Abstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben des parlamentarischen Vorstosses
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser l'intervention parlementaire
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\nDas war ein guter Morgen. Ich danke Ihnen f\u00fcr die interessante Debatte \u00fcber diesen Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik, und ich danke Ihnen auch f\u00fcr die doch sehr gute Aufnahme dieses Berichtes.
\nDie Herren Kommissionssprecher Tschuppert und Eggly haben Ihnen auch erl\u00e4utert, worum es geht und warum wir uns in Anbetracht einer Analyse ohne Wenn und Aber an die Arbeit machen m\u00fcssen. Ich wiederhole die Gr\u00fcnde:
\n1. Wir haben eine neue Lage; die Lage hat sich seit 1989 in Europa ver\u00e4ndert, hoffentlich langfristig zum Guten.
\n2. Zu den Finanzen. Ich habe es hier schon manches Mal gesagt: Wenn Sie uns verpflichten, in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken oder in neun Jahren 9 Milliarden Franken zu sparen, kann man nicht davon ausgehen, es passiere nichts. Wenn Sie uns verpflichten, dass wir 5000 Arbeitspl\u00e4tze [PAGE 2667] abbauen m\u00fcssen, dann m\u00fcssen wir uns an die Arbeit machen, wir k\u00f6nnen nicht anders.
\n3. Schliesslich etwas zur Demographie und den Best\u00e4nden. Wir werden die Ziele von \"Armee 95\" im Jahre 2005 aufgrund der abnehmenden Best\u00e4nde und nicht zuletzt auch aufgrund des Zivildienstes nicht erreichen k\u00f6nnen. Wir mussten also an die Arbeit gehen, wir mussten es tun, ohne Wenn und Aber.
\nSie haben nun heute Morgen den Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik einer gedanklichen und einer politischen Pr\u00fcfung unterzogen. Ohne diese Pr\u00fcfung w\u00e4re dieser Bericht eine wirkungslose Absichtserkl\u00e4rung des Bundesrates geblieben. Jede neue Politik von strategischer Bedeutung braucht das Zusammenwirken von Vorschlag und Pr\u00fcfung, um zu einer erfolgreichen nationalen Strategie zu werden.
\nDer Bundesrat will eine neue Sicherheitspolitik! Er will auch auf Ihre Pr\u00fcfungsergebnisse eintreten und wird sie auch ber\u00fccksichtigen. Lassen Sie mich zuerst einmal einige grunds\u00e4tzliche Bemerkungen zum Bericht machen. Dann m\u00f6chte ich noch ganz kurz auf die vielen Fragen eingehen, die mir gestellt wurden.
\n1. Mit welchen Bedrohungen haben wir es heute zu tun? Gewaltt\u00e4tige interethnische Konflikte sind vor unserer Haust\u00fcre ausgebrochen, auf dem Balkan, aber auch in Afrika und S\u00fcdostasien. Sie haben ganze Regionen destabilisiert und massenhafte Fluchtbewegungen verursacht. Zahllose Fl\u00fcchtlinge haben die Schweiz erreicht, und sie werden uns auch in Zukunft erreichen. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der Fernwirkung von Krisen und Konflikten! Die Welt ist also kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Bosnien, Albanien, Kosovo, Kaukasus, Rwanda und Osttimor.
\n2. Der Zerfall staatlicher Strukturen im \u00f6stlichen Europa hat die dortigen Arsenale von Massenvernichtungsmitteln f\u00fcr den unkontrollierten Zugriff ge\u00f6ffnet. Terroristen und Mafia k\u00f6nnen sich bedienen und unsere Sicherheit bedrohen. Unsere Umwelt und unsere Gesundheit sind aber auch gef\u00e4hrdet, wenn die Best\u00e4nde dort verrotten. Die Welt ist kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Albanien, Russland und Ukraine.
\n3. Konfliktherde ausserhalb Europas haben \u00fcberregionale Bedeutung erhalten, weil Nuklearwaffen, aber auch chemische und biologische Waffen - und mit ihnen auch die Tr\u00e4gersysteme - immer weiter verbreitet sind. Vor allem das Letztere ist zur Kenntnis zu nehmen. Nuklearer Ausfall h\u00e4lt sich an keine Landesgrenzen. Er kann uns auch aus entferntesten Regionen erreichen. Die Welt ist kleiner geworden. Stichworte: Nahost, indischer Subkontinent, Nordostasien.
\nDer Katalog der heute wahrscheinlichsten Bedrohungen ist noch lang. Der Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz enth\u00e4lt weitere Beispiele. In keinem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsf\u00e4lle gibt die traditionelle autonome Verteidigung den vollen Schutz, den wir unserer Bev\u00f6lkerung geben m\u00fcssen und geben wollen. Die Gefahren haben sich globalisiert, die Antworten m\u00fcssen sich ebenfalls internationalisieren.
\nWie heissen nun die richtigen Antworten? In jedem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsf\u00e4lle heisst die taugliche Antwort Kooperation. Denn der exklusive Alleingang innerhalb der eigenen Grenzen zwingt zur Wirkungslosigkeit nach aussen - ich betone: nach aussen - und macht einsam. Wirkungsvoller ist internationale Kooperation der Staaten mit vergleichbarer Sicherheitslage, dann internationale Kooperation der Regierungen mit vergleichbaren Verantwortungen, internationale Kooperation der Streitkr\u00e4fte mit vergleichbaren Mitteln und vergleichbaren F\u00e4higkeiten. Statt Einsamkeit Gemeinsamkeit! Stichworte: Abr\u00fcstungskonferenzen, R\u00fcstungskontrollverhandlungen, friedenserhaltende Operationen wie Ifor, Sfor, Albania-Force (Afor), Kosovo-Force (Kfor), Waffenentsorgungsaktionen usw.
\nIch k\u00f6nnte auch hier den Katalog der Kooperationsformen, der tats\u00e4chlich laufenden internationalen Aktionen und Operationen, noch lange fortsetzen. Auch hierzu enth\u00e4lt der Sicherheitspolitische Bericht 2000 noch weitere Beispiele.
\nEines aber ist sicher: Alle anderen Regierungen sehen heute die Gef\u00e4hrdung der Sicherheit in diesen Bedrohungsformen; alle anderen Regierungen bauen deshalb ihre Kapazit\u00e4ten zur Friedenserhaltung und Friedensf\u00f6rderung aus; alle anderen Regierungen handeln zum Schutz und zum Wohle ihrer Bev\u00f6lkerungen in internationalen Kooperationsformen. Der Bundesrat will gar nichts anderes: Er will die internationale Kooperation zum Schutz und Wohle unserer Bev\u00f6lkerung nutzen!
\nNun h\u00f6re ich Bef\u00fcrchtungen, das f\u00fchre zu unkontrolliertem Aktivismus des Bundesrates. Solche Bef\u00fcrchtungen sind unbegr\u00fcndet. Der erste und bescheidene gesetzgeberische Schritt in der Logik des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 wird die Bewaffnungsvorlage sein. Der Bundesrat strebt mit der geplanten minimalen Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes nur die M\u00f6glichkeit einer Bewaffnung zum Selbstschutz an, wie sie vergleichbare Regierungen haben, die in friedenserhaltenden Operationen, in \"peace support operations\", mitmachen - nicht in friedenserzwingenden Operationen, dem \"peace enforcement\", Herr Rechsteiner. Ausserdem unterstreiche ich, dass dem Parlament, allenfalls dem Volk, bei einer Teilrevision des Milit\u00e4rgesetzes die volle verfassungsm\u00e4ssige Mitwirkung gewahrt bleibt.
\nDer zur Revision anstehende Artikel selber sieht \u00fcberdies enge Schranken der Handlungsfreiheit des Bundesrates vor. Jeder bewaffnete Einsatz mit mehr als hundert Personen oder von mehr als drei Wochen Dauer braucht Ihre Genehmigung, also die Genehmigung des Parlamentes. Ausserdem werden Eins\u00e4tze ausdr\u00fccklich vom Vorliegen eines v\u00f6lkerrechtlich abgesicherten Mandates abh\u00e4ngig gemacht. Jede Verletzung oder Infragestellung der Neutralit\u00e4t wird folglich gesetzlich und politisch durch Ihre Mitwirkung ausgeschlossen.
\nNoch ein Wort zur Neutralit\u00e4t, bevor ich auf die vielen Fragen eintrete: Bei der internationalen Friedenserhaltung geht es nicht um Krieg. Es geht um Frieden! Wir wollen zur Sicherung des Friedens beitragen. Wer kann hier schon dagegen sein? Wir tun das in unserem Interesse. Wir tun das in \u00dcbereinstimmung mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir tun dies zusammen mit der internationalen Gemeinschaft. Das ist, was international auch von einem Neutralen erwartet werden darf und erwartet wird.
\nDiese Leistung zu erbringen heisst, nicht nur f\u00fcr uns n\u00fctzlich zu sein, sondern auch f\u00fcr andere. Nur der solidarische Neutrale wird als Neutraler respektiert. Der Neutrale, der sich der gemeinsamen Sache entzieht, verliert den Respekt als Neutraler. Solidarisches Mitmachen bei der Friedenssicherung st\u00e4rkt die Position des Neutralen. Das zeigt auch das Beispiel Finnland, das heute eigentlich die Position der Schweiz \u00fcbernommen hat; Finnland bietet seine Guten Dienste an; Finnland vermittelt, und nicht mehr die Schweiz, die das in den sechziger und siebziger Jahren getan hat.
\nMitmachen bei der Friedenssicherung ist also nicht nur neutralit\u00e4tsrechtlich unbedenklich, sondern neutralit\u00e4tspolitisch geboten. Denn es kann uns nicht egal sein, was die anderen von uns denken.
\nLassen Sie mich noch festhalten, dass Auslandeins\u00e4tze auch in Zukunft nur einen Bruchteil der Armee und ihrer Mittel binden werden.
\nWelches sind nun die Schwerpunkte im Inland? Wir brauchen, um Beispiele der Bedrohung unserer Sicherheit zu finden, nicht einmal so weit zu blicken. Wenn es um die Lebensgrundlagen unserer Bev\u00f6lkerung geht, liegt unsere Aufgabe prim\u00e4r im eigenen Land.
\nNach der Wahrscheinlichkeit der M\u00f6glichkeiten geordnet, die eingetreten sind, zuerst ein Wort zu den subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Armee; sie wurden hier erw\u00e4hnt. Auch diese Eins\u00e4tze waren durch Kooperation gepr\u00e4gt: verbesserte interne Kooperation von Bund, Kantonen und Gemeinden; interne Kooperation der zivilen und milit\u00e4rischen Stellen. Ich k\u00f6nnte ausf\u00fchrlicher werden; der Sicherheitspolitische Bericht 2000 enth\u00e4lt solche Ausf\u00fchrungen zu dieser Stossrichtung.
\nWas sagen wir zur Kernaufgabe der Armee, zur Raumsicherung und Verteidigung? Der Verteidigungsfall hat nicht ausgedient. Mag auch die konkrete Bedrohung durch eine feindliche Armee nicht gerade vor der T\u00fcre stehen, so ist doch erkennbar, in welche Richtung sich die Ausr\u00fcstung und [PAGE 2668] die F\u00e4higkeiten der Armee zu entwickeln haben. Stichworte sind: beschleunigte technologische Entwicklung, Internationalisierung der R\u00fcstungsindustrien, Mittelstreckenraketen, Interoperabilit\u00e4t der Streitkr\u00e4fte. Der sicherheitspolitische Bericht liefert auch dazu \u00dcberlegungen und Folgerungen. Die Antwort auf diesem Gebiet heisst Interoperabilit\u00e4t der Streitkr\u00e4fte, ob uns das passt oder nicht. Denn nur wer zur Zusammenarbeit f\u00e4hig ist, erf\u00fcllt die modernsten milit\u00e4rischen Anforderungen. Auch im Verteidigungsfall wird ausschlaggebend sein, ob wir den modernsten milit\u00e4rischen Anforderungen gewachsen sind.
\nWenn ich eine kritische Lagebeurteilung mache und das aus unserer Sicht betrachte, sind wir heute den modernsten milit\u00e4rischen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Wir werden es nur sein, wenn wir versuchen - ich w\u00fcrde sagen, optimistisch - festzustellen, ob wir mit den anderen Schritt halten. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die beteiligten Armeen durch den Kosovo-Krieg, wo die sozialdemokratischen Regierungen Europas engagiert waren, gest\u00e4rkt wurden, und niemand spricht dort von Abr\u00fcstung, sondern jedermann von Aufr\u00fcstung.
\nDamit komme ich zu den vielen Fragen: Die Herren Engelberger und Tschuppert haben zum Ausdruck gebracht, es brauche eine Armee, die vom Volk getragen wird. Diese Auffassung teile ich vollumf\u00e4nglich. Die Informationen, die zum Teil aus dem Haus von \"Armee XXI\" gekommen sind, sind nicht korrekt. Die Planer haben zu planen, die Politik wird entscheiden. Das Primat der Politik besteht. Am Stabsrapport aller Gener\u00e4le am 26. November 1999 in der Kartause Ittingen habe ich ganz klar gesagt, was im Rahmen der politischen Leitplanken m\u00f6glich ist - und was nicht. Wir m\u00fcssen eine Armee planen und realisieren, die politisch machbar und durchsetzbar ist, die vom Volk getragen wird. Die \"Armee XXI\" muss innerhalb der Rahmenbedingungen realisiert werden, die jetzt gelten; geistige Spielereien haben keinen Platz. Es gibt politische Vorgaben und Leitlinien, die wir zwingend einhalten m\u00fcssen.
\nZu Herrn Engelberger m\u00f6chte ich noch erg\u00e4nzen: Eine allf\u00e4llige und erwartete zustimmende Kenntnisnahme fassen wir selbstverst\u00e4ndlich nicht als ein Absegnen aller Planungsvarianten auf. Klar, die Planer m\u00fcssen auch planen. Vor einem Jahr habe ich gesagt, verschiedene Szenarien w\u00fcrden von Zeit zu Zeit an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Doch entscheidend ist, was der Bundesrat, was wir dann als endg\u00fcltige Planung in Auftrag geben.
\nDer sicherheitspolitische Bericht will die Stossrichtung aufzeigen. Bei den sich daraus ergebenden Reformschritten wird man auf jeden Fall die demokratische Legitimierung suchen. Kurz gesagt: Mit Ihrer Zustimmung vergeben Sie sich nichts f\u00fcr sp\u00e4tere Diskussionen um die n\u00f6tige Reform, beispielsweise das Leitbild der Armee.
\nZu Frau Haering: Es gibt keine \"hidden agendas\", keine versteckten Agenden. Wir verstecken nichts. \"Sicherheit durch Kooperation\" ist Teilnahme am Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, wie z. B. das System der OSZE. Niemand kann heute sagen, wie die Lage in Europa in zehn bis zwanzig Jahren aussehen wird. Wir begleiten den Prozess in Europa aktiv, wir sehen hin, wir h\u00f6ren hin, wir analysieren. Auch dank Partnership for Peace haben wir hier eine bessere Ausgangslage. Wir wollen die Handlungsfreiheit erhalten, und wir haben in keinem Fall eine versteckte Agenda.
\nDen Herren Borer und Rechsteiner Rudolf m\u00f6chte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in unserem Pr\u00e4sentationsdokument vom 11. Dezember 1996 zu Partnership for Peace im ersten Abschnitt klar festgehalten haben, dass die Schweiz der Nato nicht beitreten will. Was in zehn oder zwanzig Jahren ist, kann heute niemand voraussagen. Dass wir eine neue Beurteilung vornehmen m\u00fcssen, wenn beispielsweise \u00d6sterreich der Nato beitreten wird und wir dann nur noch von Nato-Staaten umgeben sind, ist klar. Aber heute will der Bundesrat nicht der Nato beitreten. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit.
\nZu Herrn Freund: Der Kostenschl\u00fcssel 90 Prozent Verteidigung, 7 Prozent Existenzsicherung, 3 Prozent Friedensf\u00f6rderung ist kein exakter Kostenschl\u00fcssel. Es geht um das Aufzeigen der Gr\u00f6ssenordnungen, wie wir sie umzusetzen beabsichtigen. Damit sehen Sie auch, dass wir den Verteidigungsbereich nicht vernachl\u00e4ssigen. Wer hier etwas anderes sagt, sagt auch nicht die Wahrheit.
\nZu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Kosten aus den Bereichen Existenzsicherung und Friedensf\u00f6rderung dem VBS angelastet werden. Vom Prinzip her ist das auch richtig. Die Armee hat ja diese Auftr\u00e4ge. Sie hat sie bekommen. Von Fall zu Fall aber schauen wir, ob ein Teil der Kosten f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze den zivilen Beh\u00f6rden belastet werden kann.
\nDie Zielerf\u00fcllung, Herr Freund, steht im Vordergrund. Die Zusammenarbeit der Departemente ist daf\u00fcr entscheidend, vor allem die Zusammenarbeit mit dem EDA und mit dem EJPD.
\nHerr Cuche, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 legen wir die Grundlage f\u00fcr eine umfassende, kooperative Sicherheitspolitik vor. Pr\u00e4vention geh\u00f6rt ausdr\u00fccklich dazu. Wir legen den Rahmen f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t im internationalen Rahmen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche und \u00f6kologische Sicherheit. Das ist genau das, was Sie heute gefordert haben.
\nDass wir nicht mehr Zivilisten im Haus der \"Armee XXI\" haben, wo 70 Leute - rund 50 Instruktoren und 20 Zivilisten - arbeiten, ist systembedingt. Zuerst hatten wir die Studienkommission f\u00fcr strategische Fragen (Kommission Brunner) mit \u00fcber 40 Mitgliedern; das waren praktisch nur Zivilisten. Der n\u00e4chste Schritt betrifft jetzt die Umgestaltung der Armee. Das heisst, jetzt sollen auch Leute der Armee ihre Sicht der Dinge einbringen k\u00f6nnen.
\nFrau Teuscher, vielen Dank f\u00fcr die Blumen, die wir von Ihnen auch bekommen haben. Zum Auftritt des VBS an der Muba m\u00f6chte ich Ihnen lediglich sagen: Wir haben einen Informationsauftrag, den nehmen wir ernst. Wir m\u00f6chten dem Schweizervolk jetzt endlich einmal die F/A-18 zeigen, das Flugzeug, dessen Anschaffung das Schweizervolk beschlossen hat, auch wen Sie das nicht wollten. Wir m\u00f6chten, dass der Schweizer, der das will, an der Muba in das Cockpit der F/A-18 einsteigen kann, damit er einmal sieht, dass wir auch dankbar sind. Wir m\u00f6chten mit diesem Auftritt an der Muba - der \u00fcbrigens nicht f\u00fcnf Millionen Franken kostet, auch wenn es um Managementaufgaben geht; beim Zeitungslesen passieren solche Fehler - dem Schweizervolk einmal zeigen, was es beschafft hat, und wir m\u00f6chten, dass es sich mit diesem Flugzeug auseinander setzen kann.
\nZu Herrn Leu: \u00dcber die Rolle des Zivildienstes wird im Rahmen der Leitbilder \"Armee XXI\" und \"Bev\u00f6lkerungsschutz 2000\" zu entscheiden sein. Von Bedeutung ist dabei die Ausgestaltung des Dienstleistungssystems; ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nZu Herrn Eberhard: Ich m\u00f6chte ganz klar feststellen, dass wir in unserem Bericht - den Sie auch bekommen haben - diese drei Dienstpflichtmodelle vorstellen. Das Modell der Wahlfreiheit - das m\u00f6chte ich hier dem Nationalrat klar sagen - kam von den Kantonen und aus Zivilschutzkreisen, nicht von uns! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich pers\u00f6nlich bin dagegen, ich bin nicht f\u00fcr die Variante Wahlfreiheit.
\nZu Herrn Wiederkehr: Die Schweiz wird die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention unterst\u00fctzen, durch Inspektoren und Ausbildung im AC-Zentrum in Spiez. Hier ist Swisspoint vorgesehen. Wir pr\u00fcfen laufend die Entwicklungen und neuen M\u00f6glichkeiten auch zur Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder in Osteuropa.
\nZu Herrn Weigelt: Wir wollen die Milizarmee erhalten, niemand spricht von der Abschaffung der Milizarmee. Hingegen muss die Verf\u00fcgbarkeit verbessert werden, und diese ist in unserer Ausbildungsarmee heute sehr eingeschr\u00e4nkt. Unser WK-System ist unflexibel; auch die Wirtschaft, Herr Weigelt, tr\u00e4gt das jetzige System eben nicht mehr mit; die WK-Best\u00e4nde sprechen B\u00e4nde. Wir werden neue Milizelemente definieren und den Einsatz von Zeitsoldaten sowie Durchdienern studieren m\u00fcssen. Gepaart mit einem flexiblen Ressourcenanteil und vor allem mit einem flexiblen Reservenanteil sind das m\u00f6gliche - ich betone: m\u00f6gliche - Antworten. Die Berufsarmee ist f\u00fcr unser Land keine Alternative.
\n[PAGE 2669] Schliesslich zu Herrn Gross Andreas: Die jetzige Aufgabenumschreibung des Zivildienstes hat f\u00fcr die normale Lage und Situation keinen direkten Bezug zur Sicherheitspolitik. Im Rahmen der Leitbilder \"Armee XXI\" und \"Bev\u00f6lkerungsschutz 2000\" kann das \u00fcberpr\u00fcft werden, und ich werde es \u00fcberpr\u00fcfen. Wir verschliessen uns dem grunds\u00e4tzlich nicht. Ich werde an die Arbeit gehen.
\nZur Frage der Neutralit\u00e4t, Herr Schl\u00fcer: Der Grundsatz heisst nicht \"Kein Krieg ohne uns!\", sondern \"Keine Friedensbem\u00fchungen ohne uns!\". Dies f\u00fcgt sich nahtlos in unsere Neutralit\u00e4tspolitik ein. Konflikte sind in unser Land gekommen - das m\u00fcssen wir sehen -, bevor wir zu den Konfliktherden gegangen sind. Zu Hause bleiben ist absolut kein Schutz gegen die Fernwirkungen der Konflikte. Wenn wir dagegen die Konfliktl\u00f6sung unterst\u00fctzen, so haben wir immerhin die berechtigte Hoffnung, dass die Fernwirkung - z. B. im Bereich der Migration, der Ihnen so wichtig scheint - abnehmen wird. Das Neutralit\u00e4tsrecht, Herr Schl\u00fcer, ist ein v\u00f6lkerrechtliches Faktum und kann von uns nicht beliebig und einseitig ver\u00e4ndert werden.
\nNoch eine Bemerkung an Herrn Banga als k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der Sicherheitspolitischen Kommission: Ihre Bedenken werden bereits in der Planung von \"Armee XXI\" ber\u00fccksichtigt. Es gibt keinen Glaubenskrieg zwischen Miliz- und Berufsarmee bzw. professionellen Komponenten. Wir wollen im offenen Geist eine optimale L\u00f6sung finden, die unserer Gesellschaft und unseren knappen Ressourcen angemessen ist. Die Mittel diktieren auch hier vielfach unsere M\u00f6glichkeiten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die sehr gute Aufnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 und bitte Sie namens des Bundesrates, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nIch w\u00fcnsche Ihnen allen ein sch\u00f6nes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.
\nJ'aimerais dire ceci, Monsieur Gross Andreas, c'est que vous \u00eates revenu sur la question du service civil que j'avais \u00e9voqu\u00e9e au tout d\u00e9but de mon rapport. Je crois qu'il faut bien s'entendre: le service civil a \u00e9t\u00e9 vraiment cr\u00e9\u00e9 pour r\u00e9soudre un probl\u00e8me particulier, celui des objecteurs de conscience. Il est possible que l'on puisse int\u00e9grer les objecteurs de conscience, ceux qui font du service civil, dans une conception plus large de service national. Mais alors, il faudra avoir cette conception plus large. On ne doit pas simplement dire que les objecteurs peuvent \u00eatre utilis\u00e9s pour ceci ou pour cela. Il y a des objecteurs qui ne sont pas utilisables, par exemple pour la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, qui ne sont pas utilisables, par exemple pour aller faire de l'infrastructure au Kosovo. Mais si nous arrivons plus tard \u00e0 une id\u00e9e de service national, alors l\u00e0, oui, bien s\u00fbr, les objecteurs pourront entrer en consid\u00e9ration.
\nDeuxi\u00e8me chose, on nous a dit, notamment dans les rangs de la gauche, que le rapport \u00e9tait beaucoup trop partiel, que le rapport \u00e9tait beaucoup trop confin\u00e9 \u00e0 l'id\u00e9e de d\u00e9fense. Mais il s'agit d\u00e9j\u00e0 d'un pas consid\u00e9rable qui est fait! Ce rapport sur la s\u00e9curit\u00e9 ne peut pas \u00eatre un rapport qui comprend toutes les grandes lignes de la politique gouvernementale. Il ne peut pas \u00eatre un rapport qui s'\u00e9tend sur la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, qui s'\u00e9tend sur l'aide humanitaire, qui s'\u00e9tend, Monsieur Cuche, sur notre politique commerciale, qui s'\u00e9tend sur, \u00e9galement, pourquoi pas, la s\u00e9curit\u00e9 sociale int\u00e9rieure, parce qu'il faut aussi une coh\u00e9sion nationale. Bref, on ne peut pas, dans ce rapport, o\u00f9 il s'agit d'abord de placer dans un cadre plus g\u00e9n\u00e9ral l'\u00e9l\u00e9ment \"d\u00e9fense\", parler absolument de tous les sujets politiques, qui font finalement tous partie de la s\u00e9curit\u00e9.
\nMaintenant, j'aimerais encore parler de la neutralit\u00e9 et de la question de l'OTAN.
\nVous remarquerez qu'une fois de plus il y a des alli\u00e9s objectifs \u00e0 gauche et dans la droite conservatrice, en ce sens que les uns et les autres par exemple ont peur que nous nous rapprochions de l'OTAN, ont peur qu'on soit dans un mouvement qui finirait par nous faire adh\u00e9rer \u00e0 l'OTAN. On a entendu des d\u00e9clarations du genre: \"La neutralit\u00e9 devrait emp\u00eacher - et \u00e7a devrait \u00eatre dit \u00e0 tout jamais - que demain nous entrions dans l'OTAN.\" L\u00e0 aussi, il faut s'entendre: aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, comment nos b\u00e9rets jaunes en Bosnie peuvent-ils travailler? Parce qu'il y a une force multilat\u00e9rale qui permet justement qu'ils travaillent avec l'OTAN. Monsieur Schl\u00fcer, comment est-ce que la Suisse - et \u00e7a vaut aussi pour M. Zisyadis, car vous \u00eates vraiment des alli\u00e9s objectifs - a pu avoir la pr\u00e9sidence de l'OSCE, pr\u00e9sidence o\u00f9 elle a jou\u00e9 un r\u00f4le consid\u00e9rable? Comment est-ce qu'elle a pu pr\u00e9sider \u00e0 l'organisation des \u00e9lections en Bosnie? Parce que l'OTAN permettait que l'OSCE puisse d\u00e9velopper son action diplomatique et politique. Donc, la question n'est pas de savoir si on doit coop\u00e9rer ou non avec l'OTAN. La question est de savoir quand on doit coop\u00e9rer avec l'OTAN. Quand l'OTAN fait des op\u00e9rations militaires ou quand il y a une alliance militaire, comme dans le cas du Kosovo, la Suisse ne doit pas en \u00eatre en raison de sa neutralit\u00e9. Mais quand l'OTAN est utilis\u00e9e, encore mieux quand c'est sur mandat de l'ONU, pour des actions de stabilisation et des actions de pr\u00e9vention contre la guerre, pourquoi est-ce que la Suisse ne collaborerait pas?
\nMaintenant, j'en viens au fait qu'on nous a dit: \"On ne parle pas de l'ONU, on ne parle pas de l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, et ce rapport - nous a dit M. Gross - en reste en de\u00e7\u00e0.\" Vous avez vu, Monsieur Gross, que ce n'est pas facile, car il y a des gens qui ne veulent rien, et c'est d\u00e9j\u00e0 pas mal si nous faisons un bon bout de chemin. En ce qui concerne l'ONU et l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, je vous rappellerai que c'est dans les objectifs g\u00e9n\u00e9raux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne, c'est dans les objectifs strat\u00e9giques. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit. Je ne crois pas que \u00e7a ait sa place dans le rapport, \u00e9tant donn\u00e9 qu'on ne sait pas encore ce qu'il en sera de la d\u00e9fense europ\u00e9enne. Quant \u00e0 l'adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU, M. Deiss a dit que c'\u00e9tait un des objectifs de la l\u00e9gislature.
\nJ'en viens maintenant au dernier point. MM. Schl\u00fcer et Fehr Hans nous disent que la neutralit\u00e9, au sens moderne du terme, c'est de ne pas nous m\u00ealer des conflits qui pourraient nous atteindre. C'est une vue pas du tout r\u00e9aliste, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, car les conflits qui se passent en Bosnie, en Tch\u00e9tch\u00e9nie, ailleurs m\u00eame, ce sont des conflits qui nous concernent. Le fait m\u00eame que cela provoque des flux de r\u00e9fugi\u00e9s montre bien que cela nous concerne. Par cons\u00e9quent, la s\u00e9curit\u00e9, la protection de notre ind\u00e9pendance, la protection de nos int\u00e9r\u00eats, o\u00f9 est-ce qu'elle est aujourd'hui? Comment d\u00e9fendre la Suisse? Eh bien, en participant aux actions de pr\u00e9vention et aux actions de stabilisation.
\nUn dernier mot. C'est une dimension importante, essentielle, sur laquelle s'ouvre le rapport sur la s\u00e9curit\u00e9, \u00e0 juste titre, mais \u00e7a n'est pas vrai que c'est au d\u00e9triment de l'arm\u00e9e et de la mission, qui reste centrale, de la d\u00e9fense du territoire. Aujourd'hui, et demain comme hier, la d\u00e9fense de notre territoire, m\u00eame s'il n'y a pas de menace directe aujourd'hui, la continuit\u00e9 dans cette pr\u00e9paration \u00e0 la d\u00e9fense, avec une arm\u00e9e suffisamment \u00e9quip\u00e9e, fait partie de notre responsabilit\u00e9 en Europe, fait partie, donc, de notre mission prioritaire de s\u00e9curit\u00e9. Mais, en plus, nous avons cette participation aux actions de pr\u00e9vention, aux actions de stabilisation.
\nJe terminerai, aussi bien \u00e0 l'\u00e9gard de M. Gross qu'\u00e0 d'autres, en disant qu'aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, ce rapport ne dit pas tout. Ce rapport ne va pas aussi loin que la Suisse devra sans doute aller demain ou apr\u00e8s-demain, mais il indique d\u00e9j\u00e0 un mouvement que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous montre.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 soutenir ce mouvement, et m\u00eame mieux, \u00e0 l'accompagner.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a centr\u00e9 sa r\u00e9flexion sur le th\u00e8me de \"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\". Ce faisant, il a excellement d\u00e9crit le cadre nouveau dans lequel doit s'ins\u00e9rer une politique de s\u00e9curit\u00e9 moderne. Depuis la chute du mur de Berlin, en effet, ce cadre est nouveau. Auparavant, on vivait dans un monde bipolaire marqu\u00e9 par l'antagonisme des deux grandes puissances, et la Suisse, petit Etat neutre, se trouvait dans une situation apparemment sereine. Depuis, le monde est multipolaire, il est \u00e9clat\u00e9, et sur le plan g\u00e9ostrat\u00e9gique, la situation est beaucoup plus instable. Les foyers de tensions se sont multipli\u00e9s, et une seule surperpuissance pr\u00e9tend gendarmer le monde entier, en tout cas lorsque ses propres int\u00e9r\u00eats sont en jeu.
\nLa menace a pris des formes compl\u00e8tement nouvelles, et la Suisse aujourd'hui, il faut \u00eatre lucide et le constater, n'est pas en mesure d'assumer sa s\u00e9curit\u00e9 de mani\u00e8re totalement autonome.
\nDans ce domaine comme dans d'autres, nous faisons l'apprentissage d'une nouvelle culture, celle de l'interd\u00e9pendance. Nous ne pouvons assurer notre s\u00e9curit\u00e9 de mani\u00e8re efficace que si nous coop\u00e9rons avec les Etats qui partagent nos valeurs.
\nNous faisons un apprentissage nouveau \u00e9galement du point de vue de la m\u00e9thode. La Suisse, qui a excell\u00e9 jusqu'ici dans l'art de la n\u00e9gociation bilat\u00e9rale parce qu'il s'agissait d'une approche pragmatique, pas \u00e0 pas, Etat apr\u00e8s Etat - et cela nous a assez bien r\u00e9ussi -, doit constater que les choses ont chang\u00e9. On vit aujourd'hui l'\u00e8re du multilat\u00e9ral, et la raison est assez simple: les probl\u00e8mes sont devenus plus complexes et les temps de r\u00e9ponse toujours plus courts. Dans ce contexte, le bilat\u00e9ral, qui conserve ses vertus, ne suffit plus. Les solutions d'aujourd'hui s'\u00e9laborent et se d\u00e9cident dans un cadre multilat\u00e9ral.
\n[PAGE 2666]
\nNous cherchons \u00e0 nous rapprocher de ce cadre. Nous participons par exemple \u00e0 l'OSCE ou au Partenariat pour la paix. Mais deux instances multilat\u00e9rales sont essentielles pour promouvoir une politique de s\u00e9curit\u00e9 au sens large. C'est, en ce qui nous concerne, l'ONU et l'Union europ\u00e9enne. Et nous n'en sommes pas. Nous nous contentons seulement de faire du suivisme, notamment en nous alignant sur les sanctions \u00e9conomiques qui sont d\u00e9cid\u00e9es par elles.
\nDe mani\u00e8re tr\u00e8s concr\u00e8te, nous commen\u00e7ons \u00e0 percevoir les d\u00e9fauts de notre isolement. Le fait que la Suisse, non membre de l'Union europ\u00e9enne, ne soit pas partie \u00e0 l'accord de Schengen, par exemple, montre \u00e0 l'\u00e9vidence que la voie autonome en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 nous conduit \u00e0 une impasse.
\nIl n'y a pas de s\u00e9curit\u00e9 sans coop\u00e9ration. Il n'y a pas de coop\u00e9ration suffisante sans r\u00e9elle participation aux instances multilat\u00e9rales et, en l'occurrence, je le souligne une fois encore, \u00e0 l'ONU et \u00e0 l'Union europ\u00e9enne.
\nCeux qui croient que la Suisse peut continuer \u00e0 d\u00e9fendre valablement ses int\u00e9r\u00eats sans participer pleinement \u00e0 l'oeuvre europ\u00e9enne commune, se comportent, en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9, comme ceux qui, il y a des si\u00e8cles, ont construit la grande muraille de Chine: \u00e7a va tr\u00e8s bien pour les photos-souvenirs, mais \u00e7a ne prot\u00e8ge plus personne!
\nDer sicherheitspolitische Bericht bleibt \u00fcber weite Strecken im Grunds\u00e4tzlichen stecken. K\u00fcnstst\u00fcck, es muss ja auch eine breite Zustimmung erfolgen! Neben den hochstilisierten Neutralit\u00e4ts- und Bewaffnungsfragen, welche so quasi als Knochen hingeschmissen werden, gibt es jedoch weitere Probleme, die darob vergessen zu gehen drohen, aber auf jeden Fall zu l\u00f6sen sind.
\nBesonders Armee und Bev\u00f6lkerungsschutz werden bloss in Grundz\u00fcgen umschrieben. Erg\u00e4nzend dazu bestehen aber bereits - ich betone das - unver\u00f6ffentlichte Leitbilder, welche mittels formulierten Eckwerten konkretisiert sind. Es sind sogar Weichenstellungen vorhanden, die in ihrer Tragweite nicht sogleich erkennbar sind, aber - einmal vorgenommen - kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte hier zwei Punkte hervorheben:
\n1. Zur Milizarmee. Auch uns ist klar, dass die heutige Milizarmee an Ausbildungsm\u00e4ngeln, einer zu kurzen Grundausbildung und dem WK-Zweijahresrhythmus leidet und dass sie bloss limitiert verf\u00fcgbar ist. Offenkundig war dies auch bei den subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen im Rahmen der Existenzsicherung.
\nDer \"Sipol B 2000\" postuliert f\u00fcr gewisse Eins\u00e4tze eine erh\u00f6hte Bereitschaft von Armeeteilen, die deshalb prim\u00e4r durch neue professionelle Elemente - Berufssoldaten, Zeitsoldaten - sicherzustellen ist. Es wird also nicht einmal versucht, die erkannten M\u00e4ngel unter Beibehaltung des bew\u00e4hrten Milizsystems zu korrigieren. Noch deutlicher wird diese Absicht in den Eckwerten zur \"Armee XXI\". Demnach sollen die professionellen Elemente bei Auslandengagements, bei Existenzsicherungseins\u00e4tzen und bei Eins\u00e4tzen mit einem gewissen Gefahrenpotenzial zum Zuge kommen. Damit ist klar, dass von einem erheblichen Umfang der professionellen Komponente ausgegangen werden muss, k\u00f6nnen doch solche Aufgaben nicht kumulativ von einem Milizverband erbracht werden.
\nHerr Bundesrat Ogi, diese Aufgabenteilung leitet zudem eine politisch \u00e4usserst heikle Entwicklung ein.
\nSind solche Eins\u00e4tze mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit nur dem Berufssoldaten vorbehalten, so dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was der \"Milizler\" \u00fcberhaupt noch f\u00fcr eine Dienstleistung erbringen soll. Der Hinweis auf die Aufwuchsf\u00e4higkeit hilft nicht; der Mentalit\u00e4tswechsel, die Zweiklassenarmee ist eingel\u00e4utet. Die Option Berufsarmee kann sicherlich diskutiert werden, aber wenn schon, dann bitte offen und ehrlich und ohne sp\u00e4tere Sachzw\u00e4nge. Beheben wir die erkannten M\u00e4ngel innerhalb des Systems, sonst gef\u00e4hrden wir die Reform als Ganzes. Ich wehre mich gegen die Abwertung der Miliz.
\nZum Bev\u00f6lkerungsschutz: Der \"Sipol B 2000\" widmet diesem Thema bloss anderthalb Seiten, wahrscheinlich, weil nichts Konkretes vorhanden ist. Der vorhandene Inhalt entspricht dem, was in den Kantonen und Gemeinden - zumindest in den fortschrittlichen - bereits seit langem praktiziert wird. \u00c4usserst befremdend wirkt es allerdings, dass in den Kernaussagen und Eckwerten f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz von gegen\u00fcber heute reduzierten Mitteln der Armee im Bereich Katastrophenhilfe gesprochen wird. Soll hier etwa eine neue, teure Doppelorganisation aufgebaut werden? Selbstverst\u00e4ndlich wird bei Katastrophen zuerst ziviles Rettungspersonal eingesetzt. Je nach Ausmass der Katastrophe ist jedoch der Truppeneinsatz zur direkten Hilfe an die Zivilbev\u00f6lkerung oft die einzige erfolgversprechende L\u00f6sung. Das wird auch in den EU-Staaten so gehandhabt - beispielsweise bei Lawinen in Italien, \u00dcberschwemmungen in Deutschland und in Holland. Liegt eine aktuelle Notsituation vor, in der nur die Armee Hilfe zu leisten vermag, dann hat sie anzutreten. Alles andere w\u00fcrde der Steuerzahler nicht verstehen.
\nZuletzt noch zur wichtigen Frage der vorgeschlagenen Dienstpflichtmodelle: Alle wollen das Zweis\u00e4ulenprinzip, wonach die Dienstpflicht entweder in der Armee oder in Teilen des Bev\u00f6lkerungsschutzes geleistet wird. Nachher gibt es keine Dienstpflicht mehr. Diese L\u00f6sung, Herr Ogi, ist vehement abzulehnen, weil Kantone und Gemeinden weiterhin die M\u00f6glichkeit haben m\u00fcssen, eine Dienstpflicht auch nach Absolvierung des Milit\u00e4rdienstes anzuordnen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Feuerwehr erkl\u00e4ren: Die Feuerwehr kann nur fachlich geeignete Personen brauchen, die im Einsatzraum wohnen und arbeiten. Feuerwehrleute mit bester Ausbildung, mit gr\u00f6sster Einsatzerfahrung sind zwischen 35 und 45 Jahre alt und nicht im Alter eines Stellungspflichtigen. Alle Feuerwehrleute werden das ganze Jahr \u00fcber mit hoher Bereitschaft und mit regelm\u00e4ssigem Training gebraucht. Aus dem Gesagten ist ersichtlich, dass die Feuerwehrdienstpflicht nicht in ein einheitliches Armee- bzw. Zivilschutz-Dienstpflichtmodell eingef\u00fcgt werden kann. Tasten Sie das funktionierende System der Feuerwehrdienstpflicht nicht an, und erteilen Sie dem vorgeschlagenen, unbedarften \"B\u00fcroathletenmodell\" eine kr\u00e4ftige Absage!
\nEinen Satz noch zu den Kollegen Schl\u00fcer und Fehr Hans, zu ihrer Neutralit\u00e4tsdefinition unter dem Aspekt des \"Verfolgungswahns\": Nicht einmal das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig.
\nDas Produkt \"Sicherheit und Stabilit\u00e4t\" hat f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung einen grossen Wert und ist auch ein entscheidender Standortfaktor. Sicherheit kann heute nur gemeinsam in nationaler wie internationaler Zusammenarbeit produziert werden. Damit werden in einem f\u00fcr uns sehr sensitiven Bereich einmal mehr die Grenzen und M\u00f6glichkeiten eines Alleinganges aufgezeigt. \"Sicherheit durch Kooperation\" ist - im \u00c4ussern wie im Innern - die einzig realistische Strategie f\u00fcr die Schweiz. Deshalb heisst ein Ja zum \"Sipol B 2000\" auch ein Ja zu einer intensiven Zusammenarbeit mit unseren europ\u00e4ischen und internationalen Partnern unter Nutzung bestehender und neuer Instrumente, nach dem Prinzip von Geben und Nehmen.
\nIm Bericht, vor allem aber in der \u00f6ffentlichen Diskussion, werden vorab die Aspekte der \u00e4usseren Sicherheit respektive des Einsatzes von Armee und Bev\u00f6lkerungsschutz diskutiert. \"Sicherheit durch Kooperation\" ist aber vor allem zur Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit unerl\u00e4sslich. Wir m\u00fcssen vermeiden, dass die Schweiz unter anderem zu einem Zufluchtsort f\u00fcr das organisierte Verbrechen wird.
\nDie Formulierung der zu erbringenden Leistungen und vor allem der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die innere Sicherheit bleibt im Bericht leider etwas vage. Dies gilt besonders f\u00fcr die Aufgabenteilung zwischen Armee und Polizei respektive den verschiedenen f\u00f6deralistischen Stufen sowie die konkrete Form der Zusammenarbeit mit dem Ausland. Im VBS wird, das ist bereits gesagt worden, angesichts des hohen Zeitdrucks fieberhaft an der Ausgestaltung von Armeeleitbild und \"Armee XXI\" gearbeitet. Das ist gut so, aber eine zeitgleiche, koordinierte \"Polizeireform XXI\" beispielsweise ist offiziell nicht im Gange. Der Erfolg der Strategie \"Sicherheit durch Kooperation\" h\u00e4ngt jedoch wesentlich davon ab, ob Armeereform, Reform der inneren Sicherheit und Aussenpolitik koordiniert, zeitgleich und gesamtheitlich konzipiert respektive umgesetzt werden. So braucht es beispielsweise eine zeitgleiche Reform von Armee und Polizei. Es kann nicht sein, dass die Polizei ihre Aufgaben nachgeordnet und auf der Grundlage von Pr\u00e4judizien definieren muss und kann, wie sie sich beispielsweise durch die Ausgestaltung von Armeeleitbild und -reform oder des Bev\u00f6lkerungsschutzes automatisch ergeben.
\nDamit besteht die Gefahr, dass die Armee unbewusst Strukturerhaltung betreibt, indem die Truppe als scheinbar kosteng\u00fcnstiges Mittel zum \u00dcberbr\u00fccken strukturell begr\u00fcndeter polizeilicher Bestandes- und Strategiel\u00fccken eingesetzt wird. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zum Beispiel, das keine Grenzen kennt, sind neue Zust\u00e4ndigkeiten und Organisationsformen unvoreingenommen zu pr\u00fcfen. Hier erwartet die FDP vonseiten des Bundesrates klare Signale. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative zielt in die gleiche Richtung.
\nDie \u00fcbergeordnete Koordination der verschiedenen Instrumente und Bereiche ist unseres Erachtens rasch sicherzustellen; sie sind auf einen gleichen Reformstand zu bringen. Die internationale Zusammenarbeit - besonders im europ\u00e4ischen Sicherheitsraum - ist zu intensivieren. Beim Ausgestalten der entsprechenden Leitbilder und Reformen ist [PAGE 2665] dem Milizgedanken als einem nach wie vor staatstragenden Element Rechnung zu tragen. Vorgefasste Meinungen und Leerformeln sind hier der falsche Weg. Weder eine Ideologisierung der Neutralit\u00e4t, des F\u00f6deralismus oder des Milizgedankens noch eine Idealisierung internationaler Friedensbem\u00fchungen, bundesstaatlicher Hoheit oder allein selig machender Kompetenz einer Berufsarmee f\u00fchren weiter. Hier geht es auch nicht um F\u00fcr oder Wider die Armee. Die Armee ist ein Instrument unter vielen, das mithilft, bei ausgew\u00e4hlten Risiken unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Gefragt ist ein n\u00fcchterner Dialog \u00fcber die Sicherheit. Der Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz schafft eine sowohl realistische wie auch zukunftsgerichtete Grundlage daf\u00fcr. F\u00fcr unser Land ist sein vernetzter Ansatz eine grosse Chance. Achten wir aber auch darauf, dass der Bericht so unvoreingenommen umgesetzt wird, wie er erstellt wurde! Nur so erreichen wir wirklichen und nicht nur vermeintlichen Sicherheitsgewinn; dies erwartet das Volk von uns.
\nIm Namen der FDP-Fraktion pl\u00e4diere ich f\u00fcr Kenntnisnahme vom Bericht in zustimmendem Sinne.
\nDie Behauptung, irgendein Verr\u00fcckter k\u00f6nne eine ballistische Rakete oder eine Mittelstreckenrakete auf die Schweiz abfeuern, kommt seit Jahrzehnten in taktischen Offizierskursen immer wieder vor, um diese Kooperation zu rechtfertigen.
\n1. Es gibt, Herr Guisan, nicht auf jede Bedrohung - auch wenn ich die genannte als absurd einstufe - eine Antwort und einen ad\u00e4quaten Schutz der Schweiz allein. Wir k\u00f6nnen uns nicht gegen alles sch\u00fctzen.
\n2. Ich garantiere Ihnen Folgendes: Wenn wir die Gefahr eines solchen Raketen\u00fcberfalls vergr\u00f6ssern wollen, dann m\u00fcssen wir einem Milit\u00e4rblock beitreten, dann m\u00fcssen wir uns zum Beispiel in Natostrukturen einbinden lassen, und dann werden wir mit gr\u00f6sserer Wahrscheinlichkeit Opfer eines solchen Angriffs, als wenn wir glaubw\u00fcrdig und strikt neutral sind und einen hervorragenden Schutz des Luftraumes haben, der in der Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einzigartig ist.
\nVous conviendrez avec moi qu'il y a un risque, par exemple, que notre pays soit victime d'une attaque par missiles de croisi\u00e8re de la part d'activistes \u00e9trangers. Comment imaginez-vous qu'on puisse se d\u00e9fendre contre ce genre d'op\u00e9rations d'apr\u00e8s la conception que vous venez de d\u00e9fendre? Est-ce que notre pays est capable de s'\u00e9quiper ind\u00e9pendamment de missiles Patriot? Est-ce que notre pays est capable de pr\u00e9venir l'activit\u00e9 de ce genre de groupements, \u00e0 l'\u00e9tranger, sans coop\u00e9ration?
\nIch nehme vom Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz mit gr\u00f6ssten Vorbehalten Kenntnis, weil das neue sicherheitspolitische Evangelium \"Sicherheit durch Kooperation\" f\u00fcr unser Land nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.
\nWie komme ich zu dieser Auffassung?
\n1. Der Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz gr\u00fcndet auf dem Irrtum, Sicherheit f\u00fcr den neutralen Kleinstaat Schweiz sei durch milit\u00e4rische Auslandeins\u00e4tze, durch Kooperation, durch die \"Natoisierung\" der Armee, durch die sogenannte kollektive Sicherheit besser gew\u00e4hrleistet als durch wesentliche Eigenleistungen und Selbstverantwortung.
\n2. Mit dem milit\u00e4rischen Auslandeinsatz, der ja vom VBS und von vielen Medien geradezu geh\u00e4tschelt wird und als Kernst\u00fcck der Kooperation gilt, wird die Schweiz in Konflikte hineingezogen. Sie wird nicht mehr unabh\u00e4ngig sein. Wenn wir zum Konflikt gehen, holen wir den Konflikt zu uns.
\n3. Die milit\u00e4rische Auslandkooperation - das hat schon mein Kollege Schl\u00fcer anget\u00f6nt - unterh\u00f6hlt die schweizerische Neutralit\u00e4t. Unsere Neutralit\u00e4t - das m\u00fcssen Sie, auf allen Seiten, zugeben - ist ein schweizerisches Erfolgsmodell; es ist ein bew\u00e4hrtes und auch k\u00fcnftig hochmodernes Sicherheitsinstrument. Die Neutralit\u00e4t w\u00fcrde geschw\u00e4cht, und sie w\u00fcrde unglaubw\u00fcrdig.
\n4. Wenn ich diesen sicherheitspolitischen Bericht studiere, habe ich auch Bedenken f\u00fcr die Zukunft unserer Milizarmee. Wenn Sie Freiwilligkeit an die Stelle von Pflicht setzen, dann wird die Miliz und das ganze System in Frage gestellt.
\nNach diversen Voten vor allem von linker Seite, aber auch vonseiten der CVP-Fraktion, muss ich sagen: Meine Vorbehalte gegen diesen Bericht sind noch gr\u00f6sser geworden. Warum? Weil die Existenzberechtigung der Armee praktisch von ihrem Auslandeinsatz abgeleitet wird.
\n[PAGE 2664] Nehmen Sie das Zitat von Division\u00e4r Siegenthaler, Projektleiter der \"Armee XXI\", der im Beisein des Generalstabschefs, und von diesem unwidersprochen, ge\u00e4ussert hat: \"Ohne die M\u00f6glichkeit der bewaffneten Auslandeins\u00e4tze geht die Armee mittelfristig vor die Hunde, sie schafft sich selber ab.\" Wenn die Auslandeins\u00e4tze mit ein paar Hundert Leuten die Rechtfertigung f\u00fcr die Armee sind, wie rechtfertigen Sie dann den Auftrag der anderen paar Hunderttausend? Das geht nicht auf.
\nDie VBS-Exponenten m\u00fcssten im \u00dcbrigen durch die Tatsache alarmiert sein, dass ausgerechnet die linken Armeeabschaffer zu diesem Bericht und zu allem, was dahinter steht, freundliche Zustimmung signalisieren. Aber es geht ihnen - das ist ja klar - nicht um die St\u00e4rkung, sondern um die Schw\u00e4chung der Landesverteidigung.
\nNoch drei Gr\u00fcnde im Einzelnen, warum ich diesem Bericht sehr kritisch gegen\u00fcberstehe:
\n1. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 setzt falsche Priorit\u00e4ten. Die schweizerische Milizarmee auf der Grundlage der dauernden, bewaffneten Neutralit\u00e4t ist vom Wesen her eine Widerstands- und Verteidigungsarmee. Das ist ihre Rechtfertigung! Sie k\u00f6nnen es nachlesen, auch das wurde zitiert: In der Verfassung steht der Verteidigungsauftrag an absolut erster Stelle. Der sicherheitspolitische Bericht kehrt diese Priorit\u00e4ten um, und damit ist er - mit der Friedensf\u00f6rderung am Anfang - verfassungswidrig.
\n2. Der sicherheitspolitische Bericht ist das Fundament f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an die Nato, auch wenn Sie das noch so bestreiten. Es t\u00f6nt wunderbar, wenn man von Ausbildungszusammenarbeit, gemeinsamen \u00dcbungen, Interoperabilit\u00e4t, internationaler Solidarit\u00e4t, Generalpr\u00e4vention, flexibler Sicherheitskooperation spricht. Aber letztlich soll damit die Schweizer Armee Nato-unterstellungsf\u00e4hig und Nato-unterstellungswillig gemacht werden.
\n3. Das Glaubensbekenntnis \"Sicherheit durch Kooperation\" ist meines Erachtens nicht einmal demokratisch legitimiert. Trotzdem wird es - offenbar gibt es keine Alternative dazu - an Offizierskursen, an Ausbildungskursen, an Divisionsrapporten wie ein Evangelium gepredigt.
\nEs gibt an diesem sicherheitspolitischen Bericht nat\u00fcrlich auch ein paar positive Dinge, aber, Herr Verteidigungsminister, das \u00fcberlasse ich den anderen; diese haben es schon gesagt.
\nWir brauchen - das ist mein Credo - nicht eine Auslandeinsatz- und Kooperationsarmee, sondern wir brauchen ein klares sicherheitpolitisches Konzept auf der strikten Grundlage der bewaffneten Neutralit\u00e4t mit dem Prinzip der Nichteinmischung.
\nWir brauchen erstens eine Widerstands- und Verteidigungsarmee im eigenen Land, die bei ausserordentlichen Ereignissen auch die zivilen Beh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Im Ausland hat unsere Armee nichts zu suchen.
\nWir leisten zweitens humanit\u00e4re Eins\u00e4tze in Konfliktgebieten; wir k\u00f6nnen sie noch verst\u00e4rken, aber ausschliesslich durch zivile Organisationen. Auch Herr Sommaruga hat vor einer Vermischung von zivilen, humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen mit milit\u00e4rischer Intervention nachhaltig gewarnt, und er weiss, wovon er spricht.
\nDarum bitte ich Sie, auf dieses sch\u00f6n verpackte Weihnachtsgeschenk \"Sicherheitspolitischer Bericht 2000\" nicht einzugehen und den Bericht wegen des fragw\u00fcrdigen Inhaltes in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.
\nDie grosse Frage ist doch, welche Funktion ein solcher Bericht erf\u00fcllt. Ist er Ausdruck des Wandels, oder ist er Motor des Wandels?
\nIch habe manchmal den Eindruck, er sei sogar beides. Bei der Analyse - das haben Sie gewiss gemerkt - bringt er zum Ausdruck, dass sich einiges ver\u00e4ndert hat, und er zeigt einigen Menschen, die es noch nicht sehen, was sie nicht sehen. Er versucht, ihren Horizont zu erweitern.
\nWenn ich dann aber zum zweiten Teil \u00fcbergehe und mir anschaue, welche Konsequenzen aus der Analyse gezogen werden, komme ich zum Schluss, dass der Bericht den Menschen einerseits alles zeigt und man andererseits Angst hat, denjenigen, die etwas noch nicht sehen, mehr zu zeigen, als sie sehen. Sie haben Angst vor dem Konflikt, der zwischen denjenigen entsteht, die mehr sehen und mehr zeigen m\u00f6chten, auch in der Konsequenz, und jenen, die das noch nicht sehen. Diesen Konflikt scheuen sie. Sie d\u00fcrfen ihn aber nicht scheuen, denn im Unterschied zu dem, was man unter Konflikt in Milit\u00e4rkreisen leider immer noch versteht, hat Konflikt nichts mit Gewalt zu tun; Konflikt ist eine geistige Auseinandersetzung, sozusagen das wichtigste und das beste Lernmedium.
\nSie haben Recht, wenn Sie mir jetzt sagen, der Bericht k\u00f6nne nicht mehr aussagen als das, was die Mehrheit im Parlament mittr\u00e4gt. Die schweizerische Aussenpolitik im Allgemeinen und die Sicherheitspolitik im Besonderen sind ein permanenter Lernprozess. Aber wenn man diesen Lernprozess auf die H\u00f6he der Zeit bringen m\u00f6chte, muss man den Mut haben, nicht nur in der Analyse m\u00f6glichst sorgf\u00e4ltig und korrekt zu sein, sondern dann auch bei den Konsequenzen. Man soll nicht einfach eine Auswahlsendung liefern, einen Steinbruch pr\u00e4sentieren, aus dem jeder herausbrechen kann, was er m\u00f6chte. Der eine kann damit immer noch einen Bunker und der andere ein Wohnhaus oder einen Unterstand bauen. Eine solche Auswahlsendung geht zu weit.
\nIch habe aber den Eindruck, dass Ihre Leute im VBS in der Konsequenz bereits viel weiter sind, als dieser Bericht hier aussagt und Sie es uns gegen\u00fcber zugeben. Das finde ich dann wieder parlamentarisch bedenklich. Wir m\u00fcssen hier nicht nachvollziehen, was die Beamten schon tun. Wenn es stimmt, was vorgestern in der Zeitung stand, wonach Sie an der \"Armee XXI\", also an ihrer zahlenm\u00e4ssigen Halbierung, arbeiten, das Parlament gleichzeitig aber eine Volksinitiative ablehnt, die das Gleiche will - die Konsequenz also gar nicht zum Ausdruck kommt -, dann ist das parlamentarisch problematisch.
\nWir m\u00fcssen nicht einfach nachvollziehen, was Sie schon tun, sondern wir sollten hier zusammen herausfinden, was Sie tun sollten; das ist ein ganz grosser Unterschied.
\nDas zweite grosse Problem, das ich in diesem Bericht sehe, ist interessanterweise von Herrn Leu und von Herrn G\u00fcnter schon anget\u00f6nt worden: Der Zivildienst wird v\u00f6llig ignoriert. Der Zivildienst ist eine Jahrhundertleistung der schweizerischen Politik. Neunzig Jahre lang haben Leute gek\u00e4mpft, auch in diesem Saal, und ausserhalb dieses Saales haben noch mehr gelitten. Das Volk hat dem Zivildienst Anfang der Neunzigerjahre als Ausdruck eines Umdenkens zugestimmt. Und am Ende der Neunzigerjahre soll er einfach vergessen gehen? Schliesslich ist der Zivildienst, so wie wir ihn verstehen, auch verfassungsm\u00e4ssig verankert. Im ersten Teil, wo Sie sagen, was friedens- und sicherheitspolitisch n\u00f6tig w\u00e4re - Pr\u00e4vention, Konfliktverhinderung, und wenn man den Konflikt nicht verhindern kann, auch zivile Nachbearbeitung -, hat der Zivildienst eine eminente Funktion. Sie m\u00fcssen den Kopf nicht sch\u00fctteln, Herr Eggly, es stimmt. Aber jene, die vom Milit\u00e4r her kommen, wollen das nicht sehen, weil sie den Zivildienstleistenden immer noch sozusagen unterstellen, sie seien nicht ganz vollwertige Menschen, weil sie das Milit\u00e4r mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren k\u00f6nnen. Erstens sind sie trotzdem vollwertige Menschen, und vor allem sind sie Menschen, die ihren Dienst f\u00fcr die Sicherheit und f\u00fcr den Frieden der Schweiz leisten m\u00f6chten - aber nicht milit\u00e4risch, sondern friedlich.
\nWenn die Analyse dieses Berichtes stimmt, dass das so wichtig ist, weshalb fehlt das dann in der Konsequenz quasi total? Es fehlt nicht, wird Herr Bundesrat Ogi uns sagen, aber wenn er dann Seite 60 zitiert, wird man sehen, dass es hohle S\u00e4tze sind: \"Der Zivildienst ist ein Instrument des Bundes.\" Aber dass er ein ganz wichtiges, potenziell auszubauendes und m\u00f6glicherweise zentrales Element einer neu verstandenen Friedenspolitik sein k\u00f6nnte, das wird nicht gesagt. Damit tut man 4000 jungen Menschen, Herr Bundesrat Ogi, die auch sportlich denken, wie Sie immer w\u00fcnschen, Unrecht. Wenn Sie von Kooperation, auch von innenpolitischer Kooperation, reden, d\u00fcrfen Sie das nicht tun: mit diesen Menschen nicht mehr zu kooperieren.
\nIch m\u00f6chte aus Sicht der FDP-Fraktion die Frage der inneren Sicherheit n\u00e4her beleuchten:
\n1. Bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion weiterhin das bew\u00e4hrte Milizsystem in seinen heutigen Strukturen. Die Neuausrichtung, d. h. das Arbeiten in einge\u00fcbten und erprobten Alltagsstrukturen mit Beizug der ben\u00f6tigten weiteren Kr\u00e4fte, je nach Ereignis, hat sich bew\u00e4hrt. Bew\u00e4hrungsproben wie Explosionsereignisse, Hochwassersituationen und Lawinen wurden bestanden. Es gilt daher gut zu \u00fcberlegen, ob man in Richtung hauptamtliche Formationen gehen soll oder nicht.
\n2. Internationale Konflikte wirken sich schnell in unserem Land aus. Dies zeigte sich bei den Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien oder rund um den Fall \u00d6calan. Vor allem in Bern und Genf standen Tausende von Milizsoldaten w\u00e4hrend Monaten vor Botschaften und Residenzen. Sie haben ihre Aufgabe sehr gut erf\u00fcllt, ihnen sei Dank ausgesprochen. Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, diesen weiterzuleiten.
\nF\u00fcr die Armee kann dies jedoch kein Dauerauftrag sein. Neue Ans\u00e4tze sind gefragt, die aber nicht in polizeiliche Zentralstrukturen m\u00fcnden d\u00fcrfen.
\nF\u00fcr die FDP kommt daher z. B. eine professionelle Bundessicherheitspolizei nicht in Frage. Polizeiliche und f\u00fcr den Bund schnell verf\u00fcgbare Kr\u00e4fte sollen vielmehr in den Korps der Kantone und der St\u00e4dte Z\u00fcrich und Bern bereit gestellt werden.
\nDies k\u00f6nnte z. B. wie folgt aussehen: Eine durch den Bund finanzierte Erh\u00f6hung der Best\u00e4nde um 3 bis 4 Prozent erg\u00e4be ungef\u00e4hr 500 neue Polizistinnen und Polizisten. Diese w\u00e4ren f\u00f6deralistisch in den Korps verankert, st\u00fcnden im t\u00e4glichen Dienst und w\u00e4ren jederzeit auf dem neuesten Ausbildungsstand; der Bund k\u00f6nnte sie innert Stunden abrufen und einsetzen. Diese Struktur w\u00fcrde wohl keine grossen politischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen und w\u00e4re effizient.
\n3. In den Bereichen des Asylwesens, der organisierten Kriminalit\u00e4t oder des Drogenhandels gilt es schliesslich, alle M\u00f6glichkeiten der Kooperation zu nutzen. Die Schweiz ist diesbez\u00fcglich - europ\u00e4isch gesehen - eine Insel. Es ist [PAGE 2663] deshalb ernsthaft zu diskutieren, ob nicht schon rein aus sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen die Schweiz der EU beitreten oder sich ihr noch mehr anschliessen soll, wenn sie nicht zur Unsicherheitsinsel werden will. Mittelfristig k\u00f6nnte dies sonst unser Land gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich destabilisieren.
\nSuchen wir daher innen und aussen die Kooperation - wie j\u00fcngst zum Beispiel mit Deutschland. Schaffen wir im Inland die Strukturen, die es f\u00fcr eine effiziente Polizeiarbeit braucht. Der Informationsaustausch \u00fcber einheitliche und f\u00fcr alle involvierten Beh\u00f6rden benutzbare Datenbanken muss stark verbessert werden. Die Polizeigesetze und Strafverfahren der Kantone sollten einander angeglichen werden. Jedoch m\u00fcssen Justiz und Polizei f\u00f6deralistisch aufgebaut bleiben. Wichtig sind flexible, \u00fcberschaubare Strukturen mit hoher Kompetenz und B\u00fcrgern\u00e4he. Es braucht wirklich keine schwerf\u00e4lligen zentralen Systeme; hier werden die Konkordate wohl immer wichtiger. Die gegenseitige, uneingeschr\u00e4nkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die klare Zuteilung der F\u00fchrungsverantwortung sind dabei Bedingung.
\nEin Fazit: Kooperation - gelebt in unseren f\u00f6deralen Strukturen, erg\u00e4nzt durch gute Rahmenbedingungen, mit Blick \u00fcber die Grenzen - darf nicht toter Buchstabe bleiben. So vernetzt sich die Bedrohung heute zeigt, so kooperativ m\u00fcssen wir ihr begegnen. Zusammen mit der \"Armee XXI\" ist demnach verst\u00e4rkt und gleichzeitig die \"Innere Sicherheit XXI\" anzustreben.
\n1. Herr G\u00fcnter, wenn Sie die Lage richtig analysieren, wissen Sie, dass die ganz grossen Probleme der Massenauswanderung aus Kosovo, die uns jetzt noch zu schaffen macht, mit der Milit\u00e4rintervention gekommen sind.
\n2. Wir haben eine str\u00e4flich ungesch\u00fctzte Grenze. Wir h\u00f6ren zwar, das Milit\u00e4r sei in der Lage, die Aufgabe des Grenzschutzes zu \u00fcbernehmen. Erh\u00e4lt es daf\u00fcr auch die entsprechende Ausbildung? Da haben wir gewaltige L\u00fccken. Unsere Bev\u00f6lkerung hat das Anrecht darauf, in diesem Land sicher zu leben. Das bewerkstelligen Sie nicht, indem Sie an Konferenzen gehen und Parolen nachschwatzen. Das gew\u00e4hrleisten Sie, indem Sie an dieser unserer Grenze jenen minimalen Schutz garantieren, der Sicherheit gew\u00e4hrleistet.
\nHerr Schl\u00fcer, Sie haben uns erkl\u00e4rt, der Generalstabschef habe gesagt, der Einsatz in Kosovo werde zehn Jahre dauern. Sie f\u00fchren das als Beispiel daf\u00fcr an, dass die Schweiz neutral sein m\u00fcsse; sie d\u00fcrfe nicht in diese Konflikte hineingezogen werden. Glauben Sie im Ernst, dass die Probleme nicht zu uns kommen, wenn wir zu Hause bleiben und nicht mithelfen, dass in Kosovo wieder sichere Verh\u00e4ltnisse herrschen? Ihre Partei ist dann die erste, die schreit, wenn die Kosovo-Fl\u00fcchtlinge hier bleiben, weil sie nicht in ihr Land zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Glauben Sie im Ernst, dass wir nicht in diese Konflikte hineingezogen werden, wenn wir zu Hause und neutral bleiben? Wir werden doch erst recht in diese Konflikte hineingezogen, wenn wir unseren Beitrag zu deren L\u00f6sung nicht leisten!
\nDie neue internationale Sicherheitslage, die den Bericht ausgel\u00f6st hat, ist im Sicherheitsbericht gut dargestellt worden; das wurde ja bereits mehrfach festgehalten. Dem schliesse ich mich an. Die Bedrohung geht nicht mehr von Staaten aus, die Gefahr geht von unbestimmbaren, kaum mehr eingrenzbaren Gruppen aus, die teils terroristisch handeln und operieren, die nicht an Landesgrenzen gebunden sind. Diese Situationsanalyse ist realistisch.
\nAber v\u00f6llig unrealistisch ist es, wie in der Antwort darauf der neutralit\u00e4tsrechtliche Spielraum unseres Landes aufgezeigt wird.
\nMan stellt im Bericht fest, das Neutralit\u00e4tsrecht verpflichte uns nur noch dann, uns nicht einmischen zu d\u00fcrfen, wenn zwischen offiziellen Staaten offiziell ein Krieg erkl\u00e4rt wird. Diese Definition mochte meinetwegen vor f\u00fcnfzig Jahren der damaligen Situation gegen\u00fcber angemessen sein; in Bezug auf die Neutralit\u00e4tspolitik von heute aber ist sie etwa so glaubw\u00fcrdig, als wenn die Schweiz sagen w\u00fcrde: Wenn morgen Scipio und Hannibal erneut auf die Welt k\u00e4men und den Vierten Punischen Krieg entfeseln w\u00fcrden, dann w\u00e4re die Schweiz neutral. Wenn f\u00fcr den Bundesrat der Neutralit\u00e4tsfall nur mehr im Falle des offenen Krieges zwischen Staaten gilt, dann ist es ihm mit der Neutralit\u00e4t nicht mehr Ernst!
\nMan muss sich wirklich fragen: Ist in diesem Verteidigungsdepartement, in diesem Bundesrat denn wirklich niemand [PAGE 2662] f\u00e4hig, die Neutralit\u00e4tsdiskussion endlich einmal in Bezug auf das Jahr 1999 zu f\u00fchren? Die Sicherheit, welche der Bundesrat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten hat, erfordert, dass dieses Land und dieses Volk nicht in die unkontrollierbaren, nicht richtig eingrenzbaren Konflikte der Welt von heute hineingezogen und darin verstrickt werden, woraus die Verantwortlichen dann nicht mehr hinausfinden. Da gibt es Leute, die feststellen, dass man von der Neutralit\u00e4t nur als Mittel reden d\u00fcrfe. Die Neutralit\u00e4t ist das Mittel zur Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit, weil die Neutralit\u00e4t die Regierung dazu anh\u00e4lt, uns nirgends einzumischen; sie ist das Mittel, auf dass wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, in die wir eben sonst hineingezogen werden k\u00f6nnten.
\nBez\u00fcglich Kosovo haben wir ja interessante Zeitangaben erhalten. Das Kfor-Kommando spricht von einem Einsatz von f\u00fcnf Jahren. Unser schweizerischer Ausbildungschef sagt nach einem Besuch: Das Schweizer Engagement d\u00fcrfte zehn Jahre dauern. Das beweist nur eines: Man hat keine Vorstellung davon, worauf man sich eigentlich einl\u00e4sst. Das VBS hat die Zeitangabe korrigiert, das ist richtig. Aber der Ausbildungschef denkt so, weil er genau weiss, dass man das Ende nicht absch\u00e4tzen kann. Niemand weiss, was aus diesem Einsatz wird.
\nWenn es uns um die Sicherheit dieses Landes geht, dann haben die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndig und verantwortlich sind, die Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass dieses Land nicht in solche Konflikte hineingezogen wird. Das ist ihre elementare Pflicht.
\nHerr Leu, zu Ihrer Geschichte mit dem Igel und der Autobahn: Die Menschen k\u00f6nnten ja auch denken, selbst in der CVP! Die Menschen k\u00f6nnten, im Gegensatz zu den Igeln, die Unterf\u00fchrung ben\u00fctzen; unsere Aufgabe best\u00fcnde doch darin, Leute nicht wie Igel - mit oder ohne Stacheln - auf die Autobahn zu schicken! Wenn Zusammenarbeit der Sicherheit so f\u00f6rderlich ist, so m\u00fcsste, Herr Fehr Mario - ich sehe ihn nicht, er igelt sich wohl irgendwo ein - einmal die Frage beantworten: Wie kommt es denn, dass Zehntausende von Leuten illegal durch den Schengener Raum an unsere Grenze gelangen k\u00f6nnen? Diese Frage m\u00fcssten Sie beantworten, statt immer nur alte, abgedroschene Phrasen bez\u00fcglich Kooperation nachzubeten.
\nNoch ein letzter Punkt: Der Bundesrat ist der Auffassung - in diesem Punkt schliesse ich mich ihm an -, dass es unverantwortlich ist, nicht bewaffnete Truppen nach Kosovo zu schicken. Genau deshalb d\u00fcrfen wir keine schicken! Genau deshalb! Aber wenn sie der Bundesrat bewaffnet und daf\u00fcr auch das Milit\u00e4rgesetz \u00e4ndern will, dann ben\u00f6tigt er daf\u00fcr, wie das aus dem Sicherheitsbericht hervorgeht, die richtigen Truppen - moderne Infanteristen in nicht unbedeutender Zahl, weil der Sicherungsauftrag personalintensiv ist. Dazu sollen Durchdiener und Zeitsoldaten aufgeboten werden, weil der \"Milizler\" im klassischen Sinn daf\u00fcr nicht einsetzbar ist. Doch f\u00fcr die Sicherheitsaufgaben im eigenen Land, wo Konflikte wie jene im Zusammenhang mit den PKK-Unruhen zu beseitigen sind, w\u00e4ren wir auf die genau gleichen Leute angewiesen, die dann als Durchdiener im Ausland stehen.
\nNun ist dank der besonderen VBS-Informationspolitik - heute eine Pressekonferenz, morgen das Dementi - wieder eine Mitteilung durchgesickert, wonach die Armee bestandesm\u00e4ssig klar unter 200 000 sinken werde. Im Klartext: Wir werden die Leute f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit im eigenen Land gar nicht mehr haben, wenn wir jetzt dem Ausland alle Priorit\u00e4t einr\u00e4umen. Wir haben schon keine Sicherheit mehr an der Grenze, weil das Grenzwachtkorps str\u00e4flich unterdotiert ist; wir haben zum Teil auch str\u00e4flich unterdotierte Polizeikorps. Jetzt h\u00f6hlen wir auch noch die Armee bez\u00fcglich des Sicherheitsdienstes f\u00fcr das eigene Land aus.
\nMan kann diesen Sicherheitsbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Das Wesentliche ist, dass er in Bezug auf die Beantwortung der Sicherheitsfrage einfach nicht tauglich ist!
\nDie Beh\u00f6rden dieses Landes verdienen ganz grossen Dank daf\u00fcr, dass es ihnen im gewaltreichsten Jahrhundert der Menschheitsgeschichte gelungen ist, dieses Land vor Krieg zu verschonen. Die neue Losung heisst jetzt offenbar: Kein Krieg mehr ohne uns! Wer diese Losung verwirklicht, der wird den Dank der Bev\u00f6lkerung nicht erhalten, so viel steht fest.
\nInfolge der knapp bemessenen Zeit, die mir zur Verf\u00fcgung steht, beschr\u00e4nke ich mich auf das Inland und \u00e4ussere mich nur zum Milizprinzip.
\nAls Hanspeter Seiler anl\u00e4sslich der Wahl zum Nationalratspr\u00e4sidenten in einem Interview gefragt wurde, ob er nicht ein Berufsparlament dem Milizparlament vorziehen w\u00fcrde, antwortete er mit Nein und begr\u00fcndete sein Nein damit, dass die direkte Demokratie mit dem Milizsystem eine starke Verbindung des Staates mit seiner Bev\u00f6lkerung f\u00f6rdere. Das Milizprinzip spielt meiner Ansicht nach auch in der Armee eine sehr bedeutende Rolle, was heute wesentlich untersch\u00e4tzt wird. Ich war beim Durchlesen des Berichtes dar\u00fcber erstaunt, dass das Milizprinzip immer nur so nebenbei erw\u00e4hnt wird; auf jeden Fall gibt es keine fettgedruckte Zeile zugunsten des Milizprinzips. Auf Seite 58 (Ziff. 71) des Berichtes kann man nachlesen, dass das Milizprinzip als eines der Elemente bezeichnet wird, die \"aus staats- und gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden\" beibehalten werden sollen. Neben den im Bericht erw\u00e4hnten Vorz\u00fcgen des Milizprinzips gibt es noch weitere wichtige Punkte, die erw\u00e4hnt werden m\u00fcssen, zum Beispiel:
\n1. Eine Einheit besteht aus jungen und \u00e4lteren, erfahrenen und weniger erfahrenen Soldaten aller Berufs- und Gesellschaftsschichten. Sie besteht aus Ledigen und Familienv\u00e4tern zwischen 20 und 42 Jahren, wenigstens beim noch [PAGE 2655] heute g\u00fcltigen Wehrpflichtalter. Das ist Miliz im wahrsten Sinn des Wortes.
\n2. Dazu kommt als wichtiger Faktor das ausserdienstliche Schiesswesen mit Jungsch\u00fctzenkursen und mit j\u00e4hrlich rund 200 000 beteiligten Frauen und M\u00e4nnern am Eidgen\u00f6ssischen Feldschiessen.
\n3. Alle Schweizer Soldaten nehmen Ausr\u00fcstung und Waffe mit nach Hause. Das ist eine Einzigartigkeit auf der Welt.
\n4. Erw\u00e4hnt werden sollten auch alle anderen Milit\u00e4rsportarten.
\n5. Jeder Soldat kann bei uns nach geleisteter Dienstzeit die Waffe behalten, wenn er das will. Auch das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.
\n6. Die Sch\u00fctzenverb\u00e4nde, die Offiziers- und Unteroffiziersverb\u00e4nde, die Milit\u00e4rorganisationen, die Tagungen aller Art organisieren und durchf\u00fchren, tun dies alles im Interesse der Landesverteidigung.
\n7. Dazu kommen die Katastrophenhilfe und die kantonale Milit\u00e4rhoheit; das sind Milizt\u00e4tigkeiten, die dauernd die Verbindung zwischen Armee und Volk und umgekehrt herstellen. Das ist Miliz meiner Meinung nach, und das heisst: Das Volk ist die Armee, die Armee ist das Volk. Das wird noch verst\u00e4rkt, je mehr auch die Frauen aktiv in der Armee und in den Sch\u00fctzenorganisationen mitmachen.
\nMit dem Einf\u00fchren neuer Dienstmodelle in der Armee - Durchdiener, Zeitsoldaten, Berufsarmee usw. - wird, f\u00fcrchte ich, der Anfang vom Ende des Milizsystems eingel\u00e4utet.
\nIch fasse kurz zusammen, Herr Bundesrat, die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit zwingt mich dazu: Die Planer der zuk\u00fcnftigen Armee m\u00f6gen zur Kenntnis nehmen, dass wir nie und nimmer akzeptieren w\u00fcrden, dass im System der neuen Armee \"Killerviren\" eingebaut werden, die das Milizsystem und dessen Verbindungselemente zwischen Armee und Volk und umgekehrt aufweichen und aufl\u00f6sen w\u00fcrden.
\nLors des r\u00e9cents d\u00e9bats sur l'initiative populaire en faveur d'une redistribution des d\u00e9penses militaires, certaines et certains au sein de ce Parlement ont fait un proc\u00e8s d'intention \u00e0 ses partisans en utilisant le terme de \"Salamitaktik\". Le d\u00e9bat a eu lieu, et on peut regretter, comme l'a fait notamment M. Ogi, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que le \"Rapolsec 2000\" n'ait pas \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avant cette initiative, car il n'en constitue aucunement une alternative.
\nSans tomber dans les avatars du dogmatisme, soit sans c\u00e9der \u00e0 la facilit\u00e9 du proc\u00e8s d'intention, force est cependant de constater que \"Rapolsec 2000\", malgr\u00e9 son titre prometteur \"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\", est davantage orient\u00e9 vers une militarisation que vers la promotion de la paix, au contraire de l'\"Umverteilungs-Initiative\". Le rapport contient certes une bonne analyse de l'\u00e9volution de l'environnement g\u00e9ostrat\u00e9gique, mais, et malheureusement, la politique pr\u00e9conis\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va toujours dans la mauvaise direction, puisque la militarisation a toujours un poids pr\u00e9dominant, avec pour essentielle justification des r\u00e9ponses militaires \u00e0 des risques non militaires.
\nSur le plan de la politique int\u00e9rieure, les \u00e9l\u00e9ments que le rapport qualifie de menaces, \u00e0 savoir les flux migratoires et la criminalit\u00e9 notamment, sont en fait avant tout les cons\u00e9quences de la mondialisation, et les moyens civils, tels que les autorit\u00e9s polici\u00e8res, le service civil, voire la protection civile, actifs actuellement et professionnels, sont les meilleures r\u00e9ponses \u00e0 apporter.
\nSur le plan de la politique ext\u00e9rieure, le rapport postule l'ouverture. Mais quelle ouverture? Quand bien m\u00eame le rapport ne requiert pas une adh\u00e9sion \u00e0 l'OTAN, il n'est n\u00e9anmoins pas tr\u00e8s explicite sur ce point, et il ne l'est pas davantage quant \u00e0 son positionnement par rapport \u00e0 une adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU. Or, une coop\u00e9ration fond\u00e9e sur la promotion de la paix doit exclure manifestement une adh\u00e9sion \u00e0 une organisation militaire d\u00e9fensive qui a fait de l'interventionnisme militaire humanitaire son leitmotiv, avec les cons\u00e9quences que cela engendre sur le plan des r\u00e9percussions sur les civils, comme la guerre au Kosovo l'a d\u00e9montr\u00e9.
\nJe critique en cons\u00e9quence ce que je nommerai la militarisation de la politique ext\u00e9rieure, et j'ose esp\u00e9rer que les lignes directrices d'\"Arm\u00e9e 200X\" s'\u00e9carteront plus clairement de cette ligne que ne le fait le rapport. Au lieu de se diriger vers une n\u00e9omilitarisation globale, comme pendant au n\u00e9olib\u00e9ralisme, il faut axer toute politique, qu'elle soit int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure, sur une solidarit\u00e9 r\u00e9elle qui doit s'entendre dans le sens de la promotion des instruments d\u00e9mocratiques, de l'interdiction de l'exportation du mat\u00e9riel de guerre, d'une augmentation des cr\u00e9dits octroy\u00e9s au titre de l'aide au d\u00e9veloppement et d'une redistribution des ressources notamment. Or, et j'ose ici le reproche de la \"Salamitaktik\", \u00e0 lui seul le projet de r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, d\u00e9battu avant qu'on ait eu connaissance des lignes directrices d'\"Arm\u00e9e 200X\", dans sa version actuelle, n'est pas v\u00e9ritablement un instrument de promotion de la paix puisqu'il ne pr\u00e9voit pas uniquement un engagement de soldats suisses arm\u00e9s pour le maintien de la paix, mais \u00e9galement pour l'imposition de la paix.
\nEn outre, l'armement peut \u00eatre fonction du mandat confi\u00e9, et non seulement destin\u00e9 \u00e0 l'autod\u00e9fense. Et le texte n'exclut pas une collaboration avec l'OTAN.
\nIl existe d'autres alternatives \u00e0 une s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration militaris\u00e9e: une s\u00e9curit\u00e9 fondamentalement ax\u00e9e sur la pr\u00e9vention civile des conflits, et c'est ce que postule l'\"Umverteilungs-Initiative\". En cas d'acceptation de cette initiative, le budget de la d\u00e9fense nationale se monterait toujours \u00e0 3 milliards de francs - il est aujourd'hui de 5 milliards de francs. Avec une r\u00e9duction des effectifs et l'achat d'un armement plus cibl\u00e9, ainsi que les proposent les \u00e9tudes Unterseher et Hug, \"Arm\u00e9e 2005\" et \"Arm\u00e9e XXI\", l'arm\u00e9e suisse ne serait aucunement d\u00e9munie, ni sur le plan de la protection de la population, ni sur le plan de sa volont\u00e9 de collaboration internationale. En outre, cette initiative populaire permettrait d'allouer 2 milliards de francs pour la promotion de la paix.
\nIl serait aussi judicieux de se livrer \u00e0 une r\u00e9flexion quant \u00e0 la contribution que peut apporter la Suisse \u00e0 une politique de s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne en cas d'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. A ma connaissance, les pays membres de l'Union europ\u00e9enne ne souffrent pas de carences de moyens militaires, que ce soit en hommes ou en mat\u00e9riel. Et aux c\u00f4t\u00e9s de l'\"Umverteilungs-Initiative\", l'initiative populaire du Groupe pour une Suisse sans arm\u00e9e \"La solidarit\u00e9 cr\u00e9e la s\u00e9curit\u00e9. Pour un service civil volontaire pour la paix\" pourrait constituer une contribution originale de la Suisse \u00e0 la construction de la politique de s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne. Je demeure n\u00e9anmoins optimiste quant \u00e0 la capacit\u00e9 d'\u00e9coute du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et quant \u00e0 l'\u00e9volution des mentalit\u00e9s au DDPS.
\nC'est la raison pour laquelle je prendrai quant \u00e0 moi acte du rapport en l'approuvant, de mani\u00e8re tr\u00e8s timide.
\nBeim Sicherheitspolitischen Bericht 2000 haben wir uns mit vier Bereichen auseinander zu setzen: erstens mit der Analyse der ver\u00e4nderten Lage; zweitens mit den Interessen und Zielen der Schweiz; drittens mit der daraus abgeleiteten Strategie, die da heisst: Sicherheit durch Kooperation; viertens mit den daf\u00fcr vorgesehenen Instrumenten und ihren Aufgaben.
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass der zukunftsgerichtete Sicherheitspolitische Bericht nichts Revolution\u00e4res ist, sondern die folgerichtig evolution\u00e4re Fortsetzung einer bew\u00e4hrten Sicherheitspolitik, wie sie die Schweiz seit den gewaltigen Episoden von 1989 und 1990 wahrgenommen hat. Es handelt sich um eine Anpassung an die geopolitischen Entwicklungen in der Welt, vornehmlich in Europa. Dabei gilt es, sich flexibel, aber nicht \u00fcbereilt von Denk- und Organisationsstrukturen zu l\u00f6sen, die von der Realit\u00e4t \u00fcberholt worden sind. Der Bundesrat hat diese Anpassung in einer vorw\u00e4rtsorientierten, offenen und \u00fcberzeugenden Art vorgenommen. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihm und speziell dem federf\u00fchrenden Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport Dank und Anerkennung. Wir verf\u00fcgen damit \u00fcber eine Grundlage, damit sich alle sicherheitspolitisch relevanten Kr\u00e4fte unseres Landes auf ein Ziel ausrichten. Auch im neuen Jahrhundert soll n\u00e4mlich die Eidgenossenschaft gem\u00e4ss Artikel 2 der neuen Bundesverfassung die Freiheit und Rechte des Volkes sch\u00fctzen und die Unabh\u00e4ngigkeit und Sicherheit des Landes wahren sowie sich f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Es geht also um die Erhaltung demokratischer Werte und um den Frieden in Europa, um Stabilit\u00e4t im ganzen strategisch f\u00fcr uns relevanten Umfeld. Stabilit\u00e4t und Frieden sind dann am besten gew\u00e4hrleistet, wenn auch auf internationaler Ebene jene Werte geteilt und gelebt werden, f\u00fcr welche die Schweiz einsteht.
\nDemzufolge sollen f\u00fcr unser Engagement zugunsten des internationalen Friedens unser legitimes Eigeninteresse und unsere Solidarit\u00e4t bestimmend sein.
\nWeiter gilt es, die Bev\u00f6lkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren zu bewahren und zu besch\u00fctzen. Diesbez\u00fcglich hat \u00fcbrigens unsere Armee 1999 ihren Auftrag zur Existenzsicherung voll erf\u00fcllt: Ihre Angeh\u00f6rigen haben \u00fcber 200 000 Diensttage f\u00fcr Schutz und Hilfe geleistet. Stichworte dazu: Botschaftsbewachungen, Hilfe nach Lawinenniederg\u00e4ngen, Fl\u00fcchtlingsbetreuung, Hilfe bei Hochwasser, Grenzschutz. Dabei hat sich auch die Miliz in diesen kurzfristigen Echteins\u00e4tzen bew\u00e4hrt. \u00dcber 100 000 Einsatztage wurden im Zivilschutz geleistet.
\nEs ist klar zum Ausdruck gekommen: Die Armee muss auf die heutigen Gef\u00e4hrdungen der Sicherheit eine Antwort geben. Allgemein wird von der Armee ein Nutzen in der Gegenwart und nicht in ferner Zukunft erwartet, besonders auch im Bereich der inneren Sicherheit. Deshalb sind die Armeeauftr\u00e4ge \"Friedensf\u00f6rderung\" und \"Existenzsicherung\" auszubauen.
\nDie \"Armee XXI\" muss aber auch f\u00e4hig und in der Lage sein, das Land zu verteidigen. Dazu m\u00fcssen die politischen Leitplanken klar vorgegeben werden. Ich denke im Besonderen an den Gedanken der Milizarmee, an die kantonale Milit\u00e4rhoheit und an den dreiteiligen Armeeauftrag.
\nUnsere Sicherheitspolitik ist ein Instrument der Handlungsfreiheit. Heute m\u00fcssen wir uns Handlungsfreiheit auf andere Art beschaffen, n\u00e4mlich durch Mitbestimmung, gest\u00fctzt auf Zusammenarbeit und aktive Teilnahme an der L\u00f6sung der Probleme, welche uns und alle anderen Staaten gleichermassen betreffen. Hier gilt: kein Einigeln und keine [PAGE 2654] Beschw\u00f6rung einer Freiheit, die aus vielerlei politischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden l\u00e4ngst nicht mehr so absolut ist, wie man uns das da und dort glauben machen will.
\nDabei spielt auch ein aktualisiertes Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis eine wichtige Rolle. Unsere Neutralit\u00e4t ist und war schon immer nicht Ziel, sondern Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Neutralit\u00e4t soll die Sicherheit unseres Landes f\u00f6rdern, nicht seine Verteidigungsf\u00e4higkeit schm\u00e4lern. Wenn Neutralit\u00e4t Sicherheit bieten soll, muss sie den heutigen Verh\u00e4ltnissen angepasst werden. Mit einem Beispiel aus der Tierwelt kann man es auch anders sagen: Dem Igel helfen seine Stacheln beim Angriff durch den Marder, nicht aber beim \u00dcberqueren der Autobahn.
\nGestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage, Herr Bundesrat Ogi: Dem Zivildienst ist im Kapitel \"Ressourcen\" ein kleiner Abschnitt gewidmet. Dort wird positiv festgehalten, dass der Zivildienst in besonderen und ausserordentlichen Lagen die zivilen Beh\u00f6rden bei der Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen unterst\u00fctzt. In wenigen Jahren werden Tausende von Schweizern eine Ausbildung im Zivildienst erworben haben. Diese speziellen F\u00e4higkeiten in den zahlreichen Einsatzgebieten gilt es sinnvoll zu nutzen. Der Bund hat es in der Hand, nachdem der Zivildienst ein Mittel in der Verf\u00fcgungsgewalt der Bundesbeh\u00f6rden ist, dieses Instrument gerade auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen organisiert und zielgerichtet zum Wohl des Landes und seiner Bev\u00f6lkerung einzusetzen. K\u00f6nnte das nicht auch Anlass daf\u00fcr sein, Herr Bundesrat Ogi, den Zivildienst als Instrument der neu ausgerichteten Sicherheitspolitik zu bezeichnen?
\nAbschliessend bitte ich Sie, vom Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nSi nous avons bien compris les intentions et les objectifs des auteurs du rapport, ils tentent de r\u00e9pondre aux questions: que s'est-il pass\u00e9? qu'est-ce qui a chang\u00e9 depuis 1990? Nous devons reconna\u00eetre que les analyses r\u00e9alis\u00e9es, que les investigations d\u00e9montrent un Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou des experts tr\u00e8s courageux, qui sont all\u00e9s bien au-del\u00e0 du dernier couvert militaire pour essayer de comprendre ce qui se passait dans le monde, quelles \u00e9taient les tensions nouvelles, quels \u00e9taient peut-\u00eatre aussi les apaisements possibles. Nous reconnaissons une analyse fouill\u00e9e, une analyse os\u00e9e.
\nNous avons \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement attentifs aux consid\u00e9rations \u00e9conomiques, sociales et \u00e9cologiques, et vous avez approch\u00e9 ces dimensions fondamentales sous l'angle aussi du facteur de stabilit\u00e9 ou du facteur de risque, facteur aussi de d\u00e9stabilisation. Vous citez, entre autres, en ce qui concerne les consid\u00e9rations \u00e9conomiques, la mobilit\u00e9 du capital et son revers, c'est-\u00e0-dire l'instabilit\u00e9 des march\u00e9s financiers. Vous [PAGE 2653] parlez aussi d'adaptations structurelles trop h\u00e2tives, de privatisations pr\u00e9cipit\u00e9es, de comp\u00e9tition effr\u00e9n\u00e9e, de droits de l'homme bafou\u00e9s et aussi de ressources naturelles surexploit\u00e9es.
\nDe fa\u00e7on g\u00e9n\u00e9rale, le rapport pr\u00e9cise qu'il n'est plus possible d'affronter les risques en faisant cavalier seul. Nous approuvons aussi cette constatation et nous vous encourageons \u00e0 poursuivre dans la dimension de la coop\u00e9ration, \u00e0 savoir une coop\u00e9ration nationale et une coop\u00e9ration internationale. Cette ouverture nous convient. Nous sommes persuad\u00e9s que plus nous nous rencontrons, plus nous sommes anim\u00e9s d'un esprit de coop\u00e9ration soutenue, plus nous participerons \u00e0 la diminution des risques de conflit, plus nous participerons aussi \u00e0 une att\u00e9nuation des rapports de force au niveau international.
\nFace \u00e0 l'\u00e9valuation nouvelle des menaces et des risques, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend poursuivre la r\u00e9forme et adapter notre syst\u00e8me de protection, notre programme de formation, et tente aussi de se donner des moyens ad\u00e9quats pour r\u00e9pondre aux nouveaux risques. Vous entrez dans une r\u00e9flexion en parlant d'engagement pr\u00e9ventif et aussi d'engagement r\u00e9actif. Nous devons souligner, \u00e0 ce stade de la r\u00e9flexion, que les r\u00e9ponses que vous envisagez pour r\u00e9pondre \u00e0 cette nouvelle constatation, \u00e0 ces nouveaux enjeux, sont faibles. Si nous prenons en consid\u00e9ration l'\u00e9conomie, par exemple, il n'y a pas de r\u00e9ponse tr\u00e8s pr\u00e9cise dans le rapport, ou en tout cas pas de pistes fortes donn\u00e9es, pour essayer de faire face \u00e0 des mutations \u00e9conomiques qui pourraient entra\u00eener des risques de conflits nouveaux. Nous vous proposons d'intervenir, par exemple, au sein de l'Organisation mondiale du commerce en d\u00e9veloppant la dimension de la s\u00e9curit\u00e9 ou de la souverainet\u00e9 alimentaire. Si on peut r\u00e9pondre \u00e0 ces besoins existentiels vitaux, comme l'acc\u00e8s aux soins sanitaires, \u00e0 la formation, nous savons que nous pouvons diminuer de fa\u00e7on importante les risques potentiels de conflit. Nous pensons aussi, lorsque vous prenez en consid\u00e9ration l'\u00e9cologie, que vous pourriez intervenir, en collaboration avec vos coll\u00e8gues, de fa\u00e7on beaucoup plus affirm\u00e9e dans le suivi de Rio.
\nEnfin, en ce qui concerne les clauses sociales ou le non-respect des droits de l'homme, ou les conditions particuli\u00e8rement d\u00e9gradantes pour les travailleurs qui peuvent aussi entra\u00eener des risques de confit, nous pensons que vous pourriez \u00eatre beaucoup plus interventionniste au niveau de l'Organisation internationale du travail. Dans \"Le Temps\", journal romand, sous la plume d'Antoine Menusier, nous avons pu prendre connaissance que la r\u00e9forme continue, qu'actuellement une septantaine de personnes travaillent sur le programme d'\"Arm\u00e9e XXI\", si j'ai bien compris, et que plusieurs cellules de r\u00e9flexion ont \u00e9t\u00e9 mises en place. Il y en a une qui nous tient tout particuli\u00e8rement \u00e0 coeur et sur laquelle vous devriez concentrer les efforts de r\u00e9flexion, c'est la cellule intitul\u00e9e \"Soutien \u00e0 la paix et sauvegarde des conditions d'existence\".
\nDans ces diff\u00e9rentes cellules qui travaillent \u00e0 la poursuite de la r\u00e9forme de l'arm\u00e9e, nous constatons que sur 72 personnes engag\u00e9es dans cette r\u00e9flexion, seules 17 personnes \u00e9manent du milieu civil. Nous nous posons la question de savoir dans quelle mesure un groupe qui reste essentiellement militaire et dans l'esprit militaire peut vraiment faire avancer une r\u00e9forme qui concerne pr\u00e9cis\u00e9ment l'arm\u00e9e. C'est un peu comme si on confiait l'avenir et l'application des biotechnologies en agriculture aux seules firmes agrochimiques. Nous pensons que, pour r\u00e9ussir cette r\u00e9forme, vous devez ouvrir la r\u00e9flexion \u00e0 des gens qui vont arriver avec une pens\u00e9e, avec une r\u00e9flexion autre que militaire.
\nQuelques remarques encore. Nous pensons que les 5 millions de francs que vous envisagez de consacrer au stand de l'arm\u00e9e \u00e0 la Muba nous font revenir en arri\u00e8re, un peu dans cet \u00e9tat d'esprit d'une Suisse o\u00f9 le peuple est une arm\u00e9e, et non pas dans le cadre d'une Suisse qui pourrait \u00eatre en cours de r\u00e9flexion sur l'avenir de son arm\u00e9e. Nous vous invitons \u00e0 revoir compl\u00e8tement cet interventionnisme militaire dans le cadre de cette foire. Nous pensons aussi que, dans les conclusions du rapport, nous avons l'impression que l'arm\u00e9e est en train de chercher de nouvelles activit\u00e9s pour essayer de justifier le budget de financement actuel. Enfin, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, lors de votre brillante \u00e9lection \u00e0 la pr\u00e9sidence de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous avez d\u00e9clar\u00e9: \"Je suis un optimiste inconditionnel.\" Eh bien, transmettez cette \u00e9nergie renouvelable \u00e0 l'ensemble de vos \u00e9tats-majors pour que la r\u00e9forme puisse aboutir.
\nNous vous invitons \u00e0 prendre acte du rapport sans l'approuver.
\nDie FDP-Fraktion hat anl\u00e4sslich ihrer Fraktionssitzung eingehend \u00fcber den Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz diskutiert und dabei festgehalten, dass er - verglichen mit dem Bericht von 1990 - keine grunds\u00e4tzlich neue Sicherheitspolitik vorschl\u00e4gt. Er definiert die Sicherheitspolitik umfassender und schl\u00e4gt die Abl\u00f6sung der bisherigen Gesamtverteidigung durch eine doppelte Kooperation vor. Dabei soll diese Kooperation zwischen den zivilen und den milit\u00e4rischen Instrumenten nicht nur flexibler, sondern auch enger werden, was wir von der FDP-Fraktion sehr begr\u00fcssen.
\nDer Bericht passt die Sicherheitspolitik den ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen an. Ich nenne dabei unter anderem das Bedrohungsspektrum, die Verknappung der Ressourcen und eine m\u00f6gliche Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur.
\nDeshalb anerkennt die FDP-Fraktion die Notwendigkeit des Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie beurteilt ihn als gr\u00fcndliche Arbeit und tr\u00e4gt ihn in zustimmender Kenntnisnahme mit. Wir unterst\u00fctzen insbesondere die Hauptstossrichtung \"Sicherheit durch Kooperation\" und sind befriedigt dar\u00fcber, dass verschiedene freisinnige Postulate, welche alle im Interesse eines Sicherheitsgewinnes f\u00fcr die Schweiz sind, im Bericht ber\u00fccksichtigt wurden.
\nIch denke dabei als Erstes an das erweiterte Verst\u00e4ndnis der Sicherheitspolitik, denn die Aussen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Technologie- und Entwicklungspolitik bilden ein Ganzes und sind f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.
\nZweitens geht es um die bessere Ausnutzung der neutralit\u00e4tspolitischen Handlungsspielr\u00e4ume und drittens um den Strategiewechsel, insbesondere um die Krisenbew\u00e4ltigung vor Ort, den Pr\u00e4ventionsgedanken und die Ordnungsaufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit.
\nIch verzichte darauf, auf die \u00c4usserungen von Frau Haering einzugehen; wir treffen uns bei der Umverteilungs-Initiative wieder. Frau Haering hat uns einmal mehr ihr Parteiprogramm und damit die weltweite kollektive Sicherheit vorgef\u00fchrt. Wir warnen aber davor, die Diskussion \u00fcber den Bericht nur auf einer abgehobenen, um nicht zu sagen nebul\u00f6sen Ebene \u00fcber internationale Aspekte zu f\u00fchren. Wichtig ist vielmehr, aus dem Bericht alsbald konkrete Grundlagen abzuleiten, die in ein neues Armeeleitbild einfliessen und danach der \"Armee XXI\" als Fixpunkte der Doktrin- und Strukturfragen dienen.
\nDer sicherheitspolitische Wandel darf nicht zur sicherheitspolitischen Verunsicherung verkommen. Wenn wir auch mit der Analyse der Bedrohungslage weitgehend einverstanden sind, ist der Friede inner- und ausserhalb der Grenzen noch nicht ausgebrochen, und ein milit\u00e4risches Restrisiko darf nicht a priori ausgeschlossen werden - vor allem wenn man an die mehr als 70 milit\u00e4rischen Konflikte denkt, die jetzt und heute im Gang sind. Das geht bezeichnenderweise auch aus den verschiedensten Stellen des Berichtes des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz hervor. Wir sind darum auch der Meinung, dass im Rahmen des dreiteiligen Armeeauftrages nach der Eintretenswahrscheinlichkeit die friedenserhaltenden Massnahmen in absehbarer Zeit im Vordergrund stehen, doch w\u00e4re es verfehlt, deswegen diese Eins\u00e4tze zur \"raison d'\u00eatre\" einer \"Armee XXI\" empor zu stilisieren. Zwischen dem wahrscheinlichsten und dem wichtigsten Auftrag ist zu unterscheiden; wir m\u00fcssen weiterhin im Verteidigungsfall die wichtigste Aufgabe sehen und die Armee mit Priorit\u00e4t auf diesen Auftrag ausrichten. So verlangt es auch die nachgef\u00fchrte Bundesverfassung.
\nDie FDP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Berichtes des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz bewusst. Nach unserer Auffassung ist er eine logische Antwort auf die k\u00fcnftigen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Er ist eine gute Grundlage f\u00fcr die Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Instrumente, Armeeleitbild und \"Armee XXI\"; dazu geh\u00f6rt auch die vorgezogene \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes f\u00fcr die Bewaffnung zum Selbstschutz und zum Schutz anvertrauter Menschen und G\u00fcter im Einsatz im Friedensdienst im Ausland.
\nBei einzelnen Kapiteln - wie bereits erw\u00e4hnt, Herr Bundesrat Ogi - setzen wir jedoch die Akzente etwas anders; meine Kolleginnen und Kollegen werden im Einzelnen noch darauf eingehen.
\nHerr Bundesrat Ogi, wir sind mit den politischen Leitplanken f\u00fcr die \"Armee XXI\", die Sie anl\u00e4sslich der Jahreskonferenz des VBS von Ihren Planern verlangt haben, einverstanden und erwarten, dass Sie diese auch durchsetzen. Ich zitiere nur eine der verschiedensten Schlussfolgerungen daraus: \"Wir m\u00fcssen eine Armee planen und realisieren, die vom Volk getragen wird.\"
\nDazu geh\u00f6rt auch die Information nach aussen in der jetzigen Phase und in der Phase der Planung des Leitbildes und des Projektes \"Armee XXI\" - eine Information, die unseres Erachtens durch Ihre Planer zur\u00fcckhaltender sein muss. Ich denke dabei als Erstes an die Missverst\u00e4ndnisse in der Bev\u00f6lkerung im Zusammenhang mit dem Dienstpflichtsystem und die damit verbundenen Reaktionen nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz. Als Zweites denke ich hier an den Artikel zur \"Armee XXI\" vom Montag, 20. Dezember 1999, im \"Tages-Anzeiger\". Es erstaunt uns, weil wir wissen, dass Sie an der Jahreskonferenz des VBS - wie schon gesagt - Klartext gesprochen haben: \"Zuerst muss entschieden und dann kann kommuniziert werden. Die Planer sollen planen, die Politik mache ich.\"
\nAufgrund dieser verschiedensten Kommentare und die Diskussion um die Planungsgruppe \"Armee XXI\" und deren Zusammensetzung entstand in der Fraktion eine kritische Diskussion um Kenntnisnahme bzw. zustimmende Kenntnisnahme zum Bericht.
\nHerr Bundesrat Ogi, wir erwarten heute von Ihnen eine klare Antwort darauf, ob oder wie weit mit der zustimmenden Kenntnisnahme pr\u00e4judizielle Beschl\u00fcsse in einzelnen Sachgebieten - wie z. B. die Wahlfreiheit im Dienstpflichtsystem, die Milizarmee oder auch die Professionalisierung - verbunden sind oder als sakrosankt daraus abgeleitet werden, wie ich das aufgrund der Beantwortung meiner Interpellation bef\u00fcrchte.
\nDer Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz entspricht weitgehend den Vorstellungen der sicherheitspolitischen Ausrichtung der FDP f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrhundert bzw. Jahrzehnt.
\nIn \u00dcbereinstimmung mit dieser Feststellung beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion Kenntnisnahme in zustimmendem Sinne.
\nWas sich nicht ver\u00e4ndert, stirbt! So ist es auch mit der Schweizer Armee. Im sicherheitspolitischen Bereich hat sich in den letzten zehn Jahren sehr vieles ver\u00e4ndert. Darum muss sich auch die Sicherheitspolitik den neuen Umst\u00e4nden anpassen und sich auf die neuen Bedrohungsformen ausrichten. Das Ziel ist uns dabei in der Bundesverfassung in Artikel 2 Absatz 1 vorgegeben: \"Die Schweizerische Eidgenossenschaft sch\u00fctzt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabh\u00e4ngigkeit und die Sicherheit des Landes.\"
\nIm mehrstufigen Ablauf des Projektes \"Armee XXI\" sind wir nun beim Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz angelangt. Dieser zeigt uns einen m\u00f6glichen Weg auf, wie der Verfassungsauftrag unter den neuen Gegebenheiten erf\u00fcllt werden kann. Der Bericht ist also nur ein Etappenziel. Er kommt somit einem \"Fiebermesser\" gleich, mit dem der Bundesrat die \"sicherheitspolitische Temperatur\" im Parlament messen will. Denn Tatsache ist, dass wir heute an diesem Bericht keinen Buchstaben \u00e4ndern k\u00f6nnen; wir sind nur eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.
\nDer SVP-Fraktion ist das Spannungsfeld zwischen Neutralit\u00e4tserhaltung und Sicherheitsoptimierung bewusst. Sie anerkennt die Bestrebungen f\u00fcr die Erhaltung einer m\u00f6glichst grossen Autonomie und findet die Bedrohungsanalyse im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 sehr gut, umfassend und realistisch dargestellt.
\nZur Strategie und zu den Instrumenten, wie sie im Bericht dargestellt sind, haben die Mitglieder der SVP-Fraktion differenzierte Ansichten. Wir teilen uns darum die Stellungnahmen: Frau Fehr Lisbeth \u00e4ussert sich zu den internationalen Beziehungen, Herr Oehrli beleuchtet das Milizsystem, Herr Schl\u00fcer wird den Bereich der Neutralit\u00e4tsvertr\u00e4glichkeit streifen, und Herr Fehr Hans \u00e4ussert sich zur Kooperation. Ich beschr\u00e4nke mich darauf, die Bewaffnung der Truppen zum Selbstschutz zu er\u00f6rtern.
\nDas im Bericht vorgeschlagene Vorgehen finde ich falsch und die laufende Aktion der Swisscoy in Kosovo riskant. Es ist Salamitaktik, wenn der Bundesrat in einer ersten Phase unbewaffnete Friedenssoldaten nach Kosovo schickt, was er nach der heutigen Rechtsgrundlage tun kann, diese aber durch \u00f6sterreichische Truppen bewaffnen l\u00e4sst, weil dieser Einsatz ohne milit\u00e4rischen Schutz gar nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
\nNun fordert er in einer zweiten Phase die Bewaffnung dieser Truppe zum Selbstschutz. Somit h\u00e4tte die Schweiz bewaffnete Truppen im Ausland, ohne dass sich das Volk zu dieser hochbrisanten neutralit\u00e4tspolitischen Frage \u00e4ussern konnte.
\nMit diesem Vorgehen legitimieren wir die aktuelle Situation und umgehen die Grundsatzfrage, die vom Volk beantwortet werden muss, n\u00e4mlich ob man bewaffnete Truppen ins Ausland schicken will oder nicht. Wenn ja, hat sich die Bewaffnung nach dem milit\u00e4rischen Auftrag zu richten und nicht nach der momentanen politischen Sensibilit\u00e4t im Parlament.
\nDas ist auch der Hauptgrund, weshalb die SVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen hat, den Minderheitsantrag Borer zu unterst\u00fctzen und somit vom Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz \"nur\" Kenntnis zu nehmen.
\nEine Frage an Herrn Bundesrat Ogi: An verschiedenen Veranstaltungen hat der Vorsteher des VBS betont, dass f\u00fcr die [PAGE 2652] drei Kernaufgaben der Armee heute folgende Kostenaufteilung besteht: 90 Prozent des Milit\u00e4rbudgets f\u00fcr Raumsicherung und -verteidigung; 7 Prozent f\u00fcr Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung von existenziellen Gefahren; 3 Prozent f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung und Krisenbew\u00e4ltigung. Welche Kostenaufteilung sieht er nach der Umsetzung der \"Armee XXI\" vor? H\u00e4lt er es f\u00fcr sachgerecht, wenn die Kosten f\u00fcr Friedensf\u00f6rderung und Krisenbew\u00e4ltigung ausschliesslich dem VBS bzw. dem Milit\u00e4rbudget belastet werden?
\nLe rapport que nous avons sous nos yeux aurait pu s'intituler, \u00e7'aurait d'ailleurs \u00e9t\u00e9 plus seyant, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \"Comment prendre des distances avec la neutralit\u00e9 sans en avoir l'air en pr\u00e9parant l'adh\u00e9sion \u00e0 l'OTAN?\" C'est en effet plus seyant que \"Rapolsec 2000\". En tout cas, je comprends mieux pourquoi l'arm\u00e9e a besoin aujourd'hui de cinq millions de francs pour faire sa publicit\u00e9 dans des stands de foire! Curieux rapport sur la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse qui ne fait que tourner autour d'un th\u00e8me central, sans en parler explicitement. En mati\u00e8re de langue de bois, on ne fait pas mieux!
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut faire participer l'arm\u00e9e de plus en plus souvent \u00e0 des op\u00e9rations arm\u00e9es \u00e0 l'ext\u00e9rieur, ces prochaines ann\u00e9es. Le probl\u00e8me, c'est que le contexte international pour de telles op\u00e9rations \u00e9volue dans une mauvaise direction. Quant au soi-disant droit d'ing\u00e9rence humanitaire, concept cl\u00e9 aujourd'hui dans la plupart des chancelleries europ\u00e9ennes ou mondiales, le rapport ne dit mot sur ce concept. La guerre est redevenue un instrument admissible pour la politique des pouvoirs d'Etat. Alors que l'ONU et l'OSCE sont marginalis\u00e9es et manipul\u00e9es, l'OTAN prend la direction des op\u00e9rations du management militaire des conflits. Depuis la fin de la guerre froide, la \"pax americana\" a saisi toutes les occasions pour revaloriser l'OTAN et la r\u00e9solution militaire des conflits. Et c'est avec cette alliance militaire que l'arm\u00e9e suisse veut intensifier la collaboration. Ce genre de collaboration militaire n'a rien \u00e0 voir avec la s\u00e9curit\u00e9 collective et encore moins avec le processus de r\u00e9glementation de la violence dans le droit. Les Etats riches et puissants du Nord s'unissent pour faire valoir leurs int\u00e9r\u00eats, \u00e9galement dans des situations de conflit, sur le dos des populations civiles qui en sont victimes.
\nIl s'agit aussi d'emp\u00eacher la fuite des r\u00e9fugi\u00e9s des guerres vers les pays du Nord; c'est d'ailleurs l'argument principal du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son rapport.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, on d\u00e9pense dans le monde soixante fois plus pour l'intervention militaire dans les conflits que pour la transformation civile des conflits. La nouvelle militarisation de la politique internationale, plac\u00e9e sous le slogan des interventions pour la paix, va renforcer encore davantage ce d\u00e9s\u00e9quilibre. A notre avis, nous pensons que la Suisse doit d\u00e9velopper sa contribution \u00e0 la transformation des conflits avec des moyens civils, au lieu de renforcer le d\u00e9s\u00e9quilibre existant en faveur de l'interventionnisme partout militaire. Pour la gestion des conflits internationaux, le Parti suisse du travail/POP est d'avis que la Suisse devrait miser sur l'ONU et l'OSCE, et non pas sur l'OTAN et sur la puissance militaire europ\u00e9enne qui est en train de se constituer.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le Gouvernement a d\u00e9j\u00e0 v\u00e9cu un premier \u00e9chec en votation populaire le 12 juin 1994 avec le refus des casques bleus. Maintenant, votre intention est d'aller encore plus loin en faisant fi du message populaire. Plus loin parce qu'au fond, demain, l'arm\u00e9e pourrait participer \u00e0 des op\u00e9rations de promotion de la paix, c'est-\u00e0-dire d'imposition de la paix. L'armement ne se limiterait pas \u00e0 l'autod\u00e9fense, et peut-\u00eatre que demain un mandat de l'ONU ou de l'OSCE ne serait pas n\u00e9cessaire, si les Etats concern\u00e9s donnaient leur accord. Chaque ann\u00e9e dans le monde, on d\u00e9pense 1200 milliards de dollars pour la gestion militaire des conflits, alors qu'on n'investit que 20 milliards de dollars pour la pr\u00e9vention de la violence et la gestion civile des conflits. Permettez-nous de vous dire que la solidarit\u00e9, \u00e0 notre sens, qui est soi-disant incluse dans ce rapport, n'est pas l'objectif que vous visez. Si c'\u00e9tait le cas, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, le Gouvernement respecterait la primaut\u00e9 du politique sur le militaire et demanderait avant toute chose son adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU.
\nDe m\u00eame, il augmenterait consid\u00e9rablement l'aide directe aux pays en voie de d\u00e9veloppement. De m\u00eame, il donnerait des moyens financiers aux cantons pour qu'ils puissent faire face au crime organis\u00e9, aux fili\u00e8res de blanchiment, car la sous-dotation des effectifs de police et de justice sp\u00e9cialis\u00e9s est particuli\u00e8rement grave en ce moment.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit savoir que ce rapport, qui est pour nous une antichambre de l'entr\u00e9e progressive de la Suisse dans l'OTAN, sera combattu par le Parti suisse du travail/POP dans sa mise en place concr\u00e8te par un r\u00e9f\u00e9rendum contre la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire, qui consacrera l'armement des soldats suisses \u00e0 l'\u00e9tranger. Nous ne laisserons jamais passer un projet sans que le peuple suisse puisse dire son mot, se prononcer d\u00e9mocratiquement, s'il souhaite qu'un jour des soldats suisses reviennent dans des cercueils pour avoir servi sous les ordres de l'OTAN.
\nJe vous invite, en adoptant ma proposition, \u00e0 prendre \"simplement\" acte du rapport en le d\u00e9sapprouvant.
\nEine Minderheit der SiK beantragt Ihnen, den Bericht nicht in zustimmendem Sinne, sondern einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Folgende \u00dcberlegungen waren f\u00fcr diesen Antrag massgebend: Ein vorliegender bundesr\u00e4tlicher Bericht kann von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten weder abge\u00e4ndert noch anderweitig beeinflusst werden. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum wir diesen Bericht mit dem Pr\u00e4dikat \"zustimmend\" oder \"ablehnend\" versehen sollten. Die Kommissionsminderheit nimmt schlichtweg zur Kenntnis, dass es den Bericht gibt, nicht mehr und nicht weniger. An dieser Beurteilung \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass dieser sicherheitspolitische Bericht in der Folge als Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige sicherheitspolitische Anliegen und damit auch f\u00fcr die strategische Ausrichtung der Armee und ihrer Mittel dienen soll. Wir sind ebenso dezidiert der Meinung, dass entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge und Vorschl\u00e4ge bei der Revision der entsprechenden Gesetze einzubringen sind. Kritiklose Zustimmung zu einem Bericht - einfach weil er von oben kommt - oder Opposition um der Opposition willen, ohne tats\u00e4chlich etwas bewirken zu k\u00f6nnen, liegen uns fern. Deshalb verzichten wir darauf, den Bericht zu gewichten oder zu werten.
\nGestatten Sie mir trotzdem einige kurze Bemerkungen zum Inhalt: Der Auftrag der Armee und ihre Organisation als Element der schweizerischen Sicherheitspolitik sind in der neuen Bundesverfassung ab Artikel 58 umschrieben. Auch die Priorit\u00e4ten sind in diesem Artikel in Absatz 2 genau umschrieben. Die Armee - das ist die Reihenfolge ihrer Auftr\u00e4ge - hat erstens der Kriegsverhinderung zu dienen. Weiter tr\u00e4gt sie zur Erhaltung des Friedens bei und verteidigt das Land und die Bev\u00f6lkerung. Ebenfalls wird als weitere Aufgabe die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden erw\u00e4hnt - genau in dieser Reihenfolge. An diesem Verfassungsauftrag ist der vorliegende sicherheitspolitische Bericht zu messen.
\nDer Bericht gliedert sich im Wesentlichen in zwei Hauptbereiche, in eine Bedrohungsanalyse sowie einen Massnahmenkatalog und in eine Mittelumschreibung zur Realisierung unserer sicherheitspolitischen Zielsetzung. Grunds\u00e4tzlich darf festgehalten werden, dass die Bedrohungsanalyse sehr gut und umfassend erarbeitet wurde. Den Verfassern dieses Teils ist in der Tat ein Kr\u00e4nzchen zu winden. Erfreulich ist, dass unsere Landesregierung den Mut aufbrachte, als einen Teil der Bedrohung auf das Mittel der wirtschaftlichen Pression gegen\u00fcber unserem Land und unserer Volkswirtschaft durch Gliedstaaten und St\u00e4dte von bis anhin befreundeten Staaten hinzuweisen (Ziff. 314).
\nEs hat doch sicher einigen Mut gebraucht, dies im Bereich der Mittel- und Massnahmenumschreibung zum Abwenden der m\u00f6glichen Bedrohungen so konkret aufzuf\u00fchren.
\nAnderseits hat die Kommissionsminderheit doch einige Vorbehalte oder zumindest Fragen. Ich beschr\u00e4nke mich dabei auf den Teil der \u00e4usseren Sicherheit. Wie schon in der Aussen- und Wirtschaftspolitik wird nun also auch in der Sicherheitspolitik nach bekanntem Muster direkt und zwischen den Zeilen der schweizerische Alleingang umschrieben. Um diese Feststellungen glaubw\u00fcrdig werden zu lassen, werden die bis heute unbestrittenen Solidarit\u00e4tsleistungen der Schweiz zugunsten der Notleidenden negiert oder zumindest relativiert. So wird unter anderem auf Seite 27 des Berichtes von einer \"internationalen Solidarit\u00e4tsbilanz\" gesprochen und gleichzeitig festgehalten, dass es nicht gen\u00fcgt, wenn ein einzelnes Land, z. B. die Schweiz, in einem spezifischen Sektor der Zusammenarbeit, z. B. der humanit\u00e4ren Hilfe, Unterst\u00fctzung leistet. Die gesamte Solidarit\u00e4tsbilanz m\u00fcsse stimmen - eine f\u00fcr mich zumindest fragw\u00fcrdige Argumentation, zu der mich besonders auch die Meinung der Verantwortlichen des IKRK und des Katastrophenhilfekorps interessieren w\u00fcrde.
\nVorbehalte hat in der Kommission auch Herr alt St\u00e4nderat Franz Muheim vorgebracht. Ich glaube, es ist hier nicht n\u00f6tig, noch einmal auf diese Punkte hinzuweisen. Ohne jetzt auf die neutralit\u00e4tspolitischen Aspekte im Detail eintreten zu wollen, nur so viel: Auf Seite 38 wird im Abschnitt \"Beitritt der Schweiz zur Nato?\" Folgendes festgehalten: \"Ein Beitritt der Schweiz zur Nato ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung unserer Sicherheit und der Stabilit\u00e4t unseres Umfeldes heute nicht n\u00f6tig.\" Ich frage den Herrn Bundesrat: Ist die Landesregierung der Meinung, dass dies morgen n\u00f6tig sein k\u00f6nnte? Oder wie ist dieser Satz auszulegen? Auf Seite 39 steht die Aussage: \"Ein Staat, welcher der EU beitreten will, hat die n\u00f6tigen Anpassungen seiner Aussenpolitik vorzunehmen.\" Frage: Wie versteht der Bundesrat diese Aussage? Ich stelle fest: Ausser dem Bundesrat - den Staat bilden f\u00fcr mich immer noch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes - hat noch niemand von einem EU-Beitritt gesprochen. Ich frage mich also, wie diese Aussage auszulegen sei.
\n[PAGE 2651] Aus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie: Nehmen Sie den Bericht ohne Wertung und Werturteil zur Kenntnis.
\nUnmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin publizierte der Bundesrat den Bericht 90 \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz. Erste Teile davon waren noch vor der Implosion in Mittel- und Osteuropa geschrieben worden, andere mitten in diesem Umbruch. Der Bericht war entsprechend inkonsistent. Seine Analyse ging von einem umfassenden Risikobegriff aus und schloss nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen mit ein. Sein Massnahmenteil fiel jedoch in die veraltete Dissuasionsstrategie des soeben zu Ende gegangenen kalten Krieges zur\u00fcck. Der von der Geschichte geforderte Schritt hin zur Pr\u00e4vention wurde 1990 nicht getan. Damit fehlte eine umfassende friedens- und sicherheitspolitische Strategie, die sich im Kontext des europ\u00e4ischen Wandels als ein koh\u00e4renter Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik verstanden h\u00e4tte.
\nZehn Jahre danach versucht der Bundesrat diesen Schritt mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zu tun. Er setzt die Sicherheit der Schweiz in den Kontext internationaler Politik. Dies ist richtig. Eine Landesverteidigung ab Grenze bietet keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Gewaltkonflikte der heutigen Zeit. Die ver\u00e4nderte geopolitische Lage, die Entwicklung der Milit\u00e4rtechnologien und die Globalisierung der R\u00fcstungsproduktion verlangen einen radikalen Umbau der Aussen-, [PAGE 2650] Friedens- und Sicherheitspolitik. Kommt hinzu, dass sich der Charakter von Gewaltkrisen seit der Aufl\u00f6sung des West-Ost-Konflikts ver\u00e4ndert. Im Vordergrund stehen innerstaatliche Konflikte und Auseinandersetzungen um Menschenrechte. Deshalb braucht es f\u00fcr die Friedenssicherung heute und in Zukunft das Engagement der Staatengemeinschaft. Dazu muss die Schweiz ihren Beitrag aus Solidarit\u00e4t leisten, auch im eigenen Interesse.
\nDie Schw\u00e4che dieses Berichtes liegt jedoch erneut im Massnahmenteil - als ob dem Bundesrat nach dem strategisch wichtigen Schritt \u00fcber die Landesgrenze hinweg Schnauf und Mut ausgegangen w\u00e4ren, um jene Massnahmen stringent zu formulieren, die f\u00fcr die Umsetzung seiner Strategien unumg\u00e4nglich sind. Die Schw\u00e4chen des Berichtes und die zu er\u00f6rternden L\u00f6sungswege liegen besonders in drei Bereichen:
\n1. Die Welt braucht eine Zivilisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik. Bereits seit Jahren fordern Uno, UNDP und OECD die Zivilisierung von Friedens- und Sicherheitspolitik.
\nDie Friedensdividende darf somit nicht nur zur Sanierung \u00f6ffentlicher Haushalte verwendet werden, sondern muss in die Rahmenbedingungen nachhaltiger und gewaltfreier Entwicklungen investiert werden.
\nDass sich der Sicherheitspolitische Bericht 2000 auf die Aussage kapriziert, eine gewisse Umverteilung sei unvermeidlich, ist inakzeptabel. Verbindlich und trennscharf wird Friedens- und Sicherheitspolitik erst, wenn es ums Geld geht. Doch zum Gl\u00fcck haben wir dazu noch die Umverteilungs-Initiative.
\n2. Die Welt braucht ein System kollektiver Sicherheit. Weltweite Abr\u00fcstung bedingt eine Perspektive der L\u00e4nder auf kollektive Sicherheit unter der F\u00fchrung der Staatengemeinschaft. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 kl\u00e4rt jedoch in keiner Weise, ob und wie die Schweiz den Aufbau eines solchen Systems st\u00fctzen will. Damit \u00fcberl\u00e4sst der Bundesrat die Strategiebildung den anderen, vermutlich um die Schweiz \u00fcber kurz oder lang der WEU oder der Nato anzuschliessen. Wenn das gewollt ist, Herr Bundesrat Ogi, soll der Bundesrat es auch sagen. Eine Politik der \"hidden agenda\" akzeptieren wir nicht.
\n3. Die Schweiz braucht eine solidarische Aussenpolitik. Die aussenpolitischen Ziele des Berichtes fallen weit hinter bereits verabschiedete Strategien zur\u00fcck. Dies betrifft insbesondere den Beitritt der Schweiz zur EU, welcher 1993 als strategisches Ziel bekr\u00e4ftigt wurde. Nun spricht der Bundesrat nurmehr von einer weiteren Ann\u00e4herung an die EU. Dies ist politisch unglaubw\u00fcrdig und damit kontraproduktiv.
\nDie Forderungen liegen somit auf dem Tisch:
\n1. Umverteilung von Milit\u00e4rgeldern hin zu ziviler Friedensf\u00f6rderung und sozialer Entwicklung.
\n2. Engagement der Schweiz f\u00fcr ein System kollektiver Sicherheit sowie f\u00fcr friedens- und menschenrechtssichernde Massnahmen der Staatengemeinschaft.
\n3. Beitritt zur Uno und zur EU.
\nGefordert ist somit eine aussen-, friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Schweiz, welche das Primat auf die St\u00e4rkung von Zivilgesellschaften legt, sich nicht l\u00e4nger durch neutralit\u00e4tspolitische Mythen zur\u00fcckbinden l\u00e4sst und die \"kalten Krieger\" und \"Stahlhelme\" dorthin verweist, wo sie hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich in die Geschichte.
\nLe rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral intitul\u00e9 \"La s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration\" ne vient pas de nulle part. La Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre Conseil a \u00e9t\u00e9 impliqu\u00e9e tr\u00e8s t\u00f4t dans le processus. Ce rapport s'est appuy\u00e9 sur celui de la commission Brunner qui avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 moins une voix.
\nLe rapport de la commission Brunner n'a rien invent\u00e9, mais il a eu le m\u00e9rite de donner droit de cit\u00e9 aux id\u00e9es modernes sur la s\u00e9curit\u00e9 et de les mettre au coeur du d\u00e9bat. En f\u00e9vrier 1998, votre commission a discut\u00e9 du rapport de la commission Brunner, elle a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition d'experts suisses et \u00e9trangers en avril 1998; elle a pris position dans la proc\u00e9dure de consultation sur le rapport Brunner. Bref, elle \u00e9tait m\u00fbre pour examiner le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui, dans une large mesure, s'en inspirait. Elle a d'abord discut\u00e9 des grandes lignes du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, puis elle l'a vraiment examin\u00e9 dans ses s\u00e9ances des 6 et 7 septembre et des 1er et 2 novembre 1999.
\nVenons-en au contenu du rapport. Un mot d'abord sur ce qui ne s'y trouve que marginalement, \u00e0 savoir le service civil. Votre commission a pris acte du fait que, pour le Gouvernement, le service civil r\u00e9pond \u00e0 un probl\u00e8me de conscience chez certains, mais qu'il n'est pas un instrument de la politique de s\u00e9curit\u00e9 proprement dit. Evidemment, cette vision ne tient pas compte de l'\u00e9ventuelle perspective d'un vaste service national obligatoire qui donnerait une affectation de service public \u00e0 chaque citoyen - homme et femme -, car ce n'est pas l'objet du pr\u00e9sent rapport.
\nJe ne vais pas vous r\u00e9sumer ce rapport important qui est, je dirai, d'une lecture obligatoire pour chacun de nous. Je vous rappellerai simplement qu'il livre d'abord une analyse g\u00e9opolitique et g\u00e9ostrat\u00e9gique.
\nOn y trouve aussi une description des engagements de la Suisse au titre de la politique de s\u00e9curit\u00e9. Dans l'\u00e9ventail des menaces et des dangers sont mis en \u00e9vidence la diminution des facteurs de menace traditionnels; l'accroissement des conflits int\u00e9rieurs dont l'Europe actuelle nous donne tant d'exemples avec tous les probl\u00e8mes, par exemple, de requ\u00e9rants d'asile que cela suppose, requ\u00e9rants d'asile souvent impliqu\u00e9s dans les conflits \u00e0 partir de notre territoire; la prolif\u00e9ration des armes de destruction massive et des syst\u00e8mes d'armes \u00e0 large port\u00e9e, d'o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'une collaboration antimissile. D\u00e9j\u00e0 lors des discussions au sein de la commission Brunner, il avait \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 l'id\u00e9e d'une menace \u00e9manant d'un groupe terroriste soutenu par un Etat. Que ferions-nous, que ferons-nous dans quelques ann\u00e9es si nous sommes menac\u00e9s par un chantage au moyen d'un missile \u00e0 longue port\u00e9e? Le seul moyen pour le contr\u00f4le, pour la pr\u00e9vention et ensuite pour avoir \u00e9ventuellement une parade antimissile, est la collaboration avec d'autres pays, voire avec l'OTAN. Parmi les menaces, il y a aussi les pressions [PAGE 2649] \u00e9conomiques. Vous vous souvenez des menaces de boycott que nous avions re\u00e7ues en rapport avec la question des fonds en d\u00e9sh\u00e9rence. Nous avons le domaine prometteur, mais hasardeux, de la sophistication technologique. Nous avons aussi dans le rapport l'\u00e9vocation du terrorisme, de l'extr\u00e9misme violent, de la criminalit\u00e9, du crime organis\u00e9. Lorsque l'on aura cit\u00e9 encore les d\u00e9s\u00e9quilibres d\u00e9mographiques et les migrations, enfin les catastrophes naturelles, on aura fait une petite tourn\u00e9e entre menaces et risques pour la s\u00e9curit\u00e9.
\nUn mot sur les actions suisses telles quelles se d\u00e9roulent d\u00e9j\u00e0 actuellement: la Suisse n'est pas rest\u00e9e immobile durant les derni\u00e8res ann\u00e9es. Le rapport dit bien que la mission \u00e0 caract\u00e8re autonome de pr\u00e9vention de la guerre et de la d\u00e9fense reste en t\u00eate des missions de l'arm\u00e9e.
\nLa r\u00e9forme \"Arm\u00e9e 95\" et la r\u00e9duction des effectifs n'ont pas chang\u00e9 cette priorit\u00e9, mais le champ de la coop\u00e9ration \u00e0 l'enseigne internationale s'est, lui, beaucoup d\u00e9velopp\u00e9: observateurs militaires pour l'ONU, unit\u00e9s sanitaires \u00e0 disposition, et - malgr\u00e9 le rejet des casques bleus par le peuple le 12 juin 1994 - b\u00e9rets jaunes en Bosnie et, tout r\u00e9cemment, notre Swisscoy au Kosovo. Il faudrait citer aussi, bien s\u00fbr, la pr\u00e9sidence suisse de l'OSCE, la participation \u00e0 des commissions de d\u00e9sarmement, la cofondation du Centre de politique de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 Gen\u00e8ve et du Centre international de d\u00e9minage humanitaire auquel M. Ogi, conseiller f\u00e9d\u00e9ral a accord\u00e9 beaucoup d'attention, la participation au Partenariat pour la paix de l'OTAN et au Conseil de partenariat euroatlantique.
\nSi l'on veut nouer la gerbe et regarder vers l'avenir, que propose essentiellement rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 2000? On pourrait le r\u00e9sumer dans la phrase suivante: \"Une strat\u00e9gie de coop\u00e9ration nationale et internationale de s\u00e9curit\u00e9.\" Coop\u00e9ration nationale, soit les t\u00e2ches attribu\u00e9es, selon les domaines, aux \u00e9chelons de la Conf\u00e9d\u00e9ration, des cantons et des communes, voire \u00e0 leur action concert\u00e9e. Coop\u00e9ration internationale, c'est-\u00e0-dire engagement pr\u00e9ventif et r\u00e9actif de stabilisation et de s\u00e9curit\u00e9. Ainsi, en nouveaut\u00e9 par rapport au rapport 90 sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, trois t\u00e2ches strat\u00e9giques sont pr\u00e9cis\u00e9es: la promotion de la paix et la gestion des crises, la pr\u00e9vention et la ma\u00eetrise des dangers existentiels - catastrophes, perturbations de l'ordre int\u00e9rieur -, la continuit\u00e9 de la d\u00e9fense - la Suisse reste en mesure d'assurer et de d\u00e9fendre sa souverainet\u00e9 -, tout cela, insiste le rapport, en utilisant la marge de manoeuvre laiss\u00e9e par le droit et la politique de neutralit\u00e9.
\nAinsi donc, les instruments que nous propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la politique de s\u00e9curit\u00e9 sont la politique \u00e9trang\u00e8re, la promotion de la paix, la diplomatie pr\u00e9ventive, la gestion des crises, la politique des droits de l'homme, le d\u00e9sarmement et la ma\u00eetrise des armements, la politique humanitaire de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement.
\nMais cela n'enl\u00e8ve rien \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de l'\u00e9l\u00e9ment central qui est l'arm\u00e9e, avec sa mission; une arm\u00e9e \u00e9quip\u00e9e en armement, une arm\u00e9e ayant une part suffisante d'autonomie, notamment pour l'armement, une arm\u00e9e qui garde le caract\u00e8re de milice, m\u00eame si le corps de professionnels, notamment en regard des missions \u00e0 l'\u00e9tranger, devrait s'\u00e9toffer. Il y a aussi les moyens civils de la protection de la population, la politique \u00e9conomique, la protection de l'Etat, l'information et la communication.
\nQuelle suite doit avoir ce rapport? L'ann\u00e9e prochaine, nous devrions avoir le plan directeur d'\"Arm\u00e9e XXI\". Nous devrions avoir la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire entre les ann\u00e9es 2001 et 2002. Mais nous devrions avoir tout de suite, et au fond, conceptuellement, le rapport le permet, le projet de r\u00e9vision partielle de ladite loi afin de permettre l'armement personnel des soldats en mission \u00e0 l'\u00e9tranger et aussi pour la coop\u00e9ration avec d'autres pays en mati\u00e8re de formation militaire. Cela se fait d\u00e9j\u00e0, notamment dans l'aviation. C'est donc l\u00e0 qu'il y aura de vraies d\u00e9cisions politiques. Le rapport est une base conceptuelle qui justifiera les suites.
\nEn conclusion, le rapport ouvre les perspectives suivantes, et je vous cite ce qui me para\u00eet l'essentiel: \"Aujourd'hui, nous franchissons une nouvelle \u00e9tape importante. La situation est d\u00e9termin\u00e9e par le d\u00e9veloppement de la menace et par la gestion budg\u00e9taire, mais \u00e9galement par les chances que nous offre le nouveau contexte strat\u00e9gique. Nous misons avec conviction sur un d\u00e9veloppement de la coop\u00e9ration en mati\u00e8re de politique de s\u00e9curit\u00e9 avec des organisations internationales et des Etats \u00e9trangers\" et, de m\u00eame, de la coop\u00e9ration nationale \"globale et souple r\u00e9unissant tous les moyens civils et militaires appropri\u00e9s.\"
\nJ'en arrive, encore un instant, au d\u00e9bat en commission pour vous dire que nous avons eu une tension sur les deux marges habituelles. D'une part, on a eu, de la part de certains membres de la commission, particuli\u00e8rement \u00e0 gauche - nous avons eu ce d\u00e9bat de nouveau au moment de la \"Halbierungs-Initiative\" -, la fausse interpr\u00e9tation de l'\u00e9largissement de la conception et de la coop\u00e9ration: cette fausse interpr\u00e9tation consiste \u00e0 dire qu'\u00e0 cause de la nouvelle conception de la s\u00e9curit\u00e9, de son \u00e9largissement, l'arm\u00e9e ne serait plus du tout le secteur central, et que, par cons\u00e9quent, on devrait privil\u00e9gier les moyens civils et de politique \u00e9trang\u00e8re et r\u00e9duire drastiquement le budget de l'arm\u00e9e. Cela n'est \u00e9videmment pas du tout l'avis des membres de la commission qui ont pris note de ce que la commission Brunner avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9crit dans son rapport, \u00e0 savoir que la nouvelle conception veut dire \u00e9largissement, changement de priorit\u00e9, mais pas du tout forc\u00e9ment r\u00e9duction budg\u00e9taire. D'autre part, il y a la fausse interpr\u00e9tation, rigide, de la neutralit\u00e9 par une droite conservatrice - je vous rappelle que M. Blocher \u00e9tait le seul membre de la commission Brunner qui n'avait pas voulu approuver le rapport: cette fausse interpr\u00e9tation dit que nous serions en train, en somme, de violer la politique de neutralit\u00e9, alors que, pour la majorit\u00e9 de la commission, il y a une marge de manoeuvre qui a toujours exist\u00e9, qui permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous proposer cette nouvelle conception.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission vous propose de prendre acte du rapport en l'approuvant. La commission a pris sa d\u00e9cision par 18 voix contre 3.
\nIl y a donc, \u00e0 droite, une minorit\u00e9 qui a des r\u00e9serves mentales et qui demande de prendre acte du rapport sans l'approuver. Quant \u00e0 M. Zisyadis, il demande de prendre acte du rapport en le d\u00e9sapprouvant. Comme M. Zisyadis n'\u00e9tait plus conseiller national, donc pas membre de la commission, on n'a pas pu discuter de sa proposition. Je ne crois pas solliciter l'esprit de la majorit\u00e9 de la commission en vous demandant de rejeter cette proposition.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande de prendre acte du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en l'approuvant, et, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, la majorit\u00e9 remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ce rapport.
\n\"Sicherheit durch Kooperation\" heisst der Titel des Berichtes \u00fcber die Sicherheitspolitik, den der Bundesrat der Bundesversammlung vorgelegt hat. Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausf\u00fchrungen als Kommissionssprecher eine Feststellung, die nicht genug betont werden kann: Sicherheitspolitik ist eine Querschnittaufgabe. Verantwortlich daf\u00fcr ist unsere Gesamtexekutive. Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diskussionen zeigen n\u00e4mlich immer wieder, dass Sicherheitspolitik immer noch zu stark mit dem VBS und der Armee gleichgestellt wird. Die Armee ist ein sehr wichtiges Element der Sicherheitspolitik; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Sicherheitspolitik muss auf Gewalt aller Art, verursacht durch Menschen, Natur und Technik, und deren Folgen ausgerichtet werden. Die Beschr\u00e4nkung auf besondere und ausserordentliche Lagen ist f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger schwer nachvollziehbar. F\u00fcr sie ist Sicherheitspolitik jene Politik, die ihr Sicherheit vor Gewalt in allen Lagen garantiert. Deshalb darf sich die Sicherheitspolitik nicht nur auf den Bundesbereich konzentrieren.
\nEs gibt drei Hauptgr\u00fcnde, die Sicherheitspolitik neu zu umschreiben:
\n1. Die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur hat sich weiterentwickelt.
\n2. Die Konturen des aktuellen und mutmasslichen k\u00fcnftigen Bedrohungsspektrums sind deutlicher geworden.
\n3. Die zunehmende Verknappung unserer personellen und finanziellen Ressourcen zwingt uns zum Handeln.
\nVergleicht man die Aussagen mit dem Bericht 90 \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz, so stellt man fest, dass die sich abzeichnende Entwicklung bereits 1990 festgestellt wurde. Der heute zur Diskussion stehende Bericht schl\u00e4gt daher keine grunds\u00e4tzlich neue Sicherheitspolitik vor. Er definiert die Sicherheitspolitik umfassender, er postuliert vor allem die verst\u00e4rkte Kooperation mit dem Ausland und die Abl\u00f6sung der bisherigen Gesamtverteidigung durch eine umfassende, flexiblere Kooperation. Er fasst zivile Katastrophenhilfemassnahmen unter dem Titel \"Bev\u00f6lkerungsschutz\" zusammen. Er erw\u00e4gt eine Neuregelung des Dienstpflichtsystems, er macht auf die Bedeutung der Informatik aufmerksam und sieht die Bildung einer Lenkungsgruppe Sicherheit vor.
\nKonzeptionell ist es nach einhelliger Meinung der Kommission ein guter Bericht. Mit dem Inhalt allerdings werden nicht alle einverstanden sein, das war auch in der Kommission so. Wichtig ist, dass man heute zur Kenntnis nimmt, dass der Bericht die Grundrichtung vorgibt. Die politische Auseinandersetzung wird aber schwergewichtig erst bei den Leitbildern f\u00fcr die \"Armee XXI\" und den Bev\u00f6lkerungsschutz und vor allem bei den Gesetzentw\u00fcrfen stattfinden. Anderseits habe ich durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr all jene kritischen Stimmen, die sagen: Wenn wir beim sicherheitspolitischen Bericht unsere Bedenken nicht konsequent anmelden, k\u00f6nnen wir beim Erscheinen der Leitbilder und der Gesetzentw\u00fcrfe nichts mehr ver\u00e4ndern, weil diese Berichte die Inhalte konkretisieren, denen wir vorg\u00e4ngig zugestimmt haben. Es besteht bei einem mehrstufigen Verfahren wie bei diesem Thema immer ein gewisses Dilemma: Jetzt ist es zu fr\u00fch, nachher zu sp\u00e4t. Herr Bundesrat Ogi kann diese Bedenken zerstreuen, indem er heute klar best\u00e4tigt, dass auch bei den k\u00fcnftigen Schritten das Primat der Politik auf jeden Fall Vorrang haben wird und dass er die Projektleitung etwas an die k\u00fcrzere Leine nimmt. Das gilt vor allem im Bereich der Kommunikation, Herr Bundesrat Ogi. Das Geplante darf nicht bereits als gegeben dargestellt werden, sonst stirbt diese \u00dcbung. Nicht Verunsicherung, sondern Ruhe ist zurzeit angesagt.
\nNun zu einigen umstrittenen Kapiteln des Berichtes.
\nZur Lagebeurteilung: Die Lage ist nach Auffassung der Kommission realistisch geschildert. Unbestritten ist auch, dass eine Vielzahl von Risiken vorhanden ist; dazu geh\u00f6ren Katastrophen, Bedrohung der \u00f6ffentlichen und inneren Sicherheit, Migration, Proliferation, Informationsrevolution, Ressourcenknappheit usw. Auch ein milit\u00e4risches Restrisiko darf nicht ausgeschlossen werden.
\nUnbestritten sind auch die Ziele der schweizerischen Sicherheitspolitik. Es sind dies Frieden in Europa, Stabilit\u00e4t im f\u00fcr uns strategisch relevanten Umfeld, m\u00f6glichst wenig Gewaltanwendung diesseits und jenseits unserer Grenzen, gesicherte Lebensgrundlagen f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung. Umstritten hingegen ist die Strategie, mit welcher diese Zielsetzungen erreicht werden sollen. Erreicht werden sollen diese Ziele durch verst\u00e4rkte Kooperation mit dem Ausland, selbstverst\u00e4ndlich unter Beachtung des Neutralit\u00e4tsrechtes, und im Inland. Kooperation allein aber gen\u00fcgt nach Auffassung der Mehrheit der Kommission nicht; notwendig ist sicher als [PAGE 2648] dritte Komponente die eigene St\u00e4rke. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung, sowohl f\u00fcr autonome Massnahmen wie auch f\u00fcr die Zusammenarbeit in einem Verbundsystem. Trittbrettfahrer sind international unerw\u00fcnscht. Der Armeeauftrag bleibt laut Bericht dreiteilig. Wir bef\u00fcrworten dies und erachten es als sinnvoll, dass unsere Armee einen Beitrag zur internationalen Friedensf\u00f6rderung und Krisenbew\u00e4ltigung leistet. Wir sind uns bewusst, dass es sich um einen der heikelsten Punkte der sicherheitspolitischen Kurskorrekturen handelt. Raumsicherung und Verteidigung sind und bleiben aber Kernauftrag der Armee. Das heisst konkret: Verteidigung im Verbund mit Nachbarn muss m\u00f6glich und autonome Verteidigung muss sichergestellt sein.
\nStrukturen, Ausr\u00fcstung und Ausbildung sind darauf auszurichten. Der Beitrag zur Pr\u00e4vention und zur Bew\u00e4ltigung existenzieller Gefahren ist - gest\u00fctzt auf die Bedrohungslage - ein wichtiger Armeeauftrag. Das Solidarit\u00e4tsprinzip ist dabei unbestritten. Zu begr\u00fcssen ist auch die Beibehaltung des Milizprinzipes. Dabei ist uns bewusst, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Milizf\u00e4higkeit Voraussetzung daf\u00fcr sind.
\nAuch der Bev\u00f6lkerungsschutz wird unseres Erachtens im Bericht richtig definiert. In der Praxis wird er hie und da anders interpretiert. Dies f\u00fchrt zu Missverst\u00e4ndnissen. Bev\u00f6lkerungsschutz ist genau besehen nichts anderes als die Koordination der Katastrophenhilfe. Bev\u00f6lkerungsschutz ist f\u00fcr die meisten Kantone seit Jahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Neu ist, dass der Bund das kantonale System \u00fcbernimmt. Das einzige Bundesmittel, der Zivilschutz, wird verst\u00e4rkt in die kantonale Verantwortung gegeben, und der Bund m\u00f6chte seine Koordinationsfunktion verst\u00e4rken.
\nUmstritten ist allerdings die k\u00fcnftige Organisation des Zivilschutzes. Unl\u00e4ngst wurde ja verk\u00fcndet, dass der Zivilschutz abgeschafft werde. Diese Aussage wurde dann postwendend abgeschw\u00e4cht. Unbestritten ist, dass Katastrophenhilfe F\u00fchrung und F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, Schutz, Rettung, Betreuung, Sanit\u00e4tsdienst und weitere logistische Dienste erfordert. Unbestritten ist auch, dass es dazu Formationen braucht; eine \u00fcbergeordnete Organisation muss f\u00fcr deren Einsatzbereitschaft verantwortlich sein. Das kann durchaus die Zivilschutzorganisation sein.
\nDie Aussagen zum Staatsschutz sind mager ausgefallen; das gen\u00fcgt k\u00fcnftig wohl nicht. Die innere Sicherheit - oder, verst\u00e4ndlicher ausgedr\u00fcckt, die Sicherheit im Innern unseres Landes - muss angesichts der Bedrohungslage ein Schwergewichtselement unserer Sicherheitspolitik sein. Mit unserem stark f\u00f6deralistisch gepr\u00e4gten System haben wir gegen internationale Bedrohungen keine, aber auch gar keine Chance.
\nGewalt von strategischem, d. h. internationalem und landesweitem Ausmass ist durch den Bund zu bek\u00e4mpfen. Notwendig ist eine nationale F\u00fchrung. Notwendig ist eine nationale Koordination, und notwendig ist auch eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgabenzuordnung und der Organisation unseres Polizeiwesens.
\nDiskussionen wurden in der Kommission nat\u00fcrlich auch \u00fcber das neue Dienstpflichtsystem gef\u00fchrt. Unseres Erachtens muss ein k\u00fcnftiges Dienstpflichtsystem den Personalbestand der Teilelemente Armee und Bev\u00f6lkerungsschutz qualitativ und quantitativ gew\u00e4hrleisten. Unterschiedliche Belastungen m\u00fcssen von der Mehrheit der Dienstleistenden akzeptiert, d. h. als gerecht empfunden werden. Entscheide dar\u00fcber k\u00f6nnen aber erst gef\u00e4llt werden, wenn alle Entscheidkriterien vorhanden sind, und das ist zurzeit nicht der Fall. Pers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt davon, dass ein neues Modell erst dann eine Chance hat, wenn es gegen\u00fcber dem heutigen klare Vorteile aufweist. So lange das nicht der Fall ist, verbessert man gescheiter das alte.
\nNoch ein Wort zu den Finanzen: Das entsprechende Kapitel beschr\u00e4nkt sich auf die Aussagen \u00fcber die Finanzen der \u00f6ffentlichen Hand. Ausf\u00fchrungen \u00fcber volkswirtschaftliche Kosten der Armee fehlen. Finanzen bestimmen bekanntlich politische Massnahmen. Finanzen d\u00fcrfen aber nicht die Erf\u00fcllung eines Auftrages ungeb\u00fchrlich erschweren oder gar verunm\u00f6glichen. Will oder kann man nicht so viel Geld ausgeben, wie notwendig ist, so ist der Auftrag anzupassen. Alles andere ist unrealistisch und unehrlich.
\nVorerst danke ich Herrn Bundesrat Ogi und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die Ausarbeitung dieses Berichtes und f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses Berichtes in der SiK.
\nDie Beratungen waren ja nicht ganz einfach, denn die Kommission war sich bewusst, dass sie am Bericht materiell nichts \u00e4ndern konnte. Sie h\u00e4tte diesen allerdings an den Bundesrat zur\u00fcckweisen und Erg\u00e4nzungen verlangen k\u00f6nnen. Nach Anh\u00f6rung auch von kritischen Experten hat sie aber davon abgesehen. Deshalb hat die Kommission grossmehrheitlich die vorgegebenen Richtungen im Bericht bef\u00fcrwortet und mit 18 zu 3 Stimmen in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen. Herr Bundesrat, die Kommission erwartet aber von Ihnen bei den weiteren Schritten eine genau gleich kooperative Zusammenarbeit, wie wir sie bis heute erfahren durften.
\nIch bitte Sie, alle anderslautenden Antr\u00e4ge abzulehnen und von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nVom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen
\nMinderheit
\n(Borer, Freund, Oehrli)
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nVom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nPrendre acte du rapport en l'approuvant
\nMinorit\u00e9
\n(Borer, Freund, Oehrli)
\nPrendre acte du rapport
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nPrendre acte du rapport en le d\u00e9sapprouvant
\nL'article 2 de notre nouvelle constitution stipule notamment que la Conf\u00e9d\u00e9ration \"assure l'ind\u00e9pendance et la s\u00e9curit\u00e9 du pays\". Aujourd'hui, seule la s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration peut nous assurer cette ind\u00e9pendance et cette s\u00e9curit\u00e9. Car ind\u00e9pendance ne signifie pas isolement. Ind\u00e9pendance signifie notre capacit\u00e9 \u00e0 d\u00e9cider librement pour nous-m\u00eames. Or, cette capacit\u00e9, aujourd'hui, ne peut se d\u00e9finir hors contexte. Elle ne peut se d\u00e9finir qu'en relation avec le monde qui nous entoure, \u00e0 savoir l'Europe. C'est pourquoi la coop\u00e9ration est la seule fa\u00e7on d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de nos citoyens. Il ne s'agit pas de th\u00e9orie, il ne s'agit pas d'id\u00e9ologie politique; il ne s'agit pas m\u00eame seulement d'optimisme, mais il s'agit d'un r\u00e9alisme et d'un pragmatisme contre lesquels aucun argument contraire ne tient la route.
\nLes lib\u00e9raux, tout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, veulent, je cite la page 29 du rapport, \"pouvoir d\u00e9cider librement de nos propres affaires \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays comme \u00e0 l'\u00e9gard de l'\u00e9tranger, sans en \u00eatre emp\u00each\u00e9s par la menace ou le recours \u00e0 la violence directe ou indirecte\"; \"nous voulons pr\u00e9server et prot\u00e9ger notre population .... contre les dangers existentiels\"; \"nous voulons contribuer \u00e0 la stabilit\u00e9 et \u00e0 la paix au-del\u00e0 de notre fronti\u00e8re\", ainsi qu'\"\u00e0 l'organisation d'une communaut\u00e9 internationale de valeurs d\u00e9mocratiques\". Le groupe lib\u00e9ral ne partage pas seulement ces objectifs, mais il partage aussi les moyens et les strat\u00e9gies. D'ailleurs, ceux qui critiquent ces derniers n'en ont pas propos\u00e9 d'autres, ce qui d\u00e9montre bien qu'il n'existe pas aujourd'hui trente-six voies pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 dans ce pays. C'est avec l'Europe ou pas du tout.
\nA ce titre, il me para\u00eet indispensable de souligner que si nous sommes fiers de la capacit\u00e9 de notre pays \u00e0 se souvenir, \u00e0 regarder son pass\u00e9 en face, nous aimerions maintenant qu'il regarde son avenir. Le sommet d'Helsinki vient de r\u00e9unir l'Europe, notamment sur les questions de s\u00e9curit\u00e9. C'est l\u00e0 que nos regards doivent se tourner. Alors que l'Europe est en train de mettre en place une troupe d'intervention capable d'assurer le respect et la stabilit\u00e9 de nos d\u00e9mocraties europ\u00e9ennes et de la paix, et ceci justement sans le recours obligatoire \u00e0 l'OTAN - je souligne ceci pour M. Zisyadis et Mme Garbani -, la Suisse ne peut pas tout simplement rester chez elle en se bouchant les yeux et les oreilles. La neutralit\u00e9 ne peut se d\u00e9finir par le repli. Il est pour nous une \u00e9vidence que pour prot\u00e9ger cette neutralit\u00e9 m\u00eame, c'est-\u00e0-dire pour nous mettre \u00e0 l'abri de la n\u00e9cessit\u00e9 de demander de l'aide \u00e0 ceux qui nous entourent, nous devons notamment armer nos soldats \u00e0 l'\u00e9tranger. Ce point disput\u00e9 du rapport est pourtant l'une des conditions m\u00eame de notre ind\u00e9pendance.
\nJ'aimerais, \u00e0 l'occasion de la discussion de ce rapport, revenir aussi sur la question des moyens. Notre premi\u00e8re et plus importante responsabilit\u00e9 est d'assurer la s\u00e9curit\u00e9 de nos citoyens, et cela demande des moyens. Ces moyens ne peuvent pas ne pas \u00eatre adapt\u00e9s \u00e0 l'\u00e9volution des menaces, et ces menaces aujourd'hui se recoupent grandement, comme les interventions, avec celles qui concernent la police. Une r\u00e9flexion de fond sur la \"Police XXI\" devra suivre incessamment celle sur l'\"Arm\u00e9e XXI\", et nous ne pouvons que souhaiter qu'elle se fasse dans le m\u00eame esprit d'ouverture que celle sur l'\"Arm\u00e9e XXI\". Mais les moyens ne sont pas faits que d'ouverture et de r\u00e9flexion, les moyens sont aussi financiers et, comme il est dit \u00e0 la page 63 du rapport, \"l'attribution de moyens financiers suffisants \u00e0 la politique de s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 ses instruments est une condition essentielle pour garantir leur succ\u00e8s\".
\nFinalement, parmi les indispensables moyens de la politique propos\u00e9e, n'oublions pas l'adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU, car une telle adh\u00e9sion, comme il est expliqu\u00e9 \u00e0 la page 43 du rapport, non seulement ne met pas en cause notre neutralit\u00e9, mais elle pourrait bien la renforcer, puisque nous aurions alors enfin les moyens de d\u00e9fendre cette neutralit\u00e9 de l'int\u00e9rieur d'une institution \u00e0 laquelle nous adh\u00e9rons en fait d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s largement au niveau financier. L'adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU fait partie int\u00e9grante de la strat\u00e9gie de la s\u00e9curit\u00e9 par la coop\u00e9ration. Elle en repr\u00e9sente un des garants et ne saurait en \u00eatre dissoci\u00e9e. Et nous rejoignons, sur ce point au moins, la vision de Mme Haering Binder.
\nOn veut nous faire croire que l'UDC est conservatrice. C'est peut-\u00eatre le cas de certains de ses repr\u00e9sentants, mais en tout cas au niveau gouvernemental, le rapport pr\u00e9sent\u00e9 par M. Ogi, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous prouve largement le contraire. R\u00e9solument pro-europ\u00e9en, international, tourn\u00e9 vers l'avenir, il est \u00e9galement favorable \u00e0 la participation des femmes \u00e0 notre arm\u00e9e de milice. L\u00e0 cependant, le rapport p\u00e8che par le manque de la description des moyens \u00e0 mettre en oeuvre pour r\u00e9aliser cet objectif qui, un jour, nous permettra peut-\u00eatre m\u00eame d'arriver \u00e0 un service volontaire. Mes coll\u00e8gues lib\u00e9raux me pardonneront cette note personnelle, mais je partage la vision de David Ben Gourion qui disait: \"L'arm\u00e9e est le symbole supr\u00eame du service et, aussi longtemps que les femmes ne seront pas les \u00e9gales de l'homme dans l'accomplissement de ce service, elles n'auront pas obtenu une vraie \u00e9galit\u00e9.\"
\nEn conclusion, le groupe lib\u00e9ral soutient \"Rapolsec 2000\", ses objectifs, sa strat\u00e9gie et sa mise en oeuvre. Il vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame pour l'ouverture, la s\u00e9curit\u00e9 et la paix de notre pays.
\nDer Bericht \"Sicherheit durch Kooperation\" stellt im Vergleich zum alten Konzept der hoch ger\u00fcsteten, isolierten Dissuasion einen beachtlichen Fortschritt dar. Der Bundesrat sagt ja zur \u00d6ffnung der Schweiz und zur Kooperation, er anerkennt, dass Sicherheit nur dort entsteht, wo sich alle Nachbarn sicher f\u00fchlen. In der globalisierten Welt der Langstreckenraketen haben wir sehr viele Nachbarn. Die Kooperation birgt aber auch neutralit\u00e4tspolitische Gefahren; insbesondere der bewaffnete Truppeneinsatz im Ausland muss gesetzlich eng geregelt werden.
\nDie Schweiz darf auf keinen Fall eine Hilfstruppe der Nato werden, der Nato beitreten oder Zahlungen an die Nato leisten. Die Bewaffnung der Truppen im Ausland ist auf reine defensive Selbstverteidigung im Sinne bewaffneter Polizeitruppen zu beschr\u00e4nken. Auf Truppen\u00fcbungen mit der Nato ist gesetzlich ganz zu verzichten, und der Truppeneinsatz im Ausland ist an ein internationales Mandat der Uno und der [PAGE 2656] OSZE zu binden; andernfalls - ich spreche hier f\u00fcr meine Person, nicht f\u00fcr meine Fraktion - w\u00fcrde ich das Referendum gegen Truppeneins\u00e4tze im Ausland mit aller Kraft unterst\u00fctzen.
\nDas Problem ist doch Folgendes: Die US-Regierung als einzige verbleibende Supermacht will keine Beziehungen zu anderen L\u00e4ndern von gleich zu gleich, sondern betreibt eine aggressive, imperiale Politik. Sie beruft sich auf die arrogante Haltung der Leadership. Ihre eigenen Werte will sie globalisieren, notfalls unter Missachtung des V\u00f6lkerrechtes, das als einziges kleine L\u00e4nder wie die Schweiz sch\u00fctzen kann.
\nMit dem Krieg in Ex-Jugoslawien wurde das Faustrecht wieder eingef\u00fchrt. Die kontraproduktiven Folgen f\u00fcr Frieden und Sicherheit sind t\u00e4glich in den Medien ersichtlich. Es beginnt ein neues, unerh\u00f6rtes Wettr\u00fcsten in West- und Osteuropa sowie in Ostasien. Es kommt zur Bildung von Interessensph\u00e4ren, in denen hemmungslos gemordet wird, wie in Tschetschenien, Kurdistan oder Tibet. Seit dem Krieg in Ex-Jugoslawien hat auch eine Erosion der Menschenrechte und der Legitimit\u00e4t internationaler Interventionen stattgefunden.
\nSicher: Uno und OECD haben ihre Schw\u00e4chen, die einseitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss korrigiert werden. Das Ziel kann jedoch nicht die Abschaffung der Uno zugunsten der Nato sein, sondern ihre St\u00e4rkung. Die USA f\u00fcrchten nichts mehr als internationales Recht, das die amerikanische Vormacht in Schranken weisen k\u00f6nnte. Die USA verweigern der Uno bekanntlich die Mitgliederbeitr\u00e4ge; sie str\u00e4uben sich gegen nukleare Abr\u00fcstung, sind nicht bereit, die Antiminenkonvention zu unterzeichnen, widersetzen sich der Schaffung eines universellen Strafgerichtes. Wie soll eine so gef\u00fchrte Nato glaubw\u00fcrdig f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte eintreten? Die Gegenreaktionen bleiben nicht aus. L\u00e4nder wie Russland, China und Indien kooperieren milit\u00e4risch, f\u00fchlen sich durch die neue Strategie der Nato eminent bedroht.
\nWas heisst dies nun f\u00fcr die Schweiz? Das heisst: Keine Hilfsdienste f\u00fcr die Nato, kein Nato-Beitritt, Weiterf\u00fchrung der Neutralit\u00e4t - auch bei einem Beitritt zur EU -, kein Finanzieren milit\u00e4rischer Aggressivstrukturen, Truppeneins\u00e4tze im Ausland nur unter der Schirmherrschaft von Uno oder OSZE; keine Bewaffnung - ausser zur Selbstverteidigung - und vor allem keine Offensivoperationen. Das heisst auch: Beitritt zur Uno, St\u00e4rkung des internationalen Rechtes. F\u00fcr kleine L\u00e4nder kann n\u00e4mlich dieses allein Schild und Waffe zugleich sein. Das heisst auch: Ausbau der milit\u00e4rischen Kompetenzen der Uno, Ergreifen wirtschaftlicher Sanktionen, damit Interventionen wie in Kosovo oder Osttimor vermieden werden k\u00f6nnen. Die Neutralit\u00e4t muss neu interpretiert werden. Statt in isoliertes Abseitsstehen soll sie in ein konstruktives Aussenengagement im Dienst des V\u00f6lkerrechtes m\u00fcnden. Dies muss heissen: Beitrag zur Deeskalation der Konflikte, Friedensdienst, Konfliktpr\u00e4vention und vor allem auch Abr\u00fcstung - dies gerade bei uns, denn die \u00dcberr\u00fcstung der Schweiz tr\u00e4gt in keiner Weise zur F\u00f6rderung unserer Sicherheit bei. Das Geld, das wir f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben, kann im internationalen Kontext wesentlich produktiver eingesetzt werden.
\nNamens einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen, weil es sich hier um ein vern\u00fcnftiges Grobkonzept handelt, um eine klare Auslegeordnung, wie der heutigen sicherheitspolitischen Lage im In- und Ausland begegnet werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Darin ist kein Phantom eines Nato-, Uno- oder EU-Beitrittes zu erkennen. Es wird weder die Miliz infrage gestellt, noch hat der Bericht unsere bewaffnete Neutralit\u00e4t im Visier. Er liefert lediglich plausible und realistische Antworten auf die gegenw\u00e4rtige Bedrohungslage, die sich innerhalb der letzten zehn Jahre in Europa gewaltig ver\u00e4ndert hat. Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bev\u00f6lkerung steht im Zentrum, das ist richtig und wichtig. Die reale Entwicklung zeigt uns leider immer wieder, dass wir dabei vielerorts an Grenzen stossen; denken Sie an die Finanzen, an die internationale Lage. Diese ist ungewisser denn je, Stichwort: lokale B\u00fcrgerkriege, Migration, Terrorismus usw. Eine R\u00fcckkehr zum kalten Krieg ist angesichts des russischen Verhaltens in Tschetschenien nicht mehr auszuschliessen. Innenpolitisch hat die \u00dcberalterung Auswirkungen auf den Bestand der Armee, ein verbessertes Zusammenwirken der verbleibenden Kr\u00e4fte dr\u00e4ngt sich deshalb auf, die geplante Kooperation im In- und Ausland macht Sinn.
\nIch m\u00f6chte mich im Folgenden auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland konzentrieren, auch wenn dies nur ein Teilaspekt - aber kein unwesentlicher - des Berichtes ist. Wir sind hier im Rahmen der Neutralit\u00e4t unbedingt auf Zusammenarbeit angewiesen. Ein Alleingang ist schlicht nicht finanzierbar, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig kostspielig und vor allem auch mit unverantwortlichen Risiken verbunden.
\nZum Bereich ballistische Lenkwaffen: Unsere Finanzlage zwingt uns hier zur internationalen Zusammenarbeit, alles andere w\u00e4re blau\u00e4ugig, auch \u00e4usserst gef\u00e4hrlich.
\nZum Bereich Ausbildung: Unser kleinr\u00e4umiges Land zwingt uns auch hier zu vermehrter Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Beispiel: Ben\u00fctzung von Panzerpl\u00e4tzen im Ausland, Flugtraining unserer hochmodernen Kampfjets im Ausland; auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachbararmeen macht Sinn.
\nZur Neutralit\u00e4t: Nicht das Ziel, eine makellose Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Ewigkeit zu erhalten, steht meines Erachtens im Vordergrund, sondern die Sicherheit f\u00fcr Land und Leute hier und jetzt. Deshalb verstehe ich die Neutralit\u00e4t lediglich als Instrument zur Erhaltung dieser Sicherheit.
\nZu den bewaffneten Friedensf\u00f6rderungstruppen: Gegen\u00fcber der damaligen Blauhelm-Abstimmung stellt sich die Frage heute anders. Sollen uniformierte Logistiktruppen, die bereits im Konfliktland stationiert sind, bewaffnet werden? Im Rahmen des Europarates war ich einige Male auf dem Balkan. Ich habe dieses Gebiet als ausserordentlich gef\u00e4hrlich kennen gelernt. Ich kann mir eine Stationierung von solchen unbewaffneten Truppen dort schlicht nicht vorstellen.
\nZum letzten Punkt, der Konfliktbew\u00e4ltigung vor Ort: Dass die internationalen Friedensf\u00f6rderungstruppen in Bosnien und Kosovo den Fl\u00fcchtlingsstrom eind\u00e4mmen helfen, wird bekanntlich durch Zahlen belegt. Ein innerer Zusammenhang ist vorhanden. Deshalb sage ich heute ja zu diesen Truppen, mit der gleichzeitigen, aber ultimativen Forderung, dass die Schweiz daf\u00fcr im internationalen Vergleich im Asylwesen massiver entlastet werden muss.
\nNochmals: Eine Minderheit der SVP-Fraktion wird vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nCe rapport est d'une port\u00e9e politique absolument consid\u00e9rable qui va, de fait, bien au-del\u00e0 de la seule s\u00e9curit\u00e9, d'autant plus que celle-ci a pris une d\u00e9finition beaucoup plus large. Il est devenu en effet difficile de maintenir une distinction entre la s\u00e9curit\u00e9 interne et la s\u00e9curit\u00e9 externe, l'une \u00e9tant \u00e9troitement d\u00e9pendante de l'autre. C'est l'une des raisons fondamentales qui impose la coop\u00e9ration internationale.
\nLe rapport fournit une analyse extr\u00eamement fouill\u00e9e de l'\u00e9volution g\u00e9opolitique pour d\u00e9montrer que la nature diffuse et sournoise de la menace actuelle requiert \u00e0 la fois des moyens extr\u00eamement sophistiqu\u00e9s et la collaboration internationale pour s'en prot\u00e9ger. M\u00eame si notre contribution au Partenariat pour la paix est en plein d\u00e9veloppement, m\u00eame si les \u00e9changes interarm\u00e9es se multiplient, avec les Autrichiens, les Su\u00e9dois, les Fran\u00e7ais en particulier, les inconv\u00e9nients de notre qualit\u00e9 de non membre de l'Union europ\u00e9enne et de non membre de l'ONU ne cessent de se manifester et de nous \u00eatre rappel\u00e9s. A d\u00e9faut d'\u00eatre membre, nous ne pouvons pas participer aux d\u00e9cisions, et notre volont\u00e9 de collaboration internationale ne peut que se limiter au mieux \u00e0 certaines mesures d'ex\u00e9cution et \u00e0 certains \u00e9l\u00e9ments d'une mission Pertersberg au plus. Il en r\u00e9sulte une diminution incontestable de la capacit\u00e9 de d\u00e9fense au profit d'un accroissement de la marge de manoeuvre pour le [PAGE 2657] moins al\u00e9atoire, si ce n'est totalement illusoire, en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re; et encore faut-il \u00eatre quasiment schizophr\u00e8ne pour y croire!
\nLa collaboration internationale implique aussi l'interop\u00e9rabilit\u00e9, que le rapport se contente de mentionner au passage, \u00e0 la page 48. Or, il s'agit d'une question aux implications politiques consid\u00e9rables. L'interop\u00e9rabilit\u00e9 ne signifie pas simplement disposer du m\u00eame mat\u00e9riel que nos partenaires et de la formation correspondante. L'\u00e9volution rapide de la technique et du march\u00e9 de l'armement ne permettront plus, \u00e0 l'avenir, de voter des cr\u00e9dits d'engagement apr\u00e8s \u00e9valuation pendant de tr\u00e8s nombreuses ann\u00e9es des acquisitions envisag\u00e9es. Cela nous condamnerait \u00e0 avoir toujours une longueur de retard, d'au moins une dizaine d'ann\u00e9es en l'occurrence, et il ne serait tout simplement plus possible de parler d'interop\u00e9rabilit\u00e9 dans ces circonstances.
\nIl va donc falloir s'associer \u00e0 des programmes de d\u00e9veloppement internationaux communs dans lesquels le choix des partenaires est en soi d\u00e9j\u00e0 susceptible de poser un probl\u00e8me politique.
\nLe fonctionnement d\u00e9cisionnel du Parlement va s'en trouver probablement passablement modifi\u00e9, avec un syst\u00e8me \u00e9chelonn\u00e9 portant sur la d\u00e9finition d'un programme dans un premier temps, son enveloppe budg\u00e9taire et ses risques financiers dans un deuxi\u00e8me, et o\u00f9 l'acquisition n'intervient qu'en fin de cha\u00eene, sans \u00eatre toutefois garantie.
\nCertains parlent de la n\u00e9cessit\u00e9 d'\u00e9laborer une loi sur la programmation militaire en pr\u00e9vision du processus de gestion de l'\"Arm\u00e9e XXI\". Contrairement au proc\u00e8s d'intention d\u00e9j\u00e0 entam\u00e9 par certains d\u00e9tracteurs, l'arm\u00e9e de milice n'est pas remise en cause, et la professionnalisation ne saurait toucher que les secteurs de haute technologie qui l'exigent et les cadres de formation. Mais l'int\u00e9gration de l'obligation de servir dans l'\u00e9conomie et la vie civile doit \u00eatre enti\u00e8rement r\u00e9actualis\u00e9e. Actuellement, tout le monde le sait, embaucher un militaire avec des responsabilit\u00e9s pose, en fin de compte, trop de probl\u00e8mes aux entreprises, de sorte qu'elles pr\u00e9f\u00e8rent y renoncer.
\nDes contacts ont donc d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pris par le DDPS et l'Etat-major g\u00e9n\u00e9ral avec les milieux de l'\u00e9conomie. Diff\u00e9rentes variantes ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es: service en une fois, formation professionnelle dans le cadre de l'arm\u00e9e, formation suivie d'une relation contractuelle ou non, r\u00e9duction de la dur\u00e9e totale de service, etc. Tout ceci constitue un vaste programme et a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 de mani\u00e8re bien cursive sous chiffre 7 du rapport. Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, nous sommes donc impatients d'en savoir davantage.
\nJ'ajoute que la mani\u00e8re sibylline dont, page 67, \"on dispose ainsi d'une marge de manoeuvre pour une plus importante d\u00e9l\u00e9gation de t\u00e2ches aux cantons et aux communes\", laisse ouvertes toutes sortes de sp\u00e9culations, financi\u00e8res en particulier.
\nCes quelques questions - il y en a encore de tr\u00e8s nombreuses autres - montrent simplement qu'il y a encore de tr\u00e8s vastes champs \u00e0 explorer et que nous attendons avec le plus grand int\u00e9r\u00eat le plan directeur. Par ailleurs, ce rapport redonne \u00e0 l'arm\u00e9e et \u00e0 la protection civile, maintenant protection de la population, leurs lettres de noblesse. Nos jeunes, \u00e0 l'\u00e9cole de recrues, vont avoir une autre impression que celle de jouer pendant quatre mois aux indiens et aux cow-boys pour apprendre \u00e0 se battre contre un ennemi per\u00e7u comme inexistant, mais vont recevoir une formation adapt\u00e9e \u00e0 des t\u00e2ches plus imm\u00e9diatement r\u00e9elles, dans un esprit d'ouverture.
\nAu nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, je vous demande donc non pas simplement de prendre connaissance de ce rapport, mais de l'approuver avec conviction.
\nDie CVP-Fraktion nimmt vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 im zustimmenden Sinn Kenntnis. Sie anerkennt, dass der Bericht ber\u00fccksichtigt, dass die Gesellschaft heute nicht nur durch machtpolitische Gefahren, sondern auch durch gezielte Aktionen unterhalb der Kriegsschwelle, durch Beeintr\u00e4chtigung der Informationssysteme, durch das internationale, organisierte Verbrechen, durch den Migrationsdruck oder durch die Natur und technisch bedingte Katastrophen gest\u00f6rt werden kann.
\nDie CVP-Fraktion begr\u00fcsst es auch, dass der Bericht die Zusammenarbeit - vor allem in der Ausbildung - mit gleich gesinnten und gleich betroffenen Staaten vermehrt nutzen und f\u00fcr die Schweiz durch diese Kooperation den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Sicherheitsgewinn erreichen will.
\nWichtig sind f\u00fcr die CVP-Fraktion auch das klare Bekenntnis zur Milizarmee und das Festhalten an der Neutralit\u00e4t. Die bisherige Strategie zielte auf Sicherheit durch Autonomie. Sie basierte zu einem guten Teil auf dem schlimmstm\u00f6glichen Fall als Massstab f\u00fcr den Mittelaufwand. Das bedeutete einen grossen finanziellen Aufwand, aber auch eine grosse zeitliche Belastung der Miliz. Das ver\u00e4nderte Umfeld verlangt eine neue Strategie: Die neue sicherheitspolitische Strategie ist auf Kooperation ausgerichtet. Im Inland steht eine optimale Abstimmung der eigenen zivilen und milit\u00e4rischen Mittel \u00fcber die umfassende, flexible Sicherheitskooperation im Zentrum. Bei der Kooperation mit dem Ausland geht es um eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und internationalen Sicherheitsorganen. Es geht aber auch um ein intensiveres Engagement bei der Friedenssicherung. Dieses Engagement wird von der CVP-Fraktion bef\u00fcrwortet, denn es entspricht unserem eigenen Interesse, denken wir nur an die Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nDer Sicherheitspolitische Bericht 2000 spricht nicht davon, die Neutralit\u00e4t aufzugeben. Das Neutralit\u00e4tsrecht l\u00e4sst den Neutralen gen\u00fcgend Handlungsspielraum. Es gilt aber, die Neutralit\u00e4t m\u00f6glichst aktiv und solidarisch zu leben. Die Neutralit\u00e4t steht einem aktiven Engagement der Schweiz in der Friedensf\u00f6rderung, aber auch in der Zusammenarbeit und der milit\u00e4rischen Ausbildung nicht entgegen. Das Neutralit\u00e4tsrecht verbietet es dem Neutralen aber, in Kriegen eine Seite zu unterst\u00fctzen. Darum darf der Neutrale auch in Friedenszeiten keine Verpflichtungen eingehen, die einen milit\u00e4rischen Beistand im Kriegsfall vorsehen.
\nEin Beitritt zur Nato ist aus diesem Grund nicht m\u00f6glich und kommt auch f\u00fcr die CVP-Fraktion nicht in Frage. Die neue Strategie hat Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Mittel, vor allem auf die Armee und den Bev\u00f6lkerungsschutz. Sie bedingt auch eine teilweise Umgestaltung der Dienstpflicht und setzt bei der strategischen F\u00fchrung neue Akzente. Im Vergleich zum bisherigen Armeeauftrag der Friedensf\u00f6rderung muss sich die Armee st\u00e4rker vor Ort engagieren k\u00f6nnen, wie es das Beispiel Swisscoy in Kosovo zeigt. Die CVP-Fraktion steht daf\u00fcr ein, dass die eingesetzten freiwilligen Verb\u00e4nde bewaffnet werden k\u00f6nnen, wenn dies f\u00fcr ihren Schutz n\u00f6tig ist.
\nIm Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen ausgebaut. Eine Kooperation insbesondere in den Bereichen Raketenabwehr, Satellitenaufkl\u00e4rung und vor allem Ausbildung ist sinnvoll. Dass die Flexibilit\u00e4t bei der Ausgestaltung der Dienstpflicht erh\u00f6ht wird, bef\u00fcrwortet die CVP-Fraktion grunds\u00e4tzlich. Wir unterst\u00fctzen, dass f\u00fcr gewisse Funktionen die M\u00f6glichkeit geschaffen wird, den Dienst am St\u00fcck zu leisten, doch darf dies nicht zur Aush\u00f6hlung des Milizgedankens f\u00fchren. Es ist deshalb abzulehnen, dass beim flexiblen Dienstmodell die Freiwilligkeit eingef\u00fchrt w\u00fcrde.
\nDie strategische F\u00fchrung ist Aufgabe der Gesamtpolitik. Wir unterst\u00fctzen es, dass diese auf Stufe Bundesrat verst\u00e4rkt wird und gleichzeitig die Koordination der Nachrichtendienste verbessert wird.
\nDie CVP-Fraktion wird in zustimmendem Sinne vom Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz Kenntnis nehmen.
\nDer kalte Krieg ist vorbei, Europa w\u00e4chst zusammen, und die Landesverteidigung ist pass\u00e9. Diese einfache These muss heute auch das VBS zur Kenntnis nehmen.
\nMit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, welcher uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, versucht das VBS zu retten, was eigentlich kaum mehr zu retten ist, n\u00e4mlich die Armee. Denn im sicherheitspolitischen Bericht wird ein [PAGE 2658] letzter Versuch unternommen, f\u00fcr die \u00fcberholte Struktur Armee eine neue Legitimation zu finden.
\nInteressant ist die Analyse der sicherheitspolitischen Lage im Bericht. Hier muss auch aus gr\u00fcner Sicht festgehalten werden, dass diese Analyse gar nicht so schlecht ist. Es wird anerkannt, dass der Ver\u00e4nderungs- und Reformdruck in der Sicherheitspolitik gewachsen ist, insbesondere bei der Armee und beim Bev\u00f6lkerungsschutz. Es wird festgehalten, dass die herk\u00f6mmlichen Bedrohungsfaktoren abnehmen, dass hingegen eine ganze Palette anderer Faktoren ein riesiges Konfliktpotential in sich birgt, beispielsweise die Informationstechnologie, natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und die demographische Entwicklung.
\n\"Sicherheit durch Kooperation\" lautet nun das Zauberwort im Bericht. Ich muss zugeben, Herr Bundesrat Ogi: Sogar f\u00fcr eine Armeekritikerin t\u00f6nt das gut. Wenn wir aber lesen, was dahinter steckt, sehen wir sofort, dass diese Kooperationsvorstellung milit\u00e4risch eindimensional ist. Der Blick \u00fcber die Landesgrenze hinaus soll zwar ge\u00f6ffnet werden, und die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene vermehrt friedenspolitisch engagieren. Innenpolitisch ist von echter Kooperation aber wenig zu sp\u00fcren. Die Armee soll vielmehr in Bereiche vorstossen, die bis anhin von zivilen Beh\u00f6rden abgedeckt wurden.
\nDer Bundesrat hat die Chance verpasst, in der Sicherheits- und Aussenpolitik des kommenden Jahrtausends zukunftsgerichtete Ans\u00e4tze einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik aufzunehmen. Statt die M\u00f6glichkeiten voll auszusch\u00f6pfen, Konflikte zivil zu bearbeiten und gesellschaftliche Gefahrenpr\u00e4vention aufzuzeigen, wird im Bericht krampfhaft versucht, neue Legitimationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Armee auszuloten. Diese sollen dann in der \u00d6ffentlichkeit PR-wirksam verkauft werden.
\nF\u00fcnf Millionen Franken kostet offenbar die Show des VBS an der Muba. Diese Ausgabe steht im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen von Bundesrat Ogi, die \"Sparzitrone\" sei bez\u00fcglich der Armee ausgepresst.
\nAngesichts der Tatsache, dass es sich keine andere Bundesstelle leisten kann, f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr Propaganda f\u00fcr neue Aufgaben auszugeben, scheint diese Beteuerung doch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ogi: Woher nimmt das VBS derartige Summen? Gibt es im VBS ein spezielles Konto f\u00fcr Armeepropaganda?
\nDer Bericht formuliert Grunds\u00e4tze und Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung des Auftrages der Armee. \"Die Armee st\u00e4rkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt\", steht da geschrieben. Da frage ich mich, um welche Gesellschaft es sich hier handelt. Hier gehe ich mit der Analyse von Herrn Oehrli gar nicht einig. Ich finde es furchterregend, wenn jeder Schweizer eine Waffe zuhause hat und sie auch behalten kann, wenn er nicht mehr armeepflichtig ist. Ich denke, die Gesellschaft sollte zivilisiert und nicht militarisiert werden. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt f\u00f6rdern wir viel eher damit, dass wir den Gedanken der Solidarit\u00e4t in unserer Gesellschaft f\u00f6rdern. Ein gutes Netz von Sozialversicherungen tr\u00e4gt mehr zur sozialen Sicherheit bei als die Armee.
\nZum gest\u00e4rkten sozialen Zusammenhalt, wie ihn der Bericht postuliert, geh\u00f6ren sogar die Frauen, denn offenbar hat auch die Armee jetzt die Frauen entdeckt. So h\u00e4lt der Bericht fest, die Mitwirkung der Frauen in allen Dienstpflichtorganisationen sei zu f\u00f6rdern, weil deren spezifische Erfahrungen und Berufskenntnisse f\u00fcr die Erf\u00fcllung der sicherheitspolitischen Auftr\u00e4ge unentbehrlich seien. Ich werde den Gedanken nicht los, dass hier die Frauen vor allem dazu dienen sollen, das Milit\u00e4r in der \u00d6ffentlichkeit besser zu legitimieren. Denn in der Armee als m\u00e4nnerb\u00fcndischer Institution par excellence haben die Frauen nichts verloren.
\nVon der ersten bis zur letzten Seite ist der Bericht von der Fragestellung gepr\u00e4gt: Welche Funktionen k\u00f6nnte die Armee auch noch \u00fcbernehmen? Aus Sicht der Gr\u00fcnen m\u00fcsste die Frage anders lauten: F\u00fcr welche der heutigen Risiken ist eine Armee unabdingbar? Hier ist die Analyse relativ klar: In der heutigen sicherheitspolitischen Lage ist die Armee ein Fossil, das keine Daseinsberechtigung mehr hat. Wir k\u00f6nnen gl\u00fccklich sein, dass dank den beiden friedenspolitischen Volksinitiativen, der Initiative \"f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee\" und der Initiative \"Solidarit\u00e4t schafft Sicherheit. F\u00fcr einen freiwilligen zivilen Friedensdienst\" eine konkrete Alternative f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Friedenspolitik aufgezeigt wird.
\nDie Gr\u00fcnen nehmen vom Bericht Kenntnis, weder in zustimmendem noch in ablehnendem Sinn.
\nDie sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich gewandelt und befindet sich immer noch im Wandel. Innere und \u00e4ussere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Sicherheit durch Kooperation und verst\u00e4rktes Engagement vor Ort, ganzheitliche innere und \u00e4ussere Sicherheitspolitik werden von der FDP-Fraktion nicht erst jetzt, bei der Behandlung des vorliegenden Berichtes, gefordert.
\nZusammen mit den Zielsetzungen ver\u00e4ndern sich aber auch die Mittel f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ich stehe nach wie vor f\u00fcr eine Milizarmee ein. Mit der Neuformulierung des Wehrauftrages m\u00fcssen wir deshalb die bisherige Wehrform grundlegend \u00fcberdenken. Der Milizgedanke ist Teil unserer staatspolitischen Tradition und hat sich in der Praxis unter gewissen Voraussetzungen bew\u00e4hrt. Das reine Milizsystem st\u00f6sst heute aber volkswirtschaftlich und gesellschaftlich an seine Grenzen. Die Miliz ist aus naheliegenden Gr\u00fcnden nicht jederzeit abrufbar. Einsatz und Ausbildung m\u00fcssen in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden. Der sicherheitspolitische Bericht soll deshalb die Diskussion \u00fcber die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht einleiten.
\nIch komme somit zur Dienstpflicht und zur Ausbildung der jungen M\u00e4nner und Frauen.
\n\"Dienstpflichten haben zum Zweck, in besonderen und ausserordentlichen Lagen die Erf\u00fcllung lebenswichtiger Grundbed\u00fcrfnisse der Gemeinschaft und Aufgaben des Staates sicherzustellen, die auf andere Art (Arbeitsvertr\u00e4ge, freiwillige Eins\u00e4tze) nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.\" Dies ist nachzulesen im Bericht des Bundesrates (S. 58). Die Milit\u00e4rdienstpflicht soll bestehen bleiben. Ihre konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen des Projektes \"Armee XXI\" erfolgen. Wer den Milit\u00e4rdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, leistet auch in Zukunft einen zivilen Ersatzdienst. Dies bedingt - unabh\u00e4ngig davon, welche der vorgeschlagenen Varianten im Zusammenhang der Erarbeitung der Leitbilder von \"Armee XXI\" einmal zum Tragen kommt - ein einf\u00fchlsames, verantwortungsvolles Vorgehen bei der Aushebung.
\nDer Tag der Aushebung ist f\u00fcr die allermeisten jungen M\u00e4nner und Frauen der erste ernsthafte Kontakt mit der Armee - oder besser gesagt: mit deren F\u00fchrung. Er ist sehr entscheidend daf\u00fcr, mit welcher Einstellung der junge Mensch sp\u00e4ter in die RS einr\u00fcckt. Ich weiss dies aus der Erfahrung unserer drei S\u00f6hne. Ich hoffe, dass sich die Aushebungsoffiziere ihrer grossen Verantwortung noch bewusster werden; denn im Pflichtenheft moderner Streitkr\u00e4fte steht nicht mehr nur die direkte Konfrontation mit dem Gegner im Vordergrund, sondern die Zielsetzung muss noch vermehrt \"sch\u00fctzen, retten, helfen\" lauten, um dem Staat und der internationalen Gemeinschaft im Krisen- oder Konfliktfall die m\u00f6glichst rasche R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t zu erm\u00f6glichen.
\nSchweizerische Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ist eine Politik vorausschauender, ganzheitlich angelegter und multilateral vernetzter Sicherheitsvorsorge. Ihr Resultat ist die politische und wenn n\u00f6tig auch milit\u00e4rische Mitgestaltung des Friedens im nahen und im erweiterten Umfeld der Schweiz. Dialog, Kooperation und Verteidigungsbereitschaft sind dazu die entscheidenden Mittel.
\nIm Sinne des bundesr\u00e4tlichen Mottos \"Sicherheit durch Kooperation\" tragen die Grundvorstellungen den wichtigsten Ver\u00e4nderungen der internationalen sicherheitspolitischen Lage und zuk\u00fcnftigen Herausforderungen Rechnung, fordern jedoch konsequenterweise ein noch bestimmteres, auch politisches Engagement unserer diversen sicherheitsrelevanten Instrumente.
\n[PAGE 2659] Nicht die Geschichte der Armee, die Zukunft muss neu geschrieben werden.
\nIch empfehle Ihnen, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.
\nEin Sicherheitspolitischer Bericht muss drei klassische Aufgaben erf\u00fcllen:
\n1. Er muss die potenziellen Bedrohungen analysieren, die sich aus der Struktur des internationalen Systems und der milit\u00e4rtechnischen Entwicklung ergeben.
\n2. Er muss die eigenen Ressourcen erfassen, die zur Abwehr dieser Bedrohungen zur Verf\u00fcgung stehen.
\n3. Er muss Bedrohungen und Abwehrressourcen in einer Strategie verkn\u00fcpfen.
\nDas tut der vorliegende Bericht doch ausgezeichnet, gut und klug. Die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion nimmt deshalb in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht.
\nOpposition kommt nun von rechts bez\u00fcglich der Konsequenzen dieses Berichtes. Es geht vor allem um die bewaffneten Eins\u00e4tze im Ausland. Diese Opposition macht geltend, die Kooperation mit anderen demokratischen Staaten widerspreche unserer nationalen Tradition und unserem nationalen Selbstverst\u00e4ndnis. Diese Opposition von rechts fordert eine Sicherheitspolitik, die gewissermassen rein dem schweizerischen Nationalgenius entspricht, und dabei wird \u00fcbersehen - jetzt wandle ich ein Wort von Friedrich Engels \u00fcber die Menschen und die Geschichte ab -, dass die Nationen ihre Sicherheitspolitik zwar selbst machen, dies aber nicht unter frei gew\u00e4hlten Bedingungen. Mit anderen Worten: Wer eine autonome, ja isolationistische Sicherheitspolitik fordert, hat zwar eine L\u00f6sung, aber diese entspricht nicht dem Problem.
\nDie Sicherheit der Schweiz h\u00e4ngt heute weitgehend von der Existenz und Effizienz der europ\u00e4ischen Sicherheitszone ab. Gerade die Abwesenheit von direkten Bedrohungen an der Landesgrenze gibt uns die M\u00f6glichkeit, pr\u00e4ventiv im Vorfeld t\u00e4tig zu werden. Da solche pr\u00e4ventiven Aktionen oft in einem unsicheren und gef\u00e4hrlichen Umfeld erfolgen, dr\u00e4ngt sich eine Bewaffnung auf. Bewaffnet ins Ausland zu gehen - das sei der rechten Opposition ins Stammbuch geschrieben -, ist \u00fcbrigens eine alte schweizerische Tradition; pr\u00e4ventiv ins Ausland zu gehen sp\u00e4testens seit St. Jakob und Nancy. Ich gebe nachher gerne noch eine Geschichtslektion dazu, wenn Sie wollen.
\nDie Opposition von links sagt, dass dieser Bericht des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz eigentlich noch einen vierten Punkt h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich eine Vorw\u00e4rtsstrategie zur Friedensf\u00f6rderung, eine Pr\u00e4ventionsstrategie zur F\u00f6rderung von Stabilit\u00e4t und damit z. B. zur Vermeidung von Migrationsstr\u00f6men. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte er das. Nat\u00fcrlich, Herr Bundesrat, werden all die ungel\u00f6sten Fragen demn\u00e4chst noch zur Diskussion stehen. Zum Beispiel bildet der Zivildienst von heute - ich will ihn jetzt Gemeinschaftsdienst nennen - eine Abstrafung derer, die eben friedenspolitisch anders aktiv werden m\u00f6chten als mit milit\u00e4rischen Mitteln. Ich glaube, dass dort auch die Zukunft liegt. Ein Zivildienst, der heute 50 Prozent l\u00e4nger dauert als ein Milit\u00e4rdienst, wird eben von vielen jungen Menschen als Abstrafung empfunden und ist unserer heutigen Zeit nicht mehr ad\u00e4quat.
\nZudem bin ich der Meinung, dass der Friedensf\u00f6rderung sehr Gen\u00fcge getan wird, wenn ein solcher \"Friedenszivildienst\" auch vermehrt im Ausland absolviert werden kann. Das f\u00f6rdert die Stabilit\u00e4t und hilft, Freundschaften \u00fcber alle Grenzen hinweg zu schliessen, was unserem kleinem Land besondere Dienste, auch wirtschaftliche, erweisen wird.
\nEine zweite M\u00f6glichkeit der Friedensf\u00f6rderung aus der kleinen Schweiz heraus sehe ich darin, dass man nicht nur immer im grossen Chor mitsingt, sondern versucht, eigene Aktionen auf die Schiene zu bringen. Wenn man n\u00e4mlich im grossen Chor mitsingt, ist man einer der vielen S\u00e4nger. Wenn man sich zum Dirigenten aufschwingen k\u00f6nnte, h\u00e4tte man eine andere Bedeutung, z. B. in unserer humanit\u00e4ren Tradition.
\nHerr Bundesrat Ogi, die Chemiewaffenkonvention, die eigentlich vorschreibt, dass in 10 bis 15 Jahren alle \"land-based\" Chemiewaffen vernichtet werden sollen, ist \u00e4usserst gef\u00e4hrdet - wir k\u00f6nnten diesbez\u00fcglich global einen R\u00fcckschlag erleiden -: Es w\u00fcrde absolut auf der Hand liegen, dass sich die Schweiz mit ihrem ausgezeichneten AC-Zentrum in Spiez besonders stark machen und sagen sollte, sie lasse nicht zu, dass diese Chemiewaffenkonvention scheitere.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die nukleare Wiederaufr\u00fcstung. \u00d6sterreich hat nun nicht nur de facto, sondern de jure in seiner Verfassung festgeschrieben, dass es eine atomwaffenfreie Zone ist. Wir machen bereits mit der \u00f6sterreichischen Armee gemeinsame \u00dcbungen. Es w\u00fcrde der Schweiz sehr gut anstehen, ebenfalls nicht nur de facto, sondern de jure zu erkl\u00e4ren, dass sie eine atomwaffenfreie Zone ist. Sie k\u00f6nnte so den Tendenzen gewisser L\u00e4nder wie Pakistan, Indien und jetzt auch wieder Russland, die mit Nuklearwaffen experimentieren und aufr\u00fcsten, etwas entgegensetzen. Wenn wir einen Atomkrieg haben werden, wird der nicht mehr sein wie damals Nagasaki oder Hiroshima. Angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, wie wir sie heute haben, wird ein Atomkrieg der erste und der letzte sein - Stichwort: nuklearer Winter.
\nDass noch nicht alle Probleme zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Absichten gel\u00f6st sind, ist allen klar. Dar\u00fcber findet eine laufende Diskussion statt. Ich w\u00fcnsche mir, dass Sie noch l\u00e4nger im Amt bleiben als vielleicht beabsichtigt, Herr Bundesrat Ogi, um auch diese Probleme noch zu l\u00f6sen.
\nDie Welt \u00e4ndert sich rasch, und damit \u00e4ndern sich auch die m\u00f6glichen Bedrohungslagen. Der Bericht \u00fcber die Sicherheitspolitik nimmt diese ver\u00e4nderten Bedrohungslagen auf; er ist eine ausgezeichnete Analyse des Ist-Zustandes. Dies sei positiv vermerkt, und ebenso teilen wir die zentrale Schlussfolgerung des Berichts, wonach Kooperation in allen Bereichen notwendig und wichtig ist.
\nWer nicht v\u00f6llig in der eigenen, isolationistischen Grundhaltung stecken geblieben ist, muss erkennen, dass eine Politik des Alleingangs, dass Sicherheit im Alleingang keine Perspektive f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrhundert ist. Wenn aber Sicherheit nur in Kooperation, nur im Verbund mit anderen m\u00f6glich ist, dann - finde ich jedenfalls - greift dieser Bericht zu kurz, wobei ihm zumindest zugute gehalten werden muss, dass vielleicht nicht mehr alles aufgenommen werden konnte, da sich die Entwicklungen in Europa \u00fcberschlagen. Der Konflikt im Balkan und insbesondere im Kosovo hat gewichtige Auswirkungen auf die europ\u00e4ische, ja auf die weltweite Sicherheitsstruktur gehabt. Dass die EU eine verbesserte Handlungsf\u00e4higkeit haben muss, wird in Europa - mit Ausnahme von einigen SVP-Mitgliedern, die noch eine andere Meinung vertreten - eigentlich von niemandem bestritten. Die innere und \u00e4ussere Sicherheit kann nur im Verbund garantiert werden. Bei der inneren Sicherheit heissen die Stichworte Amsterdam, Schengen und Dublin. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei wurde in den letzten Jahren vertieft; die Schweiz ist hier aber ausgeschlossen.
\nDie SVP nimmt dies alles bewusst in Kauf. Ihre Politik der v\u00f6lligen Isolierung dieses Landes gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentliche Sicherheit in zunehmendem Masse, und wenn Sie mir dann nachher antworten, dass wir mit den umliegenden L\u00e4ndern diese bilateralen Abkommen h\u00e4tten, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese Abkommen die Nachteile des Abseitsstehens nur sehr ungen\u00fcgend wettzumachen verm\u00f6gen. Nur ein Beitritt zur EU kann auch im Bereich der inneren Sicherheit mehr f\u00fcr unser Land bringen. Er ist die unabdingbare Voraussetzung daf\u00fcr, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes in Zukunft sicher leben k\u00f6nnen.
\nWas f\u00fcr die innere Sicherheit gilt, gilt auch f\u00fcr die \u00e4ussere Sicherheit. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union hat gerade in den letzten Monaten klarere Konturen angenommen. Die Organisation einer europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung f\u00fcr die Zukunft zeichnet sich ab. Es zeichnet sich vor allem auch ab, dass diese Neuordnung im kontinentalen Rahmen stattfindet, dass sie zumindest verst\u00e4rkt im kontinentalen Rahmen stattfinden wird, dass es eine Losl\u00f6sung von den USA und der Nato geben wird.
\n[PAGE 2660]
\nDie EU will eine eigene Kriseninterventionstruppe, einen eigenen Milit\u00e4rausschuss und einen eigenen Milit\u00e4rstab ins Leben rufen; daneben engagiert sie sich pr\u00e4ventiv. Dies tut sie schon seit langem, und zwar wesentlich ausgiebiger und besser, als die Schweiz es je gemacht hat. F\u00fcr die Schweiz wird es in den kommenden Jahrzehnten eine unabdingbare Notwendigkeit sein, an einer solchen Aussen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Gerade als ein neutraler Staat - die SVP huldigt ja einer gewissen Neutralit\u00e4tsromantik und wird dies vermutlich auch in Zukunft tun - haben wir jetzt die M\u00f6glichkeit, in diesen Prozess einzusteigen. F\u00fcr die vier neutralen L\u00e4nder der EU werden in den n\u00e4chsten Jahren massgeschneiderte L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen. Danach gilt nur noch: Vogel friss oder stirb - mehr wird nicht mehr zu machen sein. Wenn wir jetzt in diesen Prozess einsteigen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir auch f\u00fcr unser Land eine massgeschneiderte L\u00f6sung suchen. Je l\u00e4nger wir in vitalen Bereichen der Politik abseits stehen, desto l\u00e4nger werden in der EU Beschl\u00fcsse gefasst, von denen wir zwar nachhaltig betroffen sind, auf die wir aber keinen Einfluss nehmen k\u00f6nnen.
\nHier verstehe ich auch den Bundesrat nicht. 1992 hat er sein Beitrittsgesuch eingereicht - seither modert es in irgendeinem K\u00fchlschrank vor sich hin. Ob dieser K\u00fchlschrank nun in Br\u00fcssel oder Bern steht, wissen wir nicht genau. 1993 hat der Bundesrat das strategische Ziel des EU-Beitritts auf jeden Fall noch einmal bekr\u00e4ftigt - im sicherheitspolitischen Bericht steht davon aber nichts. Also: EU-Beitritt, Uno-Beitritt, mehr Engagement in der Osteuropahilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit - dies ist ein Paket der \u00d6ffnung, ein Paket, das uns allen mehr Sicherheit bringt. Dem Bundesrat w\u00fcnschen wir darum, dass seiner wirklich guten, teilweise ausgezeichneten Analyse in diesem Bericht noch mehr konkrete Taten folgen werden. Die Sicherheitspolitik der Isolation geh\u00f6rt der Vergangenheit an - die Politik der Gegenwart ist jene der Kooperation. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass eine k\u00fcnftige Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik eine Politik der Integration und der Partizipation sein muss. Wenn der Bundesrat diesen Weg gehen wird, wird er auf unsere Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Hier gibt es - so glaube ich - keinen anderen Weg.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Wir nehmen ihn so zur Kenntnis, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist.
\nEine der entscheidendsten und wohl auch sensibelsten Fragen um die Zukunft unserer Armee ist sicherlich der k\u00fcnftige Stellenwert der Miliz. Im Spannungsfeld zwischen Miliz- und Berufsarmee spiegelt sich nicht nur eine konzeptionelle Variante; vielmehr trifft diese Frage den Kern unserer Armee und damit auch den Kern unserer schweizerischen Sicherheitspolitik.
\nSucht man nun im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nach Signalen hinsichtlich dieser Weichenstellung zwischen Miliz- und Berufsarmee, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass von den Berichtsverfassern gedanklich bereits erste Weichen in Richtung Berufsarmee gestellt werden oder bereits gestellt worden sind. Denn obwohl man im vorliegenden Bericht das Milizsystem verbal wiederholt hochh\u00e4lt, wird die Option Berufsarmee an mehreren Stellen als zwingende Konsequenz der pr\u00e4sentierten Lageanalyse dargestellt. Als prim\u00e4res Argument zugunsten einer Professionalisierung unserer Armee wird im Bericht die l\u00e4ngst bekannte Achillesferse der Miliz, die zum Teil ungen\u00fcgende Ausbildung, angef\u00fchrt. Die Tatsache, dass kritische Bemerkungen bez\u00fcglich des Ausbildungsstandes in der letzten Zeit auch vermehrt von f\u00fchrenden Milit\u00e4rs ausgegangen sind, kann von aussen durchaus als Strategie erkannt werden, um die im sicherheitspolitischen Bericht erkennbare Zielrichtung einer Professionalisierung der Armee aktiv zu unterst\u00fctzen.
\nAls zweites Argument gegen das Zukunftspotenzial der Miliz wird im Bericht des Bundesrates vor allem auf die zeitlich ungen\u00fcgende Verf\u00fcgbarkeit der Milizverb\u00e4nde verwiesen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass in einem System, welches im Zweijahresrhythmus dreiw\u00f6chige Wiederholungskurse vorsieht, die zeitliche Verf\u00fcgbarkeit sehr limitiert ist.
\nDiese Konstruktion im Modell \"Armee 95\" jedoch als mangelnde Verf\u00fcgbarkeit der Miliz zu geisseln, ist sicherlich falsch, denn diese mangelnde Verf\u00fcgbarkeit ist eine konzeptionelle Folge der \"Armee 95\".
\nErstaunlicherweise findet man im Bericht dann aber keine Forderungen oder Anst\u00f6sse zur Korrektur der bekannten M\u00e4ngel im heute g\u00fcltigen Milizsystem, sondern man postuliert beispielsweise vielmehr neue \"professionelle Elemente\" und bezeichnet die so genannten \"professionellen Komponenten\" als zwingende Konsequenz aus den gemachten Lagebeurteilungen und Bestandesaufnahmen.
\nNoch deutlicher wird die Absicht in dem von der Projektleitung \"Armee XXI\" ausgearbeiteten Papier \"Eckwerte zur 'Armee XXI'\", wonach so genannt \"professionelle Elemente\", beispielsweise bei Auslandengagements, wo es durchaus sinnvoll ist, aber auch f\u00fcr Existenzsicherungseins\u00e4tze, f\u00fcr Eins\u00e4tze mit h\u00f6herem Risiko und Gefahrenpotenzial sowie etwa f\u00fcr Aufgaben als Lehrverb\u00e4nde, eingesetzt werden sollen. Da diese Aufgaben nicht kumulativ von einem Verband ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist folglich von einer doch wesentlichen professionellen Komponente auszugehen.
\nDiese Argumentation f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der Professionalisierung der Armee, welche auf der vermeintlichen Schw\u00e4che der Miliz aufbaut, ist jedoch aus meiner Sicht zu kurz gedacht. Nat\u00fcrlich muss auch die Option Berufsarmee zur Diskussion gestellt werden, aber nicht in diesen Sachzw\u00e4ngen und vor allem in einer gr\u00f6sseren Breite. Es ist deshalb von Bedeutung, an dieser Stelle auf das Unbehagen hinzuweisen, das aufgrund der Tatsache aufkommt, dass in der Ausrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes Professionalisierungstendenzen erkennbar werden. Diese Bedenken sind um so berechtigter, als die angedeuteten Schritte Richtung Professionalisierung auf einer Bewertung der Armee und der Miliz basieren, die dem Milizgedanken insgesamt und dem Milizdienstleistenden selbst nicht gerecht werden.
\nDenn das Milizsystem ist, wie einleitend anget\u00f6nt, mehr als eine konzeptionelle Variante, \u00fcber die auf dem Tisch der VBS-Planer beschlossen werden kann. Unser Milizsystem ist vielmehr Ausdruck des gerade in den letzten Wochen immer wieder bekr\u00e4ftigten Konkordanzgedankens, n\u00e4mlich jenes Gedankens, der auf die Mitarbeit eines jeden Einzelnen abzielt und damit die Mitverantwortung des m\u00fcndigen B\u00fcrgers, nicht nur in Armeefragen, zum Ausdruck bringt.
\nDie Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht ist f\u00fcr mich nicht infrage gestellt. Insgesamt bin ich aber doch der Meinung, dass im k\u00fcnftigen Leitbild \"Armee XXI\" der Sensibilit\u00e4t und dem wahren Gehalt unseres Milizsystems umfassender und sachgerechter entsprochen werden muss, als dies im vorliegenden Bericht der Fall ist.
\nDie Sicherheit unseres Landes f\u00e4ngt nicht erst an der Schweizer Grenze an; das haben wir heute Vormittag jetzt einige Male geh\u00f6rt. Die Schweiz kann es sich aus diesem Grunde nicht mehr leisten, abseits zu stehen. \u00dcber weite Teile des Berichtes wird es dem Leser bewusst: Ein passives Abseitsstehen bei Konflikten ist in einer Welt, in welcher Kommunikation und Wirtschaft globalisiert sind, nicht mehr m\u00f6glich! Es liegt auch nicht in unserem eigenen Interesse.
\nDie CVP ist ganz klar der Meinung, dass der Spielraum in der Sicherheits- und Aussenpolitik, der sich auch mit unserer Neutralit\u00e4tspolitik vertr\u00e4gt, besser ausgenutzt werden soll. Wenn Sicherheit durch Kooperation postuliert wird, dann stellt sich die Frage, welche Kooperation f\u00fcr die Schweiz die beste und gr\u00f6sstm\u00f6gliche Sicherheit bringt. Um das abzuw\u00e4gen, sind die heutigen europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheitsstrukturen zu untersuchen. Dann kann die f\u00fcr die Schweiz beste Option ausgearbeitet werden. Leider ist das bei diesen Bericht nicht konsequent durchgezogen worden, was ich sehr bedauere. Vielleicht ist es gut, dass dies nun das Parlament nachholt.
\n[PAGE 2661] Die Sicherheitspolitik richtet sich heute an Gefahren aus, die an Bedeutung gewonnen haben; ich denke an organisiertes Verbrechen und an die Bek\u00e4mpfung von Gewalt, die ein ganz bedrohliches Ausmass angenommen hat. Eine Kooperation mit ausl\u00e4ndischen Staaten und Organisationen ist aus diesem Grund so wichtig, weil wir im Alleingang diese Probleme nicht mehr bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen - das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr Ausbildung und Eins\u00e4tze. Seit 1990 hat der Bundesrat diese Kooperation ja auch ausgebaut - ich erw\u00e4hne die Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung milit\u00e4rischer Massnahmen der Uno, die Mitarbeit in Ex-Jugoslawien, aber auch die zivilen Experten, die weltweit bei Frieden erhaltenden Massnahmen eingesetzt worden sind. Die Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik l\u00e4sst sich an diesen Eins\u00e4tzen erkennen.
\nAber gerade diese Erfahrungen, die wir mit Eins\u00e4tzen im Ausland machen, sind lehrreich. Sie haben uns gezeigt, wie beschr\u00e4nkt der Rahmen ist, innerhalb welchem die Schweiz agieren kann. Wir brauchen speziell ausgebildete Einheiten, die im Notfall Schweizer B\u00fcrger zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen. Wenn heute Krisensituationen auftreten, m\u00fcssen wir andere L\u00e4nder bem\u00fchen, damit sie uns heraushelfen. Vielleicht sagen diese auch einmal: Wir haben keine Kapazit\u00e4ten mehr f\u00fcr euch. Deshalb fordert die CVP eine profim\u00e4ssige Ausbildung eines Teils unserer Armee, der sehr schnell zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, und zwar im In- und Ausland. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnte meiner Meinung nach auch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Armee gest\u00e4rkt werden.
\nWenn wir eine aktive Sicherheitspolitik betreiben wollen, ist ein dauernder Dialog mit anderen Staaten n\u00f6tig - das nicht nur, um unsere Guten Dienste anzubieten, wie wir das heute tun; wir wollen an der weltweiten sicherheitspolitischen Koordination teilnehmen. Es reicht nicht, in Untergruppen der Uno mitzumachen. Die internationale Vernetzung und die multilaterale Zusammenarbeit sind nur m\u00f6glich und optimal, wenn wir Vollmitglied der Uno sind. Das bringt auch f\u00fcr die Sicherheitspolitik unseres Landes die besten Voraussetzungen. Die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU reichen nicht aus, damit wir an einer gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik mit den europ\u00e4ischen Staaten teilnehmen k\u00f6nnen. Klar haben diese Priorit\u00e4t. Aber wenn die Situation heute zu beurteilen ist, ist festzustellen, dass die angestrebte sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur \u00fcber eine Mitgliedschaft in der EU erreicht werden kann. Die Angst, dass damit die Neutralit\u00e4t verloren ginge - das haben wir geh\u00f6rt -, ist unbegr\u00fcndet. Andere neutrale Staaten wie \u00d6sterreich und Schweden konnten sie auch behalten.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt also die Stossrichtung des Berichtes des Bundesrates \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz.
\nAn die Adresse von Frau Teuscher: Bei uns sind es die M\u00e4nner und die Frauen, die diese Haltung unterst\u00fctzen. Ihnen, Herr Bundesrat, w\u00fcnschen wir viel Mut bei der Umsetzung der Massnahmen. Unsere Unterst\u00fctzung haben Sie!
\nIch nehme zu zwei Schwachstellen im sonst guten bis ausgezeichneten Bericht Stellung:
\n1. Demographische Entwicklungen, Migrationen: Die Migration hat in den letzten Jahrzehnten in allen Teilen der Welt zugenommen. Wir stellen eine Differenzierung der Migrationsformen fest, und die Migration betrifft immer mehr Frauen. Generell l\u00e4sst sich die Migration auf vier wesentliche Gr\u00fcnde, sogenannte Push-Faktoren - sie geben Antwort auf die Frage, was die Leute wegtreibt -, zur\u00fcckf\u00fchren: Die Repression ist der erste Grund und beinhaltet Mangel an Grundfreiheiten, korrupte Eliten, Menschenrechtsverletzungen und die Aufrechterhaltung krasser sozialer Unterschiede. Der zweite Grund f\u00fcr Migration ist Krieg, der dritte sind Umweltzerst\u00f6rung und zunehmend auch Wassermangel, und der vierte Grund ist die Armut. Der vorliegende Sicherheitspolitische Bericht 2000 stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Demografie - der Bev\u00f6lkerungszunahme in bestimmten Teilen der Erde -, der Migration, dem Asylproblem und m\u00f6glichen Sicherheitsrisiken f\u00fcr unser Land her. Dieser Zusammenhang ist in dieser Art kaum belegbar. Es handelt sich um Ideen, die Thomas Robert Malthus im 18. Jahrhundert ge\u00e4ussert hat und die seit langem als widerlegt gelten. Denken Sie daran: Die dichtest besiedelten L\u00e4nder der Erde sind kaum \"Lieferanten\" grosser Migrationspopulationen; ich erw\u00e4hne nur Indien, China und Bangladesch. Es ist richtig: Der Bev\u00f6lkerungsdruck kann eine Ursache sein, aber er ist nicht die einzige und nicht die wichtigste Ursache. Daneben sind auch die \"Attraktoren\" zu ber\u00fccksichtigen. Das sind nat\u00fcrlich der Wohlstand in unserem Lande und das Wohlstandsgef\u00e4lle zu L\u00e4ndern, die relativ nahe bei uns liegen. Daraus ergibt sich, wenn wir unsere Sicherheit gew\u00e4hrleisten wollen, die Priorit\u00e4t zum Handeln, n\u00e4mlich Abbau des Wohlstandsgef\u00e4lles - durch Hilfe an jene Orte, wo das Gef\u00e4lle gross ist -, Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung der Frauen. Die falsche, starke Gewichtung der sogenannten Bev\u00f6lkerungsexplosion im Bericht f\u00f6rdert Vorurteile und verstellt den Blick f\u00fcr die n\u00f6tigen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen. Ich wiederhole sie: Entwicklungshilfe, und zwar vor Ort, Frieden, und nicht mit Schutz durch Milit\u00e4r in der Schweiz. So sichern wir unsere Sicherheit.
\n2. Der Zivildienst: Das \"Kapitelchen\" \u00fcber den Zivildienst ist sehr mager geraten, Herr Bundesrat. Das steht ganz im Gegensatz zur st\u00e4ndig wachsenden Bedeutung der Zivildienstleistenden - der so genannten \"Zivis\", bis jetzt sind es rund 30 000 Personen - f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Sie haben in vielen wichtigen Organisationen - vor allem in f\u00fcr die Entwicklung unserer Gesellschaft wichtigen Organisationen - ganz enorm viel Arbeit geleistet. Sie leisten viel f\u00fcr das Funktionieren von sozialen Institutionen, karitativen Vereinen, von Heimen f\u00fcr Betagte, Behinderte und Invalide. Dies alles sind wichtigste Dienste, die geleistet werden, ohne dass diese Organisationen finanziell stark belastet werden.
\nGemessen an den Notwendigkeiten unserer Gesellschaft besteht ein dringendes Bed\u00fcrfnis nach mehr Zivildienstleistenden - nach mehr \"Zivis\". Stattdessen ist mit der Neugestaltung des Bev\u00f6lkerungsschutzes und der Wahlfreiheit zwischen Milit\u00e4r und Bev\u00f6lkerungsschutz, die diskutiert wird, die Existenz des Zivildienstes akut gef\u00e4hrdet. Hier gilt es Gegensteuer zu geben. Es braucht den Zivildienst nicht nur, sondern es braucht mehr Zivildienst; es braucht einen Ausbau dieses Dienstes, was - aus der Sicht der SP-Fraktion - nat\u00fcrlich am Sinnvollsten durch Wahlfreiheit bei der Dienstpflicht erreicht wird.
\nDer Sicherheitspolitische Bericht 2000 braucht in diesen beiden Punkten, Migration und Zivildienst, eine Korrektur und eine neue Gewichtung.
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