Art. 97-101
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nChapitre 2 titre
\nProposition de la commission
\nR\u00e9partition et r\u00e8glement des frais
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 102-108
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 109
\nProposition de la commission
\nTitre
\nR\u00e8glement des frais
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 653]
\nArt. 110, 111
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 654]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 78 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen
\nLe groupe PDC/PEV/PVL et le groupe radical-lib\u00e9ral soutiennent la proposition de la majorit\u00e9 pour les deux votes.
\nIhre Kommission hat sich lange bez\u00fcglich dieser Thematik beraten, und zwar sowohl \u00fcber die Frage der Kostenvorsch\u00fcsse wie auch \u00fcber die Frage der kostenlosen Verfahren. Wie es die Frau Bundesr\u00e4tin bereits ausgef\u00fchrt hat, war im Expertenentwurf vorgesehen, dass Vorsch\u00fcsse nur bis zur H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten erhoben werden k\u00f6nnen. Die Kantone haben sich unisono dagegen ausgesprochen, weil sie Mehrkosten bef\u00fcrchten. \u00dcberdies kennen wir heute in den Kantonen sehr unterschiedliche Regelungen: Zum Teil k\u00f6nnen Kostenvorsch\u00fcsse ohne Voraussetzung gefordert werden, und zum Teil bedarf es besonderer Voraussetzungen wie beispielsweise im Kanton Z\u00fcrich.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission geht davon aus, dass die Kann-Vorschrift flexibel ist. Das Gericht kann, muss aber nicht einen Vorschuss verlangen. Die H\u00f6he des Vorschusses ist auf die mutmasslichen Gerichtskosten beschr\u00e4nkt. Es kann jedoch ein tieferer Betrag verlangt werden. Im Weiteren geht die Mehrheit der Kommission davon aus, dass die M\u00f6glichkeit der unentgeltlichen Prozessf\u00fchrung besteht und teilweise in arbeits- und mietrechtlichen Verfahren sowie in weiteren Sozialschutzverfahren Kostenlosigkeit vorgesehen ist.
\nDie Minderheit Vischer beantragt bei Absatz 1, dass die Vorsch\u00fcsse h\u00f6chstens der H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten entsprechen sollen. Es handelt sich um eine starke Minderheit: Die Kommission hat mit 11 zu 10 Stimmen dem Beschluss des St\u00e4nderates - gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates - zugestimmt.
\nBetreffend den Minderheitsantrag Vischer zu Absatz 2 hat die Kommission mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Beschluss des St\u00e4nderates - gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates - zugestimmt.
\nIch bitte Sie, die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Vischer zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel 96 abzulehnen; ich werde zu beiden Antr\u00e4gen sprechen.
\nDie Minderheit beantragt bei Absatz 1, dass das Gericht h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten als Vorschuss verlangen darf. Das war auch der Vorschlag der Experten in Artikel 87 des Vorentwurfes. Dieser stiess dann in der Vernehmlassung bei den Kantonen auf heftigsten Widerstand. Der Bundesrat hat darum die Vorschusspflicht auf das mutmassliche Kostentotal ausgedehnt, und dem ist der St\u00e4nderat gefolgt. Zu beachten ist, dass das Gericht nat\u00fcrlich nicht gezwungen ist, den mutmasslichen Gesamtbetrag zu erheben; es handelt sich ja um eine Kann-Bestimmung. Ferner ist das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege immer vorbehalten. Ich bitte Sie deshalb, bei der L\u00f6sung des Bundesrates zu bleiben und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die allgemeine Vorschusspflicht ist heute eine g\u00e4ngige Regel; sie entspricht der Mehrheit der kantonalen Regelungen. Wir sollten und d\u00fcrfen den Kantonen nicht zus\u00e4tzliche Inkasso- und Verlustrisiken aufb\u00fcrden.
\nZum Minderheitsantrag betreffend Absatz 2: In der Regel werden auch im Scheidungs- und im Eheschutzverfahren Kostenvorsch\u00fcsse erhoben. Doch gerade vor dem Scheidungs- und Eheschutzrichter ist die unentgeltliche Rechtspflege an der Tagesordnung. Wie gesagt, das Gericht ist nicht gezwungen, Vorsch\u00fcsse zu erheben; es kann dies tun, muss aber nicht. Im Einzelfall kann diese Vorschusspflicht durchaus auch sehr flexibel gehandhabt werden. Das Gericht kann auch einen Vorschuss festsetzen - hier denke ich an den Eheschutz - und erste Massnahmen treffen, bevor das Geld in der Gerichtskasse gutgeschrieben ist. Auch das passiert immer wieder. Wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen, haben wir gar keine Flexibilit\u00e4t mehr; dann muss das Gericht immer auf Kredit arbeiten, mit einem entsprechenden Inkasso- und Verlustrisiko f\u00fcr den Kanton.
\nIch bitte Sie daher, den Minderheitsantrag zu Absatz 2 ebenfalls abzulehnen.
\nLe groupe socialiste soutient les deux minorit\u00e9s dans la mesure o\u00f9 elles facilitent l'acc\u00e8s du justiciable \u00e0 la justice, et singuli\u00e8rement le justiciable avec peu de moyens financiers, cela surtout dans le cadre des proc\u00e9dures de divorce comme le pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 Vischer \u00e0 l'alin\u00e9a 2.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge betreffen das gleiche Thema, n\u00e4mlich den Kostenvorschuss. Zum Ersten will ich, dass nur die H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten beim Kl\u00e4ger eingeholt werden kann. Zum Zweiten beantrage ich, dass es bei Scheidungen auf gemeinsames Verlangen und im Eheschutzverfahren nicht zul\u00e4ssig sein soll, dass Vorsch\u00fcsse erhoben werden.
\nDie vorliegende Zivilprozessordnung hat diesbez\u00fcglich grunds\u00e4tzlich zwei Probleme: Zum Ersten ist sie kl\u00e4gerlastig, d. h., sie geht davon aus, dass die Kosten immer vom Kl\u00e4ger zu bezahlen sind. Das kann stossend sein, denn es kann Prozesse geben, wo sich alsbald herausstellt, dass die besten Karten in der Hand des Kl\u00e4gers sind, weil zum Beispiel Urkunden dies sofort glaubhaft machen. Das k\u00f6nnte man bezweifeln; dazu wurde aber kein Antrag gestellt.
\nDas Zweite: Die vorliegende Prozesskosten-Vorschussregel ist relativ weitgehend und hat in dieser Einseitigkeit eine falsche Wirkung. Sie will Parteien pr\u00e4ventiv vom Prozessieren abhalten. Das kann aber just die falsche Partei treffen, n\u00e4mlich die kl\u00e4gerische Partei, die mit guten Gr\u00fcnden einen Prozess einleiten will und kann, weil sie die besseren Beweismittel in der Hand hat, aber aufgrund der Notwendigkeit der Bezahlung eines Kostenvorschusses davon abgehalten wird. Generell ist es ein Problem heutigen Prozessierens, dass sich eigentlich nur noch reiche oder ganz arme Menschen Zivilprozesse leisten k\u00f6nnen. Arme Menschen bekommen eine unentgeltliche Rechtspflege, von der auch der Kostenvorschuss ausgenommen ist, f\u00fcr reichere Personen spielt es keine Rolle, denn sie gehen kein hohes finanzielles Risiko ein. Ausgeschlossen ist dagegen der untere Mittelstand, denn da muss man sich zweimal \u00fcberlegen, ob man \u00fcberhaupt prozessieren will, weil die Kosten ins Gewicht fallen und keine unentgeltliche Rechtspflege m\u00f6glich ist.
\nEine solche Regelung, wie sie hier steht, wirkt zus\u00e4tzlich prohibitiv, weil diese Kosten ja am Anfang erhoben werden. Dazu kommt, dass es schnell dazu f\u00fchren kann, dass man Kosten vorschiessen muss, auf die man dann selbst bei der anderen Partei im Fall des Obsiegens Regress nehmen kann. Was aber, wenn die andere Partei zahlungsunf\u00e4hig ist? Das heisst, man hat eigentlich einen Prozess im Voraus bezahlt, den man gewinnt, dessen Kosten aber nicht mehr eintreibbar sind. Deshalb halte ich es f\u00fcr sinnvoll, dass die H\u00f6he dieses Prozesskostenvorschusses, den viele Kantone in dieser weitgehenden Art sowieso gar nicht kennen, halbiert wird. Im Kanton Z\u00fcrich beispielsweise kennen wir diese Form des Prozesskostenvorschusses heute gar nicht, sondern es gibt nur Kautionsgr\u00fcnde, die hier bei der Sicherstellung der Parteientsch\u00e4digung aufgef\u00fchrt sind. Das heisst, es m\u00fcssen ausserordentliche Gr\u00fcnde der potenziellen Zahlungsunf\u00e4higkeit einer Partei vorliegen. Dies ist aber hier nicht vorausgesetzt.
\nBeim zweiten Minderheitsantrag geht es darum, dass in familienrechtlichen Verfahren wie Scheidung auf gemeinsames Verlangen und im Eheschutzverfahren \u00fcberhaupt keine Kostenvorsch\u00fcsse erhoben werden d\u00fcrfen. Dies scheint mir sozial gerechtfertigt zu sein. Es scheint mir aufgrund des speziellen Verfahrenstyps der Scheidung auf [PAGE 652] gemeinsames Verlangen zus\u00e4tzlich sinnvoll zu sein, das zu regeln.
\nIch ersuche Sie, beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nArt. 88, 89
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n... gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag ...
\n[VS]
\nArt. 90
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n... le capital est form\u00e9 par le montant annuel du revenu ou ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 91-94
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nDas Gericht kl\u00e4rt die nicht anwaltlich vertretene Partei \u00fcber die mutmassliche H\u00f6he ...
\n[VS]
\nArt. 95
\nProposition de la commission
\n... informe la partie qui n'est pas assist\u00e9e d'un avocat sur ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, von Graffenried, Jositsch, Kiener Nellen, Reimann Lukas, Sommaruga Carlo, Thanei, Wyss Brigit)
\nAbs. 1
\n... einen Vorschuss von h\u00f6chstens der H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Jositsch, Hofmann, Sommaruga Carlo, Wyss Brigit)
\nAbs. 2
\nBei Scheidungen auf gemeinsames Verlangen und im Eheschutzverfahren werden den Parteien keine Vorsch\u00fcsse auferlegt.
\n[VS]
\nArt. 96
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, von Graffenried, Jositsch, Kiener Nellen, Reimann Lukas, Sommaruga Carlo, Thanei, Wyss Brigit)
\nAl. 1
\n... une avance \u00e0 concurrence de la moiti\u00e9 au plus des frais judiciaires pr\u00e9sum\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Jositsch, Hofmann, Sommaruga Carlo, Wyss Brigit)
\nAl. 2
\nDans les proc\u00e9dures de divorce sur requ\u00eate commune et dans les proc\u00e9dures de mesures protectrices de l'union conjugale les parties n'ont pas \u00e0 verser d'avance de frais.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 45 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 54 Stimmen
\n[PAGE 651]
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - das Abstimmungsergebnis betrug 13 zu 11 Stimmen -, den Minderheitsantrag Reimann abzulehnen.
\n1. Zum Ort der Bestimmung: Wie ausgef\u00fchrt wurde, ist diese Bestimmung dort situiert, wo es um die generellen Verfahrensgrunds\u00e4tze geht. Das heisst, dieser Verfahrensgrundsatz gilt f\u00fcr den ganzen Prozess und hat mithin nichts mit der weiter hinten angesiedelten Bestimmung von Artikel 153 zu tun.
\n2. Was ist mit \"\u00fcberwiegende private Interessen\" gemeint? In einem Zivilprozess sind in den Akten unter Umst\u00e4nden Dokumente enthalten, bei denen ein \u00fcberwiegendes Schutzinteresse des Privaten besteht. Ich denke zum Beispiel an Arztzeugnisse, an Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, an private Aufzeichnungen. Jetzt ist aber von Herrn Reimann eine wichtige Frage gestellt worden: D\u00fcrfen diese Dokumente dann \u00fcberhaupt in einem Prozess verwendet werden? Ich denke, dass sich eine Handhabung einspielen wird, wo zum Beispiel ein Arztzeugnis vom Richter eingesehen werden darf, wo gewisse intimere Kenntnisse \u00fcber eine Krankheit aufgef\u00fchrt sind, die aber nicht weitergegeben werden d\u00fcrfen. Es ist ja heute zum Beispiel auch schon so, dass gewisse Akten nur [PAGE 648] der Rechtsvertretung zur Einsicht gegeben werden und keine Kopien angefertigt werden d\u00fcrfen. Das soll eigentlich mit dieser Bestimmung pr\u00e4zisiert werden. In diesem Sinne erachte ich sie als sinnvoll.
\n3. Was ist mit \"\u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen\" gemeint? Ich glaube, \u00fcber etwas sind wir uns einig: Der Staatsschutz kann hier nicht gemeint sein; dieser hat jedenfalls in einem Zivilprozess nichts zu suchen. Dar\u00fcber besteht Einigkeit. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat aber darauf hingewiesen, dass es Prozesse geben kann, wo der Staat selber Prozesspartei ist und wo diffizile \u00f6ffentliche Interessen im Spiel sind, die \u00fcberwiegen k\u00f6nnen. Da muss es eine solche Handhabung geben. Ich habe selber schon einmal einen solchen Prozess erlebt, bei dem es um eine arbeitsrechtliche Frage betreffend eine Fluggesellschaft ging. Das sind heikle Fragen, das gebe ich zu. Es ging um Sicherheits-Flugbegleiter, und da wurde aufgeworfen, gewisse Dispositive d\u00fcrften nicht herausgegeben werden, weil sie Sicherheitsaspekte betr\u00e4fen, was \u00f6ffentliches Interesse beschl\u00e4gt. Das ist nat\u00fcrlich heikel, weil dann vielleicht wichtige Dokumente dem Prozess entzogen werden, die Beweiskraft haben. Aber es geht um eine Abw\u00e4gung, die vorgenommen werden muss, und es ist richtig, dass es diese Bestimmung gibt.
\nSie sagen, es d\u00fcrfe nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ausgelegt werden. Das ist richtig; es ist ein zentraler Verfassungsgrundsatz, dass diese Bestimmung nur verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zum Zuge kommen darf. Das heisst, es d\u00fcrfen also nicht vorschnell \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen angenommen werden, denn es besteht ein Interesse daran, dass alle Beweismittel und Unterlagen f\u00fcr einen reibungslosen Ablauf des Prozesses verf\u00fcgbar sind. Aber es braucht diese Einschr\u00e4nkung.
\nIm \u00dcbrigen wurde zu Recht auf Folgendes hingewiesen: Wahrscheinlich w\u00fcrde diese Bestimmung auch gelten, wenn der Zusatz gar nicht in der Zivilprozessordnung aufgef\u00fchrt w\u00e4re. Aber im Sinne der Kundenfreundlichkeit wird die Lesbarkeit eines Gesetzes verbessert, wenn das niedergeschrieben ist.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Dass die Akteneinsicht gew\u00e4hrleistet ist, ist ein unbestrittener Grundsatz unseres Rechts, doch steht dieses Parteirecht unter dem Vorbehalt der \"\u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen\". Auch dies ist ein Grundsatz, der in unserer Rechtsordnung gilt. Er wurde von Lehre und Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem rechtlichen Geh\u00f6r entwickelt, auch f\u00fcr den Zivilprozess. Wenn Sie diesen Vorbehalt nun streichen, wie es die Minderheit der Kommission verlangt, w\u00fcrden Sie nichts anderes tun als Verwirrung stiften und falsche Signale aussenden. Dieser Vorbehalt gilt n\u00e4mlich schon kraft der Verfassung. Er steht insofern auch Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung nicht entgegen, sondern steht in \u00dcbereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung.
\nWenn ich Sie richtig verstehe, Herr Nationalrat Reimann, st\u00f6ren Sie sich vor allem am Vorbehalt der schutzw\u00fcrdigen \u00f6ffentlichen Interessen. Im Zivilprozess haben wir es grunds\u00e4tzlich mit privaten Interessen zu tun, das ist richtig; sch\u00fctzenswerte \u00f6ffentliche Interessen kommen in diesem Sinn relativ selten vor. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie einmal vorkommen, n\u00e4mlich dann, wenn der Staat selber Prozesspartei ist.
\nIch m\u00f6chte Sie darum bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nWir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es ist ja so, dass in einem Zivilprozess sowohl Private als auch der Staat Prozesspartei sein k\u00f6nnen. Deswegen ist zumindest diese Gleichsetzung gerechtfertigt. Der Sprecher der Minderheit macht geltend, Artikel 153 sei eine gen\u00fcgende Schutzvorschrift. Dieser Artikel bezieht sich aber auf die Beweisabnahme, w\u00e4hrend sich Artikel 51 auf das ganze Verfahren bezieht. Das rechtliche Geh\u00f6r beziehungsweise dessen Einschr\u00e4nkung bezieht sich auf das Verfahren von A bis Z, Artikel 153 bloss auf die Phase der Beweisabnahme. Deshalb gen\u00fcgt Artikel 153 nicht. Artikel 51 Absatz 2 ist in der Fassung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit so n\u00f6tig und angebracht.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDer Zugang zu s\u00e4mtlichen Akten eines Zivilverfahrens ist zentraler Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Eine Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu den Akten f\u00fchrt letztlich zu Geheimakten. Die Botschaft verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Es handelt sich beim zitierten Entscheid jedoch um ein \u00f6ffentlich-rechtliches Verfahren und nicht um einen Zivilprozess. Dass bei einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfahren \u00f6ffentliche Interessen tangiert sind, liegt in der Natur der Sache. Ich sehe jedoch nicht, welche \u00f6ffentlichen Interessen im Zusammenhang mit einem Zivilprozess, bei dem sich ja zwei Privatpersonen gegen\u00fcberstehen, eine Rolle spielen. Letzte Woche hat sich auch Professor Sutter-Somm, der Pr\u00e4sident der Expertenkommission, dazu ge\u00e4ussert und gesagt, er kenne kein Beispiel, wo das zutreffen w\u00fcrde.
\nDer Schutz von Drittinteressen ist durch Artikel 153 der Zivilprozessordnung hinreichend gew\u00e4hrleistet. Insbesondere kann das Gericht gewisse Stellen in einer Urkunde abdecken, also schw\u00e4rzen. Die M\u00f6glichkeit, gewisse Informationen auf einem Dokument abzudecken, w\u00fcrde im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Dokumente gelten, welche \u00f6ffentliche Interessen tangieren, sofern es \u00fcberhaupt solche g\u00e4be. Die Partei eines Zivilprozesses hat meiner Ansicht nach einen Anspruch darauf zu wissen, auf welche Dokumente das Gericht sich bei einem Entscheid st\u00fctzt, der in ihre privaten Rechte eingreift. Aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist dieser Anspruch nur so weit einzuschr\u00e4nken, als es unbedingt notwendig ist. Die involvierten Drittinteressen k\u00f6nnen durch das Abdecken von gewissen Stellen in den Dokumenten hinreichend gesch\u00fctzt werden. Ein g\u00e4nzliches Vorenthalten der Urkunden erscheint mir demgegen\u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und k\u00f6nnte auch Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung widersprechen.
\nArt. 35-39
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nStimmrechtssuspendierungsklagen
\nText
\nF\u00fcr Stimmrechtssuspendierungsklagen nach dem Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 1995 \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel ist das Gericht am Sitz der Zielgesellschaft zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nArt. 39bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nActions en suspension de l'exercice du droit de vote
\nTexte
\nLe tribunal du si\u00e8ge de la soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e est comp\u00e9tent pour conna\u00eetre des actions en suspension de l'exercice du droit de vote fond\u00e9es sur la loi f\u00e9d\u00e9rale du 24 mars 1995 sur les bourses et le commerce des valeurs mobili\u00e8res.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40-44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 647]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nc. mit einer Partei ... verheiratet ist oder war, in eingetragener Partnerschaft lebt oder lebte oder ...
\n...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 45
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nc. s'ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistr\u00e9s ou ex-partenaires enregistr\u00e9s d'une partie ...
\n...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46-50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Schwander)
\nAbs. 2
\n... lassen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Heer, Kaufmann, Schwander)
\nAl. 2
\n... copie. (Biffer le reste)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLes fors qui sont pr\u00e9vus aux articles 31 \u00e0 33 visent \u00e0 prot\u00e9ger les consommateurs, les locataires et les travailleurs en leur offrant une possibilit\u00e9 d'agir devant un tribunal qui leur est proche au moment du litige. Il est pr\u00e9vu qu'il soit impossible de faire signer \u00e0 un consommateur, \u00e0 un locataire ou \u00e0 un travailleur un contrat dans lequel il y aurait une clause qui le priverait de ce for protecteur. C'est donc une r\u00e8gle qui a tout son sens pendant la dur\u00e9e du rapport contractuel, c'est-\u00e0-dire pendant que le travailleur travaille \u00e0 un certain endroit, pendant que le consommateur consomme et ach\u00e8te des produits et que le locataire est li\u00e9 au lieu o\u00f9 se trouve son logement.
\nIl n'y a \u00e9videmment pas de raison d'\u00e9tendre cette protection, qui vise finalement \u00e0 prot\u00e9ger la personne contre elle-m\u00eame si elle avait par hypoth\u00e8se envie de renoncer \u00e0 l'un de ces fors-l\u00e0, au-del\u00e0 du moment o\u00f9 cette protection en est une de par la proximit\u00e9 du lieu. Cette r\u00e8gle se retrouve d'ailleurs dans d'autres textes comme la Convention de Lugano qui fixe des fors en mati\u00e8re internationale.
\nC'est la raison pour laquelle la commission a rejet\u00e9, par 13 voix contre 6, la proposition de la minorit\u00e9 Thanei. Elle vous recommande d'en faire de m\u00eame.
\nDer Bundesrat bittet Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und gem\u00e4ss dem Antrag der Mehrheit beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Artikel 34 der Zivilprozessordnung entspricht in der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit geltendem Recht, d. h. Artikel 21 des Gerichtsstandsgesetzes. Das geltende Recht besagt klar, dass es keine Abweichung vom geltenden gesetzlichen Gerichtsstand zum Voraus, d. h. also vor Ausbruch eines Rechtsstreites, geben darf. Gerichtsstandsklauseln in Miet-, Arbeits- und Konsumentenvertr\u00e4gen sind somit grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Hingegen kann man sich nach Ausbruch eines Rechtsstreites auf einen abweichenden Gerichtsstand einigen, dies aber nicht einfach so und nur durch Einlassung, sondern durch einen entsprechenden ausdr\u00fccklichen Gerichtsstandsvertrag.
\nDie Zivilprozessordnung h\u00e4lt an diesem Einlassungsverbot fest. Der Minderheitsantrag will nun zus\u00e4tzlich auch die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Gerichtsstandsvereinbarung verbieten. Das geht ganz klar zu weit; wir d\u00fcrfen die Parteien nicht total bevormunden, und man darf durchaus davon ausgehen, dass sie in der Lage sind, ihre Eigenverantwortung auch in diesem Bereich wahrzunehmen.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Thanei abzulehnen.
\nNamens der CVP/EVP/glp-Fraktion ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag Thanei abzulehnen. Artikel 34, wie er hier in der Zivilprozessordnung vorgeschlagen wird, entspricht dem geltenden Recht, Artikel 21 des Gerichtsstandsgesetzes. In Absatz 1 wird klargemacht, dass keine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand zum Voraus zul\u00e4ssig ist, das heisst vor der Entstehung des Streites. Das heisst aber auch, dass s\u00e4mtliche vom gesetzlichen Gerichtsstand abweichenden Gerichtsstandsklauseln in Arbeits-, Konsumenten- und Mietvertr\u00e4gen nicht zul\u00e4ssig sind.
\nZu Absatz 2, zur Bestimmung, die von der Minderheit Thanei zur Ablehnung empfohlen wird: Absatz 2 traut den Parteien zu, dass sie sich nach der Entstehung eines Streites auf einen Gerichtsstand einigen. Aber auch das bitte ich Sie zu beachten: nur durch Gerichtsstandsvereinbarung, nicht durch blosse Einlassung. Das heisst, es braucht die volle Schriftlichkeit, einerseits den Vorschlag des Gerichtsstandes, andererseits das Akzept. Diese Regelung f\u00fcr den Zeitpunkt nach Entstehung einer Streitigkeit scheint uns zweckm\u00e4ssig und sachgerecht zu sein. Sie bringt keine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung der Prozessparteien.
\nZur Frage, wann die Streitigkeit entsteht: Hier kann auf die Rechtsprechung abgestellt werden. Eine Streitigkeit entsteht dann, wenn in einem Rechtsverh\u00e4ltnis erstmals abweichende Positionen bezogen und der Gegenpartei so mitgeteilt werden.
\nIch ersuche Sie um Ablehnung des Antrages der Minderheit Thanei.
\n[VS]
\nArtikel 34 h\u00e4lt fest, dass auf den gesetzlichen Gerichtsstand gem\u00e4ss den Artikeln 31 bis 33 nicht durch Einlassung oder eine Gerichtsstandsvereinbarung verzichtet werden kann. Das ist richtig. Absatz 2 stipuliert nun, dass der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Entstehung der Streitigkeit zul\u00e4ssig ist. Ich beantrage Ihnen, diesen Absatz 2 zu streichen. Weshalb?
\nGerade im Sozialschutzbereich, und nur dort, bestehen ja zwingende Gerichtsst\u00e4nde. Da gilt es, \u00fcbereilte Abschl\u00fcsse von Vertr\u00e4gen, auch von solchen betreffend Gerichtsstand, zu verhindern. Die schw\u00e4chere Partei l\u00e4uft n\u00e4mlich auch hier Gefahr, \u00fcberrumpelt zu werden. Gem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung ist es sogar zul\u00e4ssig, dass solche Vereinbarungen per E-Mail abgeschlossen werden, und das ist schlichtweg nicht mehr vertretbar. Man muss damit rechnen, dass jemand eine entsprechende Offerte nicht richtig liest, und schon ist eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande [PAGE 646] gekommen. Ich bin der Ansicht, dass sich der Gesetzgeber bei der Regelung der zwingenden Gerichtsst\u00e4nde die notwendigen \u00dcberlegungen gemacht hat und diese Gerichtsst\u00e4nde den sachlichen und \u00f6rtlichen Gegebenheiten am besten entsprechen. \u00dcberdies wollen wir die Verfahren beschleunigen, und es macht keinen Sinn, wenn es noch zu Streitigkeiten dar\u00fcber kommt, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen ist oder nicht.
\nEs gibt noch ein Problem im Zusammenhang mit dem Ankn\u00fcpfungspunkt. Im Gesetz ist vorgesehen, dass eine Vereinbarung dann abgeschlossen werden kann, wenn die Streitigkeit entstanden ist. Diese Bestimmung ist unklar: Wann entsteht eine Streitigkeit? Sie muss nicht erst dann entstehen, wenn jemand eine Klage einreicht oder eine Forderung stellt, sie kann grunds\u00e4tzlich auch schon vorher bestehen. Ich weiss, dass wir eine \u00e4hnliche Regelung im Gerichtsstandsgesetz haben, aber man muss ja denselben Fehler nicht unbedingt wiederholen.
\nIch bitte Sie deshalb, Absatz 2 zu streichen.
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Thanei, H\u00e4mmerle, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAbs. 1
\nAuf die Gerichtsst\u00e4nde nach den Artikeln 31 bis 33 k\u00f6nnen nicht verzichten:
\n...
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Thanei, H\u00e4mmerle, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAl. 1
\nNe peuvent renoncer aux fors pr\u00e9vus aux articles 31 \u00e0 33:
\n...
\nAl. 2
\nBiffer
\nLe groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nVerhandlungen und eine allf\u00e4llige m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung des Urteils sind \u00f6ffentlich.
\nAbs. 1bis, 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 52
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes d\u00e9bats et une \u00e9ventuelle communication orale du jugement sont publics.
\nAl. 1bis, 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53-61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nF\u00fcr die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechtes, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtsh\u00e4ngigkeit nach diesem Gesetz massgebend.
\n[VS]
\nArt. 62
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nLa litispendance au sens de la pr\u00e9sente loi est d\u00e9terminante pour l'observation d'un d\u00e9lai de droit priv\u00e9 qui se fonde sur la date du d\u00e9p\u00f4t de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63-65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n...
\nb. ... sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalter ...
\nc. ... Artikel 27 SchKG;
\nd. vor den Miet- und Arbeitsgerichten gewerbsm\u00e4ssig qualifizierte Vertreter, sofern das kantonale Recht es vorsieht.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n...
\nb. ... et dans les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire, les agents d'affaires ...
\nc. ... l'article 27 LP;
\nd. les mandataires professionnellement qualifi\u00e9s devant les juridictions sp\u00e9ciales en mati\u00e8re de contrat de bail et de contrat de travail si le droit cantonal le pr\u00e9voit.
\nJ'apporte une pr\u00e9cision pour le Bulletin officiel dans la perspective de la suite des travaux, soit de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences entre les deux conseils. La Commission des affaires juridiques du Conseil national a modifi\u00e9 quelque peu la version d\u00e9j\u00e0 amend\u00e9e par le Conseil des Etats \u00e0 l'article 66 qui traite de la repr\u00e9sentation conventionnelle, c'est-\u00e0-dire de la question de savoir qui est autoris\u00e9 \u00e0 pratiquer les tribunaux et \u00e0 y repr\u00e9senter des parties.
\nA l'alin\u00e9a 2 lettre a, il est question des \"avocats autoris\u00e9s\", sans que les avocats stagiaires soient mentionn\u00e9s. Renseignements pris aupr\u00e8s de l'administration, le point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ce sujet comprend \u00e9galement les avocats stagiaires, m\u00eame s'ils ne sont pas mentionn\u00e9s en toutes lettres, les conditions de leur activit\u00e9 devant les tribunaux \u00e9tant r\u00e9gl\u00e9es par la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la libre circulation des avocats et les lois cantonales qui ne sont \u00e9videmment pas restreintes par le Code de proc\u00e9dure civile.
\nA la lettre b, il est question des \"agents d'affaires\". La version du Conseil des Etats r\u00e9duit leur activit\u00e9 aux actes de [PAGE 649] proc\u00e9dure sommaire qui sont vis\u00e9s \u00e0 l'article 247, c'est-\u00e0-dire \u00e0 un certain nombre d'actes qui sont relatifs au droit des poursuites. Or, il se trouve que dans certains cantons, le canton de Vaud par exemple, les r\u00e8gles cantonales permettent aux agents d'affaires d'op\u00e9rer dans un domaine plus large que celui-ci, c'est-\u00e0-dire dans l'ensemble des cours soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire. En d'autres termes, cette r\u00e8gle, telle qu'elle a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, restreindrait l'autonomie des cantons et mettrait un frein \u00e0 la pratique des agents d'affaires dans certains cantons. C'est la raison pour laquelle la commission a souhait\u00e9 modifier cela en pr\u00e9cisant que les agents d'affaires peuvent agir dans l'ensemble des proc\u00e9dures sommaires, si le droit cantonal le permet.
\nA la lettre d, dans la logique de la possibilit\u00e9 pour les cantons d'avoir des tribunaux paritaires et d'avoir des juges qui sont issus des partenaires sociaux, il s'agit de conserver \u00e9galement la facult\u00e9, pour des mandataires professionnellement qualifi\u00e9s issus des partenaires sociaux, de pouvoir repr\u00e9senter les parties dans ces causes-l\u00e0, par respect de la nature et de l'identit\u00e9 de ce type de juridiction paritaire.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67-86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Schwander)
\nAbs. 1
\n... k\u00f6nnen in eigenem Namen klagen, sofern und soweit das materielle Recht ein entsprechendes Verbandsklagerecht vorsieht.
\n[VS]
\nArt. 87
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Men\u00e9trey-Savary, H\u00e4mmerle, Hubmann, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Reimann Lukas, Freysinger, Geissb\u00fchler, Kaufmann, Nidegger, Schwander)
\nAl. 1
\n... peuvent agir en leur propre nom dans la mesure o\u00f9 le droit mat\u00e9riel pr\u00e9voit un tel droit d'action des organisations.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Bugnon Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I (Men\u00e9trey-Savary) est present\u00e9e par Madame Brigit Wyss.
\nBei Artikel 87 geht es um die Verbandsklage. Die Verbandsklage gibt es seit sechzig Jahren. Die Vorlage der Zivilprozessordnung sieht nun eine Klage vor, die sich auf das Pers\u00f6nlichkeitsrecht und nat\u00fcrlich auf die Spezialgesetzgebungen beschr\u00e4nkt. Die Organisationen m\u00fcssen neu von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung sein. Die Statuten geben die Ziele vor, und nach diesen d\u00fcrfen die Organisationen Beschwerde erheben. Es gibt keine positiven Leistungsklagen. Es gibt zwei Dinge, die bei dieser Regelung zuvorderst stehen: Die neue Regelung ist restriktiver als diejenige in der Spezialgesetzgebung; es gibt dieses kollektive Interesse - gesamtschweizerische oder regionale T\u00e4tigkeit -, es gelten ideelle und wirtschaftliche Interessen, so, wie das Bundesgericht Klagen beurteilt hat.
\nWenn Sie die Fahne anschauen, dann sehen Sie, dass es beim Minderheitsantrag I (Men\u00e9trey-Savary) genau um ein Wort geht: ob man \"von Angeh\u00f6rigen\" oder \"der Angeh\u00f6rigen\" sagt. Hier geht es darum, wie gross die Gruppe sein muss, damit eine Organisation zur Beschwerde legitimiert ist. In der Debatte, die im St\u00e4nderat stattgefunden hat - es wurde auch ein Bericht dazu verfasst -, wurde gesagt, es bedeute nur eine kleine redaktionelle Retusche. Ich bitte Sie, zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzugehen. Wir sind der Ansicht, dass es sich nicht um eine kleine redaktionelle Retusche handelt. Eine Organisation sollte auch dann immer die M\u00f6glichkeit haben, eine Verbandsklage einzureichen, wenn es um eine Minderheit einer Personengruppe geht.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) zu unterst\u00fctzen.
\nDie Legitimation zu einer Klage ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht des Prozessrechts. Das Bundesgericht hat bisher die Frage nicht entschieden, inwieweit ein Verbandsklagerecht im Zusammenhang mit Artikel 28 ZGB, Verletzung der Pers\u00f6nlichkeit, besteht. Das Bundesgericht hat die Frage bis anhin stets offengelassen, und zwar in allen Entscheiden, auf welche die Botschaft verweist. Das Verbandsklagerecht im Zusammenhang mit Artikel 28 ZGB ist ein politisch heikles Thema. Schadenersatz- oder Genugtuungsklagen gegen einen B\u00fcrger zu erheben, der sich in \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen absch\u00e4tzig gegen\u00fcber Gruppen \u00e4ussert, ist sehr heikel. So k\u00f6nnte beispielsweise ein Jagdverein eine Schadenersatz- oder Genugtuungsklage gegen einen B\u00fcrger erheben, der sich \u00f6ffentlich absch\u00e4tzig \u00fcber J\u00e4ger \u00e4ussert. Dass ich hier prim\u00e4r nicht an Jagdvereine denke, sondern an ganz andere Organisationen, d\u00fcrfte auch klar sein.
\nEs geht nicht an, \u00fcber die Zivilprozessordnung eine so wichtige materiell-rechtliche Frage zu regeln. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit des Verbandsklagerechts ist vielmehr grunds\u00e4tzlicher Natur und sollte im Rahmen eines separaten Gesetzgebungsverfahrens beantwortet werden. Ansonsten ist es eine gef\u00e4hrliche Vermischung von prozessualem und materiellem Recht. Das Verbandsklagerecht ist ein heisses Eisen, und zwar \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg. Aufgrund verschiedener Vorf\u00e4lle in der Vergangenheit, insbesondere im \u00f6ffentlichen Recht, sind viele B\u00fcrger verunsichert oder sogar ver\u00e4rgert, wenn sie das Wort \"Verbandsklagerecht\" h\u00f6ren. Es w\u00e4re schade, wenn ein so zentrales Gesetz wie die Zivilprozessordnung dazu verwendet w\u00fcrde, durch die Hintert\u00fcre ein privates Verbandsklagerecht einzuf\u00fchren, das es in dieser allgemeinen Form in der Schweiz noch nicht gibt.
\nWenn einige unter Ihnen der Ansicht sind, dass wir ein generelles Verbandsklagerecht im Bereich des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes brauchen, ersuche ich Sie, dies im Rahmen einer \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches zu beantragen, nicht aber im Rahmen der Zivilprozessordnung. Ich beantrage deshalb, dass die Zivilprozessordnung von solch heiklen materiell-rechtlichen Fragen frei bleibt. Mein \u00c4nderungsantrag verweist deshalb bez\u00fcglich der Frage der Aktivlegitimation von Verb\u00e4nden auf das materielle Recht.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I, der eine Ausdehnung verlangt, abzulehnen.
\nIch ersuche Sie namens unserer Fraktion, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, wobei jener der Minderheit II (Reimann Lukas) an sich bereits durch das [PAGE 650] heutige Recht erf\u00fcllt ist. Es trifft sicher zu, dass die Verbandsklage ein sehr heikles Instrument ist. Sie wurde aus dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz hergeleitet. Wir kennen sie heute im Wettbewerbsrecht, im Materialg\u00fcterrecht und im Gleichstellungsrecht. Richtig ist auch, was Herr Kollege Reimann gesagt hat: Die Klagelegitimation ist letztlich eine Frage des materiellen Rechtes und nicht des Prozessrechtes. Dennoch macht es eben Sinn, Artikel 87 in der Fassung des St\u00e4nderates in die Zivilprozessordnung aufzunehmen. Durch eine ausdr\u00fcckliche Regelung in der Zivilprozessordnung k\u00f6nnen wir beispielsweise die Verbandsklage im Bereich Pers\u00f6nlichkeitsschutz so definieren, dass hier nicht unkontrolliert eine Ausuferung stattfindet, wie es beispielsweise in der Expertenkommission im Hinblick auf die Schaffung der Zivilprozessordnung dargelegt worden ist. Die Anliegen der Minderheit II (Reimann Lukas) sind also bereits mit dem Gesetzestext an sich erf\u00fcllt; es braucht diesen Zusatz nicht.
\nDie Minderheit I (Men\u00e9trey-Savary) ersuche ich Sie aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen abzulehnen, weil es eben bei der Bestimmung von Artikel 87 der Zivilprozessordnung genau darum geht, die Verbandsklage prozessual eingrenzen und nicht T\u00fcr und Tor f\u00fcr Missbrauch zu \u00f6ffnen.
\nWir bitten Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Beim Antrag der Minderheit I handelt es sich wahrscheinlich um ein Missverst\u00e4ndnis: Bei der Formulierung \"Pers\u00f6nlichkeit der Angeh\u00f6rigen\" kann es nicht darum gehen, dass nur dann ein Klagerecht m\u00f6glich ist, wenn alle Betroffenen klagen; es braucht eine Kollektivit\u00e4t, aber diese kann beispielsweise mit einem Quorum eines bestimmten Gremiums umschrieben werden.
\nDas ganze Verbandsklagerecht wurde vom seinerzeitigen Justizminister vehement vertreten, mit einem Beispiel, bei dem mehrere Hundert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Massnahme ihres Arbeitgebers betroffen waren. Er hat uns dazu motiviert, dieses Klagerecht im Gesetz zu behalten, mit dem Argument, dass es sinnvoller sei, wenn eine Verbandsklage eingereicht werde statt mehrerer Hundert Individualklagen.
\nDer Sprecher der Minderheit der SVP-Fraktion bringt mich dazu, Folgendes festzuhalten: Er hat bewusst oder unbewusst einen Zusammenhang mit dem ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Verbandsbeschwerderecht hergestellt. Vermutlich wollte er damit in anderen Kreisen Sympathie f\u00fcr seinen Antrag wecken. Das Verbandsbeschwerderecht ist aber etwas grundlegend anderes. Hier geht es um eine Klage in F\u00e4llen, in denen an sich auch ein individuelles Klagerecht best\u00fcnde. Beim Verbandsbeschwerderecht geht es hingegen immer um eine Beschwerde in F\u00e4llen, in denen keine individuelle Beschwerdelegitimation besteht. Das ist ein grundlegender Unterschied, ganz abgesehen vom Unterschied zwischen dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Charakter der einen und dem zivilrechtlichen Charakter der anderen Institution.
\nSomit bitten wir Sie, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Reimann, Sie sind ja noch im Studium, und deswegen werden Sie sich ja mit diesen Fragen auch auseinandersetzen. Uns hat man im Studium erkl\u00e4rt, man m\u00fcsse eben die beiden Dinge auseinanderhalten: Organisationsbeschwerde/Organisationsklage und Verbandsbeschwerde/Verbandsklage. Das Verbandsklagerecht, wor\u00fcber wir hier sprechen, ist, wie Kollege Fluri gesagt hat, eben klar vom Organisationsklagerecht zu trennen, wo eine Organisation dann pl\u00f6tzlich im eigenen Namen klagen kann, wenn gar keine vertretenen Subjekte da sind. Hier geht es aber um ein Instrument der Prozess\u00f6konomie. Man will eben genau, wie Herr Fluri gesagt hat, verhindern, dass es eine Vielzahl von Prozessen gibt, man will das reduzieren, indem alles in einem Verfahren zusammengefasst wird. Das ist effizient.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und nat\u00fcrlich unseren Antrag der Minderheit I anzunehmen. Es geht hier darum, dass nicht die Totalit\u00e4t der Vertreter dieses Verbandes verletzt werden muss, sondern dass es reicht, wenn Angeh\u00f6rige dieses Verbandes, dieser Gruppierung, verletzt werden, damit der Verband in ihrem Namen klagen kann. Hier stellt sich genau die gleiche Frage der Prozess\u00f6konomie.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Es stehen zwei Minderheitsantr\u00e4ge zur Diskussion. Der erste will die Formulierung des Bundesrates anstelle derjenigen des St\u00e4nderates, der zweite will in der Zivilprozessordnung lediglich einen Verweis auf das materielle Recht vorsehen.
\nZuerst zum Antrag der Minderheit II (Reimann Lukas), zum Verweis auf das materielle Recht: Die Klagelegitimation der Verb\u00e4nde ist an sich eine materiell-rechtliche Frage, da haben die Vertreter des Minderheitsantrages II sicher Recht. Somit k\u00f6nnte die Regelung von Artikel 87 der Zivilprozessordnung an sich geradeso gut auch im ZGB stehen, n\u00e4mlich bei den Artikeln 28ff. Es k\u00f6nnte an sich sogar auf eine Regelung verzichtet werden, dann bliebe es einfach bei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Warum also trotzdem eine Regelung in der Zivilprozessordnung?
\nDurch eine gesetzliche Umschreibung der Klagelegitimation k\u00f6nnen wir Missbr\u00e4uchen vorbeugen, denn im Vergleich mit der bundesgerichtlichen Praxis bringen diese Bestimmungen in der Zivilprozessordnung zus\u00e4tzliche Pr\u00e4zisierungen. Erstens wird die Klagelegitimation enger gefasst. Klageberechtigt sind nur Verb\u00e4nde von gesamtschweizerischer oder mindestens regionaler Bedeutung. Das Bundesgericht verlangt dies f\u00fcr den Bereich Pers\u00f6nlichkeitsrechte heute nicht. Zweitens betont die Zivilprozessordnung das kollektive Interesse an der Klage. Es gen\u00fcgt nicht, dass sich ein Verband f\u00fcr eine einzelne Person wehrt. Vielmehr muss allgemein eine Personengruppe betroffen sein.
\nHeute ist die Verbandsklage bez\u00fcglich des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes reines Richterrecht. Durch eine ausdr\u00fcckliche Regelung im Gesetz k\u00f6nnen wir verhindern, dass sie sich unkontrolliert weiterentwickelt. Die Formulierung des Minderheitsantrages II w\u00fcrde demgegen\u00fcber dem Richterrecht wieder T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.
\nNun noch zum Minderheitsantrag I (Men\u00e9trey-Savary), also zu den Formulierungen des Bundesrates gegen\u00fcber jenen des St\u00e4nderates: Der St\u00e4nderat hat die Verbandsklage eine Spur restriktiver formuliert, als dies der Entwurf des Bundesrates tut: Nicht nur einzelne Vertreter einer Personengruppe m\u00fcssen in ihrer Pers\u00f6nlichkeit verletzt sein, sondern die ganze Personengruppe. Durch diese Pr\u00e4zisierung kommt das Element der kollektiven Interessenwahrung besser zum Ausdruck. Dies wird vom Bundesrat begr\u00fcsst.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Antrag der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen, d. h., der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Reimann Lukas) concerne le chapitre de la proc\u00e9dure et parle des types d'action. La l\u00e9gitimation active est un probl\u00e8me de fond, mais la qualit\u00e9 pour agir - qui est trait\u00e9e ici - est un probl\u00e8me de forme. D\u00e8s lors, un renvoi au droit de fond ne suffirait pas \u00e0 r\u00e9gler les questions proc\u00e9durales, qui sont tout \u00e0 fait distinctes de celles qui sont r\u00e9gl\u00e9es par le droit de fond.
\nQuant \u00e0 la restriction propos\u00e9e, c'est-\u00e0-dire donner aux organisations par l'action collective une possibilit\u00e9 \u00e0 celles-ci d'agir l\u00e0 o\u00f9 leurs membres individuels n'auraient pas le moyen de le faire, il faut dire que c'est l'ensemble des membres, au sens des statuts, d\u00e9fendus par une organisation qui doit \u00eatre touch\u00e9, au moins potentiellement, pour que ce type d'action soit ouverte.
\nNous vous recommandons de rejeter les deux propositions de minorit\u00e9 et de suivre le Conseil des Etats.
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