wie z. B. das EWR-Abkommen, welches nicht unter eine der Kategorien f\u00e4llt. Die alte Variante hat sich also bew\u00e4hrt und ist auch die beste L\u00f6sung.
\nDann kamen die Diskussionen in unserem Rat, und deshalb habe ich dieses Buch vor mir liegen - es ist der Kommentar zur neuen Bundesverfassung. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie umfangreich dieser ist. Hier steht Folgendes drin: Es ist zu unterstreichen, dass die bisherige Praxis, wonach die Bundesversammlung ausnahmsweise im Einzelfall einen Staatsvertrag von ausserordentlicher Bedeutung dem obligatorischen Referendum unterstellen darf, auch unter der neuen Bundesverfassung ohne ausdr\u00fcckliche Verfassungsgrundlage weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Und dann wird zitiert, unter anderem Kollege Rhinow usw. Also sagen die B\u00fccher und unsere damaligen \u00c4usserungen, wie man sieht, wenn man dies liest: Es hat sich nichts ge\u00e4ndert, wir haben diese Freiheit immer noch, die Vorlagen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
\nIch komme zum Schluss und appelliere an Sie: Der zweite Beschluss - wir sind jetzt eigentlich beim ersten, Artikel 2 - ist unbedingt dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, weil dies auch Rum\u00e4nien und Bulgarien betrifft und in diesem Sinn ein wichtiger Vertrag ist. Beim ersten Beschluss, wo wir jetzt sind, kann man der Meinung sein: Ja, wir gehen nicht sammeln. Oder man kann sagen: Wir gehen sammeln. Aber es w\u00e4re ein Akt der Fairness der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber, zu sagen, auch die Weiterf\u00fchrung sei so wichtig, dass wir es dem obligatorischen Referendum unterstellen.
\nKollega Stamm, k\u00f6nnte es sein, dass das, was Sie jetzt bem\u00e4ngeln, allenfalls bei der Volksrechtsreform von 2003, welche von Volk und St\u00e4nden angenommen wurde, in der Art korrigiert wurde, die Sie jetzt vermissen?
\nZeigen Sie mir das! Vielleicht \u00e4ussert sich die Bundesr\u00e4tin dazu. Das mit der Verfassung und das, was wir damals gesagt haben - dass sich materiell nichts \u00e4ndere -, scheint mir so klar zu sein, dass das angewendet werden muss.
\nAlors que l'on sait que pour cet arr\u00eat\u00e9, c'\u00e9tait le r\u00e9f\u00e9rendum facultatif qui \u00e9tait pr\u00e9vu, et que l'on sait qu'au sein du groupe UDC il y a des visions diff\u00e9rentes, suivant que l'on est plus ou moins dogmatique ou plus ou moins entrepreneur, votre proposition d'introduire le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire n'a-t-elle pas pour unique but de sauver l'unit\u00e9 de votre groupe et de placer par cons\u00e9quent le pays, lui, devant un probl\u00e8me?
\nIch sehe das ganz anders, n\u00e4mlich so, wie es fr\u00fcher ganz klar war: Vertr\u00e4ge von besonderer Wichtigkeit k\u00f6nnen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Wir hatten diese Diskussionen betreffend Schengen auf hundert und zur\u00fcck. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit scheint mir automatisch von solcher Tragweite zu sein, dass die Bev\u00f6lkerung das Recht haben sollte, diese Frage automatisch unterbreitet zu erhalten.
\nWir haben diese Frage auch bereits in der Kommissionssitzung diskutiert und dar\u00fcber abgestimmt. Dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Prim\u00e4r sind es juristische und nicht politische Gr\u00fcnde, die uns zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben.
\nWir haben, wie Herr Stamm richtig bemerkt hat, seit 1999 eine von einer Mehrheit des Schweizervolkes angenommene Bundesverfassung, die ganz klar festlegt, unter welchen Bedingungen der Beschluss zur Genehmigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages dem obligatorischen und wann er dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Artikel 140 - wenn ich ihn Ihnen in Erinnerung rufen darf, Herr Stamm - besagt, dass das obligatorische Referendum nur in Bezug auf den Beitritt zu Organisationen f\u00fcr kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften vorgesehen ist. Im Klartext heisst das: Das obligatorische Staatsvertragsreferendum ist nur f\u00fcr einen Nato- oder einen EU-Beitritt der Schweiz vorgesehen. Demgegen\u00fcber gibt es das fakultative Referendum, und dieses ist f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge vorgesehen, die unbefristet und unk\u00fcndbar sind, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall - bei Weiterf\u00fchrung und Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit - gegeben, und [PAGE 604] deshalb ist es v\u00f6llig klar, dass bei diesem Beschluss das fakultative Referendum ergriffen werden kann.
\nHerr Stamm, unsere Verfassung ist nicht beliebiges Recht. Man kann nicht frei ausw\u00e4hlen, ob man einen Beschluss dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. Dies ist Verfassungsrecht, von einer Mehrheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung 1999 so abgesegnet. Nun haben Sie die alte Verfassung bem\u00fcht und sich mit alten Protokollen best\u00fcckt, um uns zu erkl\u00e4ren, dass dies fr\u00fcher m\u00f6glich war. Richtig, das war fr\u00fcher m\u00f6glich. Richtig, man hat auch gesagt: Wir wollen eine Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung machen. Aber wir haben das Staatsvertragsreferendum im Rahmen der Reform der Volksrechte noch einmal reformiert. Wir haben n\u00e4mlich Artikel 141a in die Bundesverfassung eingef\u00fcgt, bei dem es um die Umsetzung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen geht. Das Schweizervolk hatte im Januar 2003 also noch einmal die Gelegenheit, sich ganz spezifisch dem Staatsvertragsreferendum zu widmen und in Form einer separaten Vorlage dar\u00fcber abzustimmen. Sie k\u00f6nnen also nicht behaupten, dass die Bev\u00f6lkerung nicht gewusst habe, worum es beim Staatsvertragsreferendum geht.
\nVerfassungsrecht ist keine Beliebigkeit, deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag Stamm abzulehnen.
\nDie verfassungsrechtlichen Grundlagen hat Frau Nationalr\u00e4tin Markwalder sehr treffend dargelegt. Es gibt F\u00e4lle, wo es eben ein obligatorisches Referendum braucht, und F\u00e4lle, wo nur ein fakultatives Referendum vorgesehen ist. Die Kompetenzordnung ist eigentlich klar. Die Kompetenzen m\u00fcssen auch wahrgenommen werden. Hier aber ist nur ein fakultatives Referendum vorgesehen.
\nHerr Stamm hat f\u00fcr seine Argumentation das Beispiel des EWR-Vertrags bem\u00fcht, wo es verfassungsrechtlich umstritten war, ob es ein obligatorisches oder ein fakultatives Referendum brauche, weil es dabei auch die Mitwirkung in einzelnen Organen des EWR gab und weil es Verfassungsrechtler gab, die diese Mitwirkung als Beitritt zu einer supranationalen Organisation werteten. Meines Erachtens war dies falsch, aber immerhin ging der EWR weiter als diese Vorlagen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit. Wir haben aber in der Folge - Herr Stamm hat es selber gesagt - bei Schengen klar gesagt: Hier gilt das fakultative Referendum. Vor allem haben wir bei allen bisherigen Vorlagen, bei denen es um die Personenfreiz\u00fcgigkeit ging, und um diese geht es auch hier und heute, immer das fakultative Referendum angewandt.
\nIch sehe wirklich nicht ein, Herr Stamm, wieso das Verfassungsrecht gebrochen werden soll, bloss weil es um Bulgarien und Rum\u00e4nien geht. Das geht nicht, auch wenn man hier sehr professoral auftritt.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen des Bundesrates bitten, diesen Antrag abzulehnen. Die Bundesverfassung sieht nur zwei F\u00e4lle ausdr\u00fccklich vor, in denen ein Staatsvertrag dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss, es ist n\u00e4mlich zum einen der Beitritt zu einer Organisation f\u00fcr kollektive Sicherheit und zum anderen der Beitritt zu einer supranationalen Organisation. Beide Erfordernisse treffen auf die Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und auf die Ausdehnung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien klarerweise nicht zu.
\nHerr Nationalrat Stamm hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unter der alten Bundesverfassung, die im Jahr 2000 ausser Kraft gesetzt und von einer neuen abgel\u00f6st wurde, ausdr\u00fccklich vorgesehen war, dass gewisse Gesch\u00e4fte dem obligatorischen Referendum unterstellt werden k\u00f6nnen. Die heutige Bundesverfassung aber sieht dies in Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b nicht mehr ausdr\u00fccklich vor. Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Nationalrat, sind zutreffend: Es ist immer noch m\u00f6glich, in gewissen F\u00e4llen eine Unterstellung vorzusehen. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind aber auch klar umschrieben - dies k\u00f6nnen Sie auch in diesem Buch nachlesen -, es geht dabei n\u00e4mlich um Staatsvertr\u00e4ge von ausserordentlicher Bedeutung. Ganz bestimmte Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein. Der Staatsvertrag muss eben eine ausserordentliche Bedeutung haben: Es muss zu einem unbestreitbaren Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust kommen, es muss ein solcher bewirkt werden, oder es sind eminente Fragen von Verfassungsrang betroffen. Das sind die drei Kriterien, und eines von diesen drei Kriterien m\u00fcsste erf\u00fcllt sein, wollte man einen Vertrag einem obligatorischen Referendum unterstellen.
\nGegenstand des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sind die sukzessive Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, die Koordination der Sozialversicherungsanspr\u00fcche. Die Tragweite dieser Regelungen f\u00fchrt, und da sind wir uns unter Juristen wahrscheinlich auch einig, nicht zu einer tiefgreifenden \u00c4nderung des Staatswesens, tangiert auch nicht die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung unseres Staates. Weder die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes noch die verfassungsrechtliche Zust\u00e4ndigkeitsordnung werden durch die Weiterf\u00fchrung oder die Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit beeintr\u00e4chtigt, und die Umsetzung kann im Rahmen von bestehenden Kompetenzen von Bund und Kantonen erfolgen. Konsequenterweise wurden denn auch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen selbst und das Protokoll zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, welches eine Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf zehn weitere EU-Staaten bewirkte, nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt. Im Jahre 1999 diskutierte man das ausdr\u00fccklich und stellte sich auch in diesem Rat die Frage, ob es richtig w\u00e4re, diese Vertr\u00e4ge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Man verzichtete darauf, und man verzichtete auch darauf, dann m\u00f6gliche Erweiterungen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
\nNach Auffassung des Bundesrates w\u00e4re es nun nicht vertretbar, die Weiterf\u00fchrung eines Vertrages, den wir vor Jahren beschlossen haben, und eine relativ bescheidene geografische Ausdehnung eines Abkommens auf zwei zus\u00e4tzliche Staaten, eines Abkommens, dessen urspr\u00fcngliche Genehmigung und dessen erste bedeutsame Erweiterungen dem fakultativen Referendum unterstellt waren - die erste Erweiterung war allein dem fakultativen Referendum unterstellt -, nun pl\u00f6tzlich dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Eine Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum w\u00fcrde dem Grundsatz des Parallelismus widersprechen.
\nDie Frage des Referendums zu einem Abkommen \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und die Ausdehnung auf neue EU-Staaten - ich habe es gesagt - wurde diskutiert. Die Bundesversammlung hielt damals ausdr\u00fccklich fest - h\u00f6ren Sie gut zu -, dass die Weiterf\u00fchrung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und die Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf Staaten, die damals nicht der EU angeh\u00f6rten, mittels eines referendumsf\u00e4higen Bundesbeschlusses, also nicht mittels eines referendumspflichtigen Bundesbeschlusses, zu genehmigen seien, das heisst, dass sie dann in Zukunft dem fakultativen Referendum zu unterstellen seien.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Unterstellung unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum in diesem Fall nicht gegeben sind, und m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag Stamm abzulehnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es wurde hier gesagt, es sei m\u00f6glich, bei einer Abstimmungsvorlage von ausserordentlicher Bedeutung ein obligatorisches Referendum zu machen. Jetzt haben wir doch stundenlang geh\u00f6rt, auch von Ihrer Seite, wie ausserordentlich bedeutend die Annahme dieses Vertrages sei - mit gewaltigsten Folgen, wenn wir das nicht ann\u00e4hmen, mit dem Dahinfallen von s\u00e4mtlichen bilateralen Vertr\u00e4gen, mit der Guillotineklausel. Wie k\u00f6nnen Sie dann sagen, das sei nicht von ausserordentlicher Bedeutung?
\nDie Ausserordentlichkeit dieses Vertrages war in jenem Moment gegeben, als Sie \u00fcber den Abschluss dieses Vertrages diskutieren, n\u00e4mlich im Jahr 1999. Das war der ausserordentliche Schritt. Damals h\u00e4tte man sich \u00fcberlegen k\u00f6nnen oder sollen, ob man das dem obligatorischen Referendum unterstellen sollte. Man hat es absichtlich nicht gemacht, mit der [PAGE 605] Begr\u00fcndung, die ich auch jetzt wieder erw\u00e4hnt habe und die Sie in den Materialien nachlesen k\u00f6nnen.
\nNachdem man das Abkommen, das f\u00fcr unser Land sehr grosse wirtschaftliche Folgen hatte, schon um zehn Staaten erweitert hat, w\u00e4re es nicht nachvollziehbar, wenn man die Weiterf\u00fchrung und eine Erweiterung um zwei Staaten mit Ihrer Begr\u00fcndung nun pl\u00f6tzlich dem obligatorischen Referendum unterstellen wollte.
\nIch habe vorhin Herrn Kollega Stamm eine Frage gestellt, und ich habe jetzt selber die Antwort in der Bundesverfassung gefunden. Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 eine \u00c4nderung von Artikel 141 Absatz 1 Litera d Ziffer 3 beschlossen. In Ziffer 3 wird festgehalten, dass das fakultative Referendum bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen gelte, die \"wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert\". Aufgrund dieses ge\u00e4nderten Artikels in der Bundesverfassung hat der Bundesrat eindeutig Recht.
\nDu point de vue juridique, les choses sont claires, ma coll\u00e8gue vous les a expliqu\u00e9es de fa\u00e7on pr\u00e9cise et argument\u00e9e. Par cons\u00e9quent, je ne vois qu'une raison qui vous pousse \u00e0 proposer le r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire, c'est une raison politique, parce que, probablement, vous ne souhaitez pas continuer dans la voie des Bilat\u00e9rales.
\nJe tiens \u00e0 rappeler ici l'importance de l'Accord sur la libre circulation des personnes pour la capacit\u00e9 qu'a la Suisse de continuer dans la voie des Bilat\u00e9rales. Je crois que nous sommes tous unis pour dire que cet accord est important, et il l'est \u00e0 double titre: pour des raisons \u00e9conomiques, mais aussi pour des raisons politiques, parce qu'il nous permet pr\u00e9cis\u00e9ment de continuer \u00e0 s\u00e9curiser cette voie des Bilat\u00e9rales.
\nMonsieur Stamm, vous pensez peut-\u00eatre qu'un r\u00e9f\u00e9rendum obligatoire va vous aider \u00e0 stopper la progression dans la voie des bilat\u00e9rales, parce qu'il faut une double majorit\u00e9 du peuple et des cantons. Mais je suis persuad\u00e9e que les Suissesses et les Suisses sont des gens pragmatiques qui sauront \u00e0 leur tour voir l'importance de l'Accord sur la libre circulation des personnes.
\nJe vous recommande de rejeter la proposition Stamm.
\nDie Kommission hat sich - zwar nicht sehr einl\u00e4sslich, aber immerhin - mit dem befasst, was Herr Stamm beantragt. Sie hat sich dagegen ausgesprochen und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun. Folgende drei Aspekte bzw. \u00dcberlegungen haben dazu gef\u00fchrt:
\n1. Es gibt keine allgemeine Bundesverfassungsgerichtsbarkeit. Nolens volens sind wir als Parlament die H\u00fcterin der Bundesverfassung. Man hat also sorgf\u00e4ltig mit der Bundesverfassung umzugehen, da es nachher keine Pr\u00fcfung mehr gibt.
\n2. Wann ist etwas ungef\u00e4hr in der Weise auszulegen, wie es Herr Stamm gemacht hat? Dann, wenn der Wortlaut der Bestimmung nicht klar ist! Aber wir haben hier einen glasklaren Wortlaut; es gibt keinen Zweifel dar\u00fcber, was die Verfassung besagt. Es w\u00e4re ja noch sch\u00f6ner, wenn die Aussage eines Professors in irgendeinem Kommentar die Verfassung \"kehren\" w\u00fcrde, nachdem sie zwischenzeitlich - Sie haben es mehrfach geh\u00f6rt - gerade in diesem entscheidenden Punkt noch revidiert worden ist. W\u00fcrden wir dem Antrag folgen, so w\u00fcrden wir also etwas contra legem tun. Es g\u00e4be f\u00fcr eine H\u00fcterin des Gesetzes nichts Schlimmeres, als so zu handeln.
\n3. Sie haben es geh\u00f6rt: Ein Referendum ist dann obligatorisch, wenn wir z. B. der Nato oder der EU beitreten wollen. Zum Gl\u00fcck m\u00fcssen wir nicht dar\u00fcber befinden, deshalb ist nur das fakultative Referendum vorgesehen.
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les propositions des minorit\u00e9s Fehr Mario et Sommaruga Carlo ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es dans le cadre de votes pr\u00e9c\u00e9dents.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stamm ... 57 Stimmen
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen
\nDagegen ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss zur Genehmigung und Umsetzung des Protokolls \u00fcber die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits auf Bulgarien und Rum\u00e4nien
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre du protocole relatif \u00e0 l'extension de l'accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, d'une part, et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes \u00e0 la Bulgarie et \u00e0 la Roumanie
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stamm, Aebi, Estermann, F\u00fcglistaller, Geissb\u00fchler, Heer, M\u00f6rgeli, Wobmann)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stamm, Aebi, Estermann, F\u00fcglistaller, Geissb\u00fchler, Heer, M\u00f6rgeli, Wobmann)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons directement sur la proposition de la minorit\u00e9 Stamm de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet 2.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 136 Stimmen
\nDagegen ... 48 Stimmen
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag M\u00f6rgeli
\nAbs. 2
\n... Protokoll zu ratifizieren. Er kann die Ratifikation erst dann vornehmen, wenn die EU vorg\u00e4ngig eine schriftliche und [PAGE 606] verbindliche Erkl\u00e4rung abgegeben hat, dass sie die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz k\u00fcnftig respektieren wird.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition M\u00f6rgeli
\nAl. 2
\n... \u00e0 le ratifier. Il ne peut proc\u00e9der \u00e0 la ratification qu'au moment o\u00f9 l'UE s'engage formellement par \u00e9crit, qu'elle respectera \u00e0 l'avenir la souverainet\u00e9 fiscale de la Suisse.
\nBei der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien und Rum\u00e4nien ist die Interessenlage klar und eindeutig zugunsten der EU. Die Verwaltung w\u00fcrde sagen: Die EU ist der Bittsteller, der \"demandeur\". Dieses Abkommen braucht die EU, nicht aber unbedingt die Schweiz. Zus\u00e4tzlich fordert nun aber die EU von der Schweiz, das heisst von einem unabh\u00e4ngigen und ausserhalb der EU liegenden Staat, in gef\u00e4hrlicher, ich m\u00f6chte sagen in unanst\u00e4ndiger Weise die \u00c4nderung unserer innerstaatlichen Steuergesetze. Da gilt es endlich f\u00fcr die Schweiz, hinzustehen und zu handeln und dies zu vermeiden.
\nMit der Forderung der EU, der Schweiz und ihren Kantonen die volle Steuersouver\u00e4nit\u00e4t abzusprechen, hat die Europ\u00e4ische Union eine ernsthafte und gef\u00e4hrliche Situation f\u00fcr die Schweiz geschaffen. Zwar stehen die EU-Staaten nicht einstimmig hinter dieser Strategie, doch hat bisher auch kein Land gegen das Verhandlungsmandat gestimmt. Die Position der EU ist rechtlich unhaltbar. Auch das Freihandelsabkommen von 1972 bietet keine juristische Grundlage. Trotzdem ist der politische Druck der EU hoch, und die allf\u00e4lligen wirtschaftlichen Folgen w\u00e4ren gravierend. Es w\u00fcrden wichtigste Standortvorteile unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Dieser Konflikt ist grunds\u00e4tzlicher Natur. Die Schweiz kann es nicht zulassen, dass man jetzt auch noch ausserhalb der bilateralen Vertr\u00e4ge in ihre Hoheit eingreift.
\nWie der Bundesrat diesem Druck begegnen will, ist derzeit ziemlich offen. Die jetzigen Kontakte zur EU in dieser Sache werden offiziell nicht als Verhandlungen bezeichnet. Der Bundesrat legt Wert darauf, sie als Konsultationen, Dialog, Gespr\u00e4che usw. zu bezeichnen, nicht aber als Verhandlungen. Ich weiss aber nicht, ob die EU genau begreift, was diese begrifflichen Finessen sollen.
\nIm Interesse der Schweiz d\u00fcrfen keine Kompromisse eingegangen werden. Das war auch die Haltung des Bundesrates vor den eidgen\u00f6ssischen Wahlen und sollte es auch heute noch sein, denn dies entspricht der Meinung der Bev\u00f6lkerung. Im Kampf um ihre Steuersouver\u00e4nit\u00e4t wird die Schweiz Druck auf die EU aus\u00fcben m\u00fcssen, damit wir zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Mit Rum\u00e4nien und Bulgarien liegt jetzt ein Dossier vor, in dem die EU unbedingt ein Abkommen will, welches f\u00fcr die Schweiz aber nicht lebensnotwendig ist, sondern eindeutig im Interesse der EU liegt.
\nDas Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen wird verhandelt, ohne dass es mit den Steuerverhandlungen verkn\u00fcpft wird; das ist schlecht. Auch bei Koh\u00e4sionszahlungen f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien sind Diskussionen im Gang, ohne dass bis jetzt Bedingungen zu den Steuerforderungen gestellt wurden. Die SVP wird dem erweiterten Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nur dann zustimmen, wenn folgende klare Bedingung erf\u00fcllt ist: Das erweiterte Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen darf nur genehmigt werden, falls die EU bis dann auf ihre Forderung gegen\u00fcber der Schweiz betreffend die \u00c4nderung ihrer innerstaatlichen Steuergesetze ein f\u00fcr alle Mal verzichtet. Die schweizerische Steuerhoheit ist ein f\u00fcr alle Mal schriftlich und verbindlich zu gew\u00e4hrleisten. Ohne definitive Beseitigung der unhaltbaren Steuerforderungen wird die SVP das erweiterte Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen bek\u00e4mpfen, das Referendum ergreifen und in der Volksabstimmung gegen dieses bilaterale Abkommen antreten.
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